DE1918684A1

DE1918684A1 - Vorrichtung zur Abgabe eines unter Druck stehenden Stroemungsmittels

Info

Publication number: DE1918684A1
Application number: DE19691918684
Authority: DE
Inventors: Maccarone Michael Bernard; Norman Gortz; Gilio Arthur Salvatore
Original assignee: GILIO ARTHUR SALVATORE; MACCARONE MICHAEL BERNARD
Current assignee: GILIO ARTHUR SALVATORE; MACCARONE MICHAEL BERNARD
Priority date: 1967-02-23
Filing date: 1969-04-12
Publication date: 1970-10-15
Also published as: FR2041321A5; BE737522A; CH510565A; NL6912760A; US3506005A; GB1268569A

Description

Arthur Salvatore Gilio, Santa Anaj Norman Gortz, Santa Ana; Michael Bernard Maccarone, Irvine

Vorrichtung zur Abgabe eines unter Druck stehenden Strömungsmittels

Die Erfindung "betrifft einen Druckbehälter, insbesondere eine zur Abgabe eines Strömungsmittels dienende Vorrichtung, in welcher der zur Abgabe des Strömungsmittels dienende Druck durch das Zusammenziehen einer gedehnten, elastischen Membran oder Bla.se erzeugt wird.

Es ist seit langem bekannt, zum Herausdrücken eines Strömungsnittels aus einem Behälter oder Gefäß ein Druckgas zu verwenden. Beispielsweise wird in einem üblichen Aerosolbehälter unter Druck stehendes Kohlendioxyd mit dem Strömungsmittel gemischt und auf diese V/eise der Druck erzeugt, der erforderlich ist, damit das Strömungsmittel bei der manuellen Betätigung eines Druckknopfes abgegeben wird. Einrichtungen zum Unterdrucksetzen eines Aerosols sind zwar für zahlreiche •Zwecke geeignet, doch ist es schwierig, einen Druck zu erzeugen, der für die Abgabe von dickflüssigen Iledien erforderlich ist. In vielen Rillen darf der flüssigkeit auch kein Gas zugesetzt worden. Wenn der Aerosolbehälter durchstoßen oder sehr starker Wurme ausgesetzt wird, kann eine gefährliche Explosion auftreten,,

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Han hat auch schon versucht, sum Herausdrücken eines Strömungsmittels aus einem Behälter eine elastische Membran zu verwenden» In einer bekannten Einrichtung nimmt die Membran einen entspannten, zusammengezogenen Zustand ein, -wenn.sich kein Strömungsmittel in dem Behälter befindet. Beim Eintritt eines Strömungsmittels in den Behälter wird die Membran unter Erzeugung einer Zugspannung gedehnt. Zur Abgabe des Strömungsmittels öffnet man die Austrittsöffnung des Behälters, aus dem das Strömungsmittel dann infolge der Zugspannung der gedehnten Ilembran herausgedrückt wird.

Diese bekannten Einrichtungen mit einer Membran haben den IT acht eil, daß der Abgabedruck des Strömungsmittels beim Zusammenziehen der Membran abnimmt und theoretisch auf KuIl sinkt, wenn die Membran in ihren entspannten Zustand zurück-, kehrt. In der Praxis hört die Strömung des Strömungsmittels sogar schon auf, ehe die Ilembran ihren entspannten Zustand erreicht, weil der von der Membran ausgeübte Druck so klein ist, daß er den statischen Druck des Strömungsmittels nicht überwinden kann. Diese lischt eile der bekannten Einrichtungen nit einer Membran sind besonders wichtig in !«'allen, in denen ein bestimmter Mindestdruck vorhanden sein muß, damit ein hoher Gegendruck überwunden wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung.eines billigen, in sich geschlossenen Drucksystems, in dem der Abgabedruck nicht mit Hilfe eines Druckgases erzeugt, der Druck aber trotzdem über einem vorgewählten Mindestwert gehalten wird, bis das Strömungsmittel vollständig oder im '._■■-: wesentlichen vollständig abgegeben worden ist. Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Druckbehälter besitzt eine Membran oder .' eine elastische Blase, die aus einem gedehnten Zustand in einen zusammengezogenen Zustand gelangen kann, sowie eine Vorspanneinrichtung zum Aufrechterhalten einer Zugspannung in den zusammengezogenen Wänden der Blase.

Die vorgespannte Blase übt auf das Strömungsmittel eineii Überdruck aus, bis" die Blase den zusammengezogenen Zustand

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erreicht hat. Der Kindest-Abgabedruck wird durch die der Blase erteilte Vorspannung bestimmt. Der Behälter ist vorteilhafter-^- · weise so ausgebildet, daß im zusammengezogenen Zustand der Blase in dieser im wesentlichen kein liaum für das Strömungsmittel vorhanden ist und der liehälter dann im wesentlichen kein Strömungsmittel enthält. Außerdem kann der Höchst-Abgabedruck des Strömungsmittels durch die Auswahl des Katerials und der Abmessungen der Blase bestimmt v/erden.

Ein Behälter zur Abgabe eines unter Druck stehenden Strömungsmittels enthält eine elastische Blase, die zwischen einem zusammengezogenen Zustand, in dem sich kein Strömungsmittel in der Blase befindet, und einem gedehnten Zustand bevregbar ist, in dem die Blase mit Strömungsmittel gefüllt ist. Die Blase steht unter einer Vorspannung, d..h., sie steht im zusammengezogenen Zustand unter Zugspannung, so daß bis zur Entleerung der Blase das Strömungsmittel unter einem Druck steht, der über einem vorgewählten Lindestwert liegt.

Die Verwendung eines erfindungsgemäßen Behälters ist beispielsweise besonders vorteilhaft bei Bluttransfusionen an Menschen oder bei der intravenösen Ernährung derselben. In einem derartigen Fall nuß das Strömungsmittel unter einem Druck abgegeben werden, der den Gegendruck der gespeisten Venen oder Arterien überwindet; er darf aber nicht so hoch sein, daß er für den Kreislauf gefährlich i£?t. Bisher erfolgte die Einleitung im all jene inen unter Schwerlcraftwirkung, wobei der Behälter auf einem Gestell in genügend großer: Abstand über dem Patient en angeordnet \;ar. Eine Einrichtung zur: Einleiten unter bciiwerkraftwirkuiig hat natürlich in vielen »'allen schwerwiegende ITacIiteile, z.B. wenn ein Patient auf einen ^efeclitsfeld auf einer 'Tragbahre und dann nit einem iiubschrauber, einen Plugzeug cder einem Sanitätswagen in ein Lazarett transportiert wird, in den die"Behandlung stattfindet. Bei Verwendung des erfindvavcsgenäßen Drucksvctens" kenn der Behälter an den Körper des latienten befestigt und der Druck unabhängig von der Stellung des Patienten eis zur Entleerung des Behälters innerhalb*'äer^-gewünschten Grenzer, gehalten werden.

