DE20107553U1 - Vorrichtung zur Neigungsverstellung des mehrteiligen Fußteiles eines Lattenrostes - Google Patents

Description

Vorrichtung zur Neigungsverstellung des mehrteiligen Fußteiles eines Lattenrostes

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Neigungsverstellung des mehrteiligen Fußteiles eines Lattenrostes für Betten oder dergleichen, bestehend aus einem Lattenrostrahmen, einer am Lattenrostrahmen gehalterten, insbesondere mittels eines Stellantriebes drehbaren Traverse sowie einem zweiteiligen Fußteil des Lattenrostes, dessen erstes Teil am freien Ende am Lattenrostrahmen schwenkbar gelagert ist und an dessen anderem Ende das zweite Teil mit einem Ende angelenkt ist.

Eine solche Ausbildung ist im Stand der Technik bekannt. Die beiden Teile des Fußteiles sind miteinander über ein Scharniergelenk verbunden, wobei der Schwenkweg des Scharniergelenkes begrenzt ist. Sofern der Stellantrieb betätigt wird, greift ein von der Traverse abragender

Stellhebel am Rahmen des zweiten Fußteiles an und hebt dieses aus einer Lage, die in der Ebene des Lattenrostes liegt, über diese Ebene an, wobei gleichzeitig das erste Teil neigungsverstellt wird. Auf diese Weise kann der Liegekomfort des Benutzers verbessert werden, da eine unterschiedlich abgewinkelte Auflage für die Beine des Benutzers eingestellt werden kann.

Üblicherweise ist unterhalb des Lattenrostes ein Möbelkorpus des Bettes angeordnet. Dieser Raum könnte als Ablage beispielsweise für Bettzeug genutzt werden. Bei den herkömmlichen verstellbaren Fußteilen ist aber diese Nutzungsmöglichkeit nicht eröffnet, da der Lattenrost nicht oder zumindest nicht problemfrei manuell angehoben werden kann, um den darunter befindlichen Bettkasten zugänglich zu machen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der mit hoher Bediensicherheit auch in jeder Lage des Fußteiles eine Zugangsöffnung zum darunter befindlichen Bettkasten ermöglicht ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass von der Traverse ein Stellhebel abragt, an dem endseitig ein Hebel angelenkt ist, dessen eines Ende an der Unterseite des Rahmens..des .zweiten Teiles des Fußteiles anliegt und

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dessen anderes Ende am Scharniergelenk zwischen erstem und zweitem Teil oder nahe des Scharniergelenkes am ersten Teil oder am zweiten Teil angelenkt ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass der Stellhebel als gerader Hebel ausgebildet ist.

Zudem ist bevorzugt, dass der Hebel L-förmig ausgebildet ist und in seinem Winkelbereich am Ende des Stellhebels angelenkt ist.

Insbesondere ist auch bevorzugt, dass das an der Unterseite des Rahmens des zweiten Teils des Fußteils angreifende Ende des Hebels einen parallel zur Scharnierachse gerichteten Bolzen aufweist, der an der Rahmenunterseite anliegt.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung ist es einerseits möglich, das zweiteilige Fußteil insbesondere mittels des elektrischen Stellantriebes in unterschiedliche Neigungen zu verstellen. Unabhängig davon ist es in jeder beliebigen Lage der Fußteile möglich, das zweite Fußteil um seine Scharnierachse, die es mit dem ersten Fußteil bildet, hoch oder abzuschwenken, um an den darunterliegenden Bettkasten zugänglich zu machen oder die Zugänglichkeit zu verschließen. Je nach Anordnung des Anlenkpunktes des Hebels in der Scharnierachse zwischen..er.sj;em .und zweitem Fußteil oder am der

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Scharnierachse nahe liegenden Bereich des ersten Fußteiles oder in einem der Scharnierachse nahe liegenden Bereich des zweiten Fußteiles ist die Schwenkbewegung des zweiten Fußteiles ermöglicht. Bevorzugt ist die Anordnung der Anlenkung des Hebels in der Scharnierachse zwischen erstem und zweitem Fußteil.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Figur 1 das Fußende eines Lattenrostes für

Betten in der Grundstellung;

Figur 2 desgleichen in einer Zwischenstellung;

Figur 3 in der maximal angehobenen Lage der

Fußteile.

