DE1922894U - Behaelter, insbesondere heimsyphon. - Google Patents

Description

RA.3iei67-tB6.6S

Behälter, insbesondere Heimsyphon

Die Neuerung "betrifft einen Behälter, insbesondere einen Heimsyphon, für unter Gasdruck stehende Flüssigkeiten, "vorzugsweise Getränke, mit einem innerharb des Behälters befindlichen Aufnahmeraum für das Druckgas und mit einem Druckminderventil, mit dem ein konstanter Gasdruck oberhalb der Flüssigkeit einstellbar ist, wobei der Druckgasbehälter-über das Druckminderventil mit einem innerhalb des Behälters oberhalb der Flüssigkeit befindlichen Rückschlagventil verbunden ist, während ein sowohl zur Einfüllung als auch zur Entnahme der gashaltigen Flüssigkeit dienendes Rohr vorgesehen ist, das sich durch den Behälter bis in die Nähe von dessen Boden erstreckt.

Bei bekannten Behältern dieser Art, die auch ein einstellbares Austrittsventil für das unter reduziertem Druck stehende Gas aus dem Inneren des Behälters aufweisen können, welches man in dessen Abschlußplatte anordnen kann, tritt vielfach der Nachteil einer übermäßigen Schaumbildung im Behälter auf, der zur Folge hat, daß eine geregelte Entnahme des Getränkes erschwert wird. Insbesondere kann es dabei vorkommen, daß der Behälter übermäßig schaumige Flüssigkeit abgibt. Dies ist z.B. bei einem Syphon der eingangs bezeichneten Ausbildung darauf zurückzuführen, daß einerseits ausreichende Abdichtungen im Wege des Druckgases, das von dem Druckgasbehälter über ein Reduzierventil zu einem Rückschlagventil strömt, nicht möglich sind, während andererseits sich bei dem regelmäßig als Gummilippe ausgebildeten Rückschlagventil nicht nur deren Schlitz aufweitet, sondern auch ihre Bohrung an der Eintrittsseite.

Das Reduzierventil hat bekanntlich die Aufgabe, den Druck des im Kohlensäuredruckgasbehälter gespeicherten Gases von etwa 8 atü auf ca. 0,5 atü zu reduzieren, um damit den im Getränke-

raum erforderlichen Betriebsdruck herzustellen. Treten indessen Undichtigkeiten, z.B. im Gasweg zwischen dem Reduzierventil und dem Rückschlagventil, auf, so steigt der über dem Getränk liegende Druck unzulässig hoch an, wodurch eine zufriedenstellende Entnahme des Getränkes aus dem Behälter unmöglich wird. Die Folge der beim Rückschlagventil geschilderten Umstände ist die, daß sich die Gummilippe von dem sie tragenden Nippel löst road sogar herunterfällt. Auf diese Weise kann die Flüssigkeit aus dem sie enthaltenden Raum zum Reduzierventil gelangen, wodurch dessen Membran mit der Flüssigkeit in Berührung kommt. Dadurch kann dessen Funktion behindert oder völlig gestört werden, was zur Folge hat, daß das Reduzierventil teilweise oder vollständig ausfällt und eine Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälter nicht mehr möglich ist.

Neuerungsgemäß werden diese Nachteile bei einem wie eingangs erläuterten Behälter dadurch vermieden, daß sowohl das Reduzierventil als auch das als Gummilippe ausgebildete Rückschlagventil in Ausnehmungen des Druckgasbehälter angeordnet und an den für Undichtigkeiten in Betracht kommenden Stellen- durch Dichtungsscheiben, -platten, -ringe oder dergleichen gegeneinander abgedichtet sind. Auf diese Weise lassen sich Undichtigkeiten auf einem dazu noch verkürzten Gasweg vollkommen vermeiden, und es wird ein störungsfreier Betrieb des Behälters möglich.

Weitere Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus der beigefügten Zeichnung, die eine Ausführungsform beispielsweise und schematisch wiedergibt.

Fig. 1 zeigt einen Behälter gemäß der Neuerung, teils in geschloseener, teils in aufgeschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 gibt eine Einzelheit bezüglich einer Dichtungsscheibe wieder.

