DE1935828U - Mehrkantschluessel, insbesondere vierkant - drehbankfutterschluessel. - Google Patents

Description

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Patentanwalt DIPL-ING.INGRISCH,WUPPERTAL-ELBERFELD wALi.27/29

■·"■■ Wuppertal-Elberfeld, den 18. Dez. 1965 . . I/Pee/hi .. .

Gebrauchsmusteranmeldung
Anwaltsakte Nr. 3705

Paul Elverfeld, Bad Honnef/Rhein

Mehrkantschlüssel, insbesondere Vierkant-Drehbankfutterschlüssel

Die Neuerung bezieht sich auf einen Mehrkantschlüssel, insbesondere auf einen Vierkant-Drehbankfutterschlüssel, wie er benutzt wird, um die Backen des Drehfutters über ein Getriebe gleichmäßig und zentrisch auf das einzuspannende Werkstück hin zu bewegen. Derartige Drehbänkfutterschlüssel bestehen nonnmäßig aus einem Vierkant, der in entsprechende Vierkantlöcher des Drehfutters eingesteckt wird. ' L

An das

Deutsche Patentamt

M ü η c h e" η 2
Zweibrückenstr. 12

Es kommt häufig vor, daß Drehbankfutterschlüssel vergessen und im Putter steckengelassen werden, so daß beim versehentlichen Einschalten der Drehbank, der Schlüssel auf das Drehbankbett schlägt und zufolge seiner stabilen Ausführung auf diese Weise erhebliche Beschädigungen verursachen kann. Andererseits besteht auch die Gefahr, daß bei hoher Drehzahl der Drehbank der

steckengelassene Drehbankfutterschlüssel infolge der Fliehkraft aus dem Putter herausgeschleudert wird, was in vielen Fällen zu Sachbeschädigungen oder auch Verletzungen der Bedienungsperson führte

Die der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, einen Mehrkantschlüssel, insbesondere einen Vierkant-Drehbankfutterschlüssel, derart auszubilden, daß ein unbeabsichtigtes Steckenlassen beispielsweise im Putter der Drehbank von vorneherein ausgeschlossen bleibt.

In Lösung dieser Aufgabe ist der neuerungsgemäße Mehrkantschlüssel gekennzeichnet durch eine den Schlüsselschaft umschließende und mit diesem unverlierbar verbundene Schutzhülse, die längs des Schlüsselschaftes verschiebbar ist und deren Ende etwa in Höhe des Einsteckendes des Schlüsselschaftes liegt, und durch eine zwischen Schlüsselschaft und Schutzhülle eingespannte Schraubendruckfeder, welche die Schutzhülle in Richtung zum Einsteckende hin belastet» Ein derartiger Schlüssel bietet den Vorteil, daß dieser durch die Wirkung der Schraubendruckfeder nach Loslassen selbständig von dem Drehbankfutter abfällt, so daß die vorbeschriebenen Nachteile vollständig vermieden sind. ■ , · ^

Gemäß einer Ausführungsform der Neuerung kann der Schlüssel· schaft in seinem hinteren Bereich eine umlaufende Schulter aufweisen, zwischen der und dem eingezogenen vorderen Ende

der den Schlüsselschaft umschließenden Schutzhülse sich die Schraubendruckfeder befindet. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Neuerung besteht darin, daß sich im Kopf des Schlüsselschaftes zwei gegeneinander um 90° versetzte radiale Bohrungen befinden, wobei in der einen Bohrung ein unter der Wirkung einer Feder stehender Siche-.rungsstift angeordnet ist, der um ein geringes in das Innere der anderen Bohrung hineinragt. Es hat sich weiterhin als sehr vorteilhaft erwiesen, eine das rückwärtige Ende der Schutzhülse übergreifende Griffhülse mit zwei einander gegenüberliegenden kreisförmigen öffnungen zu versehen. Wach einem anderen ^er^al der Neuerung weist die Schutzhülse in ihrem rückwärtigen Teil zwei einander gegenüberliegende Langlöcher auf, während schließlich die Neuerung auch darin besteht, daß sich durch die kreisförmigen öffnungen der ©riffhülse, die Langlöcher der Schutzhülse und die freie Bohrung des Schlüsselschaftes ein Knebel erstreckt _t in dessen mittiger Rastmulde sich die Spitze des Sicherungsstiftes befindet.

Um die Neuerung beispielsweise auch bei Norm-Vierkanteinsteckschlüsseln verwirklichen zu können, sieht die Neuerung vor, daß das hintere Ende des Schlüsselschaftes und der Knebel mit einer Kunststoffkappe umpreßt sind, welche einen mit der Schutzhülse fluchtenden, nach vorne hin offenen Ringschlitz aufweist, in welche das hintere Ende der Schutzhülse eingesteckt und durch Rastvorsprünge gehalten ist. Hierbei kann weiterhin vorgesehen werden, daß ein

.Sicherungsstift axial von hinten, in den Schlüsselschaft und in den Knebel eingesteckt ist, welcher.durbh eine in der Griffkappe angeordnete Feder in seiner Lage gehalten wird. ■

Die Neuerung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert, in der Pig. 1 bis 5 verschiedene Ausführungsbeispiele zeigen.

