DE20100987U1

DE20100987U1 - An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung für eine Glühbirnenhalterung

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Publication number: DE20100987U1
Application number: DE20100987U
Authority: DE
Original assignee: Shining Blick Enterprises Co Ltd
Current assignee: Shining Blick Enterprises Co Ltd
Priority date: 2001-01-19
Filing date: 2001-01-19
Publication date: 2001-07-05
Anticipated expiration: 2011-01-20
Also published as: US6341881B1

Description

SHINING BLICK ENTERPRISES

5F, No. 50, Lane 260

Kwangfu South Road

Taipei

Taiwan, R.O.C. S 2103 HJ

einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung für eine Glühbirnenhalterung

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die folgende Erfindung bezieht sich auf eine an einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung, die sich an einer oder beiden Seiten einer Glühbirnenhalterung befindet, und insbesondere auf eine solche Einrichtung, die ein festes Positionieren eines einzelnen Leiters in einer mittleren Position an einer oder beiden Seiten eines Glühbirnenhalters ermöglicht.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Herkömmliche dekorative Lampenvorrichtungen haben meistens die Form von Ketten, die jeweils viele mit einem Leiter verbundene Glühbirnen aufweisen; moderne dekorative Lampenvorrichtungen dieser Art sind in einer Ebene in Form eines Netzes angeordnet, in dieser Hinsicht sind herkömmliche Lichterketten entwickelt worden, die eine dekorative Funktion in einer Ebene haben.

Bisherige dekorative Lampenvorrichtungen in Netzform wie etwa die US-PS 5 662 409 der Anmelderin der vorliegenden Erfindung weisen viele Glühbirnen auf, die in verschiedenen Positionen im gesamten Netzwerk angeordnet sind, weshalb Feststellelemente erforderlich sind, um jede Lampenbirne im Netz, das vom Leiter für die Glühbirnen gebildet wird, zu sichern.

Die Verwendung von Feststellelementen bei dekorativen Lampen in Netzform zum Positionieren der vielen Glühbirnen ist nicht nur aufwendig in der Herstellung, sondern auch unökonomisch. Im Hinblick darauf hat bei modernen dekorativen Lampen in Netzform jede Glühbirnenhaiterung eine Leiterpositioniereinrichtung, die einstückig damit geformt ist, um die oben erwähnten zusätzlichen Feststellelemente einzusparen. Eine solche einstückig geformte Leiterpositioniereinrichtung ist in den US-PS 5 839 819, 5 908 238 und 6 116 951 offenbart.

In der US-PS 5 839 819 ist zum Beispiel ein Verbindungsstück einstückig an einer Seite der Glühbirnenhalterung geformt; das Verbindungsstück hat eine Außenrille, damit der Leiter für die Glühbirnen im Verbindungsstück in der Rille befestigt werden kann. Obwohl dieses Patent den Vorteil hat, daß ein zusätzliches Feststellelement vermieden wird und ein schnelles Positionieren am Leiter möglich ist, zeigt die Vorderseite der Rille zur Seite des Glühbirnenhalters, wodurch die nach außen zeigende Rille zum Hineinklemmen des Leiters mit der Dehnrichtung des Netzlichtes zusammenfällt, wenn die dekorativen Lampen in Netzform seitwärts gezogen werden. Auf diese Weise sind die Glühbirnenhalterung und die Glühbirne der Gefahr ausgesetzt, daß sie ihre Positionen verlassen, wenn die Leiter einer Zugkraft ausgesetzt werden. Dadurch verliert das gesamte Netzlicht seine statischen oder dynamischen Blink- oder Beleuchtungsmuster, die vorher eingestellt waren. Solch ein Verbindungsstück mit einer vollständig geöffneten Außenrille an der Seite wird nach außen gezogen und gewährleistet daher kein sicheres Positionieren am Leiter.

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Die US-PS 6 116 951 sieht auch eine Leiterklemmvorrichtung für ein solches Netzlicht vor; dabei ist jede Glühbirnenhalterung ebenfalls einstückig mit einem Verbindungsstück geformt, das fast vollständig dem oben erwähnten Verbin-

dungsstück gleicht. Das Verbindungsstück hat an seiner Seite eine vorspringende Rippe, die mit dem Verbindungsstück über einen Eingreifblock verbunden ist; der Eingreifblock ist mit einer konkaven Rille versehen, die zur vorstehenden Rippe paßt. Dadurch können durch den Eingreifblock gleichzeitig zwei Leiter, die durch die entsprechenden Glühbirnen und ihre Glühbirnenhalterungen verlaufen, positioniert werden, wenn er mit dem Verbindungsstück verbunden wird.

