DE20012652U1

DE20012652U1 - Verschluß für flexible Behältnisse

Info

Publication number: DE20012652U1
Application number: DE20012652U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-07-21
Filing date: 2000-07-21
Publication date: 2000-11-30
Anticipated expiration: 2010-07-22

Description

ORTLIEB, Hartmut

Verschluß für flexible Behälter

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluß für flexible Behältnisse wie Taschen oder Säcke mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Solche Verschlüsse, häufig als Gleitverschlüsse bezeichnet, sind beispielsweise bei Verpackungen für Nahrungsmittel oder Hygieneprodukte verbreitet. Die FR-A-2 718 108 zeigt einen solchen Verschluß aus zwei länglichen Streifen, die einander gegenüberliegend am Öffnungsrand eines flexiblen Behältnisses angebracht sind. Die Streifen weisen zueinander passende männliche/weibliche Längsprofile auf, die durch gleitenden Druck miteinander in Eingriff zu bringen sind. Während solche Gleitverschlüsse eine gute dichtende Wirkung haben, ist ihr Einsatzbereich doch beschränkt, da durch Last oder Tragegriffe auf das Behältnis wirkende Zugkräfte den Gleitverschluß ungewollt öffnen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschluß für flexible Behältnisse zu schaffen, bei dem solche, auf einen Gleitverschluß wirkenden Kräfte aufgefangen werden und der einfach zu betätigen ist.

Erfindungsgemäß ist daher ein Verschluß für flexible Behältnisse wie Taschen oder Säcke, wobei der Verschluß als erstes Verschlußmittel eine die Behältnisöffnung im wesentlichen überspannende Dichtlippe aus dichtend ineinandergreifenden Streifen aus einem elastomeren oder thermoplastischen Material aufweist und Mittel vorhanden sind, die beiden Streifen miteinander in

Eingriff zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß ein zweites Verschlußmittel aufweist, das von dem Behältnis in Richtung auf die Dichtlippe gerichtete Zugkräfte ablenkt oder kompensiert. Das zweite Verschlußmittel ist

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vorzugsweise im Bereich der Behältnisöffnung unterhalb des ersten

Verschlußmittels angeordnet.

Das zweite Verschlußmittel ist beispielsweise ein Rollverschluß, der aus einer schlauchartigen Verlängerung der Behältnisöffnung besteht. An dem Behältnis können Befestigungs- oder Abspannmittel für den Rollverschluß wie Steckschnallen und deren Aufnahmen vorhanden sein.

Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung besteht das zweite Verschlußmittel aus mechanisch ineinander greifenden Elementen, die an der Behältnisöffnung unterhalb der Dichtlippe angeordnet sind. Dies können Knöpfe, Druckknöpfe, Haken und Ösen, ein Reißverschluß öder auch ein Klettverschluß sein, wobei der Klettverschluß nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung wie der Reißverschluß parallel zu den Streifen der Dichtlippe verläuft. Als Verschlußmittel kommen auch mehrere Klettpunkte oder auch Bänder mit Schnallen oder Schnellverschlußschnallen in Betracht.

Vorzugsweise ist das Mittel für das in Eingriff bringen der Streifen der Dichtlippe ein Schieber, der beispielsweise einen u-förmigen Querschnitt aufweist und von oben oder von der Seite über die Dichtlippenstreifen oder die diese tragenden Behältnisränder gesteckt, bzw. geschoben ist. An den Enden der Dichtlippe oder der diese tragenden Behältnisöffnung sind vorteilhafterweise Endstücke angeordnet, die eine Stärke aufweisen, die den lichten Innendurchmesser des Schiebers übertrifft und die so als Sicherung gegen ein ungewolltes seitliches Abziehen des Schiebers dienen. Damit der Schieber sicher auf der Dichtlippe sitzt, kann die Dichtlippe oder die diese tragende Behältnisöffnung wenigstens eine

Längswulst für eine parallel zu dieser angeordnete Ausnehmung des Schiebers aufweisen. Der Schieber kann an seinem offenen Ende innen Anlaufschrägen aufweisen, damit er leichter aufgesteckt werden kann.

Zum Öffnen können die Dichtlippenstreifen oder die diese tragenden Behältnisöffhung in einem mittleren Öffnungsbereich mit Griffteilen wie Fähnchen, Ringen oder dergleichen für das Trennen der Dichtlippenstreifen versehen sein. Diese Ausführung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das zweite Verschlußmittel ein Klettverschluß ist, der praktisch gleichzeitig mit geöffnet werden kann.

Vorzugsweise sind die Dichtlippenstreifen in einem gleichen Abstand zu den Öffhungskanten des Behältnisses angeordnet. Die Dichtlippe kann gewebeverstärkt sein.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Tasche mit Rollverschluß als zweitem Verschlußmittel; und 20

Fig. 2 eine Taschenöffhung, teilweise im Schnitt, mit einem Reißverschluß als zweitem Verschlußmittel.

