DE20019821U1

DE20019821U1 - Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten

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Publication number: DE20019821U1
Application number: DE20019821U
Authority: DE
Original assignee: Brand GmbH and Co KG
Current assignee: Brand GmbH and Co KG
Priority date: 1999-12-09
Filing date: 2000-11-22
Publication date: 2001-06-07
Anticipated expiration: 2010-11-23
Also published as: ATE244599T1; EP1235638A2; EP1235638B1; US6739480B1; WO2001041908A3; DE50002871D1; WO2001041908A2

Description

Gesthuysen, von Rohr & Eggert

99.808.2.mü Essen, den 20. November 2000

Gebrauchsmusteranmeldung

der Firma

BRAND GMBH + CO KG Otto-Schott-Straße 25

97877 Wertheim

mit der Bezeichnung

Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten

Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten

Die Erfindung betrifft eine Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten, mit der mehrere, vorzugsweise zwei Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen miteinander zusammengeführt und vermischt werden, mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1, von Anspruch 9 und von Anspruch 18.

Die bekannte Dosiereinrichtung zur Dosierung mehrerer Flüssigkeiten, von der die Erfindung ausgeht (EP 0 448 394 A2), weist mindestens zwei Zylinder-Kolben-Anordnungen auf, die über jeweils ein Ansaug ventil und eine Ansaugleitung mit einem externen Flüssigkeitsvorrat und jeweils über eine Ausstoßleitung mit Ausstoßventil mit einer Abgabeeinrichtung mit Mischkammer und Abgabeöffnung verbunden sind. Zusammenhängend und damit bei Realisierung eines Gehäuses für die Dosiereinrichtung in diesem Gehäuse angeordnet sind alle Teile der Dosiereinrichtung, während die miteinander zu vermischenden Flüssigkeiten, im Ausfuhrungsbeispiel ein Getränkekonzentrat und Wasser, von Flüssigkeitsvorräten außerhalb des Gehäuses über Zulaufleitungen zugeführt werden. Die Zylinder-Kolben-Anordnungen dieser bekannten Dosiereinrichtung haben Zylinder mit stark unterschiedlichen Durchmessern, so daß bei ein und demselben Kolbenhub unterschiedliche Flüssigkeitsmengen, beispielsweise im Verhältnis von 1 : 3 dosiert werden können. Im übrigen ist es auch möglich, die von einem einzigen gemeinsamen Antriebsorgan, nämlich einem Handhebel einer Antriebseinrichtung angetriebene Hebelmechanik so zu modifizieren, daß die Kolben mit unterschiedlichen Hebelarmen bewegt werden, was dann unterschiedliche Kolbenhübe bei ein und derselben Antriebsbewegung des Antriebsorgans realisiert. Auch dadurch läßt sich das Dosierverhältnis der Flüssigkeiten verändern.

Die zuvor erläuterte, aus dem Stand der Technik bekannte Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten, mit der mehrere Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen miteinander zusammengeführt und vermischt werden können, ist handhabungstechnisch noch verbesserungsfähig. Außerdem wäre es insbesondere für bestimmte medizinische, pharmazeutische und chemische Anwendungen zweckmäßiger, wenn diese Dosiereinrichtung ein insgesamt geschlossen handhabbares Gerät wäre. Weiter, damit aber durchaus im Zusam-

menhang stehend, wäre es erstrebenswert, das Dosierverhältnis der unterschiedlichen Flüssigkeiten in wesentlich höhere Bereiche zu verschieben und flexibel und/oder einstellbar zu gestalten. Schließlich, und auch das von besonderer Bedeutung im Bereich medizinischer, pharmazeutischer und chemischer Anwendungen, wäre es erstrebenswert, bei einer solchen Dosiereinrichtung die Abgabeeinrichtung von Flüssigkeitsresten gezielt befreien zu können.

Die zuvor geschilderten Probleme bei der den Ausgangspunkt bildenden Dosiereinrichtung werden zumindest zum Teil zunächst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Weitere Lösungen sind Gegenstand des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 9 und des Anspruchs 18.

Erfindungsgemäß sind die Zylinder-Kolben-Anordnungen der Dosiereinrichtung nicht über Zulaufleitungen mit den entsprechenden Flüssigkeitsvorräten verbunden, sondern diese Zylinder-Kolben-Anordnungen sind als mehr oder weniger handelsübliche Flaschenaufsatzdispenser ausgeführt (siehe z. B. DE 197 02 773 Al, DE 197 02 778 Al). Ein Flaschenaufsatzdispenser hat in der Flaschenaufsatzmechanik, meist einer Aufschraubmechanik, und in einem davon abragenden Dosierarm integriert die Ansaug- und Ausstoßventile sowie die Ansaug- und Ausstoßleitungen. Das ist eine tausendfach erprobte, kompakte Konstruktion. Jeder der Flaschenaufsatzdispenser ist dabei im Gehäuse fest angebracht. Die Flaschenaufsatzdispenser werden also erfindungsgemäß atypisch eingesetzt, nämlich im Gehäuse fest angeordnet, während die Flüssigkeits-Vorratsfiaschen an die fest angebrachten Flaschenaufsatzdispenser mittels der Flaschenaufsatzmechanik angesetzt, insbesondere angeschraubt werden. Damit entfallen externe Zulaufleitungen und externe Flüssigkeitsvorräte. Das ist eine Konstruktion, die dann zu einem insgesamt kompakten Aufbau der Dosiereinrichtung, ggf. in einem geschlossenen Gehäuse führt. Das ist insbesondere für die zuvor erwähnten Anwendungen auf medizinischem, pharmazeutischem und chemischen Gebiet sehr zweckmäßig.

