DE20018025U1

DE20018025U1 - Geldbörse

Info

Publication number: DE20018025U1
Application number: DE20018025U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-10-21
Filing date: 2000-10-21
Publication date: 2001-01-11
Anticipated expiration: 2010-10-22
Also published as: GB2368008A; GB2368008B; GB0116231D0

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-lngenieur Dr.-lng. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

92 443/Wy/Ro D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

18. September 2000

Gebrauchsmusteranmeldung

Herrn Peter Flassbeck Trierer Straße 92

55767 Brücken

Geldbörse

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Geldbörse mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente, Geld und dergleichen. - Derartige Geldbörsen weisen normalerweise Aufnahmefächer für Geldstücke und/oder Geldscheine auf sowie Aufnahmefächer für Dokumente, beispielsweise für Ausweise und Aufnahmefächer für Chipkarten. Chipkarten meint insbesondere Zahlungskarten und Telefonkarten.

Die aus der Praxis bekannten Geldbörsen der vorstehend genannten Art sind in der Regel auf die oben beschriebenen Einsatzzwecke beschränkt. Insoweit sind die Einsatzmöglichkeiten bei diesen bekannten Geldbörsen wenig variabel.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Geldbörse der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass in dieser Geldbörse auch eine Mehrzahl von Gebrauchs-0 gegenständen aufnehmbar sind.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Geldbörse mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente, Geld und dergleichen

wobei zumindest ein Aufnahmefach für eine Vielzweckkarte vorgesehen ist, welche Vielzweckkarte eine Mehrzahl von randseitig zugänglichen Einschubfächern aufweist, in die Gebrauchsgegenstände eingeschoben sind,

ft ·· «· ft «

Andrejewski, Honke & Sozi en, Patentanwälte in Essen

wobei das Aufnahmefach eine Einführöffnung für die Vielzweckkarte aufweist

und wobei das Aufnahmefach fernerhin zumindest eine randseitige Öffnung aufweist, die einem Einschubfach der Vielzweckkarte zugeordnet ist und ein Entnehmen eines Gebrauchsgegenstandes aus dem Einschubfach ermöglicht.

- Die erfindungsgemäße Geldbörse kann aus den verschiedensten Materialien bestehen. Vorzugsweise besteht die Geldbörse aus Leder und/oder Kunstleder.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Vielzweckkarte formschlüssig und/oder reibschlüssig in dem Aufnahmefach aufgenommen ist. Zweckmäßigerweise wird die Vielzweckkarte derart in dem Aufnahmefach aufgenommen, dass bei üblicher Handhabung der Geldbörse ein Herausfallen oder Herausrutschen der Vielzweckkarte aus dem Aufnahmefach nicht stattfindet. Nichtsdestoweniger ist die Vielzweckkarte mit Hilfe der Finger einer Person auf einfache, bequeme und 0 wenig kraftaufwändige Weise aus dem Aufnahmefach der Geldbörse entnehmbar. - Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind zwei zusammen- und auseinanderklappbare Geldbörsenhälften vorgesehen und ist das Aufnahmefach für die Vielzweckkarte auf der Innenseite einer Geldbörsenhalfte angeordnet. Anordnung auf der Innenseite meint in diesem Zusammenhang, dass das Aufnahmefach für die Vielzweckkarte bei zusammengeklappten Geldbörsenhälften im Innern der Geldbörse angeordnet ist. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Geldbörse weitere ausklappbare Aufnahmefächer aufweist. Dabei liegt es weiterhin im Rahmen der Erfindung, dass bei auseinandergeklappten Geldbörsen-

• · · I

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

halften ein Aufnahmefach ausklappbar ist, welches zur Aufnahme der Vielzweckkarte vorgesehen sein kann.

Bei der Vielzweckkarte handelt es sich um einen flachen Gegenstand mit normalerweise rechteckiger Form. Die Ecken können dabei abgerundet ausgebildet sein. Die Vielzweckkarte (ohne eingeschobene Gebrauchsgegenstände) besteht bevorzugt aus Kunststoff und ist vorzugsweise als Kunststoff-Spritzgussteil ausgeführt. Bei bevorzugt rechteckförmiger Form weist die Vielzweckkarte zweckmäßigerweise zwei längere Rechteckseiten und zwei kürzere Rechteckseiten auf. Die längeren Rechteckseiten haben dabei vorzugsweise eine Länge von 4 bis 10 cm, bevorzugt von 5 bis 9 cm und sehr bevorzugt von 6 bis 8,5 cm. Die Länge der kürzeren Rechteckseiten beträgt zweckmäßigerweise 3 bis 7 cm, vorzugsweise 4 bis 6 cm und sehr bevorzugt 4,5 bis 5,5 cm. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass die Rechteckform der Vielzweckkarte im Wesentlichen der Rechteckform einer üblichen Chipkarte oder einer Chipkartenhülle entspricht. Die Höhe (Dicke) der Vielzweckkarte beträgt vorzugsweise 2 bis 6 mm, bevorzugt 2,5 bis 5 mm und sehr bevorzugt 3 bis 4,5 mm.