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In den nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen besitzt der Behälter ein Außengehäuse, das die Blase umgibt und schützt und ihre Dehnung begrenzt. Ein langgestreckter Dorn ist am einen Ende entgegengesetzt der AustrittsÖffnung des Gehäuses an diesem befestigt und erstreckt sich bis zu der Austrittsöffnung, die im Innern des Gehäuses endet. Die Blase besteht aus einem langgestreckten liohr aus dehnbarem Material und ist am einen Ende geschlossen, während sie am anderen ünde eine Austrittsöffnung hat. Die Blase ist im Durchmesser kleiner als der Dorn und wird so über den Dorn gespannt, daß sich das geschlossene Ende der Blase auf dem freien Ende des Doms be- . · findet und der Körper der Blase längs des Dorns gestreckt und auf ihm umgelegt ist. In diesem Zustand stehen die Wände der Blase unter einer Vorspannung und umspannen sie den Dorn, so daß zwischen den nebeneinanderliegenden Lagen der Blase kein Raum für ein Strömungsmittel vorhanden ist.

Die AustrittsÖffnung der Blase ist mit einer Stopfbuchse verbunden, die das Gehäuse durchsetzt und einen Kanal für die Abgabe des Strömungsmittels hat. Das innere Ende der Stopfbuchse ist dem freien Ende des Dorns satt angepaßt. Die Umfangsfläche der Stopfbuchse bildet im wesentlichen eine Fortsetzung der Umfangsfläche des Dorns. Die Blase wird um die Stopfbuchse und den Dorn herum fest zusammengezogen, so daß in dem Behälter nur wenig oder kein Raum für ein Strömungsmittel vorhanden ist, wenn sich die Blase in ihrem Ausgangszustand befindet. ·

Ein gasformiges oder flüssiges Strömungsmittel, daß durch den _:. Kanal in die Blase eintritt, muß unter einem so hohen Druck stehen, daß es die Vorspannung der Blase überwindet und diese dehnt. Beim Füllen der Blase wird deren Dehnung durch die Gehäusewand begrenzt, wenn die Blase die gewünschte Menge enthält. Die Austrittsöffnung der gefüllten Blase wird bis zur Entnahme ihres Inhalts verschlossen. Danach wird ein im Austrittskanal angeordnetes Absperrorgan geöffnet, worauf sich die Blase zusammenzieht und das Strömungsmittel herausdrückt. Die Blase übt einen Überdruck aus, bis sie in ihren vorge-

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spannten Ausgangszustand zurückgekehrt ist, in dem die Blase ^% den Dorn umspannt und das Strömungsmittel vollständig abgegeben worden ist. Infolge der Vorspannung tritt daher auch der letzte Tropfen oder dergleichen des StrömuBgsmittela unter einem Druck aus, der über einem vorgewählten Mindestwert liegt, der durch die Vorspannung bestimmt wird.

Die Blase besteht aus synthetischem Gummi; alle übrigen Teile können aus billigem Vinylharz hergestellt werden. Daher kann der Behälter nach einmaliger Verwendung weggeworfen werden. Ferner kann der Behälter von jeder gewünschten Größe oder Form sein, die für eine bestimmte Verwendung zweckmäßig ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend ausführlich beschrieben*

In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 schaubildlich ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters,

Fig. 2 in einem vertikalen diametralen Schnitt durch den Behälter nach Fig. 1 die Blase in ihrem leeren oder zusammengezogenen Zustand,

Figo 3 schaubildlich die aus dem Behälter herausgenommene Blase,

Fig. 4 schaubildlicb, den aus dem Behälter herausgenommenen Dorn,

Fig. 5 in einer der Fig« 2 ähnlichen Darstellung die Blase im gefüllten oder gedehnten Zustand,

Fig. 6 in einer den Figuren 2 und 5 ähnlichen Darstellung die Blase in einem Zwischenzustand,

Fig. 7 in einem größeren Maßstab in einem Vertikalschnitt durch ein Ausführungsbeispiel des Behälters nach Fig. 1 das Absperrorgan im geschlossenen Zustand,

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Pig. 8 in einer der Pig. 7 ähnlichen Darstellung das Absperr- ^: organ im offenen Zustand,

Pig. 9 in größerem Maßstab in Draufsicht den von dem Behälter abgenommenen, Ventilring,

Pig. 10 ein Anwendungsbeispiel des Behälters nach den Piguren 1-9,

Pig. 11 im Horizontalschnitt durch einen Behälter ein abgeändertes .Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Pig. 12 in Ansicht den in Pig. 11 dargestellten Behälter, wobei eine Wand des Behälters der Klarheit halber entfernt ist,

Pig. 13 in Ansicht einen Behälter nach einem anderen abgeänderten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei ein Teil der Seitenwand des Behälters der Klarheit halber entfernt ist,

Pig. 14 in einem diametralen Vertikalschnitt durch einen Behälter eine andere abgeänderte Ausführungsform der Erfindung,

Pig. 15 in einer der Pig. 14 ähnlichen Darstellung den Behälter, wobei dessen unterer Teil weggeschnitten und das Abgabeventil in seiner offenen Stellung gezeigt ist und ■

Pig. 16 in einer Draufsicht die aus dem in Pig. 14 gezeigten Behälter herausgenommene, elastische Ventilrückstellscheibe.

Das in den Piguren 1 und 2 gezeigte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters besitzt ein zylindrisches Aüßengehäuse 2 mit einem Hantel 4, einer Decke 6 und einem Boden 8. Von dem Boden des Behälters erstrecken sich Rippen 10 abwärts, auf denen der Behälter aufrechtsteht. Von der Decke 6 erstreckt sich ein mit einem Außengewinde versehener Behälterhals 12 aufwärts, der eine in das Gehäuseinnere führende, kreisförmige Öffnung begrenzt. Auf dem Hals sitzt eine seine Öffnung bedeckende Kappe 14, die mit dem Hals 12 durch einen abwärts-

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gerichteten, mit einem Gewinde versehenen Kappenmantel 16 verbunden ist. In der Halsöffnung ist im Preßsitz eine Stopfbuchse 18 angeordnet, deren oberer Endteil 20 sich in eine kreisförmige Ausnehmung 22 erstreckt, welche die Kappe zentral durchsetzt. Der der Ausnehmung 22 benachbarte Teil der Kappe 14 liegt auf einer aufwärtsgekehrten Ringschulter 24 der Stopfbuchse auf und hält diese fest. In der Nähe, seines oberen und unteren Randes ist das Gehäuse von mehreren kleinen Entlüftungslöchern 25 durchsetzt.

