DE20023595U1

DE20023595U1 - Kraftfahrzeugsitz mit Sitzhöhenverstellung

Info

Publication number: DE20023595U1
Application number: DE20023595U
Authority: DE
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2000-03-07
Filing date: 2000-03-07
Publication date: 2005-02-24
Anticipated expiration: 2010-03-08

Abstract

Kraftfahrzeugsitz mit Sitzhöhenverstellvorrichtung, die mit ihren unteren Enden an Längsverstellschienen (2) angelenkte, paarweise seitlich vorgesehene Gelenkhebel (3) aufweist, deren obere Enden (3b) am Sitzteil (1) angelenkt sind, wobei mindestens ein Gelenkhebel (3) mit einem Zahnsegment (3a) versehen ist, das mit einem Antriebsritzel (4) kämmt, dessen Drehachse (4a) parallel zu den Schwenkachsen (3c) der Gelenkhebel (3) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken der Zähne des Antriebsritzels (4) konisch zu dessen Drehachse (4a) verlaufen und Antriebsritzel (4) und Zahnsegment (3a) in Richtung der Drehachse (4a) relativ zueinander verschieblich gelagert sind und unter Vorspannung aneinander anliegend gehalten sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberberiff des Schutzanspruchs 1.
Eine Sitzhöhenverstellung der als bekannt vorausgesetzten Art ( DE 195 27 750 C2 ) weist ein stirnverzahntes Ritzel, das von einem Motor angetrieben wird, und ein in dieses eingreifendes, entsprechend stirnverzahntes Zahnsegment an einem Gelenkhebel auf. Die Zähne und Zahnlücken von Ritzel und Zahnsegment sind in ihrem Querschnitt über die gesamte Breite der Verzahnungen gleich. Durch Fertigungsungenauigkeiten und Toleranzen ist eine derartige Höhenverstellung mit erheblichem Spiel ausgebildet. Im Laufe der Zeit erhöht sich dieses Spiel infolge der Abnutzung weiter. Das Spiel führt insbesondere bei Belastungswechseln des Kraftfahrzeugsitzes zu störenden Geräuschen.
Es sind bisher lediglich spielfreie Neigungsverstellbeschläge für Rückenlehnen bekannt ( DE 34 01 646 C2 ).
Derartige Neigungsverstellbeschläge sind als Taumelgetriebe mit einander umschließenden Verzahnungen unterschiedlicher Zähnezahlen ausgebildet. Zur Spielbeseitigung sind die Innenverzahnung und die darin eingreifende Außenverzahnung konisch ausgebildet und in Axialrichtung gegeneinander vorgespannt. Derartige Neigungsverstellbeschläge sind weder in ihrem Aufbau noch in ihrer Wirkungsweise mit Höhenverstellvorrichtungen der als bekannt vorausgesetzten Art vergleichbar.
Zur Vermeidung eins Spiels in einem Getriebezug ist es auch bereits bekannt (GB 2 244 538 A), zwischen einem Antriebsritzel und einem Abtriebsritzel eines Getriebezugs ein in axialer Richtung verschiebliches und vorgespanntes Zwischenritzel anzuordnen und die Flanken der Zähne sämtlicher Ritzel konisch zu deren Drehachsen anzuordnen. Ein solcher Getriebezug ist aufwendig und zur Verwendung bei einem Kraftfahrzeugsitz mit Sitzhöhenverstellung ungeeignet.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art die Höhenverstellvorrichtung spielfrei und geräuscharm zu halten.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.
Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Höhenverstellvorrichtung auch bei Veränderungen der Zahneingriffsverhältnisse und bei Verschleiß dauerhaft spielfrei.
Ein Verzwängen der beteiligten Verzahnungen kann nicht auftreten. Die Vorspannung kann ausreichend so bemessen werden, daß die Höhenverstellvorrichtung nicht schwergängig wird.
Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
1 – eine schematische Seitenansicht eines Sitzteils mit Sitzhöhenverstellung;
2 – einen vergrößerten Schnitt durch die Höhenverstellvorrichtung entlang der Schnittebene II – II in 1.
Ein Kraftfahrzeugsitz, von dem in 1 nur ein Sitzteil 1 dargestellt ist, ist mittels verschwenkbarer Gelenkhebel 3 höhenverstellbar an Längsverstellschienen 2 gelagert. Die Gelenkhebel 3 sind paarweise an den Seiten des Sitzteils 1 angeordnet und an ihren oberen Enden 3b gelenkig mit einem Sitzteilrahmen 1a verbunden. Einer der Gelenkhebel 3 weist ein Zahnsegment 3a auf, in das ein Antriebsritzel 4 eingreift. Das Antriebsritzel 4 kann mittels eines Betätigungshebels 8, der wie eine umschaltbare Knarre ausgebildet sein kann, gedreht werden. Eine Drehung des Antriebsritzels 4 verschwenkt das Zahnsegment 3a und damit den Gelenkhebel 3 um seine Schwenkachse 3c. Durch die Neigungsänderung der Gelenkhebel 3 wird der Kraftfahrzeugsitz angehoben oder abgesenkt.
Der verzahnte Bereich des Antriebsritzels 4 ist konisch ausgebildet, so daß die Hüllfläche der Verzahnung einen zu einem Lagerzapfen 4d sich verjüngenden Kegelstumpfmantel bildet. Die Verzahnung des Zahnsegments 3a verläuft entgegengesetzt konisch und ist komplementär zur Verzahnung des Antriebsritzels 4.
Das Antriebsritzel 4 ist, wie aus 2 ersichtlich, im Sitzteilrahmen 1a und mit dem Lagerzapfen 4d in einem sitzteilrahmenfesten Gegenhalter 1b um eine Drehachse 4a drehbar gelagert. Das Antriebsritzel 4 weist einen Ritzelschaft 4b auf, der sich in einem Gehäuse 7a eines nicht weiter dargestellten, in der Drehrichtung umschaltbaren Gesperres 7 abstützt, das durch den Betätigungshebel 8 angetrieben wird. Das Gesperre 7 ist auf der dem Gegenhalter 1b gegenüberliegenden Seite an dem Sitzteilrahmen 1a angeflanscht. Das Antriebsritzel 4 läßt sich in seinen Lagerstellen in Richtung seiner Drehachse 4a begrenzt verschieben.
Ein Abtriebsrad des Gesperres 7 greift in ein stirnverzahntes Drehelement 6 ein, das mit einer Kerbverzahnung 4c drehfest auf dem Ritzelschaft 4b aufgenommen ist. Das Drehelement 6 kann auch von dem Abtriebrad eines Elektromotors angetrieben sein. Die Kerbverzahnung 4c erlaubt die Verschiebung des Drehelements 6 relativ zum Ritzelschaft 4b in Richtung der Drehachse 4a. An einem Absatz 4e des Antriebsritzels 4 liegt eine Druckfeder 5 an, die den Ritzelschaft 4b umgibt und sich an dem Gehäuse 7a des Gesperres 7 abstützt.
Die Druckfeder 5 spannt das Antriebsritzel 4 in Richtung der sich verjüngenden Verzahnung des Antriebsritzels 4 vor. Die Verlagerung des Antriebsritzels 4 wird durch die an seinen Zahnflanken anliegende Verzahnung des Zahnsegments 3a begrenzt. Daher kann sich zwischen den Verzahnungen kein Spiel einstellen.
Statt der konischen Ausbildung der Hüllfläche der Verzahnung ist auch deren kreiszylindrische Ausbildung möglich. Es müssen dann die Flanken der Zähne des Antriebsritzels konisch zu dessen Drehachse verlaufen, während jedoch der Kopfkreis über die gesamte Zahnbreite gleich bleibt.

