DE20106199U1

DE20106199U1 - Befestigung eines Beschlagteils

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Publication number: DE20106199U1
Application number: DE20106199U
Authority: DE
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 2001-04-10
Filing date: 2001-04-10
Publication date: 2002-08-22
Anticipated expiration: 2011-04-11

Description

KÖNIG · PALGEN ■ SCHUMACHER ■ KLUIN

DÜSSELDORF · ESSEN PATENTANWÄLTE

UNSER ZEICHEN: 101 254 SG Düsseldorf, den 10. April 2001

AKTEN-NR. 113

DR. HAHN GMBH & CO. KG Trompeterallee 162-170

D - 41189 Mönchengladbach Befestigung eines Beschlagteils

Die Erfindung bezieht sich auf die Befestigung eines Beschlagteils gemäß der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Das bevorzugte Beispiel für ein "Beschlagteil" ist ein Band für Türen, Fenster und dergleichen, dessen Bandlappen oder Bandteile am feststehenden Rahmen bzw. am Flügelrahmen zu befestigen sind.

Eine dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zugrundeliegende Befestigung ist aus der DE 30 15 354 A1 bekannt. Der feststehende Rahmen und der Flügelrahmen bestehen aus Hohlprofilen, wobei an den bei geschlossenem Flügel einander gegenüberstehenden Seiten jeweils eine C-förmige Profilnut vorgesehen ist, die nach außen, also gegen den jeweils anderen Rahmen hin, offen ist. Das Beschlagteil ist in diesem Fall ein scharnierartiges Band, dessen beiden flache Bandteile von dem vor den Rahmen gelegenen Bandzapfen aus zwischen die Rahmenprofile greifen. In dem Innern der jeweiligen C-förmigen Profilnut ist ein leistenartiges Klemmteil angeordnet. Quer zu den Bandteilen bzw. den Klemmteilen verlaufende Schrauben verspannen die Bandteile und die jeweils zugehörigen Klemmteile gegeneinander, so daß die gegeneinander gerichteten Randlippen der C-förmigen Profilnut zwischen dem jeweiligen Bandteil und dem jeweiligen Klemmteil eingeklemmt und das Band auf diese Weise an einer beliebigen Stelle in Längsrichtung des Profils festgelegt wird.

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Eine ähnliche Befestigung geht auch aus der FR 25 49 518 hervor, bei der jedoch das Befestigungsteil des Bandteils als Winkelstück ausgebildet ist, welches um die Vorderkante des Profils auf die Vorderseite des Flügelrahmens übergreift.
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Die Klemmteile derartiger Befestigungen füllen die C-förmige Profilnut fast gänzlich aus und können nicht durch die Öffnung der Profilnut eingeführt werden. Es ist vielmehr erforderlich, sie der Länge nach vom Ende des Profilstabs her einzuführen. Dieser Umstand macht es erforderlich, die Klemmteile vor dem Zusammenfügen der rechtwinklig aneinanderstoßenden Profilstäbe zu einen rechteckigen Rahmen einzubringen. In der Praxis der Herstellung derartiger Rahmen für Türen, Fenster und dergleichen und ihrer Ausrüstung mit Beschlägen ist dies ein hinderlicher Faktor.

Aus der DE 297 11 790 ist ein Band bekannt bei dem das Befestigungsteil und das Klemmteil überkreuz in die Profilnut eingreifen und dabei jeweils mit einer Seite in der Nut gegen die Innenseite der einen Randlippe und auf der anderen Seite auf der Nut gegen die Außenseite der gegenüberliegenden Randlippe aufliegen. Diese Ausgestaltung erlaubt zwar eine beliebige Positionierung der Befestigung, jedoch besitzt sie aufgrund der X-Form den Nachteil, daß sie zu einem gewissen Ausmaß nachfedert. Zudem ist die Gestalt des mit dem Bandteil einstückig ausgebildeten Befestigungsteils kompliziert, was die Herstellung erschwert und verteuert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Befestigung so auszugestalten, daß die Anbringung des Beschlagteils erleichtert ist.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Dadurch, das Klemmteil mindestens zwei Teile umfaßt, die derart ausgebildet sind, daß sie einzeln durch die Öffnung der Profilnut hindurchführbar und anschließend so positionierbar sind, daß die Teile jeweils eine der Randlippen der Profilnut hintergreifen, ist es möglich das Klemmteil leicht in die Profilnut ein-

