DE2047127A1

DE2047127A1 - Harnflußvornchtung fur Frauen

Info

Publication number: DE2047127A1
Application number: DE19702047127
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-09-26
Filing date: 1970-09-24
Publication date: 1971-04-15
Also published as: US3705575A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Hamflußvorrichtung für Frauen, die im folgenden der Einfachheit halber nur als Harnflußvorrichtung oder Vorrichtung bezeichnet werden soll.

Die bekannten Vorrichtungen dieser Art enthalten ein den Urin sammelndes Gefäß, welches zwischen den Oberschenkeln der Trägerin von irgend einem Körperband getragen wird, wobei sich das offene Ende dieses Gefäßes in Berührung mit der Vulva befindet. Eine solche Vorrichtung hat erkennbar eine Reihe von Nachteilen. Es ist schwierig, eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen dem Gefäß und der Vulva, insbesondere beim Gehen der Trägerin aufrecht zu erhalten. Die Anwesenheit des Gefäßes zwischen den Oberschenkeln der Trägerin ist un-

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bequem und irritierend. Außerdem muß das Gefäß periodisch zur Entleerung entfernt werden, was eine gewisse Aufmerksamkeit erfordert. Vorrichtungen dieser Art haben außerdem einen nachteiligen Geruch, als ob die Trägerin mit ihrer persönlichen Hygiene nicht besonders sorgfältig wäre.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer vollständig neuartigen Ausführungsform einer solchen 'Harnflußvorrichtung, die die oben aufgezeigten Nachteile nicht aufweist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung besteht diese Vorrichtung aus einem Glied, das Druck auf den Harnleiter aufbringt, so daß der Urinfluß gestoppt ist.

Bei einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Glied derartig angeordnet, daß Druck auf den Harnleiter von der Innenseite der Vagina her vorzugsweise in einem Bereich oberhalb des empfindlichen Punktes des Nichtrückflusses ausgeübt wird. Das Glied kann an dem freien Ende eines Armes einer Federklammer befestigt werden, deren anderer Arm als Träger ausgebildet ist, der sich gegen den äußeren Schambereich des unteren Unterbauches der Trägerin legt. Die beiden Arme sind durch ein federndes, vorzugsweise bogenförmiges Glied verbunden, welches bei Benutzung der Vorrichtung wenigstens teilweise in der Vulva zwischen den Labien sitzt.

Die Vorrichtung kann aus Kunststoffmaterial hergestellt sein, das erforderlichenfalls verstärkt ist. Gegebenenfalls kann man sie auch aus einem nicht korrodierenden Metall oder einer Metallegierung herstellen, beispielsweise aus rostfreiem Stahl.

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Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung enthält Einrichtungen zur Stim-ulierung der Muskelwirkung des Gewebes, das den Harnleiter kontrolliert, so daß die normale natürliche Urinzurückhaltung der Träge-¹rin der Vorrichtung verbessert wird. So enthält die Vorrichtung beispielsweise ein Glied, das Druck auf den Harnleiter von innerhalb der Vagina aufbringt und Elektroden zur Aufbringung intermittierender elektrischer Stromimpulse auf die Innenwandung der Vagina im Bereich des den Harnleiter kontrollierenden Muskelgewebes.

Die Elektroden können aus einem Paar von Metallfolienstreifen oder einem Paar kleiner Metallkontakte bestehen, die auf dem Druck aufbringenden Glied der Vorrichtung montiert sind, wobei wenigstens ein Teil jedes Streifens oder Kontaktes auf der Oberfläche des Druck aufbringenden Gliedes gegen die Innenwand der Vagina anliegt.

Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung sollen im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert werden:

Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach Fig. Ij Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnliche Seitenansicht einer abgeänderten Ausführungsform der Vorrichtung und in

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Flg. 5 eine Vorderansicht eines Teiles der Vorrichtung nach Fig. 4.

Die Harnabflußvorrichtung nach den Figuren 1 bis 3 enthält zwei Arme, die allgemein mit dem Bezugszeichen 1 und bezeichnet und durch einen Verbindungsbogen 3 verbunden sind.

Der Arm 1 besteht aus einem dreieckigen Träger 4, der so gekrümmt ist, daß er sich eng an den Schambereich des Unterbauches der Trägerin anlegt.

Der Arm 2 besteht aus einem Rohr 5* an dessen freiem Ende ein rechteckiges Polster 6 sitzt. Das Polster 6 ist so gekrümmt, daß seine konvexe Oberfläche 7 in Richtung des Trägers 4 zeigt. Diese konvexe Oberfläche 7 ist mit flachen Rillen 8 versehen.

Das Rohr 5 ist an dem Träger 4" mit Hilfe des Verbindungsbogens 3 angeschlossen. Vorzugsweise besteht der Verbindungsbogen 3 ebenfalls aus einer Rohrlänge. In diesem Falle können die Teile 3 und 5 einstückig hergestellt sein. Die verbundenen Teile 3 und 5 können aus federndem Kunststoffmaterial bestehen und es ist zweckmäßig, sie mit Drähten 9 zu verstärken, die durch das rohrförmige Glied hindurchlaufen. Die Enden der Drähte 9 können vom rohrförmigen Glied vorstehen und im Polster 6 an einem Ende und im Träger 4 am anderen Ende eingebettet sein. Außerdem kann man das Polster 6 und den Träger 4 an den Enden des rohrförmigen Gliedes mit einem Klebstoff befestigen.

Bei der Benutzung der oben beschriebenen Vorrichtung wird der Arm 2 sorgfältig in die Vagina eingeführt, bis der Verbindungsbogen 3 zwischen den Labien sitzt und der Träger

eng genug sich gegen den äußeren Schambereich des unteren Unterbauches anlegt. Durch sorgfältige Einstellung der Krümmung des Verbindungsbogens 3 kann das Polster 6 einen ausreichenden Druck auf den Harnleiter innerhalb der Vagina ausüben, um einen Urinfluß zu verhindern.