Im Innern des Außengehäuses ist ein langgestreckter, zylindrischer Dorn 26 angeordnet, der in den Figuren 2 und 4 gezeigt ist. Der hohle Dorn ist an seinem oberen Ende 28 geschlossen und unten offen. Die Außenfläche des Doms ist über seine ganze Länge vorzugsweise mit mehreren in Winkelabständen voneinander, angeordneten Rippen oder Rillen 30 ausgebildet. Am unteren Teil des Dorns ist eine abwärtsgekehrte Ringschulter 32 vorgesehen, die an dem Boden 8 des Gehäuses angreift und durch Verkleben oder auf andere Yfeise starr mit ihr verbunden ist. Ton der Schulter 32 des Dorns erstreckt sich ein Stutzen 34-,abwärts durch eine Öffnung in dem Boden des Gehäuses. Am unteren Ende des Stutzens 34 besitzt dieser einen auswärtsgerichteten Flansch 36. Der im Innern des hohlen Dorns vorhandene Aufbewahrungsraum 38 ist mit einer abnehmbaren Kappe 40 verschlossen, die federnd auf dem abwärtsgericliteten Stutzen 34 sitzt und mit den Fingern leicht abgenommen werden kann. Oberhalb der tragenden Rippen 10 hat die Kappe 40 eine Vertiefung, damit sie nicht unabsichtlich abgenommen werden kann.

Gemäß Fig. 3 besteht die Blase 42 in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem langgestreckten Rohr, das am einen Ende 44 geschlossen ist und an anderen Ende eine Austrittsöffnung 46 hat, die an ihrem Umfang von einem angeformten Dichtungsring 48 umgeben ist. Die Blase besteht aus einem • elastischen Materialι das vorzugsweise eine hohe Schmierfähigkeit hat, in mehreren Richtungen elastisch ist und ein Formgedächtnis besitzt. Ein Beispiel eines geeigneten Katerials

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ist ein Silicongummi, wie er z.B. derzeit von der Firma General Electric Company erhältlich ist (siehe Machine Design, 2e Februar 1967, S. 73, und Space and Aeronautics, Januar 1967, S. 197)· Diese Materialien haben eine Zugfestigkeit von bis zu 105 kp/cm , eine Einreißfestigkeit von etwa 45 kg/cm , eine Dehnung von bis zu 800 $ und eine Temperaturbeständigkeit beispielsweise von -101° bis +232° C. Diese Werkstoffe können zu einer dünnwandigen Blase verformt werden. In dem Ausführungsbeispiel hat der obere oder Halsteil 50 der Blase denselben Durchmesser wie der Körper 52, der sich von knapp unterhalb der Austrittsöffnung bis zum unteren Ende der Blase erstreckt. Jedenfalls ist der Blasenkörper im Durchmesser kleiner als der Dorn 26 und ist der Halsteil 50 der Blase -."'■-. im Durchmesser kleiner als die Stopfbuchse 18.

Gemäß Fig. 2 ist der Körper der Blase über den Dorn gestreckt, wobei das geschlossene Ende 44 der Blase sich auf dem freien', oberen Ende 28 des Doms befindet und die Blase radial so gestreckt ist, daß sie sich von dort längs des Dorns bis etwa zur Längsmitte des Dorns erstreckt« Dann wird die Blase^bei 54 umgelegt, so daß eine zylindrische äußere Blasenwand 56 vorhanden ist, welche die zylindrische Innenwand 58 der Blase straff umspannt. Die Außenwand erstreckt sich weiter aufwärts, und der Hals 50 der Blase umspannt den Umfang der Stopfbuchse 18. Der Dichtungsring 48 greift in eine Umfangsnut ein, die im Bereich des Halses des Behälters 12 in der Stopfbuchse ausgebildet ist. Infolge des Dichtungsringes und dem satten Sitz der Stopfbuchse im Hals der Blase ist eine einwandfreie Abdichtung gegen den Flüssigkeitsdruck vorhanden. In dem in Fig. 2 gezeigten, leeren oder Ausgangszustand ist die Blase um den Dorn und die Stopfbuchse herum vorgespannt, weil sie im Durchmesser kleiner ist als die genannten Teile, und wird die Vorspannung in dem Blasenkörper und dem Halsteil durch den Dorn bzw. die Stopfbuchse aufrechterhalten. ^:

Der Außenumfang der Stopfbuchse ist so ausgebildet, daß er den Außenuiafang des Dorns mehr oder weniger fortsetzt. Das untere Ende des Dorns endet in nächster l.ähe der Innenwand

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des Dorns und ist der Form des freien Endes 28 des Dorns satt angepaßt (siehe Fig. 7). In ihrem in Fig. 2 gezeigten, zusammengezogenen Zustand der Blase ist daher.in deren Inneren im wesentlichen kein leerer Saum vorhanden. In der unteren Fläche der Stopfbuchse ausgebildete, radiale Hüten 60 verbinden eine im-unteren Teil der Stopfbuchse vorhandene, zentrale Kammer 62 mit dem Innern der Blase.

Ein Ausführungsbeispiel eines Yentils 64 besitzt eine topfförmige, elastische Ventilscheibe 66, die von einer Schulter 68 am oberen Ende der Stopfbuchsenkammer 62 getragen wird. Gemäß den Figuren 7 bis 9 hat die Ventilscheibe 66 mehrere Ausnehmungen 70 für den Durchtritt des Strömungsmittels. Eine die Stopfbuchse durchsetzende Bohrung 72 steht mit der Stopfbuchse 62 in Verbindung und ist an ihrem unteren Ende mit einem konischen Ventilsitz 74. ausgebildet. In der Mitte der Ventilscheibe ist ein erhöhter konischer Teil 76 ausgebildet, der hermetisch dicht an dem Ventilsitz angreift. Ein oberhalb des Behälters angeordneter Druckknopf 78 für die Ventilbetätigung hat einen im Durchmesser größeren," oberen Teil 80 und einen zylindrischen unteren Teil 82, der in eine und aus einer Vertiefung 84 im oberen Teil der Stopfbuchse verschiebbar ist= Von dem Druckknopf 78 erstreckt sich ein Ventilbetätigungsrohr 86 abwärts in die Bohrung 72, in der das Rohr abgedichtet ist. In der Nähe seines unteren Endes ist der Mantel des Rohrs 86 mit einer oder mehreren Eintrittsöffnungen 88 ausgebildet. Durch einen mit dem Kanal in dem Betätigungsrohr 86 in Verbindung stehenden, biegsamen Schlauch 90 tritt das Strömungsmittel aus dem Behälter aus.