Der neuerungsgemäße Drehbankfutterschlüssel besteht aus dem Vierkantschaft 1, dessen vorderes Ende als Vierkant zum Einstecken in eine entsprechend geformte öffnung des Drehbankfutters ausgebildet ist und dessen rückwärtiges Ende einen größeren Durchmesser aufweist, so daß eine Schulter 11 etwa im letzten Drittel des Vierkantschaftes

. entsteht.' Der Vierkantschaft 1 weist des weiteren im Bereiche der Verdickung an seinem rückwärtigen Ende eine größere radiale Bohrung 12 sowie eine kleinere radiale Bohrung 13 auf. Der'größere Teil des Vierkantschaftes 1 wird von einer Schutzhülse 2 umschlossen, deren eines

■ Ende 21 eingezogen ist und eine lichte Weite hat, die etwa .dem Durchmesser des Vierkants entspricht. Zwischen dem eingezogenen Ende 21 der Schutzhülse 2 und der. Schulter des ¥ierkäntschaftes 1 erstreckt sich eine Schraubendruckfeder 3, die das Bestreben hat, den Vierkantschaft 1 in

^; die Schutzhülse 2 hineinzuziehen. Der rückwärtige Teil des Vierkantschaftes 1 wird von einer Griffhülse 4 überdeckt, die zwei einander gegenüberliegende kreisförmige öffnungen 41 und 42 aufweist.

Die Schutzhülse 2 hat im Bereiche der Verdickung des Vierkantschaftes 1 zwei gegenüberliegende Langlöcher 22. Durch die beiden kreisförmigen Öffnungen 41 und 42 der Griffhülse 4 und durch die beiden darunterliegenden Langlöcher 22 der Schutzhülse 2 sowie durch die Bohrung 12 im rückwärtigen Teil des Vierkantschaftes 1 erstreckt sich ein Knebel 5, der mittig eine Rastmulde (nicht erkennbar) auf-..weist, in die ein in der Bohrung 13 des Vierkantschaftes 1 sitzender und unter der Wirkung einer Feder stehender Sicherungsstift (nicht erkennbar) eingreift.

Durch das Einrasten d es Sicherungsstiftes in die Rastmulde . des Knebels 5 ist eine unlösbare Verbindung zwischen dem Knebel und den übrigen Teilen des Drehbankfutterschlüssels

geschaffen, so daß ein unbefugtes Entfernen der Schrauben-,-· druckfeder 3 in jedem Falle unmöglich ist. Ein Auseinandernehmen des Drehbankfutterschlüssels ist schließlich nur

durch Abscheren des Sicherungsstiftes möglich, was für den _: Fall, daß ein gehärteter und ausreichend dimensionierter Stift mit hoher Scherfestigkeit verwendet wird, praktisch nicht vorkommen kann.

Beim praktischen Gebrauch wird das eingezogene, ringförmige Ende 21 der Sicherheitshülse 2 auf die Umrandung des Vierkantloches im Drehbankfutter aufgesetzt und der Vierkant .- gegen den Druck der Schraubendruckfeder 3 in das Vierkantloch eingesteckt. Durch Drehung mittels der ausreichend langen, beidseitig aus der Griffhülse herausragenden " Knebelteile kann das Drehbankfutter angezogen werden.

-S-

Sollte die Bedienungsperson den Schlüssel aus der Futterbohrung herauszuziehen vergessen, so bewirkt der Druck der Schraubendruckfeder 3, daß sich die Schutzhülse 2 relativ zum Vierkantschaft 1 bewegt, wodurch der Vierkant in die Schutzhülse 2 hineingezogen wird, so daß der Drehbankfutterschlüssel infolge seines Gewichtes' vom Drehbankfutter abfällt. Auf diese Weise werden sämtliche Unfall- und Schadensmöglichkeiten ausgeschlossen, da sich der neuerungsgemäße Schlüssel zufolge der Feder 3 stets selbsttätig vom Drehbankfutter löst.

Fig. 2 bis 5 zeigen Ausführungsbeispiele, bei denen Uorm-Vierkanteinsteckschlüssel verwendet sind. Fig. 2 weist hierbei weiterhin in Besonderheit gegenüber Figo 1 eine nach innen ragende Hülse am eingezogenen vorderen Ende 21' der Schutzhülse 2 auf, deren Innendurchmesser dem Durchmesser des mittleren Schaftteiles 15 entspricht und die eine Verbesserung der Führung der Schutzhülse 2 erbringt« Anstelle der Ringschulter 11 (die bei einem Wprmschlüssel nicht an der in Fig. 1 gezeigten Stelle liegt) ist in Fig. 2 ein Anlagering 11· für die Feder 3 vorgesehen, der durch den Knebel 5 in seiner Lage gehalten ist. Weiterhin ist bei Fig. 2 am rückwärtigen Ende des Schlüsselschaftes eine axiale Bohrung vorgesehen, in die ein Sicherungsstift H eingesetzt ist» Der Sicherungsstift wird durch eine Feder 15' in seiner Lage gehalten, welche ihrerseits in einer entsprechend bemessenen Ausnehmung der Griffhülse liegt» "·.·'. .