Bevorzugte Ausgestaltungen der zuvor erläuterten Lehre sind Gegenstand der Unteransprüche.

Besondere und eigenständige Bedeutung hinsichtlich der Erzielung eines besonders hohen Dosierverhältnisses kommt Anspruch 9 zu. Für die Gestaltung einer Dosiereinrichtung, mit der ein großes Dosierverhältnis erreicht werden soll, besteht eine Möglichkeit darin, die wirksamen Hebelarme für die Betätigung der Kolben der Zylinder-Kolben-Anordnungen sehr unterschiedlich zu machen. Ein und dieselbe Antriebsbewegung des Antriebsorgans führt dann zu sehr unterschiedlichen Arbeitshüben der Kolben. Ordnet man dabei die Zylinder-Kolben-Anordnungen bezogen auf die Hauptebene des Gehäuses der Dosiereinrichtung nebeneinander an, so kann man mit einem

&iacgr;&ogr; einseitig gelagerten Betätigungshebel und voneinander hinreichend weit beabstandeter Zylinder-Kolben-Anordnungen die gewünschte stark unterschiedliche Hebelübersetzung erreichen. Das Gehäuse ist dann zwar breit, aber nicht übermäßig tief.

Besondere und eigenständige Bedeutung kommt auch dem Gegenstand des Anspruchs 18 zu. Die hier beschriebene Ausblaseinrichtung erlaubt es, die Abgabeeinrichtung entweder automatisch nach jedem Dosiervorgang oder wahlweise dann, wenn man es für notwendig hält, von den zu dosierenden Flüssigkeiten zu befreien. Dadurch kann man unerwünschte chemische Prozesse bei lange in der Abgabeeinrichtung verbleibenden Flüssigkeitskomponenten vermeiden.

Besondere Bedeutung kommt der Verwendung einer erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung zur gemeinsamen Abgabe verschiedener Komponenten eines medizinisch wirksamen Desinfektionsmittels, insbesondere einer kurzzeitstabilen Peroxid-Alkohol-Mischung zu.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht eine Dosiereinrichtung mit ge

schlossenem Gehäuse,

Fig. 2 die Dosiereinrichtung aus Fig. 1 bei abgenommener Haube,

Fig. 3 die Dosiereinrichtung aus Fig. 2 in einer Ansicht von links in

Fig. 2,

Fig. 4 die Dosiereinrichtung aus Fig. 2 in einer Ansicht schräg von

oben,

Fig. 5 ein zweites Ausfuhrungsbeispiel einer Dosiereinrichtung mit ei

ner anderen Hebelmechanik und

Fig. 6 einen Flaschenaufsatzdispenser der Dosiereinrichtung aus Fig. 2

in einem Vertikalschnitt.

Die in Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht geschlossen dargestellte Dosiereinrichtung ist für Flüssigkeiten bestimmt, insbesondere für verschiedene flüssige Komponenten von Desinfektionsmitteln und ganz insbesondere zur gemeinsamen Abgabe verschiedener Komponenten eines medizinisch wirksamen Desinfektionsmittels, insbesondere einer Peroxid-Alkohol-Mischung.

Die in Fig. 1 dargestellte Dosiereinrichtung ist als ein zur Wandmontage geeignetes Gerät mit einem an der Wand zu befestigenden Tragrahmen 1 und einer am Tragrahmen 1 angesetzten, die Dosiereinrichtung insgesamt abdeckenden Haube 2 ausgeführt. Tragrahmen 1 und Haube 2 bilden gemeinsam ein Gehäuse 3.

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen im Zusammenhang, daß im Gehäuse 3 am Tragrahmen 1 mehrere, im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 angeordnet sind, mit denen jeweils eine Flüssigkeitskomponente genau dosiert abgegeben werden kann.

Fig. 6 mit dem Schnitt durch eine typische Zylinder-Kolben-Anordnung 4 zeigt, daß zu jeder Zylinder-Kolben-Anordnung 4 eine Ansaugleitung 5 mit einem Ansaugventil 6 und eine Ausstoßleitung 7 mit einem Ausstoßventil 8 gehört. Unten am Gehäuse 3 angeordnet und aus diesem herausragend befindet sich eine Abgabeeinrichtung 9 mit einer Mischkammer 10, die vorhanden sein kann, aber nicht vorhanden sein muß, in der die Ausstoßleitungen 7 zu einer Abgabeöffnung 11 zusammengeführt sind. Im dargestellten Ausfüh-

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rungsbeispiel hat die Abgabeöffnung 11 die Gestalt einer Kanüle, so daß gezielt und spritzerfrei die Flüssigkeitsmischung dosiert werden kann.

