DE2007368A1 - Vorrichtung zum ziehharmonikaartigen Falten von Bögen - Google Patents

Description

□ipl.-lng. H. Sauerland ■ Dn.-Ing. R. König Patentanwälte · 4dod Düsseldorf ■ Cecilienallee 76 -Telefon 433732

Unsere Akte: 25 669 17» Februar 1970

KEMP APPLICATIONS LIMITED, 44-46 High Street,

Toddington, Dunstable, Bedfordshire, Großbritannien

"Vorrichtung zum ziehharmonikaartigen Falten von Bögen"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum ziehharmonikaartigen Falten von Bögen aus Papier oder anderem Material, wie beispielsweise Pausen technischer Zeichnungen oder Pläne«

Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, mit deren Hilfe große Papierbögen, wie beispielsweise Pausen technischer Zeichnungen auf eine vorbestimmte Größe gefaltet werden können. Bei diesen bekannten Maschinen ist es jedoch notwendig, vorher die Größe der eingeführten Bogen einzustellen und Bögen gleicher Größe zusammenzustellen, die dann nacheinander der Maschine zugeführt werden können.

Es stehen auch bereits Faltmaschinen zur Verfügung, bei denen das Vorsortieren der Bögen nicht erforderlich ist_e Diese Maschinen besitzen ein Paar Zuführ- und Faltrollen, die zwischen sich einen Spalt einschließen und jeweils mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden, vorstehenden Faltmesser und einem diesem diametral gegenüberliegenden Faltschlitz versehen sind. Wenn die beiden Rollen gegenläufig zueinander umlaufen und zwischen ihnen ein Bogen eingeführt wird, tritt das Messer an der einen Rolle in den Schlitz der anderen Rolle ein, und zwar zusammen

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mit dem festgehaltenen Bogen, so daß in diesen in einer Richtung eine Falte gebracht wird. Wenn die Rollen eine weitere halbe Umdrehung zurückgelegt haben, tritt das Messer der anderen Rolle in den Schlitz der einen Rolle ein, so daß dann in entgegengesetzter Richtung zu der ersten Falte in den Bogen eine weitere Falte gebracht wird. Bei fortgesetztem Umlauf der Rollen können so eine ganze Reihe von Falten in jeweils entgegengesetzter Richtung gebildet werden, so daß sich der Bogen zickzackförmig oder ziehharmonikaartig falten läßt.

Eine Maschine der vorbeschriebenen Art arbeitet an sich zufriedenstellend; sie besitzt jedoch den erheblichen Nachteil, daß die Länge des von den Rollen zugeführten Bogens zwischen jedem aufeinanderfolgenden Eintritt des Messers in den Schlitz konstant ist und nicht verändert werden kann, so daß die Falten nur in stets gleichbleibendem Abstand gelegt und somit die gefaltete Größe des Bogens nicht verändert werden können.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine zum ziehharmonikaartigen Falten von Bogen get eignete Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei der der Abstand zwischen benachbarten Falten und somit die gefaltete Größe eines Bogens verändert werden können.

Die Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch eine Zuführeinrichtung zum Zuführen der zu faltenden Bogen zu den drehbaren Faltorganen, die je ein sich in axialer Richtung erstreckendes, nach außen vorstehendes Faltelement und ein aufnehmendes Faltelement aufweisen, dergestalt, daß die Faltelemente beim Verdrehen der Faltorgane zwecks Erzeugung von Falten in entgegengesetzten Richtungen miteinander in Eingriff gelangen, wobei die Abstände der so erzeugten Falten von der Bogenzuführgeschwindigkeit

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abhängig sind, die durch die Zuführeinrichtung relativ zur Faltorganumdrehung abstimmbar ist und ferner die Zuführgeschwindigkeit sowie die Umlaufgeschwindigkeit relativ zueinander durch eine Steuerung einstellbar sind_e Bei einer solchen Anordnung, bei der das Zuführen des Bogens zwischen die Faltorgane unabhängig von der Umdrehungsgeschwindigkeit dieser Organe ist, kann der jeweilige Abstand zwischen den Spalten leicht verändert werden, so daß auch die Größe des ziehharmonikaartigen Bogens unabhängig von der Abmessung in der Zuführrichtung nach Wunsch eingestellt i

werden kann. Weiterhin nimmt die erfindungsgemäße Vorrichtung nacheinander Bogen mit in Zuführrichtung unterschiedlicher Größe auf und faltet diese auf gleiche Größe, ohne daß zwischen der Aufnahme der nacheinander eingebrachten Bogen ein Einstellen der Maschine notwendig wäre.