Will man Urin aus der Harnblase ablassen, dann kann die Vorrichtung entfernt werden oder man ändert vorübergehend die Krümmung des Verbindungsbogens 3» um den Druck des Polsters 6 gegen den Harnleiter zu verringern.

Bei einer in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsform bestehen der Träger 4 und das Polster 6 aus hartem Kunststoffmaterial, beispielsweise aus dem unter dem Handelsnamen "Perspex" bekannten Material. Der Verbindungsbogen 3 und das Rohr 5 bestehen aus einem einzigen rohrförmigen Glied aus Polyvinylchlorid. Das Vorhandensein der Drähte 9 in diesem rohrförmigen Glied verleiht ihm eine Federung, jedoch ist es möglich, den Verbindungsbogen so zu biegen, daß die Vorrichtung zum Tragen für Benutzerinnen unterschiedlicher körperlicher Proportionen geeignet gemacht werden.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine abgeänderte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wie sie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt ist. Es wurden die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 und 3 verwendet, um die beiden Ausführungsformen gemeinsamen Bestandteile zu bezeichnen.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 werden zwei Metallfolienelektrodenstreifen Io im Abstand an der konvexen Oberfläche 7 des Polsters 6 befestigt und durch irolierte elektrische Leiter 11 mit einem Doppelstecker-

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sockel 12 auf dem Träger 4 verbunden. Die elektrischen Leiter können an der Außenoberfläche des Verblndungsbogens. 3 und des Gliedes 5 befestigt werden oder in diesen Teilen selbst sitzen. Im letzteren Fall können die Leiter auch als Verstärkungsdrähte 9 dienen.

Die Metallfolienelektrodenstreifen Io können auf die Oberfläche T des Polsters 6 aufgesteckt oder in die Oberfläche 7 bei der Herstellung des Polsters 6 elngeformt werden. Die Streifen Io verlaufen parallel zur Längsachse des Polsters β oder im wesentlichen rechtwinklig zu dieser Achse, wie sich aus der Zeichnung ergibt.

Gegebenenfalls können die Elektroden auch die Form von Draht aufweisen, der um das Polster 6 gewickelt ist. Man kann auch ein Paar von metallenen Kontaktknöpfen auf der Oberfläche 7 des Polsters 6 montieren.

Beim Tragen der Vorrichtung nach den Figuren k und 5 wird ein intermittierender Strom dem Sockel 12 von einer geeigneten elektrischen Batterie zugeführt, die in der Zeichnung nicht wiedergegeben ist, aber von der Trägerin der erfindungsgemäßen Vorrichtung getragen wird. Der Ausgang dieser Batterie führt über elektrische Leiter zu einem Doppelstecker, der in dem Doppelsteckersockel 12 auf dem Träger 4 eingesteckt wird. Eine geeignete Batterie für diese Zwecke hat eine Ausgangsspannung von 1 bis 2o V und liefert Stromimpulse von annähernd 1 Millisekunden Dauer mit einer Frequenz von annähernd 2o Impulsen pro Sekunde. Vorrichtungen dieser Art, die im Vorhergehenden als Batterie bezeichnet worden sind, finden allgemein bei elektronische Stimulatoren Verwendung, wie man sie zur Steuerung von Harnfluß einsetzt.

- 6 - ORIGINAL »NSPECTED

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. So kann es beispielsweise in einigen Fällen erforderlich sein, das Polster 6 mit einer Schicht aus weichem Material zu versehen oder das ganze Polster aus weichem Material herzustellen, um gegen Reizungen in der Vagina zu schützen, insbesondere wenn die Trägerin Innenoperationsnarben in dem Bereich hat, wo das Polster 6 aufsitzt. Beispiele für geeignete weiche Materia- ' lien, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, sind Schaumgummi und expandiertes Polystyrol.

Patentansprüche;

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Claims

Patentansprüche

Harnflußvorrichtung für Frauen, gekennzeichnet durch ein Glied zur Aufbringung von Druck auf den Harnleiter, so daß der Harnfluß verhindert wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß das Glied so angeordnet ist, daß es den Druck auf den Harnleiter von der Innenseite der Vagina her ausübt.
J>. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Glied (6) am freien Ende eines Armes (2) einer Federklammer (3) befestigt ist, deren anderer Arm (1) als Träger (4) ausgebildet ist, der sich gegen den äußeren Schambereich des unteren Unterbauches der Trägerin legt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Arme (J,2) durch einen federnden Verbindungsbogen (3) verbunden sind, der beim Tragen der Vorrichtung wenigstens teilweise in der Vulva zwischen den Labien sitzt.
5· Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch Einrichtungen (lo) zur Stimulierung der Muskelwirkung des den Harnleiter kontrollierenden Gewebes zur Verbesserung der natürlichen Urinhaltung der Trägerin der Vorrichtung.

ORIGINAL INSPECTED
6. Vorrichtung nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß die Muskelstimulierungsmittel Elektroden (Io) sind, die intermittierende elektrische Stromimpulse auf die Innenwandung der Vagina im Bereich des Muskelgewebes aufbringen, welches den Harnleiter kontrolliert.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektroden aus einem Paar Metallfolienstreifen (lo) oder einem Paar kleiner Metallkontakte bestehen, die auf dem Druck aufbringenden Glied (6) befestigt sind, wobei wenigstens ein Teil jedes Streifens oder jedes Kontaktes auf der Oberfläche des Druck aufbringenden Gliedes gegen die Innenwandung der Vagina anliegt.