Das Ventil ist in Fig. 7 in der Schließstellung gezeigt und wird durch Drücken des Druckknopfes 78 geöffnet. Dabei drückt das Betätigungsrohr 86 die Ventilscheibe 66 von dem Ventilsitz 74 weg (Fig. 8). Die Eintrittsöffnungen 88 am unteren Ende des Betätigungsrohrs 86 stehen daher durch die Ausnehmungen 70 in der Ventilscheibe mit der Stopfbuchsenkammer 62 in Verbindung. Die dargestellte Ventilscheibe hat zwei stabile

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Stellungen, d.h., sie kann teilweise geöffnet werden und kehrt dann beim Loslassen des Druckknopfes automatisch in ihre Schließstellung zurück. Wenn man sie jedoch ganz in die in Pig. 8 gezeigte Stellung öffnet, bleibt das Ventil auch nach dem Loslassen des !Druckknopfes 78 offen. Der Druckknopf 78 kann eine nicht gezeigte Rasteinrichtung haben, die derart mit der Stopfbuchse 18 zusammenwirkt, daß ein .unbeabsichtigtes, teilweises oder vollständiges Öffnen des Ventils verhindert wird.

Nachstehend wird die Wirkungsweise des Behälters anhand der Figuren 2, 5 und 6 beschrieben. Der Behälter ist in Pig. 2 im leeren Zustand gezeigt. Zum Pullen des Behälters muß die Ventilscheibe 66 von ihrem Sitz abgehoben werden. Zu diesem Zweck wird der Druckknopf 78 nur teilweise heruntergedrückt, so daß das Ventil nicht in die Offenstellung springt. Jetzt wird beispielsweise durch den biegsamen Schlauch 90 ein Strömungsmittel in den Behälter gedruckt. Da die Blasenwände unter einer Vorspannung stehen, kann das Strömungsmittel nur eintreten, wenn sein. Druck diese Vorspannung überwindet. Infolge der Vorspannung der Außenwand 56 der Blase ist zum Dehnen der Wand ein höherer Druck erforderlich. Der erforderliche Druck nimmt bei einer Erhöhung' der Vorspannung zu.

Bin dem Behälter unter einem genügend hohen Druck zuge'führtes Strömungsmittel dehnt die Blase gemäß Pig. 6 so aus, daß zwischen der inneren zylindrischen Blasenwaud 58 und der äußeren zylindrischen Blasenwand 56 ein Stromungsmittelraum 92 vorhanden ist. Das Einströmen des Strömungsmittels wird durch, die an dem Dorn vorgesehenen Rippen 3o erleichtert, die das Strömungsmittel entlang; dem Dorn führen. Beim Dehnen der Blase entweicht die zwischen der Blase und dem Gehäuse vorhandene Luft durch die Entlüf-bungslöcher 25· Dieser Füllvorgang kann solange andauern, bis. die Blase ganz gefüllt ist und das Innere des Außengehäuses 2 gemäß Pig. 5 vollständig oder gemäß Pig. 6 teilweise ausfüllt. Wenn die Blase die gewünschte Strömungsmittelmenge enthält, wird der Füllvorgang angehalten und das Ventil 66 geschlossen, so daß das Strömungsmittel in dem Behälter eingeschlossen ist.

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Der das Strömungsmittel enthaltende Behälter kann dann gespeichert werden, bis sein Inhalt gebraucht wird. Jetzt wird der Druckknopf 78 gedrückt, so daß die Yentilscheibe 66 in die in Fig. 8 gezeigte, offene Stellung gelangt. Das in dem Behälter befindliche Strömungsmittel steht dann durch die Radialnuten 60 in der unteren Stirnfläche der Stopfbuchse, die kleine Kammer 62 in der Stopfbuchse, die Ausnehmungen 70 der Yentilscheibe, die BintrittsÖffnungen 88 des Betätigungsrohrs und den zentralen Kanal des Betätigungsrohrs 86 wieder mit des biegsamen Schlauch 90 in Verbindung. Infolge der Spannung in den gedehnten Wänden der elastischen Blase wird auf das in dem Behälter befindliche Strömungsmittel ein Druck ausgeübt, während sich die Blase zusammenzieht und das unter Druck stehende Strömungsmittel durch die Austrittsöffnung tritt· Die Blase zieht sich über den in Fig. 6 gezeigten Zustand hinaus weiter zusammen, wobei ständig unter Druck stehendes Strömungsmittel abgegeben wird. Wenn die Blase sich dem in Fig. 2 gezeigten, leeren Zustand nähert, stehen ihre Wände infolge der Vorspannung immer noch unter einer solchen Spannung, daß sie auf das Strömungsmittel einen Überdruck ausüben*

Infolge der Vorspannung der Blasenwände, d.h. der Zugspannung, die in den Wänden der Blase in deren in Fig. 2 gezeigtem, leeren Zustand vorhanden ist, wird das in der Blase enthaltene Strömungsmittel unter Druck vollständig abgegeben, während die Blase in .ihren in Fig. 2 gezeigten, zusammengezogenen Zustand zurückkehrt. Bei ganz zusammengezogener Blase bleibt nur eine sehr kleine Menge des Strömungsniittels in der Stopfbuchse 18 und in dem biegsamen Schlauch 90, so daß der Behälter dann im wesentlichen leer ist.

In manchen Fällen können Unregelmäßigkeiten in der Qualität des Materials der Blase dazu führen, daß sich der obere Teil des Blasenkörpers vollständig zusanmenzieht, ehe der untere Teil vollständig zusammengezogen ist. Die Blase besteht jedoch aus einem Material mit einem so niedrigen Reibungskoeffizienten oder einer so,--hohen. Schmierfähigkeit, daß die Außenwand

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der Blase nicht an der Innenwand 58 ankleben und daher auch nicht kleine Mengen des Strömungsmittels in den unteren Teilen' der Blase einschließen kann. Die vollständige Entleerung wird ferner durch die Längsränder 30 des Doms erleichtert.

