DE1936429C - Filter für Zigaretten oder dgl. und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Filter mit einer für ein Fluid durchlässigen Masse aus Fasermaterial, das durch eine Vielzahl von Fasern gebildet wird, die sich im wesentlichen in der Längsrichtung und gleichgerichtet zur Masse erstrecken, wobei mindestens einige der Fasern an anderen Fasern an ihren Berühriumsslellen durch einen Klebstoff gehalten werden, welche Masse im wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt hat, sowie ein Verfahren zur Herstellung des Filters, insbesondere Zigarettenfilters, in Form einer von einer rohrförmigen Hülle eingeschlossenen Fasermatcrialmasse, bei welchem ein thermoplastisches Material durch eine Extrudieröffllung zur Bildung eines endlosen rohrförmigen Werkstückes extrudiert wird, wobei die Temperatur des Materials höher ist als jene Temperatur, bei welcher die Innenfläche des rohrförmigen Werkstückes sich in einem plastischen Zustand befindet, das rohrförige Werkstück von der erwähnten öffnung weggefördert wird und gleichzeitig ein Kabel aus Faserfüllmaterial in das rohrförmige Werkstück gleichgerichtet zu diesem bewegt wird.

Es ist bereits bei der Herstellung von Zigaretten Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben,

bekannt, forllaufend ein rohrförmiges Teil zu bilden, und zwar zeigt

in dessen Innenraum gleichzeitig ein Fasermaterial- Fig. 1 eine Seitenansicht im Aufriß und teilweise

strang eingeführt wird und, beide miteinander ver- im Schnitt der Vorrichtung, mit welcher das erfin-

bunden, weiter zu bewegen, wobei in der bekannten 5 dungsgemäße Filter geformt wird,

Vorrichtung die Umhüllung aus Tabakmasse besteht Fig.2 eine Teilansicht, welche die Art und Weise

(deutsche Patentschrift 295 370). zeigt, in der das Kabel vorbehandelt und mit einem

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein in Weichmacher vor der Förderung in die in Fig. I

einem kontinuierlichen Füllverfahren herstellbares dargestellte Vorrichtung beschichtet wird,

Filter zu schaffen, in dem die eingeschlossene Faser- io Fig. 3 eine schau bildliche Ansicht einer Länge

materialmasse dicht gepackt ist und der Außendurch- des erfindungsgemäßen kabelgefüllten Filterstrangs,

messer des fertigen Filters innerhalb enger Toleran- von dem Teile zur Erläuterung weggebrochen darge-

zen liegt, welche für die weitere Behandlung in auto- stellt sind,

malischen Verpackungsmaschinen wesentlich sind. F i g. 4 eine schaubildliche Ansicht in verkleiner-

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein 15 tem Maßstab, welche eine Zigarette zeigt, bei welcher

Filter gelöst, welches durch eine rohrförmige Hülse der Gegenstand nach Fig.4 als Filtermundstück

aus einem Thermoplast gekennzeichnet ist, weiche verwendet ist.

die erwähnte Masse unter radialer Verdichtung um- Die Erfindung ist auf ein Verfahren zum Formen

schließt, wobei ein Oberflächenteil der Masse in der von gefüllten Kunstsioffrohren in einem kontinuierli-

Iinnenfläche der Hülle eingebettet ist und die Masse »o chen Vorgang gerichtet, beispielsweise zum Formen

in der Längsrichtung im wesentlichen spannungsfrei eines endlosen Hohlprofils oder Rohres, dessen Boh-

isl. rung mit einem Kabel aus Fasermaterial, beispiels-

Das Verfahren zur Herstellung des erfindungsge- weise aus Celluloseacetat, gefüllt ist, wodurch der

mäßen Filters ist dadurch gekennzeichnet, daß durch Gegenstand nach dem Unterteilen in Längen als Vor-

einc rohrförmige Hülle aus einem Thermoplast, wel- as richtung zum Filtern von gasförmigen oder flüssigen

ehe die erwähnte Masse unter radialer Verdichtung Medien, einschließlich Zigarettenrauch, verwendbar

umschließt, wobei ein Oberflächenteil der Mass-; in gemacht wird. Der erfindungsgemäße Gegenstand

der Innenfläche der Hülle eingebettet ist und die kann auch als Lagerungs- und Dispergiervorrichtung

Masse in der Längsrichtung im wesentlichen span- für Flüssigkeiten verwendet werden, z. B. als Farbpa-

nungsfrei ist. 30 tronc für ein Schreibgerät.

