DE2009282C - Anordnung zur Kontrolle der Einhaltung einer vorgegebenen Zeitdauer - Google Patents

Description

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fachen Mitteln und unter Verwendung von lauter einen bei der dargestellten Ausführung durch eine gleichen, beliebig oft wiederverwendbaren Kontroll- Diode 5 gebildeten Gleichrichter. Ein Regelwidermarken eine große Sicherheit gegen Betrugsversuche stand 6 ist an die Klemmen des Kondensators 4 angewährleistet, geschlossen, und ein magnetisch betätigter Schalter 7

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, 5 mit in der Ruhestellung offenen Kontakten ist an die

daß die Kontrollmarke einen in einen Stromkreis be- Klemmen der Diode 5 angeschlossen. Bekanntlich

stimmten Zeitkonstante eingeschalteten Kondensator enthält ein derartiger Schalter im wesentlichen zwei

enthält, der an der Einschreibevorrichtung mit induk- in einer dichten Hülle angeordnete, je ein Kontakt-

tiven Mitteln auf eine bestimmte Spannung aufgela- plättchen tragende Lamellen aus einem ferromagne-

den und dessen Restspannung als Maß für die ver- io tischen Werkstoff.

strichene Zeit an der Ablesevorrichtung mit induk- Zur Verdeutlichung der Zeichnung sind in F i g. 2

tiven Mitteln gemessen wird. die Verbindungen zwischen den elektrischen Bautei-

Bei der Anordnung nach der Erfindung ist in jede len nicht dargestellt, da diese genügend klar aus

Kontrollmarke eine eigene Zeitmeßvorrichtung ein- F i g; 1 hervorgehen.

gebaut, so daß die seit der Ausgabe der Kontroll- 15 Die Einschreibevorrichtung 8 (Fig. 3 und 4) entmarke verstrichene Zeit in eindeutiger Weise ange- hält einen Magnetkreis 9 aus Blechen mit hoher mazeigt wird. Die besondere Ausbildung der Zeitmeß- gnetischer Permeabilität mit ^nem Luftspalt 11: An vorrichtung ermöglicht die Herstellung von einfa- diesem Magnetkreis 9 sind zwe: Magnetisierungsspuchen, billigen und kleinen Kontrollmarken, die einem len 12 auf dem dem Luftspalt 11 abgewandten Arm rauhen Betrieb gewachsen sind und auch die Vet- 20 des Magnetkreises symmetrisch zu dem Luftspalt anwendung von einfachen Einschreibe- und Ablese- geordnet. Die Spulen 12 können je nach der verfügvorrichtungen ermöglichen. barm Speisespannung parallel oder in Reihe geschal-

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung tet werden und sind über einen Schalter 13 mit den

besteht darin, daß die Kontrollmarke eine Wicklung Klemmen 14 einer Wechselstromquelle verbunden,

und einen Gleichrichter enthält, welche in Reihe in 25 Die Einschreibevorrichtung 8 enthält noch eine

den Stromkreis des Kondensators geschaltet sind, durch den Luftspalt 11 tretende lotrechte Rutsche 15

und daß die Einschreibevorrichtung und die Ablese- aus Kunststoff. Die Rutsche 15 ist parallelepipedisch

vorrichtung wenigstens einen mit wenigstens einer und so bemessen, daß die Kontrollmarke 1 in ihr

Spule versehenen, einen Luftspalt enthaltenden Ma- gleiten kann. In dem unteren Teil der Rutsche 15

gnetkreis aufweisen. ₃₀ ist ein zurückziehbaiet Anschlag 16 so angeordnet,

In diesem Fall weist die Kontrollmarke Vorzugs- daß bei Anlage der Kontrollmarke 1 an diesem Anweise einen magnetisch betätigten, parallel zu dem schlag ihre Wicklung 3 sich in dem Luftspalt 11 beGleichrichter geschalteten Schalter auf, welcher die findet.