Das Außengehäuse 2 des Behälters kann aus einem billigen, biegsamen Kunststoff bestehen. Wie vorstehend besprochen wurde, besteht die Blase vorzugsweise aus Silikongummi oder dergleichen und bestehen die übrigen Teile des Behälters vorzugsweise alle aus einem halbstarren Kunststoff, wie Polyvinylchlorid. Alle diese Materialien sind billig, und ihre Verwendung ermöglicht eine wirtschaftliche Herstellung des Behälters.

Die Vorspannung der Blasenwände in der Ausgangsstellung ist von dem Verhältnis des Durchmessers der Blase zu dem Durchmesser des Dorns und der Stopfbuchse, der Dicke der Blase und dem Elastizitätsmodul der Blase abhängig. Die zum Aufrechterhalten eines Abgabedruckes, der über einem vorgewählten Mindestwert liegt, erforderliche Vorspannung wird experimentell berechnet oder bestimmt. Das Material und die Abmessungen der Blase werden dementsprechend gewählt.

Während sich die Blase in den gefüllten Zustand ausdehnt, nimmt der Strömungsmitteldruck, natürlich zu, weil auch die Zugspannung in den Wänden zunimmt. Die Zunahme der Zugspannung in den. Blasenwänden zwischen dem in Pig. 2 gezeigten, zusammengezogenen Zustand und dem in Fig. 5 gezeigten, gefüllten Zustand ist von der Dicke des B],asenmaterials und seinem Elastizitätsmodul abhängig. Da der Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Abgabedruck des Strömungsmittels dieser Zunahme der Zugspannung proportional ist, kann auch der höchste Druck durch eine geeignete Auswahl des Materials und der Wandstärke bestimmt werden..

Es wurde schon darauf hingewiesen, daß die Blase an dem Punkt 54 ungelegt ist, der sich etwa in der Längsmitte des Dorns befindet. Irfol^edecsen kann sich die Blase bei der Abgabe

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des Strömungsmittels aufwärts und einwärts zusammenziehen. Die Lage des Punktes 54 ist von den verwendeten Materialien und damit in Beziehung stehenden !Faktoren abhängig. In den meisten Fällen liegt er jedoch vorteilhafterweise in dem Bereich, zwischen etwa 40 und 75 Prozent der Entfernung von der Decke 6 zu dem Boden 8 des

Pig. 10 zeigt ein Anwendungsbeispiel des in den Figuren 1-9 dargestellten Behälters 2. Der Behälter wird für die intravenöse Ernährung verwendet und zu diesem Zweck an dem Arm 94 des Patienten mit einem elastischen Band 96 befestigt, das an seinen Enden beispielsweise mit Befestigungsstreifen 97 aus "Velcro" versehen ist, so daß es um den Arm herum festgelegt werden kann» Manchmal befestigt man jeden der Streifen 97 aus "Yelcro" zur Hälfte an dem Gehäusemantel 4 und verklebt diese Streifen mit ihnen gegenüberliegenden Streifen an dem Armband (Fig. 5)· Der biegsame Schlauch 90 erstreckt sich, längs des Arms des Patienten. Am Austrittsende des biegsamem Schlauches ist eine nicht gezeigte !Tadel vorgesehen, die in die Vene des Patienten eingeführt und mit Hilfe eines Klebstreifens 98 festgelegt wird. In dem Schlauch ist ein Kontrolloder Meßgerät 99 vorgesehen, das die Strömungsmenge des zu dem Patienten strömenden Strömungsmittels regelt bzw. anzeigt. Bei derart angebrachtem Behälter kann der Patient ohne weiteres bewegt werden, ohne daß die intravenöse Ernährung gestört wird. Der Druck, unter dem das Strömungsmittel aus dem Behälter austritt, wird durch Veränderungen in der Stellung oder Lage des Patienten nicht wesentlich beeinflußt.

Das Armband 96, das Strömungsmengen-Kontroll- oder -Meßgerät 99, die liadel und das Band 98 können gemäß Fig. 5 in dem Aufbewahrungsraum 38 des Dorns aufbewahrt werden. In manchen Fällen kann es jedoch zweckmäßig sein, das Armband an der Außenseite des Behälters zu belassen. Die Vorrichtung kann, selbst von relativ ungeübtem Personal relativ leicht bedient werden, weil sie vollständig in sich geschlossen ist. Die in der Blase vorgesehene Vorspannung und die Eigenschaf-

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ten und Abmessungen der Einheit können so ausgewählt daß der Druck automatisch innerhalb des Bereiches gehalten ^Ji""'~ wird, der für den menschlichen Kreislauf zuträglich ist» bei einer Verwendung der Vorrichtung für medizinische Zwecke_? wie es in Pig. IO erläutert ist» ein zu hoher Druck gefährlich ist, besteht die Blase vorzugsweise aus einem Material mit einem sehr niedrigen Elastizitätsmodul, so daß man ein ila$erial von angemessener Dicke verwenden kann, ohne daß der Abfall des Strömungsmitteldrucks zwischen dem gefüllten und dem leeren Zustand des Blase zu groß ist.

Die figuren· 11 und 12 zeigen eine andere Ausführungsfor-m der Erfindung. Hier hat das Außengehäuse 100 eine konvexe Yorderwand 102 und eine konkave Rückwand 104 _f wie am besten aus der Fig. 11 hervorgeht. Ein derart ausgebildetes Gehäuse kann beispielsweise besonders gut am Arm eines Patienten angebunden werden. Die Stopfbuchse und das Ventil können allgemein gemäß den Figuren 1-9 ausgebildet und angeordnet sein und werden nicht noch einmal ausführlich beschrieben. Die Blase 106 hat normalerweise die in Pig. 12 strichliert angedeutete Größe und Form und ist so vorgespannt, daß ihre einander gegenüberliegenden Wände 108 und 110 satt aneinanderliegen. und die in den Figuren 11 und '12 mit ausgezogenen linien gezeigte Stellung einnehmen. Die gestreckte Blase ist an ihren Händern beispielsweise bei 112 mit der Rückwand 104 des Außengehäuses verklebt. In diesem Zustand liegt die eine Blasenwand 108 satt an der Rückwand 104 des Außengehäuses an und liegt der Rest der Blase unter Vorspannung satt an der angeklebten' Wand der Blase. Strömungsmittel kann in die Blase nur eintreten, wenn sein Druck die Vorspannung der Blasen-, wände überwindet. Das in die Blase eintretende Strömungs- _t ^f mittel dehnt die nicht angeklebte Wand 110 der Blase aus, bis diese ihren gefüllten Zustand erreicht, in der sie beispielsweise dem Gehäuse angepaßt istj dies ist in Fig. 11 striehliert angedeutet. .

