DE20105851U1

DE20105851U1 - Fußschalter

Info

Publication number: DE20105851U1
Application number: DE20105851U
Authority: DE
Original assignee: NAKOINZ BAERBEL
Current assignee: NAKOINZ BAERBEL
Priority date: 2000-04-12
Filing date: 2001-04-10
Publication date: 2001-10-11
Anticipated expiration: 2011-04-11

Description

. PETER SARTORIUS

Patentanwalt

European Patent Attorney

European Trademark attorney

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Leitklasse: 05.04.2001

Fußschalter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fußschalter.

Es ist bereits ein Fußschalter bekannt, der aus herkömmlichen Komponenten, Wippe und Mikroschalter besteht. Dieser weist den Nachteil auf, daß für das elektrische Signal eine Kabelverbindung erforderlich ist, welche die Bewegungsfreiheit einschränkt, Stolperfallen erzeugt und durch häufige Bewegungen zu Kabelbrüchen führt.

Es ist bereits eine elektrisch betriebene medizinische Vorrichtung bekannt (DE 197 30 456 Al) , die mit einem von einer Person handhabbaren Elektroinstrument ausgestattet ist, das an ein elektrisch betriebenes Speise- und Steuergerät, wie ein Hochfrequenz-Chirurgiegerät, anschließbar bzw. angeschlossen ist, welches mit einem von der Person zu betätigenden Schalter verbunden ist, mittels dessen über ein von ihm ausgelöstes Schaltsignal eine oder mehrere Funktionen des Elektroinstrumentes im Speise- und Steuergerät ein- und ausgeschaltet werden können. Dies ist erfindungsgemäß so ausgebildet, daß der Schalter einem Sendeteil zugeordnet ist, die die Schalt-

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signale in drahtlos übertragbare Signale umwandelt und über ein Sendeelement zu einem Empfangselement einer Empfangsstation sendet, welche an den Schalteingang des Speise- und Steuergeräts angeschlossen ist und ein dem Schaltsignal entsprechendes Steuersignal an das Speise- und Steuergerät überträgt. Ein wesentlicher Nachteil dieses Geräts besteht darin, daß der Fußschalter über ein Verbindungskabel mit dem Steuergerät verbunden ist. Derartige Fußschalter werden sehr leicht beschädigt, insbesondere an der elektrischen Verbindung.

Das Gleiche gilt auch für das flache elektronische Gerät (DE 29 03 898 Al), das einen Tastenschalter aufweist, der der Bedienungsperson das Gefühl des vorgenommenen Drückens einer Taste oder mehrerer Tasten dadurch vermittelt, daß ein Tastenhub geschaffen wird, der größer ist als die Dicke bzw. Stärke einer Isolierplatte selbst. Bei diesem Gerät sind auf einem flexiblen Film durch Siebdruck Leiterfolien oder leitendes Material als Elektroden aufgebracht. Auf gleiche Weise ist auf der inneren Fläche eines flexiblen Films durch Siebdruck einer Leiterfolie oder leitenden Materials eine Elektrode als bewegbare Elektrode zur Bildung eines Kurzschlusses aufgebracht. Bei Drücken eines derartigen Tastenschalters erfolgt eine Abwärtsbewegung des Films und bewirkt eine Verbindung der Elektroden durch die bewegbare Elektrode. Wenn der Tastenschalter weiter niedergedrückt wird, wird auch der flexible Film abwärts bewegt, wodurch sich ein Tastenhub ergibt, der größer ist als die Stärke einer aus Kunststoff oder Gummi, gebildeten Isolierplatte. Mit diesem Gerät lässt sich lediglich eine Ein- und Ausschaltfunktion vornehmen. Diesem Gerät

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fehlen also alle erfindungswesentlichen Teile, mit denen komplizierte Steuerungsvorgänge bewirkt werden können.

