DE20009082U1 - Band für Türen, Fenster u.dgl. - Google Patents

Description

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DÜSSELDORF·ESSEN PATENTANWÄLTE

UNSER ZEICHEN: 100 358 PP/SCh Düsseldorf, den 15. Mai 2000

Akten-Nr. 99

DR. HAHN GMBH & CO. KG Trompeterallee 162-170

D - 41189 Mönchengladbach Band für Türen, Fenster und dergleichen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist aus dem DE-GM 297 13 254 bekannt. Das drehbare Hubelement besteht hierbei aus einer einzelnen Hubbüchse, die wie eine Bandbolzenbüchse den Bandbolzen umgibt und am Außenumfang ein Gewinde aufweist, mit welchem sie in ein Innengewinde der Ausnehmung des Scharnierteils des Flügelbandteils eingeschraubt ist. Die Hubbüchse steht mit ihrem unteren Ende aus dem Rahmenbandteil nach unten vor und liegt mit ihrer unteren Stirnfläche auf der oberen Begrenzungsfläche des Rahmenbandteils auf. In dem Zwischenraum zwischen Rahmenbandteil und Flügelbandteil trägt die Hubbüchse Gestaltungen für den Angriff eines Drehwerkzeugs, zum Beispiel Ausnehmungen für einen Hakenschlüssel. Durch Verdrehen der Hubbüchse wird das Flügelbandteil gewissermaßen herauf- und heruntergeschraubt. Die Anbringung des Gewindes ist nur am oberen bzw. unteren Ende des Flügelbandteils vorgesehen und entsprechend aufwendig. Die Dreharretierung der Hubbüchse kann nicht als sicher angesehen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Band mit einer einfachen und funktionssicheren Höhenverstellung zu schaffen.

D-4K333B DÜ^Set-doPFi\-.:ML^VAN.YSTRi\SSE 2
TEL. +43 - 2-&Tgr;&Uacgr;*-'&egr;&Tgr;&Egr; 1 tf^f -VS '"FaV+49 - 21*1 ·:'9&Bgr;&Iacgr; 43'-' 2O* · D@KPSK.de

D-4O549 DÜSSELDORF, LOHENGRINSTRASSE 11 · D-45133 ESSEN, FRÜHLINGSTRASSE 43A

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Es sind also die Längenabschnitte, aus denen der Bandbolzen besteht, ganz unterschiedlich ausgebildet. Der in das Flügelbandteil eingreifende obere Längenabschnitt ist nicht glatt zylindrisch, sondern weist einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt auf. Der Hubring kann entlang dieses Längenabschnitts in Achsrichtung verschoben, jedoch nicht gedreht werden.

Der untere, in das Rahmenbandteil eingreifende Längenabschnitt des Bandbolzens trägt ein Außengewinde, mit welchem er in ein Innengewinde der Ausnehmung des Rahmenbandteils eingreift. Wenn der Hubring mit einem entsprechenden Drehwerkzeug gedreht wird, verlagert sich der Bandbolzen in seiner Achsrichtung aus dem Rahmenbandteil nach oben heraus. Wegen des Längsanschlags wird bei einer solchen Verlagerung der Hubring und damit das Flügelbandteil bzw. der Flügel mitgenommen und in seiner Höhenlage verstellt.

Als komplementäre, von der reinen Kreisform abweichende Querschnitte können in der bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 2 zusammenwirkende Längsnuten und Längsrippen am Hubring bzw. an dem ersten Längenabschnitt des Bandbolzens vorgesehen sein.

Gemäß Anspruch 3 kann der Längsanschlag durch die gegen die Enden der Längsnuten anstoßenden Längsrippen gebildet sein und auch noch eine Durchmessererweiterung am oberen Ende des Außengewindes umfassen (Anspruch A).

Wenn gemäß Anspruch 5 eine Bandbolzenbuchse mit Kragen vorgesehen ist, können die vorteilhaften Gleiteigenschaften derselben zur Herabsetzung der Reibung beim Öffnen und Schließen des Flügels genutzt werden.

Der Hubring ist zwischen dem Rahmenbandteil und dem Flügelbandteil angeordnet und an seinem Außenumfang frei zugänglich. Als Gestaltungen zum Angriff eines Drehwerkzeuges kommen Schlüsselflächen, Ausnehmungen für Hakenschlüssel und dergleichen in Betracht (Anspruch 6).
5

Vorteilhaft geht nach Anspruch 7 das Innengewinde des Rahmenbandteils über dessen Höhe durch, nimmt jedoch das Außengewinde des Bandbolzens nur einen Teil der entsprechenden Höhe ein. Das verringert die Kosten der Anbringung des Gewindes, wobei die Tragfähigkeit in Achsrichtung desselben immer noch ausreicht. Außerdem ist es nicht einfach, Gewinde, die auf einer langen Strecke in Eingriff stehen, klemm- und spielfrei herzustellen. Kürzere Eingriffslängen stellen also geringere Anforderungen an die Fertigungstoleranzen.