Fig. 1 zeigt eine Tasche 1, vorzugsweise aus einem wasserdichten, verschweißbaren Material, die eine schlauchartig verlängerte Öffnung 10 aufweist. Diese Öffnung ist an ihrem Ende mit einem Gleitverschluß, bzw. einer Dichtlippe 3 aus zwei länglichen Streifen aus Kunststoff verschlossen, die (nicht gezeigte) einander gegenüber liegende Profile aufweisen, die im Verschlußzustand

ineinander greifen. Die länglichen Streifen sind, beispielsweise durch Kleben oder Schweißen, fest mit den oberen Rändern der Öffnung verbunden. Endseitig sind an den Streifen Endstücke 7 angeordnet, die verhindern sollen, daß ein Schieber 8, der gleitend auf der Dichtlippe 3 angeordnet ist, ungewollt von dem Gleitverschluß abgezogen wird. Zum Verschließen wird die schlauchartige Öffnung bei geschlossener Dichtlippe im Sinn der angedeuteten Pfeilrichtung eingerollt und nach einer bestimmten Zahl von Wicklungen durch (nicht gezeigte) Steckschnallen und deren Aufnahmen an dem Taschenkörper befestigt. Zum Öffnen des Gleitverschlusses 3 sind an diesem zwei Grifffähnchen 4 angeordnet.

Fig. 2 zeigt eine Tasche 1, die wie die Tasche von Fig. 1 einen Gleitverschluß 3' aufweist, wobei die ineinander greifenden männlichen/weiblichen Längsprofile der die Dichtlippe bildenden Streifen bei 2 angedeutet sind. Der Gleitverschluß 3' weist einen Schieber 9 und Endstücke 7 auf. Die Streifen des Gleitverschlusses sind an ihren unteren Rändern von außen auf einander gegenüber liegende Seiten der Öffnung der Tasche 1 aufgeklebt oder aufgeschweißt. Von innen sind im gleichen Bereich die Bänder 6 eines Reißverschlusses 5 aufgeklebt oder aufgeschweißt, der neben dem Gleitverschluß 3 das zweite Verschlußmittel darstellt. Der Reißverschluß kann zur größeren Festigkeit auch mit der Taschenöffhung vernäht sein, wobei die Nähte außen durch den aufgeklebten oder aufgeschweißten Bereich der Streifen des Gleitverschlusses 3' abgedichtet werden.

Claims

1. Verschluß für flexible Behältnisse wie Taschen (1) oder Säcke, wobei der Verschluß als erstes Verschlußmittel eine die Behältnisöffnung im wesentlichen überspannende Dichtlippe (3) aus dichtend ineinandergreifenden Streifen aus einem elastomeren oder thermoplastischen Material aufweist und Mittel vorhanden sind, die beiden Streifen miteinander in Eingriff zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß ein zweites Verschlußmittel aufweist, das von dem Behältnis in Richtung auf die Dichtlippe (3) gerichtete Zugkräfte ablenkt oder kompensiert.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußmittel unterhalb des ersten Verschlußmittels im Bereich der Behältnisöffnung angeordnet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußmittel ein Rollverschluß ist, der aus einer schlauchartigen Verlängerung (10) der Behältnisöffnung besteht.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behältnis Befestigungs- oder Abspannmittel für den Rollverschluß wie Steckschnallen und deren Aufnahmen vorhanden sind.

5. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußmittel aus mechanisch ineinander greifenden Elementen besteht, die an der Behältnisöffnung unterhalb der Dichtlippe angeordnet sind.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußmittel ein Reißverschluß (5) ist, der die Behältnisöffnung wenigstens teilweise überspannt.

7. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußmittel ein Klettverschluß ist.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel für das in Eingriff bringen der Streifen der Dichtlippe ein Schieber (8, 9) ist.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber einen u-förmigen Querschnitt aufweist und von oben oder von der Seite über die Dichtlippenstreifen oder die diese tragenden Behältnisränder gesteckt, bzw. geschoben ist.

10. Verschluß nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Dichtlippe oder der diese tragenden Behältnisöffnung Endstücke (7) angeordnet sind, die eine Stärke aufweisen, die den lichten Innendurchmesser des Schiebers übertrifft.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe oder die diese tragende Behältnisöffnung wenigstens eine Längswulst für eine parallel zu dieser angeordnete Ausnehmung des Schiebers aufweist.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 8-11 dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber an seinem offenen Ende innen Anlaufschrägen aufweist.

13. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippenstreifen oder die diese tragenden Behältnisöffnung in einem mittleren Öffnungsbereich mit Griffteilen wie Fähnchen, Ringen oder dergleichen für das Trennen der Dichtlippenstreifen versehen ist.

14. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippenstreifen in einem gleichen Abstand zu den Öffnungskanten des Behältnisses angeordnet sind.

15. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe gewebeverstärkt ist.