In der Zeichnung sind die wesentlichen Teile der Vorrichtung gezeigt. Die Vorrichtung dient zur Neigungsverstellung von zweiteiligen Fußteilen eines Lattenrostes für Betten. Die Einrichtung besteht aus einem Lattenrostrahmen 1, einer am Lattenrostrahmen gehalterten, mittels eines Stellantriebes 2 drehbaren Traverse.. 3 ,...&ggr;&ogr;&eegr; .der ein Hebel 4 zum Angriff des

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Stellantriebes 2 abragt sowie einem zweiteiligen Fußteil, dessen erstes Teil 5 am Lattenrostrahmen 1 um eine Schwenkachse 6 schwenkbar gehaltert ist und an dessen freiem Ende das zweite Teil 7 schwenkbar angelenkt ist. Von der Traverse 3 ragt ein Stellhebel 8 ab, an dessen freiem Ende ein Hebel 9 angelenkt ist. Das eine Ende 10 dieses Hebels 9 liegt mit einem Mitnehmer an der Unterseite des Rahmens des zweiten Teiles 7 an, während das andere Ende 11 des Hebels 9 am Scharniergelenk 12 zwischen erstem Teil 5 und zweitem Teil 7 angelenkt ist. Der Stellhebel 8 ist dabei als gerader Hebel ausgebildet, während der Hebel 9 L-förmig ausgebildet ist. Die Anlenkstelle des Stellhebels 8 liegt im Winkelbereich bei 13.

Sofern sich die Vorrichtung in der Grundstellung gemäß Figur 1 befindet, kann der Benutzer das zweite Teil 7 in Richtung der Pfeile 14 bewegen und nach oben verschwenken, so dass der darunter befindliche Bereich, insbesondere der Bettkasten des Bettes, zugänglich ist. Auch in der Zwischenstellung, die in Figur 2 gezeigt ist, kann der Benutzer das zweite Teil 7 entsprechend den Bewegungspfeilen 14 nach oben verschwenken, um Zugriff zum darunter befindlichen Bettkasten zu erhalten. In gleicher Weise ist es in der höchsten Neigungsposition gemäß Figur 3 möglich, das zweite Teil 7 entsprechend der Richtung der Bewegungspfeile 14 hoch zu schwenken» um, die Z.ugängjLi.chkeit zum Bettkasten zu

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ermöglichen. In analog umgekehrter Weise ist es selbstverständlich möglich, das Teil 7 aus der höchsten Aufschwenklage entsprechend der Bewegungspfeile 14 in entgegengesetzter Richtung wieder nach unten zu verschwenken, so dass die normale Soll-Lage eingestellt ist.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und KombinationsmerkmaIe werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Neigungsverstellung des mehrteiligen Fußteiles eines Lattenrostes für Betten oder dergleichen, bestehend aus einem Lattenrostrahmen (1), einer am Lattenrostrahmen (1) gehalterten, insbesondere mittels eines Stellantriebes (2) drehbaren Traverse (3) sowie einem zweiteiligen Fußteil (5, 7) des Lattenrostes, dessen erstes Teil (5) am freien Ende am Lattenrostrahmen (1) schwenkbar gelagert ist und an dessen anderem Ende das zweite Teil (7) mit einem Ende angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass von der Traverse (3) ein Stellhebel (8) abragt, an dem endseitig ein Hebel (9) angelenkt ist, dessen eines Ende (10) an der Unterseite des Rahmens des zweiten Teiles (7) des Fußteiles anliegt und dessen anderes Ende am Scharniergelenk (12) zwischen erstem und zweitem Teil (5, 7) oder nahe des Scharniergelenkes (12) am ersten Teil (5) oder am zweiten Teil (7) angelenkt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (8) als gerader Hebel ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (9) L-förmig ausgebildet ist und in seinem Winkelbereich am Ende des Stellhebels (8) angelenkt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das an der Unterseite des Rahmens des zweiten Teils (7) des Fußteils angreifende Ende (10) des Hebels (9) einen parallel zur Scharnierachse (12) gerichteten Bolzen aufweist, der an der Rahmenunterseite anliegt.