DE2056619A1

DE2056619A1 - Selbsttätige Fullbegrenzungsvor richtung

Info

Publication number: DE2056619A1
Application number: DE19702056619
Authority: DE
Inventors: der Anmelder B65g 15 20 ist
Original assignee: Bertrand, Claude, Portiragnes (Frankreich)
Priority date: 1969-11-19
Filing date: 1970-11-18
Publication date: 1971-05-27
Also published as: FR2067861A5

Description

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Patentanwalt

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Wncrsir.Z.T.;.:....:., .,.O/3J931782

DBr/Fo München-Pullach, 16. November 1970

CLAUDE BERTHMD, Relais de la Vitarelle, Portiragnes 34, Frankreich

Selbsttätige Füllbegrenzungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft unterirdische Vorratsbehälter zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten derArt, wie sie z.B. bei Tankstellen für Kraftfahrzeuge Verwendung finden und welche von Zeit zu Zeit durch Tankwagen gefüllt werden. Hierbei kann es auftreten, daß aufgrund eines Fehlers bei der Abschätzung des Inhaltes des Vorratsbehälters dieser am Ende des Füllvorganges überläuft und so eine große Feuer- und Explosionsgefahr bildet.

Gegenstand der Erfindung ist eine selbsttätige Überlaufsicherung beim Füllen von Vorratsbehältern, die dazu dient, eine Sicherheit gegen die oben erwähnte Gefahr zu gewährleisten. Diese Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie aus der Kombination folgender Bestandteile besteht? Ein am Eintritt des Vorratsbehälters,der gefüllt werden soll, angeordnetes Einlaßventil, das sich in Richtung des Austrittes schließt; eine Verriegelungsvorrichtung, die, wenn sie eingeklinkt ist, das Einlaßventil während der normalen Füllung des Inhalts des Vorratsbehälters offen hält, sich das Einlaßventil selbsttätig infolge des Aus-

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klinkens der Verriegelung schließt; und einen im Vorratsbehälter angeordneten Schwimmer, der mit der Verriegelungsvorrichtung verbunden ist, um diese bei Erreichen eines vorbestimmten Flüssigkeitsstandes im Vorratsbehälter auszuklinken.

Da wegen des Abzapfens der Flüssigkeitsstand sich in dem Vorratsbehälter senkt, bewirkt der sich gleichfalls senkende Schwimmer das Wiederöffnen des Ventiles und das Einrasten in geöffneter Lage durch Viedereinklinken der Verriegelungsvorrichtung.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung und der beiliegenden Zeichnung zu entnehmen, in denen eine vorgezogene Ausführungsform der Erfindung beispielhaft veranschaulicht wird. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt in der Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, in der geöffneten Ventilstellung veranschaulicht;

Fig. 2 einen entsprechenden Schnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei geschlossenem Ventil;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 von Figur 1.

Die gesamte Vorrichtung als Bauteil ist derart ausgebildet, daß sie in einer Aufnahmeöffnung in der Abdeckplatte A des Mannloches eines erdverlegten Vorratsbehälters angeordnet

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werden kann. Die Vorrichtung besteht aus zwei Hauptabschnitten, deren ersteraußerhalb des Vorratsbehälters liegt und der zweite innerhalb des Vorratsbehälters angeordnet ist, wobei diese Hauptabschnitte an einem auf der Platte A angeschweißten Befestigungsflansch 1 mittels Schraubbolzen 1a befestigt sind.

Der außenliegende Hauptabschnitt I besteht von unten nach oben aus einem ersten Befestigungsflansch 2 für die Schrau- * ben 1a, einem Stutzen 3, einem zweiten Flansch 4·, einer eine Kammer bildende zylindrischenWandung 5 und einem obersten Flansch 6, wobei die Teile durch Schweißung miteinander verbunden sind. Auf dem Flansch 6 ist mittels Schrauben 7 ein weiterer Flansch 8 angeordnet, auf den ein mit Innengewinde versehener Stutzen 9 aufgeschweißt ist. In dem Stutzen 9 ist ein gebräuchliches Füllrohr 10 eingeschraubt, welches an seinem oberen Ende, ebenfalls aufgeschraubt, ein gebräuchliches Füllmundstück 11 trägt.

E-in mit einem Flansch 15 versehener Stutzen 12 kann zur Verbindung zu einem weiteren Einfüllanschluß in Längsrichtung der üblichen Praxis entsprechen vorgesehen sein.

Der innenliegende Teil II weist einen Flansch 14 zur Befestigung an der Platte A mittels Schrauben 1a auf. Dieser Flansch 14 ist auf ein Rohr 15 aufgeschweißt, an dessen unterem mit Gewinde versehenen Ende ein Gußstutzen 16 aufgeschraubt ist. Unten an dem Gußstutzen ^Λ6 ist ein Verlängerung sr ohr 17 eingeschraubt.

