DE2052791A1

DE2052791A1 - Hydraulische Bremseinrichtung

Info

Publication number: DE2052791A1
Application number: DE19702052791
Authority: DE
Inventors: Mizuo Yokoi Masatada Kariya Aichi Nyunoya (Japan)
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1969-10-27
Filing date: 1970-10-27
Publication date: 1971-04-29
Also published as: DE2052791B2; US3707210A; DE2052791C3

Description

Hamburg, den 26. Oktober I97O 95970 · ^2052791

Priorität: 27. Oktober 1969,Japan, Pat.-Anm. Nr. 085930/1969 und

19· Dezember 1969, Japan, Pat,-Anm. Nr. 102657/1969

Anmelder :

Aisin Seiki Kabushiki Kaisha
1, Asahi-machi, 2-chome,
Kariya-shi, Aichi-ken, Japan

Hydraulische Bremseinrichtung

Sie Erfindung bezieht sich auf ein doppeltes hydraulisches Bremssystem für mit Motor versehene, auf Rädern laufende Fahrzeuge, wie z.B. Automobile· Insbesondere betrifft die Erfindung eine Radzylinder-Anordnung, die Teil eines hydraulischen Bremssystems der erwähnten Art ist und dazu dient, eine Bremskraft auf da3 Rad oder die Räder des Fahrzeugs zu übertragene

Ein doppeltes hydraulisches Bremssystem, das wenigstens auf eines der vier oder mehr Räder des fahrzeuge einwirkt, ist an sich bekannt und wird allgemein derart angeordnet, daß ein Zwei-Kreis-Leitungssystem von einem üblichen Hauptzylinder zum Radzylinder führt, der gewöhnlich in einer Bine-zu-Bins~

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Beziehung zu einem Fahrzeugsrad vorgesehen ist, um die Bremskraft darauf zu übertragen. Das Zwei-Kreis-System gewährleistet einen sicheren Betrieb der Bremse selbst in dem FaIl₉ daß in dem Leitungssystem ein Bruch oder andere, die Bremse beeinträchtigende Störungen auftreten, so daß trotzdem eine Bremsleistung ermöglicht wird·

Der hydraulische Druck, der vom Hauptzylinder durch die doppelten Druckölleitungen geführt wird, wird in diesem Fall in zwei unabhängig zu betätigende Kammern eingespeist, ua Bremskraft auf die Bremsschuhe oder sonstige Brems eleeente des zugehörigenden Rades auszuüben·

Obwohl die beabsichtigte Bremssicherheit bei Verwendung dieser Art von unabhängigen Zwei-Kreis-Bremssystemen gewährleistet ist, ist es jedoch ein erheblicher Nachteil dieser Systeme, daß bei einer Betriebsstörung in eines Bestandteil des Systems der Zwei-Kreis-Bremsleitungen nur eine merklich verringerte Bremsleistung auf die Bremselemente, z.B. die Bremsschuhe, gebracht wird.

Es gibt zwei Hauptgruppen von Doppelbremsleitungssystemen· Die eine ist als sogenannter starrer Typ bekannt, bei welchem kein Hubverlust auftritt, selbst bei Störung in einer der Doppelbremsleitungen· Die andere ist als schwimmender Typ bekannt, bei der der Hubverlust durchaus merklich ist, falle die hydraulische Bremsdruckzufuhr über eine der Bremsleitungen ausfallen sollte, obwohl die Änderung in der

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Bremsanwendungskraft im wesentlichen gering ist.

Die Verringerung in der Stärke der Bremsanwendung, wie sie beim starren Typ des hydraulischen Bremssystems auftritt, führt nicht nur zu einer merklichen Unausgeglichenheit der Bremsanwendung zwischen Vorder- und Hinterradpaar des Fahrzeuges, sondern auch zu einer auf die Fahrzeugräder einwirkenden ungenügenden,Bremskraft.

Bei dem schwimmenden Typ tritt zwar praktisch dieses Problem nicht auf, falls eine der Bremsleitungen durch Bruch oder ähnliche Ursachen ausfällt. Die Menge des Bremsöls, die zur Ausführung eines Bremsvorganges benötigt wird, ist jedoch wesentlich größer. Deshalb muß ein größer bemessener Hauptzylinder verwendet werden, und der Bremspedalhub muß auch in diesem Fall merklich vergrößert werden, um ein bestimmtes Ausmaß von Bremsung zu erreichen, im Vergleich zu einer regulären Einrichtung·

Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines doppelten oder Zwei-Kreis-Hydraulikbremssystems, bei welchem die hier geschilderten üblichen Nachteile wegfallen_e

Nach der Erfindung kann ein verbessertes Bremssystem des starren Typs geschaffen werden, das den Radbremsvorgang ohne einen merklichen Hubverlust und mit der kleinstmöglichen Verringerung des Bremsdruckes ausführt, falls in einer der Doppelbremsleitungen ein Bruch oder eine ähnliche Störung auftritt· Andererseits wird bei Anwendung der lehren der

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Erfindung auf ein übliches Bremssystem vom schwimmenden Typ eine Bremse in die Lage versetzt, die Bremsfunktion mit im wesentlichen unveränderter Bremskraft und dem geringst möglichen Hubverlust auszuführen, falls eine der Doppelbremsleitungen ausfallen sollte.

