DE20103393U1

DE20103393U1 - Rasteinrichtung für Getriebeteile

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Publication number: DE20103393U1
Application number: DE20103393U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-02-27
Filing date: 2001-02-27
Publication date: 2002-07-04
Anticipated expiration: 2011-02-28

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus (er Meer, Dipl.-Chem. Peter Urner, Dipl.-Phys. Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Mauerkircherstrasse 45 D-81679 MÜNCHEN

Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Artur-Ladebeck-Strasse D-33617 BIELEFELD

51

ROLP02/01

Wi/sc

23.2.2001

Jörg Schwarzbich

Wertherstr. 15

33615 Bielefeld

RASTEINRICHTUNG FUR GETRIEBETEILE

Jörg Schwarzbich · ; * *. I .* ' IROtPOj/Ol 23.2.2001

RASTEINRICHTUNG FÜR GETRIEBETEILE

Die Erfindung betrifft eine Rasteinrichtung für Getriebeteile, mit einem im Preßsitz in eine Bohrung eines Getriebeteils einzusetzenden Gehäuse, das eine Feder und ein Rastglied zur Rastierung eines anderen Getriebeteils aufnimmt.

Eine solche Rasteinrichtung dient dazu, eine Schaltwelle oder ein anderes bewegliches Getriebeteil in einer von mehreren Rastpositionen zu halten, die den unterschiedlichen Getriebestellungen entsprechen. Das Gehäuse der Rasteinrichtung ist zumeist so in eine Bohrung des Getriebegehäuses eingesetzt, das das beispielsweise als Kugel ausgebildete Rastglied durch die Feder gegen einen auf der Umfangsfläche der Schaltwelle ausgebildetes Schaltgebirge vorgespannt wird, so daj3 sie in den Vertiefungen des Schaltgebirges einrasten kann.

Während bei einer sogenannten Arretierschraube das Gehäuse der Rasteinrichtung in eine Gewindebohrung des Getriebegehäuses eingeschraubt wird, bezieht sich die Erfindung auf eine Rasteinrichtung, bei der das Gehäuse im Prej3sitz in der Bohrung gehalten ist. Dies setzt voraus, daß das Gehäuse der Rasteinrichtung eine hohe Verformungssteifheit aufweist, damit der nötige Reibschluß mit der Innenfläche der Bohrung erzielt wird. Aus diesem Grund wird das Gehäuse bisher aus Metall hergestellt. Dabei muß das Gehäuse jedoch so ausgebildet sein, daß es eine unverlierbare Aufnahme des Rastgliedes und der Feder sowie eine korrekte Abstützung und Führung der Feder ermöglicht. Außerdem sollte an dem Gehäuse eine Handhabe ausgebildet sein, die es gestattet, die Rasteinrichtung wieder aus der Bohrung des Getriebegehäuses zu entfernen. Diese Anforderungen bedingen eine komplexe Gestalt des Gehäuses der Rasteinrichtung, so daß die Herstellung dieses Gehäuses aus Metall relativ arbeitsaufwendig und teuer ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rasteinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die rationell und zu geringen Kosten hergestellt werden kann und dennoch eine stabile Befestigung im Preßsitz in der Bohrung des Getriebeteils ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse eine Verbündkonstruktion aus einem Kunststoffkörper und einer in diesen Kunststoffkörper eingebetteten Metallhülse ist, die einen Teil der äußeren Umfangsflä-

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ehe des Gehäuses bildet.

Die so gestaltete Rasteinrichtung kann dann mit der äußeren Umfangsfläche der Metallhülse im Prej3sitz in die Bohrung des Getriebeteils eingesetzt werden. Zugleich verleiht die Metallhülse dem Gehäuse der Rasteinrichtung die für einen festen Preßsitz erforderliche Stabilität. Alle übrigen Funktionsteile des Gehäuses, insbesondere die Teile, die zur unverlierbaren Aufnahme des Rastgliedes und zur Bildung des Federsitzes sowie zur Bildung der Handhabe für das Herausziehen der Rasteinrichtung aus der Bohrung dienen, können dagegen kostengünstig und rationell aus Kunststoff gefertigt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bevorzugt ist die Metallhülse dadurch in den Kunststoff eingebettet, daJ3 sie mit dem Kunststoffmaterial umspritzt ist, das die übrigen Teile des Gehäuses bildet. Auf diese Weise läßt sich die komplette Verbundkonstruktion rationell in einem Arbeitsgang herstellen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Die einzige Zeichnungsfigur zeigt einen axialen Schnitt durch die Rasteinrichtung.

Die Rasteinrichtung weist ein Gehäuse 10 auf, das im Preßsitz in eine Bohrung 12 eines Getriebeteils 14, beispielsweise einer Wand des Getriebegehäuses, eingesetzt ist. Das Gehäuse 10 nimmt als Rastglied 16 eine Kugel auf, die durch eine im Gehäuse 10 abgestützte Feder 18 in eine Kerbe 20 eines weiteren Getriebeteils, einer Schaltwelle 22, vorgespannt ist, so daß die Schaltwelle in ihrer Position rastiert wird.