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Eine weitere Anwendung des erfindungsgemäßen Druckbeliälters ist in Pig. 13 gezeigt. In dieser Ausführungsfonn besitzt das Außengehäuse keine Entlüftungslöcher, sondern ist anstatt derselben ein Saugrohr 120 vorgesehen, das sich aus dem oberen Endteil der Gehäusewand 122 heraus erstreckt. Mil; dem Saugrohr 120 ist ein biegsamer Schlauch 124 verbunden, der ein Ventil 126 enthalte Hit dem Saugrohr 120 ist ferner ein zusammenlegbarer Sack 129» beispielsweise aus Polyäthylen, dicht verbunden. Dieser Sack 129 ist in dem dicht abgeschlossenen Raum 128 zwischen der Blase 130 und dem Außengehäuse 132, angeordnet. Wenn bei offenem Ventil 126 Strömungsmittel aus dem Behälter durch die Austritteöffnung 133 abgegeben wird, zieht sich die Blaae 130 zusammen, so daß in dem dicht abgeschlossenen Raum 128 ein Vakuum erzeugt wird. Dieses Vakuum bewirkt, daß sich der zusammengelegte Sack 129 ausdehnt, so daß über den biegsamen Schlauch 124 ein Vakuum in dem Sack 129 erzeugt wird. Der Behälter arbeitet daher im Gegentakt, d.h. er saugt Strömungsmittel in den Sack 129, während Strömungsmittel aus der Blase 130 austritt. Der Ansaugvorgang kann mit und ohne Abgabe von Strömungsmittel durch die Austrittsöffnung vorgenommen werden. Beispielsweise kann man Wasser aus der Blase abgeben und gleichzeitig mit Hilfe des Sackes Strömungsmittel von einer bestimmten Quelle ansaugen.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren 14-16 gezeigt. Diese abgeänderte Ausführungsform dient zur Abgabe von viskosen Strömungsmitteln, insbesondere Nahrungsmitteln, wie ketchup, ist aber auf diese Verwendung nicht eingeschränkt.

In dieser abgeänderten Ausführungsf orm älineln das Außengehäuse 150 und der Dorn 152 allgemein den vorstehend anhand der Figuren 1-9 beschriebenen, entsprechenden Teilen, doch ist der geschlossene freie Endteil 154 des Dorns 152 abgeflacht.

In dem Hals 158 des Gehäuses ist im Preßsitz ein Abgabeorgan 156 angeordnet, das einen unteren Rohrstutzen 160 besitzt

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sowie einen oberen Fortsatz 162, der eine zentrale Ausnehmung in der Kappe 164 durchsetzt. In dem Rohrstutzen 160 des Abgabeorgans ist im Preßsitz eine Stopfbuchse 166 angeordnet, die einen verjüngten unteren Fortsatz 168 besitzt, der-den freien Endteil 154 des Dorns umgibt. Die Austrittsöffnung der Blase 170 ist von einem Dichtungsring 172 umgeben, der in einer TJmfangsnut der Stopfbuchse 166 sitzt. Die Blase erstreckt sich von dieser Nut längs der Umfangsflache der Stopfbuchse abwärts um den Dorn herum und ist dann umgelegt, worauf sie sich über-das freie Ende 1§4 des Dorns erstreckt. Wie.in der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist die Blase im Durchmesser kleiner als die Stopfbuchse und der Dorn, so daß sie in dem in Fig. 14 gezeigten, leeren Zustand um die Stopfbuchse und den Dorn herum vorgespannt oder gestreckt ist. In der Stopfbuchse ist eine Stromungsmittelkammer 174 ausgebildet, die durch eine untere Öffnung 176 und mehrere radiale Öffnungen 178 mit dem Innern der Blase in Verbindung steht.

Zwischen dem oberen Ende der Stopfbuchse 166 und einer abwärtsgekehrten Fläche 182 des Ausgabeorgans ist eine Ventilscheibe 180 festgehalten, die einen verdickten, mittleren Teil 184 besitzt, den eine Bohrung durchsetzt, die mit einer im Durchmesser abgesetzten, durchgehenden Bohrung 190 des Ausgabeorgans fluchtet. Der untere Teil eines Druckknopfes 188 sitzt dicht und verschiebbar in dem im Durchmesser größeren, oberen Teil 192 der Bohrung 190. Von dem Druckknopf erstreckt sich ein strönungsmitteileitendes Rohr 194 abwärts durch den durehmesserkleineren Teil der Bohrung 190 und dicht in die .. .-Bohrung der Ventilscheibe 180» Das Rohr 194 hat ein geschlossenes Ende 196, das sich in dem in Fig. 14 gezeigten Zustand im Innern der Bohrung der Ventilscheibe befindet * so daß diese die seitlichen Eintritts öffnungen 198 verschließi;, die' den unteren Teil des Rohrs 194 durchsetzen. Im oberen Endteil des Rohrs 194 sind zwei oder mehrere öffnungen 200 ausgebildet, die mit den durchmessergrößeren Teil 192 der gestuften Bohrung in Verbindung stehen. Von dem oberen Teil des Ausgabeorgans erstreckt sich eine Tülle 202 auswärts, die einen-zentralen Austrittskanal 204 besitzt, der mit der Bohrung in Verbindung steht.

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Unmittelbar unterhalb der Ventilscheibe 180 ist eine in 14 und Fig. 16 gezeigte, elastische Ventilrückstellscheibe 206 angeordnet, die an ihrem Umfang einen Tragring 208 besitzt, der fest zwischen der Ventilscheibe und einer oberen Schulter 210. der Stopfbuchse sitzt. Von dem Tragring 208 erstreckt sich die Rückstellscheibe abwärts und einwärts zu einem abgeflachten mittleren Teil 212, der unmittelbar unter dem mittleren Teil der Ventilscheibe angeordnet ist. In den Schrägwänden der Rückstellscheibe sind mehrere Öffnungen 214 für den Durchtritt von Strömungsmittel ausgebildet«

Fig. 14 zeigt das Ventil im geschlossenen Zustand. Zum Öffnen, des Ventils wird gemäß Fig. 15 der Druckknopf 188 gedruckt, so daß sich die unten in dem Rohr 194 angeordneten Eintrittsöffnungen 198 unterhalb der Ventilscheibe 180 befinden und über die Ausnehmungen 214 in der Rückstellscheibe 206 mit der Strömungsmittelkammer 174 in Verbindung stehen. Beim Drücken des Druckknopfes 188 spannt das Rohr 194 die elastische Rückstellscheibe 206. Wenn der Druckknopf losgelassen wird, kehrt die Rückstellscheibe in die in Fig. 10 gezeigte Stellung zurück, so daß der Druckknopf und das Rohr 194 in die Stellung gehoben v/erden, in der die Eintrittsöffnungen 198 des Rohrs 194 in eier Ventilscheibe wieder geschlossen sind und die Strömung des Strömungsmittels absperren.

