DE20004301U1 - Mini-Handdrucker für Klebebänder - Google Patents

Description

DIPL-ING. EVALIESEGANG,PA·.Manchen DR. AXEL NORDEMANN. RA. Botin DR.-ING. MATTHIAS PHILIPP, PA·. Bielefeld

	Ihr Schreiben Your letter of	PA - PatentanwatVPitent Attorney RA - RechUanwalt/Annrney at Law ♦- European Patent Attorney Alk zutduwB B* Vertretung w dem Euneliicht rWeuiaal RejveMnUka « &bgr;&igr;&bgr; Conmuaiiy Tn*	mmk OOiM. AUctnu	Bremen,
Ihr Zeichen Your ref.		Unser Zeichen Our ref.		06. März 2000
Neuanmeldung Gebrauchsmuster	J10007(M)

1. Dong-Tsair Juang, No. 274 Shiann-Teng Rd., Kaushung City, Taiwan R.O.C.

2. Tong-Yang Juang, No. 274 Shiann-Teng Rd., Kaushung City, Taiwan R.O.C. 3. Tong-I Juang, No. 274, Shiann-Teng Rd., Kaushung City, Taiwan R.O.C.

„Mini-Handdrucker für Klebebänder"

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mini-Handdrucker für Klebebänder gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Der herkömmliche Abroller kann das Klebeband leicht abschneiden, nachdem es ausgezogen wird und an der Oberfläche von Gegenständen angeklebt ist. Aber das herkömmliche Klebeband ist transparent, an dessen Oberfläche keine Wörter oder Abbildungen gedruckt sind. Das Druckverfahren von Wörtern oder Abbildungen ist folgendes:

1. Die Wörter und Abbildungen an der Oberfläche des Klebebands drücken;

2. Farbe abtrocknen;

- 28.73 -

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MÜNCHEN

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■ HÖHENKIRCHEN - ALICANTE

-2-

3. Klebestoff auf die untere Fläche des Klebebands auftragen; und

4. das Klebeband wickeln.

Die Nachfrage solcher Klebebänder ist so gering, daß die Hersteller unter ungünstigen Bedingungen sie nicht erzeugen wollen. Daher ist es schwierig, unterschiedliche Wörter und Abbildungen an den Klebebändern zu ermöglichen.

Von daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obengenannten Mängel zu beseitigen und einen Mini-Handdrucker für Klebbänder zu schaffen, bei dem die folgenden Wirkungen erreichbar sind:

1. breite Anwendungsbereiche bieten, und zwar für den Druck an Klebebänder oder andere Gegenstände geeignet;

2. handbedienbar, leicht und praktisch;

3. klein, ohne großen Raum zu besetzen;

4. auf die Netzdruck-, Hochdruck-, Tiefdruck- und Gummidruckplatte anwendbar;

5. einfache Konfiguration und leicht zu montieren;

6. leicht zu reinigen und die Klebebänder schnell anzusetzen.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß gelöst durch einen Mini-Handdrucker für Klebebänder gemäß Anspruch 1.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nehmen; es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Gesamtansicht eines erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder;

Fig. 2

eine perspektivische Explosionsansicht des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 1;

Fig. 3

eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 1;

Fig. 4

ein Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 1 in einer schematischen Darstellung;

Fig. 5

eine perspektivische Gesamtansicht des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 1 im Zusammenwirken mit einem Farbkasten;

Fig. 6

ein Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 1 im Zusammenwirken mit einem Farbkasten;

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für

Klebebänder in einer perspektivischen Gesamtansicht;

Fig. 8 noch eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder in einer perspektivischen Gesamtansicht;

Fig. 9 eine perspektivische Explosionsansicht des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8;

Fig. 10 eine perspektivische Explosionsansicht des U-förmigen Trägers gemäß Fig. 8;

Fig. 11 eine perspektivische Explosionsansicht des am untersten Ende angeordneten U-förmigen Trägers gemäß Fig. 8;

Fig. 12 eine schematische Darstellung des Abbaus von Druckwalzen des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8/

Fig. 13 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8;

Fig. 14 ein Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8; und

Fig. 15 ein weiteres Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8.

