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Verschlußvorrichtung fürTenster- und Türflügel od. dgl.
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Die Erfindung betrifft eine VerschluBvorehtung für Fenster- und Türflügel
od. dgl., bei der über eine Stulpschiene im Flügelfalz od. dgl. befestigte Terschlußglieder
mit Hilfe einer Treibstange gegenüber am Festrahmen angeordneten Schließplatten
in Verschluß- und Frolgabe-.stellung bewegbar sind.
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In vielen verschiedenen Ausführungsformen sind solche Verschlußvorrichtungen
vorbekannt. In den meisten Fällen sind die Verschlußglieder als über die Stirnseite
der Stulpschiene vorstehende und in deren Längsrichtung über die Treibstange schiebbar
geführte Rollzapfen ausgestaltet, die mit einem einendig offenen Winkelschlitz in
den am feststehenden Rahmen sitzenden Schließplatten zusammenwirken.
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Um gegenüber diesen Rollzapfen-Verschlußvorn chtungen eine größere
Anzugawirkung des Flügels an den feststehenden
Rahmen zu erzielen,
ist es aber auch schon bekannt, den Rollzapfen auf dem freien Ende einer Lasche
zu befestigen, deren anderes Ende mittels eines Zapfens schwenkbar an der Treibstange
angelenkt ist und die mit einem Kurvenschlitz entlang einem ortsfest an der Stulpschiene
befestigten Zapfen geführt wird. Im Verlauf ihrer Längsverschiebung wird dabei die
Lasche relativ zur Stulpschiene verschwenkt, so daß über den-mit dem Winkelschlitz
der Schließplatte zusammenwirkenden Rollzapfen der Flügel gegenüber dem Festrahmen
innerhalb eines größeren Bereichs angezogen bzw. abgedrückt werden kann.
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Zum gleichen Zweck ist es auch bereits bekannt, sogenPnnte Schwenkkrallen-Verschlußvorrichtungen
für Fenster- und Türflügel od. dgl. zu verwenden, bei denen die Schwenkkrallen um
eine parallel zur Längsrichtung der Stulpschiene gerichtete Achse aus der Stulpschienenebene
herausschwenkbar gelagert sind und über einen Lenkerarm mit der Treibstange der
Verschlußvorrichtung in Stellverbindung stehen. Diese bekannte Ausgestaltung einer
Verschlußvorrichtung ist nicht nur aufwendig in der Herstellung, sondern benötigt
im Bereich jeder Schwenkkralle noch einen beträchtlichen Einbauraum innerhalb des
Flügelprofils.
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Es ist t Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußvorrichtung der eingangs
beschriebenen Gattung zu schaffen, bei der
die Verschlußglieder
während ihrer Verschluß- und Freigabebewegung ihre jeweilige Höhenlage am Flügel
beibehalten und zugleich mit wenig aufwendigen Mitteln bei geringem Einbauraum eine
größere Anzugswirkung des Flügels relativ zum Rahmen herbeiführen, als die mit normalen
Rollzapfen-Verschlußvorrichtungen möglich ist.
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Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung im wesentlichen
darin, daß die Verschlußglieder als um eine rechtwinklig zur Stulpschienenebene
gerichtete Achse verdrehbare Spiralhaken ausgebildet sind, deren jeder mit der auf
der Stulpschienenunterseite geführten Treibstange durch eine Mitnehmeranordnung,
z.B. durch Zahnstange und Ritzel, in Stellverbindung steht, und gegenüber einem
am Festrahmen sitzenden Schließnocken in und außer Riegeleingriff drehbar ist.
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Eine erfindungswesentliche Weiterbildung der Verschlußvorrichtung
besteht auch darin, daß die Spiralhaken auf der Stirnseite einer Scheibe sitzen,
die mittels eines Bundes in eine Ausnehmung der Stulpschiene drehbar gelagert ist
und mit der an der Stulpschienenunterseite das Ritzel drehfest in Verbindung steht.
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Auch kann es gemäß der Erfindung zweckmäßig sein, die
Stulpschiene
mit U-förmigem Querschnitt vorzusehen und die mit Verzahnungen versehene Treibstange
zwischen den U-Schenkeln zu führen.
