DE20107623U1

DE20107623U1 - Klemmeinrichtung

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Publication date: 2002-02-28
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Description

BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZIETÄT

Bodnen & Boebnot · Nicmuiiswet 133 · D-24105 Kid

Deutsches Patent-

und Markenamt

Zwe ibrückenstr. 12

80297 München

DR-INO. KARL BOEHMERT, PA(IIW-ITOl DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT. PA (I WILHELM I. H STAHLBERG. RA. Bn> DX-ING. WALTER HOORMANN. PA·. B DIPL.-PHYS. DR. HEINZ GODDAR. PA·, k DR.-ING. ROLAND UESEGANG. PA·, b WOLF-DIETER KUNTZE. RA. Bn DIPL-PHYS. ROBERTMOhKHUBER, PA (l»]-im) DR. LUDWIG KOUKER. RA. Bm=. DR. (CHEM.) ANDREAS WINKLE», PA*. En.

DIPL-PHYS DR. MARION TONHARDT. PA·. DR. ANDREAS EBERT-WEIDENFELLER, RA. En. DIPL-ING. EVA LIESEGANG. PA·, Maad«. DR. AXEL NORDEMANN, RA. Bert. DIPL-PHYS DR. DOROTHEE WEBER-BRULS. PA·. DIPL PHYS DR. STEFAN SCHOHE. PA·. WKIi. DR.-ING. MATTHIAS PlIIUPP. PAMfetdcU DR-MARTINWIRTZ₁IIA₁DiIKUOf DR. DETMAR SCHAFER. KA. Ein» DR. IAN BERND NORDEMANN. LLM. RA. Bob

PROF. DR. WILHELM NORDEMANN. RA. BRB* DIPL-PHYS. EDUARD BAUMANN, PA·. K DR.-ING. GERALD KLOPSCH. PA*. C DIPL-ING. HANS W. GROENING, PA·, k DIPL-ING. SIEGFRIED SCHIRMER. PA*. Bidddd DIPL-PHYS. LORENZ HANEWINKEI, PA·. JMnt«. DIPL-ING. DR. IAN TONNIES, PA. RA. Kid DIPL-MJYS CHRISTIAN BIEHL, PA*. Kid DIPL-PHYS. DR.-ING. UWE MANASSE. PA*. Brau» DR. CHRISTIAN CZYCHOWSKL RA. Boti. DR. CARL-RICHARD HAARMANN. HA. Mtorfo DIPL-PHYS. DR. THOMAS L BnTNER, PA*. Butt» DR. VOLKER SCKMTTZ, RA. IMa DIPL-PHYS. CHRISTIAN W. APPELT, PA·, Ma>d» DR. ANKE NORDEMANN-SCHIFFEL. RA°. F KERSTIN MAUCH LLM, RA. P. DIPL-BIOLDR-JANB-KRAUSS₁Pa₁V JÜRGEN ALBRECHT, RA. UU. ANKESIEBOLD,RA.B>j>ar· DR. KLAUS TJM BROCKER, RA. Ikri> ANDREAS DUSTMANN, LUM, RA. P

DIPL-CHEM. DR. HANS ULRICH MAY. PA·.

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Neuanmeldung
Priorität aus
100 31 767

Ihr Schreiben Your letter of

Unser Zeichen Ourref.

G 5145 Kiel,

2. Mai 2001

Mortimer Gierthmühlen Am Tie 12a, 21075 Hamburg

Klemmeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Klemmeinrichtung.

Bislang mußte beim Trinken mit Hilfe eines Strohhalmes aus Flaschen darauf geachtet werden, daß er nicht in der Flasche versinkt und nur mühsam oder gar nicht aus der Flasche entfernt werden konnte, wenn die Flasche länger war als'der Strohhalm.

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MÜNCHEN - BREMEN - BERlll4»*DÄgSBLDOI)n».^#I»RAftfcFURY-%IELEraLO - POTSDAM - BRANDENBURG - KJEL - PADERBORN - HOHENKIRCHEN - ALICANTE

http://www.bochmwtde e-mail: postmaster@boehmert.de

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BOEHMERT & BOEHMERT
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Die Erfindung stellt sich nun zur Aufgabe, den Strohhalm derart zu halten, daß er nicht in die Flasche hineinrutscht .