Das erfindungsgemäße Verfahren macht es mög- Im besonderen ist die Erfindung auf ein Verfahren lieh, mit Fascrmaterialmasse gefülltes Filter mit einer und eine Vorrichtung gerichtet, mit der Zigaretten-Geschwindigkeit von 300 m je Minute oder mehr filterstränge hergestellt werden können, wobei der herzustellen, wobei eine gleichmäßige Dichte des zusammengesetzte Filterstrang selbst neuartig ist. Fascrmaterials und enge Toleranz der Filteraußcn- 35 Das erfindungsgemäße Verfahren hat natürlich einen masse eingehalten werden. weiten Anwendungsbereich zum Formen endloser

Es ist zwar auch bekannt, beim fortlaufenden Ex- strangförmiger Gegenstände mit einer zylindrischen trudieren eines Filterstranges in diesem gleichzeitig oder polygonalen Außenfläche. Die Außenfläche einen weiteren forllaufenden Strang einzubetten der kann auch glatt oder mit Vorsprüngen verschen sein, aus einem Kapillarrohr besteht (französische Patent- 40 welch letztere Ausführungsform in F i g. 3 dargestellt schrift 1 446 636). Die bekannte Anordnung ist der ist. Für die Beschreibung einer beispielsweisen Auserfindungsgemäßen Anordnung nicht äquivalent, führungsform der Erfindung wird auf Fig. 3 vcrwicweil das dort gezeigte zentrale Kapillarrohr in seiner sen, die eine kurze Länge eines Zigarettcnfilter-Temperaturcmpfindlichkeit nicht dem Faserstrang Strangs 10 zeigt, der durch eine dünnwandige äußere gemäß der Erfindung entspricht, so daß in bekannten 45 Kunststoffhülie 12 von kreisförmigem Querschnitt Anordnungen nicht die gleichen Probleme wie beim gebildet wird, die ein Füllmaterial 14 umschließt, Anmcldungsgegcnstand auftreten. beispielsweise ein Kabel aus Celluloseacctatfädcn,

Als Fillermcdicn sind verschiedene Stoffe geeignet, welches Kabel als Filtermediiim wirkt, wenn eine und verschiedene Arten von Kunststoff können für kurze Länge oder ein Pfropfen des Stranges in einer das rohrförmige Werkstück benutzt werden, von dem 50 Zigaretten verwendet wird. Das Füllmaterial 14 ist als der Füllstoff ummantelt wird. In den meisten Fällen die Kunststoffhülie im wesentlichen ausfüllend dargewird jedoch Celluloseacetat als Filtermedium ver- stellt, obwohl es durchlässig ist und obwohl es für wendet, das aus einem Celluloseacetat vorrat in der einen Zigarettenfilterstrang vorzuziehen ist, ist es im üblichen Weise dadurch geformt wird, daß ein vorbc- Rahmen der Erfindung nicht wesentlich, daß das handellcs Fadenkabel durch eine Schließöffnung gc- 55 Füllmaterial die Hülle vollständig füllt. Der Gesamtfördcrt wird, um das Kabel zu begrenzen, teilweise durchmesser der dargestellten Hülle 12 beträgt etwa zusammenzudrücken und in eine im wesentlichen zy- 7,6 mm (etwa 0,3") bei einer Wandstärke im Bereich lindrischc Form zu bringen. Um den Füllstoff eine zwischen 0,127 und O,5O8mm (0,005 bis 0,020"), gleichmäßige Dichte und eine Gesamlkohäsivilät zu obwohl natürlich ein weiter Bereich dieser Parameter verleihen, ist es üblich, bei der Herstellung von 60 je nach dem beabsichtigten Verwendungszweck für Filtersträngen die Fädea derselben mit einem den Gegenstand möglich ist. Der in Fig. 3 darge-Wcichmachcr zu behandeln, um dadurch die Zwi- stellte Strang wird vorteilhaft in der belüfteten Zigaschcnfaserbindung der verschiedenen das Kabel nil- rette verwendet, die in der vorgenannten I ISA.-Padenden Fäden zu begünstigen. Erfindungsgemäß tcntanmeldung 632 336 beschrieben ist und eine gekann ein durch Wärme aktivierbarer Weichmacher 65 nutete Außenfläche aufweist, wobei die Nuten einanauf das Kabel nur kurze Zeit vor seinem Eintritt in der unter Bildung von Scheiteln oder Spitzen 16 die Schließöffnung aufgebracht werden. schneiden, auf welchen Scheiteln das Zigaretten-Nachfolgend wird die Erfindung beispielsweise in mundslückpapicr aufliegt, das gewöhnlich /.ur Ver-