Insbesondere bei Verwendung der beschriebenen Dosiereinrichtung zur gemeinsamen Abgabe verschiedener Komponenten eines medizinisch wirksamen Desinfektionsmittels in die Hände eines Benutzers ist eine gezielte, spritzerfreie Abgabe sehr zweckmäßig.

Zum Zwecke der Ausführung der Dosierung müssen Kolben 12 der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4, die in Zylindern 13 laufen, in einer gemeinsamen Dosierbewegung angetrieben werden. Dazu dient eine Antriebseinrichtung 14, die später noch genauer erläutert wird. Fig. 6 zeigt einen Kolben 12 einer Zylinder-Kolben-Anordnung 4, wie sie an sich für Flaschenaufsatzdispenser bekannt ist (DE 197 02 773 Al, DE 197 02 778 Al) und eine mit dem Kolben verbundene Außenhülse 12'. Die Außenhülse 12' bewegt sich mit dem Kolben 12. Im von der Außenhülse 12' gebildeten Innenraum oberhalb des Zylinders 13 befindet sich in der Praxis die mit Federkraftrichtung aufwärts eingebaute, hier durch den die Kraftwirkung repräsentierenden Doppelpfeil angedeutete Rückstellfeder 12". Diese Rückstellfeder 12" sorgt dafür, daß der Kolben 12 mit der Außenhülse 12' bis zum durch einen Hubeinsteller 18 in der Höhe vorgegebenen Anschlag durch Federkraft hochgefahren wird. Die Abwärtsbewegung des Kolbens 12 mit der Außenhülse 12' erfolgt entgegen der Federkraft.

In den Fig. 2 bis 5 kann man den Kolben 12 der jeweiligen Zylinder-Kolben-Anordnung 4 nicht erkennen, man erkennt nur die Außenhülse 12', die gewissermaßen für den Kolben 12 steht.

Fig. 2 und Fig. 6 im Zusammenhang lassen nun erkennen,, daß die Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 hier als Flaschenaufsatzdispenser typischer Bauart (siehe die zuvor angesprochenen Literaturstellen) ausgeführt sind. Jeder Flaschenaufsatzdispenser 4 hat integriert die Ansaug- und Ausstoßventile 6, 8 sowie die Ansaug- und Ausstoßleitungen 5, 7 und weist eine Flaschenaufsatzmechanik 15 auf. Eine solche Flaschenaufsatzmechanik 15 ist in den meisten Fällen eine Aufsteckkappe oder eine Aufschraubkappe, die zu einer entsprechenden Gestaltung des Halses einer Flüssigkeits-Vorratsflasche 16 kor-

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respondiert. Man erkennt dabei die Ansaugleitung 5, die als Schlauchleitung oder Rohrleitung von der Flaschenaufsatzmechanik 15 in die Vorratsflasche 16 nach unten reicht, und die Ausstoßleitung 7 die in typischer Weise in Form eines bogenförmig vorspringenden Dosierarms zur Abgabeeinrichtung 9 führt.

Wesentlich für die Erfindung ist, daß die Flaschenaufsatzdispenser 4 jeweils mit der Flaschenaufsatzmechanik 15 oder einem entsprechenden Bauteil im Gehäuse 3, im dargestellten Ausführungsbeispiel an einer Tragplatte 17 des &iacgr;&ogr; Tragrahmens 1, fest angebracht sind, so daß an der insoweit ortsfesten Flaschenaufsatzmechanik 15 jedes Flaschenaufsatzdispensers 4 eine Flüssigkeits-Vorratsflasche 16 auswechselbar angebracht werden kann. Man erkennt die Vorratsflaschen 16 in Fig. 1 und Fig. 2 in ganz unterschiedlicher Größe für die beiden hier zu dosierenden Flüssigkeitskomponenten.

Nicht dargestellt ist in der Zeichnung eine Variante, bei der die Flüssigkeits-Vorratsflaschen 16 im Gehäuse 3 angeordnet sind und das Gehäuse 3 zum Auswechseln der Flüssigkeits-Vorratsflaschen 16 offenbar ist. Gezeigt ist hingegen eine Ausführungsform, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die FIaschenaufsatzmechanik 15 am Rand, insbesondere unten am Gehäuse 3 angeordnet ist und die Flüssigkeits-Vorratsflasche 16 daran von außen anbringbar ist. Fig. 1 und 2 zeigen im Zusammenhang sehr gut, daß im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel, bei dem die dosierten und miteinander zusammengeführten Flüssigkeitsmengen sehr unterschiedlich sind, die Größen der Vorratsflaschen 16 für die beiden miteinander zu vermischenden Flüssigkeiten sehr unterschiedlich sind. Das dargestellte Ausführungsbeispiel gilt beispielsweise für eine kurzzeitstabile Peroxid-Alkohol-Mischung mit einem Mischungsverhältnis von typisch 1 : 40 von Peroxid und Alkohol. Mit der erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung kann man aber noch ganz andere und weit höhere Mischungsverhältnisse erzielen, weil man mit extrem unterschiedlich gestalteten Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 arbeiten kann. Im übrigen empfiehlt es sich vorzusehen, daß die einzelnen, als Flaschenaufsatzdispenser ausgeführten Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 als solche und/oder einzelne Teile davon gegen Austauschteile mit anderen Abmessungen und folglich anderen Dosiervolumina ausgewechselt werden können. Dann kann man ein und dieselbe Dosiereinrichtung auf ganz unterschiedliche Mischungsverhältnisse

