DE1920789U - Teppichkehrmaschine, in deren gehaeuse laufraeder und eine angetriebene burstenwalze gelagert sind. - Google Patents

Description

RA. 304171*12.6.65

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BARMEN

89 Kennwort: Gemeinsame Handhabe

Firma Günter Leifheit KG, Nassau / Lahn

Teppichkehrmaschine, in deren Gehäuse Laufräder und eine angetriebene Bürstenwalze gelagert sind

Die Erfindung bezieht sich auf eine Teppichkehrmaschine, in deren Gehäuse Laufräder und eine angetriebene Bürstenwalze gelagert sind und die wenigstens eine weitere, sich beim Bewegen der Teppichkehrmaschine frei auf dem Boden abwälzende Bürstenwalze aufweist, die von dem mit einer Handhabe versehenen Schmutzsammelbehälter getragen wird. An sich haben derartige Teppichkehrmaschinen viele Vorzüge. Vor allem wird der von der angetriebenen Bürstenwalze weggeschleuderte Schmutz von der weiteren Bürstenwalze aufgefangen und von dieser in Richtung auf die angetriebene Bürstenwalze zurückbewegt. Bei Benutzung einer solchen Teppichkehrmaschine auf Teppichen ergibt sich der Vorteil, daß durch die Verwendung der weiteren Bürstenwalze der Flor entgegen der Laufrichtung der Hauptbürste aufgerichtet und der Staub oder Schmutz gelockert wird. Andererseits haben bekannte Ausführungsformen derartiger Teppichkehrmaschinen noch Nachteile. Diese beziehen sich vor allem auf die Lagerung der weiteren Bürstenwalze und auf die Anordnung und Gestaltung der Handhabe der Schmutzsammelbehälter. Bei den bisher bekannten Ausführungsformen ist es nämlich erforderlich, in gegenüberliegenden Seitenwandungen des Schmutzsammelbehälters schlitzartige Durchbrüche einzuschneiden, in

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welche die freien Enden der weiteren Bürstenwalze eingreifen. Die Handhabe der Schmutzsammelbehälter ist bei den bisher bekannten Ausführungsformen als Verlängerung der einen Wandung ausgebildet. Durch diese Gestaltung ergibt sich ein verhältnismäßig großer Abfall. Dies deshalb, weil die Laschen, welche später als Handhabe dienen, weit über den eigentlichen Rand der Sehmutzsammelbehälter hinausragen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Teppichkehrmaschinen der eingangs näher gekennzeichneten Art weiter zu verbessern, wobei insbesondere die angeführten Mängel bekannter Ausführungsformen mit einfachen und wohlfeilen Mitteln beseitigt werden sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß das Lager für die weitere Bürstenwalze mit der Handhabe des Schmutzsammelbehälters zu einer vorzugsweise einstückigen Baueinheit vereinigt ist. Bei der erfindungsgemäßen Teppichkehrmaschine nimmt die Baueinheit somit nicht nur das eine Ende der sich frei bewegenden weiteren Bürstenwalze auf, sondern ist zugleich auch mit einer Handhabe ausgerüstet, durch die es nach wie vor möglich ist, bei Bedarf den Schmutzsammelbehälter in seine Öffnungslage zu überführen. Damit ist die Schaffung von schlitzartigen Durchbrüchen in den Seitenwandungen des Schmutzsammelbehälters fortgefallen und der Schmutzsammelbehälter kann nunmehr praktisch abfallos hergestellt werden, weil nicht mehr wie bisher eine Verlängerung seiner einen Wandung als Handhabe benutzt wird.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Baueinheit aus einem Kunststoff gefertigt und mit einem Befesti-

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gungsmittel, beispielsweise mit einem Niet, an einer der Wandungen des Schmutzsammelbehälters befestigt. Wenn man die Baueinheit aus einem etwas elastischen Kunststoff fertigt, dann ergibt sich der weitere Vorteil, daß man die am Sehmutζsammelbehälter befestigte Baueinheit bereichsweise abbiegen kann. Dadurch erhält man in einfacher Weise die Möglichkeit, die weitere Bürstenwalze anzubringen bzw. sie bei Bedarf zu entfernen.