Fernsteuerung der Entladung des Kondensators im Der Anschlag 16 trägt einen Bund 17, an welchem

Augenblick der Ablesung ermöglicht. 35 sich eine Druckfeder 18 abstützt, deren anderes

Hierdur-h können die Kontrollvorgänge vollstän- Ende an einer festen Wand 19 befestigt ist. Der Andig automatisch vorgesehen werden, und eine be- schlag 15 wird durch einen magnetischen Stab 21 vertrügerische Benutzung der Kontrollmerke ist prak- längen, v/elcher den Tauchkern eines Elektromagnetisch unmöglich gemacht. ten bildet, dessen Spule 22 über einen Schalter 23 an

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme 40 eine Gleichstromquelle angeschlossen ist.

auf die Zeichnung beispielshalber erläutert. Die Ablesevorrichtung 24 enthält zwei wie der Ma-

F i g. 1 zeigt die elektrische Schaltung eines er- gnetkreis 9 der Einschreibevorrichtung ausgebildete,

findungsgemäßen Aufzeichnungsträgers. mit einem Luftspalt versehene Magnetkreise 25. Je-

Fig. 2 ist eine Draufsicht einer der Schaltung der der Magnetkreis 25 trägt zwei Ablesespulen 26. Die

Fig. 1 entsprechenden Kontrollmarke. 45 beiden Magnetkreise 25 sind parallel zueinander so

F i g. 3 zeigt die Schaltung einer Einschreibevor- angeordnet, daß ihre Luftspalte 27 senkrecht überrichtung, wobei sich die Kontrollmarke der F i g. Ϊ einander liegen. Eine lotrechte Rutsche 28 aus Kunstin der Einschreibestellung befindet. stoff tritt durch die beiden Luftspalte 27 und ist so

F i g. 4 ist eine schaubildliche Ansicht einer Aus- bemessen, daß die Kontrollmarke 1 in ihr gleiten

führung der Schaltung der F i g. 3. so kann. Ein Dauermagnet 29 ist in gleichen Abstän-

F i g. 5 zeigt die elektrische Schaltung einer Ab- den von den beiden Magnetkreisen 25 befestigt. Der lesevorrichtung, wobei sich die Kontrollmarke in der Abstand zwischen diesen beiden Magnetkreisen ist Ablesestellung befindet und die Vorrichtung an ein so bemessen, daß sich die Wicklung 3 der Kontroll-Wiedergabeglied angeschlossen ist. marke I in dem einen oder dem anderen Luftspalt 27

Fig. 6 ist eine schaubildliche Ansicht einer der 55 befindet, wenn der Schalter7 der Kontrollmarke 1

Schaltung der Fig. 5 entsprechenden Ablcsevorrich- dem Magneten29 gegenüberliegt,

tung. Die Klemmen der Ablesespulen 26 sind je au eine

Das eine tragbare Kontrollmarke benutzende dar- monostabile Schaltung 31 angeschlossen, deren Ausgestellte System zur Kontrolle einer Dauer enthält gang mit einem Eingang eines ODER-Gliedes 32 vereine Kontrollmarke (Fig. 1 und 2), eine Einschreibe- 60 blinden ist. Der Ausgang dieses ODER-Gliedes ist vorrichtung zum Vermerken des Beginns der zu kon- über einen Verstärker 33 mit einer bei der dargetrolliereiulen Dauer (Fig. 3 und 4) und eine Ablese- stellten Aiisführutm durch ein Relais 34 gebildeten vorrichtung (Fig. 5 und 6). Wiedergabestufe verbunden. Der Kontakt 35 dieses

Die Kontrollmarke t (Fig. I und 2) weist einen Relais schließt einen Signalkreis, welcher eine

Träger 2 aus einem kaltpolymerisicrten Kunststoff 65 Lampe, eine Klingel oder ein beliebiges geeignetes

auf, in welchen eine Anzahl von elektrischen Hau- sichtbares oder !«.urbares Anzeigegerät betätigt,

teilen eingebettet ist. Diese umfassen eine mit einem Die Anordnung arbeilet folgendermaßen: Zu Ue-