umrüsten, wesentlich unterschiedlicher als man sie mit den sonstigen Einstellmöglichkeiten (Hubveränderung, Veränderung der Hebelverhältnisse) erreichen kann.

Insoweit kann man auch vorsehen, daß praktisch nur die äußere Gestalt des Flaschenaufsatzdispensers erhalten bleibt, während die innenliegenden Einbauten komplett ausgetauscht werden. Man kann beispielsweise dann auch in das Innere des Flaschenaufsatzdispensers eine Mikro-Pipettier-Einheit, die natürlich auch an sich bekannt ist, einbauen.

Damit eine Verwechslung der Flaschenaufsatzdispenser 4 nicht stattfinden kann, kann man vorsehen, daß die Flaschenaufsatzmechaniken 15 der verschiedenen Flaschenaufsatzdispenser 4 unterschiedlich ausgeführt sind, so daß eine verwechslungsfreie Anbringung der jeweils zugehörigen Vorratsflasehe 16 gewährleistet ist. Wie man das im einzelnen macht, beispielsweise durch unterschiedliche Durchmesser der Innengewinde der Flaschenaufsatzmechaniken 15, liegt im Griffbereich des Fachmannes und bedarf hier keiner weiteren detaillierten Erläuterung.

Ebenso wie man eine verwechslungsfreie Anbringung der jeweils zugehörigen Vorratsflasche 16 gewährleisten kann, kann man bei Realisierung von Flaschenaufsatzdispensern 4 mit auswechselbaren Teilen für eine verwechslungssichere Ausführung der auswechselbaren Teile sorgen. Dadurch wird sichergestellt, daß nicht plötzlich durch die andere Dimensionierung des "Innenlebens" des Flaschenaufsatzdispensers 4 völlig andere Dosiervolumina dosiert werden. Man kann das beispielsweise dadurch realisieren, daß man den Ankopplungsmechanismus für den Kolbelkopf des Kolbens 12 in der Außenhülse 12' verwechslungssicher ausführt. Bei Verwendung einer Mikro-Pipettier-Einheit kann man eine verwechslungssichere Ausführung dadurch realisieren, daß man den dann erforderlichen Adapter zum Einbauen der Mikro-Pipettier-Einheit in den Flaschenaufsatzdispenser 4 entsprechend verwechslungssicher gestaltet.

Fig. 2 und 4 lassen gut erkennen, daß die Arbeitshübe der Kolben 12 der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 durch individuelle Hubeinsteller 18 individuell einstellbar sind. Auch dadurch läßt sich das Dosierverhältnis jedenfalls in ei-

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nem bestimmten Ausmaß nachträglich verstellen. Die andere beeinflußbare Komponente für Änderungen des Mischungsverhältnisses ist natürlich der Durchmesser des Zylinders 13 der Zylinder-Kolben-Anordnung 4.

Bislang ist noch nichts darüber gesagt worden, wie die Antriebseinrichtung 14 funktionieren soll. Hier gibt es natürlich ganz unterschiedliche Möglichkeiten.

Das dargestellte und bevorzugte Ausfuhrungsbeispiel zeigt zunächst eine &iacgr;&ogr; mechanische Antriebseinrichtung 14, die eine Hebelmechanik aufweist, mit der bei einer einheitlichen Antriebsbewegung eines Antriebsorgans 19 ein unterschiedlicher Arbeitshub der Kolben 12 erzielt wird. Das zweite Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 5, realisiert diese Funktion dadurch, daß die Hebelmechanik eine einseitige Lagerachse 20 für je einen davon abragenden Betätigungshebel 21 je Kolben 12 aufweist, daß die Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 in unterschiedlichen Abständen von der Lagerachse 20 angeordnet sind und daß so die gemeinsame Betätigung der Betätigungshebel 21 einen abstandsbezogen unterschiedlichen Arbeitshub der Kolben 12 verursacht.

Den Abständen der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 von der Lagerachse 20 sind bei dieser Ausführungsform dadurch Grenzen gesetzt, daß das Gehäuse 3 der Dosiereinrichtung jedenfalls bei der hier vorgesehenen Wandmontage nicht beliebig tief werden kann.