Außerdem kann das Verhältnis der Bremskräfte in einem Bremssystem des starren Typs sehr leicht modifiziert werden, falls die durch die Erfindung vermittelten Lehren darauf angewendet werden»

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise erläutert und dargestellt sind« Es zeigen :

Fig. 1 einen im wesentlichen zentralen und axialen

Schnitt durch die hauptsächlichen Teile einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung

einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 4 und 5 Axialschnitte durch zwei abgewandelte Radzylinder, die für die Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 3 verwendet werden können.

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Eine erste Ausführungsform der Erfindung, siehe Fig· 1, weist einen Zylinderkörper 10 auf, der fest an einem bestimmten festen Teil, vorzugsweise dem Fahrgestell, eines mit Antrieb und Rädern versehenen Fahrzeugs, vorzugsweise einem Kraftfahrzeug, angeordnet ist· Der Zylinderkörper ist mit einer Bohrung 10a ausgebildet, in der ein erster Kolben 12, ein zweiter Kolben 13 und ein dritter Kolben gleitfähig einer hinter dem anderen von rechts nach links angeordnet sind, bezogen auf Fig. 1·

Der erste Kolben 12 ist so angeordnet, daß er auf eine drehbare Scheibe 11 mit Hilfe eines üblichen Bremsbelages einen Druck ausübt, wenn der Kolben nach rechts gedrückt wird, wie noch erläutert wird. Die Scheibe 11 ist mechanisch mit einem nicht dargestellten Rad des Fahrzeuges verbunden und dreht sich mit diesem als Einheit« Die mechanische Verbindung der Bremsscheibe 11 mit dem zu bremsenden Rad ist an sich bekannt, so daß die entsprechenden Teile in der Zeichnung zur Vereinfachung nicht mit dargestellt worden sind. Der dritte Kolben 14 ist starr mit einem nach innen ragenden Vorsprung 15a eines allgemein ringförmigen beweglichen Teiles 15 verbunden, der einen kleinen nach innen gerichteten Vorsprung 15b mit einem zweiten Bremsbelag 29 aufweist, der dem ersten Bremsbelag 28 gegenüber auf der anderen Seite der Scheibe 11 angeordnet ist. Die Verbindung des Vorsprungs 15b mit dem Belag 29 zu einer Einheit ist ebenfalls bekannt, so daß weitere Einzelheiten in der Zeichnung zur Vereinfachung nicht mit dargestellt

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sind» Der dritte Kolben 14 übt daher über den beweglichen Teil 15 und den zweiten Belag 29 Druck auf die Bremsscheibe 11 aus, wenn der Kolben 14 nach links bewegt wird, wie nachstehend noch erläutert wird. Ein ebener Abschnitt 15c des Teiles 15 wird stets in Berührung mit dem Belag 29 von der Rückseite her gehalten·

Der zweite oder Zwischenkolben 13 ist als abgestufter Kolben ausgebildet, der einen größeren oder Hauptkolbenteil 15a und einen kleineren oder Hilfskolbenteil 15b aufweist, die einteilig Biteinander ausgebildet sind· Der kleinere Kolbenteil 13b arbeitet teleskopartig und abdichtend mit dem dritten Kolben 14 zusammen, der zu diesem Zweck mit einer axialen Sackbohrung 14d versehen ist, so daß eine hydraulische Arbeitskammer 22 »wischen den beiden Kolben vorhanden ist· Dichtungsringe 58, 49 und 56 sind an der Innenwand des Zylinders 10 angeordnet, so daß eine abgedichtete Gleitbewegung für den ersten, zweiten und dritten Kolben mit Bezug auf die Zylinderbohrung 10a ermöglicht wird.