einigung des Filterpfropfens mit dem Tabakzylinder verwendet wird, so daß die bogenförmigen, in der Längsrichtung verlaufenden Nuten 18 zusammen mit dem Mundstückpapier Belüftungskanäle bilden, durch welche Kühlströme von Verdünnungsluft angesaugt und gesondert vom Rauchstrom dem Mund des Rauchers zugeführt werden, wenn an der Zigarette gezogen wird, wobei das Mundstückpapier mit einer geeigneten Anordnung von Perforationen versehen ist, durch welche die Belüftungskanäle mit der Außenluft in Verbindung stehen.

Der in F i g. 3 dargestellte Filterstrang 10 kann eine Außenabmessung innerhalb vorgeschriebener Grenzen haben, jedoch soll bei der Verwendung als Filierpfropfen für eine belüftete Zigarette der beschriebenen Art der Umfang eines die Scheitel der Rippen 16 umschreibenden Kreises vorzugsweise 23,9 mm ±0,05 mm betragen. Die Gründe für eine Regelung dieser Umfangsabmessung mit solcher Genauigkeit sind in der gleichzeitig eingereichten Patentanmeldung ausführlich dargestellt und bestehen in der Hauptsache darin, daß es wünschenswert ist, die Bedingungen auf ein Mindestmaß herabzusetzen, welche eine Störung der Zigarettenmaschine verursachen können, wenn die Filterpfropfen mit den Tabakzylindern vereinigt werden.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung dargestellt, die allgemein mit 20 bezeichnet ist und mit der der erfindungsgemäße Zigaretlenfillerslrang 10 hergestellt werden kann. Die Vorrichtung 20 ist der im wesentlichen ähnlich, welche in der gleichzeitig eingereichten Patentanmeldung beschrieben ist und ist lediglich hinsichtlich der Bauform des Exlrudierkopfes 22 abgeändert, von dem Einzelheiten nachfolgend gegeben werden. Vor der Bildung des Zigarettcnfilterslranges 10 wird das Filtcrmcdium, welches bei der dargestellten Ausführungsform aus einem Kabel von Cclluloscacelalfäden besteht, in der in F i g. 2 gezeigten Weise gebildet. Wie dargestellt, wird ein Fadenbündel durch eine Vorbehandlungs- und Beschichlungskammer 26 gefördert, in welcher die Fäden mit einem Weichmacher beschichtet werden, der beispielsweise durch eine Lösung von 9°/o Triacciin gebildet wird. Der Weichmacher wird verwendet, um die Faserbindung im Kabel an den Überkrcuzungs- oder Berührungsslcllcn der jeweiligen Fasern zu begünstigen und dadurch eine Kohäsivilät in der Masse des Kabels herbeizuführen. Ferner ist der Weichmacher vorzugsweise ein Lösungsmittel des Thermoplasts, aus dem die Hülle 12 hergestellt ist. Beim Verlassen der Kammer 26 wird das Kabel durch einen Zufuhrwal?cnsatz 27 gefördert und verläuft in Form einer Schleife 29, um die Spannung in der Kabelfördcrung in der Längsrichtung aufzuheben, da es vorzuziehen ist, daß das Kabel nachfolgend behandelt wird, ohne daß in diesem irgendeine Spannung besteht. Das Kabel tritt dann in das Sammelhorn 26 ein, in welchem die verhältnismäßig lose Fascrmassc teilweise verdichtet und zu einem im wesentlichen endlosen zylindrischen Körper geformt wird, so daß das Kabel aus dem Sammelhorn 26 in der angegebenen Weise austritt und einer Bahn folgt, durch welche es in den I'xtrudicrkopf 22 geleitet wird. Das aus dem Horn 26 austretende Kabel hat einen größeren Durchmesser als die beabsichtigte lindabmcssung der Hülle, jedoch aus nachfolgend näher erläuterten Gründen einen Durchmesser, der kleiner als der Innendurchmesser des den lixtrudicrkopf 22 verlassenden Hxtrudats ist. Der Extrudierkopf 22 besitzt einen Körper 28, in welchem in an sich bekannter Weise ein Dorn 30 angeordnet ist, der sich von der Innenbohrung des Körpers 28 in Abstand befindet, so daß er mit dieser einen Ringraum im Körper begrenzt, von welchem geschmolzener Kunststoff 32 aufgenommen werden kann, der in den Extrudierkopf seitlich aus einem nicht gezeigten Behälter eintritt. Je nach der Geschwindigkeit, mit welcher die nicht gezeigte Extruderschnecke, die den geschmolzenen Kunststoff 32 fördert, sich dreht, tritt ein endloser rohrförmiger Strang 12 aus erhitztem Kunststoff aus der Mündung bzw. Extrudieröffnung des Extrudierkopfes, wie bei 34 gezeigt (unter Verwendung einer nachfolgend nä-