Es empfiehlt sich, die Baueinheit eine sacklochartige Ausnehmung als Lagerstelle für das freie Ende der Bürstenwalze und eine laschenartige Handhabe aufweisen zu lassen.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung besitzt die Baueinheit einen mit ihr einstückigen Anschlag, der sich, an Bereichen des Schmutzsammelbehälters abstützt. Hierdurch kann die Befestigungsstelle der Baueinheit entlastet werden.

Und schließlich empfiehlt es sich, die weitere Bürstenwalze in Nähe ihrer Lagerstellen je eine Laufrolle aufnehmen zu lassen.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel da-rgestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Teppichkehrmaschine in Ansicht von einer der Schmalseiten her, bei aufgeklapptem einen Schmutzsammelbehälter,

Fig. 2 die Teppichkehrmaschine gemäß der Pig. I, ebenfalls in Ansicht, jedoch von einer der Längsseiten her und bei eingeklappten Schmutzsammelbehältern, und

Fig. 3 in vergrößertem Maßstab und im Längsschnitt eine Baueinheit der Teppichkehrmaschine gemäß den Fig. 1 und 2.

Es sei zunächst vorausgeschickt, daß von einer Teppichkehrmaschine nur diejenigen Teile dargestellt sind, welche für das Verständnis der Erfindung Bedeutung haben. So ist beispielsweise die Lagerung der Schmutzsammelbehälter und der Laufräder fortgelassen. Auch ist in den Figuren der Zeichnung nicht zu erkennen, daß jeder Schmutzsammelbehälter eine Belastungsfeder aufweist, die bestrebt ist, ihn in seiner Schließlage zu halten. Es fehlt in den Figuren der Zeichnung auch eine Handhabe, wie ein Stiel. Diese kann lösbar mit dem in den Fig. 1 und 2 sichtbaren Bügel der Teppichkehrmaschine verbunden werden» Im übrigen können alle diese nicht dargestellten Teile einer Teppichkehrmaschine eine an sich bekannte Ausbildung und Gestaltung erhalten.

Die dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte Teppichkehrmaschine besitzt ein Gehäuse 10 von etwa kastenartiger Gestalt, welches einstückig aus einem Werkstoff, beispielsweise aus einem Blech gefertigt ist. An seinem unteren umlaufenden Rand ist das Gehäuse 10 mit einem Stoßschutz 11 aus einem elastischen Werkstoff, beispielsweise aus Gummi versehen. An den zwei gegenüberliegenden Schmalseiten des Gehäuses 10, und zwar an der Außenseite liegend, befindet sich je eine Platte 12. Jede Platte 12 ist einstückig aus einem Kunststoff gefertigt und mit nicht näher bezeichneten Befestigungsmitteln, wie Nieten, am Gehäuse 10 festgelegt. Außerdem besitzt jede Platte 12 eine

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Bohrung oder ein Saekloeh, in welche jeweils das abgewinkelte freie Ende eines schwenkbaren Bügels 13 eingreift. Mit diesem Bügel 13 wird lösbar der schon erwähnte, jedoch in der Zeichnung nicht dargestellte Stiel od.dgl, verbunden. Zu diesem Zweck kann der Bügel 13 in seiner Mitte liegend, einen Schraubzapfen aufweisen. Jede Platte 12 besitzt auch eine mit ihr einstückige Rasthalterung lh, welche dazu dient» den Bügel 13 und den mit ihm verbundenen Stiel in einer aufrechten Stellung festzuhalten. Im gewählten Äusführungsbeispiel ist die Rasthalterung als senkrecht aus der Ebene der Platte herausragender Körper ausgebildet, der in seineia Scheitelpunkt eine nicht näher bezeichnete Hastausnehmung aufweist. Von der Ebene der Platte 12 aus steigen die senkrecht zur Grundfläche stehenden Teile bis in Höhe der Ausnehmung an.