Ein Handdrucker 10, wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, weist ein Gehäuse 11 als Hauptteil auf, hinter dem ein Griff

verbunden vorgesehen ist, wobei an dem Gehäuse 11 ein aus drei senkrecht angeordneten Druckwalzen 21, 22,'23 bestehender Druckwalzensatz 20 angebracht ist, über dem ein aus einer Mehrzahl von Farbwalzen bestehender Farbwalzensatz 30 angeordnet ist, und wobei das hintere obere Ende des Gehäuses 11 mit einer Klebebandwalze 40 versehen ist, unter der eine Übertragungswalze 41 und eine Presswalze 43 vorgesehen sind, wobei sich die Presswalze 43 unter dem Druckwalzen 23 befindet und im Zusammenwirken damit arbeitet, und wobei der unterste-Druckwalze 23 vorne und hinten jeweils mit einer Farbreibwalze 50 und einer Klebebandpresswalze 42 versehen ist, und wobei ein Schneidemesser 60 am vorderen unteren Ende des Gehäuses 11 angeordnet ist.

Die Walzenmenge des vorhin genannten Druckwalzensatzes 2 0 hängt von der Länge des Gehäuses 11 ab, vorzugsweise drei oder vier. Der Farbwalzensatz 30 besteht aus wenigstens drei Farbwalzen 31 bis 33, die V-förmig ausgebildet sind. Die unterste Farbwalze 32 arbeitet im Zusammenwirken mit der Druckwalze 21, und die drei Farbwalzen 32 sind oben jeweils gegen eine Feder 34 gedrückt, die von einem oben am Gehäuse 11 befindlichen Oberdeckel 35 bedeckt ist. Die Farbreibwalze 50 ist ein Tuchwalze und dient zum Wegreiben der Farbe, nachdem sie die untersten Druckwalze 23 berührt. Das Schneidemesser 60 kann scharfe Klinge oder sägeförmiges Blatt sein. Alternativ kann die Presswalze 43 vom Metalldraht ersetzt werden.

Das Gehäuse 11 weist mehrere viereckige Bohrungen 111 auf, die senkrecht in demselben Abstand angeordnet sind und in die die Druckwalzen 21, 22, 23 zur Befestigung einsteckbar sind, während das Gehäuse 11 oben mit mehreren Nuten 112 versehen ist, in die die Farbwalzen 31, 32, 33 zur Befestigung einsteckbar sind. Das Gehäuse 11 weist am hinteren und oberen Abschnitt eine Achsloch 113 auf, in das

die Klebebandwalze 40 zur Befestigung einsteckbar ist, während das Gehäuse 11 am hinteren Abschnitt kleine Achslöcher 114, 115 besitzt, in die die Übertragungswalze

41 und die Presswalze 43 zur Befestigung einsteckbar sind. Überdies weist das Gehäuse 11 jeweils an der vorderen und hinteren Wand eine schräge Nute 116 und 117 auf, in die die Farbreibwalze 50 und die Presswalze 42 zur Befestigung einsteckbar sind, wobei das Gehäuse 11 besitzt mitten an der vorderen Wand eine Grube 118, in die ein Farbkasten 70 (siehe Fig. 5) zur Befestigung einsteckbar ist. Darüber hinaus ist das untere Ende des Gehäuses 11 als gewölbte Nut 119 ausgebildet ist, damit das Druckverfahren der untersten Druckwalze 23 sichtbar ist.

An der Klebebandwalze 40, wie in Fig. 3 gezeigt, ist eine Klebebandrolle 90 drehbar angesetzt, von der das Klebeband 91 ausziehbar ist, das durch die Übertragungswalze 41, die Klebebandpresswalze 42 und die Presswalze 43 durchläuft und danach die Öffnung von Gegenständen zuklebt oder zuschließen. Die Druckwalze 23 und die Klebebandpresswalze

