DE207194C

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Publication number: DE207194C
Application number: DENDAT207194D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- .M 207194 — KLASSE 85 δ. GRUPPE

Wasserreiniger. Patentiert im Deutschen Reiche vom 19. Mai 1907 ab.

Es sind Wasserreiniger bekannt, bei denen durch Anordnung eines Kippbehälters, der durch das zufließende Speisewasser in Schwingung versetzt wird, der Inhalt eines Laugenbehälters umgerührt und das Laugenventil zur Abgabe der einzelnen Laugedosen periodisch geöffnet oder geschlossen wird."

Diese Apparate besitzen jedoch den Nachteil, daß mit Abnahme der Standhöhe im

ίο Laugengefäß die Lauge unter geringerem Druck aus dem Ventil austritt und infolgedessen die Dosis des Zusatzes progressiv geringer wird. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Lauge nur durch ständiges Umrühren auf einem gleichmäßigen Sättigungsgrade erhalten werden kann und infolgedessen die Sättigung der abgegebenen Laugenmenge schwankt. Dies ist daraus zu erklären, daß trotz des Umrührens aus der Lauge ständig ungelöste Beständteile ausfallen und infolgedessen in schwankender Menge mit in das Speisewasser gelangen, so daß die Sättigung· der zugeführten Lauge außerordentlich un-. gleichmäßig ist.

Der Gegenstand vorliegender Erfindung beseitigt die Übelstände dadurch, daß er die Lauge nicht aus dem eigentlichen' Laugenbehälter selbst dem Speisewasser zuführt, sondern sie gelangt entsprechend dem Abfluß durch das Laugenventil in gleicher Menge aus dem Laugenbehälter in einen das Ventil enthaltenden Behälter, in dem infolgedessen ein stets gleichmäßiger Flüssigkeitsstand erhalten bleibt und aus dem die mitgeführten ausfallenden ungelösten Laugenbestandteile stets sofort durch das Laugenventil abgeführt werden.

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Die Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes.

Fig. ι stellt teilweise in Ansicht und teilweise im Schnitt den Wasserreiniger dar.

Fig. 2. ist Endansicht und Schnitt des Wasserreinigers.

Fig. 3 zeigt eine Einzelheit.

Fig. 4 ist ein senkrechter Schnitt nach Fig. i.

Fig. 5 zeigt einen Teil des oberen Behälters im Schnitt.

Der für die Aufnahme der Chemikalien bestimmte Behälter 1 hat vorstehende Lappen 2, durch welche die Säulen oder Ständer 3 ragen, die in geeigneter Lage in bezug auf die Lappen 2 mittels der Muttern 4 gehalten werden. Die anderen Enden der Ständer 3 ragen durch die Lappen 5 der Träger 6, in welchen die Ständer mittels der Muttern 7 befestigt sind. An den Trägern 6 sind noch Lager 9 enthaltende Querschienen 8 befestigt. In den Lagern 9 ruht der Zapfen 10, und zwar mittels der Lagerbüchsen 11, die an dem schwingenden Behälter 12 durch Bolzen oder Niete 13 befestigt sind. Eine Rolle 14 ist an einer Lagerbacke 15 drehbar angebracht, die an einer Seite des Behälters 12, und zwar zweckmäßig in derselben senkrechten Ebene wie der La-. gerzapfen 10 angeordnet ist. Die Rolle 14 kann mit der wirksamen Fläche 17 eines Segments 16 'in Verbindung treten.

Eine Stange 18 ist mit ihrem einen Ende · in das Segment 16 geschraubt und an diesem mittels der Mutter 19 befestigt. Das andere Ende der Stange 18 ist in den Kreuzkopf 20 geschraubt und an diesem in passender Lage mittels der Mutter 21 gesichert. Die Stange 18

ist an einem an dem Behälter ι mittels einer Schraube 23 o. dgl. befestigten Lappen 22 geführt. Der Hebel 24 ist an einem Ende am Kreuzkopf 20 gelagert und am anderen Ende zu einer Gabel 25 ausgebildet, die an einem Arm 26 des Behälters 1 sitzt. Die eine Seite des letzteren ist zweckmäßig mit einem Schlitz oder einer Aussparung 27 versehen, um dem Hebel 24 freie Bewegung zu gestatten.

Der Hebel 24 geht durch ein Ventil] och 28 und wird durch Zapfen 29 o. dgl. gehalten. Eine Schraube 30 ist in das Ventiljoch 28 geschraubt und mit einer Mutter 31 versehen. Die Schraube trägt ein Gewicht 32, welches mittels der Mutter 33 eingestellt werden kann.

Das Ventil 34 besitzt eine Gabel 35, in welcher bei 36 das eine Ende einer Ventilstange 83 mittels Zapfen gelagert ist, während das andere Ende der Stange 83 am Ventiljoch 28 befestigt ist. Das Ventil 34 hat ein verjüngtes Ende 37, das in die Kammer 38 eines Schraubenstopfens 39 paßt, der in einen verstärkten Stutzen des Behälters 1 eingesetzt ist. Die Ventilstange 37 ist mit Rillen 40 ausgestattet, welche mit einer ringförmigen Rille oder Aussparung 41 in Verbindung stehen, die zwischen einem Bund 42 und der Ventilstange liegt, wobei der Bund 42 sich gegen den Sitz 43 des Stopfens 39 legen kann.

Eine Welle 44 ist in Lagern 45 des Behälters ι gelagert. Mittels Stellschrauben 46 o. dgl. sind die Rührarme 47 auf der Welle 44 befestigt, wobei an den Armen 47 bei 48 ein oder mehrere Querarme 49 befestigt sind, welche bei 50 gebogen sind, damit die Arme über die senkrechte Ebene der Ventilstange 83 hinausgehen können. Die Arme 47 sind mittels der Arme 51, die an ersteren oder den Querarmen 49 befestigt sind, zweckmäßig versteift.

Den Armen 47 ähnliche Arme 84 sind zweckmäßig aus einem Stück und um die Welle 44 gebogen, an welcher sie durch Schrauben 85

o. dgl. befestigt sind. Die schwingenden Flügel 86 sind bei 87 in der Längsrichtung zu Trögen ausgespart, deren Enden 88 geschlossen sind, während die anderen an die Zwischenwand 90 angrenzenden Enden 89 offen sind, damit die von den Flügeln 86 angehobene Lösung aus der Abteilung 91 in den Behälter 92 fließen kann. Die Flügel 86 tragen Lappen 93, welche an den Armen 84 mittels geeigneter Befestigungsmittel 94 befestigt sind; die Flügel können aber auch unmittelbar an den Armen 84 befestigt sein. Die Flügel 86 sind gegen die Zwischenwand 90 geneigt, damit die Lösung in die Abteilung 92 fließen kann, wenn die Flügel 86 über den oberen Rand der Wand 90 gehoben werden.

Ein Winkelstück 52 trägt einen nach oben ragenden Arm 53, in welchem eine Stange 54 mittels eines Bolzens 55 befestigt ist. · Die Stange 54 trägt ein mittels Schraube 57 einstellbares Gewicht 56. Eine Stange 58 (Fig. 2) ist in das Winkelstück 52 geschraubt und 'trägt ein mittels Schraube 59 einstellbares Gewicht 601

Der etwa in Richtung von 58 verlaufende Arm 61 ist am äußeren Ende zu einer Gabel 62 ausgebildet, in welcher das eine Ende der Stange 63 mittels Zapfens 64 gelagert ist. Das andere Ende der Stange 63 greift an einen Zapfen 65 einer am Behälter 12 befestigten Backe 66 an und ist durch einen Vorstecker 67 gesichert. Die Stange 63 kann auch auf andere Art mit dem Behälter 12 verbunden sein. Es können auch mehrere Zapfen 65 übereinander vorgesehen sein (wie Fig. 2 punktiert zeigt), damit die der Rührvorrichtung im oberen Behälter erteilte Bewegung je nach Bedarf geregelt werden könne.

Stützarme 68 sind bei 69 an dem Behälter 12 befestigt und bei 70 miteinander vernietet sowie an ihren äußeren Enden zu Gabeln 71 aufgebogen, in welchen mittels Bolzen 73 und Muttern 74 ein in dem Behälter 75 "schwingbarer Rührflügel 72 befestigt ist.

Schrauben 76 tragen Muttern ¹J¹J und ragen durch den Rahmen 6 hindurch. In bisher gebräuchlichen schwingenden Behältern entleert sich die Flüssigkeit in kompakter Masse, so daß sie sich nicht vermischt, wie sie es in dem Aufnahmebehälter 75 sollte. Zur Vermeidung dieses Ubelstandes sind an dem Behälter 12 mittels Niete 78 Hauben 79 so befestigt, daß nur ein schmaler Raum 80 zwischen den Hauben und der anliegenden Seite des Behälters 12 verbleibt, so daß die Flüssigkeit sich in Form eines breiten Bandes in den Behälter 75 entleert und mit der darin befindlichen Flüssigkeit sich inniger mischt, als wenn diejenige des Behälters 12 sich in einem Strahle entleeren würde.

Der Behälter 12 besitzt eine Zwischenwand 81, welche ihn in zwei Behälter von gleichem Fassungsvermögen teilt.