Um den Bandbolzen in Drehrichtung nach Erreichung der gewünschten Höheneinstellung zu fixieren, empfiehlt sich die Gestaltung nach Anspruch 8.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Bandes, dessen Teile auseinandergezogen wiedergegeben sind;

Fig. 2 zeigt einen durch die Achse des Bandbolzens gehenden Schnitt.

Soweit im folgenden von "oben" und "unten" oder von "vorn" und "hinten" die Rede ist, so ist damit die normale Einbaulage des Bandes mit vertikaler Scharnierachse bei gegen das Band gerichteter Blickrichtung gemeint.

Das in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfaßt ein Rahmenbandteil 10 und ein Flügelbandteil 20, die mit ihren Rückseiten mittels nicht dargestellter Schrauben auf den ebenfalls nicht dargestellten ebenen vorderen Befestigungsflächen des Rahmens bzw. des Flügels befestigbar sind.

Das Rahmenbandteil 10 umfaßt ein auf der ebenen vorderen Befestigungsfläche des Rahmens angeschraubtes im wesentlichen plattenförmiges Befestigungsteil 1, von dem seitlich ein Scharnierteil 2 vorspringt, welches eine horizontale obere Begrenzungsfläche 3 und eine vertikale Ausnehmung 4 aufweist. In der Ausnehmung 4 sitzt der Bandbolzen 16, der sich aus dem Rahmenbandteil 10 nach oben in das Flügelbandteil 20 erstreckt.

Das Flügelbandteil 20 umfaßt ein rechteckiges plattenförmiges, mit der längeren Seite horizontal angeordnetes Befestigungsteil 11, welches häufig die Einrichtung zur Horizontalverstellung des Bandes 100 enthält und mit der Rückseite auf der ebenen vorderen Begrenzungsfläche des Flügels angeschraubt ist. Gemäß Fig. 1 nach links schließt daran ein Scharnierteil 12 mit der Ausnehmung 1 für den Bandbolzen 16 an, welches das Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 übergreift und mit seiner unteren horizontalen Begrenzungsfläche 13 der oberen Begrenzungsfläche 3 des Scharnierteils 2 zugewandt ist.

Der die Scharnierachse S bildende Bandbolzen 16 weist zwei Längenabschnitte 16', 16" auf, von denen der untere Längenabschnitt 16" in der der Mitte zugewandten Hälfte mit einem Außengewinde 21 versehen ist, welches in ein über die Höhe des Scharnierteils 2 durchgehendes Innengewinde 22 der Ausnehmung 4 des Scharnierteils 2 eingreift. Der untere Abschnitt 23 des Längenabschnitts 16" ist zylindrisch mit einem gerade in den lichten Querschnitt des Innengewindes 22 passenden Durchmesser. Auf diese Weise kann der Abschnitt 23 noch zur Führung des Bandbolzens 16 im Scharnierteil 2 beitragen.

Der mit dem Längenabschnitt 16" in dem Rahmenbandteil 10 sitzende Scharnierbolzen 16 greift aus dem Rahmenbandteil 10 nach oben mit dem Längenabschnitt 16' in das Flügelbandteil 20 ein und ist in der Ausnehmung 14 des Scharnierteils 12 des Rahmenbandteils 20 in einer Bandbolzenbüchse 5 aus einem reibungsarmen gestaltfesten Kunststoffmaterial geführt, die am unteren Rand einen radial nach außen vorspringenden Kragen 7 auf-

weist, der in einer flachen Ausdrehung 6 der unteren Begrenzungsfläche 13 des Scharnierteils 12 angeordnet ist. Die Länge des Längenabschnitts 16' beträgt etwa die Hälfte +/- 20 % der Gesamtlänge des Scharnierbolzens 16. Der über die Länge des Längenabschnitts 16' gleichbleibende Außenumfang desselben weicht in seinem äußeren Querschnitt von der reinen Kreisform ab. In dem Ausführungsbeispiel besitzt der Längenabschnitt 16' vier über seine Länge durchgehende, über den Umfang gleichmäßig verteilte Längsnuten 24. Die dazwischen befindlichen Umfangsbereiche sind zylindrisch und liegen in der Bohrung der Bandbolzenbüchse 5 an.

Zwischen dem Rahmenbandteil 10 und dem Flügelbandteil 20 ist ein Hubring 30 angeordnet, der an seinem Außenumfang Ausnehmungen 31 für den Angriff eines Hakenschlüssels und an seinem Innenumfang 4 zu den Längsnuten 24 komplementäre Längsrippen 32 aufweist, die in die Längsnuten 24 eingreifen.

Mittels des Hakenschlüssels kann also der Bandbolzen 16 gedreht werden, wobei er sich in dem Innengewinde 22 aus der in Fig. 2 dargestellten untersten Position nach oben bewegen kann.

