DE20104765U1 - Elektrokocher mit metallischer Heizplatte - Google Patents

Description

Elektrokocher mit metallischer Heizplatte

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Elektrokocher bzw. ganz allgemein einen Flüssigkeitserhitzer mit einem Behälter für die zu erhitzende Flüssigkeit und einer metallischen Heizplatte, zu der ein elektrischer Widerstand gehört.

Neben den dauerhaften Verfahren für die Befestigung der Heizplatte in der Behälterwand mittels Abformen vom Gußstück oder Bördelverbindung sind verschiedene Befestigungsarten der Heizplatte am Behälterboden bekannt, die sich im Prinzip darin unterscheiden, ob die Heizplatte von oben in den Behälter eingeführt wird, wobei sie mit ihrer unteren Seite auf den Ansätzen der Seitenwände des Behälters ruht, oder von unten, dann wird sie mit ihrer oberen Seite gegen die Anschläge dieser Seitenwände festgeklemmt.

Die Befestigung der Heizplatte kann mittels einer zentralen Schraube erfolgen, die zwischen dem Behälterboden und dem Mittelpunkt der Heizplatte angebracht wird, damit die Platte am Anschlag oder an der Auflage auf den Ansätzen in dichtem Kontakt zu den Seitenwänden des Behälters nach Einsatz einer Abquetschdichtung festgehalten wird.

Die Vielfältigkeit der Behälterformen, die am Hals oft schmal sind, bevor der Körper nach unten hin weiter wird, verlangt in der Regel nach einer Einführung der Heizplatte von unten her.

A/Rö - SEB S.A.

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Aufgrund des Raumbedarfs neigen die Hersteller zu seitlichen Befestigungen und beanspruchen direkt eine periphere Randleiste der Heizplatte in Höhe der Abquetschdichtung.

So beschreibt das französische Patent 2 748 645 auf den Namen der Antragstellerin einen Kocher, in dem die Heizplatte auf die Ansätze gestützt befestigt wird und mit ihrer oberen Seite von Anschlägen festgeklemmt wird, dabei besteht der Boden des Kochers aus einer Verkleidung, die auf den Seitenwänden des Behälters eingepaßt ist.

Diese Befestigungsmethode erfordert in jedem Fall eine Reihe von Haken, Ansätzen und Anschlägen mit relativ komplexen Formen, wofür angepaßtes kompliziertes Werkzeug benötigt wird und wodurch die Zerbrechlichkeit und die Stehzeit erhöht werden.

Das Dokument DE-A-19706216 beschreibt einen Elektrokocher, in dem die Heizplatte in dichtem Kontakt gegen einen inneren Anschlag der Seitenwände des Behälters gehalten wird, und zwar mit Hilfe eines Bodens mit einem Abstandshalter, der sich einerseits auf die Seitenwände des Behälters stützt und andererseits auf die Heizplatte; der Abstandshalter übt mit seinen beiden Abquetschflächen vertikale Kräfte in entgegengesetzte Richtungen aus.

Das Stück, das den Abstandshalter darstellt, hat auch relativ komplexe Formen und für seine Befestigung ist ein Festklemmvorgang notwendig, damit der notwendige Abstand zwischen den beiden Abquetschflächen erreicht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kocher mit vereinfachter Herstellungsart zu entwickeln hinsichtlich der Form und der begrenzten Anzahl der Teile, die für die Befestigung der Heizplatte im Inneren des Behälters verwendet werden. Die Vorgänge des Formens, Ausformens und Zusammenfügens werden somit beträchtlich reduziert.

Erfindungs gemäß besteht der Kocher wie bereits bekannt aus einem Behälter für eine zu erhitzende Flüssigkeit und einer metallischen Heizplatte, die im Behälter einen Innenraum und einen Boden voneinander abgrenzt. Der Behälter besteht aus Seiten wänden, die im besagten Innenraum über einen angepaßten Anschlag verfügen, der dazu dient, eine Abquetschdichtung gegen eine periphere Randleiste der metallischen Heizplatte zu pressen. Die Abquetschdichtung wird zwischen die Seitenwände des Behälters, den Anschlag und die periphere Randleiste der Heizplatte und den Behälterboden gepreßt, der Stützteile der genannten peripheren Randleiste der Heizplatte aufweist, die so angepaßt sind, daß sie diese in dichtem Kontakt gegen den genannten Anschlag halten.

Erfindungsgemäß ist der Kocher des oben genannten Typs dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden unter der Heizplatte durch eine Verkleidung abgegrenzt ist, die aus einer äußeren Seitenwand besteht, die so

angepaßt ist, daß sie sich um das unterste Ende der Seitenwände des Behälters einpaßt und damit zusammengeht, und aus Stegen, die so angepaßt sind, daß sie in das Innere der Seitenwände des Behälters eingeführt werden können und die periphere Randleiste der Heizplatte stützen.