Fig. 3 läßt eine Draufsicht auf das Reduzierventil erkennen und zeigt, ebenso wie Fig_v -^, das Einlaßventil für den Druckgasbehälter.

Gemäß Fig. 1 ist innerhalb des Behälters 1 der Druckgasbehälter 2 angeordnet, der an seinem oberen Teil Ausnehmungen 3, 4- und für das Einsetzen des Reduzierventils 6 und des als Gummilippe ausgebildeten Rückschlagventils 7 aufweist. Letzteres ist in bekannter Weise an der Eintrittsseite offen, während es an der Austrittsseite lediglich eingeschnitten ist. Dieser Einschnitt öffnet sich nur dann, wenn z.B. Kohlensäure unter einem Druck von beispielsweise etwa 0,5 atü hindurchströmt. Das Austrittsende schließt sich automatisch in dem Zeitpunkt, wenn der Gasstrom aufhört.

Die Fig. läßt erkennen, daß zwischen dem eingesetzten Reduzierventil 6 und dem oberen Teil des Druckgasbehälters 2 in der Ausnehmung M- eine Dichtungsscheibe 8 eingelegt ist, deren Ausbildung speziell in Fig. 2 wiedergegeben ist und die noch weiter unten beschrieben wird. Durch die Anordnung dieser Dichtungsscheibe 8 wix>d ein unerwünschter das Rückschlagventil 7 umgehender Austritt des Gases direkt in den Flüssigkeitsraum 9 des Behälters 1 vermieden. Um einen Gasaustritt zwischen dem die Gummilippe 7 tragenden Nippel 9 und der Gummilippe zu vermeiden, wird über diese ein dichtender Gewindering 10 gezogen, der nicht nur die Gummilippe 7 fest an den Nippel 9 andrückt, sondern auch gegen die Flansche 11 (Bordscheibe) der Gummilippe 7 preßt und den unbeabsichtigten Gasaustritt zwischen diesen Flanschen und den Dichtflächen des Druckgasbehälters, an die die Flansche gedrückt werden, vermeiden läßt. Bei dieser kraftSchlussigen Verbindungsart ist die Lippe 7 gegen Herausfallen,auch bei größtem axialem Druck, gesichert und gewährleistet ein absolutes Dichthalten in beiden Richtungen.

Die Fig. 1 läßt weiterhin erkennen, daß sich an der unteren Dichtfläche des Reduzierventils zwei Bohrungen befinden, von denen die eine mit dem Bezugszeichen 12 zentral für den Eintritt des unter einem Druck von ca. 8 atü stehenden Druckgases aus dem Behälter 2 in das Reduzierventil 6 dient, während seitlich daneben, also außermittig, eine zweite Bohrung 13 vorgesehen ist, durch die das auf ca. 0,5 atü reduzierte -Gas zu dem die Gummilippe 7 tragenden Nippel 9 gelangt.

In FIg. 1 sind noch mit 14- der in den Behälter 1 einschraub "bar Traggriff und mit 15 die Ausschenktülle "bezeichnet«

Der geschilderte Behälter hat den Vorzug, daß das darin befindliche Getränk, insbesondere Bier, auch dann, wenn .der Behälter z.B. zur Hälfte oder mehr entleert ist, immer frisch bleibt und nicht schal wird, da Kohlendioxyd aus dem Druckgasbehälter 2 laufend nachströmt und somit das Getränk Im Behälter dauernd unter Gasdruck verbleibt. Die im Bier oder dergleichen gelöste Kohlensäure kann somit aus diesem nicht entweichen, d.h. das Getränk ist auch nach längerem Stehenbleiben im Behälter noch vollkommen genußfähig. Die gemäß der Neuerung getroffene Anordnung des Reduzierventils 6 mit den Dichtscheiben 8 und dem dichtenden Gewindering 10 läßt die Einstellung des erforderlichen Druckes von etwa 0,5 atü oberhalb der Flüssigkeit mit Sicherheit erzielen, so daß einmal gewährleistet ist, daß keine Kohlensäure aus dem Getränk entweicht, wodurch dieses schal würde, zum anderen eine unerwünschte übermäßige Schaumbildung durch Vermeidung jeglicher Undichtigkeit verhindert wird.