Koiulcnsalor -I in Reihe geschaltete Wicklung 3 und ginn der zu kontrollierenden Dauer, z.U. wenn der

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Benutzer eines Kraftfahrzcugparkplatzes die Park- an einem der Ausgänge des ODER-Gliedes 32. Diese

gebühr entrichtet, führt man die Kontrollmarke 1 in sendet ihrerseits ein Signal aus, welches bei 33 ver-

die Rutsche If der Einschreibevorrichtung 8 ein. Die stärkt wird und das Relais 34 betätigt. Der Kon-

Spulc 22 ist nicht gespeist, so daß der Anschlag 16 takt 35 schließt dann einen Signal- oder Stcuerkreis,

die Kontrollmarke 1 in einer solchen Stellung anhält, 5 welcher z. H. die Ausgangsschrankc des Parkplatzes

daß ihre Spule 3 in dem Luftspalt 11 liegt. Hierauf anhebt.

schließt man den Schalter 13, so daß ein Wechsel- Wenn die verflossene Dauer einen bestimmten strom in der Magnetisierungsspule 12 fließt. In der Wert übersteigt, ist das in den Äblescspulen 26 indu-Wicklung 3 der Kontrollmarke 1 wird dann eine elek- zierte Signal kleiner als die Auslöscschwelle der motromotorische Kraft induziert, welche den Durch- io nostabilcn Schaltung 31, und der Kontakt 35 des Regang einer Folge von nur in einer Richtung verlau- lais bleibt offen.

fenden Stromimpulsen durch die Diode 5 und den Unter diesen Bedingungen ist offenbar die Gültig-

Kondensator4 erzeugt. Der Kondensator lädt sich keit der Kontrollmarke 1 auf die Dauer begrenzt, bei

daher auf eine Spannung auf, deren Wert von der deren Überschreitung das Signal in den Ablescspu-

Dauer der Schließung des Schalters 13, der Span- 15 len kleiner als die Auslöseschwelle der monostabilcn

niing an den Klemmen 14 und den Werten der Bau- Schaltung 31 wird.

teile der Kontrollmarke 1 und der Einschreibevor- Diese Gültigkeitsdauer kann durch Veränderung richtung 8 abhängt. Wenn z. B. der Schalter 13 wäh- der ursprünglichen Ladespannung des Kondensarend einer Zeit geschlossen wird, welche sehr lang tors 4, der Entladezcitkonstante, oder der Auslösegegenüber der Zeitkonstante des Stromkreises der ao schwelle der monostabilen Schaltung 31 verändert Kontrollmarke 1 ist und der Widerstand 6 einen sehr werden. Die anfängliche Ladespannung hängt ihhohen ohmschen Wert hat, lädt sich der Konden- rerseits von der Spannung an den Klemmen 14 und sator 4 auf eine Spannung auf, welche praktisch der Dauer der Ladung ab. Man kann also ohne Vergleich dem Spitzenwert der in der Wicklung 3 indu- änderung der Koni ollmarke 1 selbst, d. h. ohne Verzierten elektromotorischen Kraft ist. as änderung ihrer Entladungszeitkonstante, die Giiltig-

Wenn die gewünschte Ladespannung erreicht ist, keitsdauer in sehr weiten Grenzen durch die alleinige

öffnet man den Schalter 13 und speist die Spule 22, Veränderung der Einstellungen der Einschreibevor-

welcher den Anschlag 16 zurückzieht. Die Kontroll- richtung oder der Ablesevorrichtung verändern,

marke 1 wird am Ausgang der Rutsche 15 aufgefan- Bei einem typischen Ausführungsbeispiel hat der

gen. 30 Kondensator 4 eine Kapazität von zehn Mikrofarad,

Der Kondensator 4 entlädt sich dann über den und der Regelwiderstand 6 ist so gewählt, daß die

