DE20107068U1 - Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile - Google Patents

Description

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Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile mit einem relativ zu einem Rotationsdämpfer bewegbaren Antriebsteil, wobei sich zwischen einem drehbaren Teil und einem feststehenden Teil des Rotationsdämpfers ein Dämpfungsfluid befindet.

Rotationsdämpfer finden weitverbreitete Verwendung. Sie enthalten eine Bremsflüssigkeit, beispielsweise ein Silikonöl, welches die Energie zwischen dem bewegten und dem feststehenden Dämpferteil aufnimmt. Es ist auch bekannt, Rotationsdämpfer zur Dämpfung der Bewegung eines Möbelteiles, beispielsweise einer Türe oder einer Schublade, einzusetzen.

Im Falle der Anbringung der Vorrichtung in Kombination mit einer Schublade wird die Vorrichtung beispielsweise an der Korpusseitenwand montiert. Am Betätigungsschieber kann entweder die Rückwand der Schublade anschlagen oder die seitlich über die Schublade hinausstehende Frontblende. Es ist auch möglich, die Vorrichtung bei den hinteren Enden der Schubladenzarge zu montieren, so daß der oder die Betätigungsschieber an der Korpusrückwand oder an einem korpusseitigen Anschlag anstößt bzw. anstoßen.

Im Falle, daß die Bewegung einer Türe gedämpft werden soll, wird die Vorrichtung vorteilhaft an einer Korpusseitenwand befestigt sein.

Derartige Vorrichtungen können sowohl dazu dienen, die Schließ- bzw. Einschubbewegung des Möbelteiles zu bremsen, als auch die Öffnungs- bzw. Auszugsbewegung.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Bremswirkung bzw. Dämpfungswirkung einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu verbessern.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Antriebsteil mit mindestens zwei Rotationsdämpfern in Eingriff ist.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß der Antriebsteil zwei Zahnstangenprofile aufweist, die mit Zahnkränzen oder Zanrädern an den Rotationsdämpfern kämmen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der Antriebsteil als Schieber ausgebildet ist, der zwei einander teilweise überlappende Zahnstangenprofile ungleicher Länge aufweist.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der Antriebsteil ein Gelenkhebel eines Scharnieres ist, der einen Scharnierarm mit einem Scharniertopf verbindet und daß die Rotationsdämpfer an einander gegenüberliegenden Seiten des Scharniertopfes angeordnet und durch einen bügeiförmigen Hebelarm verbunden sind, auf den der Gelenkhebel drückt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, daß der Antriebsteil eine Schiene einer Ausziehführungsgarnitur für Schubladen ist.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Die Fig. 1 zeigt schematisch die erfindungsgemäße Vorrichtung.

Die Fig. 2 bis 4 zeigt schematisch Horizontalschnitte durch je einen Möbelteil, wobei die Anordnung der Vorrichtung gezeigt ist.

Die Fig. 5 zeigt ein auseinandergezogenes Schaubild eines Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die Fig. 6 zeigt ein auseinandergezogenes Schaubild eines weiteren Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die Fig. 7 zeigt ein auseinandergezogenes Schaubild eines Scharnieres, das mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet ist.

Die Fig. 8 zeigt ein Schaubild eines Scharniertopfes, der teilweise geschnitten gezeichnet ist. Die Fig. 9 zeigt einen Schnitt durch das vordere Ende eines Scharnierarms und durch einen Scharniertopf, wobei der Scharniertopf knapp vor der Schließstellung gezeigt ist.
Die Fig. 10 zeigt einen Schnitt durch das vordere Ende eines Scharnierarms und durch einen Scharniertopf in der Schließstellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 besteht in den Ausführungsbespielen der Fig. 1 - 6 aus einem Gehäuse 10, in dem zwei Rotationsdämpfer 2 und ein Betätigungsschieber 3 gelagert sind. Der Betätigungsschieber 3 wird von einer Druckfeder 4, die sich an einem Arm 5 des Gehäuses 10 abstützt, in die Ausgangsposition gebracht. Der Arm 5 kann dabei wie im gezeigten Ausführungsbeispiel an einem Deckel des Gehäuses 1 angeformt sein.

Im Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 2 sind bei den hinteren Enden der Schubladenzargen 6 einer Schublade 7 zwei erfindungsgemäße Vorrichtungen 1 angebracht. Wenn die Betätigungsschieber 3 an der Möbelrückwand 8 anstoßen, wird die Bewegung der Schublade 7 gedämpft.

Die Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, wobei die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 bei den Vorderseiten der Korpusseitenwände 9 eines Möbels angeordnet sind. Die Dämpfwirkung tritt dann ein, wenn die Frontblende 11 der Schublade 7 auf die Betätigungsschieber 3 trifft.

Im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 an der den Scharnieren 12 gegenüberliegenden Korpusseitenwand 9 eines Möbelkorpuses angeordnet. Wird die Türe 13 geschlossen, trifft sie knapp vor Erreichen ihrer Endstellung auf den Betätigungsschieber 3 der Vorrichtung 1 und die Dämpfwirkung setzt ein.

In den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1-6 ist der Betätigungsschieber 3 mit zwei Zahnstangenprofilen 14, 15 versehen. Die Zahnstangenprofile 14, 15 sind an einander gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsschiebers 3 angeordnet. Jedes Zahnstangenprofil 14, 15 kämmt mit einem Rotationsdämpfer 2.