Die vorstehenden und aufnehmenden Faltorgane können ähnlich wie bei bekannten Maschinen aus einem sich in axialer Richtung erstreckenden Messer und einer Nut innerhalb von Rollen bestehen. Aber anstelle eines Messers und einer Nut in Rollen sind diese auf einem Träger angeordnet, der um eine Achse drehbar ist und das Messer und die Nut in gleichen Abständen von dieser Achse hält. Die Träger dieser ( beiden Faltorgane besitzen außer den Messern und in axialer Richtung dicht nebeneinander liegenden Teilen, die die Schlitze bzw. Nuten bilden, keine Teile, die miteinander in Eingriff gelangen.

Vorzugsweise besteht das aufnehmende Faltorgan anstelle eines mit einer Nut versehenen Teils aus einem Paar Rollen, die zwischen sich einen Spalt einschließen. Die Faltrollen besitzen im Vergleich zum Durchmesser des von ihnen während des Umlaufs der Faltorgane durchlaufenen Teilkreises einen kleinen Durchmesser und der zwischen ihnen gebildete Spalt erstreckt sich parallel zu der Achse des umlaufenden

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Faltorgans. Während des Umlaufs der Faltorgane drückt das Messer des einen Faltorgans den Bogen in den von den beiden Rollen gebildeten Spalt des anderen Faltorgans, während nachfolgend das Messer des anderen Faltorgans den Bogen in den Spalt zwischen den Rollen der erstgenannten Falteinrichtung drückte

Die Faltrollen jedes Faltorgans können leer mitlaufen und nachgiebig montiert sein, so daß die Falte lediglich durch das Messer in den zwischen ihnen bestehenden Spalt gedrückt wird, wenn die beiden Teile miteinander in Eingriff gelangen. Danach wird der Bogen aus dem Spalt herausgezogen, wenn die Einrichtung ihre Umdrehung fortsetzt und die nächste Falte bildet. Vorzugsweise ist jedoch das Rollenpaar mit einem intermittierenden Antrieb versehen, durch den die Rollen gegenläufig angetrieben werden, um den Bogen in den Spalt zwischen den Rollen einzuziehen, sobald die Rollen des einen Faltorgans mit dem Messer des anderen Faltorgans zusammenwirken und durch den nachfolgend die Rollen in entgegengesetzter Richtung angetrieben werden, um den gefalteten Bogen freizugeben, bevor eine neue Falte gebildet wird.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei zum besseren Verständnis einige Teile weggebrochen und andere im Schnitt dargestellt sind,

Fiff, 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung, wobei ebenfalls einige Teile weggebrochen und andere nur in schematischer Umrißlinie dargestellt sind,

Flg.3a. 3b und 3c schematische Seitenansichten der FaIt-

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organe in drei aufeinanderfolgenden Arbeitsstellungen.

Die Vorrichtung besitzt ein Gehäuse 1 mit Seitenplatten 2, 3, Stirnplatten 4 und 5 und einem Boden 6, die zusammen einen Rahmen zur Aufnahme der beweglichen Teile der Vorrichtung bilden. Das Gehäuse 1 ist auf Füßen 7 abgestützt, die in Fig. 1 nur teilweise dargestellt sind«,

In der Nähe des oberen Teils des Gehäuses 1 befindet sich eine Zuführeinrichtung, die aus einem Zuführtisch mit zwei Teilen 8 und 9 besteht. Oberhalb des rechten Endes des Teils 8 des Tisches und oberhalb des Teiles 9 befindet sich eine Führungsplatte 10 mit verschiedenen Schlitzen«, Die Platte 10 wird von Querträgern 11 und 12 getragen, die sich zwischen den Seitenplatten 2 und 3 erstrecken und somit das Gehäuse 1 mit aussteifen,

Der Teil 9 des Zuführtisches wird auf seiner Oberseite von den oberen Trums vierer Förderbänder 13 umgeben. Die Förderbänder 13 sind um eine leer mitlaufende Rolle 14 und eine Antriebsrolle 15 herumgelegt, die in an den Seitenwänden 2 und 3 befindlichen Lagern 16 und 17 gelsigert sind.

