DE20016384U1

DE20016384U1 - Gassack

Info

Publication number: DE20016384U1
Application number: DE20016384U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2000-09-21
Filing date: 2000-09-21
Publication date: 2001-02-15
Anticipated expiration: 2010-09-22

Description

PRINZ & PARTNER

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

21. September 2000

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co KG

Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9420 DE
KI/se

Gassack

Die Erfindung betrifft einen Gassack, insbesondere einen Seiten-Gassack.

Gassäcke, die im entfalteten Zustand zwischen mehreren Punkten im Gassack gespannt sein sollen, z.B. schlauchförmige Kopf-Seiten-Gassäcke oder großflächige Window-Bags, müssen exakt die Herstellungsmaße einhalten. Auch die Montage muß exakt erfolgen, damit der Abspanneffekt in gewünschter Weise eintritt. Wären die Befestigungspunkte am Gassack beispielsweise näher als geplant oder der Gassack länger als gewünscht, so könnte sich unter Umständen gar keine Anspannung ergeben.

Es sind deshalb separate, z.T. aktive Spannvorrichtungen angedacht, um einen leichten Toleranzausgleich und eine Längenanpassung möglich zu machen. Beispielsweise ist angedacht, am Ende eines Abspannbandes zwischen diesem und dem Fahrzeug eine Kolben-Zylinder-Einheit oder eine Feder vorzusehen, die dann auch für den Längenausgleich sorgt. Diese Systeme sind aber teuer und benötigen viel Bauraum gerade im Bereich des Dachrahmens oder der Fahrzeugsäulen, wo ohnehin

-2-nicht
allzuviel Bauraum zur Verfügung steht.

Die Erfindung schafft einen Gassack, der sich durch einen integrierten Toleranzausgleich auszeichnet, so daß eine einfache Längenanpassung möglich ist. Der erfindungsgemäße Gassack ist mit einem elastischen, nachgiebigen Körper versehen, durch den ein Abschnitt des Gassacks im nichtaufgeblasenen Zustand gewunden hindurch verläuft. Der Abschnitt des Gassacks, der durch den elastisch nachgiebigen Körper verläuft, kann ein aufblasbarer Abschnitt des Gassacks sein, vorzugsweise aber ist es ein nichtaufblasbarer Abschnitt und gemäß der bevorzugten Ausführungsform ein am Gassack vorgesehenes Abspannband, über das der Gassack am Fahrzeug befestigt ist. Ist der Abschnitt unbelastet, verläuft er über einen Abschnitt gewunden durch den Körper. Kommt jedoch eine Belastung auf den Abschnitt, vorzugsweise eine Zugbelastung im entfalteten Zustand, gibt der elastische Körper nach, und die Strecke des Abschnitts des Gassacks durch den Körper wird kürzer, wobei der Körper bestrebt ist, den Gassack wieder in stärkeren Windungen durch sich laufen zu lassen, so daß eine Federwirkung erzielt wird. Der Körper hält den Gassack damit unter Spannung und dient als einfacher Toleranzausgleich.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform ist der Körper eine dem Abschnitt umgebende Feder, d.h. ein einfach in unterschiedlichen Dimensionen herzustellender Gegenstand.
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Vorzugsweise verläuft die Feder mehrfach um den Abschnitt herum, um die Strecke, die der Gassack auf der Feder zurücklegen muß, zu vergrößern.

Die Feder ist gemäß der bevorzugten Ausführungsform schlangenlinienförmig gebogen, sie muß also nicht unbedingt gewendelt sein.

Bei dieser bevorzugten Ausführungsform besteht die Feder aus gebogenen Randabschnitten und sich daran anschließenden geraden Mittelabschnitten, die sich mit den Randabschnitten abwechseln.

Die Mittelabschnitte sind vorzugsweise parallel zueinander angeordnet. Der Abschnitt des Gassacks verläuft an einem Mittelabschnitt

oberhalb desselben und am darauffolgenden unterhalb desselben, wodurch er gewunden wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen aufgeblasenen Gassacks,

Figur 2 einen vergrößerten Abschnitt eines Abspannbandes, welches beim Gassack nach Figur 1 verwendet wird,

Figur 3 eine Längsschnittansicht durch den Gassack im Bereich der das Abspannband umgebenden Feder bei nichtaufgeblasenem Gassack,

Figur 4 eine Figur 3 entsprechende Ansicht bei aufgeblasenem Gassack,

Figur 5 die in den Figuren 2 bis 4 dargestellte Feder.