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zuführen und trotzdem das Band mittels des Befestigungsteils sicher zu befestigen. Zudem wird bei der erfindungsgemäßen Befestigung, im Gegensatz zur DE 297 11 790, das Klemmteil von innen gegen die Randlippen der Profilnut gezogen und nicht auf einer Seite von außen aufgedrückt. Daher ergibt sich eine noch bessere Befestigung und durch Wegfall der X-Form ist die Befestigung steif, d. h. sie federt nicht. Ferner kann die erfindungsgemäße Befestigung bei Standard-Bändern eingesetzt werden, d.h. diese müssen nicht besonders bearbeitet oder ausgestaltet sein. Somit ist die Befestigung nachrüstbar.

Wenn das eine Teil des Klemmteils mindestens einen Vorsprung umfaßt, der zum Befestigungsteil hin mindestens eine an dem anderen Teil des Klemmteils vorgesehene Anlagefläche übergreift, kann eine besonders gute Verbindung der Teile des Klemmteils erreicht werden, was für die kraftschlüssige Anlage der Teile von Vorteil ist. Ferner wird so zwischen den Teilen eine Klemmung bewirkt, so daß diese vor dem Verschrauben nicht auseinander rutschen bzw. aus der Nut wieder herausfallen.

Wenn die Teile des Klemmteils eine identische Form aufweisen, muß nur ein "universelles" Teil hergestellt und bevorratet werden, was Kosten spart.

Vorzugsweise weisen die Teile des Klemmteils eine in Aufsicht etwa pförmige bzw. d-förmige Gestalt auf, so daß sie innerhalb der Profilnut ineinander schiebbar sind. Sie werden einzeln in die Profilnut eingeführt und anschließend ineinander gesteckt, wodurch sich zusammen mit der oben erwähnten Gestalt der einzelnen Teile eine einfache Einführung und aufgrund des Ineinanderschieben wird die Nut ausgefüllt, so daß sich eine sichere Befestigung des Klemmteils ergibt. Denkbar sind jedoch auch andere Formen, wie zum Beispiel eine Keilform.

Vorteilhafterweise weisen die Teile des Klemmteils einen erhöhten Bereich auf, der aus der Profilnut in den Raum zwischen den Randlippen hineinragt. Es wird so ein seitliches Verrutschen des Klemmteils bei der Montage verhindert und auch die Länge vergrößert, über den die Schraubenbefestigung des

Befestigungsteils stattfinden kann. Dies kann ebenfalls dadurch bewirkt bzw. verbessert werden, daß das Klemmteil eine der Nut nahezu entsprechende Bautiefe aufweist.

Wenn pro Teil des Klemmteils mindestens eine Schraube vorgesehen ist, wird eine feste Befestigung erreicht und verhindert, daß die einzelnen Teile des Klemmteils verrutschen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der unten mit Bezug zu der beiliegenden Zeichnung abgegebenen Beschreibung. Es zeigen:

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Rahmenabschnitts, der mit einem erfindungsgemäß befestigtem Band versehen ist;
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Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf die Befestigungsanordnung aus Fig. 1;

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht des Klemmteils von oben und
Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des Klemmteils von unten.

In Fig. 1 ist ein Abschnitt eines Flügelrahmens 10 einer Tür, eines Fensters oder dergleichen dargestellt, der in dem Ausführungsbeispiel aus einem stranggepreßten Profilstab 1 aus einem Aluminiumwerkstoff besteht. Der Profilstab 1 umfaßt eine rechteckige Profilkammer 2, an deren bei geschlossenem Flügel im Falzbereich liegenden Wandung 3 außen eine C-förmige Profilnut 4 angepreßt ist. An der Außenseite der Wandung 3 ist auch noch eine Nut 5 zur Aufnahme jeweils einer Dichtung vorgesehen, die für den vorliegenden Zusammenhang aber nicht von Bedeutung ist.