»5 her beschriebenen Abzugvorrichtung 64), zur Weiterförderung aus, wobei das Extrudat an dieser Stelle Querschnitlabmessungen hat, die wesentlich größer als die beabsichtigten Querschnitl-Endabmessungcn des fertigen Filterstranges sind, und ausreichend er-

ao hilzt ist, so daß es plastisch verformbar ist und die Innenflächen bei 35 klebrig oder in einem plastischen Zustand sind. Ferner hat das Extrudat an dieser Stelle eine Oberflächengestaltung, welche im wesentlichen mit derjenigen des fertigen Produkts überein-

a5 stimmt, für welchen Zweck der Extrudierkopf 22 mit einer geeigneten Formgebungseinrichtung ausgerüstet sein kann, um dem Extrudat die erforderliche Gestall mitzuteilen. Beispielsweise kann der Bohrungskanal des Körpers 28 komplementär zur Rippenanordnung des Stranges 10 verrippl sein. Gleichzeitig mit dem Austreten des rohrförmigen Werkstückes 12 aus dem Kopf tritt das verdichtete Kabel 14 aus Filtermedium durch einen mitligen zylindrischen Kanal hindurch, der im Dorn bei 38 vorgesehen ist. Das Kabel bewegt sich beim Verlassen des Kopfes 22 axial in das Extrudat und in gleicher Richtung mil diesem vorwärts, wobei die Kabelmassc an dieser Stelle einen Durchmesser hat, der geringfügig größer als der Innendurchmesser der Hülse ist, wenn die letztere voll behandelt ist. Wie ersichtlich, ist die gleichgerichtete Bewegung des Extrudats 12 und des Kabels 14 untcrstromseitig der Austrittsstelle aus dem Extruderkopf 22 für eine kurze Strecke eine Bewegung, bei welcher das heiße Extrudat das Kabel nicht berührt.

Dies ist vorgesehen, damit das Extrudat über diese Bewegungsstrecke herunterkalibriert werden kann, so daß das Exlrudat erste Berührung mit dem Kabel erst erhält, wenn das zusammengesetzte Gebilde in die Eintrittsdichtung 42 der Kühlkammer 40 eintritt.

Während das Füllmaterial (Kabel 14) durch den Extruderkopf 22 hindurchtritt, kann es innerhalb einer nicht gezeigten Miltelhülse eingeschlossen werden, welche Hülse gekühlt werden kann, um einen Wärmeübergang auf das Kabel innerhalb des Extruderkopfes zu verhindern, um eine Verfärbung der Oberfläche des Kabels durch Wärmeeinwirkung zu vermeiden. Eine solche Anordnung kann von Bedeutung werden, wenn ein Füllmaterial verwendet wird, das beispielsweise aus Polyäthylen oder Polypropylen be-

steht, da solche Materialien durch die innerhalb des Extruderkopfcs herrschende Wärme beschädigt werden können.