Die Antriebsrolle 15 besitzt eine Welle 18, die durch die Seitenwand 2 hindurchgeführt ist und ein Kettenzahnrad 19 trägt. Die Antriebsrolle 15 wird mit Hilfe von Ketten 21, 22 und 23 von einem mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden Elektromotor 20 angetrieben, der auf der Stirnplatte 5 befestigt ist« Die Kette 21 treibt ein Antriebskettenrad 24 eines stufenlos verstellbaren Getriebes 25 an, während die Kette 22 durch e.in Abtriebszahnrad 26 des Getriebes 25 angetrieben wird und ihrerseits ein Kettenzahnrad 27 antreibt, Das Zahnrad 27 ist mit einem Zahnrad 28 fest verbunden, das die Kette 23 antreibt, die ihrerseits das

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auf der Welle 18 befestigte Zahnrad 19 in Umdrehung versetzt.

Das Untersetzungsverhältnis des stufenlos verstellbaren Geschwindigkeitsgetriebes 25 ist durch eine Welle 29 steuerbar, die durch die Endwand 5 hindurchgeführt ist und eine Handkurbel 30 trägt, die unterhalb des linken Endes des Teils 8 des Zuführtisches leicht zugänglich ist. Mit Hilfe der Kurbel 30 kann die Geschwindigkeit der Förderbänder 13 von einer Bedienungsperson leicht eingestellt werden»

Oberhalb des linken Endes des Teils 9 des Zuführtisches befinden sich vier Reiterrollen 31, die auf einer Welle

32 gelagert sind. Die Welle 32 ist an ihren Enden in Armen

33 gelagert, die ihrerseits auf einer Welle 34 befestigt sind. Die Welle 34 ist in einem Lager 35 an der Seitenwand 3 und an ihrem anderen End.e in einem ähnlichen Lager an der Seitenwand 2 gelagert. Die Reiterrollen 31 können somit nach oben und unten schwingen, werden jedoch durch ihr eigenes Gewicht und das der Welle 32 und der Arme 33 nach unten gegen die oberen Trums der Förderbänder 13 gedrückt.

Auf der rechten Seite des Querträgers 12 sind zwei elektrische Kontakte 36 und 37 mit Hilfe von Klemmstücken 38 und 39 befestigt. Die Klemmstücke 38 und 39 sind auf Stangen 40, 41 gleitbar gelagert und können auf diesen Stangen durch Schrauben 42 in bestimmten Stellungen arretiert werden. Die Kontakte 36 und 37 bestehen aus federndem Material und erstrecken sich nach unten durch Schlitze in der Führungsplatte 10 hindurch; sie stehen in Kontakt mit dem Teil 9 des Zuführtisches, und zwar zwischen den beiden mittleren Förderbändern 13.

Rechts von der Leerlaufrolle 14 befindet sich ein Satz Um-

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ienkrollen mit einer Rolle 43_} die von der Rolle 14 angetrieben wird und eine durchgehende Oberfläche aufweist. Drei weitere Rollen 44, 45 und 46, die von einer Reihe koaxial angeordneter Scheiben gebildet werden, besitzen, wie aus Fig. 2 hervorgeht, unterbrochene Oberflächen. Die die Rolle 45 bildenden Scheiben sind gegenüber den die Rollen 44 und 46 bildenden Scheiben axial versetzt angeordnet, so daß sich die Oberflächen der Rollen gegenseitig überlappen können, wie das aus Fig. 1 hervorgeht. An ihren Enden besitzt die Rolle 43 Lagerstummel, die in an der Seitenwand 2 und der Lagerplatte 47 befindlichen La- ί gern gelagert sind. Die Platte 47 ist mit Hilfe von Zap-' fen 48 im Abstand von der Seitenwand 3 befestigt. Die die Rollen 44 bis 46 bildenden Scheiben sind auf Wellen 49, 50 und 51 montiert, die in an der Seitenwand 2 befindlichen Lagern 52 und an der Platte 47 befindlichen Lagern 53 gelagert sind.

