DE2008274C2 - Einbaueinrichtung fur Olsaugfilter in Getriebegehausen, insbesondere von Ackerschleppern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sieh auf eine Einbaueinrichtung für ölsaugfilter in Getriebegehäuse]·!, insbesondere von Ackerschleppern, mit einem gegen das Getriebegehäuse absperrbaren, durch einen Deckel abgeschlossenen, zylindrischen Filtergehäuse.

Bei einer bekannten Ausführung ist das Filtergehäuse hutformig ausgebildet und auf die Krempe durchsetzende, achsparallelen Bolzen geführt, wobei die Bolzen umschließende Schraubenfedern vorgesehen sind, die die Krempe an einen im Getriebegehäuse vorgesehenen Dichtungsring drücken. Der das Filter trügende Deckel weist eine mittels einer Schraube einstellbare Stange auf, die von unten gegen die obere Wand des Filtergehäuses drückt. Mit Hilfe der Stange wird also das hutförmige Filtergehäuse gegen die Kraft der Federn vom Dichtungsring abgehoben und dadurch der öldurchlaß zum Filter freigegeben. Soll das Filter gereinigt bzw. ausgewechselt werden, so muß, bevor der Deckel abgenommen wird, zunächst die Stange mit Hilfe der Stellschraube gesenkt werden, um die Federn zur Wirkung kommen, das Filtergehäuse also auf den Dichtungsring pressen zu lassen. Dann ist der ölzufluß zum Filter abgesperrt, und es kann der Deckel mit dem Filter abgenommen bzw. abgeschraubt werden, ohne daß ein zu großer Ölverlust befürchtet werden muß. Bei einer anderen bekannten Konstruktion führt der Ölzufluß zum Filtergehäuse über ein federbelastetes Ventil, das ebenfalls mit Hilfe einer Stellschraube und einer Stange gegen die Fedeikraft geöffnet bzw. vor dem Abnehmen des DecKeis geschlossen werden muß. Nachteilig ist in beiden Fällen der hohe Herslellungsaufwand durch die Vielzahl der Einzelteile und die mangelnde Betriebssicherheit wegen der Möglichkeit von Vcrklemmungen, Verkantungen u. dgl. Außerdem ist keine Gewähr dafür vorhanden, daß vor dem Abnehmen des Deckels der ölzufluß zum Filtergehäuse durch vorangehendes Betätigen der Stellschraube tatsächlich abgesperrt bzw. daß nach dem Aufsetzen des Deckels der ölzufluß wieder freigegeben wird.

Demnach liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Mängel zu beseitigen und eine Einbaueinrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die eine einfachere und betriebssichere Konstruktion aufweist und bei der gegebenenfalls ein zwangsweises Sperren des ölzuflusscs zum Filtergehäse vor der Deckelabnahme bzw. ei;> zwangläufiges öffnen des öldurchlasses nach erfolgtem Filtereinbau gewährleistet ist.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß das mit MantclöfTnungcn für den Öldurchlaß versehene Filtergehäuse selbst oder ein Gehäuseeinsatz als mit Hilfe des Deckels anschlagbegrenzt drehbarer Drehschieber ausgebildet ist. Bei einer solchen Ausbildung sind keine Federn und keine eigenen Führungsteile erforderlich; es ergibt sich also eine einfache Konstruktion, die, falls das Filtergehäuse selbst den Drehschieber bildet, nur aus jenen Bauteilen besteht, die ohnehin unbedingt erforderlich sind. Die Gefahr von Vcrklemmungen und Verkantungen od. dgl. besteht nicht, und es ergibt sich auch eine einfache Beta'tigungsmöglichkcit, da es bloß erforderlich ist, den Deckel um ein bestimmtes Maß zu drehen. Da der Deckel üblicherweise mit Schrauben befestigt wird und die Gewindebohrungen für diese Schrauben im Getriebegehäuse der Drchschieber-Olfcnstcllung entsprechen, ist es nicht möglich, daß nach erfolgter Montage der ölzufluß zum Filtergehäuse aus Unachtsamkeit geschlossen bleibt.

Das Filtergehäuse kann mit dem Deckel aus einem Stück bestehen, wobei der Deckel wenigstens ein 5.kreisbogenförmiges, von einem Haltebolzen durchsetztes Langloch aufweist, in der Drehschieber-OlTenstellung mit dem Getriebegehäuse dicht verschraubbar ist und einen Filtereinsatz trägt. Soll das Filter gereinigt oder ausgewechselt werden, so werden zunächst die Schrauben des Deckels gelöst. Dann kann der Deckel entsprechend den Langlöchern in die Schließstellung des Dixhschiebcrs gedreht werden, w. bei aber die Haltebolzen den Deckel immer noch mit dem Getriebegehäuse verbinden, so daß nur wenig öl austreten kann. Anschließend wird dann der Filtereinsatz, der in den Deckel eingeschraubt oder an diesem angeschraubt ist, abgenommen.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der Filtereinsatz am Deckel angeflanscht, wobei wenigstens