Wenn der zusammengesetzte Gegenstand in die Kühlkammer 40 durch die Eintriltsdichtung 42 ein-

tritt, wird die Kunstsloffliüllc ausreichend und gleichmäßig dicht gegen das Kabel und auf etwa die oplimale Ind-Außcnabmcssung, die sie haben soll, abgezogen, wolici die Füllmatcrialkabclmassc 14

einer weiteren und endgültigen radialen Verdichtung unterzogen wird. Bei diesem Vorgang dient die Eintrittsdichtung als Abschlußöffnung mit im wesentlichen dem gleichen Durchmesser und der gleichen Form wie der End-Außendurchmesser der Hülle. Daher umschließt beim fertigen Gegenstand die Hülle 12 die Kabelmasse mit einer zwangläufigen Begrenzung der letzteren. Das thermoplastische Exlrudat 12 kann aus dem Kopf 22 mit einer Temperatur extrudierl werden, bei welcher es plastisch verformbar ist und bei welcher zumindest die innere Wandfläche oder Bohrung desselben plastisch (klebrig) ist. Daher werden, wenn die Kunststoffhülle gegen das Füllmaterialkabel 14 abgezogen wird, die Fasern an der Oberfläche des letzteren in der inneren Wandfläche des Extrudats eingebettet und mit dieser haftend verbunden, wie bei i2ö in F i g. 3 gezeigt. Das Haften des Kabels am Extrudat auf diese Weise dient dazu, die Kabelmasse innerhalb der Hülle in der Längsrichtung zu halten. Wenn das Extrudat unter Bedingungen cxtrudiert wird, die keine ausreichende Klebrigkeit der inneren Wandfläche ergeben, bewirkt die Weichmacherbeschichlung des Kabels, daß die Kabelmasse an der Innenwandflache haftet, wenn auch in einem geringeren Maße als die Haftung, die durch Einbellen des Kabels in das Extrudatmaterial in der vorangehend beschriebenen Weise ermöglicht wird.

Bei seinem Durchtritt durch die Kühlkammer ist der zusammengesetzte Gegenstand in einem Kühlwasserbad 46 untergetaucht und tritt er durch eine Reihe von mit öffnungen versehenen Kalibrierplatten 48 bis 58 im Kalibrierverhältnis zu diesem hindurch. Die jeweiligen Kalibrierplatten bilden zusammen eine Kalibriereinrichtung, wobei die Platten anfänglich gleiche Abstände voneinander haben und dann zunehmend größere Abstände in der Richtung der Förderbewegung des Gegenstandes, wobei die Öffnungen der Platten eine zur Außenfläche der Hülle komplementäre Gestaltung haben. Der Zweck der Abslände zwischen den Kalibrierplatten besteht darin, daß die Außenfläche des Extrudats zwangläufig dem Kühlmedium ausgesetzt wird, um eine zwangläufige und fortschreitende Erhärtung der Außenfläche entsprechend der Weiterbewegung des Gegenstandes sicherzustellen. Beim Kalibrieren der Hülle, das in der gleichen Weise geschieht, wie in der vorgenannten USA.-Patentanmeldung beschrieben, wird die Hülle einem Innendruck ausgesetzt, der das Bestreben hat, sie radial auszudehnen und sie dicht in einem Kalibrierverhältnis zu den Kalibrierplalten 48 bis 50 zu hallen, damit die Hülle das richtige Kaliber erhält. Die Ausdehnungskraft wird dadurch erzeugt, daß die Kühlkammer 40 und das Medium 46 in diesem unter einem Unterdruck gehalten wird, während der von der Hülle eingeschlossene Raum mit dem Außenluftdruck in Verbindung steht, der bei 50 Zutritt erhält und die Kabelmasse 14 von geringer Dich-Ie, wenn die letztere in den Extrudierkopf eintritt, einschließt.

Nach dem Verlassen der Kühlkammer 40 tritt der umhüllte Gegenstand zwischen den umlaufenden Bändern 60, 62 einer geeigneten Abzugvorrichtung 64 hindurch, welche den Gegenstand durch eine nicht gezeigte Schneidvorrichtung fördert, in welcher der Gegenstand von endloser Länge in kurze lüngcn geschnitten wird, die zur weiteren Verarbeitung, beispielsweise zur Verwendung in Zigarettenmaschine^ geeignet sind.