Unterhalb der Umlenkrollen 43 bis 46 befindet sich ein Paar drehbarer Faltorgane 54 und 55. Die Faltorgane 54 und 55 sind ähnlich ausgebildet und jedes besitzt eine Antriebswelle 56, die an ihren Enden in Lagern 57 und 58 an den Seitenwänden 2 und 3 gelagert ist. In der Nähe der Enden der Welle 56 sind unmittelbar neben der Seitenwand " 2 und der Platte 47 rechteckige Plattenteile 59 befestigt. Ein vorstehendes FaItelement in Form eines Messers 60 erstreckt sich zwischen den Plattenteilen 59 und ist an diesen mit Armen 61 befestigt,, An den anderen Enden der Plattenteile 59 befindet sich ein fester Arm 62 und ein schwenkbarer Arm 63, der an dem Plattenteil 59 über einen Schwenkzapfen 64 angelenkt ist. Zwischen den Armen 62 und 63 erstreckt sich ein Paar Faltrollen 65 und 66, die zwischen sich ein aufnehmendes Faltelement bilden. Die von dem schwenkbaren Arm 63 getragene Rolle 66 wird durch eine Feder 67 gegen die Rolle 65 gedrückt.

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Die Rollen 65 und 66 sind auf Wellen gelagert, die sich durch die an dem Plattenteil 59 befestigte Arme 62, 63 erstrecken, das neben der Seitenwand 2 liegt. Auf den vorstehenden Enden dieser Wellen sind miteinander in Eingriff stehende Zahnräder 68, 69 angeordnet, die zwangläufig die Rollen 65 und 66 gegenläufig antreiben.

An dem dem Zahnrad 68 gegenüberliegenden Ende der die Rolle 65 tragenden Welle erstreckt sich die Welle durch den Arm 62 und durch eine Öffnung in der Platte 47. Die Welle P endet zwischen der Platte 47 und der Seitenwand 3 und trägt an ihrem Ende einen Winkelhebel 70, der zwei Arme 71 und 72 aufweist.

Die Faltorgane 54 und 55 werden von einem mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden Elektromotor 73 angetrieben, der auf der Bodenplatte 6 befestigt ist. Der Motor 73 ist mit einer Scheibenbremse ausgerüstet, die im Augenblick ihrer Betätigung den Motor so schnell abbremst, daß die Winkellage seines Rotors innerhalb enger Grenzen genau bestimmt werden kann. Der Motor 73 besitzt eine Riemenscheibe 74 zum Antrieb eines Riemens 75, mit dem eine weitere fc Riemenscheibe 76 angetrieben wird, die auf einer Welle 77 befestigt ist. Die Welle 77 ist in einem Lager an der Seitenwand 3 und in einem zweiten Lager 78 an der Seitenwand 2 gelagert. Die Welle 77 erstreckt sich durch das Lager 78 und trägt an ihrem Ende ein Kettenzahnrad 79. Das Kettenzahnrad 79 treibt seinerseits eine Kette 80 an, mit deren Hilfe ein Zahnrad 81 in Betrieb versetzt werden kann, welches mit der Welle 56 des Faltorgans 54 fest verbunden ist.

Neben dem Kettenzahnrad 81 besitzt die Welle 56 des Faltorgans 54 ein Zahnrad 82, das mit einem identischen Zahnrad 83 kämmt, welches auf der Welle 56 des anderen Faltorgans 55 befestigt ist. Auf diese Weise werden die beiden

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Faltorgane 54 und 55 mit gleicher Geschwindigkeit jedoch in entgegengesetzter Richtung angetrieben, wie das in Fig_e 1 mit den Pfeilen 84 und 85 dargestellt ist.

Die Welle 56 des Faltorgans 55 erstreckt sich über das Lager 58 hinaus und besitzt an ihrem Ende ein Nockenrad 86₀ Das Nockenrad 86 besitzt einen Vorsprung 87, der mit einem an der Außenseite der Seitenwand 3 befestigten Mikroschalter 88 zusammenwirkte

Die beweglichen Teile der Vorrichtung, die außerhalb der Platten 2 und 3 liegen, werden durch Deckel 89 und 90 abgeschlossen, wie das in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien dargestellt ist.

Unterhalb der Faltorgane 54 und 55 befindet sich ein Zubringer 91, der aus drei Förderbändern 92 besteht, deren obere Trums sich über eine Plattform 93 erstrecken. Die Förderbänder 92 werden von einer Rolle 94 angetrieben und treiben ihrerseits eine Rolle 95 an. Die Antriebsrolle 94 wird von einem Motor 96 angetrieben, der mit einem Untersetzungsgetriebe 97 in Verbindung steht, und zwar über einen aus einer Riemenscheibe 98, einem Riemen 99 und einer auf der Welle der Rolle 94 befestigten Riemenscheibe 100 bestehenden Antrieb. Die angetriebene Rolle 95 treibt eine Zubringerrolle 101 im Gegenuhrzeigersinn an, und zwar mit Hilfe des in Fig. 1 dargestellten gekreuzten Riemens 102,