Das Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 2 bis 4 dargestellt ist, zeichnet sich daher durch eine anders angeordnete Hebelmechanik aus. Bei dieser ist nämlich vorgesehen, daß die Hebelmechanik eine einseitige Lagerachse 20 für einen einzigen davon abragenden, quer im Gehäuse 3 liegenden Betätigungshebel 21 für die Kolben 12 beider Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 aufweist. Durch die Nebeneinander-Anordnung der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 im Gehäuse 3 ergibt sich so von selbst, daß sich diese in unterschiedlichen Abständen von der Lagerachse 20 befinden. Dadurch wird ganz von selbst der unterschiedliche Arbeitshub der Kolben 12 realisiert. Da der Abstand der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 in der Breite des Gehäuses 3 wesentlich größer werden kann als in der Tiefe des Gehäuses 3, ergibt sich

so eine Möglichkeit, ein wesentlich größeres Dosierverhältnis durch wesentlich stärker unterschiedlichen Kolbenhub zu erreichen.

In Fig. 2 erkennt man rechts die Lagerachse 20 und gegenüber auf der linken Seite des Tragrahmens 1 eine Führung 22 für den Betätigungshebel 21. Dieser wird in der Führung 22 seitlich geführt und im übrigen auf den Kolbenköpfen lose aufliegend durch eine Führungsfeder 23 gehalten.

Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt weiter, daß das &iacgr;&ogr; Antriebsorgan 19 der Antriebseinrichtung 14 ein im Gehäuse 3 angelenkter, aus dem Gehäuse 3 herausragender, vorzugsweise bügelförmiger Handhebel ist. Man erkennt den das Antriebsorgan 19 bildenden Handhebel in Fig. 1 aus der Haube 2 des Gehäuses 3 an zwei Schlitzen 24 austretend. Diesen Handhebel kann man wie im medizinischen Bereich üblich mit dem Ellenbogen herunterdrücken, während man eine Hand unter die Abgabeöffnung 11 der Abgabeeinrichtung 9 hält.

Fig. 2 zeigt, daß das Antriebsorgan 19 in seine Ruhestellung hin federbelastet ist, und zwar mittels der an einer Hülse 25 erkennbaren Rückstellfeder 26. Im übrigen ist vorgesehen, daß der Betätigungshebel 21 auf den Köpfen der Kolben 12 der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 nur aufliegt und diese Kolben 12 in Rückstellrichtung federbelastet sind (durch die innenliegenden Rückstellfedern 12", Fig. 6). Die Rückstellfeder 26 des Antriebsorgans 19 dient dabei der Rückstellung in die Ruhestellung zurück.

Fig. 4 zeigt, daß die Kraftübertragung vom durch den bügeiförmigen Handhebel gebildeten Antriebsorgan 19 auf den Betätigungshebel 21 über eine Umlenkrolle 27 und eine dazu querliegende Betätigungsrolle 28 erfolgt, so daß die gegenseitigen Relativbewegungen der einzelnen Teile unproblematisch aufgenommen werden können.

Eine in antriebstechnischer Hinsicht aufwendigere, im übrigen aus dem Stand der Technik auch bekannte Ausführung der Antriebseinrichtung 14 nutzt einen oder zwei elektrische Antriebsmotoren (EP 0 197 655 A2). Das ist eine weitere gangbare Alternative, die die unterschiedliche Dosierung der Flüssig-

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keitsmengen nochmals komfortabler, aber auch wesentlich kostenaufwendiger erreicht.

Bereits oben ist darauf hingewiesen worden, daß der Arbeitshub der Kolben 12 der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 verstellbar sein kann und zwar mittels der bereits erwähnten Hubeinsteller 18.

Fig. 5 zeigt insoweit noch ein besonders interessantes Ausführungsbeispiel einer Antriebseinrichtung 14 einer erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung, als

&iacgr;&ogr; das Antriebsorgan 19 je Zylinder-Kolben-Anordnung 4 ein eigenes, mit dem jeweiligen separaten Betätigungshebel 21 zusammenwirkendes Krafteinleitungselement 19a; 19b aufweist. Jedes Krafteinleitungselement 19a; 19b ist mit dem zugehörigen Betätigungshebel 21 der jeweiligen Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 über eine Totgangverbindung gekuppelt. Diese Totgangverbindung ist vorzugsweise einstellbar und jedenfalls im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel mit einer Rückstellfeder 26a; 26b ausgeführt. Die Krafteinleitungselemente 19a; 19b sind im dargestellten Ausführungsbeispiel Querstangen des bügeiförmigen Handhebels, der das Antriebsorgan 19 bildet. Diese Entkopplung der einzelnen Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 hinsichtlieh der Antriebseinrichtung 14 erlaubt es, die zeitliche Abfolge der Betätigung der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 und den Hubweg der Kolben 12/Außenhülsen 12' einzustellen. Man kann bei einer gleichmäßigen Bewegung des Antnebsorgangs 19 mit einer entsprechenden Gestaltung der zuvor erläuterten Kupplungen eine zeitlich verschobene Betätigung der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 nach den Bedürfnissen der Praxis realisieren. Natürlich müssen dazu die Rückstellfedern 12" der Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 mit ihrer Federkraft sorgfältig auf die Federkräfte der Rückstellfedern 26a; 26b abgestimmt werden.