Am oberen Ende des Längenabschnitts 16" bildet dieser für den Hubring 30 einen Längsanschlag 33, auf dem der Hubring an seinem unteren inneren Rand 34 zur Anlage bringbar ist. Der Längsanschlag 33 besteht aus den unteren Enden der Nuten 24, gegen die die Stirnseite der Rippen 32 anstoßen.

Unterstützt werden kann dies durch eine Durchmessererweiterung in Gestalt einer Schrägfläche am oberen Ende des Gewindes 21. Wenn also der Bandbolzen 16 sich nach oben - von der in Fig. 2 gezeigten Position ausgehend aus dem Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 herausbewegt, nimmt er den Hubring 30 mit, der seinerseits mit seiner oberen Stirnfläche gegen den Kragen 7 anliegt und dabei das Flügelbandteil 20 mitnimmt und somit den Flügel in der Rahmenöffnung vertikal verstellt. Der Hubring 30 dient also sowohl zum Verdrehen des Bandbolzens 16 als auch zur Übertragung der Last des Flügels auf den Bandbolzen bzw. das Rahmenbandteil 10.

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Etwa in der Mitte der Länge des Längenabschnitts 16" ist eine zylindrische Eindrehung 17 vorgesehen, gegen die eine als Madenschrauben ausgebildete Klemmschraube 18 angedreht werden kann, um die durch entsprechende Betätigung des Hubrings erreichte Höhenpositionierung zu fixieren. Die Eindrehung hat eine dem gewünschten Höhenverstellhub entsprechende Erstreckung längs der Scharnierachse S. In Fig. 2 ist die unterste Einstellung wiedergegeben.

Claims (8)

1. Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen
mit einem Rahmenbandteil (10), welches ein an einer Fläche des feststehenden Rahmens zu befestigendes Befestigungsteil (1) und ein an einer Seite desselben vorgesehenes Scharnierteil (2) umfaßt,
mit einem Flügelbandteil (20), welches ein an einer Fläche des Flügels zu befestigendes Befestigungsteil (11) und ein an einer Seite desselben vorgesehenes Scharnierteil (12) umfaßt, welches oberhalb des Scharnierteils (2) des Rahmenbandteils (10) angeordnet ist,
mit einem eine Scharnierachse (S) bildenden Bandbolzen (16), der in fluchtende Ausnehmungen (4, 14) der Scharnierteile (2, 12) eingreift und um den die Bandteile (10, 20) scharnierend gegeneinander schwenkbar sind,
und mit einem den Bandbolzen (16) umgebenden, drehbaren, in dem Bereich (24) zwischen Rahmenbandteil (10) und Flügelbandteil (20) vorgesehenen Hubring (30), mittels dessen das Flügelbandeil (20) gegenüber dem Rahmenbandteil (10) anhebbar und absenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein in das Flügelbandteil (20) eingreifender erster Längenabschnitt (16') des Bandbolzens (16) einen über seine Länge gleichbleibenden, von der Kreisform abweichenden Querschnitt seines Außenumfangs und der Hubring (30) einen komplementären Innenquerschnitt aufweisen,
daß ein zweiter Längenabschnitt (16") des Bandbolzens (16) mit einem Außengewinde (21) in das Rahmenbandteil (10) eingeschraubt ist und daß am Übergang der Längenabschnitte (16', 16"") ein Längsanschlag (33) für den Hubring (30) gebildet ist, auf dem der Hubring (30) mit seinem unteren inneren Rand (34) zum Aufruhen bringbar ist.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die komplementären, von der reinen Kreisform abweichenden Querschnitte des Außenumfangs zusammenwirkende Längsnuten (24) und Längsrippen (32) umfassen.

3. Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsanschlag durch die gegen die Enden der Längsnuten (24) anstoßenden Stirnseiten der Längsrippen (32) gebildet ist.

4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsanschlag eine Durchmessererweiterung des Bandbolzens (16) am oberen Ende des Außengewindes (21) umfaßt, auf der der Hubring (30) zur Auflage bringbar ist.

5. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Flügelbandteil (20) eine Bandbolzenbuchse (5) vorgesehen ist, die am unteren Ende einen radial vorspringenden Kragen (7) trägt, gegen den der Hubring (30) von unten anliegt.

6. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestaltungen am Außenumfang des Hubrings (30) Schlüsselflächen, Ausnehmungen (31) für Hakenschlüssel oder dergleichen umfassen.

7. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (22) des Rahmenbandteils (10) über dessen Höhe durchgeht, das Außengewinde (21) auf dem zweiten Längsabschnitt (16") des Bandbolzens (16) jedoch nur ein Drittel bis die Hälfte der Länge dieses Längenabschnitts (16") einnimmt.

8. Band nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Längenabschnitt (16") eine in ihrer Erstreckung in Längsrichtung dem Höhenverstellhub entsprechende zylindrische Eindrehung (17) aufweist, gegen die eine im Rahmenbandteil (10) radial angebrachte Klemmschraube (18) wirkt.