Im Betrieb werden zuerst die Förderbänder 13 durch den Motor 20 mit einer durch die Einstellung des Getriebes 25 vorbestimmten Geschwindigkeit angetrieben. Die Förderbänder 92 und die Zubringerrolle 101 sind ebenso wie die drehbaren Faltorgane 54 und 55 stationär angeordnet. Die Faltorgane 54 und 55 werden in der in FIg, 1 und 3a dargestellten Stellung abgestoppt. Dies wird durch Betätigen

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der Scheibenbremse des Motors 73 erreicht, und zwar durch einen elektrischen Kreis, der über den vom Vorsprung 87 der Nockenscheibe 86 betätigten Mikroschalter 88 geschlossen wird» Durch das Schließen des Schalters 88 wird auch der Motor 73 abgeschaltet»

Die Vorderkante des Papierbogens 103 wird danach von Hand entlang des Teils 8 des Zuführtisches unter die Führungsplatte 10 gebracht, bis der Bogen zwischen den von den Reiterrollen 31 und den oberen Trums der Förderbänder 13 gebildeten Spalt eintritt. Der Bogen 103 wird dann freigegeben und mit der durch das Getriebe 25 eingestellten Geschwindigkeit in die Maschine gefördert. Wenn die Vorderkante des Papierbogens 103 den Kontakt 36 erreicht, wird ein von diesem Kontakt und dem Teil 9 des Zuführtisches gebildeter Stromkreis unterbrochen und dadurch ein Steuerstromkreis geschlossen, der einen elektrischen Zeitnehmer in Betrieb setzt. Nach einer vorbestimmten Zeit, die durch eine Verbindung zwischen dem Zeitnehmer und der die Geschwindigkeit der Förderbänder 13 bestimmenden Welle 29 einstellbar ist, wird ein weiterer Stromkreis geschlossen, der die Scheibenbremse des Motors 73 freigibt und den Motor erregt, so daß die drehbaren Faltorgane 54 und 55 anzulaufen beginnen. Die Zeitverzögerung ist vorgesehen, um die Vorderkante des Bogens 103 zwischen die Faltorgane 54 und 55 eintreten zu lassen, bevor diese sich in Umlauf befinden, so daß die erste Falte im Bogen 103 in einem gewünschten Abstand von der Vorderkante des Bogens gelegt wird. Der Kontakt 36 ist einstellbar ausgebildet, um eine feine Einstellung der Lage der Falte zu ermöglichen. Der Kontakt 36 wird in Verbindung mit einer Einstellung des Zeitnehmers festgelegt, um die erste Falte sehr genau lokalisieren zu können.

Die Zeitverzögerung wird in Abhängigkeit von der Geschwin-

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digkeit der Förderbänder 13 und von der Umdrehungsgeschwindigkeit der Faltorgane 54 und 55 eingestellt, die konstant ist, so daß das Messer 60 mit dem Bogen 103 in Kontakt gelangt, dessen Vorderkante zu dieser Zeit in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gebracht ist« Zu gleicher Zeit kommt die Rolle 65 an dem Faltorgan 55 mit der anderen Seite des Bogens in Kontakt und das Messer 60 drückt einen Teil des Bogens in den Spalt, der sich zwischen den Rollen 65 und 66 des Faltorgans 55 befindet.

Wenn sich die Rollen 65 und 66 der in Fig. 3b dargestellten Lage nähern, kommt der Arm 71 des Winkelhebels 70 an einem Bolzen 104 zur Anlage, der an der Innenseite der Seitenwand 3 vorsteht. Wenn das Faltorgan 55 seine Drehbewegung zu der in Fig. 3b dargestellten Lage fortsetzt, verdreht der Bolzen 104 den Winkelhebel 70 im Uhrzeigersinn; dadurch ist die Rolle 65 gezwungen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen und die Rolle 66 im Gegenuhrzeigersinn. Sobald dies geschieht, tritt das Messer 60 des Faltorgans 54 weiter in den Spalt zwischen den Rollen 65, 66 des Faltorgans 55 ein, die dann entgegen der Wirkung der Feder 67 leicht auseinandergedrückt werden. Der Papierbogen 103 ist in den Spalt zwischen dem Messer 60 und den Rollen 65 und i 66 hineinbewegt worden und eine weitere Drehbewegung der Rollen 65 und 66 zwingt das Papier noch weiter in den Spalt hinzugehen, wobei es sich von der Spitze des Messers entfernt, da das Faltorgan 55 weiter im Gegenuhrzeigersinn verdreht und dabei das Messer 60 aus dem Bereich zwischen den Rollen fortgezogen wird. Diese werden durch die Feder 67, lediglich mit dem Papierbogen dazwischen zusammengedrückt und dabei letzterer -scharf gefaltet.