so einer der Schraubenköpfe der Flanschschrauben in der Drehschieber-Offenstellung eine am Getriebegehäuse vorgesehene Abdeckung besitzt. Diese Abdeckung verhindert, daß der Filtereinsatz vom Deckel abgeschraubt werden kann, bevor der Deckel in die Drehschieber-Schließstellung gedreht wurde. Erst wenn diese Drehstellung erreicht ist, gibt die Abdeckung den betreffenden Schraubenkopf frei, und es läßt sich auch dei Filtereinsatz abnehmen, so daß volle Sicherheit dafür erreicht ist, daß vor dem eigentliehen Filterausbau stets die Drehschieber-Schließstellung eingenommen wird.

Eine andere Ausbildungsmöglichkeit besteht nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung darin, daß das Filtergehäuse im Getriebegehäuse axial festgelegt und mit dem zugleich den Filtereinsatz bildenden Deckel drehfest gekuppelt is; wobei Deckel und Getriebegehäuse gegeneinander nach Art eines Bajonettverschlusses verriegelt sind. Zufolge dieser Verriegelung kann der Deckel nur dann vom Getriebegehäuse abgezogen werden, wenn vorher die entsprechende Drehung in die Drehschieti r-Schließstcllung vorgenommen wurde. Umgekehrt läßt sich der Deckel auch erst nach erfolgter Verriegelung und damit nach erfolgter Rückdrehung in die Offenstellung am Getriebegehäuse wieder anschrauben.

In den Zeichnungen ist die Einbaueinrichtung nach der Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 und 2 eine Einbaueinrichtung für ein Ölsaugfilter im Vertikalabschnitt nach der Linie I-I der F i g. 2 und in Ansicht von unten,

Fig. 3 und 4 eine Ausführungsvariante im Schnitt nach der Linie IIT-IIT der Fig.4 und in Ansicht von unten und die

F i g. 5 bis 7 eine weitere Ausführungsmöglichkeit im Vcrtikalschnitt nach der Linie V-V der Fig. 6, in Ansicht von unten und im Detailschnitt nach der Linie VII-VII der Fig.6.

Mit 1 ist der untere Teil eines Getriebegehäuses bezeichnet, das eine zylindrische Sitzfläche 2 für ein zylindrisches, in das Getriebegehäuse 1 einragendes Filtergehäuse 3 bzw. 3 a bildet. Im Bodenbereich des Gctriebegehäuses 1 sind ein Zuflußkanal 4 für das Getriebeöl zum Filtergehäuse 3 und ein Abflußkanal 5 vom Filtergehäuse zu einer nicht dargestellten Ölpumpe ausgespart. Das Filtergehäuse 3 bzw. 3 a ist entsprechend dem Zufluß- und Abflußkanal 4 und 5 mit Mantelöffnung 6 und 7 versehen. Das Filterge-

häuse 3 bzw. 3α kann entlang der Sitzfläche 2 des Getriebegehäuses I aus der dargestellten Lage, in der sich die MantelülTnungen 6 und 7 mit dem Zufluß· und Abflußkanal 4 und 5 überdecken, in eine Schließstellung gedreht werden, so daß das Filtergehäuse innerhalb des Getriebegehäuses wie ein Drehschieber wirkt.

Nach den F i g. 1 und 2 besteht das Filtergehäuse 3 mit einem die öffnung des Getriebegehäuses 1 abschließenden Deckel 8 aus einem Stück. Der Deckel 8 ist mit Schrauben 9 am Getriebegehäuse 1 befestigt. Er weist zwei kreisbogenförmige Langlöcher 10 auf, die von je einem Haltebolzen 11 durchsetzt werden. In den Deckel 8 ist ein Filtereinsatz 12 eingeschraubt. Soll das Filter 13 gereinigt oder ausgewechselt werden, so werden zunächst die Schrauben 9 abgeschraubt und die Haltebolzen 11 etwas gelockert, so daß der Deckel 8 zwar noch am Getriebegehäuse 1 verbleibt, aber zusammen mit dem Filtereinsatz 12 in dem durch die Langlöcher 10 bestimmten Maß gedreht werden kann, wodurch die Mantdöffnungen 6 und 7 des Filtergehäuses 3 ihre Deckung mit dem Zufluß- und Abflußkanal 4 und 5 verlieren und das Filtergehäuse 3 in die Drehschieber-Schließstellung gelangt. Nun ist es ohne großen Ölverlust möglich, den Filtereinsatz 12 mit dem Filter 13 herauszuschrauben, um das Filter zu reinigen oder auszuwechseln. Beim neuerlichen Einbau des Filters wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen, d. h., es wird zuerst der Filtereinsatz 12 in den Deckel 8 eingeschraubt, dann der Deckel 8 mit dem Filtergehäuse 3 zurück in die Drehschieber-OfTenstellung gedreht, wonach die Haltebolzen 11 angezogen und die Schrauben 9 eingeschraubt werden.

