DE20002541U1

DE20002541U1 - Kühlbehältnis

Info

Publication number: DE20002541U1
Application number: DE20002541U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-02-12
Filing date: 2000-02-12
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2010-02-13

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTEJULIUS MEINKE₁ DlPL-ING.

WALTER DABRINGHAUS, dipl-ing. JOCHEN MEINKE, dipl-ing.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 TELEFAX (0231) 14 76 EMAIL: patent.recht@cityweb.de

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 11. Feb. 2

DRESDNER BANK AG DTMD, Kto.-Nr. 1 148 047 (BLZ 440 800 SO) POSTBANK DORTMUND, Kto.-Nr. 642 02-463 (BLZ 440 100 46)

-NR. 19/15438 JM/B

Anmelder; Heinrich Dohmann, Blumenweg 7. 45525 Hattingen

"Kühlbehältnis

'Kühlbehältnis"

Die Erfindung betrifft ein Kühlbehältnis mit einer Bodenwand und mit mit dieser verbundenen Seitenwänden, wobei die Wände aus einem wärme- bzw. kälteisolierenden Material bestehen.

Solche Kühlbehältnisse sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. So sind beispielsweise Kühltaschen verbreitet, die zum Transport von zu kühlenden oder auch warmzuhaltenden Produkten, wie vor allem Lebensmitteln, geeignet sind. Solche bekannten Kühltaschen sind jedoch relativ aufwendig in der Herstellung, da das eigentliche wärmeisolierende Material nicht selbsttragend ist, so dass die Kühltasche als solche, zumindest, wenn Sie ein größeres Transportvolumen aufweist, eine zusätzliche Tragstruktur benötigt. Außerdem lassen sich solche Kühltaschen, wenn sie nicht benötigt werden, im leeren Zustand häufig schlecht verstauen, da sie einen relativ großen Raumbedarf benötigen.

Grundsätzlich sind zwar Klappbehälter in verschiedenen Ausführungen bekannt (beispielsweise aus WO 97/29964). Diese sind jedoch nicht zum Transport von temperaturempfindlichen Produkten geeignet. Solche Klappbehälter werden gleichwohl häufig zum Transport von Lebensmitteln eingesetzt. Dabei werden zum Transport die Seitenwände des Klappbehälters aufgerichtet und fixiert, wodurch das nötige Aufnahmevolumen

für die zu transportierenden Gegenstände zur Verfügung steht. Für den Rück- bzw. Leertransport lassen sich die Seitenwände über der Bodenwand flach zusammenklappen, wodurch der Behälter dann ein geringes (Leer-)Volumen aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kühlbehältnis zu schaffen, das einfach herzustellen, aber trotzdem formstabil sein soll.

Diese Aufgabe wird bei einem Kühlbehältnis der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Bodenwand und die Seitenwände aus Hohlräume einschließenden Sandwichplatten aus Kunststoff bestehen.

Ein solches Kühlbehältnis läßt sich sehr einfach herstellen, da es ausschließlich aus Sandwichplatten aus Kunststoff besteht, die leicht zugeschnitten und dann in geeigneter Weise miteinander verbunden werden. So kann das ganze Kühlbehältnis beispielsweise aus einem einzigen Zuschnitt derartigen Materials bestehen, welches durch geeignete Falzung entsprechend zusammengefaltet werden kann, wobei dann die Seitenwände miteinander durch Rastverbindungen oder dergl. einfach aneinander befestigt werden können, was es ähnlich wie bei einem Klappbehälter auch ermöglicht, das Behältnis beim Leertransport flach zusammenzulegen und auch gut verstauen zu können. Ein solches Kühlbehältnis ist aufgrund der Sand-

wichplatten äußerst formstabil, weist aber trotzdem nur ein sehr geringes Gewicht auf, so dass es sehr anwenderfreundlich ist.

Besonders bevorzugt sind die Sandwichplatten als Stegplatten oder als Hohlkammerplatten ausgebildet, welche für sich betrachtet für andere Einsatzzwecke bekannt sind.

In ganz besonders vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Kühlbehältnis zusätzlich eine Deckelwand aufweist, die aus wenigstens einer Sandwichplatte besteht. Diese zusätzliche Deckelwand ist dann vorzugsweise nur an einer Seitenwand angelenkt oder geteilt ausgebildet, um das Kühlbehältnis leicht öffnen und verschließen zu können.

Nach einer ersten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Kühlbehältnis taschen- bzw. tornisterförmig ausgebildet ist. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass es als Klappbehältnis mit nach innen auf die Bodenwand klappbaren Seitenwänden ausgebildet ist, die in aufgerichteter Lage relativ zueinander fixierbar sind.

Grundsätzlich sind viele weitere Ausführungsformen eines solchen Behältnisses möglich, so kann ein solches Kühlbehältnis auch als nach oben offener Flaschenkühler ausgebildet sein. Das erfindungsgemäße Kühlbehältnis kann ansonsten

5 -

wie übliche Kühlbehältnisse verwendet werden, insbesondere ist es auch möglich, in das Kühlbehältnis Kühlakkus oder dergl. neben den aufzunehmenden Produkten einzugeben.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt jeweils in stark vereinfachter schematischer perspektivischer Darstellung in:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Kühlbehältnis nach einer ersten Ausgestaltung,

Fig. 2 ein als Flaschenkühler ausgebildetes Kühlbehältnis,

Fig. 3 ein als Klappbehälter ausgebildetes Kühlbehältnis in Gebrauchsstellung und in

Fig. 4 das Kühlbehältnis nach Figur 3 in zusammengeklappter Nichtgebrauchsstellung.