Ein zylindrischer Vorsprung 13c ist an dem Zwischenkolben 13 ausgebildet und liegt gewöhnlich einem zylindrischen Vorsprung 14a gegenüber, der am dritten Kolben 14 vorgesehen ist, wobei zwischen den beiden Teilen sich eine schmale kegelförmige Spalte 50 befindet, die einen Teil einer Arbeitskammer 52 bildet, die mit ihr in Strömungsverbindung steht« In gleicher Weise ist am ersten Kolben

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ein zylindrischer Vorsprung 12a ausgebildet, der gewöhnlich einem kegelförmigen Vorsprung 13d am Zwischenkolben 13 gegenüberliegt, wobei zwischen beiden Teilen ein schmaler kegelförmiger Spalt 51 vorhanden ist, der einen Teil einer Arbeitskammer 23 zwischen den beiden Kolben bildet· Auf diese Weise wird für die Breifach-Kolbenanordnung 12, 13, 14· die geringstmögliche Gesamtlänge erreicht.

Die Arbeitskammer 50, 52 zwischen dem zweiten und dem dritten Kolben 13 bzw. 14- wird in Strömungsverbindung mit der linken Arbeitskammer 22 durch einen axialen Verbindungskanal 53 gehalten, wenn ein Ventil 16 mit Schaft von seinem zugehörigen Sitz 54 getrennt gehalten wird, der in dem Kanal 53 ausgebildet ist· Das Ventil 16 weist einen Schaft— Teil 16a auf, dessen rechtes Ende in Druckberührung mit dem Boden einer axialen Ausnehmung 55 im ersten Kolben 12 gehalten wird, wobei die Teile durch eine Spiralfeder 18 in Vorspannung gehalten werden, die zwischen einem Sprengring 17 und dem rechten Ende des Schaftteiles 16a eingespannt ist. Zu diesem Zweck ist der Schaft mit der dargestellten Verbreiterung am Ende versehen. Der Sprengring 1? wird in die Innenwand der Ausnehmung 55 eingesetzt·¹

Durch einen Teil 10b des Zylinderkörpers 10 sind ein Paar leitungen 19 und 20 gebohrt und in Strömungsverbindung mit einem ersten und einem zweiten Hauptzylinder des ersten und zweiten oder Doppel-Bremsleitungssystems, wobei die

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Einzelheiten hier zur Vereinfachung nicht mit dargestellt sind· Die erste Leitung 19 steht durch eine erste Ringkammer 100, die in der Innenwand der Zylinderbohrung 10a ausgebildet ist, in Strömungsverbindung mit der Zwischenarbeitskammer 50, 52 zwischen dem zweiten und dem dritten Kolben, In gleicher Weise ist die zweite Leitung 20 in Strömungsverbindung über eine Ringkammer 101, die wiederum in der Innenwand der Zylinderbohrung 10a ausgebildet ist, mit der rechten Arbeitskammer 23, 51 zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben, und von da aus bei geöffnetem Ventil 54- über die Verbindungsleitung 53 mit der linken Arbeitskammer 22. Mehrere Kanäle 24, 25, 26, 27 sind in der dargestellten Weise zu Entlüftungszwecken vorgesehen· Am zylindrischen Vorsprung 13b des Zwischenkolbens 13 ist ein Dichtungsring 57 angeordnet, um für eine wirksame Dichtung gegenüber dem dritten Kolben zu sorgen. An den beiden Enden der Zylinderbohrung 10a sind Staubabdichtungen 59 und 60 angeordnet«

Eine längliche U-förmige Stange 30 ist fest am Zylinderkörper 10 mit Hilfe eines Sicherungsstiftes 31 angeordnet·

Unter Umständen kann von dem ersten und dem dritten Kolben 12, 14 einer fest gegenüber dem Zylinderkörper 10 angeordnet sein, ohne die gewünschte Funktion der Dreifach-Kolbenanordnung zu beeinträchtigen. Obwohl die vorstehende Be-Schreibung die Erfindung im Zusammenhang mit einer Scheiben-

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bremse erläutert, läßt sich "die Irfindungsgemäße Lehre auch auf eine Backenbremse anwenden, wie nachstehend noch erläutert wird«

Die Arbeitsweise der ersten Ausfühnngsform der Erfindung wird nachstehend beschriebene

Wenn ein übliches fußbetätigtes Bremspedal getreten wird, um eine Bremswirkung auszuüben, wird ein Tandem-oder Doppel-Hauptzylinder, hier nicht dargestellt, betätigt; dabei wird Bremsöl durch die entsprechenden Leitungen den Öffnungen 19 und 20 unabhängig zugeführt. Es wird jetzt angenommen, daß der der ersten öffnung 19 zugeführte Öldruck höher als derjenige ist, der in die zweite öffnung eingespeist wird· Dieser höhere Öldruck wird durch die erste Ringkaramer 100 der Zwischenarbeitskammer 50, 52 zugeführt, so daß der zweite und der dritte Kolben 13» 14 unter Druck auseinanderbewegt werden»