42 stehen miteinander in Berührung, und dazwischen ist das Klebeband 91 geklemmt, sodass sich die Klebebandpresswalze 42 mit der Drehung der Druckwalze 23 dreht, wodurch das Klebeband 91 kontinuierlich von der Klebebandrolle 90 ausgezogen werden kann. Die Übertragungswalze 41 dient zum Drücken auf das Klebeband 91, sodass das Klebeband 91 strammgezogen werden kann. Die Drehung der Druckwalze 23 kann die anderen Druckwalzen 21, 22 in Drehung bringen. Nachdem die oberste Druckwalze 21 die Farbe der Farbwalzen 32 erhält, wird die Farbe durch die Druckwalzen 22, 23 auf das Klebeband 91 weiterdruckt. Der Farbwalzensatz 30 ist als V-förmige Grube ausgebildet, in der die fettige Farbe 36 (siehe Fig. 4) gelagert ist. Der Farbwalzensat 30 dreht sich mit der Drehung des Druckwalzensatzes 20, wobei die linke und rechte Farbwalzen 31, 33 zur gleichmäßigen Verteilung der Farbe an der Druckwalze 32 dienen.

Vorzugsweise können die zwei unteren Druckwalzen 22, 23 magnetisch ausgebildet sein, sodass die zwei magnetischen Walzen miteinander anziehbar sind und somit die drehende Farbe noch glätter und gleichmäßiger wird.

Um das ausgezogene Klebeband 91, wie in Fig. 4 gezeigt, abzuschneiden, ist es nur notwendig, den Griff 12 zu erheben, wodurch das am vorderen unteren Ende angeordnete Schneidemesser 60 herunter kommt, sodass das Klebeband abschneidbar ist. Um das Abschndeiden zu erleichtern, muss das Klebeband 91 strammgezogen werden, wobei es nur erzielbar ist, indem eine Zugkraft zwischen der Druckwalze 23 und der Presswalze 43 auf das Klebeband 91 hergestellt ist.

Die vom vorhin erwähnten Farbwalzensatz 30 gelieferte Farbe eignet sich für den Hochdruck. Alternativ kann die Farbe von dem Farbkasten 70, wie in Fig. 5 gezeigt, geliefert, der sich im Grube 118 an der vorderen Wand des Gehäuses befindet. Diese Farbe ist aber für Tiefdruck geeignet. Der Farbkasten 70, wie in Fig. 6 gezeigt, weist unten eine Farbaustrittsöffnung 701 zum Weiterführen der Farbe auf die Druckwalzen 22 auf. Da die vom Tiefdruck benötigte Farbe dicker ist, ist es bevorzugt, dass die Farbe vom Farbkasten 70 geliefert ist.

Ferner unterscheidet sich das Gehäuse 11, wie in Fig. 7 gezeigt, von dem in Fig. 1 gezeigte Gehäuse 11 darin, dass die in Fig. 7 gezeigte Gehäuse 11 in linken und rechten Abschnitt aufgeteilt ist, wobei die zwei Enden von allen Walzen 20, 30, 40, 41, 42, 43, 50 drehbar zwischen dem linken und dem rechten Abschnitt angeordnet sind. Um den Gleichgewichtspunkt zu halten, ist der Griff 12 vorzugsweise hinter dem mittleren Teil zwischen den zwei Abschnitten des Gehäuses 11 vorgesehen. Außerdem ist ein gewölbtes Stück 14 am oberen Ende des Griffs 12 angebracht,

und zwar am hinteren unteren Ende der zwei Abschnitte des Gehäuses 11 geklemmt. Anschließend sind die drei mittels Schrauben befestigt. Die zwei Abschnitte des Gehäuses 11 weisen am hinteren oberen Ende symmetrisch eine schräge Nut 13 auf, in die die Klebebandwalze 4 0 einsetzbar und aus der sie abnehmbar ist, um das Ersetzen der Klebebandrolle 90 zu erleichtern.

