DE20005271U1

DE20005271U1 - Feststeller

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Publication number: DE20005271U1
Application number: DE20005271U
Authority: DE
Original assignee: BECKMEIER ERNST WILHELM
Current assignee: BECKMEIER ERNST WILHELM
Priority date: 2000-03-22
Filing date: 2000-03-22
Publication date: 2000-05-25
Anticipated expiration: 2010-03-23

Description

EW 10302 Gbm

Ernst-Wilhelm Beckmeier, Bürgerweg 7, 32825 Blomberg

Feststeller

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Feststeller für Türen, Tore oder dergleichen, bei dem ein verschiebliches Verriegelungselement mit einem freien Ende mit einem relativ feststehenden Gegenstück verriegelt.

Derartige Feststeller finden in unterschiedlichsten Ausführungsformen Verwendung. Z.B. ist es bekannt, bei Türen, die geöffnet gehalten werden sollen, mittels des Fußes eine Ver- und ggfls. Entriegelung der Tür durchzuführen, in dem durch Niederdrücken ein verschiebliches Verriegelungselement mit einem freien Ende auf einem Boden aufsetzt, zumeist mit einem die Reibungsfläche vergrößernden Schuh, und durch die aufgebrachte Reibungskraft die Türe in der geöffneten Position hält.

Derartige Feststeller haben den Nachteil, daß sie eine Türe nicht sicher feststellen. Sie sind damit insbesondere nicht geeignet, eine Türe, ein Tor oder dergleichen in einem geschlossenen Zustand zu verriegeln.

Bei großen, insbesondere auch mehrflügeligen Toren ist es weiter bekannt, einen Torflügel mittels eines einfachen, stabförmigen Feststellers in der geschlossenen Position festzulegen, indem ein stabförmiges Verriegelungselement in eine in einem Boden eingelassene Hülse eingeschoben wird.

Ein derartiger Feststeller hat den Nachteil, daß ein solcher Flügel nicht in einer beliebigen Lage geöffnet z.B. wieder festgestellt werden kann. Dies ist nur dann möglich, wenn weitere Hülsen für die Aufnahme des verschieblichen Verriegelungselementes in einem Boden vorgesehen sind.

Vor diesem technischen Hintergrund macht es sich die Erfindung zur Aufgabe, einen Feststeller für Türen, Tore oder dergleichen zur Verfügung zu stellen, bei dem für das verschiebliche Verriegelungselement ein vergleichsweise großer Weg zur Verfügung steht, so daß er sicher z.B. auch in einer Hülse im Boden verriegeln kann, bei dem andererseits aber durch Reibungskraft auch ein sicheres Feststellen in einer Zwischenlage der Türe ermöglicht ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Feststeller für Türen, Tore oder dergleichen durch die Maßnahmen des Anspruches 1, wobei darauf abgestellt wird, daß eine Spannvorrichtung vorgesehen ist, die einerends an der Tür festgelegt ist, daß an der Spannvorrichtung andernends ein erster Seilzug angeschlossen ist, der über eine verriegelungselementfeste Führung gegen die Kraft der Spannvorrichtung bei einem Verkürzen der Seillänge zwischen der Spannvorrichtung und der Führung mittels einer Handhabe das Verriegelungselement in seine verriegelnde Stellung verschiebt, und daß bei einem Lösen des Seilzuges durch die in der Spannvorrichtung gespeicherte Kraft über ein Übertragungselement das Verriegelungselement entriegelt wird.

Durch den Feststeller nach der Erfindung werden eine Reihe von Vorteilen erreicht. Zum einen wird durch die Spannvorrichtung das Verriegelungselement unabhängig von einer Bodenbeschaffenheit eines Bodens als relativ feststehendes Gegenstück nach Art bekannter Türfeststeller gehalten. Hierdurch kommt es weiter vorteilhafterweise zu einer Entlastung der Türangeln, Türscharniere und dergleichen, wenn der Feststeller nach der Erfindung relativ weit außen an einem Flügel montiert ist. Dies durch die

Maßnahme, daß die Spannvorrichtung einerends an der Tür festgelegt ist und andernends sich letztlich über das verschiebliche Verriegelungselement auf dem Boden abstützt und so entsprechend der Federkraft eine Gewichtskraft der Tür auch aufgenommen wird.