Ein einziges Teil, die Verkleidung, übernimmt somit sowohl die Funktion der inneren Abdeckung, zu ästhetischen und zu Sicherheitszwecken, als auch der Auflage für die Heizplatte.

Zusätzlich verfügt die Verkleidung am Ansatz über ihrer äußeren Seitenwand über Haken, die in die Aussparungen der Seitenwände des Behälters eingebracht werden.

Neben der Funktion als Auflage für die Heizplatte dienen die Stege auch zur Verriegelung zwischen dem unteren Ende der Seitenwände des Behälters und den zum Boden gehörenden Haken.

Vorteilhafterweise werden diese Stege, die zum Beispiel eine durchgehende Wand oder Teilstücke von Wänden mit Zwischenräumen darstellen, von einer Bodenwand der Verkleidung getragen, die auch die Bodenwand des Behälters darstellt, somit verringert sich die Anzahl der zur Bodenherstellung verwendeten Teile.

In vorteilhafter Ausgestaltung dehnt sich zumindest der periphere Teil der Bodenwand der Verkleidung, der die Stege trägt, bis in die unmittelbare

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Nähe des freien Randes des besagten unteren Endes der Seitenwände des Behälters aus.

Mit anderen Worten, die Wand bzw. die Teilstücke der Innenwand, die Stege bilden, gehen nicht über das Ende der Seitenwand des Behälters hinaus: Ihre Höhe ist somit auf ein Minimum reduziert, was ihre Widerstandsfähigkeit verbessert und ihre Formung vereinfacht.

Zusätzlich faßt der besagte periphere Abschnitt der Bodenwand, der die Stege trägt, in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung eine Bodenwand mit U-Querschnitt ein.

Diese Anordnung ist gekennzeichnet durch einen Gewinn an Tiefe auf dem Boden des Behälters, durch die bereits erwähnten Vorteile einer geringeren Höhe für die Stege, verbunden mit denen eines erweiterten Raumes zur Unterbringung des Gerätes für die Heizung und thermische Regulierung des Kochers.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

Zu den im Anhang beigefügten Zeichnungen, die als Beispiele, nicht aber als Beschränkung anzusehen sind:

Fig. 1 ist eine schematische Schnittansicht durch einen erfindungsgemäßen Kocher.

- Fig. 2 ist eine vergrößerte Ansicht des Details A der Abbildung 1, sie zeigt genau die Befestigungsmittel für die Heizplatte im Inneren des Behälters.

- Fig. 3 ist eine Axialschnittansicht des Behälterbodens des Kochers von Fig. 1 mit teilweiser Offenlegung der Heizplatte.

Der dargestellte Elektrokocher besteht aus einem aus Kunststoff geformten Behälterkörper 1 für zu erhitzende Flüssigkeiten mit einem Ausguß 2, an dessen Basis der Körper 1 verengt ist, bevor er zur unteren Seite hin wieder weiter wird.

An der dem Ausguß 2 gegenüberliegenden Seite weist der Behälterkörper einen Haltegriff 3 auf. Ein Deckel 4 verschließt den Behälter an seiner oberen Seite.

Eine metallische Heizplatte 5, die auf ihrer unteren Seite 5a einen elektrischen Widerstand aufweist (der nicht speziell dargestellt ist) und deren obere Seite 5b dazu bestimmt ist, in direkten Kontakt mit der zu erhitzenden Flüssigkeit zu treten, grenzt somit im Behälter 1 einen Innenraum 10 für die Aufnahme der zu erhitzenden Flüssigkeit von einem Boden 20 zur Unter-

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bringung des Gerätes für die Heizung und die thermische Regulierung ab, schematisch in 6 dargestellt.

Die periphere Randleiste 51, die ein zentrales gedrücktes Teil 50 der Heizplatte einfaßt, bildet durch ihre Außenseite 51a mit den Seitenwänden 7 des Behälters eine nach oben offene Kehle, die Platz für eine ringförmige Dichtung 11 bietet. Die Seitenwände 7 des Behälters weisen in besagtem Innenraum 10 einen peripheren Rand 8 auf, der einen Anschlag bildet, er ist so gefaßt, daß die Dichtheit zwischen der Dichtung 11 und der peripheren Randleiste 51 der metallischen Heizplatte 5, die sich mit ihrer oberen Seite 5b auf die Dichtung 5 stützt, hergestellt wird.

Im folgenden werden die Mittel beschrieben, die als untere Stütze für die Heizplatte dienen, die oben gegen die Dichtung 11 geklemmt ist, diese Stützen müssen zusammen das Zusammendrücken der Dichtung 11 sichern, damit eine dichte Fixierung der Heizplatte im Behälter erreicht wird:

Der Boden 20 des Behälters ist unter der Heizplatte 5 abgegrenzt durch eine Verkleidung 12 aus Kunststoff, versehen mit einer Bodenwand 15 und einer doppelten Seitenwand 14, sie besteht aus einer äußeren Seitenwand 14a und einer parallelen inneren Seitenwand 14b.