Die Ausbildung nach den Fig.3 und 4 unterscheidet sich von jener nach den Fig. 1 und 2 vor allem dadurch, daß der Filtereinsatz 12a am Dekkel 8 angeflanscht und nicht in den Deckel eingeschraubt ist. Schraubenköpfe 14 von Fbnschschrauben 15 sind durch einen mit dem Getriebegehäuse 1 fest verbundenen Bügel 16 abgedeckt. Die Schrauben 9 durchsetzen den Filtereinsatz 12a und den Deckel 8. Die Haltebolzcn 11 können in diesem Fall so ausgebildet sein, daß sie sich nicht ohne weiteres von außen lösen lassen. Um den Filtereinsatz 12a mit dem Filter 13 abn?hmen zu können, müssen die Schraubenköpfe 14 den Abdeckbügeln 16 gegenüber gedreht wurden. Es müssen also zunächst die durchgehenden Schrauben 9 abgeschraubt werden, wonach es notwendig ist, den Deckel 8 und damit das Filtergehäuse 3 gemeinsam mit dem Filtereinsatz 12a zu drehen, bevor die Flanschschrauben 15 zur Abnahme des Filtereinsatzes 12a überhaupt gelöst werden können.

Gemäß den Fig. 5 bis 7 ist das Filtergehäuse 3 a für sich allein mittels einer Innenschulter 17 und eines Sprengringes 18 im Getriebegehäuse 1 axial festgelegt. Der das Filter 13 tragende Filtereinsatz Mb bildet zugleich den Deckel des Filtergehäuses. Er ist mit dem Filtergehäuse 3 a durch einen achsparallelen Stift 19 drehfest gekuppelt. Für den Deckel bzw. Filtereinsatz Mb sind wieder Schrauben i> ungesehen, Außerdem besitzt aber der Filtereinsatz 12/) kreisbogenförmige Langlöcher 10« mit einer Läuterung 20, wobei die I lattebolzen 11 α Rundköpi.· aufweisen, so daß sie nicht gelöst werden könn.-n. Der Filtereinsatz Mb kann nach Abnahme ιΙ,,τ Schrauben 9 nur dann nach unten abgezogen werden. wenn er vorher entsprechend den Langlüchern Id.: gedreht wurde, so daß die hrweiterungen 2(J mit dui Köpfen der Haltebolzcn Il α übereinstimmen. Iki dieser Drehung wird aber durch den Stift 19 auch d:j-, Filtergehäuse 3a in die Drehschieber-Schließslellin^ gedreht. Beim Einbau des Filters 13 ist zunächst eim Rückdrehung in die Drehschieber-Offenstellung _Llforderlich, bevor die Schrauben 9 eingesetzt und ungezogen werden können.

Es wäre auch möglich, daß Filtergehäuse im Getriebegehäuse drehfest anzuo'.!nen und innerhalb des Filtergehäuses einen rohr- oder büchsenförmigen Einsatz vorzusehen, der drehbar ist und als Drehschieber zum Absperren des Filtergehäuses gegen das übrige Getriebegehäuse dient.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Einbaueinrichtung für ülsaugfilter in Getriebegehäuse, insbesondere von Ackerschleppern, mit einem gegen das Getriebegehäuse absperrbaren, durch einen Deckel abgeschlossenen, zylindrischen Filtergehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß das mit MantelöfTnungcn (ή und 7) für den Öldurchlaß versehene Filtergehäuse (3 bzw. 3 a) selbst oder ein Gehäuseeinsalz als mit Hilfe des Deckels (8 bzw. Mb) anschlagbegrenzt drehbarer Drehschieber ausgebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (3) mit dem Deckel (8) aus einem Stück besteht, wobei der Deckel wenigstens ein kreisbogenförmiges, von einem Haltebolzen (11) durchsetztes Langloch (10) aufweist, in der Drehschicber-Offenstellung mit dem Getriebegehäuse (1) dicht verschraubbar ist und einen Filtereinsatz(12 bzw. 12a) trägt (Fig. 1 bis 4).

3. Einrichtung nach denn Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtereinsatz (12a) am Deckel (8) angeflanscht ist, wobei wenigstens einer der Schraubenköpfe (14) der Fianschschrauben (15) in der Drehschieber-OfTenstellun« eine am Getriebegehäuse (1) vorgesehene Abdeckung (Bügel 16) besitzt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (3 a) im Getriebegehäuse (1) oder der Gehäusccinsatz im Filtergehäuse axial festgelegt und mit dem zugleich den Filtereinsatz {Mb) bildenden Deckel drehfest gekuppelt ist, wobei Deckel und Getriebegehäuse gegeneinander nach Art eines Bajonettverschlusses (10α, 11α, 20) verriegelt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen