DE20015483U1

DE20015483U1 - Ratschenwerkzeug

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Publication number: DE20015483U1
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Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 2000-09-07
Filing date: 2000-09-07
Publication date: 2000-11-16
Anticipated expiration: 2010-09-08
Also published as: US6349619B1

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ratschenwerkzeug. Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen definiert.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Ratschenwerkzeuges;

Fig. 2 eine Schnittansicht in Blickrichtung der Pfeile 2-2 in Fig. 3;

Fig. 3 eine Schnittansicht in Richtung der Pfeile 3-3 in Fig. 2; Fign. 4, 5 Schnittansichten in Blickrichtung der Pfeile 3-3 in Fig. 2 in unterschiedlichen Betriebsstellungen des Ratschenwerkzeuges; Fig. 6 eine Schnittansicht eines Teils des Ratschenwerkzeuges in den vorhergehenden F i gur en;

Fig. 7 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines abgewandelten Ausführungsbeispiels eines Ratschen Werkzeugs;

Fig. 8 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform eines Ratschenwerkzeuges;

Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Ratschenwerkzeuges in Form eines Schraubenschlüssels.

Das in den Fign. 1 bis 4 dargestellte Ratschenwerkzeug hat einen Rastkörper 10 mit einem zapfenförmigen Ansatz 11, der in eine Ausnehmung 16 eines Handgriffes 14 ragt, sowie einen mittleren Anschlag 17, der an dem Handgriff 14 anliegt. Der Rastkörper 10 hat eine allgemein kreisförmige Umfangsfläche mit mehreren Ausnehmungen 12 sowie ein Loch 13 zur Aufnahme eines Zapfens 73. Ein als Antriebsglied dienender Schaft 41 hat ein Loch 42 zur Aufnahme von Befestigungselementen oder Werkzeugansätzen oder Werkzeugbits. Der Schaft 41 ist mit einem Gehäuse 40 versehen, das eine Kammer 43 sowie eine Innenverzahnung 44 aufweist. Der Schaft 41 hat ferner ein Schraubenloch 45, das mit der Kammer 43 in Verbindung steht. Ein Schaft 20 hat eine Bohrung 24 zur Aufnahme eines Befesti-

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gungselements 74 und eine Schulter 201, die an dem Kopf 77 des Befestigungselements 77 anliegt. Das Befestigungselement 70 ist in das Schraubenloch 45 des Gehäuses 40 eingeschraubt. Der Schaft 20 hat zwei Nuten 21, 22 und zwei Ausbauchungen 211, 221. Eine Trennwand 203 ist zwischen den Nuten 21, 22 gebildet und hat eine Öffnung 25 zur Aufnahme einer Feder 26.

Zwei Klinken 30, 31 werden von den Nuten 21, 22 aufgenommen, und jede hat eine Ausnehmung 301,311 zur Aufnahme der Ausbauchungen 211, 221. Die Klinken 30, 31 sind jeweils mit einem Zahn bzw. mehreren Zähnen 302, 312 versehen, die mit der Innenverzahnung 44 in Eingriff bringbar sind. Die Feder 26 ist zwisehen den Klinken 30, 31 eingespannt, um die Zähne 302, 312 in Eingriff mit der Innenverzahnung 44 vorzuspannen. Der Schaft 20 hat eine Verlängerung 204 und eine Schulter 206, die zwischen dem Schaft 20 und der Verlängerung 204 gebildet ist. Die Verlängerung 204 hat einen Schlitz 207 zwischen zwei Schenkeln 208 zwecks drehbarer Lagerung des Rastkörpers 10. Der Schaft 20 hat ein Loch 28 zur Aufnahme des Schaftes 23 und ein Sackloch 24 (Fign. 1, 2) zur Aufnahme einer Feder 72 und eines Knopfes 80. Der Schaft 20 ist ferner mit einer Öffnung 27 zur Aufnahme eines federbelasteten Vorsprungs 71 versehen.

Ein Ring 50 ist auf dem Schaft 20 drehbar gelagert und hat einen Flansch 501 (Fign. 1, 3), der an der Schulter 206 anliegt. Eine Hülse 60 sitzt auf dem Schaft 20, greift an dem Flansch 501 des Rings 50 an und hat ein Loch 62 zur Aufnahme des Schaftes 73 und ein Schraubenloch 63, in das der Schaft 72 eingeschraubt ist. Die Hülse 60 hat zwei Kanäle 64, die zu dem Schlitz 202 ausgerichtet sind, und ein Loch 61, das zu dem Loch 23 des Schaftes 20 ausgerichtet ist. Der Ring 50 hat drei Ausnehmungen 51, 52, 53 und eine Vertiefung 54, die in dem Flansch 501 gebildet ist, um zwei Blöcke 55, 56 zwischen der Vertiefung 54 und den Ausnehmungen 51, 53 zu bilden und mit den Klinken 30, 31 in Eingriff zu treten (Fign. 4, 5). Der Vorsprung 71 kann mit einer der Ausnehmungen 51, 52, 53 in Eingriff stehen, um den Ring 50 an dem Schaft 20 festzulegen.

Wenn der Vorsprung 71 mit der mittleren Ausnehmung 52 in Eingriff steht (Fig. 4), werden die Blöcke 55, 56 nicht gegen die Klinken 30, 31 gedrückt, so daß die Zähne 302, 312 der Klinken 30, 31 in Eingriff mit der Innenverzahnung 44 ge-

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drückt werden können und das Gehäuse 40 an dem Schaft 20 festgelegt wird. Wenn der Ring 50 relativ zu dem Schaft 20 gedreht wird, um den Vorsprung 71 mit einer der seitlichen Ausnehmungen 51, 53 in Eingriff zu bringen (Fig. 5), können die Blöcke 55, 56 die Zähne 312, 302 aus der Innenverzahnung 44 lösen, während die andere Klinke 30, 31 mit der Innenverzahnung 44 in Eingriff bleibt, so daß das Gehäuse 40 und der Schaft 41 von dem Handgriff 14 in eine Richtung gedreht werden kann, und zwar über den Rastkörper 10 und den Schaft 20 und die Klinken 30, 31.

Eine Kugel 81 sitzt in der Bohrung 24 des Schaftes 20. Der Knopf 80 hat eine Öffnung 82 zur Aufnahme der Kugel 81 und zum Lösen der Kugel 81 aus den Ausnehmungen 12 des Rastkörpers 10 sowie ein Betätigungsglied 84, das von der Feder 72 so vorgespannt wird, daß die Kugel 81 in Eingriff mit einer der Ausnehmungen 12 gedrückt wird und den Schaft 20 in irgendeiner Winkelstellung am Rastkörper 10 festlegt. Eine Feder 83 hat einen Schenkel 87, der in einer Ausnehmung 88 des Knopfes 80 gesichert ist und in die Öffnung 82 greift, um die Kugel gegen den Rastkörper 10 vorzuspannen. Die Kugel 81 kann von der Öffnung 82 aufgenommen werden, wenn das Betätigungsglied 84 niedergedrückt und von der Kugel 81 gelöst wird, und die Feder 83 kann die Kugel 81 so vorspannen, daß sie mit einer der Ausnehmungen 12 in Eingriff tritt, wenn der Schaft 20 relativ zu dem Rastkörper 10 gedreht wird. Der Schaft 20 kann die Klinken 30, 31 in Eingriff mit der Innenverzahnung 44 drücken.

Wie in Fig. 6 gezeigt, hat die Feder 72 eine Verlängerung 78, die sich durch eine Bohrung 85 des Knopfes 80 in das Innere der Öffnung 82 erstreckt, um die Kugel 81 gegen den Rastkörper 10 zu drücken. Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform erstreckt sich der zapfenförmige Ansatz 11 - ohne die Verlängerung 204 und den Rastkörper 10 - direkt von dem Schaft 20 weg. Ein Ring 90 kann mit dem Flansch 501 des Rings 50 in Eingriff stehen. Bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform sind zwei Klinkenpaare 30, 31 vorgesehen, die mit zwei Paaren von Ausbuchtungen 211, 221 drehbar in Eingriff stehen, während zwei Federn 26 die Klinken 30, 31 mit der Innenverzahnung 44 in Eingriff drücken. Wie in Fig. 9 gezeigt, kann der Eingriff zwischen den Klinken 30, 31 des Schaftes 20 und den

Ausbuchtungen 211, 221 in einem Antriebskopf 40 eines Schraubenschlüssels eingesetzt werden.

Claims

1. Ratschenwerkzeug mit einem Gehäuse (40), das eine Kammer (43) aufweist und mit einer Innenverzahnung (44) versehen ist, einem Schaft (20), der in der Kammer (43) des Gehäuses (40) drehbar gelagert ist und zwei Nuten (21, 22) aufweist, und zwei Klinken (30, 31), die in den Nuten (21, 22) drehbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß: der Schaft (20) aufweist: eine Trennwand (203), Vorspannmittel (26), die die Klinken (30, 31) mit der Innenverzahnung (44) in Eingriff vorspannen, und Lösemittel (50, 55, 56) zum wahlweisen Lösen der Klinken (30, 31) aus der Innenverzahnung (44).

2. Ratschenwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungselement (70) in dem Schaft (20) sitzt und mit dem Gehäuse (40) verschraubt ist.

3. Ratschenwerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (20) zwei Auswölbungen (211, 221) hat und daß die Klinke (30, 31) jeweils mit einer Ausnehmung (301, 311) zur Aufnahme der Ausbauchungen (211, 221) versehen sind.

4. Ratschenwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (203) eine Öffnung (25) hat und daß die Vorspannmittel aus einer Feder (26) bestehen, die in der Öffnung (25) sitzt und an den Klinken (30, 31) angreift.

5. Ratschenwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösemittel (50, 55, 56) einen Ring (50), der auf dem Schaft (20) drehbar gelagert ist, und zwei Blöcke (55, 56), die mit den Klinken (30, 31) in Eingriff stehen, aufweist.

6. Ratschenwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rastkörper (10) mit mehreren Aufnahmen (12) vorgesehen ist, daß der Schaft (20) eine Verlängerung (204) hat, die mittels eines Zapfens (73) an dem Rastkörper (10) drehbar angebracht ist, daß eine Kugel (21) in dem Schaft (20) angeordnet ist und daß Betätigungsmittel (80, 84) zum Betätigen der Kugel (81) vorgesehen sind, um die Kugel mit einer der Ausnehmungen (12) des Rastkörpers (10) in Eingriff zu bringen.

7. Ratschenwerkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (80, 84) aufweisen: einen Knopf (80), der in dem Schaft (20) gleitend gelagert ist und eine Öffnung (82) hat, ein Betätigungsglied (84), das die Kugel (81) in Eingriff mit einer der Ausnehmungen (12) drückt, und ein erstes Vorspannmittel (72), das das Betätigungsglied (84) in Anlage mit der Kugel (81) vorspannt.

8. Ratschenwerkzeug nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein zweites Vorspannmittel (83), das die Kugel (81) in Eingriff mit dem Rastkörper (10) vorspannt.

9. Ratschenwerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Vorspannmittel aus einer Feder (83) besteht, die an dem Knopf (80) befestigt ist und an der Kugel (81) angreift.