Ferner ist ein Fußschalter bekannt (US-PS 5 340 953) , der aus einem Gehäuse besteht, auf dessen Gehäuseoberseite vier Schaltelemente zur Bedienung eines Krankenstuhls vorgesehen sind. Mittels dieses Schalters soll der Krankenstuhl in verschiedene Positionen gebracht werden. Eine derartige Vorrichtung ist aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht vergleichbar, zumal auch bei diesem Fußschalter keine Integrierung aller wesentlichen Teile in dem Gehäuse vorgenommen ist. Der Fußschalter steht beispielsweise über eine elektrische Leitung mit einem Steuergerät in Verbindung. Diese elektrische Kabelverbindung zwischen dem Fußschalter und dem zu betätigenden Stuhl ist sehr störanfällig, so daß diese Geräte sehr häufig ausfallen, gewartet oder beispielsweise ersetzt werden müssen.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde,

den Fußschalter und insbesondere das zugehörige Gehäuse derart kompakt auszubilden, daß die Bauteile platzsparend untergebracht werden, wobei gleichzeitig eine einwandfreie Bedienung des Fußschalters in jeder Situation gewährleistet ist.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch einen Fußschalter mit folgenden Merkmalen:

das Gehäuse weist eine geneigt verlaufende Oberseite auf, in der ein Schaltelement integriert ist,

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oberhalb der geneigt verlaufenden Oberseite ist eine federelastisch angeordnete Wippe vorgesehen, die in etwa die gleiche Neigung wie die Oberseite eines Fußteilgehäuses aufweist oder in diese bringbar ist,
die Wippe ist an ihrem einen Ende an einem Schutzgehäuse freitragend und/oder federelastisch angeordnet,
das Schutzgehäuse besteht aus einer Bodenplatte, einer Oberseite und zumindest einem Verbindungsteil, das die Oberseite und Bodenplatte miteinander verbindet,
das Schutzgehäuse und/oder das Fußteil und/oder die Wippe weist ein oder mehrere Führungselemente auf, die das Einführen des Fußes einer Bedienungsperson in das Schutzgehäuse erleichtern.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß im Bereich des Schutzgehäuses oder an dem Schutzgehäuse in Einschubrichtung des Fußes mehrere sich trichterförmig verjüngende Führungselemente vorgesehen sind.

Ferner ist es vorteilhaft, daß die Führungselemente zumindest an Seitenwänden des Schutzgehäuses und/oder an der Wippe und/oder an der Oberseite des Schutzgehäuses vorgesehen sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die Wippe mit den Seitenteilen des Schutzgehäuses und/oder mit einer die Seitenteile verbindenden Oberseite ein Führungsteil bildet, mittels dessen der Fuß einer Bedienungsperson in das Schutzgehäuse einführbar und in eine Schaltposition bringbar ist.

Durch die vorteilhafte Ausbildung des Fußschalters und des de&ldquor;n_# Fußschalter umgebenden Gehäuses wird eine ein-

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wandfreie Bedienung des Fußschalters möglich. Insbesondere wird auch das Einführen des Fußes in den Fußschalter erleichtert, da dieser mit Führungselementen ausgestattet ist. Ferner bietet das Schutzgehäuse die Möglichkeit, den Fußschalter in die gewünschte Position zu verstellen, wenn die Bedienungsperson eine andere Position einnimmt. Die Bedienungsperson kann den Fuß soweit in das Schutzgehäuse einführen, daß er einen guten Sitz verspürt, um dann das Schutzgehäuse anzuheben und in eine andere Position zu verstellen. Die Bedienungsperson braucht also nicht mehr genau den Fußschalter zu beobachten, da er durch das Schutzgehäuse einen guten Kontakt zum Schutzgehäuse behält und auch weiß, welche Position er gegenüber dem Fußschalter einnimmt. Das Schutzgehäuse verhindert ferner Beschädigungen am Fußschalter, da dieser vollständig durch das Schutzgehäuse umgeben ist. Herabfallende Gegenstände können nun keine Beschädigung mehr an dem Fußschalter herbeiführen. Die federelastische Ausbildung der Wippe ermöglicht es, daß eine präzise Betätigung des Fußschalters erfolgt. Die Bedienungsperson braucht hierzu lediglich ihren Fuß etwas nach unten zu drücken, um die gewünschte Schaltfunktion auszulösen.

