DE1927921U

DE1927921U - Verriegelungsvorrichtung bei schwingfluegelfenstern.

Info

Publication number: DE1927921U
Application number: DE1965R0031364
Authority: DE
Inventors: Villum Benedikt Kann Rasmussen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-09-23
Filing date: 1965-09-22
Publication date: 1965-11-25
Also published as: DK108178C; DE1559764A1; DE1559764B2

Description

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Dipl.-Ing. Villum Benedikt Kann Rasmussen, Klampenborg,

Dänemark» -

Verriegelungsvorrichtung bei Schwingflügelfenstern.

Fenster mit beweglichem Flügel, hierunter auch Schwingflügelfenster,, werden oftmals mit einer gesonderten Entlüftungsklappe versehen, welche einen Entlüftungsspalt beherrscht, der im feststehenden Fensterrahmen gebildet oder auch im . Flügelrahmen vorhanden sein kann. In den bekannten Ausführungsformen wird die Entlüftungsklappe ganz für sich betätigt, also ohne Verbindung mit den zum Verriegeln des Fensterrahmens in seiner Schliessstellung dienenden Organe. Es müssen also getrennte Betätigungsorgane zur Bedienung der Entlüftungsklappe bzw. des Flügelrahmens vorhanden sein.

Mit der Erfindung wird bezweckt, eine Vereinfachung in diesem Punkt zu schaffen.

Näher bezeichnet betrifft die Erfindung eine Verriegelungsvorrichtung an Schwingflügelfenstern mit einem oder mehreren durch einen Handgriff betätigten Verriegelungsorganen und mit einer gesonderten Entlüftungsklappe, und diese

Verriegelungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsklappe mit den Verriegelungsorganen so verbunden ist, dass sie während zumindeste einem Teil ihrer Offnungs- bzw. Schliessbewegung dazu dient, diese Verriegelungsorgane ausser bzw. in Eingriffstellung zu bringen.

In diesem Fall kann die Entlüftungsklappe also als Betätigungsorgan bzw. Handgriff zum Bedienen der Verschlussorgane des Fensters dienen, so dass für diesen Zweck kein gesonderter Handgriff erforderlich ist. Hierdurch wird eine gewisse Besparung bei der Herstellung des Fensters ermöglicht, und auch in anderer Hinsicht, z.B. für das Aussehen des Fensters, ist es von Vorteil, dass ein gesonderter Verriegelungshandgriff entbehrt werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung ist die Entlüftungsklappe drehbar um eine mit der Schwingachse des Flügels parallelen Achse im Flügelrahmen eingebaut und mit Verriegelungsorganen zum Eingriff mit und Auslösen aus einem im Fensterrahmen festsitzenden Schliessbeschlag oder ähnlichem Eingrifforgan verbunden. In diesem Fall kann die Entlüftungsklappe also nicht nur zum Betätigen der Verriegelungsorgane benutzt werden, sondern auch zum Betätigen des Flügelrahmens nachdem die Verriegelungsorgane ausgelöst sind, wodurch die Bedienung des Fensters leichter ist, als wenn man nach dem Auslösen der Verriegelungsorgane mittels der Entlüftungsklappe direkt am Fensterflügel anfassen müsste, um diesen zu bewegen. Insbesondere wird bevorzugt, dass die Entlüftungsklappe im Verhältnis zum Flügelrahmen um eine an der Unterkante der Klappe liegende Achse drehbar ist. Der Grund hierfür ist, dass auf

diese Weise eine gewisse Kontinuität in der Bewegung der Entlüftungsklappe und des Fensterrahmens erreicht wird, sowohl beim Offnen als auch beim Schliessen.