Die Befestigung der Verkleidung 12 am Behälterkörper 1 geschieht über Haken 13 am Ansatz auf der Innenseite der äußeren Seitenwand 14a der Verkleidung 12, die Haken sind so angepaßt, daß sie in die entsprechenden

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Aussparungen 17 eingebracht werden können, die an einem unteren Ende 7a der Seitenwände 7 des Behälters angeordnet sind.

Wie man auf den Abbildungen 2 und 3 sehen kann, ist das untere Ende 7a im Verhältnis zur Seitenwand 7 des Behälterkörpers zurückgezogen, so daß die äußere Seitenwand 14a der Verkleidung mit der Seitenwand 7 des Behälterkörpers eine kontinuierliche äußere Oberfläche darstellt, wodurch ein ästhetisches Kriterium erfüllt wird.

Die Verkleidung besteht aus einer Bodenwand 15, weist einen U-Querschnitt durch eine periphere Randleiste 15a auf, und bildet die Bodenwand des Kochers.

Aus Gründen der Ästhetik und der Stabilität des Kochers erstreckt sich die äußere Seitenwand 14a der Verkleidung bis auf den Grund des U-Querschnitts, der durch die Wand 15 gebildet wird.

Die periphere Randleiste 15a, die sich bis in die direkte Nähe des freien Randes 70 des unteren Endes der Seitenwände 7a des Behälters erstreckt, trägt durch ihre Formung mit der Boden wand 15 die innere Seitenwand 14b der Verkleidung. Diese verläuft parallel zur äußeren Seitenwand 14a und trägt auf ihrer inneren Wand vertikale Rippen mit Abständen 16, die Stege zum Tragen der peripheren Randleiste 51a der Heizplatte bilden.

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In einer anderen Ausgestaltung können die Stege direkt von der Innenwand der Verkleidung gebildet werden, die ununterbrochen und unterbrochen sein kann.

Die Wand 7a des Behälters ist vorzugsweise ausreichend dünn, damit sie vor den Haken 13 verformt und durch den Einsatz von Rippen 16, die von jeder Seite des Hakens 13 begrenzt sein können, verriegelt werden kann.

Die Befestigung der Heizplatte 5 im Behälter ist sehr einfach zu bewerkstelligen, wie im folgenden dargestellt wird:

Die ringförmige Dichtung 11, die von der unteren Seite des Behälterkörpers 1 eingeführt wird, wird auf den Anschlag 8 stützend aufgesetzt. Dann wird die Heizplatte 5 eingesetzt zusammen mit dem Heiz- und Regulierungsblock 6, die periphere Randleiste 51 der Heizplatte stützt sich ihrerseits gegen die Dichtung 11 derart, daß sie letztere in der Kehle einzwängt, die von der Außenseite 51a der Randleiste der Heizplatte und den Seitenwänden 7 des Behälters gebildet wird, die Kehle wird teilweise oder völlig vom Anschlag 8 verschlossen.

Wenn alle Teile installiert sind, die für die Elektrik des Kochers notwendig sind, wird die Verkleidung 12 über den Behälterkörper 1 eingepaßt durch die Einführung des Endes der Seitenwand 7a des Behälters in den ausgesparten Raum 9 zwischen der äußeren Seitenwand 14a der Verkleidung und der inneren Seitenwand 14b, die die Stege 16 trägt. Durch eine elastische Rückwärtsbewegung der Seitenwand 7a vom Behälter und/oder der äuße-

ren Wand 14a der Verkleidung dringen die Haken 13, die zu den Aussparungen 17 des Endes der Wand 7a gelangt sind, in diese ein. Die Höhe der Aussparungen 17 auf der Wand 7a wird so berechnet, daß die Stege 16, die auf die untere Seite 5a der peripheren Randleiste 51a der Heizplatte gestützt sind, die Dichtung 11 zusammendrücken, um somit eine völlige Dichtheit zwischen dem freien Raum 10 des Behälters und dem Boden 20, der die Elektroteile beherbergt, zu erreichen.

Dadurch, daß die Verkleidung 12 nicht nur die übliche Funktion der inneren Abdeckung des Behälters erfüllt, sondern auch eine Stütze für die Heizplatte 5 bildet und Druck auf die Dichtung 11 ausübt, werden die Montageschritte auf ein Minimum reduziert.

Die erfindungsgemäße Befestigung sichert somit mit einer begrenzten Zahl von Teilen und den dazugehörigen einfachen Formen sowohl die axiale als auch die radiale Stabilität der Heizplatte.