Widerstand 6 mit einer Zeitkonstante, welche im we- Zeitkonstante des Entladekreises größenordnungs-

scntlichcn durch den Wert des Kondensators 4 und mäßig eine Stunde beträgt. Die Wicklung 3 besitzt

den ohmschen Wert des Widerstands 6 bestimmt ist. tausend Windungen und hat einem Außcndurchmes-

Die Restspannung an den Klemmen des Kondensa- 35 ser von größenordnungsmäßig achtzehn Millimetern,

tors 4 ist jederzeit eine Funktion der Dauer, welche Die praktisch parallelepipedische Kontrollmarke 1

seit dem Vermerken der Anfangszeit in der Ein- hat als Außenabmessungen 50 X 20 X 6,5 Millimc-

schreibevorrichtung 8 verflossen ist. ter.

Die Entladungszeitkonstante wird durch die Wie bereits oben ausgeführt, ist die eine beWahl des Wertes des Widerstands 6 eingestellt. 40 stimmte Kontrollmarke kennzeichnende Zeitkon-Wcnn dieser im besonderen einen unendlichen Wert stante nur einer der die Gültigkeitsdauer bestimmenhat, d. h. wenn die Kontrollmarke keinen Wider- den Faktoren. So kann die Gültigkeitsdauer einer stand 6 enthält, wird die Zeitkonstante durch den Kontrollmarke, deren Zeitkonstanle auf eine Stunde Isolationswiderstand des Kondensators 4, die Kapa- eingestellt wurde, nach Belieben durch alleinige Verzität desselben, den Widerstand der Diode 5 in der 45 änderung der Einstellungen der Ablesevorrichtung Sperrichtung und den Widerstand der Wicklung 3 be- oder der Einschreibevorrichtung vergrößert oder verstimmt. Unter diesen Bedingungen ist die Zeitkon- kleinen werden, stan ic theoretisch unendlich. Das erfindungsgemäße System ermöglicht so die

Zur Kontrolle der Dauer, z. B. wenn der Benut- Kontrolle einer bestimmten Dauer unter Benutzung

zer des Parkplatzes an den Ausgang desselben 5° einer leichten, wenig sperrigen und praktisch unzer-

kommt, steckt man die Kontrollmarke 1 in die störbaren Kontrollmarke.

Rutsche 28 der Ablesevorrichtung 24. Da diese sym- Die Einschreibevorrichtung und die Ablesevorrich-

metrisch ist, kann man die Kontrollmarke in einem tung sind ihrerseits wenig sperrig, leicht zu handha-

beliebigen Sinn einstecken. Die Kontrollmarke glei- ben und sehr billig.

tet durch die Rutsche, und wenn der magneti- 55 Das System besitzt eine sehr große Anpassungs-

sche Schalter 7 an dem Dauermagneten 29 vorbei- fähigkeit, da die Gültigkeitsdauer der Kontrollmarke

kommt, bewirkt dieser die Schließung der Kontakte nach Belieben in sehr weiten Grenzen ohne Ver-

des Schalters und schließt die Diode 5 kurz. Der änderung der Kontrollmarke eingestellt werden kann.

Kondensator 4 entlädt sich dann plötzlich über die Die Benutzungsdauer der Kontrollmarke ist prak-

Wicklung 3, welche einen geringen ohmschen Wi- 60 tisch unbegrenzt.

dcrstand hat. Da sich die Wicklung 3 in diesem Das System ist praktisch betnigssicher. Da nämlich

Augenblick in einem der Luftspalte 27 befindet, die Klemmen des Kondensators 4 für den Benutzer

wird ein Signal in den entsprechenden Ablcsespu- unzugänglich sind, kann dieser die Kapazität nicht