Vorteilhaft ist es ferner, einen Fußschalter mit folgenden Merkmalen auszustatten:

mit Sendeelektronik bzw. Fußschaltersender und einer Ladestation zum Laden eines Akkus sowie einer Decodierschaltung (Adresscodierer),

mit einer in einem Schutzgehäuse schwenkbar angeordneten Wippe, wobei in dem Schutzgehäuse auch der Fußschalter

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mit einem auf der Unterseite der Wippe, die in dem Schutzgehäuse befestigt ist, vorgesehenen Betätigungsteil, das auf eine im Fußschalter vorgesehene Schaltfolie einwirkt,

mit einer im Fußteil vorgesehenen Aussparung zur Aufnahme der Schaltfolie,

die Schaltfolie steht über die Decodierschaltung mit einem Sender in Wirkverbindung, über die ein Sendesignal an einen Empfänger (Schalter) weitergeleitet wird,
dem Sender ist eine Empfangseinheit zugeordnet, die die Adressdaten empfängt und im Decoder auf Plausibilität prüft und dann bei Übereinstimmung ein Freigabesignal an eine Schaltstufe eines Relais weitergibt und dadurch ein Lasersystem zur Behandlung eines Patienten aktiviert.

Außerdem ist es vorteilhaft, einen Fußschalter mit folgenden Merkmalen auszustatten:

das Gehäuse weist eine geneigt verlaufende Oberseite auf, in der ein Schaltelement integriert ist,
oberhalb der geneigt verlaufenden Oberseite ist eine federelastisch angeordnete Wippe vorgesehen, die in etwa die gleiche Neigung wie die Oberseite eines Fußteilgehäuses aufweist oder in diese bringbar ist,
die Wippe ist an ihrem einen Ende an einem Schutzgehäuse freitragend und/oder federelastisch angeordnet,
das Schutzgehäuse besteht aus einer Bodenplatte, einer Oberseite und zumindest einem Verbindungsteil, das die Oberseite und Bodenplatte miteinander verbindet,
das Schutzgehäuse und/oder das Fußteil und/oder die Wippe weist ein oder mehrere Führungselemente auf,
die Wippe bildet mit den Seitenteilen des Schutzgehäuses und/oder mit einer die Seitenteile verbindenden Ober-

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seite ein Führungsteil, mittels dessen der Fuß einer Bedienungsperson beim Einführen in das Schutzgehäuse geführt und in eine Schaltposition bringbar ist.

Dieser Fußschalter eignet sich insbesondere für den Einsatz an medizinischen Geräten, z. B. an Lasersystemen in der Orthopädie, Ophthalmologie oder Dermatologie. In vorteilhafter Weise sind alle wesentlichen Bauteile zur Betätigung des Fußschalter und zur Übertragung der Signale auf einen Empfänger in dem Fußschalter platzsparend integriert und somit vor Beschädigungen geschützt. Zu diesen wesentlichen Bauteilen gehört insbesondere der Sender, die Versorgungseinrichtung, die Ladestation und die einzelnen Schaltelemente sowie die als Rückstellvorrichtung ausgebildete Feder, die zwischen der Unterseite des verstellbaren Gehäuseteils und dem feststehenden Gehäuseteil vorgesehen ist. Mit dem erfindungsgemäßen Gerät können die Wartungsarbeiten wesentlich herabgesetzt werden, da die bisher bekannte Kabelverbindung zwischen dem Fußschalter und dem Steuergerät entfällt. Besonders vorteilhaft ist, daß sämtliche Bauteile im Gehäuse des Fußschalters integriert sind, so daß diese vor Schmutz und nicht gewollter Berührung geschützt sind. Da die Kabelverbindung zwischen dem Fußschalter und dem Empfänger entfällt, kann es an jeder beliebigen Stelle ohne weiteres plaziert werden und ist auf diese Weise leicht und schnell einsetzbar. Da das elektrische Verbindungskabel entfällt, kann dieses auch nicht mehr beschädigt werden und die bisher auftretenden Störungen an der Datenübertragung zwischen Fußschalter und Empfänger vermieden werden. Besonders vorteilhaft ist es auch, daß die Wippe des Fußschalters direkt mit der im Gehäuse integrierten