Im allgemeinen verlaufen jedoch bei einem solchen Netzlicht beim Herstellungsprozeß einzelne Leiter durch die Glühbirnen und ihre entsprechenden Glühbirnenhalterungen. Ein einzelner Leiter muß sehr fest positioniert werden, um zu verhindern, daß er beim seitwärtigen Ziehen abrutscht, und er muß genau an den Mitten der Seiten der Glühbirnenhalterungen angeordnet sein. Nur auf diese Weise kann ein fester Aufbau des gesamten Netzlichtes sichergestellt werden, wobei die Glühbirnen sicher an den Schnittpunkten der Netzlinien angeordnet sind und diese Anordnung das Blinkmuster verursacht. Die oben erwähnte US-PS 5 839 819 gewährleistet kein festes Positionieren des Leiters, während die US-PS 6 111 951 offensichtlich kein genaues Positionieren des Leiters erlaubt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine an einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer oder beiden Seiten einer Glühbirnenhalterung vorzusehen; durch diese Einrichtung kann ein einzelner Leiter fest in einer mittigen Position an einer oder beiden Seiten der Glühbirnenhalterung angeordnet werden.

Um das oben genannte Ziel zu erreichen, sieht die vorliegende Erfindung einen einstückig geformten Aufnahmesitz an einer oder beiden Seiten der Glühbirnenhalterung vor und umfaßt zwei hakenartige Seitenwände, die einander gegenüberliegen. In einen inneren Schlitz und einen mittleren Schlitz, die beide im Aufnahmesitz geformt sind, kann ein Stecker eingepaßt werden. In dieser bevorzugten Ausführungsform kann der Stecker zusammen mit dem inneren Schlitz des Aufnahmesitzes einen Leiter-Klemmschlitz bilden; weiterhin können vertikale Rillen zum Verbinden mit den Haken der Seitenwände des Aufnahmesitzes vorgesehen sein. Das Phänomen, daß ein seitliches Ziehen der Außenrille eines Verbindungsstückes dazu führt, daß sich der Leiter durch diese Zugkraft aus seiner Position löst, kann somit effektiv verhindert werden.

In dieser bevorzugten Ausführungsform hat der Stecker einen leicht vergrößerten Unterteil, der als Begrenzungsabschnitt gegen ein weiteres Drücken verwendet wird.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist der Leiterklemmschlitz durch eine Vertiefung des Steckers geformt und der Aufnahmesitz ist als konisches Loch geformt und hat einen angehobenen Streifen.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann der Stecker unabhängig als Leiterhülse an einer äußeren Fläche des Aufnahmesitzes geformt sein.

Die vorliegende Erfindung wird in ihrer Neuheit und in ihren Merkmalen aus der detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen klar.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Figur 1 ist eine analytische Schrägansicht und zeigt die Elemente der vorliegenden Erfindung, wobei der Aufnahmesitz und der Stecker nur an einer Seite der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind;

Figur 2 ist eine Schrägansicht und zeigt das Zusammensetzen und Positionieren eines einzelnen Leiters aus Figur 1;

Figur 3 ist eine Schnittansicht der Glühbirnenhalterung in Figur 1;

Figur 4 ist eine Bodenansicht der Glühbirnenhalterung aus Figur 1;

Figur 5 ist eine Querschnittansicht des Steckers in Figur 1;

Figur 6 ist eine analytische Schrägansicht und zeigt die Elemente der vorliegenden Erfindung ähnlich wie in Figur 1, wobei die Aufnahmesitze und Stecker an beiden Seiten der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind;

Figur 7 ist eine Schrägansicht und zeigt das Zusammensetzen und Positionieren der Elemente aus Figur 1;