Zum Füllen des Behälters dieser abgeänderten Ausführungsform kann man den Druckknopf 188 drücken und Strömungsmittel unter Druck beispielsweise durch die Tülle 202 einführen. Wie in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen muß das Strömungsmittel unter einem so hohen Druck stehen, daß die Vorspannung in den Wänden der Blase 170 überwunden wird. Das durch die Tülle gedrückte Strömungsmittel tritt durch den Kanal 204 der Tülle in den durchmessergrößeren Teil 192 der abgesetzten Bohrung, dann durch -die Öffnungen 200 und das Rohr 194, sowie die an dessen unterem Ende befindlichen Eintritteöffnungen 198 und die Ausnehmungen 214 in der Ventilrückßtellscheibe 206 in die Strömungsmittelkammer 174 der Jtopfbuchae, weiter durch die Öffnung 176 und die Seiten-

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öffnungen 178 in die Blase 170. Die Blase dehnt sich aus, bis durch Schließen des Ventils die Zufuhr des Strömungsmittels unterbrochen wird oder die Blase die Grenze ihrer Dehnung erreicht hat und das Außengehäuse ausfüllt, wie dies in Fig. 14 strichpunktiert gezeigt ist. Bei ganz .oder teilweise gefüllter Blase kann das Ventil geschlossen werden, bis eine Abgabe des Strömungsmittels gewünscht wird. Zur Abgabe des Strömungsmittels kann man durch Druck mit den Finger auf den Druckknopf 188 das Ventil wieder öffnen. Bei offenem Ventil drückt die Zugspannung in den Blasenwänden das Strömungsmittel in der entgegengesetzten Richtung wie beim Füllvorgang aus der Tülle heraus. ITach der Abgabe der gewünschten Menge wird das Ventil wieder geschlossen. Y/ie in den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen kann das in der Blase enthaltene Strömungsmittel unter Druck abgegeben werden, bis die Blase wieder in ihren in Fig. 14 gezeigten, zusammengezogenen Zustand zurückgekehrt ist. Selbst bei relativ viskosem Strömungsmittel kann die Vorspannung in der Blase so gewählt werden, daß das Strömungsmittel bis auf die kleine 1-Ienge, die bei in den zusammengezogenen Zustand zurückgekehrter Blase in den Kanälen und der Stopfbuchse eingeschlossen ist, vollständig abgegeben wird.

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Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Abgabe eines unter Druck stehenden Strömungsmittels, mit einer elastischen Blase, deren Wände im Innern der Blase einen Strömungsmittelraum begrenzen und die mit einer Strömungsmittelaustrittsöffnung versehen ist, die mit dem Innern der Blase in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Blase biegsam ist und aus einem gedehnten Zustand, den sie einnimmt, wenn sie mit Strömungsmittel gefüllt ist, in einen zusammengezogenen Zustand gelangen kann, den sie einnimmt, wenn sie kein Strömungsmittel enthält, und daß außerhalb der Blase zusätzliche Kittel angeordnet sind, die in den Wänden der im zusammengezogenen Zustand befindlichen Blase eine Zugspannung aufrechterhalten, so daß die Blase in diesem Zustand kein Strömungsmittel enthält.

2· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blase an einem sie umgebenden Außengehäuse befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Aufrechterhalten einer Zugspannung in den Blasen-'wänden ein langgestrecktes Glied besitzen, das außerhalb der Blase angeordnet und mit dem einen Ende an dem Gehäuse und mit dem andern Ende im Innern des Gehäuses befestigt ist, die Blase das langgestreckte Glied umgibt und im zusammen-

. gezogenen Zustand der Blase straff umspannt und die Blase gegenüber dem langgestreckten Glied eine solche Größe hat, daß das langgestreckte Glied ein Zusammenziehen der Blase in einen entspannten Zustand verhindert, wobei der Größenunterschied und die elastischen Eigenschaften der Blase unter Berücksichtigung des Mindestdruckes gewählt sind, unter dem Strömungsmittel von dem Behälter abgegeben werden soll".

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die« Blase aus einem langgestreckten Rohr aus dehnbarem Material besteht, am einen Ende eine Austrittsöffnung besitzt, am

< anderen Ende geschlossen ist, in Bereich der AustrittsÖffnung einen Halsteil und einen sich von diesem zu dem geschlossenen Ende erstreckenden Blasenkörper besitzt, der im Durchmesser

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kleiner ist als das langgestreckte Glied, das aus.einem Born bestellt, der an dem der Austritts öffnung des Gehäuses entgegengesetzten Ende desselben befestigt ist und. .sich zu der Austrittsöffnung des Gehäuses hin erstreckt, und die Blase in ihrem zusammengezogenen Zustand den Dorn umspannt, wobei sich das geschlossene Ende der Blase auf dem freien Ende des · Dorns befindet und der Blasenkörper entlang dem Dorn gespannt· und umgelegt ist. ■ .

5. Vorrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß die Blase in ihrem zusammengezogenen Zustand an einer Stelle umgelegt ist, die von der der Austrittsoffnung benachbarten Gehäusewand um weniger als etwa 3/4 der Strecke von dieser Gehäusewand zu dem entgegengesetzten Ende des Gehäuses entfernt ist. . ■ ■ . ■

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das langgestreckte Glied zylindrisch ist und in der Umfangsrichtung in Abständen voneinander angeordnete Längsrippen besitzt, die von seinem Umfang vorstehen.

7· Vorrichtung nach Anspruch 3> 4, 5. oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das langgestreckte Glied rohrförmig ist, so daß es einen Aufbewahrungsraum enthält, und daß das innere Ende des langgestreckten Gliedes geschlossen und das Befestigungsende für den Zugang zu dem Aufbewahrungsraum offen _: ist. .

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die l'iittel zum Aufrechterhalten der Zugspannung in den Blasenwänden im zusammengezogenen Zustand der Blase Mittel aufweisen, mit denen die gestreckte Blase an einer Vfand des · Außengehäuses befestigt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

.' zwischen der Blase und dem Außengehäuse eine dicht verschlossene Vakuuiakamcier angeordnet ist, mit der eine das Gehäuse durchsetzende Austrittsöffnung in Verbindung steht.