Die C-förmige Profilnut 4 hat senkrecht zur Längsrichtung des Profilstabs 1 einen länglich rechteckigen Querschnitt. Der Steg des "C" und eine längere Seite des Rechteckquerschnitts werden durch die Wandung 3 bzw. eine rechtwinkli-

ge Einstülpung 11 der Wandung 3 in die Profilkammer 2 gebildet. Die beiden Schenkel 6 des "C" entsprechen den kürzeren Seiten, die an ihren äußeren Enden um 90° abgewinkelt sind und Randlippen 7 bilden, die einander entgegen gerichtet sind und, wenn sie sich berührten, die andere längere Seite des Rechteckquerschnitts bildeten. Tatsächlich aber belassen die Randlippen 7 zwischen sich eine über die Länge der Profilstäbe 1 durchgehenden Öffnung 8 gleichbleibender Breite, die durch die einander zugewandten Stirnseiten der Randlippen 7 begrenzt ist. Wie besonders aus Fig. 2 zu ersehen ist, verlaufen die Randlippen 7 parallel zu der Wandung 3 und weisen eine gleichbleibende, der Wandung 3 etwa entsprechende Dicke auf. Etwa in der Mitte der Schenkel 6 des "C" befinden sich jeweils zwei nach innen vorspringende Lippen 9, die quasi die Wandung 3 vor und hinter der Einstülpung 11 verlängern und zusammen mit den Randlippen 7 jeweils eine in Längrichtung der Profilnut 4 verlaufende Nut 12 an den Wandungen 6 ausbilden.

Der Flügelrahmen 10 ist mit dem feststehenden, nicht dargestellten Rahmen durch Bänder 30 um eine in der Einbaustellung vertikale Scharnierachse S schwenkbar verbunden. In den Bandteilen 31,35 eines jeden Bandes 30 sitzt ein nicht dargestellter Bandbolzen in Bandbolzenbüchsen, die in entsprechenden Ausnehmungen der Bandteile angeordnet sind.

Die Befestigung an dem jeweiligen, ein Rahmenholm bildenden Profilstab 1 wird für das Flügelbandteil 35 beschrieben; es versteht sich jedoch, daß die Befestigung für das Rahmenbandteil 31 entsprechend gestaltet ist.

Gegen die Außenseite 13 der Randlippen 7 liegt das Befestigungsteil 36 des Flügelbandteils 35 mit einer Anlagefläche 14 an. Das Befestigungsteil 36 erstreckt sich von einem Scharnierteil 37 des Bandteils in den Falzbereich hinein und ist dazu zweimal, jeweils um 90 ° abgeknickt. Nach dem ersten Knick verläuft das Befestigungsteil 36 zunächst parallel zur Außenwand des Profilstabs 1 und liegt an der Nut 5 an, so daß eine gute Abdichtung des Tür- oder Fensterspalts über die dort einzubringende Dichtung erreicht wird. Nach dem zweiten Knick verläuft das Befestigungsteil 36 parallel zu der Wandung 3.

Das Befestigungsteil 36 ist über Schrauben 48 mit einem Klemmteil 40 verbunden, welches in der Profilnut 4 sitzt und über die Schrauben 48 die Randlippen 7 zwischen sich und dem Befestigungsteil 36 des Flügelbandteils 35 nach deren Festziehen einklemmt.
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Das Klemmteil 40 besteht, wie aus Fig. 3 und 4 im Detail hervorgeht, aus zwei identischen Teilen 50, 60, die - in Aufsicht - p-förmig bzw. d-förmig ausgestaltet sind. Die beiden Teile 50, 60 sind symmetrisch und können daher durch Drehen um 180° ineinander überführt werden. Das Teil 50, 60 besitzt im wesentlichen eine maximale Breite B, die der Öffnung 8 der Profilnut 4 knapp entspricht. So kann jedes Teil für sich genommen einzeln in die Nut einfach eingeführt werden und nach anschließendem Zusammensetzen die Nut 4 trotzdem fast ganz ausfüllen, so daß eine gute Klemmung erreicht wird. Dabei liegt der Kopf 51 des p-förmigen Teils 50 an dem Schenkel 62 des d-förmigen Teils 60 an. Umgekehrt liegt in entsprechender Weise der Schenkel 52 des pförmigen Teils 50 an dem Bauch 61 des d-förmigen Teils 60 an.

Mit anderen Worten, das Klemmteil weist - im Querschnitt gesehen - eine in etwa T-förmige Gestalt auf und ist, um an jeder Stelle der Profilnut 4 beliebig einsetzbar zu sein, in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in zwei Teile zerlegt, die beim Ineinandergreifen die Profilnut 4 vollständig ausfüllen und deren Randlippen 7 hintergreifen.