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Um it begrenztem Umfang auch den Ausgleich von Anschlagfehlern möglich
zu machen, besteht ein weiteres Erfindungsmerkmal darin, daß der Schließnocken exzentrisch
verdrehbar und in jeder Drehlage arretierbar auf der Schließplatte sitzt.
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Eine besonders günstige Kraftwirkung beim Verriegeln und Entriegeln
der Fenster- und Türflügel od. dgl. ist erfindungsgemäß erreichbar, wenn zumindest
die oberen und unteren Spiralhaken-Verschlußglieder zueinander entgegengesetzt verdrehbar
an den Stulpschienen gelagert sind. Das ist erfindungsgemäß auf einfache Weise dadurch
erreichbar, daß die Spiralhaken-Verschlußglieder in der Längsmittelebene der Stulpschiene
gelagert sind und die Verzahnungen der Treibstange bei den oberen und unteren Spiralhaken-Verschlußgliedern
von entgegengesetzten Seiten her in die Ritzel eingreifen. Durch die entgegengesetzte
Bewegbarkeit der oberen und unteren Spiralhaken-Verschlußglieder heben sich nämlich
die beim Auftreffen der Anzugskurve der Spiralhaken-Verschlußglieder auf die Schließnocken
am Flügel entstehenden Reaktionskräfte gegenseitig auf, so daß der Flügel in
jedem
Falle nicht aus seiner Normallage gegenüber dem Festrahmen gedrückt werden kann.
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Schließlich hat es sich erfindungsgemäß als besonders zweckmäßig erwiesen,
die Anzugskurve der Spiralhaken-Verschlußglieder in ein konzentrisch zur Drehachse
liegendes, mindestens viertelkreisförmiges Bogenstück übergehen zu lassen, dessen
Radius auf den Durchmesser des Schließnockens abgestimmt ist.
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In der Zeichnung ist der Gegenstand der Ereindung an einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Ansicht auf den verschlußseitigen Höhenschenkel
eines Fenster- oder Türflügels mit an der Falzfläche angeordneter erfindungsgemäßer
Verschlußvorrichtung, Fig. 2 eine Ansichtsdarstellung auf den verschlußseitigen
Höhenschenkel des Festrahmens von der Falzseite her mit den der Verschlußvorrichtung
zugeordneten Schließplatten, Fig. 3 etwa in natürlicher Größe den in Fig. 1 mit
III bezeichneten Ausschnitt der Verschlußvorrichtung,
Fig. 4 den
Teilausschnitt der Verschlußvorrichtung nach Fig. 3 in der Rückansicht, Fig. 5 etwa
in natürlicher Größe einen Querschnitt entlang der Linie V - V in den Fig. 1 und
2 bei geschlossenem Fenster- oder Türflügel und Fig. 6 etwa in natürlicher Größe
den in Fig. 2 mit VI bezeichneten Ausschnitt.
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Aus Fig. 1 der Zeichnung ist ersichtlich, daß in die Falzfläche eines
Fenster- oder Türflügels 1 an dessen Verschlußseite eine Verschlußvorrichtung 2
eingelassen ist. Diese Verschlußvorrichtung 2 besitzt eine Stulpschiene 3, die mehrere
mit Abstand voneinander angeordnete Verschlußglieder 4 trägt, die mit Hilfe einer
Treibstange 5 durch einen Bedienungsgriff 6 über ein an sich bekanntes Getriebe
bewegbar sind.
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Die Verschlußglieder 4 wirken je mit einer Schließplatte 7 zusammen,
wobei diese Schließplatten 7, wie Fig. 2 zeigt, an der verschlußseitigen Falzfläche
des Festrahmens 8 angeordnet sind.
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Die Verschlußglieder 4 der Verschlußvorrichtung 2 haben gemäB den
Fig. 1 und 3 im wesentlichen die Form eines auf
der Stirnseite einer
runden Scheibe 9 ausgebildeten Spiralhakens 10, dessen spiralförmig verlaufende
Anzugskurve 11 an der im wesentlichen quer zur Ebene der Scheibe 9 gerichteten Hakeninnenfläche
ausgebildet ist.