Ich 26 induziert. z. B. durch Benutzung eines Trockenelements oder

Wenn die seit dem Vermerken verflossene Dauer 65 eines Akkumulators nachladen. Der Kondensator 4 ziemlich kurz ist, genügt dieses Signal, um die mono- kann nur durch Induktion mittels der Einschreibestabile Schaltung 31 auszulösen. Man erhält dann Vorrichtung 8 geladen werden, ein praktisch rechteckiges Signal bestimmter Höhe Die Erfindung kann natürlich abgewandelt wer-

den. So kann die Ablesevorrichtung 24 nur einen einzigen Magnetkreis enthalten, wobei dann die Kontrollmarke 1 in die Rutsche 28 in einem solchen Sinn eingesteckt -vird, daß sich die Wicklung 3 in dem Luftspalt befindet, wenn der Schalter 7 dem Dauer-

magneten 29 gegenüber liegt. Der Schalter der Einschreibevorrichtung 8 kann durch einen elektrischen oder elektronischen Teil ersetzt werden, welcher durch einen Zeitgeber so gesteuert wird, daß er die Ladedauer des Kondensators 4 bestimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (7)

1 2 kennzeichnet, daß jede Ablesespule (26) mit dem Patentansprüche: Eingang eines ODER-Gliedes (32) verbunden ist, dessen Ausgang an ein Relais (34) angeschlos-

1. Anordnung zur Kontrolle der Einhaltung sen ist.

einer vorgegebenen Zeitdauer zur Ausführung 5 9. Anordnung nach Anspruch 8, gekennzeich-

einer Tätigkeit, insbesondere zur Kontrolle der net durch einen zwischen jede Ablesespule (2ü)

Parkzeit für Kraftfahrzeuge, mit einer Kontroll- und den entsprechenden Eingang dem ODER-

marke od. dgl., die bei Beginn der Tätigkeit mit Glied (32) geschaltete monostabile Schaltung

einem Zeitvermerk versehen und bei Beendigung (31).

der Tätigkeit abgelesen wird, da.durch ge- io 10. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollmarke (I) kennzeichnet, daß die Kontrollmarke (1) zur Eineinen in einen Stromkreis bestimmter Zeitkon- . stellung der Zeitkonstante des Stromkreises einen stante eingeschalteten Kondensator (4) enthält, zum Kondensator (4) parallel geschalteten Widerder an der Einschreibevofrichtung (8) mit induk- stand (6) aufweist.

tiven Mitteln auf eine bestimmte Spannung auf- 15 11. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gegeladen und dessen Restspannung als Maß für kennzeichnet, daß die elektrischen Bauteile die verstrichene Zeit an der Ablesevorrirhtung (3, 4, 5, 6,7) der Kontrollmarke (1) in einen Trä-

(24) mit induktiven Mitteln gemessen wird. ger (2) aus Kunststoff eingebettet sind.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollmarke (1) eine 20
Wicklung (3) und einen Gleichrichter (5) enthält,

welche in Reihe in den Stromkreis des Konden-

sators (4) geschaltet sind und daß die Einschreibevorrichtung (8) und die Ablesevorrichtung (24) wenigstens einen mit wenigstens einer 25
Spule (12,26) versehenen, einen Luftspalt

(11,27) enthaltenden Magnetkreis (9,25) auf- Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung

weisen. zur Kontrolle der Einhaltung einer vorgegebenen

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch ge- Zeitdauer zur Ausfahrung einer Tätigkeit, insbesonkennzeichnet, daß die Einschreibe vorn, htung (8) 30 dere zur Kontrolle der Parkzeit für Kraftfahrzeuge, zur Aufnahme der Kontrollmarke (1) eine lot- mit einer Kontrollmarke od. dgl., die bei Beginn der rechte Rutsche (15) aus einem unmagnetischen Tätigkeit mit einem Zeitvermerk versehen und bei Werkstoff im Bereich des Luftspaltes (11) auf- Beendigung der Tätigkeit abgelesen wird.