Figur 8 ist eine Schrägansicht einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 9 ist eine schematische Schrägansicht und zeigt die Verwendung der

vorliegenden Erfindung in einem Netzlicht.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Unter Bezugnahme auf Figur 1 weist die vorliegende Erfindung einen Aufnahmesitz 20 auf, der einstückig an einer Seite einer Glühbirnenhalterung geformt ist. In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Aufnahmesitz 20 zwei hakenartige Seitenwände, die einander gegenüberliegen und jeweils ein Paar

von einstückigen aber zueinander senkrechten Wandabschnitten 21, 22 und 23, 24 aufweisen. Ein innerer Schlitz 25 ist in den Wandabschnitten 21, 22 und 23, 24 gebildet; ein Mittelschlitz 26, der eine Breite hat, die etwas kleiner ist als der Durchmesser eines Leiters, ist ebenfalls im Aufnahmesitz 20 geformt. Die Wandabschnitte 22, 24 an beiden Seiten des Mittelsschlitzes 26 sind weiter gefaltet, so daß jeweils Haken 27, 28 gebildet werden. Eine vertiefte Fläche 291 ist einstückig an einer Innenwand 29 des inneren Schlitzes 25 geformt, in dieser bevorzugten Ausführungsform ist die vertiefte Fläche 291 eine konische Fläche, die im oberen Bereich kleiner ist als im unteren Bereich (unter Bezugnahme auf Figur 3,4) und die einen angehobenen Streifen 292 in ihrer Oberfläche hat.

Ein Stecker 30 hat einen Abschnitt in einer Form, die zu den Formen des inneren Schlitzes 25 und des mittleren Schlitzes 26 der Glühbirnenhalterung 10 paßt. In dieser bevorzugten Ausführungsform hat der Stecker 30 einen Boden 31 und zwei vertikale Rillen 32 bzw. 33 gegenüber den oben erwähnten Haken 27, 28 und eine Klemmvertiefung 34 gegenüber der oben genannten vertieften Fläche 291. Die Klemmvertiefung 34 ist vorzugsweise Teil einer konischen Oberfläche, die im oberen Bereich größer ist als im unteren Bereich, und weist einen angehobenen Streifen 35 an der Oberfläche auf (unter Bezugnahme auf Figur 5).

Wie in Figur 1 und 2 gezeigt, kann ein Leiter 90 nach der oben beschriebenen Ausführungsform in den inneren Schlitz 25 durch den Mittelschlitz 26 der Glühbirnenhalterung 10 gepreßt werden, woraufhin der Stecker 30 vom Boden des Aufnahmesitzes 20 aus eingesetzt wird. Während des Zusammensetzens bilden die vertiefte Fläche 291 und die Klemmvertiefung 34 des Steckers 30 zusammen ein Klemmloch für den Leiter 90. Durch das Zusammenwirken des Steckers 30 und der angehobenen Streifen 292, 35 an der vertieften Oberfläche 291 und der Klemmvertiefung 34 beim festen Pressen wird sichergestellt, daß der Leiter 90 fest positioniert werden kann. Wenn der Stecker 30 zum Zusammensetzen gedrückt wird, gleitet zur gleichen Zeit die Klemmvertiefung 34 über die oben erwähnten Haken 27, 28 des Aufnahmesitzes 20. Eine solche Anordnung führt dazu, daß die Wandabschnitte 21, 22 und 23, 24 des Aufnahmesitzes 20 einge-

klemmt und festgehalten werden; der mittlere Schlitz 26 wird nicht gezogen, so daß der Leiter 90 sich nicht lösen kann, egal in welche Richtung er gezogen wird. Der Boden 31 des Steckers 30 wird beim Hineinpressen als Positionierelement verwendet: ist der Stecker 30 vollständig eingesetzt, stößt der Boden 31 gegen die Bodenfläche des Aufnahmesitzes 20, wodurch ein weiteres Vorschieben des Steckers 30 gestoppt wird.

In der in Figur 6 gezeigten Ausführungsform sind gleichzeitig zwei Aufnahmesitze 201, 202 an den beiden gegenüberliegenden Seiten einer Glühbirnenhalterung 100 vorgesehen, weiterhin werden zwei Stecker 301, 302 verwendet, so daß die Glühbirnenhalterung 100 zwei einzelne Leiter 901,902 aufnehmen kann.

Figur 8 zeigt eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei eine Glühbirnenhalterung 101 mit einem Aufnahmesitz 203 an einer Seite versehen ist. Deren innerer Schlitz 205 kann jedoch eine leicht verringerte Breite haben. Mit dem inneren Schlitz 205 und einem mittleren Schlitz 26 des Aufnahmesitzes 203 kann in dieser Ausführungsform ein Stecker 303 mit einem Boden 304 vorgesehen sein, wobei im Aufnahmesitz 203 vertikale Rillen 305, 306 vorgesehen sind und sich eine Hülse 307 nach außen zum Einklemmen eines Leiters erstreckt. Wenn der Stecker 303 mit einem Aufnahmesitz 203 kombiniert wird, kann der Leiter in einer mittleren Position an der Außenfläche des Aufnahmesitzes 203 positioniert werden.