Der nach der Erfindung hergestellte rohrförmige Gegenstand kann mit Vorteil als Mundstückelement einer belüfteten Zigarette verwendet werden und daher, wie voranslehend angegeben, für diesen Zweck in kleine Längen geschnitten werden. Das Filterkabel wird vorzugsweise durch eine Vielzahl von Celluloseacetatfäden gebildet, die sich in der Längsrichtung und gleichgerichtet zur Kabelmasse erstrecken. Es kann und wird vorzugsweise mit einem Weichmacher

ίο behandelt, der ein Aneinanderhaften der Fasern des Kabels bewirkt und daher einen kohäsiven Charakter im Kabel hervorruft. Außer als Mittel, ein Haften der Fasern aneinander zu erzielen, kann der Weichmacher auch dazu verwendet werden, mit dem Kabel Rauchbehandlungssubstanzen, wie filtrierende oder aromatisierende Substanzen, zu verbinden, beispielsweise Holzkohleteilchen 122, wie in Fig. 3 gezeigt. Bei der Verwendung in Verbindung mit einem Mundstück für eine belüftete Zigarette von der vor-

ao angehend beschriebenen Art soll das Celluloseacetat vorzugsweise ein Gesamtdenier von 25 000 bis 75 000 haben, jedoch ist ein Bereich von 30 000 bis 50 000 noch mehr bevorzugt, wobei das Vorangehende auf einem Filter-Denier von etwa 1 bis 16 und vorzugsweise von 3 bis 6 Denier beruht. Für das Füllmaterial sind auch andere Materialien geeignet, und es können unter anderem Polyalkene, Polyäthylen und Papicrkabel verwendet werden. Die Kunststoffhülle 12 kann aus verschiedenen Arten von thermoplastischen Materialien, vorzugsweise Polyäthylen, geformt werden und kann je nach der Verwendung verschiedene Außen- und Innendimensionen haben. Wie erwähnt, soll für Filterzigaretten mil dem Umfang eines Kreises, der die Scheitel der Rippen umschreibt, welche an der Oberfläche des Stranges ausgebildet sind, 23,9 mm bei einer Abweichung von nicht mehr als +0,5 mm betragen. Gemäß der Erfindung ist es nicht wesentlich, daß das Füllmaterial fest mit den Innenflächen der Hülle verbunden ist, da es normalerweise in dieser durch die Neigung des Füllmaterials begrenzt ist, sich auszudehnen. Wie erwähnt, haftet jedoch die Außenfläche des Füllmaterials an der Innenfläche der Hülle, wenn die letztere gegen das Kabel abgezogen wird, wobei das Haften zu dem Zeitpunkt eintritt, an welchem die noch immer klebrige Innenfläche der Hülle Kontakt mit dem Füllmaterial erhält.

F i g. 4 zeigt eine belüftete Zigarette mit einem Mundstück nach Fig. 3. Die Zigarette 150 weist einen umhüllten Tabakzylinder 152 auf, der sich mit dem Mundstück 10 in Ausfluchtung befindet, wobei die Außenfläche der Hülle von einer Hüllfolie 154 eingeschlossen ist, die auch dazu dient, das Mundstück mit dem Tabakzylinder zu verbinden. In der Hüllfolie sind Perforationen 158 vorgesehen, damit Luft in Form von Belüftungsströmen beim Rauchen Zutritt erhalten kann.

Ein wichtiger Vorteil des erfindungsgemäßen gefüllten rohrförmigen Gegenstandes besteht darin, daß er das Extrudieren und ein genaues Außenmaßkalibrieren eines endlosen rohrförmigen Elements mit sehr geringer Wandstärke ermöglicht, welch letzteres Merkmal beispielsweise wünschenswert ist, wenn eine Herabsetzung des Gesamtgewichts des Gegen-

Standes erzielt werden soll. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus dem Umstand, daß das Füllmaterial als innere Abstützung für das rohrförmige Element bei den kritischen Kalibrier- und Kühlvorgängen dienen

209638/354

kann. Ein verhältnismäßig dünnwandiges Rohr von einer Wandstärke von beispielsweise 0,10 mm (0,004") kann natürlich beim Abkühlen und Kalibrieren leicht zusammengedrückt werden, besonders, wenn es sich um eine längere Bewegung während sol-