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Schaltfolie verbunden ist, die mit dem Adresscodierer in Wirkverbindung steht.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt. Es zeigt:

Figur la

eine perspektivische Darstellung eines
Fußschalters ohne Gehäuse,

Figur Ib

eine Schnittdarstellung des Fußschalters
gemäß Figur 1,

Figur Ic
Figur 2a

ein Blockschaltbild des Fußschalters,

eine perspektivische Darstellung des Empfängers,

Figur 2b
Figur 3

ein Blockschaltbild des Empfängers,

ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Fußschalters, der in ein Gehäuse .integrierbar ist,

Figur 4

eine perspektivische Darstellung des Fußschalters in der Ansicht von vorne und von der Seite,

Figur 5

eine perspektivische Darstellung des Fußschalters in der Ansicht von hinten und von der Seite,

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Figur 6 eine schematische Darstellung des Fußschalters mit integriertem Gehäuse.

Der vorliegende Fußschalter ist in erster Linie für den Einsatz an medizinischen Geräten (z. B. an Lasersystemen in der Orthopädie, Ophthalmologie oder Dermatologie) konzipiert worden.

Sämtliche Komponenten sind für die Zulassung entsprechend der DIN, Europa Norm und der medizinischen Geräteverordnung MedGV/MPG ausgelegt. Die Überprüfung ist in Vorbereitung!

Die Besonderheit des Fußschalters liegt in der drahtlosen Schalttechnik. Markante Vorteile gegenüber herkömmlichen Fußschaltern sind die Bewegungsfreiheit, die hohe Zuverlässigkeit und der Sicherheitsaspekt. Durch die elektronische Codierung ist der Fußschalter immer nur auf ein Gerät bzw. System bezogen verwendbar. Die mechanische Beschaffenheit der Fußschalter ist vom Material so gewählt, daß Korrosionen am Material weitgehend vermieden werden. Die Konzeption ist auf Labor- oder OP-Betrieb ausgelegt.

Der Fußschalter besteht aus 4 Baugruppen:

a) Fußschalter-Sender

b) Schalter-Empfänger

c) Versorgungs-Empfänger

d) Ladestation-Fußschalter

Fußschalter-Sender:

Im Gehäuse des Fußschalters ist eine Sendeelektronik (433 MHz) zusammen mit einer Decodierschaltung integ-

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riert. Versorgt wird die Elektronik von einem 3,6 V Akku im Gehäuse. Geladen wird der Akku über außen am Fußschalter angebrachte Kontaktstifte (korrosionsfreie Kontakte) .

Die Sendeelektronik wird erst nach Bestätigung der Fußschalterwippe aktiv. Ein Stand-by-Betrieb ist nicht erforderlich. Während des Sendevorgangs werden von der Elektronik 3,5 mA benötigt. Bei einem vollständig aufgeladenen Akku reicht die Energie für ca. 42 h kontinuierlichen Sendebetrieb.

Das Fußschaltergehäuse ist aus einem Kunststoff &ldquor;POM/Delrin" gefertigt. Sämtliche Komponenten am Fußschalter bestehen aus einem korrosionsfreien Material. Der Fußschalter entspricht der Schutzart IP66.

Schalter-Empfänger:

Der Schalter mit der Empfängerelektronik ist in einem Polystyrolgehäuse untergebracht. Auf dem Gehäuse ist eine flexible Stabantenne &lgr;/4 und 165 mm Länge montiert. Die LED-Anzeige auf der Gehäusefront dient der Übertragungskennung. Bei Aufleuchten der LED ist der Empfang aktiv. An der Seite rechts sind unten der Anschluß für die Versorgung (4.8V) und darüber der Relaisausgang als Schalter (l*Um).