Die angegebene Verbindung zwischen der Entlüftungsklappe und den Verriegelungsorganen kann auf verschiedene Weise hergestellt werden, aber zweckmässig ist die Entlüftungsklappe mit Verriegelungsorganen verbunden, die verschiebbar im Flügelrahmen gelagert sind. Die Drehbewegung der Entlüftungsklappe wird also in eine Verschiebebewegung für die Verriegelungsorgane umgebildet, und diese Bewegungsumsetzung kann in der Praxis leicht so zustandegebracht werden, dass bedeutende Verschiebekräfte zur Verfugung stehen, z.B. zur Überwindung einer grossen Reibung, die die Verriegelungsorgane in oder nahe der Schliessstellung selbstsperrend macht.

Die im Flügelrahmen verschiebbar gelagerten Verriegelungsorgane können von in der Höhenrichtung des Fensters verschiebbaren Zapfen zum Eingreifen mit gabelförmigen, im Fensterrahmen festsitzenden Schliessbeschlag gebildet werden. Dies stellt, wie aus der nachfolgenden Beschreibung näher hervorgehen wird, eine konstruktionsmässig sehr einfache Lösung mit Bezug auf die Betätigung der Verriegeleungsorgane mittels einer Entlüftungsklappe dar.

In einer etwas abweichenden Ausführungsform der erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung trägt die Entlüftungsklappe festsitzende, hakenförmige Verriegelungsorgane für den Eingriff mit im Fensterrahmen festsitzenden Haltern. In diesem Fall geschieht das Verriegeln des Flügelrahmens im Verhältnis zu dem Fensterrahmen also durch einen direkten Ver=

riegelungseingriff zwischen/iem im Fensterrahmen angeordneten Halter und der geschlossenen Entlüftungsklappe. Dies kann, wie auch aus der¹ nachfolgenden Beschreibung hervorgeht, eine gewisse konstruktionsmassige Vereinfachung möglich machen. Mit Hinblick auf eine Vereinfachung der Betätigung kann die Ehtlüftungsklappe zweckmässig dazu eingerichtet sein, in ihrer offenen Stellung festgestellt zu werden, wenn der Flügelrahmen aus seiner Schliessstellung geschwungen wird. Hierdurch kann vermieden werden, dass die Verriegelungsorgane unbeabsichtigt in Richtung ihrer Eingriffstellung bewegt werden, während der Flügelrahmen offen steht, was schädliche

während
Stosswirkungen/des letzten Teils der SchliessbBwegung des

Flügelrahmens veranlassen könnte.

Die Erfindung ist nachfolgend an Hand einiger Ausführungsformen unter Hinweis auf die etwas schematische Zeichnung näher erklärt. Es zeigt

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt in einem schrägliegenden Oberlichtfenster, das in dem oberen Teil des Flügelrahmens einmEntlüftungsspalt mit einer inwendigen Entlüftungsklappe enthält, und

Fig. 2 ein ähnliches Bild eines Oberlichtfensters mit einem Entlüftungsspalt zwischen dem Hauptrahmen des Fensterflügels und dem Fensterrahmen und mit sowohl einer inwendigen als auch einer auswendigen Entlüftungsklappe.

Das in Fig. 1 gezeigte Oberlichtfenster des Schwingfenstertyps hat einen Fensterrahmen 1 und einen Flügelrahmen 2, der auf normale Weise drehbar um eine waagerechte Mittelachse 3 im Fensterrahmen aufgehängt ist. Im obersten Teil des Flügelrahmens 2 ist ein Entlüftungsspalt 4 gebildet, der

von einer inwendigen Entlüftungsklappe 5 beherrscht wird, deren unterste Kante durch ein Scharnier 6 mit einer Quersprosse 7 im Flügelrahmen verbunden ist, so dass die Klappe zwischen der mit vollem Strich aufgezeichneten Schliessstellung und der punktiert angedeuteten Entlüftungsstellung gedreht Werden kann. S ist ein auf der Entlüftungsklappe befestigter Handgriff.