Gebrauchsgegenstände meint im Rahmen der Erfindung 5 insbesondere Haushaltsgegenstände wie beispielsweise Schneidvorrichtungen und/oder Körperpflegevorrichtungen und/oder Werkzeuge. Vorzugsweise sind als Gebrauchsgegenstände ein Messer und/oder eine Schere und/oder eine Nagelpfeile und/oder eine Pinzette in der Vielzweckkarte enthalten. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, dass die Vielzweckkarte einen kleinen Kugelschreiber aufnehmen kann.

·· · · ft ft

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Die Gebrauchsgegenstände sind in die Vielzweckkarte einschiebbar und wieder aus der Vielzweckkarte herausschiebbar bzw. entnehmbar. Die in die Vielzweckkarte eingeschobenen Gebrauchsgegenstände sind zweckmäßigerweise formschlüssig und/oder reibschlüssig in den Einschubfächern der Vielzweckkarte aufgenommen. Vorzugsweise sind die Gebrauchsgegenstände in ihrem in die Vielzweckkarte eingeschobenen Zustand so aufgenommen, dass sie nicht ohne weiteres aus der Vielzweckkarte herausfallen bzw. herausrutschen können, dass sie aber nichtsdestoweniger mit Hilfe der Finger einer Person einfach und wenig kraftaufwendig aus der Vielzweckkarte gezogen werden können.

Erfindungsgemäß sind die Einschuböffnungen der Einschubfächer in den Randseiten der Vielzweckkarte vorgesehen. Bei den Einschubfächern handelt es sich in der Regel um längliche Einschubfächer, die sich vorzugsweise parallel zu einer Rechteckseite der Vielzweckkarte erstrecken, bevorzugt parallel zu einer längeren Rechteckseite der 0 Vielzweckkarte. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Einschubrichtung für die Gebrauchsgegenstände parallel zu den Oberseiten der rechteckförmigen Vielzweckkarte orientiert ist. Vorzugsweise sind die Einschubrichtungen für den Einschub der Gebrauchsgegenstände in die Einschubfächer parallel zu einer Rechteckseite der rechteckigen Vielzweckkarte angeordnet, bevorzugt parallel zu einer längeren Rechteckseite der Vielzweckkarte.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Auf-0 nahmefach für die Vielzweckkarte rechteckförmig ausgebildet und weist dieses Aufnahmefach zwei längere Rechteckseiten

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

sowie zwei kürzere Rechteckseiten auf. Insoweit ist das Aufnahmefach vorzugsweise für eine formschlüssige und/oder reibschlüssige Aufnahme einer rechteckförmigen Vielzweckkarte vorgesehen.
5

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist zumindest eine einem Einschubfach der Vielzweckkarte zugeordnete randseitige Öffnung an einer der beiden kürzeren Rechteckseiten des Aufnahmefaches angeordnet. Nach einer sehr bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zumindest die meisten, vorzugsweise alle randseitigen Öffnungen der Einschubfächer an den beiden kürzeren Rechteckseiten des Aufnahmefaches bzw. an den beiden kürzeren Rechteckseiten der Vielzweckkarte vorgesehen. Zweckmäßigerweise ist die Einführöffnung für die Vielzweckkarte an einer der beiden kürzeren Rechteckseiten des Aufnahmefaches vorgesehen. Vorzugsweise ist sowohl an der einen kürzeren Rechteckseite als auch an der anderen kürzeren Rechteckseite des Aufnahmefaches jeweils zumindest eine einem 0 Einschubfach der Vielzweckkarte zugeordnete randseitige Öffnung angeordnet. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass zumindest eine einem Einschubfach der Vielzweckkarte zugeordnete randseitige Öffnung in dem Einführschlitz bzw. im Bereich des Einführschlitzes des Aufnahmefaches vorgesehen ist.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Aufnahmefach der Geldbörse zumindest ein Aufnahmefachfenster auf. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass das 0 Aufnahmefachfenster in der rechteckförmigen Oberseite des Aufnahmefaches angeordnet ist. Zweckmäßigerweise ist das