Mittels eines in die Kammer 91 mündenden Rohres 95 wird ersterer die chemische Lösung, zugeführt. Sobald die Lösung in den Kammern 91 und 92 über den oberen Rand der Zwischenwand 90 gestiegen ist, fließt sie durch das Ausflußrohr 96 aus dem Behälter ι ab.

Der Arbeitsgang der Vorrichtung ist folgender: Das Speisewasser fließt durch das Rohr 82 ein ■ und füllt eine der Kammern des Behälters 12, worauf dieser kippt, bis er gegen die Schrauben 78 stößt. Das die Rolle 14 berührende Segment 16 erteilt der Stange 18 eine Aufwärtsbewegung, wodurch der Hebel 24 gehoben und der Bund 42 von seinem Sitz

Claims

43 entfernt wird. Chemikalienlösung des Behälters ι kann .dann durch die ringförmige Rille 41 und die Nuten 40 in eine der Kammern des Behälters 12 fließen, in die das

■ 5 Wasser durch das Rohr 82 fließt.

Ist eine der Kammern des Behälters 12 bis zur gewünschten Höhe gefüllt, so kippt dieser infolge des Flüssigkeitsgewichtes, bis er durch den Anstoß gegen die Schrauben 78 zur Ruhe kommt. Infolge der Schwingung des Behälters 12 setzt der mit ihm und dem Gegengewichtsträger 52 verbundene Arm 63 die Welle 44 in Schwingung. Die, mit der Welle

44 verbundenen Arme 84 werden dadurch angehoben, ebenso die Flügel 86 über die Zwischenwand 90 gehoben. Die durch die Flügel 86 angehobene Flüssigkeit wird in die Kammer 92 des Behälters 1 fließen, so daß bei jeder Schwingung des Behälters 12 die Lösung nicht nur ausreichend in der Kammer 91 aufgerührt wird, sondern auch ein Teil der Lösung aus der Kammer 91 angehoben und in die Kammer 92 befördert wird.

Die in 92 befindliche Lösung wird durch die Arme 47 und deren Flügel 49 hinreichend aufgerührt. Die Kammer 92 bleibt stets gefüllt, während die überschüssige Flüssigkeit frei über den oberen Rand der Wand 90 in die Kammer 91 fließt. Die Flüssigkeit in dem Sammelbehälter 75 wird durch den Flügel 72 aufgerührt, welcher an dem schwingenden Behälter 12 sitzt und sich mit ihm bewegt.

Der Hub des Ventiles kann je nach der Einstellung der Stange 18 geändert werden.

Die Schraube 30 ist in das, Ventil] och 28 geschraubt; ist die Schraube in ganzer Länge eingeschraubt, so trifft sie auf die Stange 24 und hebt das Ventil 34 bis zur vollen Höhe. Wenn übrigens die Ventilstange 83 gehoben" wird, so kann sich der Hebel 24 eine gewisse Strecke heben, bevor das Ventil 34 betätigt wird. Hieraus ergibt sich, daß der Ventilhub nicht nur durch Einstellung der Stange 18, sondern auch der Schraube 30 geregelt werden kann.

Ferner ist es klar, daß durch Lagerung der Stange 63 an verschiedenen Punkten des Be- · hälters 12 und durch Einstellung der Gewichte 56 und 60 in bezug zum Gegengewichtsträger 52 die Größe der der Rührvorrichtung erteilten Drehbewung sich je nach Bedarf regeln läßt und ebenso, daß durch Biegung der Querarme, wie z. B. bei 50, die Arme durch die vertikale Ebene der Ventilstange 28 sich bewegen können.

Die Vorrichtung kann ihrer Konstruktion nach beliebig abgeändert werden, ohne daß hierdurch über den Rahmen der Erfindung hinausgegangen wird. ' '

So braucht z. B. der schwingende Behälter 12 nicht unter dem für die chemische Lösung bestimmten Behälter 1 zu liegen, er kann auch neben ihm oder in gleicher Ebene mit ihm angeordnet sein.

Pate ν τ-Anspruch:

Wasserreiniger, bei dem durch Anordnung eines durch das zutretende Speisewasser in Schwingung versetzten Kippbehälters der Inhalt des Laugenbehälters umgerührt und das Laugenventil periodisch geöffnet und geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Laugenbehälter in zwei Kammern eingeteilt ist, in deren einer ein Schöpfwerk angeordnet ist, durch welches bei jeder Schwingung des Kippbehälters eine gewisse Menge Lauge in die andere, mit dem Laugenventil versehene Kammer befördert wird, zum Zwecke, den Flüssigkeitsstand über dem Laugenventil in konstanter Höhe zu erhalten. ,

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

Gedruckt in der reichsdruckerei.