In dem Stutzen 16 ist eine Querwelle 18 drehbar gelagert. Diese Welle 18 ist an ihren beiden Enden in Buchsen 19 gelenkig gehalten und kraftschlüssig mit einem Hebel 20 ver-

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bunden, dessen anderes Ende mit einem Schwimmer 21 durch eine Schraube 22 verbunden ist. Eine Querversteifung 23 verbindet die beiden Hebel 20 mittels zweier Schrauben 24.

Auf der Welle 18 ist ein Kurbelarm 25 aufgekeilt und bildet ein Gelenk 26,in dem sich eine Rolle 27 um eine von den Armen des Gelenkes 26 getragene Achse 28 derart dreht, daß_;wenn sich der Kurbelarm 25 entgegen dem Uhrzeigersinn (Figur 1) dreht, d.h. wenn sich der Schwimmer 21 hebt, sich die Rolle 27 anfängt gegen das Unterende einer senkrechten Stößelstange 29 abzustützen, welche in einer fest mit dem Stutzen 16 verbundenen Führung 30 verschiebbar gelagert ist, und diese Stößelstange 29 anhebt.

Das andere Ende des Kurbelarmes 25 ist gleichermaßen als Quergelenk mit einer Achse 31 ausgebildet, auf welcher mit ihrem einen Ende zwei Schubstangen 32 gelenkig angeordnet sind. Diese Schubstangen 32 sind mit ihren anderen Enden schwenkbar an einer Führungsbacke 33 befestigt, die frei auf der Stößelstange 29 gleitet.

Zwischen den beiden an der Abdeckplatte A des Mannloches mittels Schrauben 1a befestigten Flanschen ist eine Fassung 35 eingeklemmt, (Se über Arme 37 eine zeni-ie.l .liegende Nabe 36 trägt* In der Nabe 36 kann senkrecht ein Rohr 38 auf-und abgleiten, dessen oberes Ende in einen Einlaßventilträger 39 eingeschraubt iat, c&r über Schrauben 41 ajit einem Ventilkopf 40 verbunden 3.et·. Zwischen dem Yeηti!träger 39 und dem Ventilkopi 40 ist eine Scheibe 4p aus elastischem oder Plastikmateriel angeorr-ii.et., weleb<'& durch die in Frage kommenden Flüssigkeiten r·;-:-ht aiige«;:.\i.f~

^109822/1329 BADOR.GINAL

fen wird. Durch den Ventilträger 39 den Ventilkopf 40 und die Scheibe 42 hindurchführend ist ein kleines Loch 42a ausgebildet. Eine axiale Stößelstange 43 ist in dem Venti!träger 39 angeordnet und gleitet frei in einer an der Innenfläche des Flansches 6 befestigten Traverse.

Die zentrale öffnung des Flansches 4 ist mit einer Abschrägung 4a ausgebildet, welche als Sitz für die Scheibe 42 des Einlaßventiles dient. a

Verriegelungskugeln 45 für das Einlaßventil, zum Beispiel drei Stück, sind in ringförmigen Ausnehmungen in der Wandung des Rohres 38 in gleichem Abstand angeordnet. Sie weisen einen Durchmesser auf, der etwas größer ist als die Stärke der Wandung des Rohres 38} so daß sie gegen die Stößelstange wie in Figur 1 veranschaulicht anliegen, und daß sie in der eingeklinkten Lage über das Äussere des Rohres 38 vorragen und sich am konischen Boäen eines in der Nabe 36 ausgebildeten Napfes 46 abstützen. Die Stößelstange 29 weist an ihrem oberen Ende einen eingedrehten Teil kleineren Durchmessers auf und bietet, wie aus Figur 1 und 2 ersichtlich, über eine bestimmte Länge | einen Abschnitt 47 kleineren Durchmessers zum Ausrücken der Kugeln 45, der durch zwei konische Abschnitte an der laufenden Länge der Stößelstange 29 beendet wird. Sine elastische Fassung 49 in Form eines eingelassenen Ringes ist auf dem Rohr 38 unterhalb der Nabe 36 angeordnet, um die Verschiebung des Rohres 38 nach oben zu begrenzen. Auf gleiche Weise sind zwei weitere elastische Fassungen 50 und 51 auf der Stößelstange 29 beiderseits der Führung 30 angeordnet, um die senkrechte Verschiebung dieser Stan- ₍ ge 29 zu begrenzen.