Die Teppichkehrmaschine besitzt insgesamt vier Laufräder 15. Diese sind paarweise angeordnet. Sie liegen alle in Nähe der beiden Schmalseiten des Gehäuses 10. Je zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 10 liegende Räder 15 sind durch eine Achse miteinander verbunden. Diese Achse nimmt zugleich auch drehbar einen Schmutzsammelbehälter 18 auf, dessen Ausbildung und Gestaltung noch näher beschrieben wird. Wie die Fig. 1 am besten erkennen läßt, befindet sich zwischen zwei Laufrädern ±5 ein Antriebsrad 16 für eine Bürstenwalze 17. Wenn die Laufräder sich auf dem Fußboden od.dgl. bewegen, dann wird über das Antriebsrad 16 die Bürstenwalze 17 angetrieben.

In der Fig. 1 ist der Schmutzsammelbehälter 18 auf der linken Seite der Bürstenwalze 17 in seine aufgeklappte, d.h. in seine

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Entleerungsstellung überführt. Demgegenüber befindet sich der in der Figur rechte Schmutzsammelbehälter in seiner Schließlage. Man kann dabei erkennen, daß der Schmutzsammelbehälter 18 eine durchlaufende Lasche besitzt, die mit der ihr zugekehrten Fläche des Stoßschutzes 11 dann zusammenwirkt, wenn sich der Schmutzsammelbehälter 18 in seiner Schließlage befindet. Der der Lasche 19 nachgeschaltete Teil des Schmutzsammelbehälters 18 ist bei 20 eingezogen. Hierdurch entsteht ein Freiraum, in dessen Bereich eine weitere, nicht angetriebene Bürstenwalze 21 lagert. Die Ausbildung der Bürstenwalze 21 ist am besten aus der Fig. 2 zu erkennen. Daraus folgt, daß die Bürstenwalze 21 zunächst im Durchmesser wesentlich kleiner gehalten ist als die Bürstenwalze 17, die über Antriebsräder 16 bewegt wird. Die im Ausführungsbeispiel aus Drahtabschnitten gebildete Achse 2h trägt die Borsten 22, deren wirksame Teile auf einer Zylinderfläche liegen. An den Endbereichen der Achse 2h ist je eine beispielsweise aus Gummi oder einem gummiähnlichen Kunststoff gefertigte Laufrolle 23 angeordnet. Die Enden der Achse 24 werden von einer Hülse 26, beispielsweise von einer Metallhülse, aufgenommen. Diese wirken mit einem Lager zusammen, dessen Ausbildung und Gestaltung nachfolgend beschrieben wird.

Wie aus der Fig. 3 der Zeichnung hervorgeht, ist mit 25 eine einstückige Baueinheit bezeichnet, die über Befestigungsmittel, beispielsweise mit Hilfe eines Nietes 28, an einer der Seitenwandungen des Schmutzsammelbehälters 18 befestigt ist. Zu diesem Zweck besitzt die Baueinheit 25 einen Durchbruch 29, welcher von Teilen des Nietes 28 durchgriffen wird. Der Durchbruch 29 ist dabei in dem als Befestigungslasche zu bezeichnen-

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den Teil der Baueinheit 25 untergebracht. Die Baueinheit 25 besitzt ferner ein sacklochartig gestaltetes Lager 32 zur Aufnahme des einen freien Endes der Achse 24 der weiteren Bürstenwalze 21. Da im gewählten Ausführungsbeispiel über das Ende dieser Achse jeweils eine Hülse 26 geschoben ist, greift diese Hülse 26 bereichsweise in das sacklochartig gestaltete Lager 32 der Baueinheit 25 ein. Etwa in der Mitte zwischen dem Durchbruch 29 und dem Lager 32 besitzt die Baueinheit 25 einen mit ihr einstückigen Anschlag 30. Dieser Anschlag wirkt mit Teilen der einen Wandung des Schmutzsammelbehälters 18 zusammen. Durch ihn erhält die Baueinheit 25 eine zusätzliche Abstützung am Schmutzsammelbehälter 18, so daß die eigentliche Verbindung der Baueinheit 25 am Schmutzsammelbehälter entlastet wird.

