DE20003291U1 - Aktenvernichter - Google Patents

Description

TELEFON: 0 7 11 / 7 8 % 7 3,1 ; TELEJAX'.: JP? IJ. / 7 8 0 0 9 9 5 / 9 6 KÖHLER SCHMID + P..' SU 3 E^MANSi Stf R * ^7&Idigr;&iacgr;)-&0565 STUTTGART

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Krug & Priester GmbH & Co. KG Simon-Schweitzer-Straße 34 72336 Baiingen

Aktenvernichter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Aktenvernichter, in dessen Untergestell unterhalb eines Papierauslaßschachtes ein herausnehmbarer Behälter für das geschnittene Gut vorgesehen ist. Bei den bekannten Ausführungsformen dieser Art läßt es sich nicht vermeiden, daß beim Herausnehmen des Behälters zum Entleeren desselben aus dem Papierauslaßschacht noch restliches Schnittgut auf den Boden des Untergestells fällt, so daß fortlaufend eine zusätzliche Reinigung desselben erforderlich ist. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, auf möglichst einfache Weise zu verhindern, daß das sich im Papierauslaßschacht befindliche Schnittgut beim bzw. nach dem Entnehmen des Behälters auf den Boden des Untergestells fällt.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Papierauslaßschacht durch eine längsverschiebbare Verschlußplatte oder dergleichen abdeckbar ist. Man kann nun vor dem Herausnehmen des Behälters die Verschlußplatte unter den Papierauslaßschacht schieben, so daß dieser abgedeckt ist und unabhängig von der Lage des Behälters keinerlei Schnittgut mehr auf den Boden des Untergestells fallen kann.

Da es bei flüchtiger Arbeit leicht vorkommen kann, daß das Verschließen des Papierauslaßschachtes vor der Entnahme des Behälters vergessen wird, erfolgt der Verschluß des Schachtes zweckmäßigerweise zwangsläufig. Dies kann man dadurch erreichen, daß die Schließstellung der Verschlußplatte von einem Mitnehmer oder dergleichen des Behälters so gesteuert ist, daß beim Entnehmen desselben aus dem Untergestell der Papierauslaßschacht geschlossen ist. Es sollte dabei jedoch Vorsorge getroffen werden, daß der Mitnehmer beim Einsetzen des Behälters die Verschlußplatte wiederum zwangsläufig öffnet.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Steuerung der Öffnungs- und Schließstellung der Verschlußplatte durch eine die Entnahmeöffnung für den Behälter im Untergestell verschließende Tür. Diese verschiebt beim Öffnen die Verschlußplatte in ihre Verschlußstellung, sodaß der Papierauslaßschacht geschlossen wird. Beim Schließen der Tür wird dann der Papierauslaßschacht wiederum freigegeben. Dadurch wird mit absoluter

Sicherheit erreicht, daß beim Herausnehmen des Behälters der Papierauslaßschacht abgedeckt ist und keinerlei Schnittgut mehr runterfallen kann. Eine besonders einfache Ausführungsform ergibt sich, wenn die Verschlußplatte über eine Kupplungsstange oder dergleichen mit der Tür im Abstand von ihrer Schwenkachse verbunden ist. Vorzugsweise ist die Verschlußplatte auf zwei Führungsstangen verschiebbar gelagert.

Die Bewegung der Verschlußplatte kann gleichzeitig zu Sicherungszwecken ausgenutzt werden, in dem mittel- oder unmittelbar mit ihr ein Schalter für das Schneidwerk verbunden ist, wobei das Schneidwerk beim Verschließen des Papierauslaßschachtes abgeschaltet ist. Die Anordnung von einer oder mehreren Abstreifbürsten quer zur Verschieberichtung der Verschlußplatte zwischen dieser und dem Papierauslaßschacht dient dazu, Schnittgut, welches während der Entnahme des Behälters vom Schneidwerk auf die Verschlußplatte heruntergefallen ist, beim Zurückziehen derselben von dieser in den in der Zwischenzeit wieder eingesetzten Behälter herunterzufegen.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:

Figur 1 einen Querschnitt durch einen Aktenvernichter mit Untergestell und geschlossener Tür.

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- 4 Figur 2 eine Darstellung nach Fig. 1 mit geöffneter Tür.

Figur 3 den Schnitt III-III nach Fig. 1. Figur 4 den Schnitt IV-IV nach Fig. 2.