Die Übertragung der Kraft der Spannvorrichtung auf das Verriegelungselement erfolgt hier weiter in bevorzugter Weise durch einen andernends der Spannvorrichtung angeschlossenen ersten Seilzug, der über eine verriegelungselementfeste Führung gegen die Kraft der Spannvorrichtung bei einem Verkürzen der Seillänge zwischen der Spannvorrichtung und der Führung mittels einer Handhabe das Verriegelungselement in seine verriegelnde Stellung verschiebt.

In Folge dieser Maßnahme kann die Handhabe durchaus vergleichsweise weit von dem Feststeller abgesetzt sein und kann gleichsam eine Fernver- bzw.Entriegelung vorgenommen werden.

Wird dieser erste Seilzug bspw. mittels der Handhabe wieder gelöst, wird durch die gespeicherte Kraft der Spannvorrichtung über ein Übertragungselement das Verriegelungselement wieder entriegeln, ggfls. auch soweit anheben, daß ein ungehindertes Schwingen eines mit einem Feststeller nach der Erfindung versehenen Türflügels, Torflügels oder dergleichen ermöglicht ist.

Die Ausbildung der Spannvorrichtung ist wenig kritisch, jedoch beeinflußt der zur Verfügung stehende Weg des Spannens auch die Länge des Weges für das Verschieben des Verriegelungselementes regelmäßig mit. Daher sollte eine Spannvorrichtung gewählt werden, bei der ein vergleichsweise großer Weg des Spannens auch möglich ist, wie bei einer Feder, insbesondere bei einer Spiralfeder.

Alternativ sind Federstäbe, Torsionsfedern oder dergleichen auch verwendbar.

Der erste Seilzug wird über eine verriegelungselementfeste Führung weiter geführt, wie hierfür zweckmäßigerweise eine Kehlung aufweist. Es kann die Führung z.B. eine einfache, radiale Durchbrechung des Verriegelungselementes senkrecht zu seiner Verschieberichtung sein, jedoch wird im Hinblick auf eine große Funktionssicherheit die Führung bevorzugt als Rolle ausgebildet.

In Folge dieser konstruktiven Maßnahmen erfolgt zweckmäßigerweise die Anbindung der Spannvorrichtung an der Türe zwischen dem freien Ende des Verriegelungselementes und der Führung, unabhängig von der Stellung des Verriegelungselementes. Alternativ kann dort der erste Seilzug nochmals um dann eine türfeste Führung umgelenkt werden, z.B. eine oder gar mehrere weitere Rollen, so daß ggfls. auf die Ausgestaltung des Spannelementes und/oder der Türe auch Rücksicht genommen werden kann. ;

0 In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Feststellers nach der Erfindung ist vorgesehen, daß als Übertragungselement für die Übertragung der Kraft des Spannelementes auf das Entriegelungselement für dessen Entriegelung seilzugseitig des Spannelementes ein zweiter Seilzug an diesen angeschlossen ist. Zweckmäßigerweise wird der zweite Seilzug über eine Umlenkrolle geführt, um an dem Verriegelungselement anzugreifen bzw. festgelegt zu sein. So wird die Kraft des Spannelementes nicht nur für ein sicheres Verriegeln des Verriegelungselementes gegen ein relativ feststehendes Gegenstück genutzt, sondern auch für das Verschieben des Verriegelungselementes in eine nicht verriegelnde Position nach Lösen des ersten Seilzuges.

In weiterer konstruktiver Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der zweite Seilzug abschnittsweise auf einer Linie mit der Verschiebung des Verriegelungselementes und weiter, daß der zweite Seilzug auch abschnittsweise parallel zu einer Linie der Verschiebung des Verriegelungselementes liegt.

In Folge dieser Maßnahme greift der zweite Seilzug exakt in der Richtung der Verschiebung des Verriegelungselementes an. Kraftverluste sind auf diese Weise eliminiert. Umgelenkt, insbesondere um eine Umlenkrolle, kann dann der zweite Seilzug zurückgeführt werden hin zu dem Spannelement. In Folge dieser Maßnahme ist ein vergleichsweise langgestreckter Feststeller geschaffen, der jedoch nur eine geringe Tiefe und Breite benötigt.