Das Sendesignal· wird in der Empfängerelektronik decodiert und auf Plausibilität geprüft. Ist das Signal vom zugehörigen Sender in Ordnung, wird ein Freigabesignal von der Decodierschaltung ausgegeben, und das Relais wird geschaltet. Gleichzeitig leuchtet die grüne LED-Anzeige. Der Empfänger ist nur auf einen Fußschalter co-

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diert, deshalb gehören beide Baugruppen, Fußschalter und Empfänger zusammen.

Der Empfänger muß während des Betriebs ständig auf Stand-by stehen, um Sendesignale zu unterschiedlichen Zeiten empfangen zu können. Der Stromverbrauch liegt in der Empfängerelektronik; im Stand-by-Betrieb bei 12,5 mA. Im Schaltbetrieb steigt der Stromverbrauch auf 102 mA an. Aufgrund des höheren Stromverbrauchs wird die Empfängerelektronik extern über eine Versorgungseinheit mit 4,8 V und 170 mA max. versorgt.

Versorgungs-Empfänger:

Die Versorgung für die Empfängereinheit besteht aus einem stabilisierten Netzteil mit geregelter Ausgangsspannung von 4,8 V und 170 mA Strom. Die Versorgungseinheit wird netzseitig an 240 V/50 Hz angeschlossen.

Ladestation-Fußschalter:

Die Ladestation dient zur Ladung des Akkus im Fußschalter. Die Ladeeinheit ist so gestaltet, daß der Fußschalter mit seinen Kontakten außen darauf fixiert wird. Die Ladespannung beträgt 4 V, und der maximale Ladestrom ist auf 400 mA begrenzt.

In Fig. la ist lediglich der Fußschalter mit einer geneigt verlaufenden Oberseite 26 dargestellt, wobei an der Oberseite auch die Schaltfolie 4 eingelassen ist. Der Fußschalter bzw. das Fußteil 1 ist aus einem Gehäuse gebildet, das beispielsweise aus einem Werkstoff Delrin hergestellt werden kann. Dieser Fußschalter 1 wird in ein in Fig. Ib bzw. im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 vorgesehenes Schutzgehäuse 19 eingebracht. Der Fußschal-

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ter 1 befindet sich unter einer aus Edelstahl ausgebildeten Wippe 2, die über Befestigungsschrauben 17 -am Bodenteil 18 des Schutzgehäuses 19 federelastisch angeordnet ist.

Das Schutzgehäuse 19 besteht aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Gehäuse mit einer Oberseite 25, Seitenwänden 27 und 28 und einem Bodenteil bzw. einer Montageplatte 18. Die Bodenplatte bzw. Montageplatte 18 ist über die Seitenwände 27 und 28 mit der Oberseite 19 entweder lösbar oder fest verbunden.

Das in Fig. 4 dargestellte Gehäuse 19, das im Ausführungsbeispiel rechteckförmig ausgebildet ist, kann auch trichterförmig ausgebildet sein, wobei die Seiten 19, 27 und 28 sowie die Bodenplatte 18 sich in Einschubrichtung, d. h. nach hinten, verjüngen. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, befinden sich im Stirnkantenbereich des Schutzgehäuses 19 trichterförmig ausgebildete Führungselemente 14, die das Einschieben eines Fußes 20 einer in der Zeichnung nicht dargestellten Bedienungsperson in das Gehäuse erleichtern. Gemäß Fig. 6 ist der Fuß 22 mit seiner Spannhöhe H_x kleiner als die Gesamthöhe H₂ des Schutzgehäuses 19. Zwischen der Oberseite des Fußes 22 und der Unterseite der Oberseite 25 besteht ein geringfügiger Abstand H₃, der kleiner ist als der Abstand H₁ gemäß Fig. 6. Auf diese Weise wird der Fuß sehr gut im Gehäuse 19 plaziert und hat genügend Bewegungsfreiheit, um Schaltfunktionen auszulösen. Es ist jedoch auch möglich, unterhalb der Oberseite 25 weitere Führungselemente vorzusehen, so daß der Fuß 22 beim Einschieben in eine Art Formschlußverbindung mit dem Gehäuse 19 ge-

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langt, um somit in der Endlagestellung des Fußes 22 einen guten Sitz zu erhalten.