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10., Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Vakuumkammer angeordneter, biegsamer Sack dicht mit der Eintrittsöffnung in verbindung steht und beim Austritt von Strömungsmittel aus der .blase strömungsmittel durch die EintrittsÖffnung ansaugt.

11, Vorrichtung nach Anspruch 3, 4, 5, 6 oder 7> dadurch gekennzeichnet, daß mit der Austrittsöffnung der Blase eine Stopfbuchse dicht verbunden ist, die von einem Austrittskanal für das in dem Strömungsmittelraum befindliche Strömungsmittel durchsetzt ist, das langgestreckte Glied ein Dorn ist, der sich aus dem Innern des Gehäuses zu der Stopfbuchse hin erstreckt, gegenüber der Blase annähernd zentriert ist und in einem freien Ende in der ITähe der Stopfbuchse endet, und mindestens ein Teil der Blasenwände im zusammengezogenen Zustand den Dorn umspannt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfbuchse die AustrittsÖffnung der Blase durchsetzt und an ihren einen Ende dem freien Ende des Dorns satt angepaßt ist und die Umfangsflache der Stopfbuchse mit der Umfangsflache des Dorns im wesentlichen kontinuierlich ist, so daß die Blasenwände im zusammengezogenen Zustand die Stopfbuchse und den Dorn umspannen.

13« Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfbuchse eine Umfangsnut und die Blase einen in diese li'ut eingreifenden und die Austrittsöffnung der Blase begrenzenden Dichtungsring besitzt.

14« Vorrichtung nach Anspruch 2, 3, 4, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stopfbuchse einen Stopfbuchsenkörper besitzt, der an dem AuRengehäuse befestigt ist und es durchsetzt U2id in den eine Kammer ausgebildet ist, von der sich eine erste Öffnung zur Außenseite des Aiißengehäuses erstreckt, und der Stopfbuchsenkörper mindestens eine Öffnung hat, die nit der Kaiamer des Körpers und mit den Gtrömungsmittelraum der Blase in Verbindung steht, wobei die erste Öffnung durch ein Absperrorgan wahlweise verschließbar ist.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse von mindestens einer Entlüftungsöffnung durchsetzt ist.

16. Torrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum abnehmbaren Befestigen der

. Vorrichtung am Körper eines Patienten vorgesehen sind,' ferner ein biegsamer Schlauch zur Abgabe von unter Druck stehendem Strömungsmittel von der sich zusammenziehenden Blase und eine ITadelanordnung zur Abgabe von Strömungsmittel von dem biegsamen Schlauch in den Kreislauf des Patienten.

17· Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Aufrechterhalten einer Zugspannung in den Blasenwänden einen Aufbewahrungsraum begrenzen, der Teile der Vorrichtung aufnehmen kann, wenn die Vorrichtung nicht im Betrieb steht.

18. Vorrichtung nach Anspruch 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, H oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung von einer an dem Außengehäuse vorgesehenen Tülle gebildet wird, durch die hindurch ein viskoses Strömungsmittel,, beispielsweise Ketchup, aus dem Behälter abgegeben werden kann.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse mit Mitteln zun Tragen des Gehäuses in einer aufrechten Stellung versehen ist, die Tülle sich oberhalb der Blase befindet und das Absperrorgan ein normalerweise geschlossenes und durch einen Druckknopf zu öffnendes Ventil ist. ·■'"'■ '"■■"'■ ·',

20. Vorrichtung nach Anspruch 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12,-":'13, H, 15 j 16, 17, 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse ein Schutzgehäuse bildet und am einen Ende einen 'Hälsteil besitzt, der von einer Öffnung durchsetzt ist, das Gehäuse an dem entgegengesetzten Ende von einer zweiten. Off-' mmg durchsetzt ist, und mehrere Entlüftungslöcher das Gehäuse zwischen diesen Enden durchsetzen, die. Mittel zum Auf-

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recht erhalt en einer Zugspannung in den Blasenwänden von einem langgestreckten, zylindrischen, rohrförmigen Dorn gebildet werden, der am einen Ende geschlossen und am anderen Ende offen und der im Innern des Gehäuses angeordnet ist, wobei das offene Ende des Doms an dem Gehäuse befestigt ist und mit dessen zweiter Öffnung in Verbindung steht, das geschlossene Ende des Doms sich zu dem Hals des Gehäuses hin erstreckt und eine abnehmbare Einrichtung vorgesehen ist, die das offene Ende des Dorns verschließt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäu3e einen Halsteil besitzt, der von einer Öffnung durchsetzt ist, das Außengehäuse mit mehreren, in Abständen voneinander angeordneten Entlüftungslöchern versehen ist, an dem Gehäuse eine dessen Haisöffnung durchsetzende Stopfbuchse befestigt ist, deren Stopfbuchsenkörper eine Innenkammer enthält, von der sich mindestens eine Öffnung zum Umfang des Stopfbuchsenkörpers und ein Kanal zur Außenseite des Gehäuses erstreckt, die elastische Blase im Bereich ihrer Austrittsöffnung dicht an der Stopfbuchse anliegt, das Innere der Blase durch die öffnung oder Offnungen der Stopfbuchse mit der Innenkammer der Stopfbuchse in Verbindung steht, die Mittel sum Aufrechterhalten einer Zugspannung in den Blasenwänden im zusammengezogenen Zustand der Blase eine Einrichtung umfassen, welche die Blase derart an einer Wand des Außengehäuses befestigt, daß die Blase in ihrem zusammengezogenen Zustand vorgespannt ist, und ein Absperrorgan zum wahlweisen Öffnen und Schließen des Kanals der Stopfbuchse vorgesehen ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 2.1, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse eine konkave Wand besitzt, an der die Blase in ihrem zusammengezogenen Zustand straff anliegt.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blase in ihrem gedehnten Zustand eine andere 3?orm hat als in ihrem zusammengezogenen Zustand.

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24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blase aus ihrem zusammengezogenen Zustand, in dem der Strömungsmittclraum relativ klein ist, in einen Zustand gedehnt werden kann, in dem der Strömungsmittelraum relativ groß ist, und die Blase infolge der Elastizität ihrer Wände den zusammengezogenen Zustand einzu- · nehmen trachtet.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 "bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfbuclisenlcorper von mehreren Offnungen, durchsetzt ist, die sich von der Innenkammer radial auswärts zum Umfang des Stopfbuclasenlcörpers erstrecken» , ■

26. Vorrichtung nach Anspruch 13 und einem der Ansprüche 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsnut im Bereich des Halsteils des Außengehäuses angeordnet ist.

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