Die Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel bei dem sich das Zahnstangenprofil 14 in etwa über die Hälfte der Länge des Zahnstangenprofils 15 erstreckt.

Es sind wiederum zwei Rotationsdämpfer 2 vorgesehen, die wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 5 Zahnkranzprofile 16 aufweisen, die mit den Zahnstangenprofilen 14, 15 kämmen. Die Zahnstangenprofile 14, 15 bestimmen die Eingriffstrecke in der der Schieber 3 mit den Rotationsdämpfern 2 in Eingriff ist.

Da der Betätigungsschieber von rechts nach links bewegt wird, werden zuerst beide Rotationsdämpfer 2 gedreht. Es kommt zu einer relativ starken Dämpfung. Wenn der eine Rotationsdämpfer 2 das Zahnstangenprofil 14 verläßt, wird die Bremswirkung entsprechend herabgesetzt. Es wird daher für einen beim Möbel angeordneten Schließmechanismus leichter, die Türe 13 oder die Schublade 7 zu schließen.

In den gezeigten Ausführungsbeispielen werden bei den Rotationsdämpfern 2 die Gehäuse, die das Zahnprofil 16 aufweisen, gedreht. Die Welle der Rotationsdämpfer 2 ist jeweils in

einer Öffnung 17 des Gehäuses 10 drehfest gehalten. Es könnten jedoch auch ebenso wie in dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel Rotationsdämpfer 2 zur Anwendung kommen, bei denen das äußere Gehäuse drehfest gelagert ist und die Welle ein Zahnrad trägt, das mit dem Zahnstangenprofil bzw. den Zahnstangenprofilen 14, 15 des Betätigungsschiebers 3 kämmt.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7-9 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in ein Scharnier intergriert.

Das Scharnier weist in herkömmlicher Weise einen Scharniertopf 21 auf, der einen ersten Anschlagteil bildet, und einen Scharnierarm 20, der einen zweiten Anschlagteil bildet. Der Scharniertopf 21 und der Scharnierarm 20 sind über einen äußeren Gelenkhebel 25 und einen inneren Gelenkhebel 24, die auf Gelenkachsen lagern, miteinander verbunden.

Der Scharnierarm 20 ist mittels einer Fugenverstellschraube 27 auf einem Zwischenstück 28 gelagert. Zwischen dem Scharnierarm 20 und dem Zwischenstück 28 ist noch eine Einstellscheibe 29 für die Tiefenverstellung des Schamieres vorgesehen.

Während der Scharniertopf 1 in eine Bohrung in einer Möbeltüre 30 einsetzbar ist, wird der Scharnierraum 20 zusammen mit dem Zwischenstück 28 auf einer Grundplatte 30, die an einer Möbelseitenwand 31 befestigt, vorzugsweise mit dieser verschraubt ist, eingehängt.
Ein Scharnier dieser Art ist in der internationalen Anmeldung WO97/22443 der Anmelderin beschrieben.

An jeder Seite des Scharniertopfes 21 ist außen ein Rotationsdämpfer 2 angeordnet.

An den Rotoren der Rotationsdämpfer 2 greift ein bügeiförmiger Hebelarm 26 an, der sich im Inneren des Scharniertopfes 21 befindet.

Wird das Scharnier geschlossen, dann drückt der äußere Gelenkhebel 25 den bügeiförmigen Hebelarm 26 in der Richtung zum Boden des Scharniertopfes 21, wodurch die Rotationsdämpfer 2 in Funktions treten. Im Scharniertopf 1 ist eine Schenkelfeder 22 vorgesehen, die bei geöffnetem Scharnier den Hebelarm 26 wiederum in die Bereitschaftsstellung drückt.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel kann ein Schließmechanismus vorgesehen sein, eine in einer Führungshülse 32 gelagerte Feder 33 umfaßt und der den inneren Gelenkhebel 24 und

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somit den Scharniertopf 1 in die Schließstellung drückt. Die Schließkraft des Schließmechanismus muß größer sein als die Dämpfungskraft der Rotationsdämpfer 16.

Claims (8)

1. Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile mit einem relativ zu einem Rotationsdämpfer bewegbaren Antriebsteil, wobei sich zwischen einem drehbaren Teil und einem feststehenden Teil des Rotationsdämpfers ein Dämpfungsfluid befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil mit mindestens zwei Rotationsdämpfern (2) in Eingriff ist.

2. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil (3) zwei Zahnstangenprofile (14, 15) aufweist, die mit Zahnkränzen (16) oder Zahnrädern an den Rotationsdämpfern (2) kämmen.

3. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil (3) als Schieber ausgebildet ist, der zwei einander teilweise überlappende Zahnstangenprofile (14, 15) ungleicher Länge aufweist.

4. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil Teil eines Scharnieres ist.

5. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil ein Gelenkhebel (25) eines Scharnieres ist, der einen Scharnierarm (20) mit einem Scharniertopf (21) verbindet.

6. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationsdämpfer (2) an einander gegenüberliegenden Seiten des Scharniertopfes (21) angeordnet und durch einen bügelförmigen Hebelarm (26) verbunden sind, auf den der Gelenkhebel (25) drückt.

7. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil Teil einer Ausziehführungsgarnitur für Schubladen (7) ist.

8. Dämpfungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsteil eine Schiene einer Ausziehführungsgarnitur für Schubladen (7) ist.