Andererseits wird der niedere Öldruck von der zweiten öffnung 20 durch die zweite Ringkammer 101 der rechten Arbeitskammer 51,23, und von dort aus durch den Kanal der linken Arbeitskammer 22 zugeführt· Dadurch werden ebenfalls der zweite und der dritte Kolben 13» 14 einem Hydraulikdruck unterworfen, der in Richtung auf Trennung derKolben wirkt· Gleichzeitig wirkt auf die gesamte Fläche am rechten Ende des zweiten Kolbens 13 in umgekehrter

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Richtung de», niedere Hydraulikdruck ein, der von dem zweiten Hauptzylinder durch die zweite öffnung 20 zugeführt wird« Insgesamt wird der zweite oder Zwischenkolben 13 nach rechts durch den Differenzdruck bewegt, der auf seinen äußeren Ringteil 13c wirkt, so <feß der erste Kolben 12 von dem zweiten Kolben begleitet wird, der sich jetzt nach rechts bewegt· Gleichzeitig wird der dritte Kolben natürlich nach links bewegt. Daher wird der linke Bremsbelag gegen die Scheibe 11 gepreßt, die sich zusammen mit dem Fahrzeugrad dreht, und gleichzeitig wird Bremsdruck durch den dritten Kolben 14· über den beweglichen Teil 15 und den rechten Bremsbelag 29 auf die Scheibe 11 ausgeübt.

Es wird jetzt angenommen, daß die zweite Bremsleitung, die vom nicht dargestellten zweiten Hauptzylinder zur zweiten öffnung 20 geht, geplatzt oder gebrochen ist, so daß kein hydraulischer Druck in der richten Arbeitskammer 23, 51 vorhanden ist. In diesem Fall wird der geringere Hydraulikdruck von dem ersten Hauptzylinder über die erste öffnung in die Kammer 50, 52 in derselben Weise wie oben beschrieben übertragen, so daß der zweite und der dritte Kolben 13» 14· auseinander in entgegengesetzte Richtungen bewegt werden. Damit wird Bremsdruck, der geringfügig kleiner als im ersten Fall ist, auf die beiden Bremsbeläge 28 und 29 ausgeübt, ohne daß ein merklicher toter Hub auftritt·

Wenn andererseits der hydraulische Bremsdruck, der durch

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die erste Öffnung 19 zugeführt werden soll, wegen Platzen einer Leitung oder einer anderen Ursache ausfallen sollte, kann die Bremswirkung durch den niederen Hydraulikdruck gewährleistet werden, der durch die zweite Öffnung 20 in die rechte und die linke Arbeitskammer 23 und 22 eingespeist wirde In diesem Fall wird keine Relativbewegung zwischen dem zweiten und dem dritten Kolben auftreten; das Ventil 16 wird jedoch unter der Wirkung der Feder 18 in Schließstellung gebracht, wobei es mit dem Sitz ^A- im Kanal 53 zusammenarbeitet, wodurch die linke Arbeitskammer 22 isoliert wird· Dadurch wirkt das Drucköl, das in der Arbeitskammer 22 vorhanden ist, als hydraulisches Verbindungsgestängee Durch Einführung von Drucköl zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben werden diese Kolben natürlich voneinander getrennte

Der erste Kolben 12 übt dadurch einen Druck unmittelbar auf den linken Bplag 28 aus. Der Bremsdruck wird vom zweiten Kolben 13 über das hydraulische Gestänge, den dritten Kolben 14 und den beweglichen Teil 15 auf den rechten Bremsbelag 29 übertragen.

Auf diese Weise kann die Bremswirkung, die im wesentlichen derjenigen gleicht, die im regulären Betriebszustand des Bremssystems ausgeübt wird, auch in diesem Fall gewährleistet-, jedoch mit einem gewissen geringen Ausmaß an totem Hub·

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Nachfolgend wird eine zweite Ausführungsform der Erfindung anhand der Fig. 2 beschrieben. Aufbau und Arbeitsweise dieser Ausführungsform stimmen im wesentlichen mit der ersten Ausführungsform überein, obwohl im einzelnen abweichende Formen und Anordnungen auftreten. Daher sind gleiche bzw. ähnliche Bestandteile mit denselben Bezugszeichen ver*- sehen, denen jeweils ein Strich index angefügt ist»

Auch in der zweiten Ausführungsform ist der zweite oder Zwischenkolben 15' so angeordnet, daß er mit einem ersten und einem dritten Kolben zusammenarbeitet, die auf seinen beiden Seiten vorgesehen sind. In diesem Fall ist der Zylinderkörper 10' jedoch einteilig mit dem dritten Kolben 14··¹ ausgebildet. Für den beweglichen Zylinderkörper 10' ist eine Führung an einem stationären Teil, etwa dem Fahrgestell des Fahrzeugs, vorgesehen, obwohl diese Teile hier zur Vereinfachung der Zeichnung nicht mit dargestellt sind· Mit Ausnahme des beweglichen Zylinderkörpers 10', der zum Teil als di&tter Kolben wirkt, sind der Aufbau und die Funktion der Einrichtung im wesentlichen die gleichen wie beim ersten Beispiel· Es wird daher angenommen, daß keine weitere Beschreibung zum Verständnis der Erfindung erforderlich ist·

Fig, 3 zeigt die Anwendung der Erfindung auf eine Backenbremse mit nach außen zu bewegenden Backen.