10

eher Behandlungen handelt. Andererseits ist ein Zusammendrücken des Rohres, wenn es mit einem verdichteten Kabelfüllmaterial gefüllt ist, unter ähnlichen Kalibrier- und Kühlbedingungen nicht zu befürchten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Filter mit einer für ein Fluid durchlässigen Masse aus Fasermaterial, das durch eine Vielzahl S von Fasern gebildet wird, die sich im wesentli-, chen in der Längsrichtung und gleichgerichtet zur Masse erstrecken, wobei mindestens einige der Fasern an anderen Fasern an ihren Beruhrungsstellen durch einen Klebstoff gehalten werden, welche Masse im wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt hat, gekennzeichnet durch eine rohrförmige Hülle aus einem Thermoplast, welche die erwähnte Masse unter radialer Verdichtung umschließt, wobei ein Oberflächenteii der Masse in der Innenfläche der Hülle eingebettet ist und die Masse in der Längsrichtung im wesentlichen spannungsfrei ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Obcrflächcntcil der Masse an der Innenfläche der Hülle dadurch befestigt ist, daß die Fasern im Oberflächenteil der Masse in der erwähnten Innenfläche eingebettet sind.

3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasern der Masse mit einem Weichmacher beschichtet sind, welcher die Fasern miteinander an ihren Berührungsstcllen haftend verbindet.

4. Filter nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Weichmacher ein Lösungsmittel für den Thermoplast der Hülle ist und die Fasern an der Oberfläche der Masse mit der Innenfläche der Hülle haftend verbindet.

5. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fascrmatcrialmasse eine Masse aus Celluloscacetatfäden ist.

6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gesamtdenier der Masse aus Cclluloseacelatfäden im Bereich von 30 000 bis 500(K) liegt.

7. Filter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Thermoplast, aus dem die Hülle hergestellt ist, Polyäthylen ist.

8. Filter nach Anspruch 6 mit einem umhüllten Tabakzylinder, der sich mit dem Filler in Ausfluchtung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche der Hülle mit sich in der Längsrichtung erstreckenden, konkav geformten Rippen versehen ist und eine Hüllfolie die Außenfläche der Hülle umgibt und die letztere mit dem Tabakzylinder verbindet, welche Hüllfolie Perforationen benachbart dem Tabakzylinder aufweist.

9. I illcr nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Fascrmassc eine Kaiichbchandlungssubstanz einverleibt ist, die an der Fasermasse an den Berührungsslcllcn der Fasern haftet.

10. Verfahren zur Herstellung des Filters nach Anspruch I bis 9, insbesondere Zigarellenfillers, in Form einer von einer rohrförmigen Hülle eingeschlossenen Fasermalcrialmas.se, bei welchem ein thermoplastisches Material durch eine lixlru-(licröffnung zur Bildung eines endlosen rohrförmigen Werkstückes cxlrudiert wird, wobei die Temperatur des Materials höher ist als jene Temperatur, bei welcher die Innenfläche des rohrförmigen Werkstückes sich in einem plastischen Zustand befindet, das rohrfönnjge Werkstück von der erwähnten Öffnung weggefördert wird und gleichzeitig ein Kabel aus Faserfüllmaterial in das rohrförmige Werkstück gleichgerichtet zu diesem bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Werkstück mit einer Querschnittsabmessung extrudiert wird, die wesentlich größer als die beabsichtigten Querschnitts-Endabmessungen der Hülle ist, das Faserfüllmaterial aus einem kohäsiven, jedoch spannungsfreien Kabel aus einer Vielzahl von Fasern besteht und das rohrförmige Werkstück, während seine Innenfläche sich noch im plastischen Zustand befindet, gleichmäßig radial nach innen gegen das erwähnte endlose Kabel und ausreichend dicht auf dieses heruntergezogen wird, indem das rohrförmige Werkstück durch eine Schließöffnung von im wesentlichen der gleichen Abmessung wie die beabsichtigte Außenendabmessung der Hülle gefördert wird, um das Kabel dadurch radial zu verdichten und zumindest Oberflächenabschnitte des Kabels in seine Innenfläche einzubetten, und sodann das rohrförmige Werkstück gekühlt wird, um dessen Außenabmessung zu erhärten.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabel aus Fasermaterial mit einem Weichmacher beschichtet wird, bevor es in das rohrförmige Werkstück bewegt wird.

12. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material Polyäthylen ist und das Faserfüllmaterial Celluloseacetat ist.

13. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlen des rohrförmigen Werkstücks in einem Bad einer Kühlflüssigkeit geschieht, die unter einem Unterdruck gehalten wird, während das Innere des rohrförmigen Werkstückes mit der Außenluft in Verbindung steht.