Auf dem Untergestell 1 des Aktenvernichters 2 ist ein Schneidwerk 3 mit einem Papierauslaßschacht 6 angeordnet. Innerhalb des Untergestells 1 ist unterhalb des Papierauslaßschachtes 6 ein herausnehmbarer Behälter 4 für das nicht dargestellte zerkleinerte Gut angeordnet. Das Untergestell 1 ist durch eine schwenkbare Tür 5 an seiner Frontseite abgeschlossen. Zwischen dem Papierauslaßschacht 6 und dem Behälter 4 ist eine Verschlußplatte 7 auf zwei Schienen 8 längsverschiebbar angeordnet und kann aus der in den Fign. 1 und 3 gezeichneten Stellung zumindest so weit in Pfeilrichtung 9 verschoben werden, bis die Öffnung 10 des Papierauslaßschachtes 6 vollständig abgedeckt ist.

Um den Behälter 4 aus dem Untergestell 1 entnehmen zu können, muß zunächst die Tür 5 in die in den Fign. 2 und 4 dargestellte Lage geschwenkt werden. Dabei ist die Tür 5 außerhalb ihrer Schwenkachse 11 über eine Kupplungsstange 12 mit der Verschlußplatte 7 verbunden. Diese wird daher beim Öffnen der Tür 5 vor die Öffnung 10 des Papierauslaßschachtes 6 geschoben, so daß diese verschlossen wird.Dadurch wird verhindert, daß weiterhin

Schnittgut nach unten fallen kann. Daraufhin wird dann der Behälter 4 entnommen, geleert und anschließend wieder in das Untergestell 1 eingeschoben. Beim Schließen der Tür 5 wird dann die Verschlußplatte 7 wieder in ihre Stellung nach den Fign. 1 und 3 zurückgeschoben, so daß die Öffnung 10 des Papierauslaßschachtes 6 freigegeben ist.

Aus Sicherheitsgründen ist die Tür 5 so mit einem Schalter 13 für das Schneidwerk 3 gekoppelt, daß das Schneidwerk bei geöffneter Tür 5 abgeschaltet und bei geschlossener wiederum eingeschaltet ist. Der Schalter 13 kann selbstverständlich auch durch die Kupplungsstange 12 oder die Verschlußplatte 7 betätigt werden. Wenn die Öffnung 10 des Auslaßschachtes 6 durch die Verschlußplatte 7 verschlossen ist, kann vom Schneidwerk noch Schnittgut auf die Platte herunterfallen. Um zu verhindern, daß dieses beim Zurückschieben der Verschlußplatte 7 in die Anfangsstellung nach Fign. 1 und 3 mitgenommen wird und gegebenenfalls zu Verklemmungen führt, ist quer zur Verschieberichtung 9 eine Abstreifbürste 14 vorgesehen, welche das Schnittgut von der Verschlußplatte 7 in den Behälter 4 hinunterfegt .

Claims (7)

1. Aktenvernichter, in dessen Untergestell unterhalb eines Papierauslaßschachtes (6) ein herausnehmbarer Behälter (4) für das geschnittene Gut vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierauslaßschacht (6) durch eine längsverschiebbare Verschlußplatte (7) oder dergleichen abdeckbar ist.

2. Aktenvernichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließstellung der Verschlußplatte (7) von einem Mitnehmer oder dergleichen des Behälters (4) so gesteuert ist, daß beim Entnehmen desselben aus dem Untergestell (1) der Papierauslaßschacht (6) geschlossen ist.

3. Aktenvernichter, dessen Untergestell (1) durch eine schwenkbare Tür (5) abgeschlossen ist, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließstellung der Verschlußplatte (7) durch die Tür (5) so gesteuert ist, daß bei geöffneter Tür der Papierauslaßschacht (6) geschlossen ist.

4. Aktenvernichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) über eine Kupplungsstange (12) oder dergleichen mit der Tür (5) im Abstand von ihrer Schwenkachse (11) verbunden ist.

5. Aktenvernichter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) auf zwei Führungsstangen (8) verschiebbar gelagert ist.

6. Aktenvernichter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) oder die Tür (5) mittel- oder unmittelbar mit einem Schalter (13) für das Schneidwerk (3) verbunden sind, wobei das Schneidwerk (3) beim Verschließen des Papierauslaßschachtes (6) abgeschaltet ist.

7. Aktenvernichter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur Verschieberichtung (9) der Verschlußplatte (7) zwischen dieser und dem Papierauslaßschacht (6) eine oder mehrere Abstreifbürsten (14) vorgesehen sind.