In Fig. 5 ist ein Paar üblicher nach außen bewegbarer

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Bremsbacken 28", 29" <fergestellt, die als Bremselemente wie die Bremsbeläge 28 und 29 wirken. Eine Zugfeder 72 ist zwiachen den oberen Teilen dieser Bremsbacken gespannt, deren untere und innere Enden schwenkfähig mit Hilfe einer üblichen Bremsspalt-EinstelLvorrichtung 69 angeordnet sind, die hier als eine von Hand zu betätigende Einrichtung dargestellt ist, obwohl die Erfindung auch mit einer automatischen Bremsspalt-Einrichtung ausführbar ist« Eine übliche Bremstrommel 10" ist mit dem zu bremsenden Fahrzeugrad drehbar und wirkt demnach als ein die Bremskraft auf- i nehmender Teil, entsprechend der Bremsscheibe 11 in Fig« 1. Der Einstelleinheit 69 eng benachbart ist eine Hilfszugfeder ?1 vorgesehen, die zwischen den unteren Enden der Bremsbacken 28" und 29" gespannt ist. Dadurch werden diese Bremsbackenenden in Druckberührung schwenkfähig gegen die beiden axialen Enden der Einstellvorrichtung 69 gehalten· Die oberen inneren Enden dieser Bremsbacken werden mit Hilfe eines Paares bewegungsübertragender Zapfen 15^M in Druckberührung mit dem ersten und dem dritten Kolben 12" bzw. 14" gehalten, die den Kolben 12 und 14 der ersten Ausführungsform entsprechen·

Zwischen diesen Kolben ist ein zweiter oder Zwischenkolben 15" vorgesehen, so daß er teleskopartig mit den anderen Kolben zusammenarbeitet, wobei alle Kolben gleitfähig in einem stationären Zylinderkörper 11" angeordnet sind, der entsprechend dem Zylinderkörper 10 im ersten Beispiel ausgeführt und eingerichtet ist. Das Schaftventil 16"

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entspricht dem Ventil 16· Ein Schnappringanschlag 17" ist für eine Feder 18" vorgesehen, entsprechend der ersten Ausführungsform . Ebenso ist eine rechte Arbeitskammer 23" zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben 12" bzw. 13ⁿ ausgebildet« Eine linke Arbeitskammer 22" ist zwischen dem zweiten oder Zwischenkolben 13" und dem dritten Kolben 14·" vorgesehen. Eine erste und eine zweite öffnung 19" bzw. 20" entsprechen in Ausführung und Funktion dem gleichbezeichneten Teilen der ersten Ausführungsform·

Dieses Beispiel zeigt, daß die Radzylinderanordnung nach der Erfindung mit einer nach außen bewegbaren Backenbremse in der gewünschten Weise arbeiten kann·

In Fig. 4 ist eine vierte Ausführungsform einer Radzylindereinheit nach der Erfindung dargestellt. Diese allgemein mit 110 bezeichnete Radzylindereinheit weist einen hohlen Zylinder 111 auf, in dem ein linker Kolben 112 gleitfähig angeordnet ist. Im mittleren Teil des Zylinders 111 ist ein Zwischenkolben 113 ebenfalls gledtfähig in der Bohrung 111a des Zylinders 111 angeordnet. Außerdem ist ein rechter Kolben 114 in gleicher Weise gleitfähig in der Bohrung 111a angeordnet. Der Zwischenkolben 113 let so ausgebildet, daß er im Längsschnitt im wesentlichen Kreuzform hat* Er weist einen Hauptteil 113a und einen nach links sich erstreckenden Kolbenteil 113b auf, der mit Bezug auf eine konzentrische Ausnehmung 112a, die konzentrisch im linken Kolben 112 ausgebildet ist, teleskopartig ange-