Eine Verbindungsstange 9 ist mit dem einen Ende mit der Entlüftungsklappe 5 nahe ihrem Scharnier verbunden, und trägt am anderen Ende einen Verriegelungszapfen 10, der in einer geradlinigen Spur 11 in einem im Flügelrahmen 2 befestigten Führungsbeschlag 12 gleiten kann. In der mit vollem Strich gezeigten Schliessstellung steht der Verriegelungszapfen 10 im obersten Ende der Spur 11 und steht ferner mit einem im Fensterrahmen 1 festsitzenden, gabelförmigen Schliessbeschlag 13 in Eingriff. In dieser Stellung verhindert der Verriegelungszapfen 10 also eine Öffnung des Rahmens 2.

Beim Drehen der Entlüftungsklappe 5 in die punktiert gezeigte Stellung wird der Verriegelungszapfen 10 in der Führungsspur 11 nach unten gezogen und gerät dadurch ausser Eingriff mit der Gabel 13, so dass ein Schwingen des Flügelrahmens 2 um die Achse 3 nicht langer verhindert ist.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Zapfen 10 in einer im Flügelrahmenstück 2 senkrecht verschiebbaren Verriegelungsstange festsitzen kann, die zumindest an dem einen Ende wie ein Riegel zum Eingreifen in einen zugehörigen Schliessbeschlag im Rahmen 1 ausgebildet sein kann. Gegebenenfalls kann dann der gabelförmige Schliessbeschlag 13 entbehrt werden.

In Fig. 2 sind für entsprechende Tale die gleichen Hinweisbezeichnungen wie in Fig. 1 benutzt. Gemäss Fig. 2 ist der Flügelrahmen aus einem Hauptrahmen 2 und einem Vorsatzrahmen 2» zusammengesetzt, und die Entlüftungsklappe 5 ist in diesem Fall durch das Scharnier 6 auf eine Quersprosse 7* in diesem Vorsatzrahmen 2* befestigt. Der Entlüftungsspalt 4 ist zwischen der Oberkante des Hauptrahmens 2 sowie dem Oberstück des Fensterrahmens 1 gebildet. Dieser Entlüftungsspalt 4, der nach innen hin von der Entlüftungsklappe 5 beherrscht wird, weist ausserdem eine äussere Schliessklappe 14 auf, die durch ein Scharnier 15 am Hauptrahmen 2 befestigt ist, und die gleichzeitig mit der inwendigen Entlüftungsklappe 5 gööffnet und geschlossen wird. Dies wird in der auf der Zeichnung gezeigten Ausführungsform mittels eines Gestänges mit einem zweiarmigen Hebel 16 erreicht, das auf einem Zapfen 17 in einem Träger 1Ö auf dem Vorsatzrahmen 2^? gelagert ist, und dessen Enden durch Verbindungsstangen 19 und 20 mit der inwendigen Entlüftungsklappe 5 bzw. der äusseren Schliessklappe 14 verbunden sind. Das Gestänge 16, 19, 20 kann so abgepasst sein, dass die drei Gliederstangen hauptsächlich in Verlängerung zueinander liegen, wenn die Entlüftungsklappe 5 maximal nach innen gedreht ist. Gegebenenfalls ist die Entlüftungsklappe 5 in dieser offenen Stellung fixiert, indem das Gestänge "geknickt" werden muss, damit die beiden Klappen wieder geschlossen werden können. Zu diesem Zweck ist im Fensterrahmen 1 eine Feder 21 angeordnet, gegen die der untere Teil des zweiarmigen Hebels 16 beim Abschluss der Schliessbewegung des Rahmens 2 anstösst, und die beiden Klappen 5 und 14 können hiernach in die auf der Zeichnung

gezeigte Schliessstellung zurückgedreht werden.