In Fig. 2 ist nun die Ausbildung der in der Aussparung 4- gemäß Fig. 1 eingesetzte Dichtscheibe 8 im einzelnen wiedergegegeben. Diese Dichtscheibe hat" zwei Aufgaben, nämlich einmal gegenüber einem Gasdruck von ca. 8 atü im Druckgasbehälter 2 und in der Bohrung 12 und zum anderen gegen einen Druck von ca. 0,5 atü in der Bohrung 13 abzudichten. Dementsprechend besitzt die Dichtscheibe 8, die z.B. aus Gummi oder einem anderen gummiartigen

vorteilhaft längliche Material besteht, eine Durchtrittsöffnung 16, die die Bohrung abdichtet, und eine weitere kleinere öffnung 17, die zur Abdichtung der Bohrung 15 dient.

Würde man diese Dichtungsscheibe kreisrund halten, so würde sie beim Anziehen der sie pressenden Schrauben 18 und gleichzeitigem Zusammendrücken derart zu füßßen beginnen, daß sich beide Bohrungen schließen würden und Kohlensäure nicht mehr hindurchtreten könnte.

Um dies tu vermeiden, ist die Dichtscheibe 8, wie aus Fig. 2 ersichtlich, länglich, z.B. nahezu eiförmig, gestaltet und be-

sitzt eine Nase 19· Auf diese Weise läßt sich "beim Anpresse der Schrauben eine überall gleiche spezifische Flächenpressüng erzielen, die Dichtung kann nach außen gleichmäßig wandern bzw. sich ausdehnen, so daß die freien Austrittsquerschnitte für das Druckgas selbst bei stärkster Pressung erhalten bleiben Die erwähnte Nase 19 hat dabei den Sinn, daß sich beim Einlegen der Dichtscheibe 8 in die sie aufnehmende Ausnehmung 4 die Bohrungen 12 und 13 mit den Öffnungen 16 und 17 auf jeden Fall decken und die Dichtung sich beim Aufsetzen des Reduzierventils nicht verschieben kann. Zu diesem Zweck kommt die Nase 19 in einen speziellen Aufnahmeteil der Ausnehmung 4· zu liegen.

Fig. 3 läßt weiterhin noch eine Draufsicht auf das Reduzierventil 6 erkennen, neben dem das Einlaßventil 20 für den Druckgasbehälter 2 angeordnet ist, welches im einzelnen nocheinmal in Fig. 4 wiedergegeben ist.

Claims (1)

1. P.A. 310167*16.6.65

   Patentansprüche

   1) Behälter, insbesondere Heimsyphon, für unter Gasdruck stehende Flüssigkeiten, vorzugsweise Getränke, mit einem innerhalb des Behälters "befindlichen Aufnahmeraum für das Druckgas und mit einem Druckminderventil, mit dem ein konstanter Gasdruck oberhalb der Flüssigkeit einstellbar ist, wobei der Druckgasbehälter über das Druckminderventil mit einem innerhalb des Behälters oberhalb der Flüssigkeit befindlichen Rückschlagventil vebunden ist, während ein sowohl zur Einfüllung als auch zur Entnahme der gashaltigen Flüssigkeit dienendes rohr vorgesehen ist, das sich durch den Behälter bis in die Nähe von dessen Boden erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Reduzierventil (6) als auch das als Gummilippe ausgebildete Rückschlagventil (7) in Ausnehmungen (3, 4-, 5) des Druckgasbehälters (2) angeordnet und an den für Undichtigkeiten in Betracht kommenden Stellen (4, 5) durch Dichtungsscheiben, -platten, -ringe oder dergleichen (8, 10) gegeneinander abgedichtet sind.

   2) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dichtende Gewindering (10) gegen die Flansche (11) der Gummilippe (7) pressend angeordnet ist.

   5) Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweckmäßig längliche Dichtungsscheibe (8) eine vorteilhaft länglich gehaltene Durchtrittsöffnung (16) und eine weitere kleinere Öffnung (17) aufweist, wobei die Dichtungsscheibe eine Nase (19) besitzt.