Als Handhabe für das Spannen der Spannvorrichtung kann ein einfacher Spannhebel vorgesehen sein; z.B. ein zweiarmiger ' Spannhebel. Dieser ist an einem Ende eines ersten Hebelarmes mit einem Handgriff versehen für ein Umlegen, während der erste Seilzug an dem freien Ende des zweiten Hebelarmes angeschlossen ist.

Alternativ kann eine Wickelvorrichtung vorgesehen sein, z.B. betätigt durch eine Kurbel, einen Antriebsmotor oder dergleichen. In üblicher Weise kann ein solcher Antriebsmotor 0 für eine Aufwickelvorrichtung elektrisch, pneumatisch oder geeignet anders betrieben sein.

Zweckmäßigerweise weist die Handhabe eine Sperre auf für ein Festlegen des ersten Seilzuges. Es ist dann die Handhabe nicht permanent mit der für das Spannen der Feder über den ersten Seilzug aufzubringenden Kraft belastet, sondern wird dann diese Kraft von der Sperre aufgenommen. Eine solche Sperre kann bei einem Spannhebel bspw. eine einfache Rastung sein.

Bei einer Aufwickelvorrichtung kann eine solche Sperre in üblicher Art durch in einem Zahnrad einrastende Sperrklinken verwirklicht werden.

Der Feststeller nach der Erfindung ist bestens geeignet, in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt zu werden, wenn weiter vorgesehen ist, daß die Sperre eine automatische Lösevorrichtung aufweist. Wird diese Lösevorrichtung aufgrund

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eines auslösenden Signals betätigt, wird die Kraft der Spannvorrichtung das Verriegelungselement in eine entsperrende Position bringen und wird damit die Tür, das Tor oder dergleichen frei verschwenkbar sein. Aus diesem Grunde eignet sich der Feststeller nach der Erfindung vorteilhafterweise auch für Feuerschutztüren,} Feuerschutzklappen, Rauchschutztüren oder dergleichen, besonders auch für zweiflügelige derartige Türen und Tore. Hierbei hat sich als äußerst zweckmäßig eine als Ruhestromentriegelung ausgeführte Lösevorrichtung erwiesen, die mit einem Stromausfall, z. B. bedingt bei einem Brand, hervorgerufen durch einen Rauchmelder, einen optischen Sensor oder dergleichen, die Türen mit größtmöglicher Sicherheit entriegelt.

Alternativ können als Lösevorrichtungen auch die bei Feuerschutztüren und Feuerschutzklappen bekannten Auslösevorrichtungen Verwendung finden, die bei Schmelzen eines Schmelzlotes entriegeln.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert, in der lediglich schematisch das Funktionsprinzip des Feststellers näher erläutert wird. In der Zeichnung Zeigt:

Fig. 1 :einen Feststeller mit einem Verriegelungselement

in einer verriegelnden Position und

Fig.2 :den Feststeller nach Fig. 1 mit einem Verriegelungselement verschoben in eine entriegelnde Position.

Der Feststeller 1 nach der Erfindung kann in einem gesonderten Gehäuse 2, angedeutet durch die strichpunktierte Linie, aufgenommen sein oder unmittelbar an einem nicht dargestellten Türflügel, Torflügel oder dergleichen und dort bevorzugt wie herkömmliche Feststeller möglichst entfernt der Anlenkung eines solchen Flügels, damit über den Feststeller

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nach der Erfindung in verriegelter Stellung eines Verriegelungselementes 3 auch eine möglichst große Gewichtsentlastung der Anlenkung des Flügels erfolgt.

Der Feststeller 1 weist ein Verriegelungselement 3 auf, das hier z.B. als einfacher Bolzen ausgeführt ist, der mit seinem freien Ende 4 in einer in einem Boden 5 eingelassenen Hülse durch den mechanischen Eingriff sicher verriegelt.