Das Messer 60 des Faltorgans 54 und die Rollen 65 und 66 des Faltorgans 55 trennen sich voneinander, wenn die Falteinrichtungen eine Stellung erreichen, die zwischen den in

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Fig, 3t> und 3c dargestellten Lagen liegt. Der mit einer Falte versehene Papierbogen 103 wird weiterhin durch die Zuführbänder 13 zwischen die Faltorgane 54 und 55 bewegt«, Wenn das Faltorgan 55 sich der in Fig, 3c dargestellten Stellung nähert, schlägt der Arm 72 des Winkelhebels 70 an einem weiteren Bolzen 105 an, der in Fig. 3c dargestellt ist. Dadurch werden die Rollen 65 und 66 im umgekehrten Sinne, d,h, gegen den Uhrzeigersinn und im Uhrzeigersinn verdreht, so daß der gefaltete Teil des Papier-_Ä bogens 103 aus dem Spalt zwischen den Rollen freigegeben ™ wird. Danach wird der Bogen zwischen dem Messer 60 des Faltorgans 55 und den Rollen 65 und 66 des Faltorgans gefangen, wobei der Arm 71 des Winkelhebels 70 des Faltorgans 54 an einem Zapfen 106 anschlägt, der die Rollen 65 und 66 des Faltorgans 54 in Drehung versetzt, so daß genau der gleiche Arbeitsablauf am Faltorgan 54 abläuft, wie er oben bereits für das Faltorgan 55 beschrieben worden ist. Jedoch wird in diesem Fall der Papierbogen 103 in entgegengesetzter Richtung gefaltet. Im Verlaufe dieser Phase gelangt der Arm 72 des Faltorgans 54 an einen in Fig. 3a dargestellten Zapfen 107, wodurch der gefaltete Teil des Bogens von dem Faltorgan 54 abgegeben wird,

* Der vorbeschriebene Verfahrensablauf setzt sich solange fort, wie ein Bogen von den Förderbändern 13 zugeführt wird. Auf diese Weise wird der Bogen wechselweise nach verschiedenen Richtungen gefaltet, und zwar in Abständen, die von der Geschwindigkeit der Förderbänder 13 abhängig sind.

Wenn der Bogen 103 mit Hilfe der Förderbänder 13 und der Rollen 43 durch die Vorrichtung geführt würde, bis die hintere Bogenkante die Rolle 43 erreicht, bestünde mit größter Wahrscheinlichkeit die Gefahr, daß der der hinteren Kante zugewandte Teil des Bogens von der Rolle 43 zwischen die Faltorgane 54 und 55 fallen würde, so daß die

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letzte Falte im Bogen nicht gelegt werden könnte und das letzte Feld größer als die vorhergehenden wäre_e Um dies zu vermeiden, ist der Kontakt 37 vorgesehen.

Wenn die hintere Kante des Bogens 103 den Kontakt 37 passiert, wird ein elektrischer Kreis zwischen dem Kontakt und dem Teil 9 des Zuführtisches geschlossene Hierdurch wird ein Steuerstromkreis gespeist, der den Motor 20 abschaltet und sowohl die Förderbänder 13 als auch die Rolle 43 zum Stillstand bringt. Auf diese Weise wird der hin- ä tere Teil des Bogens 103 von den Rollen 43 und den Rollen 44 und 46 gehalten. Er kann daher nicht frei zwischen die Faltorgane 54 und 55 fallen. Wenn der hintere Teil des Bogens 103 von einem der Messer 60 und einem Paar der Rollen 65 und 66 ergriffen wird, wird er gefaltet und vorwärtsbewegt, jedoch um einen Betrag, der geringer ist, als wenn der Bogen während einer halben Umdrehung der Faltorgane 54 und 55 durch den Förderer 13 gefördert würde,, Diese Vorwärtsbewegung zieht das hintere Ende des Bogens 103 aus dem Bereich zwischen den Rollen 43, 44, 45 und 46 hinweg und es fällt herunter. Auf diese Weise ist das letzte Feld des gefalteten Bogens schmaler als die übrigen Felder; es kann auch so schmaler sein in Abhängigkeit von dem Weg, den ( der Bogen von der vorangegangenen Falte bis zu der Zeit, zu der der Kontakt 37 den Steuerkreis schließt, zurückgelegt hat.