In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Kühlbehältnis allgemein mit 1 bezeichnet. Dieses Kühlbehältnis ist in Form einer Tasche bzw. eines Tornisters ausgebildet und weist zunächst eine Bodenwand 2 auf, die aus einer Hohlkammerplatte oder Stegplatte aus Kunststoff besteht und an welcher über Falzlinien 3 vier Seitenwände 4, 5, 6, 7 aus dem gleichen Material angelenkt sind. Diese sind in den Eckbereichen mitein-

ander in geeigneter Weise, beispielsweise mittels Rastlaschen, miteinander verbunden, was im Einzelnen nicht dargestellt ist. Oberseitig weist das Kühlbehältnis 1 eine beim Ausführungsbeispiel an der rückwärtigen Seitenwand 4 angelenkte Deckelwand 8 mit Verschlussklappe 9 auf. Auch diese Deckelwand 8 besteht aus einer Steg- oder Hohlkammerplatte aus Kunststoff.

Erkennbar kann das gesamte Kühlbehältnis 1 nach Figur 1 aus einem einzigen plattenförmigen Zuschnitt bestehen, alternativ kann das Kühlbehältnis 1 natürlich auch aus einzelnen Platten bestehen. Besonders vorteilhaft läßt sich das Kühlbehältnis 1 in der dargestellten Ausführungsform bei Nichtgebrauch flach zusammenlegen.

Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist ein erfindungsgemäßes Kühlbehältnis 1' als nach oben offener Flaschenkühler ausgebildet, die rohrförmige umlaufende Seitenwand 4' besteht dabei wiederum aus einer Steg- oder Hohlkammerplatte aus Kunststoff, gleiches gilt auch für die nicht erkennbare Bodenwand.

In den Figuren 3 und 4 ist ein erfindungsgemäßes Kühlbehältnis in Form eines Klappbehälters dargestellt. Dieses Kühlbehältnis 1'' weist zunächst eine Bodenwand 2'' auf, an welche über Falzlinien 3'' oder dergleichen umlaufende Seitenwände

4'', 5'', 6'' und 7'' angelenkt sind. Dabei ist die Form der Bodenwand 2'' vorzugsweise rechteckig und benachbarte Seitenwände 4' ', 5'', 6'', 7'' stoßen in aufgerichteter Lage mit ihren Eckkanten aneinander. Um die Seitenwände 4'', 5'', 6'', 1'' in Gebrauchsposition des Kühlbehältnisses 1'' in ihrer Lage zu halten, sind in den Eckbereichen jeweils nur angedeutete Rastelemente 10'' vorgesehen, die grundsätzlich unterschiedlich gestaltet sein können, wie dies für sich betrachtet bei Klappbehältern in den vielfältigsten Ausführungsformen bekannt ist.

Sowohl die Bodenwand 2'' als auch die Seitenwände 4'', 5'', 6'', 7'' bestehen, wie bei den Ausführungsbeispielen nach Figur 1 und 2 aus Hohlkammer- oder Stegplatten aus Kunststoff, die sowohl sehr gute Festigkeitseigenschaften aufweisen als auch sehr gute Isolationseigenschaften.

Zusätzlich kann ein solches Kühlbehältnis 1'' auch noch eine nicht dargestellte Deckelwand aufweisen, die ebenfalls aus einem solchen Sandwichboden gebildet ist. Diese Deckelwand kann geteilt ausgebildet sein und jeweils an gegenüberliegenden Seitenwänden angelenkt sein, sie kann auch nur an einer Seitenwand angelenkt sein. Selbstverständlich können in geeigneter Weise auch Traggriffe oder -ausnehmungen vorgesehen sein.

¹A* I I I * * I Il I

Erkennbar sind vielfache Variationen des Kühlbehältnisses möglich, wesentlich ist allein, dass die Wände des Kühlbehältnisses aus Sandwichplatten aus Kunststoff bestehen.

Claims

1. Kühlbehältnis mit einer Bodenwand und mit mit dieser verbundenen Seitenwänden, wobei die Wände aus einem wärme- bzw. kälteisolierenden Material bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwand (2) und die Seitenwände (4, 5, 6, 7) aus Hohlräume einschließenden Sandwichplatten aus Kunststoff bestehen.

2. Kühlbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sandwichplatten als Stegplatten oder Hohlkammerplatte ausgebildet sind.

3. Kühlbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dieses zusätzlich eine Deckelwand (8) aufweist, die aus wenigstens einer Sandwichplatte besteht.

4. Kühlbehältnis nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass dieses taschen- oder tornisterförmig ausgebildet ist.

5. Kühlbehältnis nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass dieses als Klappbehältnis mit nach innen auf der Bodenwand (2") klappbaren Seitenwänden (4", 5", 6", 7") ausgebildet ist, die in aufgerichteter Lage relativ zueinander fixierbar sind.