Figur 9 zeigt die Ausführungsform der Figur 6 der vorliegenden Erfindung in Anwendung in einem Netzlicht. Es ist zu sehen, daß einzelne Leiter 90 jeder Glühbirnenhalterung 10 fest entlang einer Mittellinie an beiden Seiten der Glühbirnenhalterung 10 positioniert sind. Auf diese Weise können die Leiter 90 nicht einfach durch ein Ziehen herausspringen, weiterhin ist auch die Lampenbirne 109 an jedem Glühbirnenhalter 10 genau auf einem Schnittpunkt der Netzlinien positioniert, wodurch das gesamte Netzlicht ein saubereres und verläßlichere Muster aufweist, das unter der Steuerung eines elektrischen Schaltkreises (nicht gezeigt) blinkt.

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Die oben zitierte Ausführungsform dient nur zur Illustration einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Für den Fachmann ist klar, daß verschiedene Modifikationen oder Änderungen an den Elementen der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können, ohne daß vom Geist und vom Rahmen der Erfindung abgerückt wird. Dementsprechend fallen alle solchen Modifikationen und Änderungen auch in den Rahmen der beigefügten Ansprüche und sind daher Teil dieser Erfindung.

Claims

1. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung, wobei an einer Seite der Glühbirnenhalterung einstückig ein Aufnahmesitz geformt ist, der zwei hakenartige Seitenwände umfaßt, die einander gegenüberliegen und einen inneren Schlitz und einen mittleren Schlitz bilden; wobei die Wandabschnitte der beiden hakenartigen Seitenwände an beiden Seiten des mittleren Schlitzes weiter gefaltet sind, so daß jeweils Haken geformt werden, wobei eine vertiefte Fläche mittig auf einer Innenwand des Innenschlitzes geformt ist; wobei ein Stecker einen Abschnitt in einer Form hat, die zu den Formen des inneren Schlitzes und des mittleren Schlitzes der Glühbirnenhalterung paßt und einen Unterteil hat, der in den Aufnahmesitz paßt, und der mit vertikalen Rillen zum Verbinden mit den Haken an den Seitenwandabschnitten des Aufnahmesitzes versehen ist, wobei der Stecker eine Klemmvertiefung aufweist, die gegenüber der vertieften Fläche vorgesehen ist, so daß zusammen mit der letzteren ein Leiterklemmschlitz gebildet wird.

2. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 1, wobei die vertiefte Fläche und die Klemmvertiefung des Steckers beide konische Oberflächen sind, die einander gegenüberliegen.

3. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 2, wobei die einander gegenüberliegenden konischen Oberflächen beide einen angehobenen Streifen aufweisen.

4. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 1, wobei der Aufnahmesitz und der Stecker an beiden Seiten der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind.

5. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 1, wobei der Aufnahmesitz und der Stecker an einer Seite der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind.

6. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung, wobei an einer Seite der Glühbirnenhalterung einstückig ein Aufnahmesitz geformt ist, der zwei hakenartige Seitenwände umfaßt, die einander gegenüberliegen und einen inneren Schlitz und einen mittleren Schlitz bilden; wobei die Wandabschnitte der beiden hakenartigen Seitenwände an beiden Seiten des mittleren Schlitzes weiter gefaltet sind, so daß jeweils Haken geformt werden, wobei eine vertiefte Fläche mittig auf einer Innenwand des Innenschlitzes geformt ist; wobei ein Stecker einen unteren Abschnitt hat, der in den Aufnahmesitz paßt und mit vertikalen Rillen zum Verbinden mit den Haken an den Wandabschnitten des Aufnahmesitzes versehen ist, wobei der Stecker eine Klemmvertiefung gegenüber der vertieften Fläche aufweist, die zusammen mit der letzteren einen Leiterklemmschlitz bildet; wobei eine Hülse gebildet wird, indem sich die Wände der vertikalen Rillen auswärts zum Einklemmen eines Leiters erstrecken.

7. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 6, wobei der Aufnahmesitz und der Stecker an beiden Seiten der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind.

8. An einem einzelnen Leiter angreifende Positioniereinrichtung an einer Seite einer Glühbirnenhalterung nach Anspruch 6, wobei der Aufnahmesitz und der Stecker an jeder Seite der Glühbirnenhalterung vorgesehen sind.