Außer dem linken und rechten Abschnitt des Gehäuses 11 liegt der Unterschied zwischen dem in Fig. 8 und 9 gezeigten und dem in Fig. 7 gezeigten Handdrucker 10 darin, dass eine einzige Druckwalze 21 und der Farbwalzensatz 30 zwischen dem linken und rechten Abschnitt des Gehäuses 11 vorgesehen sind, während die anderen Druckwalzen 21, 22, 23 jeweils im Inneren von U-förmigen Trägern 81 montiert sind, die in demselben Abstand mit Hilfe von deren jeweiligen Füßen am rechteckigen Rahmen 82 befestigt sind, der mittels zwei Achsen 86 am hinteren Ende des Gehäuses 11 befestigt ist. Eine Mehrzahl von Übertragungswalzen 83 bis 85 sind drehbar im rechteckigen Rahmen 82 montiert. Die zwei Abschnitte des Gehäuses 11 sind am unteren Ende des vorderen und hinteren Teils mit einer Querstange 15 und einem gewölbten Stück 14 versehen, sodass das vordere und das hintere Ende des Gehäuses 11 parallel gehalten werden können. Überdies ist ein Querzapfen 151 in der Mitte der Querstange 15 vorgesehen. Ferner ist jede Achse des Farbwalzensatzes 30 zwischen den zwei Abschnitten des Gehäuses 11 montiert und ins Innere von jeweiligen Nuten 112 eingesetzt, sodass ein Oberdeckel 35 und mehrere Federn 34 jeweils am oberen Ende der zwei Abschnitte des Gehäuses 11 angebracht werden sollen.

Der U-förmige Träger 81, wie in Fig. 10 gezeigt, weist eine Nut 811 auf, um das Einsetzen oder das Herausnehmen der Druckwalze 23 zu erleichtern, wodurch deren Reinigung oder Wartung auch erleichtert werden können. Der U-förmige

Träger 81 besitzt vorne eine Ziehvorrichtung, die einen oberen und unteren Querzapfen 813, 814 und eine obere und untere Feder 815 umfaßt, während die zwei Querzapfen 813, 814 jeweils an die Spiralfedern 815 hakend befestigt sind und das andere Ende der Federn jeweils an der Querstange oder an den Querzapfen 151, 813, 814 des U-förmigen Trägers 81 (siehe Fig. 8) angehakt ist. Durch die Spannkraft von mehreren Spiralfedern 815 werden die vier Druckwalzen 21, 22, 23, 24 oben und unten miteinander berührt. Der U-förmige Träger 81 weist vorne einen verstellbaren Gewindestift 812 auf, der zwischen allen zwei U-förmigen Trägern 81 liegt, sodass ein geeigneter Abstand dazwischen eingestellt werden kann.

Der unterste U-förmige Träger 81, wie in Fig. 11 gezeigt, weist vorne unten ein Schneidemesser 60 und hinten eine Presswalze 87 (oder ein Metalldraht) auf, um eine enge Berührung mit einer Druckwalze 24 herzustellen.

Fig. 12 stellt eine Demontage der Druckwalze für den Mini-Handdrucker für Klebebänder dar. Um die Druckwalze 24 (oder andere Walzen) zur Reinigung abzunehmen, ist es nur notwendig, die Spiralfeder 815 am vorderen Ende des U-förmigen Trägers 81 zu demontieren, wodurch sich der U-förmige Träger 81 um einen Drehzapfen nach hinten drehen kann, damit die Druckwalze 24 leicht aus dem U-förmigen Träger 81 herausnehmbar ist und nach der Reinigung zurückgebracht wird. Anschließend wird die Spiralfeder wieder angehakt. Ebenfalls werden die anderen Druckwalzen 21, 22, 23 demontiert und montiert.

Ein geringer Unterschied zwischen dem in Fig. 13 und in Fig. 3 gezeigten Mini-Handdrucker für Klebebänder liegt darin, dass der in Fig. 13 gezeigte Handdrucker vier Druckwalzen 21, 22, 23, 24 benutzt. Wenn das Klebeband 91 aus der Klebebandrolle 90 ausgezogen wird, kann das Klebeband 91

durch die Übertragungswalzen 83, 84, 85 stramm gemacht werden. Anschließend läuft es durch die Stelle zwischen der Druckwalze 24 und der Presswalze 87, sodass das Klebeband 91 automatisch herausgezogen wird, während die Farbe von der Druckwalze 24 auf das Klebeband 91 aufgetragen werden kann.

Fig. 14 stellt ein Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8 dar. Die schneidende Bewegung gleicht sich der in der Fig. 4 gezeigte Bewegung, sodass die schneidende Bewegung hier nicht mehr beschrieben wird.