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ordnet ist. Der Zwischenkolben 113 ist ferner mit einem nach rechts vorspringenden zylinderartigen Teil 113c ausgebildet, der teleskopartig in.eine konzentrische Ausnehmung 114a hineinreicht, die im rechten Kolben 114 vorgesehen ist. Innerhalb der Ausnehmung 114a zwischen dem rechten Ende des Kolbenteiles 113b und dem Steg-Teil 114b des rechten Kolbens 114 ist eine Arbeitskammer 115 vorgesehen, die dadurch gebildet wird, daß der Zwischenkolben und der rechte Kolben abgedichtet ineinandergleiten. Der Kolbenteil 113c ist mit einem Dichtungsring 117 ausgestattet, der zu diesem Zweck als Dichtungsmittel dient. Zwischen dem linken Kolben und dem Zwischenkolben ist eine erste Arbeitskammer 118 ausgebildet, die in Strömungsverbindung mit einer Kammer 119 steht, welche zwischen dem linken Kolben 112 und der Wand der Bohrung 111a des Zylinders 111 ausgebildet ist. Die St^römungsverbindung geht über die Kanäle 170 und 171_β Die Kammer 119 steht in Strömungsverbindung mit einer ersten seitlichen Öffnung 122, die durch die Wand des Zylinders 111 gebohrt iste

Eine seitlich sich erstreckende, ringförmige zweite Arbeitskammer 120 ist zwischen dem Hauptteil 113a des Zwischenkolbens 113 und dem rechten Kolben 114 ausgebildet und steht in unmittelbarer Strömungsverbindung mit einer axial sich erstreckenden Kammer 121, die zwischen dem rechten Kolben und der Innenwand des Zylinders 111 vorgesehen ist. Diese Kammer 121 ist in unmittelbarer Strömungsverbindung mit einer zweiten Öffnung 123, die auch durch die Wand des Zylinders 111 gebohrt ist.

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Ein axial sich erstreckender Tauchkolben 124- ist an seinem äußeren Ende oder Fußteil fest mit dem linken Kolben 112 durch eine Schraubmutter 125 abgedichtet verbunden, obwohl die Dichtung zur Vereinfachung nicht mit dargestellt iste Der Kolben 124 erstreckt sich axial nach innen durch den ^uauptteil des Zwischenkolbens 113 hindurch bis in eine Kammer 127, uie konzentrisch im Kolbenteil 113c ausgebildet ist, wenn die Radzylinder-Anordnung die dargestellte Stellung hat.

Ein Dichtungsring 124a ist in der Bohrungswand 113d angeordnet und sorgt dafür, daß der Tauchkolben 124 abgedichtet im Zwischenkolben 113 gleiten kann.

Eine Ventilkugel 129 ist in der Kammer 127 angeordnet und wird mit der inneren Endfläche des Kolbens 124 in Druckberührung durch eine Stützfeder 130 gehalten. Ein Ventilsitz 128, mit dem die Ventilkugel 129 zusammenarbeitet, ist am innersten Ende der Bohrung 113d ausgebildet· Wenn das Zwei-Kreis-Bremssystem normal arbeitet und keine Betriebsstöriang auftritt, die durch Platzen einer Leitung oder einen anderen Unfall bedingt ist, ist der Ventilsitz 128 offen, siehe Darstellung. Das rechte Ende der die Ventilkugel 129 enthaltenden Kammer 127 iß* durch einen Schraubstopfen 132 abgeschlossen, der mit einem axialen, zentrisch sich erstreckenden Kanal I31 ausgebildet ist, der durch den Stopfen gebohrt ist·

Die öffnungen 122 und 123 sind hydraulisch mit einem üblichen

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Hauptzylinder verbunden, so daß im Fall eines Anziehens der Bremse an das zugehörige Fahrzeugrad, an dem der Radzylinder angeordnet ist, ein höherer hydraulischer Druck vom Hauptzylinder zur öffnung 123 und ein verhältnismäßig geringer Hydraulikdruck der Öffnung 122 zugeführt wird.

Dichtungsmittel 160, 161 und 162 sind auf den Kolben 112, 113 und 114 angeordnet, um eine abgedichtete Gleitberührung mit dem Zylinder 111 herzustellen.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der vierten Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei einer üblichen Bremsung wird ein Hydraulikdruck vom Hauptzylinder durch eine nicht dargestellte, an die erste Öffnung 122 angeschlossene Leitung dieser öffnung und gleichzeitig und in entsprechender Weise ein höherer Hydraulikdruck der zweiten Öffnung 123 zugeführt. Da der Hydraulikdruck, der dadurch in die Arbeitskammer 120 eingespeist wird, größer als derjenige ist, der der Kammer zugeführt wird, wird der linke Kolben 112 nicht in Richtung nach außen bewegt, während der Zwischenkolben 113 in Linksrichtung beaufschlagt wird. Der Hydraulikdruck, der in der Kammer 120 herrscht, wird durch die schrägen Kanäle 126 und die Bohrung 113d in die Kugelventilkammer 127 übertragen und von dort durch die Bohrung 131 in die Kammer 115· Dadurch wird der rechte Kolben 114, der mechanisch mit der nicht dargestellten Bremsbacke verbunden ist, die zu einer üblichen, nach außen bewegbaren Radbrems-Einrichtung gehört,