Bei der Ausführungsform nach Pig. 3 sind das gesamte hintere Ende des Schlüsselschaftes 1 und der Knebel 5 mit einer Schutzkappe oder Griffhülse 4'' umpreßt. An ihrem nach vorne gerichteten Ende weist die Griffhülse 4¹' einen randoffenen, zylindermantelförmigen Schlitz 16 auf, in den die Schutzhülse 2¹¹ mit ihrem hinteren Ende hineinragt. Die Griffhülse 4'' ist im Bereich des Schlitzes 16 elastisch ausgebildet und trägt an dem innenliegenden Schenkel der den Schlitz 16 bildenden Schenkel eine Schlietzeinengung 17, die mit einer Verdickung 18 am hinteren Ende der Schutzhülse 2'' derart zusammenarbeitet, daß die Schutzhülse nach Einstecken in den Schlitz 16 unverlierbar in diesem gehalten ist. Bei dieser Ausführungsform wie auch bei den Ausführungsformen nach den Pig. 4 und 5 sind ferner (nicht gezeigte) Führungseingriffe vorhanden, durch die eine Verdrehung der Schutzhülse gegenüber· dem Schlüsselschaft verhindert wird₀

.Bei der in Pig. 4 gezeigten Ausführungsform ist die Einengung 17' an der Öffnung des Schlitzes am äußeren Schenkel der Schutzkappe 4^lfl angebracht, und die Verdickung 18^f am hineren Ende der Schutzhülle 2* * * ist im Gegensatz zu Pig. 3 hier nach außen gerichtet.

' Pig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der der innere Schenkel der Griffhülse bzw. der Schutzkappe weggelassen und die Feder 3 bis zum Boden des nunmehr nur noch durch den äußeren Schenkel und den Schlüsselschaft gebildeten Schlitzes geführt ist. { ' ' ;

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Selbstverständlich ist die !Teuerung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt; es sind vielmehr - soweit der Stand der Technik dies zuläßt eine Reihe von Abwandlungsmöglichkeiten vorhanden, die sich sämtlich aus den einzelnen.Anspruchs-, Beschreibungsund Zeichnungsmerkmalen ergeben.

SchutzanSprüche _ 8 -

Claims (8)

Schutzansprüche

1. Mehrkantschlüssel, insbesondere Vierkant-Drehbankfutterschlüssel, gekennzeichnet durch eine den Schlüsselschaft (1) umschließende und mit diesem unverlierbar verbundene Schutzhülle (2), die längs des Schlüsselschaftes verschiebbar ist und deren Ende etwa in Höhe des Einsteckendes des Schlüsselschaftes liegt, und durch eine zwischen Schlüsselschaft und Schutzhülse eingespannte Schraubendruckfeder (3)» welche die Schutzhülse in Richtung zum Einsteckende hin belastet.

2. Mehrkantschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Vierkantschaft eine umlaufende Schulter aufweist, zwischen der und dem eingezogenen Ende einer den Vierkantschaft umschließenden.Schutzhülse sich eine Schraubendruckfeder befindet.

3. Mehrkantschlüssel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Kopf des Schlüsselschaftes zwei gegeneinander um 90 versetzte radiale Bohrungen befinden, wobei in der einen Bohrung ein unter der Wirkung einer Feder stehender Sicherungsstift angeordnet ist, der um ein geringes in das Innere der anderen Bohrung hineinragte

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4© Mehrkantschlüssel nach den Ansprüchen 1-3, gekennzeichnet durch eine das rückwärtige Ende der Schutzhülse übergreifende Griffhülse mit zwei einander gegenüberliegenden kreisförmigen Öffnungen₀

5. Mehrkantschlüssel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schutzhülse in Ihrem rückwärtigen Teil zwei einander gegenüberliegende'Langlöcher aufweist.

6. Mehrkantschlüssel nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich durch die kreisförmigen Öffnungen der Griffhülse die Langlöcher der Schutzhülse und die freie Bohrung· des Vierkantschaftes ein Knebel erstreckt, in dessen mittige Rastmulde die

■ Spitze des Sicherungsstiftes eingreift»

7. Mehrkantschlüssel, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Schlüsselschaftes (1) und der Knebel (5) mit einer Kunststoffkappe (4*, 4'', 4¹ ' ') umpreßt sind, welche einen mit der Schutzhülse (2) fluchtenden, nach vorne hin offenen Ringschlitz (16) aufweist, in welchen das hintere Ende der Schutzhülse eingesteckt und durch Rastvorsprünge (17, 18) gehalten ist. ,. .

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8. Mehrkantschlüssel nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeich-η··β t , daß ein Sicherungsstift (H) axial von hinten in den Schlüsselschaft (1) und den Knebel (5) eingesteckt ist, welcher durch eine in der Griffkappe (4') angeordnete Feder (15) in seiner Lage gehalten wird»