Fig. 15 stellt ein weiteres Anwendungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mini-Handdruckers für Klebebänder gemäß Fig. 8 dar. Wird das obere Farbwalzensatz 3 0 nicht benutzt, kann die fettige Farbe 88 in den untersten U-förmigen Träger 81 eingefüllt werden, damit die Druckwalze 24 automatisch die Farbe erhält, um die Farbe weiterzuführen. Vorzugsweise können die zwei unteren Druckwalzen- 22, 23 magnetisch ausgebildet sein, sodass die zwei am unteren Ende des Gehäuses 11 angeordneten magnetischen Walzen miteinander anziehbar sind und somit die drehende Farbe noch glätter und gleichmäßiger wird.

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Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (10)

1. Mini-Handdrucker für Klebebänder, der aus einem Gehäuse (11), einem senkrecht angeordneten Druckwalzensatz (20), einem Griff (12), einem Farbwalzensatz (30), einer Klebebandwalze (40), einer Presswalze (43) und einem Schneidemesser (60) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebebandwalze (40) am hinteren Ende des Gehäuses (11) montiert ist, und daß der Griff (12) hinter dem Gehäuse (11) verbunden vorgesehen ist, und daß an dem Gehäuse (11) der aus drei senkrecht angeordneten Druckwalzen (21, 22, 23) bestehende Druckwalzensatz (20) angebracht ist, über dem ein aus einer Mehrzahl von Farbwalzen (31, 32, 33) bestehender Farbwalzensatz (30) angeordnet ist, wobei die oberste Druckwalze (21) und die unterste Farbwalze (32) miteinander in Berührung stehen, während eine Klebebandpresswalze (42) oben hinter der untersten Druckwalze (23) und eine Presswalze (43) unten hinter der untersten Druckwalze (23) vorgesehen ist, und wobei die Klebebandpresswalze (42) und die Presswalze (43) beide in Berührung mit der untersten Druckwalze (23) stehen; und daß ein Schneidemesser (60) am vorderen unteren Ende des Gehäuses (11) angeordnet ist.

2. Mini-Handdrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) aus einem einzigen Stück oder aus einem linken und einem rechten Abschnitt besteht.

3. Mini-Handdrucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unterste Druckwalze (23) vorne und hinten mit einer Farbreibwalze (50) versehen ist, die beide eng miteinander verbunden sind.

4. Mini-Handdrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) an seiner vorderen Wand eine Grube (118) zur Unterbringung eines Farbkastens (70) aufweist, der unten eine Farbaustrittsöffnung (701) besitzt.

5. Mini-Handdrucker nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Abschnitte des Gehäuses (11) quer angeordnet sind, zwischen denen nur eine Druckwalze (21) vorgesehen ist, unter der ein rechteckiger Rahmen (82) befestigt ist, in dem mehrere senkrecht angeordnete U-förmige Träger (81) montiert sind, wobei die vorderen Enden der Abschnitte des Gehäuses (11) und der U-förmigen Träger (81) alle von Federn (34) gezogen sind, und daß die U-förmigen Träger (81) innen jeweils mit einer Druckwalze (22, 23, 24) versehen sind, und daß eine Mehrzahl von Übertragungswalzen (83, 84, 85) quer im rechteckigen Rahmen (82) vorgesehen ist.

6. Mini-Handdrucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Presswalzen (43, 87) alternativ durch Metalldraht ersetzbar sind.

7. Mini-Handdrucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei unteren Druckwalzen (22, 23) vorzugsweise magnetisch ausgebildet sind.

8. Mini-Handdrucker nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Abschnitte des Gehäuses (11) an ihrem hinteren oberen Ende symmetrisch mit einer schrägen Nutz (13) versehen sind, um das Einsetzen oder das Herausnehmen der Klebewalzen (40) zu erleichtern.

9. Mini-Handdrucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, . daß in am oberen Ende des Gehäuses (11) befindlichen Nuten (112) die Wellen der Farbwalzen (31, 32, 33) eingebracht sind, gegen die die Federn (34) gedrückt werden, die von einem Oberdeckel (35) bedeckt sind, der am Gehäuse (11) befestigt ist.

10. Mini-Handdrucker nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die U- förmigen Träger (81) vorne jeweils einen verstellbaren Gewindestift (82) aufweisen, der zwischen allen zwei U-förmigen Trägern (812) liegt.