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nach außen in Richtung eines Anziehens der Bremse bewegt. Damit wird die gewünschte Radbramswirkung erreicht»

Selbst wenn die Öldruckzuführung zur Öffnung 122 aufgrund irgendeiner Störung ausfallen sollte, z.B. durch Platzen der Leitung, kann ein Bremsvorgang in üblicher Weise ausgeführt werden»

Falls durch einen Bruch in der Leitung oder eine ähnliche Ursache die Druckölzufuhr zur öffnung 123 unterbrochen wird, wird Drucköl von der öffnung 122 in die Kammer 118 eingeleitet» Dadurch wird der linke Kolben 112, der ebenfalls mechanisch mit der Bremsbackenvorrichtung verbunden ist, nach links in Richtung auf ein Anziehen der Bremse ausgefahren; gleichzeitig wird der Zwischenkolben 113 nach rechts verschoben. Durch diese gegenseitige Trennung des linken und des Zwischenkolbens 112, 113· wird der Tauchkolben 124 nach links bewegt, so daß das Ventil 129 unter der Wirkung der Vorspannfeder 13O auf den Ventilsitz 12Θ gedrückt wird, so daß die Ventilöffnung geschlossen wird· Bei Schließung des Kugelventile wird Drucköl in den kombinierten Kammern 115 und 127 eingesperrt, so daß eine Art hydraulisches Gestänge zwischen dem Zwischenkolbeiund dem rechten Kolben hergestellt wird· Daher wird die Bewegung von dem jetzt sich nach rechts verschiebenden Zwischenkolben auf den rechten KOlben übertragen, der damit in Richtung auf ein Anziehen der Bremse nach außen bewegt wird. Diese Bewegungskraft ist zu dieser Zeit gleich derjenigen des Zwischenkolbens 113« der nach rechts bewegt wird.

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Eine fünfte Ausführungsform wird mit Bezug auf Fig. 5 beschrieben. Diese Ausführungsform hat im wesentlichen den gleichen Bau wie die vierte Ausführungsform. Zur Vereinfachung der Beschreibung und des Verständnisses werden gleiche oder ähnliche Bestandteile dieser Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen wie in der vierten Ausführungsiorm unter Beifügung eines Strichindexes bezeichnet»

In dieser fünften Ausführungsform ist der zylinderformige Kolbenteil 113c des vorhergehenden Beispiels von dem ™

zweiten oder Zwischenkolben getrennt, so daß ein Hilfskolben 11Jc¹ vorhanden ist, der eine axial abgestufte Bohrung 115d' aufweist· Der vergrößerte Abschnitt dieser Bohrung bildet eine Ventilkammer 127', die ein darin verschiebliches Kugelventil 129' enthält, das durch eine Feder 130' vorgespannt ist. Ein Ventilsitz 128* arbeitet mit dem Kugelventil 129' zusammen, wie bei dem vorhergehenden Beispiel« Ein Tauchkolben 124-', dessen rechtes Ende in Druckberührung mit dem Kugelventil 129' gehalten ä wird, ist mit einer Axialbohrung 200 ausgebildet, deren linkes Ende in Strömungsverbindung mit einem Querkanal 201 steht, der seitlich durch den Kolben 124-'gebohrt und über die Räume 202, 118·, 170·, 171' und 119¹ an die öffnung 122' angeschlossen ist· Das rechte Ende der axialen Bohrung 200 wird durch davon abgehende schräge Verbindungswege 141' mit dem inneren der Ventilkammer 127' verbunden· Das Ventil 129' wird gewöhnlich offengehalten. Daher ist die Arbeitskammer 118' gewöhnlich in Strömungsverbindung mit der Kugelventilkammer 127'· Am rechten Ende ist diese

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Kammer 127* in Strömungsverbindung mit der Kammer115' durch einen axialen Kanal I31¹. Die Teile II3¹ und 113C¹ werden durch die Ringe 203» 204- zusammengehalten.