Die Teile 50, 60 besitzen jeweils einen sich über ihre Längsachse an ihrem Nnken bzw. rechten Rand erstreckende Vorsprung 53, 63, mit dem sie die Randlippen 7 der C-förmigen Profilnut 4 hintergreifen bzw. in die sich entlang der Profilnut 4 erstreckende Nut 12 eingreifen. Im zusammengesetzten Zustand erstreckt sich das Klemmteil 40 über die gesamte Breite der Profilnut 4 und kann daher nach Festziehen der Schrauben 48, welche in entsprechende Gewindebohrungen 55 bzw. 65 der Einzelteile 50, 60 des Klemmteils 40 eingreifen, das Befestigungsteil 36 gegen die Außenseite 13 der Randlippen 7 festziehen und somit festlegen.

Damit die Teile 50, 60 beim Ineinanderschieben innerhalb der Profilnut 4 nicht verrutschen bzw. sich verschieben, weist der Kopf 51 des p-förmigen Teils 50 einen zum unter den Rand 66 des d-förmigen Teils 60 untergreifenden sich über die Länge des Kopfes erstreckenden Vorsprung 57 auf. Eine entsprechender Vorsprung 67 ist ebenfalls an dem d-förmigen Teil 60 vorgesehen und untergreift den Rand 56 des Schenkels 52 des p-förmigen Teils 50.

Beide Teile 50, 60 weisen zwischen den Vorsprüngen 53 und 57 bzw. 63 und 67 einen erhöhten Bereich 54 bzw. 64 aus, der sich in die Öffnung 8 zwischen den Randlippen 7 hinein erstreckt und diese im Bereich des Klemmteils 40 fast vollständig ausfüllt. Damit jedoch das Klemmteil 40 fest gegen die Innenseite 15 der Randlippen 7 bzw. das Befestigungsteil 36 fest gegen die Außenseite 13 der Randlippen 7 gezogen werden kann, ist die Höhe der erhöhten Bereiche 54 bzw. 64 geringfügig kleiner als die Dicke der Randlippen 7.

Die Bautiefe T der Teile 50, 60 des Klemmteils 40 entspricht in etwa der Tiefe der Nut 4, damit die Gewindebohrungen 55 bzw. 65 eine möglichst große Länge zur Aufnahme des Gewindebereichs der Schrauben 48 aufweisen und die Teile 50, 60 einfach einzusetzen sind.

Claims

1. Befestigung eines Beschlagteils, insbesondere eines Bandteils (31, 35) eines Bandes (30) für Türen, Fenster und dergleichen, an einem Profilstab (1),
der auf der Befestigungsseite eine nach außen offene Profilnut (4) aufweist, die gegeneinander gerichtete, die Öffnung (8) der Profilnut (4) begrenzende Randlippen (7) umfaßt,
wobei das Beschlagteil (31, 35) ein an dem Profilstab (1) anliegendes Befestigungsteil (32, 36) umfaßt und ihm ein Klemmteil (40) zugeordnet ist, welches mittels mindestens einer die Öffnung (8) der Profilnut (4) durchgreifenden Schraube (48) derart gegen das Befestigungsteil (32, 36) anziehbar ist, daß die Randlippen (7) der Profilnut (4) zwischen dem Befestigungsteil (32, 36) und dem Klemmteil (40) eingeklemmt und das Befestigungsteil (32, 36) dadurch in Längsrichtung des Profilstabs (1) festgelegt wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Klemmteil (40) mindestens zwei Teile (50, 60) umfaßt, die derart ausgebildet sind, daß sie einzeln durch die Öffnung (8) der Profilnut (4) hindurchführbar und anschließend so positionierbar sind, daß die Teile (50, 60) jeweils eine der Randlippen (7) der Profilnut (4) hintergreifen.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil (50) des Klemmteils (40) mindestens einen Vorsprung (56) umfaßt, der zum Befestigungsteil (32, 36) hin mindestens eine an dem anderen Teil (60) des Klemmteils (40) vorgesehene Anlagefläche (67) übergreift.

3. Befestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (50, 60) eine identische Form aufweisen.

4. Befestigung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (50, 60) des Klemmteils (40) eine in Aufsicht etwa p-förmige bzw. d- förmige Gestalt aufweisen.

5. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (50, 60) des Klemmteils (40) einen vorspringenden Bereich (54, 64) aufweisen, der aus der Profilnut (40) in dem Raum zwischen den Randlippen (7, 7') hineinragt.

6. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß pro Teil (50, 60) des Klemmteils (40) mindestens eine Schraube (48) vorgesehen ist.

7. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (40) eine der Nut (4) nahezu entsprechende Bautiefe aufweist.