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Aufnahmefachfenster einer Manipulationsfläche eines Gebrauchsgegenstandes zugeordnet, welche Manipulationsfläche an der rechteckförmigen Oberseite der Vielzweckkarte angeordnet ist. - Nach einer Ausführungsform der Erfindung weist das Aufnahmefach zumindest eine kreissegmentförmige Ausnehmung für die Handhabung eines Gebrauchsgegenstandes auf. Die kreissegmentförmige Ausnehmung, die zweckmäßigerweise in der rechteckförmigen Oberseite des Aufnahmefaches angeordnet ist, erleichtert die Entnahme eines Gebrauchsgegenstandes.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass in der erfindungsgemäßen Geldbörse gemäß Schutzanspruch 1 eine Mehrzahl von Gebrauchsgegenständen für verschiedenste Zwecke des täglichen Bedarfs problemlos untergebracht werden kann. Dabei sind die Gebrauchsgegenstände in der Geldbörse auf engstem Raum und somit sehr platzsparend angeordnet. Nichtsdestoweniger sind die Gebrauchsgegenstände erfindungsgemäß der Geldbörse einfach, problemlos 0 und mit wenig Kraftaufwand entnehmbar und auch wieder in die Vielzweckkarte einsteckbar.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Geldbörse im aufgeklappten Zustand,

0 Fig. 2 eine für das Aufnahmefach einer erfindungsgemäßen Geldbörse vorgesehene Vielzweckkarte und

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in einer anderen Aus führungs form.

Die Figuren 1 und 3 zeigen eine erfindungsgemäße aufklappbare Geldbörse 1 aus zwei Geldbörsenhälften 2,3. Die Geldbörse 1 ist in aufgeklapptem Zustand dargestellt. Es ist erkennbar, dass erfindungsgemäß ein Aufnahmefach 4 für eine Vielzweckkarte 5 vorgesehen ist. Das Aufnahmefach 4 weist eine Einführöffnung 6 für die Vielzweckkarte 5 auf. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel nach den Figuren ist das Aufnahmefach 4 rechteckförmig ausgebildet und weist zwei längere Rechteckseiten 7 sowie zwei kürzere Rechteckseiten 8 auf. Bei der in den Fig. 1 und 3 dargestellten Ausführungsform der Geldbörse 1 ist jedoch im Bereich der einen kürzeren Rechteckseite 8 und im Bereich der einen längeren Rechteckseite 7 eine kreissegmentförmige Ausnehmung 9 vorgesehen, auf die weiter unten noch eingegangen wird. Die Verlängerung der betreffenden kürzeren Rechteck-0 seite 8 und der betreffenden längeren Rechteckseite 7 wurde im Bereich der kreissegmentförmigen Ausnehmung 9 in den Fig. 1 und 3 gestrichelt dargestellt. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist auch die Vielzweckkarte 5 rechteckförmig ausgebildet und weist zwei längere Rechteckseiten 10 sowie zwei kürzere Rechteckseiten 11 auf.

Die Vielzweckkarte 5 hat eine Mehrzahl von randseitig zugänglichen Einschubfächern 12, in die Gebrauchsgegenstände eingeschoben sind. Jedem Einschubfach 12 ist eine 0 Einschuböffnung 13 zugeordnet, die in der Randseite der Vielzweckkarte 5 vorgesehen ist. Bei den Gebrauchsgegen-

• · &diams; · I

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

ständen handelt es sich im Ausführungsbeispiel um ein Messer 14, eine Schere 15, eine Nagepfeile 16, einen Zahnstocher 17, eine Pinzette 18 und einen Kugelschreiber 19 (s. insbesondere Fig. 2).
5

Erfindungsgemäß weist das Aufnahmefach 4 randseitige Öffnungen 2 0 auf, die Einschubfächern 12 bzw. den Einschuböffnungen 13 der Einschubfächer 12 der Vielzweckkarte 5 zugeordnet sind und ein Entnehmen eines Gebrauchsgegen-Standes aus dem jeweiligen Einschubfach 12 bei in das Aufnahmefach 4 der Geldbörse 1 eingesteckter Vielzweckkarte 5 zu ermöglichen. Über die randseitige Öffnung 20 des Aufnahmefaches 4 kann der betreffende Gebrauchsgegenstand natürlich auch wieder in das zugeordnete Einschubfach 12 der Vielzweckkarte 5 eingesteckt werden.

Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel weist die Vielzweckkarte 5 die Einschuböffnungen 13 der Einschubfächer 12 für die Gebrauchsgegenstände an ihren kürzeren Rechteckseiten 11 auf. Nach bevorzugter Ausführungsform und im Ausführungsbeispiel sind die den Einschubfächern 12 bzw. den Einschuböffnungen 13 der Vielzweckkarte 5 zugeordneten randseitigen Öffnungen 2 0 an den kürzeren Rechteckseiten 8 des Aufnähmefaches 4 angeordnet. Im Ausführungsbeispiel 5 nach den Fig. 1 und 3 sind dabei zwei randseitige Öffnungen 2 0 an der der Einführöffnung 6 gegenüberliegenden kürzeren Rechteckseite 8 vorgesehen. Es ist erkennbar, dass hier einer randseitigen Öffnung 2 0 zwei Einschubfächer 12 bzw. zwei Einschuböffnungen 13 dieser Einschubfächer 12 zugeordnet sind. Grundsätzlich liegt es also im Rahmen der Erfindung, dass eine Mehrzahl von Einschuböffnungen 13 der