Schließlich ist noch nachzutragen, daß die Baueinheit 25 auch eine laschenartige Handhabe 31 besitzt, die* dazu benutzt wird, den Schmutzsammelbehälter beispielsweise in seine Entleerungsstellung zu überführen. Die Fig. 3 läßt ferner erkennen, daß die Baueinheit 25 einstückig aus einem Werkstoff, beispielsweise aus einem Kunststoff, gefertigt ist. Man kann diese Baueinheit leicht elastisch halten. Dadurch ist es möglich, auch nach der Befestigung der Baueinheit am Schmutzsammelbehälter die weitere Bürstenwalze 21 einzusetzen bzw. wieder zu entfernen, weil nämlich die Baueinheit bereichsweise leicht aufgebogen werden kann, was zum Einsetzen oder zum Entfernen der Bürstenwalze 21 ausgenutzt wird.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht dar-

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auf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anordnungen möglich. So kann insbesondere die Erfindung auch bei anderen Teppichkehrmaschinen an sich bekannter Bauart Benutzung finden. Auch könnte die Baueinheit eine andere als die dargestellte Ausbildung erhalten und auch in anderer Weise mit dem Schmutzsammelbehälter verbunden werden. Beispielsweise könnte ein Einstecken oder auch ein Verkleben mit Wandungen des Schmutzsammelbehälters erfolgen. Auch kann die laschenartige Handhabe 31 der Baueinheit 25 eine andere Gestalt erhalten. Und schließlich empfiehlt es sich, die saeklochartlge Ausnehmung 32 als hochstehendes Oval auszubilden. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit einer Auf- und Abbewegung der darin eingreifenden Bürstenachse, so daß Bodenunebenheiten ausgeglichen werden können.

Claims (1)

1. P.A.30M7M2.6.65

   PATENTANWÄLTE
   DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL.-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BARMEN

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   Ansprüche :

   1. Teppichkehrmaschine, in deren Gehäuse Laufräder und eine angetriebene Bürstenwalze gelagert sind und die wenigstens eine weitere, sich beim Bewegen der Teppichkehrmaschine frei auf dem Boden abwälzende Bürstenwalze aufweist, die von dem mit einer Handhabe versehenen Schmutzsammelbehälter getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (32) für die weitere Bürstenwalze (21) mit der Handhabe des Schmutzsammelbehälters (18) zu einer vorzugsweise einstückigen Baueinheit (25) vereinigt ist.

   2. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (25) aus einem Kun-ststoff gefertigt und mit einem Befestigungsmittel, wie einem Niet (28), an einer der Wandungen des Schmutzsammelbehälters (18) befestigt ist.

   3. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (25) eine sacklochartige Ausnehmung (32) als Lagerstelle für das freie Ende der Bürstenwalze (21) und eine laschenartige Handhabe (31) aufweist.

   k. Teppichkehrmaschine nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit einen mit ihr einstückigen Anschlag (30) besitzt, der sich an Bereichen des Schmutzsammelbehälters (18) abstützt.

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   5. Teppichkehrmaschine nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Bürstenwalze (2i) in Nähe ihrer Lagerstellen (32) je eine Laufrolle (23) aufnimmt.

   6. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 und 3» dadurch gekennzeichnet, daß die sackloehartige Ausnehmung (32) als hochgestelltes Oval ausgebildet ist.