Das Einpassen der Verkleidung mittels Haken, wie im Ausführungsbeispiel beschrieben, ermöglicht darüber hinaus eine schnelle Befestigung, was erklärtes Ziel der Erfindung ist. Die Befestigung der Heizplatte ist gekennzeichnet durch Übereinanderlagerung der zu verwendenden Teile und durch Verklinkung, es ist keinerlei Verschraubung notwendig.

Wie schon erwähnt, ist die Erfindung nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, es können zahlreiche Abänderungen vorgenommen werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

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So kann der innere periphere Anschlag auf den Seitenwänden des Behälters anstatt durchgehend zu sein auch in Form von zwei oder mehreren Anschlägen gestaltet werden, die über den inneren Umkreis des Behälters gleich verteilt sind.

Andere Befestigungsmöglichkeiten könnten ein Zusammenfügen der Verkleidung mit dem Behälter ermöglichen. Der Behälter könnte zum Beispiel in Höhe des Bodens einen Teil einer Abdeckung parallel zu seinen Seitenwänden haben, die Verkleidung würde sich dann zwischen diesen Seitenwänden und diesem Teil der Abdeckung befinden, Schrauben würden einen Teil der Verkleidung mit einem Teil der Abdeckung verbinden und entsprechende Bohrungen mit Innengewinde wären in den Teilen zur Verbindung vorgesehen.

Eine solche Befestigungsmethode wäre weniger schnell, hätte jedoch nichtsdestoweniger den Vorteil, leicht reversibel zu sein.

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Claims (10)

1. Elektrokocher mit einem Behälter (1) zum Erhitzen von Flüssigkeiten und einer metallischen Heizplatte (5), die im Behälter einen Innenraum (10) und einen Boden (20) abgrenzt, wobei der Behälter (1) Seitenwände (7) hat, die im besagten Innenraum (10) einen Anschlag (8) aufweisen, der geeignet ist, eine Dichtung (11) zwischen einer peripheren Randleiste (51a) der metallischen Heizplatte, den Seitenwänden (7) des Behälters und dem Anschlag (8) zu drücken, wobei der besagte Boden (20) über Stützen (16) der besagten peripheren Randleiste (51a) der Heizplatte verfügt, die so angepaßt sind, daß sie diese in dichtem Kontakt gegen den besagten Anschlag (8) halten, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) des Behälters unter der Heizplatte (5) durch eine Verkleidung (12) abgegrenzt ist, die eine äußere Seitenwand (14a) enthält, die so angepaßt ist, daß sie sich um das untere Ende (7a) der Seitenwände des Behälters fügt und sich damit verbindet, und Stege (16), die so angepaßt sind, daß sie in das Innere der Seitenwände (7a) des Behälters eingeführt werden und die periphere Randleiste (51a) der Heizplatte stützen.

2. Elektrokocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidung (12) eine innere Seitenwand (14b) hat, die Rippen (16) aufweist, die sich parallel zur besagten äußeren Seitenwand (14a) erstrecken und die besagten Stege darstellen.

3. Elektrokocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidung Haken (13) am Ansatz über ihrer äußeren Seitenwand (14a) aufweist, die so beschaffen sind, daß sie in die Einsparungen (17) der Seitenwände (7a) des Behälters eingefügt werden können.

4. Elektrokocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Seitenwand (7a), auf das sich die Verkleidung (12) anpaßt, im Verhältnis zur Seitenwand 7 des Behälters zurückgezogen ist, so daß eine Kontinuität der äußeren Oberfläche zwischen dem Behälter (1) und der Verkleidung (12) sichergestellt ist.

5. Elektrokocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Stege (16) von einer Bodenwand (15) der Verkleidung (12) getragen werden, die auch die Bodenwand des Behälters (1) darstellt.

6. Elektrokocher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich zumindest der periphere Teil (15a) der Bodenwand (15) der Verkleidung, der die besagten Stege (16) trägt, bis in die unmittelbare Nähe des freien Randes (70) des besagten unteren Endes (7a) der Seitenwand des Behälters ausdehnt.

7. Elektrokocher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der periphere Teil (15a) der Bodenwand, der die Stege (16) trägt, eine Bodenwand (15) in U-Querschnitt einfaßt.

8. Elektrokocher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die äußere Seitenwand (14a) der Verkleidung (12) bis zum Boden des U-Querschnitts hin erstreckt, der von der besagten Bodenwand (15) gebildet wird.

9. Elektrokocher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter und die Verkleidung aus Kunststoff sind.

10. Elektrokocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß besagte periphere Randleiste (51a) der Heizplatte mit den Seitenwänden (7) des Behälters eine in Richtung des besagten Anschlages (8) offene Kehle bildet, die so gestaltet ist, daß sie die genannte Dichtung (11) aufnimmt.