Durch Herunterdrücken des Fußes 22 wird die Wippe 2 um das Differenzmaß zwischen Maß b minus Maß h nach unten bewegt und löst dabei über das elastische Teil 16 an der Schaltfolie 4 eine Schaltfunktion aus. Die Feder 3 an der Unterseite der Wippe 2, die ständig gegen die Oberseite 26 des Fußteils 1 zur Anlage kommt, stellt sicher, daß der Fußschalter bzw. die Wippe 2 nach ihrer Entlastung wieder die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung gemäß Fig. 6 einnimmt. Die Form der Wippe 2 ist der Außenkontur des Fußteils 1 angepaßt und ergibt somit auch vollständig die Oberseite 26. Dadurch wird sichergestellt, daß die Bedienungsperson nicht das Fußteil 1, sondern nur über die Wippe 2 und das elastische Teil 16 die Schaltfolie 4 berührt. Eine Verformung des Fußteils 1 wird dadurch verhindert, ebenso eine Beschädigung .

Das in Fig. 4 dargestellte Schutzgehäuse 19 kann, wie bereits erwähnt, aus der Oberseite 25, den beiden Seitenteilen 27 und 28 sowie der Bodenplatte 18 gebildet sein. Die Seitenteile 27 und 28 können über in der Zeichnung nicht dargestellte Schrauben mit der Oberseite und der Unterseite lösbar verbunden werden. Ferner ist es möglich, das Schutzgehäuse 19 aus einem Gußteil einteilig herzustellen.

Die vorteilhafte Ausbildung des Schutzgehäuses 19 ermöglicht es auch, daß das gesamte Schutzgehäuse 19 angehoben werden kann, wenn die Bedienungsperson ihren Fuß 22,..i/}..die Position gemäß Fig. 6 gebracht hat. Da-

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durch läßt sich das Schutzgehäuse 19 mit dem Fußschalter 1 auch in eine andere Position verstellen, wenn die Bedienungsperson ihren Standort ändert. Gleichzeitig wird nach Absetzen des Schutzgehäuses 19 auf dem Boden sichergestellt, daß die Bedienungsperson einen direkten Kontakt wieder mit dem Fußteil 1 hat, um dieses entsprechend zu bedienen. Gemäß Fig. 3 und 4 ist die Wippe 2 ebenfalls im Stirnkantenbereich mit einem Führungselement bzw. abgewinkelten Teil 20 ausgestattet, das gewährleistet, daß die Bedienungsperson beim Einführen ihres Fußes 22 in das Schutzgehäuse 19 nicht an der Stirnkante der Wippe 2 hängenbleibt. Wie aus Fig. Ib hervorgeht, kann der mit 12 gekennzeichnete Akku über eine Ladestation 13 geladen werden. In vorteilhafter Weise sind alle wesentlichen Bauteile, insbesondere der Adresscodierer 6, der Sender 7, der Akku 12 und auch der Anschluß der Ladestation 13, in dem Fußteil 1 geschützt integriert und einmal durch die Wippe 2 und zum anderen über das Schutzgehäuse 19 vollständig abgedeckt und somit gesichert.