Wenn die hintere Kante des Bogens 103 den Kontakt 36 passiert, wird der diesen Kontakt enthaltende Kreis wieder geschlossen; nach einer weiteren Zeitverzögerung bedingt dieses, daß der Motor 73 abgeschaltet und dessen Scheibenbremse betätigt wird, wenn zunächst der Schalter 88 durch den Vorsprung 87 geschlossen wird. Dadurch kommen die Faltorgane 54 und 55 in den in Fig. 1 dargestellten Stellungen zur Ruhe, so daß sie für den nächsten Bogen bereit sind.

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Die zweite Zeitverzögerung ist notwendig, um sicherzustellen, daß die Faltorgane 54 und 55 nicht stillstehen, bis die letzte Falte im Bogen 103 gelegt ist und der Bogen frei auf das Zubringerband 92 fallen kann«,

Durch das Schließen des Schalters 88 mit dem Kontakt 36 nach dem Schließen des Stromkreises, wird ebenfalls ein Steuerkreis betätigt, der den Motor 96 startet, so daß der gefaltete Bogen auf den Förderbändern 92 in der in Fig. 1 dargestellten zickzackförmigen Lage 103a am rechten Ende des Gehäuses 1 von den Bändern 92 abgegeben wird. Der Ausstoß des gefalteten Bogens wird unterstützt durch die Rolle 101, die den oberen Teil des gefalteten Bogens 103a nach unten drückt und so mithilft, den Bogen aus der Vorrichtung herauszubewegen.

In einer abgeänderten Verfahrensweise werden die Förderbänder 92 in Gang gesetzt* sobald die Maschine eingeschaltet wird. Folglich wird der Bogen aus der Maschine herausgebracht, sobald er durch die Faltorgane 54 und 55 bewegt wird. In diesem Fall nimmt der Bogen, ehe er die Maschine mit Hilfe der Förderbänder 92 verlassen hat und auf eine AbIaufplattform gelangt ist, nicht die dargestellte ziehharmonikaartige Gestalt 103a an.

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Claims (11)

1. KEMP APPLICATIONS LIMITED, 44-46 High Street, Toddington, Dunstable, Bedfordshire, Großbritannien

   Patentansprüche;

   1, Vorrichtung zum Falten von Bogen, mit einem Paar den Bogen wechselweise in verschiedenen Richtungen faltenden, umlaufenden Faltorganen, gekennzeichnet durch eine Zuführeinrichtung (13, 31) zum Zuführen der zu fal- " tenden Bogen (103) zu den drehbaren Faltorganen (54, 55)ι die je ein sich in axialer Richtung erstreckendes, nach außen vorstehendes Faltelement (60) und ein aufnehmendes Faltelement (65, 66) aufweisen, dergestalt, daß die Faltelemente (60, 65, 66) beim Umlauf der Faltorgane (54, 55) zwecks Erzeugung von Falten in entgegengesetzten Richtungen miteinander in Eingriff gelangen, wobei die Abstände der so erzeugten Falten von der Bogenzuführgeschwindigkeit abhängig sind, die durch die Zuführeinrichtung relativ zur Faltorganumdrehung abstimmbar ist und ferner die Zuführgeschwindigkeit und die Umlaufgeschwindigkeit relativ zueinander durch eine Steuereinrichtung (25) einstell- a bar sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß jedes vorstehende Faltelement aus einem sich axial erstreckenden Messer (60) besteht und jedes aufnehmende Faltelement ein Paar Rollen (65, 66) auf τ weist, die zwischen sich einen parallel zu ihren Achsen (56) liegenden Spalt einschließen, der beim Umlauf der Faltorgane (54, 55) das Faltmesser (60) des jeweils anderen Faltorgans (54, 55) aufzunehmen vermag, und daß ferner die Faltrollen (65, 66) im Vergleich zum Durchmesser des von ihnen während des Umlaufs der Faltorgane (54, 55) durchlaufenden Teilkreises einen kleineren Durchmesser