Die Verriegelung zwischen dem Flügelrahmen 2, 2* und

durch dem Fensterrahmen 1 ist in diesem Fall/direkten Eingriff eines hakenförmigen Verriegelungsorgans 22 auf der Innenseite der Entlüftungsklappe 5 mit einem in dem Fensterrahmen festsitzenden Halter in Form eines Zapfens 23 erreicht. In der auf der Zeichnung gezeigten Schliesstellung steht ferner das Ende des Verriegelungsorgans 22 mit einer im Hauptrahmen 2 des Flügels verschiebbar gelagerten Verriegelungsstange 21+ in Eingriff und hält dadurch ihr unteres, als Riegel ausgebildetes Ende mit einem zugehörigen Schliessbeschlag im Fensterrahmen 1 in Eingriff. Die Verriegelungsstange 24 kann in aufwärtsgehender Richtung federbelastet sein, so dass der betreffende Eingriff aufgehoben wird, wenn die Entlüftungsklappe 5 durch Schwingung um das Scharnier 6 in ihre Offnungsrichtung bewegt wird. Hierbei gleitet auch das hakenförmige Verriegelungsorgan 22 ausser Eingriff mit dem Haltezapfen 23, so dass der Flügelrahmen 2, 2» ungehindert geöffnet werden kann.

Abschliessend sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Entlüftungsklappe in einem Schwingflügelfenster mit der erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung auch dazu eingerichtet sein kann, zwischen der geschlossenen und der offenen Stellung verschoben statt gedreht werden zu können. Auch im Falle einer solchen verscheibbaren Entlüftungsklappe können ihre Bewegungen zur Betätigung der Verriegelungsorgane zwischen Flügelrahmen und Fensterrahmen ausgenutzt werden.

Gegebenenfalls kann die Entlüftungsklappe ausserdem

-S-

dazu ausgenutzt werden, während ihrer Bewegung in der Offnungsrichtung die Offnungsbewegung des Flügelrahmens zwangsmässig einzuleiten. Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform kann dies beispielsweise dadurch verwirklicht werden, dass das hakenförmige Verriegelungsorgan 22 den einen Schenkel einer Gabel bildet, deren anderer Schenkel gegen den Haltezapfen 23 abstösst, wenn die Entlüftungsklappe 5 durch Drehen geöffnet wird.

Claims

Pat entansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung bei Schwingflügelfenstern mit einem oder mehreren von einem Betätigungsorgan bedienten Verriegelungsorganen und mit einer gesonderten Entlüftungsklappe, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsklappe so mit den Verriegelungsorganen verbunden ist, dass sie während zumindest einem Teil ihrer Offnungs- bzw. Schliessbewegung dazu dient, diese Verriegelungsorgane ausser bzw. in Eingriffstellung zu bringen.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsklappe drehbar um eine mit der Schwingachse des Fensters parallelen Achse im Flügelrahmen eingebaut ist und mit Verriegelungsorganen zum Eingriff mit einem im Fensterrahmen festsitzenden Schliessbeschlag oder ähnlichen EingriffOrganen verbunden ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet^ dass die Entlüftungsklappe im Verhältnis zum Flügelrahmen um eine aiyäer Klappenunterkante liegende Achse drehbar ist.

4· Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsklappe mit Verriegelungsorganen verbunden ist, die im Flügelrahmen verschiebbar gelagert sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4_} dadurch gekennzeichnet _? dass die im Flügelrahmen verschiebbar gelagerten Verriegelungsorgane von in der Höhenrichtung des Fensters verschiebbaren Zapfen zum Eingreifen mit im Fensterrah-

men festsitzenden, gabelförmigen Schliessbeschlägen gebildet werden.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsklappe festsitzende, hakenförmige Verriegelungsorgane zum Eingreifen mit im Fensterrahmen festsitzenden Haltern trägt. 7· Verriegelungsvorrichtung nach jedem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet , dass die Entlüftungsklappe dazu eingerichtet ist, in ihrer offenen Stellung fixiert zu werden, wenn der Flügelrahmen aus seiner Schliessstellung geschwungen wird.