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Einschubfächer 12 an einer randseitigen Öffnung 20 des Aufnahmefaches 4 vorgesehen sein können. An der kürzeren Rechteckseite 8, die den beiden genannten randseitigen Öffnungen 2 0 des Aufnahmefaches gegenüberliegt bildet gleichsam die Einführöffnung 6 die randseitige Öffnung, der hier die beiden Einschuböffnungen 13 bzw. die beiden Einschubfächer 12 für das Messer 14 und die Schere 15 zugeordnet sind. Es liegt also auch im Rahmen der Erfindung, dass Gebrauchsgegenstände der Vielzweckkarte 5 durch die Einführöffnung 6 des Aufnahmefaches 4 entnommen werden können.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 3 weist das Aufnahmefach 4 ein Aufnahmefachfenster 21 auf. Unterhalb dieses Aufnahmefachfensters 21 ist im Ausführungsbeispiel der Griff 22 des Messers 14 angeordnet. Mit einem das Aufnahmefachfenster 21 durchfassenden Finger kann somit das Messer 14 auf einfache Weise aus dem zugeordneten Einschubfach 12 bzw. aus der Einführöffnung 6 des Aufnahmefaches 4 0 herausgeschoben werden. Dies wurde in Fig. 1 durch einen Pfeil angedeutet. Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 3 weist das Aufnahmefach 4 fernerhin eine kreissegmentförmige Ausnehmung 9 für die Handhabung eines Gebrauchsgegenstandes auf. Der kreissegmentförmigen Ausnehmung 9 des Aufnahmefaches 4 ist ein kreissegmentförmiges Schwenkteil 23 der Vielzweckkarte 5 zugeordnet, welches Schwenkteil 23 aus der Oberseite der Vielzweckkarte 5 ausschwenkbar ist, wie dies in Fig. 2 gestrichelt angedeutet wurde. Durch Ausschwenken des kreissegmentförmigen Schwenkteils 2 3 0 entsteht an der Oberseite der Vielzweckkarte 5 eine

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Handhabungsöffnung, die im Ausführungsbeispiel Entnehmen der Schere 15 erleichtert.

Claims

1. Geldbörse (1) mit einer Mehrzahl von Aufnahmefächern für Karten, Dokumente, Geld und dergleichen,
wobei zumindest ein Aufnahmefach (4) für eine Vielzweckkarte (5) vorgesehen ist, welche Vielzweckkarte (5) eine Mehrzahl von randseitig zugänglichen Einschubfächern (12) aufweist, in die Gebrauchsgegenstände eingeschoben sind,
wobei das Aufnahmefach (4) eine Einführöffnung (6) für die Vielzweckkarte (5) aufweist
und wobei das Aufnahmefach (4) fernerhin zumindest eine randseitige Öffnung (20) aufweist, die zumindest einem Einschubfach (12) der Vielzweckkarte (5) zugeordnet ist und ein Entnehmen eines Gebrauchsgegenstandes aus dem Einschubfach (12) ermöglicht.

2. Geldbörse nach Anspruch 1, wobei zwei zusammen- und auseinanderklappbare Geldbörsenhälften (2, 3) vorgesehen sind und wobei das Aufnahmefach (4) für die Vielzweckkarte (5) auf der Innenseite einer Geldbörsenhälfte (2, 3) angeordnet ist.

3. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei das Aufnahmefach (4) für die Vielzweckkarte (5) rechteckförmig ausgebildet ist und zwei längere Rechteckseiten (7) sowie zwei kürzere Rechteckseiten (8) aufweist.

4. Geldbörse nach Anspruch 3, wobei zumindest eine einem Einschubfach (12) der Vielzweckkarte (5) zugeordnete randseitige Öffnung (20) an einer der beiden kürzeren Rechteckseiten (8) des Aufnahmefaches (4) angeordnet ist.

5. Geldbörse nach einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei die Einführöffnung (6) für die Vielzweckkarte (5) an einer der beiden kürzeren Rechteckseiten (8) des Aufnahmefaches (4) vorgesehen ist.

6. Geldbörse nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei sowohl an der einen kürzeren Rechteckseite (8) als auch an der anderen kürzeren Rechteckseite (8) des Aufnahmefaches (4) jeweils zumindest eine einem Einschubfach (12) der Vielzweckkarte (5) zugeordnete randseitige Öffnung (20) angeordnet ist.

7. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Aufnahmefach (4) zumindest ein Aufnahmefachfenster (21) aufweist.

8. Geldbörse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei das Aufnahmefach (4) zumindest eine kreissegmentförmige Ausnehmung (9) für die Handhabung eines Gebrauchsgegenstandes aufweist.