Diese Ausführungsform arbeitet in der folgenden Weise : Bremsdruck, der durch den nicht dargestellten Tandem-Hauptzylinder erzeugt wird, wird bei einem Bremsvorgang den entsprechenden öffnungen 122' und 123' und von da aus den Arbeitskammern 118*, II5¹ und 120' zugeführt. Es wird ange-

^ nommen, daß der Hjpdraulikdruck, der der öffnung 123' zugeführt wird, höher als der an der öffnung 122' ist. Dann vergrößert die Kammer 118^f nicht ihr Volumen, während die Kammer 120' ihr Volumen vergrößert und dabei auch das Volumen der Kammer II5¹ vergrößert wirdo Das bedeutet, daß der zweite oder Zwischenkolben II3¹ mit dem Hilfskolben 113c¹ und der erste Kolben 112* veranlaßt werden, sich gleichzeitig miteinander nach links zu bewegen. Dadurch wird eine nach außen gerichtete Bewegung für die Aufbringung eines Bremsdrucks ausgeübt· Gleichzeitig wird der dritte oder

™ rechte Kolben 114· zur Bewegung nach rechts veranlaßt, so daß eine entgegengesetzt gerichtete Bremswirkung ausgeübt wird·

Es sei jetzt angenommen, daß der der zweiten Öffnung I23¹ zuzuführende Bremsdruck ausfällt. Es wird jedoch Öldruck der Arbeitskammer 118' zugeführt, so daß der linke Kolben 112· und der Zwischenkolben 113' auseinanderbewegt werden· Aufgrundäessen wird das Tauchkolbenventil 124* gezwungen, sich vom Kugelventil 129* zurückzuziehen, so daß dieses in

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Eingriff mit dem Ventilsitz 128* gebracht wird. Auf diese Weise wird das Drucköl, da·, in den Kanmern 127¹' und 115' vorhanden ist, darin eingesperrt, so daß eine hydraulische Gestängeverbindung geschaffen wird. Der der Arbeitskammer 118' zugeführte Öldruck wirkt demnach auf den Zwischenkolben 113' ein und wird dadurch auf den rechten Kolben 114' oder insbesondere auf dessen Mittelteil 114b¹ übertragene Dabei wird die gewünschte Bremswirkung gewährleistet«

In diesem Fall kann, wenn eine Lücke zwischen dem Zwischen- λ kolben und dem rechten Kolben vorhanden sein sollte, das benötigte hydraulische Gestänge trotzdem von Anfang an hergestellt werden.

Wenn andererseits angenommen wird, daß die Druckölzufuhr zur ersten öffnung 122· ausfallen sollte, wird durch den Öldruck, der der Kammer 120' über die zweite öffnung 123' zugeführt wird, veranlaßt, daß der Zwischenkolben 113' sich nach links bewegt und der rechte Kolben 114* nach

rechts, wodurch die gewünschte Bremswirkung ausgeführt i

wird β

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PHT£ «Γ 'ANSPRÜCHE -

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1· !Radbremszylinder für ein hydraulisches Zwei-Kreis- ^ Bremssystem in einem kraftgetriebenen Räderfahrzeug, insbesondere einem Kraftfahrzeug, mit einem Zylinder und zwei gleitfähig darin angeordneten Kolben zur Betätigung zugeordneter Bremselemente, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Kolben (12, 14) ein dritter Kolben (13) teleskopartig gleitfähig angeordnet ist, und daß zwischen den Kolben und dem Zylinder (10) drei Arbeitskammern (22; 23, 51; 50, 52) vorgesehen sind, von denen zwei (22; 23» 5Ό miteinander durch ein normalerweise offenes Ventil (16, 54) verbunden sind, wobei eine dieser zwei Kammern an die Druckzuführung des einen Kreises und die dritte Kammer an die des anderen Kreises angeschlossen ist und das Ventil in die nicht angeschlossene Kammer öffnet und bei Druckausfall in einem der Kreise schließt und dabei ein hydraulisches Verbindungsglied zwischen dem dritten Kolben (13) und einem der beiden .ge&ßeren Kolben herstellt.

2. Zylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß daß der eine größere Kolben (14*) mit einer Randschürze (10!) ausgebildet ist, die den Zylinder für den mittleren dritten (13¹) und den anderen-gwßeren Kolben (12*) bildet und verschiebbar an einem festen Teil des Fahrzeuge angeordnet ist·

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3· Zylinder nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drei Kolben (12, 15, 14) unter Bildung von einen Teil der Arbeitskammern darstellenden Spalten ine inandergre if en.

Zylinder nach Anspruch 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (54) an einem Teil des mittleren Kolbens (13) ausgebildet isto

5· Zylinder nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, ' daß das Ventil (12§l) in Öffnungsstellung durch einen Tauchkolben (124) gehalten ist, der fest mit einem -•gawßeren Kolben (112) verbunden ist«

6. Zylinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuleitung (2CX)) zu der durch das Ventil absperrbaren Kammer (127, 115') durch den Schaft des Tauchkolbens (124¹) hindurchgeht.

7« Zylinder nach Anspruch 5 bis 6, dadurdh gekennzeichnet, daß der den Ventilsitz (128·) enthaltendem Teil des mittleren Kolbens als gesonderter Bauteil (113') ausgebildet is t_e

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