Ist die freie Stirnfläche 21 des Verriegelungselementes 3, insbesondere z.B. auch mit einem rutschhemmenden Belag ausgebildet, schuhartig vergrößert oder in weiterer bekannter Art ausgebildet, kann über das freie Ende auch auf dem Boden 5 unmittelbar aufgrund der aufgebrachten Reibungskraft vergleichsweise sicher einen Türflügel oder dergleichen feststellen.

Aufgebracht wird diese Kraft im wesentlichen durch eine Spannvorrichtung 7, hier ausgebildet als Spiralfeder 8. An einem Ende 9 ist die Spiralfeder 8 unmittelbar oder wie hier beim Ausführungsbeispiel über das Gehäuse 2 an der Tür, an einem Tor der dergleichen festgelegt. Eine solche Festlegung muß zumindest in Spannrichtung der Feder 8 erfolgen.

Am anderen Ende 10 ist an die Feder 8 ein erster Seilzug angeschlossen. Der Seilzug 11 wird über eine fest am Verriegelungselement 3 angeordnete Führung 12, hier als Rolle 13 ausgebildet, geführt. Die Führung 12 des ersten Seilzuges 11 weist eine Kehlung auf, so daß der Seilzug 11 nur wenig belastet wird.

Durch Spannen des Seilzuges, d.h. durch Verkürzen der Seilzuglänge zwischen dem Ende 10 der Feder 8 und der verriegelungselementfesten Führung 12 wird das Verriegelungselement 3 hier nach unten verschoben, d.h. in seine verriegelnde Stellung gemäß Fig. 1.

Die hierzu vorgesehene Handhabe 14 kann wie hier lediglich angedeutet ein zweiarmiger Hebel sein, bei dem an seinem ersten Hebelarm 15 der Seilzug 14 angeschlossen ist und der, angreifend an dessen anderen freien Ende, in der Zeichnung nicht dargestellt, von Hand gegen die Kraft der Feder 8 für ein Verriegeln bzw. Entriegeln des Verriegelungselementes 3 umgelegt werden kann.

Wie eingangs erläutert, können auch Wickelvorrichtungen vergleichbares leisten.

Insbesondere wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Ort der Handhabe 14 nahezu beliebig an einer Tür, einem Tor oder dergleichen angeordnet sein kann, wenn weitere Umlenkrollen, Führungen oder dergleichen für den Seilzug 11 noch vorgesehen sind. Das Gesagte gilt auch für die Festlegung der Feder 8 mit ihrem Ende 9, wenn entsprechend der Zeichnung linksseitig der Führung 12 der Seilzug 11 eine entsprechende Länge noch aufweist und ggfls. über die Führung, Umlenkrollen oder dergleichen weitergeführt wird. Es wird dies regelmäßig von dem Einsatz des Feststellers nach der Erfindung abhängig sein.

An dem Ende 10 der Feder 8, an dem der erste Seilzug 11 auch angeschlossen ist, ist ein weiterer Seilzug 16 angeschlossen, der als Übertragungselement der in der Spannvorrichtung 7 gespeicherten Kraft auf das Verriegelungselement 3 dient, um dieses aus der in Fig. 1 gezeigten verriegelnden Lage in die in Fig. 2 gezeigte, die Verriegelung freigebende Lage zu bringen. Hierzu wird der zweite Seilzug 16 von dem Ende 10 der Feder 8 über eine Umlenkrolle 17 geführt, um dann an dem Verriegelungselement 3 angeschlossen zu sein. Durch diese Maßnahme liegen der zweite Seilzug 16 mit einem ersten Abschnitt 18 auf einer Linie mit der Verschiebung des Verriegelungselementes, angedeutet durch den Doppelpfeil Durch diese Maßnahme kommt es bei einem Verschieben des Verriegelungsstückes 3 zu keinem Verkanten desselben, so daß die in der Spannvorrichtung 7 gespeicherte Kraft optimal

umgesetzt wird für das Verschieben des Verriegelungselementes 3.

Beim Ausführungsbeispiel weist der zweite Seilzug 16 einen zweiten Abschnitt 2 0 auf, der parallel zu der Linie der Verschiebung gemäß Doppelpfeil 19 liegt. Eine derartige Anordnung, mit entsprechender Ausrichtung der Feder 8, führt zu einer ausgesprochen schlanken Bauform, die insbesondere auch für einen Einbau in ein Gehäuse 2 und damit für eine nachträgliche Anbringung an eine Tür, ein Tor oder dergleichen bestens geeignet ist.