weist, und daß ein zurückziehbarer Anschlag (16) Bekanntlich ist es bei Parkplätzen, in Parkhäusern die Kontrollmarke (1) anhält, wenn sich ihre 35 od. dgl. üblich, daß der Benutzer die Benutzungs-Wicklung (3) in dem Luftspalt (11) der Ein- gebühr bezahlt, bevor er seinen Wagen abholt. Er schreibevorrichtung (8) befindet. erhält dann eine Kontrollmarke, welche ihm gestat-

4. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch ge- tet, die automatischen Schranken zu öffnen, wenn kennzeichnet, daß die Kontrollmarke (1) einen er mit seinem Wagen an den Ausgang kommt,
magnetisch betätigten, parallel zu dem Gleich- 40 Um einen Betrug zu verhindern, muß die Zeit der richter (5) geschalteten Schalter (7) aufweist, we!- Bezahlung auf der Kontrollmarke vermerkt und am eher die Fernsteuerung der Entladung des Kon- Ausgang geprüft werden. Dieses Kontrollsystem erdensators (4) im Augenblick der Ablesung er- fordert aber entweder Kontrollpersonen oder teuere möglicht. Mechanismen, und die Kontrollmarke kann nur ein-

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch ge- 45 mal benutzt werden.

kennzeichnet, daß die Ablesevorrichtung (24) im In der schweizerischen Patentschrift 439 831 ist

Bereich des Luftspaltes (27) eine Rutsche (28) eine Koniroll- und Zahlanlage für Parkhäuser be-

aus einem unmagnetischen Werkstoff aufweist, schrieben, bei der eine an der Einfahrt aufgestellte

und daß ein Dauermagnet (29) für Betätigung des Markenausgebevorrichtung an jeden Kraftfahrer eine

Schalters (7) zur Auslösung der Ablesung der 50 Einfahrmarke abgibt, deren Größe dem Zeitpunkt

Kontrollmarke (1) vorgesehen ist. der Einfahrt entspricht, ein Zahlautomat die Größe

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gc- der Einfahrmarken abtastet und eine Ausfahrmurke kennzeichnet, daß der Abstand des Dauermagne- abgibt, deren Größe dem Zeitpunkt der Zahlung entten (29) vom Luftspalt (27) des Magnetkreises spricht, und ein an der Ausfahrt aufgestelltes Mar-

(25) der Ablegevorrichtung (24) gleich dem Ab- 55 kensammelgerät die Sperre öffnet, wenn es eine Ausstand des Schalters (7) von der Wicklung (3) der fahrmarke empfängt, deren Größe dem Zeitpunkt der Kontrollmarke (1) ist. Ausfahrt entspricht.

7. Anordnung nach Anspruch I, dadurch gc- Diese bekannte Anlage ist sehr kompliziert und kennzeichnet, daß die Ahlcsuvorrichtung (24) erfordert eine große Anzahl von unterschiedlichen zwei gleiche je mit einer Ablesespule (26) ver- 60 Markensorten; sie ist dennoch nicht vollkommen besehene Magnetkreise (25) aufweist, welche par- iriigssicher, da zwangsläufig die gleichen Marken zu allel zueinander so angeordnet sind, daß ihre einem späteren Zeitpunkt wieder gültig sind. Wenn Luflspallc (27) senkrecht übereinander liegen, beispielsweise jede Markengrölte einer bestimmten wobei die Kutsche (28) durch die beiden Luft- Ulir/.eit des Tages entspricht, gibt es keine Kontrolle spalte (Π) tritt und der Dauermagnet (29) in 65 darüber, ob ein Fahrzeug am gleichen Tag oder an gleichem Abstand von ilen !/cUlen Magnelkrei- einem späteren Tag abgeholt wird.

sen (25, liegt. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Au-

N. AiMiidiiiing nach Anspruch 7, dadurch _uc· Ordnung der eingangs angegebenen Art, die mit ei.t-