Erfindungsgemäß wird dies durch eine Klemmeinrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausführungsformen wieder.

Insbesondere ist vorteilhaft, daß einen Chip aus beliebigem Material, bevorzugt ungiftigem Material, zu verwenden, der um den Strohhalm gesteckt wird und größer als der Durchmesser einer Flaschenöffnung ist. Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich durch eine mit eingekerbten Spangen versehene Ausbildung aus.

Dabei kann die Klemmeinrichtung als im wesentlichen runder Chip ausgeführt sein, kann aber auch mit beliebigen anderen Umrissen ausgebildet sein.

In einer einfachsten Variante wird eine Einkerbung zum Halten des Strohhalmes vorgesehen. Dadurch, das die Einkerbung keilförmig - und in einer bevorzugten Ausführungsform als Kette miteinander kommunizierender Ausnehmungen im wesentlichen runden (Teil-)Querschnitts - zuläuft, kann außen ein dicker, innen ein dünnerer Strohhalm gehalten werden.

Falls nun benachbarte Abschnitte zur Kerbe mit Hinterstanzungen versehen werden, die erlauben, das die Abschnitte biegsam am Außenumfang befestigt eine Elastizität zum Halten unterschiedlich dicker Strohhalme erhalten, kann ohne Materialmehraufwand eine universelle Klemmung erreicht werden.

BOEHMERT & BOEHMERT
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Die Abschnitte bilden dann Spangen, die zum Halten unterschiedlich dicker Strohhalme mit Klemmnasen oder doppelkonkaven Zungenbereichen an der Innenseite ausgebildet sein können.

Die Ausstanzungen hinter den Spangenabschnitten erweitern sich in einer Ausführung nach innen, so daß die Abschnitte unter Erweiterung der Kerbe im Zentrum des Chips weiter ausweichen können. Diese Spangenabschnitte nähern sich unter Ausbildung einer Klaue im Zentrum zwar an, sind miteinander an ihrem Ende in einer Ausführungsform aber nicht verbunden, so daß sie unabhängig voneinander beweglich sind.

Die Ausstanzung hinter den spangenartigen Abschnitten werden unter Belassung eines nicht ausgestanzten Randes von mehreren Millimetern auf den Bereich des Zentrums des Chips beschränkt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Dabei zeigt:

Die einzige Figur

eine flächige Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung.

Die in der Fig. 1 dargestellte Klemmeinrichtung ist als runder Chip 10 ausgeführt. Eine Einkerbung 12 ist als eine Kette von sich mit verringerndem Durchmesser aneinander anschließenden und einander überlappenden runden Ausnehmungen gebildet. Benachbart der Kerbe sind hinter

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BOEHMERT & BOEHMERT

Stanzungen 14, 16 vorgesehen, die die Kerbe vorteilhafterweise im wesentlichen "U-förmig" umgeben.

Vorgeschlagen wird eine eckige Ausbildung zueinander rechtwinkliger parallel zur Kerbe verlaufende Abschnitte 14 und einer Querkerbe, quer zur Kerbe 12 angeordneten Verbindung der beiden Hinterschneidungen 14. Dabei kann diese Hinterschneidung 16 von der Kerbe 12 räumlich getrennt sein, oder aber es kann ein Bereich 18 (der in der Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist) durchbrochen werden, so daß sich zwei unabhängig voneinander bewegende Abschnitte in Form von Spangen benachbart der Kerbe mit jeweils eigener Federkraft ergeben.

Claims

1. Klemmeinrichtung, gekennzeichnet durch einen mit einer Einkerbung versehenen flächigen Chip, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser einer Flaschenöffnung ist.

2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einkerbung bis nahe an das Zentrum des Chips reicht.

3. Klemmeinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß elastische klammerartige Abschnitte durch Einstanzungen im Bereich der Einkerbung gebildet sind.

4. Klemmeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen klammerartige Abschnitte durch keilartige Hinterstanzungen Spangen von der Seite her bilden.

5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Abschnitte an ihrer Strohhalm-haltenden Innenseite Nasen aufweisen.