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Weiterhin ist eine schwache Feder 52, deren Kraft kleiner als das Gewicht des Einlaßventiles ist, in dem Rohr 38 angeordnet und so ist der Träger des öffnungsventiIes 39 federnd gegen die Stößelstange 29 gelagert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet auf folgende Weise: Im Normalzustand und während des Füllens des Vorratsbehälters nehmen die Einzelteile, die in Figur 1 veranschaulichten Lagen ein. Das Einlaßventil 39, 40, 42 ist in geöffneter Stellung durch die Verriegelungskugeln4-5 gehalten, die eingerückt sich am konischen Boden des Kapfes 36 abstützen und folglich das Absenken des Rohres 38 das das Ventil trägt, verhindern.

Wenn der Flüssigkeitsstand im Behälter den Schwimmer 21 erreicht, wird dieser angehoben und die Rolle 27 schiebt die Stößelstange 29 nach oben, deren im Querschnitt verringerter Abschnitt 47 zwischen die Kugeln 45 geschoben wire., wodurch das Ausrücken dieser Kugein 45 durch Verschiebung in das Innere des Rohres 38 ermöglicht, wodurch eine Abwärtsbewegung des Einlaßvenfeiles möglich wird, welches sich ao in die geschlossene Lage bewegt und auf seinem Sitz anliegt. In diesem Moment nehmen die Einzelteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die in Figur 2 veranschaulichten Lagen ein. Folglich genügt es, den Ablaßschieber- des Tankwagens zu achließen und den flexiblen Füllschlauch ganz von diesem abzukoppeln und ihn an der Einfüllöffnung 11 befestigt zu lassen. Die in ihm enthaltene Flüssigkeit sickert langsam durch die Öffnung 42a des Einlaßventiles in den Vorratsbehälter.

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Da während des Abzapfens der Flüssigkeitsstand in dem Behälter absinkt, bewegt sich der Schwimmer 21 nach unten, die Rolle 27 gibt die Stößelstange 29 frei, welche ihre Anfangslage unter Wirkung ihres Gewichtes und der Feder 52 wieder einnimmt, wodurch wiederum der Kurbelarm 25 über die Schubstangen32, die Führungsbacke 33 bewegen, die das Rohr 38 nach oben schiebt, und das Einlaßventil von neuem in die geöffnete Stellung bewegt. Hierbei werden die Verriegelungskugeln 45 von dem konischen Abschnitt 48 geführt, welcherdiese zum Vorragen über das Äußere des Rohres 38 und zum Abstützen von neuem in der eingerasteten Verriegelungslage am konischen Boden des Napfes 46 bringt. Dadurch ist das Einlaßventil in der geöffneten Stellung verriegelt.

Sämtliche in der Beschreibung erkennbaren und in den Zeichnungen dargestellten technischen Einzelheiten sind für die Erfindung von Bedeutung.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

^Se lbs t tätige Überlaufbegrenzungsvorrichtung für Behälter, dadurch gekennzeichnet , daß sie in der Reihenfolge aus folgenden Bestandteilen bestehen: Einem am Eingang eines zu füllenden Behälters angeordneten Einlaßventil (39» 40) das sich in Richtung des Auslaufens schließt; eine Verriegelungsvorrichtung (45, 46, 47) um, in der verriegelten Lage das Ventil (59» 40) während des normalen Einfüllens des Behälterinhaltes geöffnet zu halten, wobei sich das Ventil (39» 40) selbsttätig durch die Entriegelung der Vorrichtung (45, 46, 47) schließt; und einen Schwimmer (21), der im Behälter angeordnet ist und mit der Vorrichtung (45, 46, 47) verbunden ist, um diese auszurücken, wenn die Flüssigkeit in dem Behälter einen bestimmten Stand erreicht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (45, 46, 47) des Ventile s aus versenkbaren Kugeln (45) besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schubstangen (32) an einem den Schwimmer (21) tragenden Arm (20) angeordnet eine Führungsbacke (33) derart bewegen, daß, bedingt durch den Flüssigkeitsstand und folglich den Schwimmer (21), der sich durch das Abzapfen von Flüssigkeit nach unten bewegt, diese Führungsbacke ein Ventil (38, 40) in geöffnete Stellung anhebt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß eine Stößelstange (29), koaxial mit dem Ventil (38, 40) und durch den Schwimmer (21) im umgekehrten Sinne zu

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seiner Wirkung auf die Schubstangen (32) betätigt, mit der Verriegelungsvorrichtung (45, 46, 47) derart verbunden ist, daß diese Vorrichtung (45, 46, 47) eingerückt wird, wenn der Schwimmer (21) in seiner unteren Lage ist, und ausgerückt wird und das Ventil (39» 40) freigibt, wenn der Schwimmer (21) in einer oberen lage befindlich ist.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1bie 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein kleines hindurchführendes Loch (42a) in dem Ventil (39, 40) vorgesehen ist, um das Einsickern von in der Fülleitung (12) oberhalb des Ventiles (39» 40) enthaltenerFlüssigkeit nach Schließen des Ventile» (39, 40) in den Behälter zu ermöglichen.

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