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Besonders aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Scheibe 9 der Verschlußglieder
4 auf ihrer Unterseite mit einem kreisrunden Bund 12 versehen ist, der in einem
entsprechenden Ausschnitt 13 der Stulpschiene 3 lagert. Von der Unterseite der Stulpschiene
3 her'rist auf einen in Achsfluchtlage mit der Scheibe 9 und dem Bund 12 angeordneten
Ansatz 14 jedes Verschlußgliedes 4 ein Ritzel 15 drehfest aufgekeilt. Mit dem Ritzel
15 steht eine Verzahnung 16 in Eingriff, die an der auf der Unterseite der Stulpschiene
3 geführten Treibstange 5 ausgebildet ist.
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Durch Verschieben der Treibstange 5 wird über die Verzahnung 16 das
Ritzel 15 gedreht, wodurch zwangsläufig die Verschlußglieder 4 eine entsprechende
Drehbewegung relativ zur Stulpschiene 3 ausführen. Durch die Drehung der Verschlußglieder
4 verlagern sich die Spiralhaken 10 entsprechend. Dabei wirken sie über ihre Anzugs
fläche 11 mit Schließnocken 17 zusammen, die auf der Stirnseite der Schließpçlatten
7 angeordnet sind. Diese Schließnocken 17 haben die Form eines kreisquerschnittförmigen
Zapfens und können gegebenenfalls eine Rolle tragen, die sich
beim
Kraftangriff der spiralförmigen Anzugsfläche 11 der Spiralhaken entlang dieser abwälzen.
Die spiralförmige Anzugskurve 11 der Spiralhaken 10 führt im Zusammenwirken mit
den Schließnocken 17 der Schließplatten 7 zu einem Heranziehen des Flügels 1 an
den Festrahmen 8 über einen gewissen Anzugsbereich hinweg. Um einen einwandfreien
Schließdruck der Spiralhaken 10 in ihrer Enddrehstellung zu erhalten, ist es zweckmäßig,
wenn die spiralige Anzugskurve 11 in ein'konzentrisch zur Drehachse liegendes, mindestens
viertelkreisförmiges Bogenstück 11a übergeht, dessen Radius auf den Durchmesser
des Schließnockens 17 abgestimmt ist.
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Um eine einwandfreie Längs führung der Schubstange 5 an der Stulpschiene
3 und einen dauerhaft sicheren Eingriff der Verzahnungen 16 in die Ritzel 15 der
Verschlußglieder 4 zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, die Stulpschiene 3 im Querschnitt
U-förmig auszugestalten, wie dies deutlich aus Fig. 5 ersichtlich ist. Die Treibstange
5 führt sich dabei auf ihrer ganzen Länge zwischen den beiden Flanschen der Stulpschiene
3. Die Verzahnungen 16 können dabei aus der Ebene der Treibstange 5 heraus geprägt
sein und die Treibstange 5 kann über die Ritzel 15 in einer leichten Kröpfung hinweggeführt
werden.
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Fig. 1 läßt noch erkennen, daß die oberen und unteren
Spiralhaken-Verschlußglieder
4 zueinander entgegengesetzt verdrehbar an der Stulpschiene 3 gelagert sind.
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Um die entgegengesetzte Drehrichtung der verschiedenen Spiralhaken-Verschlußglieder
4 zu erhalten, ist es zweckmäßig, diese in der Längsmittelebene der Stulpschiene
3 zu lagern und die Verzahnungen 16 an der Treibstange 5 so vorzusehen, daß sie
bei den oberen und unteren Spiralhaken-Verschlußgliedern von entgegengesetzten Seiten
her in die Ritzel 15 zum Eingriff kommen.
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Um Anschlagungenauigkeiten der Schließplatten 7 am Festrahmen 8 ausgleichen
zu können, ist es zweckmäßig, die Schließnocken 17 schwergängig verdrehbar an den
Schließplatten 7 zu befestigen, und dabei deren, Drehachse exzentrisch zur Längsachse
der Schließnocken 17 vorzusehen.
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Zwecks Verstellung sind dabei die Schließnocken 17 mit einem Eingriffsschlitz
18 für einen Schraubendreher versehen.
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Die Spiralhaken-Verschlußglieder 4 der beschriebenen Verschlußvorrichtung
2 benötigen nicht mehr Einbauraum als herkömmXiche Rollzapfen. Sie haben demgegenüber
jedoch den Vorteil, daß sie sich bei ihrer Betätigung nicht in Längsrichtung der
Stulpschiene 3 verlagern und daß sie einen größeren knzugsweg als die herkömmlichen
Rollzapfen überbrücken können.