Einige erfindungswesentliche Merkmale sind hier zusammengefaßt, und zwar weist der Fußschalter folgende Merkmale auf :

Das Fußteil 1 dient zur integrierten Aufnahme von Baugruppen 6, 7, 12 wie Sendeelektronik bzw. Fußschaltersender 7 und einer Ladestation zum Laden eines Akkus 12 sowie einer Decoderschaltung 6. Diese Fußschalterbaugruppe 1 ist integriert in einem aus rostfreiem Stahl bestehenden Schutzgehäuse 19 mit Montageplatte 18. Auf der Montageplatte befindet sich das Fußteil 1 mittels zwei Schrauben 21 unterhalb der Montageplatte und die

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Wippe 2. Die Wippe 2 selbst ist auf der Montageplatte an den Schraubpunkten 17 befestigt.

Die gesamte Baugruppe besteht aus korrosionsfreien Materialien .

Das Schutzgehäuse 19 weist besondere Merkmale an den Rändern der Einstiegsluke durch Abkantungen auf, wodurch der Fuß 22 sicher in das Schutzgehäuse geführt wird.

Die Wippe 2 ist an der Vorderseite mit einer Nase 20 versehen, um den Fuß beim Aufsetzen auf den Fußschalter sicher auf die Wippe zu führen, ohne zu verhaken oder zu verkanten.

Zur Aktivierung des unter der Wippe 2 befindlichen Fußschaltergehäuses 1 mit der Schaltfolie 4 ist in Höhe der Schaltfolie 4 ein Andruckteil 15 angebracht. Über eine Feder 3 (Elastomere) wird die Wippe 2 nach der Betätigung wieder in die Ursprungslage versetzt.

Durch Schließen der Schaltfolie 4 wird ein elektrisches Sendesignal mit einer codierten Information, die nur für einen Fußschalter bestimmt ist, ausgesandt.

Die im Fußteil 1 befindliche elektrische Sendeelektronik wird durch einen integrierten Akku versorgt.

Der Akku 12 im Fußteil wird kontaktlos über eine Ladestation 13 induktiv geladen.

Der Empfänger 13 ist eine separate elektronische Einheit, .die,.,explizit auf ein Fußteil abgestimmt ist. Die

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Empfangselektronik ist in einem separaten Gehäuse untergebracht, und sie besteht aus den Funktionseinheiten wie Empfänger 8, Decodierer 9 und einem Relais 10 zur Weitergabe der Schaltfunktion an einen medizinischen Laser 11.

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Bezugszeichenliste

1 Fußteil (Kunststoff) oder Fußteilgehäuse

2 Wippe (rostfreies Blech)

3 Feder (Elastomere)

4 Schaltfolie = Schaltelement

5 Aussparung für die Schaltfolie

6 Adresscodierer

7 Sender

8 Empfänger

9 Decoder

10 Relais

11 Laser

12 Akku

13 Ladestation

14 Führungselemente, Abkantung

15 Andruckteil = Betätigungsteil

16 Elastisches Teil (Gummi)

17 Befestigungsschraube

18 Bodenplatte, Montageplatte

19 Schutzgehäuse

20 Nase, abgewinkelter Teil

21 Befestigungsschraube (Fußteil 1)

22 Fuß

23 Fußspann

24 Oberseite

25 Oberseite

26 Oberseite

27 Seitenwand

28 Seitenwand

Claims

1. Fußschalter mit einem Gehäuse (1) zur Aufnahme von zahlreichen Bauteilen und/oder Sendeelektronik und/oder Fußschaltersender (7) und/oder einer Ladestation zum Läden eines Akkus (12) mit folgenden Merkmalen:

1. 1.1 das Gehäuse (1) weist eine geneigt verlaufende Oberseite (26) auf, in der ein Schaltelement (4) integriert ist,

2. 1.2 oberhalb der geneigt verlaufenden Oberseite (26) ist eine federelastisch angeordnete Wippe (2) vorgesehen, die in etwa die gleiche Neigung wie die Oberseite (26) eines Fußteilgehäuses (1) aufweist oder in diese bringbar ist,

3. 1.3 die Wippe (2) ist an ihrem einen Ende an einem Schutzgehäuse (19) freitragend und/oder federelastisch angeordnet,

4. 1.4 das Schutzgehäuse (19) besteht aus einer Bodenplatte (18), einer Oberseite (26) und zumindest einem Verbindungsteil, das die. Oberseite und Bodenplatte miteinander verbindet,

5. 1.5 das Schutzgehäuse (19) und/oder das Fußteil und/oder die Wippe (2) weist ein oder mehrere Führungselemente auf, die das Einführen des Fußes einer Bedienungsperson in das Schutzgehäuse (19) erleichtern.

2. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Schutzgehäuses oder an dem Schutzgehäuse (19) in Einschubrichtung des Fußes mehrere sich trichterförmig verjüngende Führungselemente (14) vorgesehen sind.

3. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (14) zumindest an Seitenwänden (27) des Schutzgehäuses (19) und/oder an der Wippe (2) und/oder an der Oberseite (25) des Schutzgehäuses (19) vorgesehen sind.

4. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (2) mit den Seitenteilen (27) des Schutzgehäuses (19) und/oder mit einer die Seitenteile (27) verbindenden Oberseite (25) ein Führungsteil bildet, mittels dessen der Fuß einer Bedienungsperson in das Schutzgehäuse einführbar 'und in eine Schaltposition bringbar ist.

5. Fußschalter mit folgenden Merkmalen:

1. 5.1 mit Sendeelektronik bzw. Fußschaltersender (7) und einer Ladestation zum Laden eines Akkus (12) sowie einer Decodierschaltung (Adresscodierer 6),

2. 5.2 mit einer in einem Schutzgehäuse schwenkbar angeordneten Wippe (2), wobei in dem Schutzgehäuse auch der Fußschalter (7) integriert ist,

3. 5.3 mit einem auf der Unterseite der Wippe (2), die in dem Schutzgehäuse befestigt ist, vorgesehenen Betätigungsteil (16), das auf eine im Fußschalter (1) vorgesehene Schaltfolie (4) einwirkt,

4. 5.4 mit einer im Fußteil (1) vorgesehenen Aussparung (5) zur Aufnahme der Schaltfolie (4),

5. 5.5 die Schaltfolie (4) steht über die Decodierschaltung (6) mit einem Sender (7) in Wirkverbindung, über die ein Sendesignal an einen Empfänger (Schalter 8 bis 11) weitergeleitet wird,

6. 5.6 dem Sender (7) ist eine Empfangseinheit (8) zugeordnet, die die Adressdaten empfängt und im Decoder (9) auf Plausibilität prüft und dann bei Übereinstimmung ein Freigabesignal an eine Schaltstufe eines Relais (10) weitergibt und dadurch ein Lasersystem (11) zur Behandlung eines Patienten aktiviert.

6. Fußschalter mit folgenden Merkmalen:

1. 6.1 das Gehäuse (1) weist eine geneigt verlaufende Oberseite (26) auf, in der ein Schaltelement (4) integriert ist,

2. 6.2 oberhalb der geneigt verlaufenden Oberseite (26), ist eine federelastisch angeordnete Wippe (2) vorgesehen, die in etwa die gleiche Neigung wie die Oberseite (26) eines Fußteilgehäuses (1) aufweist oder in diese bringbar ist,

3. 6.3 die Wippe (2)ist an ihrem einen Ende an einem Schutzgehäuse, (19) freitragend und/oder federelastisch angeordnet,

4. 6.4 das Schutzgehäuse (19) besteht aus einer Bodenplatte (18), einer Oberseite (26) und zumindest einem Verbindungsteil, das die Oberseite und Bodenplatte miteinander verbindet,

5. 6.5 das Schutzgehäuse (19) und/oder das Fußteil und/oder die Wippe (2) weist ein oder mehrere Führungselemente auf,

6. 6.6 die Wippe (2) bildet mit den Seitenteilen (27) des Schutzgehäuses (19) und/oder mit einer die Seitenteile (27) verbindenden Oberseite (25) ein Führungsteil, mittels dessen der Fuß einer Bedienungsperson beim Einführen in das Schutzgehäuse geführt und in eine Schaltposition bringbar ist.