In Figur 1 ist ein Kopf-Seiten-Gassack im aufgeblasenen Zustand dargestellt, der sich von der A-Säule 3 bis zum Dachrahmen 5 schräg aufwärts und quer zur Seitenscheibe 7 erstreckt. Der Gassack hat einen aufblasbaren Abschnitt 9 mit einem Gewebe, dessen Fäden quer zur Längserstreckung verlaufen, wodurch sich der Gassack beim Ausdehnen in der Länge verkürzt. Aufblasbaren Abschnitt 9 schließen sich zu beiden Längsenden Abspannbänder 11 an, die an der A-Säule 3 und am Dachrahmen 5 befestigt sind.

Der Gassack weist darüber hinaus an jedem Abspannband 11 einen elastisch nachgiebigen Körper in Form einer schlangenlinienförmig gebogenen Feder 13 aus rundem Federstahl auf, wie sie in Figur 2 dargestellt ist. Die Feder 13 besteht, wie Figur 5 zu entnehmen ist, aus geraden Mittelabschnitten 15 und gebogenen Randabschnitten 17, die sich mit den Mittelabschnitten 15 abwechseln. Im unbelasteten Zustand

liegen alle Randabschnitte und Mittelabschnitte in einer Ebene, wie in Figur 3 zu sehen ist.

Das Abspannband 11 erstreckt sich durch die Feder hindurch, oder, in anderen Worten, die Feder verläuft um das Abspannband 11, das einen Abschnitt des Gassacks bildet, mehrfach herum.

Wie Figur 3 zu entnehmen ist, verläuft das Abspannband 11 einmal unterhalb eines Mittelabschnitts 15 an diesem vorbei und anschließend oberhalb des benachbarten Mittelabschnitts 15 an diesem vorbei, so daß, im nichtaufgeblasenen Zustand oder, allgemeiner gesagt, im nichtbelasteten Zustand des Abschnitts 11, dieser gewunden durch die Feder 13 hindurch verläuft.

Beim Entfalten des Gassacks, wenn ein gewisser Zug auf dem Gassack samt seines Abspannbandes 11 ausgeübt wird, ist das Abspannband 11 bestrebt, linear, wie in Figur 4, hindurch durch die Feder 13 zu verlaufen. Da die Feder elastisch nachgiebig ist, werden die Mittelabschnitte 15 abwechselnd nach außen gebogen, wie mit den Pfeilen in Figur 4 gezeigt ist, um den verkürzten Weg des Abspannbandes 11 durch die Feder 13 zu erlauben. Aufgrund der Elastizität der Feder ist diese jedoch bestrebt, wieder in die Ausgangslage zurückzukehren, so daß die Feder 13 eine Spannkraft auf das Abspannband 11 ausübt.

Die Figuren 3 und 4 zeigen, welchen Verkürzungseffekt die Feder 13 hat, wenn man davon ausgeht, daß das linke Ende des Abspannbandes 11 in beiden Fällen lagefixiert ist. Dann ergibt sich durch den Vergleich der Position der beiden rechten Enden des Abspannbandes 11 eine Verkürzung um die Strecke X.

Durch die Feder, die als Ausgleichsfeder wirkt, wird eine Längenanpassung und ein Toleranzausgleich des Kopf-Seiten-Gassacks erreicht. Auch eine Verkürzung von Luftsäcken im Laufe der Jahre durch Umwelt- und Alterungseinwirkungen kann durch die Feder ausgeglichen werden.

Weitere Vorteile der Feder sind die einfache Montage, ihre günstige Herstellung, die aufgrund der Längenanpassung mögliche Zeitersparnis bei der Fertigung von Gassack und den entsprechenden Montage-

-5-bohrungen im Fahrzeug.

Claims

1. Gassack, mit einem elastisch nachgiebigen Körper, durch den ein Abschnitt des Gassacks im nichtaufgeblasenen Zustand gewunden hindurch verläuft.

2. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper eine den Abschnitt umgebende Feder (13) ist.

3. Gassack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) mehrfach um den Abschnitt herum verläuft.

4. Gassack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) schlangenlinienförmig gebogen verläuft.

5. Gassack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder aus gebogenen Randabschnitten (17) und sich daran anschließenden, geraden Mittelabschnitten (15) besteht.

6. Gassack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelabschnitte (15) parallel zueinander sind.

7. Gassack nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder in einer Ebene gebogen verläuft.

8. Gassack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt ein Abspannband (11) des Gassacks ist.

9. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack ein Kopf-Seiten-Gassack ist, der sich im entfalteten Zustand quer über wenigstens eine Seitenscheibe (7) eines Fahrzeugs erstreckt.