Claims

Kraftfahrzeugsitz mit Sitzhöhenverstellvorrichtung, die mit ihren unteren Enden an Längsverstellschienen (2) angelenkte, paarweise seitlich vorgesehene Gelenkhebel (3) aufweist, deren obere Enden (3b) am Sitzteil (1) angelenkt sind, wobei mindestens ein Gelenkhebel (3) mit einem Zahnsegment (3a) versehen ist, das mit einem Antriebsritzel (4) kämmt, dessen Drehachse (4a) parallel zu den Schwenkachsen (3c) der Gelenkhebel (3) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken der Zähne des Antriebsritzels (4) konisch zu dessen Drehachse (4a) verlaufen und Antriebsritzel (4) und Zahnsegment (3a) in Richtung der Drehachse (4a) relativ zueinander verschieblich gelagert sind und unter Vorspannung aneinander anliegend gehalten sind.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangskontur des Antriebsritzels (4) auf einem Kegelstumpf verläuft.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken der Zähne des Zahnsegments (3a) komplementär konisch zu denen des Antriebsritzels (4) ausgebildet und angeordnet sind.
Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung von Antriebsritzel (4) gegenüber Zahnsegment (3a) mittels einer Druckfeder (5) erfolgt.
Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsritzel (4) über ein Drehelement (6) antreibbar ist, das in Richtung der Drehachse (4a) verschieblich und unverdrehbar mit dem Antriebsritzel (4) verbunden ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Drehelement (6) und Antriebsritzel (4) mittels Kerbverzahnung (4c) miteinander verbunden sind.