Bei dem Gehäuse 10 handelt es sich um eine Verbundkonstruktion aus einer zylindrischen Metallhülse 24 und einem Kunststoffkörper 26, mit dem die Metallhülse 24 umspritzt ist. Die Metallhülse 24 bildet einen Teil der äußeren Umfangsfläche des Gehäuses 10, mit der das Gehäuse im Preßsitz in der Bohrung 12 gehalten ist. Aufgrund der Eigensteifheit der Metallhülse 24 ist der Reib-

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schluJ3 so groj3, daj3 die Reaktionskräfte der Feder 18 aufgenommen werden können.

Der Kunststoffkörper 26 hat im wesentlichen die Form eines an einem Ende geschlossenen Zylinders, der die Metallhülse 24 innen auskleidet und am offenen Ende durch einen Kragen 28 derart verjüngt ist, daJ3 das Rastglied 16 unverlierbar in einer Endlage gehalten wird, in der es mit seinem Scheitel aus dem Gehäuse 10 herausragt. Im Inneren des Kunststoffkörpers 26 ist verschiebbar ein Federsitz 30 geführt, der zwischen dem Rastglied 16 und der Feder 18 eingefügt ist. Die Feder 32 stützt sich mit ihrem anderen Ende an einem festen Federsitz 32 ab, der im geschlossenen Ende des Kunststoffkörpers 26 ausgebildet ist. Dieses geschlossene Ende des Kunststoffkörpers 26 hat die Form eines Flansches 34 und ist über auf dem Umfang des Gehäuses 10 verteilte Stege 36 mit einem an den Kunststoffkörper angeformten Ring 38 verbunden, mit dem sich das Gehäuse 10 an der Außenfläche des Getriebeteils 14 abstützt. Der Flansch 34 und die Zwischenräume zwischen den Stegen 36 bilden somit eine Handhabe, die es gestattet, das Gehäuse 10 mit einem Werkzeug zu erfassen und aus der Bohrung 12 herauszuziehen.

In einer modifizierten Ausführungsform kann der Teil des Kunststoffkörpers 26, der sich durch die Metallhülse 24 erstreckt, auch durch einzelne Stege gebildet werden. Der Federsitz 30 kann mit Hilfe eines Wälzlagers axialbeweglich im Gehäuse 10 geführt sein. Wenn die Metallhülse 24 aus gehärtetem Stahl besteht, kann ihre Innenfläche in den Bereichen zwischen den Stegen des Kunststoffkörpers als Laufbahn für die Wälzkörper dieses Wälzlagers dienen.

Weiterhin ist es möglich, daj3 sich die Metallhülse 24 bis zum unteren Ende des Gehäuses 10 erstreckt und den dortigen Teil des Kunststoffkörpers 26 und den Kragen 28 ersetzt. Das Rastglied 16 kann dann dadurch gehalten werden, daJ3 der Rand der Metallhülse 24 nach dem Einsetzen des Rastgliedes umgebördelt wird. In diesem Fall sollte die Metallhülse 24 jedoch Querbohrungen aufweisen, : die beim Umspritzen mit Kunststoff gefüllt werden, so daß sich eine formschlüssige Verbindung zwischen Metall und Kunststoff ergibt.

Claims

1. Rasteinrichtung für Getriebeteile (22), mit einem im Preßsitz in eine Bohrung (12) eines Getriebeteils (14) einzusetzenden Gehäuse (10), das eine Feder (18) und ein Rastglied (16) zur Rastierung eines anderen Getriebeteils (22) aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) eine Verbundkonstruktion aus einem Kunststoffkörper (26) und einer in den Kunststoffkörper eingebetteten Metallhülse (24) ist, die einen Teil der äußeren Umfangsfläche des Gehäuses (10) bildet.

2. Rasteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallhülse (24) mit dem Kunststoffkörper (26) umspritzt ist.

3. Rasteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (26) die Form einer an einem Ende geschlossenen Hülse hat, die einen festen Federsitz (32) für die Feder (18) bildet und am offenen Ende durch einen das Rastglied (16) haltenden Kragen (28) verjüngt ist.

4. Rasteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Kunststoffkörpers (26), der die Metallhülse (24) innen auskleidet, eine Führung für einen beweglichen Federsitz (30) bildet, an dem sich das Rastglied (16) abstützt.

5. Rasteinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (26) eine Handhabe (34, 36) für ein Werkzeug bildet, mit dem das Gehäuse (10) aus der Bohrung (12) des Getriebeteils (14) herausziehbar ist.

6. Rasteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hand- 1 habe durch einen Flansch (34) am geschlossenen Ende des Kunststoffkörpers (26) gebildet wird, der durch außen an den Kunststoffkörper angeformte, auf dessen Umfang verteilte Stege (36) mit einem außen an den Kunststoffkörper angeformten Ring (38) verbunden ist, der einen Anschlag für das die Bohrung (12) bildende Getriebeteil (14) bildet.