Nicht dargestellt ist eine zweckmäßigerweise vorgesehene Sperre, mit der die Handhabe 14 gegen die Kraft des ersten Spannelementes 7 festlegbar ist. Bei einem Hebel kann das eine einfache Rastausnehmung in der Führung des Hebels sein, ein Stift, bei einer Welle eine in ein Zahnrad eingreifende Sperrklinke oder dergleichen. In Folge braucht für eine Entriegelung des Feststellers keine weitere Kraft aufgebracht werden. Da bei dem Entriegeln die Kraft für das Verschieben des Verriegelungselementes 3 durch das Spannelement 7 weiter aufgebracht wird, ist insbesondere nach einem Lösen der nicht dargestellten Sperre mit Sicherheit der Entriegelungsvorgang gegeben, da hier die Feder 8 sich verkürzen wird, dabei den angeschlossenen zweiten Seilzug 16 mit nimmt, der seinerseits über die Umlenkrolle 17 geführt an dem Verriegelungselement 3 angreift und dieses gemäß Fig. 2 anhebt.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, diese Sperre automatisch auch zu lösen. Hierbei kann zunächst in einfacher Weise daran gedacht sein, daß der erste Seilzug 11 derartig geführt wird, daß er z.B. bei einem Brand durchbrennt, reißt und damit die Verriegelung des Feststellers frei gibt. Es wird jedoch regelmäßig eine sichere, insbesondere auch schnell ansprechende automatische Lösung der Sperre bevorzugt, wie z.B. durch eine Ruhestromentriegelung. Fehlt der Ruhestrom, gibt die Lösevorrichtung die Sperre frei. Dies kann z.B. ein durch den Ruhestrom in verriegelnder Stellung

gehaltener Sperrstift, eine Sperrklinke oder dergleichen sein. Derartige Ruhestromentriegelungen sind im Stand der Technik bestens bekannt.

Claims

1. Feststeller für Türen, Tore oder dergleichen, bei dem ein verschiebliches Verriegelungselement (3) mit einem freien Ende (4) mit einem relativ feststehenden Gegenstück (5) verriegelt, bei dem eine Spannvorrichtung (7) einerends an der Türe festgelegt ist, bei dem an der Spannvorrichtung (7) andernends ein erster Seilzug (11) angeschlossen ist, der über eine verriegelungselementfeste Führung (12) gegen die Kraft der Spannvorrichtung (7) bei einem Verkürzen der Seillänge zwischen der Spannvorrichtung (7) und der Führung (12) mittels einer Handhabe (14) das Verriegelungselement (3) in seine verriegelnde Stellung verschiebt, und bei dem bei einem Lösen des Seilzuges (11) durch die in der Spannvorrichtung (7) gespeicherte Kraft über ein Übertragungselement (16) das Verriegelungselement (3) entriegelt wird.

2. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung eine Feder (8) ist.

3. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung einer Spiralfeder (8) ist.

4. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (12) eine Kehlung für den ersten Seilzug (11) aufweist.

5. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dab die Führung (12) eine Rolle (13) ist.

6. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Übertragungselement seilzugseitig des Spannelementes (7) ein zweiter Seilzug (16) an diesem angeschlossen ist.

7. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Seilzug (16) über eine Umlenkrolle (17) geführt an dem Verriegelungselement (3) angreift.

8. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Seilzug (16) mit einem ersten Abschnitt (18) auf einer Linie mit der Verschiebung (19) des Verriegelungselementes (3) liegt.

9. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Seilzug (16) mit einem zweiten Abschnitt (20) parallel zu einer Linie der Verschiebung (19) des Verriegelungselementes (3) liegt.

10. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (14) ein Spannhebel (15) ist.

11. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe eine Wickelvorrichtung ist.

12. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe eine Sperre aufweist für ein Festlegen des ersten Seilzuges.

13. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre eine automatische Lösevorrichtung aufweist.

14. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösevorrichtung eine Ruhestromentriegelung ist.

15. Feststeller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösevorrichtung eine Schmelzlotentriegelung ist.