Nach bevorzugter Lehre der Erfindung ist angestrebt, daß das Dosierverhältnis der unterschiedlichen Flüssigkeiten typischerweise 1 : 20 bis 1 : 80, vorzugsweise ca. 1: 40 beträgt. Man kann aber auch zu wesentlich größeren Dosierverhältnissen kommen, beispielsweise ein bis zwei Zehnerpotenzen größer. Besonders bevorzugt ist es, wenn insgesamt je Hub eine Flüssigkeitsmenge von 1 bis 5 ml, vorzugsweise von etwa 3 ml dosiert wird.

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Die Fig. 2 bis 4 lassen noch eine weitere Besonderheit der erfindungsgemäßen Dosiereinrichtung erkennen. In diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist nämlich vorgesehen, daß im Gehäuse 3 eine Ausblaseinrichtung 29 angeordnet und über eine Ausblasleitung 30 mit der Abgabeeinrichtung 9 verbunden ist. Die Ausblaseinrichtung 29 ist entweder nach jedem Dosiervorgang automatisch in Funktion setzbar oder wird wahlweise nach Entscheidung der Bedienungsperson in Funktion gesetzt.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen Druckbehälter 31, der aus &iacgr;&ogr; kompressiblem, vorzugsweise gummiähnlichem Material besteht und zur Erzeugung eines Druckluftstoßes zusammendrückbar ist. Am Kopf des Druckbehälters 31 befindet sich ein Anschluß 32 für die Ausblasleitung 30. Die Ausblasleitung 30 geht in Fig. 2 links von dem Anschluß 32 ab, dort befindet sich eingebaut ein Druck-Rückschlagventil. Rechts ragt ein Stutzen des An-Schlusses 32 ab, darin befindet sich ein Saug-Rückschlagventil. Dadurch ist eine eindeutige Durchströmungsrichtung für Ausblasluft vorgegeben.

Grundsätzlich könnte man bei der Ausblaseinrichtung 29 den Druckbehälter 31 als Druckluftvorrat vorsehen, beispielsweise auch als Druckluftkartusche ausführen. Dann müßte man für den Druckluftstoß nur ein Ventil kurzzeitig öffnen. Das hat aber den Nachteil, daß ein solcher Druckbehälter dann häufiger ausgewechselt oder nachgefüllt werden muß. Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt nun, daß hier der elastisch zusammendrückbare Druckbehälter 31 vom Antriebsorgan 19 nach Abschluß des Flüssigkeits-Dosierhubes mit einem daran anschließenden Ausblashub zusammendrückbar ist. Der Druckbehälter 31 wirkt also als eine Art Luftpumpe.

Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeichnet sich insoweit ferner dadurch aus, daß das Antriebsorgan 19 mittels der zwischengeschalteten Rückstellfeder 26, die bereits oben in ihrer Rückstellfunktion erläutert worden ist, auf den Betätigungshebel 21 für die Zylinder-Kolben-Anordnungen 4 wirkt, so daß das Antriebsorgan 19 bei bereits stehendem Betätigungshebel 21, also nach Abschluß des Dosierhubes, seine Antriebsbewegung über eine bestimmte Wegstrecke fortsetzen und dabei den Ausblashub ausführen kann. Um dies umzusetzen weist im dargestellten Ausführungsbeispiel die Ausblaseinrichtung 29 einen Druckhebel 33 auf, der seinerseits im Ausblas-

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hub von einem Vorsprung 34 am Antriebsorgan 19 heruntergedrückt wird und mit dem verdickten Ende den elastischen Druckbehälter 31 luftpumpenartig zusammendrückt. Dadurch wird auf dem letzten Weg auf ganz einfache Weise automatisch die Ausblasfunktion durchgeführt.

Hinsichtlich der Federkraftverhältnisse gilt natürlich auch hier, wie bereits oben erläutert, daß die Rückstellfeder 26 "härter" ist als die miteinander zusammenwirkenden Rückstellfedern 12" in den Zylinder-Kolben-Anordnungen 4. So wird die zuvor erläuterte zeitliche Reihenfolge realisiert.

Eine bevorzugte Ausführungsform, die in der Zeichnung so nicht zu erkennen ist, zeichnet sich ferner hinsichtlich der Ausblaseinrichtung 29 dadurch aus, daß die Ausblasleitung 30 an der Mündung in die Abgabeeinrichtung 9 ein Rückschlagventil aufweist. Dieses Rückschlagventil kann dabei gleichzeitig die Funktion des Druckventils erfüllen, das ansonsten, wie oben erläutert, am Anschluß 32 am Druckbehälter 31 sitzt. Dann hat man durch dieses Ventil gleichzeitig sichergestellt, daß aus der Mischkammer 10 nicht ungewollt Flüssigkeit in die Ausblasleitung 30 zurückschlägt.

In entsprechender Weise könnte man natürlich auch die Ausstoßleitungen 7 an ihren Mündungen in die Abgabeeinrichtung 9 mit Rückschlagventilen versehen.