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   aufweisen.
3. 3· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Rolle (66) jedes Rollenpaars durch eine Feder (67) gegen die andere Rolle (65) gedrückt wird,
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rollenpaar (65, 66) mit einem intermittierenden Antrieb (70, 104 bis 107) versehen ist, durch den die Rollen (65» 66) gegenläufig angetrieben werden, um den Bogen (103) in den Spalt zwischen den Rollen (65, 66) einzuziehen, sobald die Rollen (65, 66) des einen Faltorgans mit dem Messer (60) des anderen Faltorgans zusammenwirken und daß durch den Antrieb nachfolgend die Rollen (65, 66) in entgegengesetzter Richtung angetrieben werden, um den gefalteten Bogen freizugeben,
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der intermittierende Antrieb aus zwei jeweils mit einer Rolle (65, 66) fest verbundenen und miteinander in Eingriff stehenden Zahnrädern (68, 69), je zwei Armen (71, 72) in Gestalt eines starr mit einer der Rollen (65) und radial davon abstehenden Winkelhebels (70) sowie einem Paar fest angeordneter Anschlagbolzen (104, 107 bzw, 105, 106) besteht, wobei während des Umlaufs des Faltorgans zwecks Antriebs der Rollen (65, 66) in einer Richtung der eine Arm (71) des Winkelhebels (70) an dem einen Bolzen (104 oder 106) und zwecks nachfolgendem Antrieb der Rollen (65, 66) in entgegengesetzter Richtung der andere Arm (72) des Winkelhebels (70) an dem anderen Bolzen (105 oder 107) zur Anlage kommt.
6. 6_# Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a -

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   durch gekennzeichnet, daß die Faltorgane (54, 55) einen sie mit konstanter Winkelgeschwindigkeit antreibenden Antrieb (73 bis 83) und die Zuführeinrichtung (13t 31) einen eine veränderliche Geschwindigkeit liefernden Antrieb (15, 19 bis 28) besitzen«
7. 7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der veränderliche Antrieb einen mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden Elektromotor (20) und ein geschwindigkeitsänderndes Getriebe (25) auf- weist. ™
8. 8, Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

   7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung ein endloses Förderband (13) und eine den zu faltenden Bogen (103) gegen das Förderband (13) pressende Reiterrolle (31) aufweist,
9. 9· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

   8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen (56) der Faltorgane (54, 55) horizontal nebeneinander angeordnet sind, der zu faltende Bogen (103) von der Zuführeinrichtung (13, 31) horizontal zugeführt { wird und letztere mit den Bogen (103) vertikal nach unten zwischen die Faltorgane (54, 55) bringenden Umlenkrollen (43 bis 46) versehen ist.
10. 10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

    9, gekennzeichnet durch ein unterhalb der Faltorgane (54, 55) in horizontaler Richtung angeordnetes Förderband (92) zur Abgabe des gefalteten Bogens (103) aus der Vorrichtung,'
11. 11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

    10, dadurch gekennzeichnet, daß

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    . die Faltorgane (54, 55) mit sie in einer vorbestimmten Winkelstellung in Ruhelage bringenden Elementen (86 bis 88) versehen sind und die Zuführeinrichtung einen während der durch letztere erfolgenden Vorwärtsbewegung des Bogens (103) zu den Faltorganen (54, 55) die Lage der Vorderkante des Bogens (103) feststellenden Sensor (36) aufweist, der nach Erreichen der Vorderkante des Bogens (103) den Umlauf der Faltorgane (54, 55) mit einer vorbestimmten, von der Zuführgeschwindigkeit der Zuführvorrichtung abhängigen Zeitverzögerung ermöglicht, so daß die erste Falte im Bogen (103) in einem vorbestimmten Abstand von der Vorderkante ausgebildet ist.

    12, Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen zweiten, nach Durchlauf des Bogens (103) durch die Zuführeinrichtung die Lage der Hinterkante des Bogens (103) feststellenden Sensor (37), der einen Impuls zum Anhalten der Zuführeinrichtung (13, 31) auszulösen vermag, wonach der Bogen (103) durch die Faltorgane (54, 55) vorwärtsbewegt wird, so daß der Abstand zwischen der letzten Falte und der Hinterkante des Bogens (103) nicht größer als der Abstand zwischen den vorhergehenden Falten ist.

    13· Vorrichtung nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Faltorgane (54, 55) in einer vorbestimmten Winkellage in Ruhestellung bringenden Elemente eine Scheibenbremse und eine drehbare Nockenscheibe (86, 87) aufweisen, die an einem der Faltorgane (54, 55) befestigt ist und die Bremse betätigt, wenn das Faltorgan seine vorbestimmte Stellung erreicht.

    0098A5/12U