Hinsichtlich der Mischkammer 10 gilt schließlich, daß es für deren Auslegung im Stand der Technik eine Vielzahl von Anregungen gibt. Man muß die Mischkammer 10 passend zu den zu mischenden Flüssigkeiten konstruieren und dimensionieren. Dafür gibt es im Stand der Technik eine große Bandbreite von Vorschlägen, auf die hier verwiesen werden kann. Insbesondere ist es natürlich unterschiedlich, ob Flüssigkeiten gemischt werden sollen, die sich von selbst aufgrund ihrer chemischen Konsistenz leicht mischen, oder ob Flüssigkeiten verarbeitet werden, die mit mechanischen Hilfsmitteln vermischt werden müssen.

Von besonderer Bedeutung ist die Verwendung einer Dosiereinrichtung der in Rede stehenden Art zur gemeinsamen Abgabe verschiedener Komponen-

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ten eines medizinisch wirksamen Desinfektionsmittels, insbesondere einer kurzzeitstabilen Peroxid-Alkohol-Mischung.

Claims

1. Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten, mit der mehrere, vorzugsweise zwei Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen miteinander zusammengeführt und vermischt werden,
mit einem Gehäuse (3) und - darin bzw. daran angeordnet - mit mindestens zwei Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) mit jeweils einer Ansaugleitung (5) mit Ansaugventil (6) und einer Ausstoßleitung (7) mit Ausstoßventil (8),
mit einer Abgabeeinrichtung (9), in der die Ausstoßleitungen (7), ggf. unter Einschluß einer Mischkammer (10), zu einer Abgabeöffnung (11) zusammengeführt sind,
mit einer Antriebseinrichtung (14), mit der die Kolben (12, 12') der Zylinder- Kolben-Anordnungen (4) in einer gemeinsamen Dosierbewegung antreibbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) als Flaschenaufsatzdispenser jeweils mit integrierten Ansaug- und Ausstoßventilen (6, 8) und einer Flaschenaufsatzmechanik (15) ausgeführt und jeweils mit der Flaschenaufsatzmechanik (15) im Gehäuse (3) fest angebracht sind und
daß an der Flaschenaufsatzmechanik (15) jedes Flaschenaufsatzdispensers (4) eine Flüssigkeits-Vorratsflasche (16) auswechselbar anbringbar ist.

2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Vorratsflaschen (16) im Gehäuse (3) angeordnet sind und das Gehäuse (3) zum Auswechseln der Flüssigkeits-Vorratsflaschen (16) öffenbar ist.

3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenaufsatzmechanik (15) am Rand, insbesondere unten am Gehäuse (3) angeordnet ist und die Flüssigkeits-Vorratsflasche (16) daran von außen anbringbar ist.

4. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen, als Flaschenaufsatzdispenser ausgeführten Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) und/oder einzelne Teile davon gegen Austauschteile mit anderen Abmessungen und folglich anderen Dosiervolumina einfach auswechselbar sind.

5. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenaufsatzmechaniken (15) der verschiedenen Flaschenaufsatzdispenser (4) unterschiedlich ausgeführt sind, so daß eine verwechslungsfreie Anbringung der jeweils zugehörigen Vorratsflaschen (16) gewährleistet ist.

6. Dosiereinrichtung nach Anspruch 4 und ggf. Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne auswechselbare Teile der Flaschenaufsatzdispenser (4) verwechslungssicher ausgeführt sind.

7. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (14) eine Hebelmechanik aufweist, mit der bei einer einheitlichen Antriebsbewegung eines Antriebsorgans (19) ein unterschiedlicher Arbeitshub der Kolben (12, 12') erzielt wird.

8. Dosiereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelmechanik eine einseitige Lagerachse (20) für je einen davon abragenden Betätigungshebel (21) je Kolben (12, 12') aufweist, daß die Zylinder-Kolben- Anordnungen (4) in unterschiedlichen Abständen von der Lagerachse (20) angeordnet sind und daß so die gemeinsame Betätigung der Betätigungshebel (21) einen abstandsbezogen unterschiedlichen Arbeitshub der Kolben (12, 12') verursacht.

9. Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten, mit der mehrere, vorzugsweise zwei Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen miteinander zusammengeführt und vermischt werden,
mit einem Gehäuse (3) und - darin bzw. daran angeordnet -
mit mindestens zwei Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) mit jeweils einer Ansaugleitung (5) mit Ansaugventil (6) und einer Ausstoßleitung (7) mit Ausstoßventil (8),
mit einer Abgabeeinrichtung (9), in der die Ausstoßleitungen (7), ggf. unter Einschluß einer Mischkammer (10), zu einer Abgabeöffnung (11) zusammengeführt sind,
mit einer Antriebseinrichtung (14), mit der die Kolben (12, 12') der Zylinder- Kolben-Anordnungen (4) in einer gemeinsamen Dosierbewegung antreibbar sind,
wobei die Antriebseinrichtung (14) eine Hebelmechanik aufweist, mit der bei einer einheitlichen Antriebsbewegung eines Antriebsorgans (19) ein unterschiedlicher Arbeitshub der Kolben (12, 12') erzielt wird, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hebelmechanik eine einseitige Lagerachse (20) für einen einzigen davon abragenden, quer im Gehäuse (3) liegenden Betätigungshebel (21) für die Kolben (12, 12') aller Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) aufweist,
daß die Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) in unterschiedlichen Abständen von der Lagerachse (20) angeordnet sind und
daß so die Betätigung des Betätigungshebels (21) einen abstandsbezogen unterschiedlichen Arbeitshub der Kolben (12, 12') verursacht.

10. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (19) der Antriebseinrichtung (14) ein im Gehäuse (3) angelenkter, aus dem Gehäuse (3) herausragender, vorzugsweise bügelförmiger Handhebel ist.

11. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (19) in seine Ruhestellung hin federbelastet ist.

12. Dosiereinrichtung nach Anspruch 8 oder 9 und ggf. Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (21) auf dem Kopf des Kolbens (12, 12') der Zylinder-Kolben-Anordnung (4) aufliegt und der Kolben (12, 12') in Rückstellrichtung federbelastet ist.

13. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (9) als Antriebsorgan (19) einen elektrischen Antriebsmotor je Zylinder-Kolben-Anordnung (4) oder einen gemeinsamen elektrischen Antriebsmotor für alle Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) aufweist.

14. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitshub des Kolbens (12, 12') der Zylinder-Kolben-Anordnung (4) verstellbar ist.

15. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (19) je Zylinder-Kolben-Anordnung (4) ein eigenes, mit dem jeweiligen separaten Betätigungshebel (21) zusammenwirkendes Krafteinleitungselement (19a; 19b) aufweist und daß jedes Krafteinleitungselement (19a; 19b) mit dem zugehörigen Betätigungshebel (21) über eine vorzugsweise einstellbare Totgangverbindung, insbesondere mit einer Rückstellfeder (26a; 26b), gekuppelt ist.

16. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Dosierverhältnis der unterschiedlichen Flüssigkeiten 1 : 20 bis 1 : 80, insbesondere ca. 1 : 40 beträgt.

17. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die insgesamt dosierte Flüssigkeitsmenge je Hub 1 bis 5 ml, vorzugsweise etwa 3 ml beträgt.

18. Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten, mit der mehrere, vorzugsweise zwei Flüssigkeiten in genau abgemessenen Mengen miteinander zusammengeführt und vermischt werden,
mit einem Gehäuse (3) und - darin bzw. daran angeordnet -
mit mindestens zwei Zylinder-Kolben-Anordnungen (4) mit jeweils einer Ansaugleitung (5) mit Ansaugventil (6) und einer Ausstoßleitung (7) mit Ausstoßventil (8),
mit einer Abgabeeinrichtung (9), in der die Ausstoßleitungen (7), ggf. unter Einschluß einer Mischkammer (10), zu einer Abgabeöffnung (11) zusammengeführt sind,
mit einer Antriebseinrichtung (14), mit der die Kolben (12, 12') der Zylinder- Kolben-Anordnungen (4) in einer gemeinsamen Dosierbewegung antreibbar sind,
insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Gehäuse (3) eine Ausblaseinrichtung (30) angeordnet und über eine Ausblasleitung (29) mit der Abgabeeinrichtung (9) verbunden ist und
daß die Ausblaseinrichtung (30) nach jedem Dosiervorgang automatisch oder wahlweise in Funktion setzbar ist.

19. Dosiereinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausblaseinrichtung (29) einen elastisch zusammendrückbaren, als Luftpumpe wirkenden Druckbehälter (31) aufweist, der zur Erzeugung eines Druckluftstoßes elastisch zusammengedrückt wird.

20. Dosiereinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbehälter (31) vom Antriebsorgan (19) nach Abschluß des Flüssigkeits- Dosierhubes mit einem daran anschließenden Ausblashub zusammendrückbar ist.

21. Dosiereinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (19) mittels einer zwischengeschalteten Rückstellfeder (26) auf den Betätigungshebel (21) wirkt, so daß das Antriebsorgan (19) bei stehendem Betätigungshebel (21) seine Antriebsbewegung über eine bestimmte Wegstrecke fortsetzen und dabei den Ausblashub ausführen kann.

22. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (19) mit dem Druckluftbehälter (31) über einen Druckhebel (33) zusammenwirkt.

23. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausblasleitung (30) an der Mündung in die Abgabeeinrichtung (9) ein Rückschlagventil aufweist, wobei vorzugsweise das Rückschlagventil gleichzeitig als Druckventil eines Anschlusses (32) des Druckbehälters (31) dient.

24. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßleitung (7) an der Mündung in die Abgabeeinrichtung (9) ein Rückschlagventil aufweist.

25. Verwendung einer Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 1 bis 24 zur gemeinsamen Abgabe verschiedener Komponenten eines medizinisch wirksamen Desinfektionsmittels, insbesondere einer kurzzeitstabilen Peroxid-Alkohol-Mischung.