DE1915808U - Verriegelungsvorrichtung fuer rueckenlehnen an kraftfahrzeugsitzen. - Google Patents

Description

Verriegelungsvorrichtung für Rüekenlebnen an Kraftfahrzeugsitzen

Die Neuerung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für Rückenlehnen an Kraftfahrzeugsitzen, die mittels zweier querverschieblieher Rastbolzen beidseitig an der unter Federkraft nach vorn klappenden Rückenlehne angreifende Kulissen gegenüber dem Rahmen des eigentlichen Sitzes sperrt.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung der erwähnten Art ist es bekannt,, zum Betätigen der Rastbolzen, Seile und Ketten zu verwenden. Diese Art neigt aber zu Klappergeräuschen und ist auch in der etätigung recht weich, was zu einer gewissen Unsicherheit beim Verstellen der Rückenlehne führt. Außerdem behindern Seile oder dgl. die Reinigungsarbeiten unter den Sitzen, ganz abgesehen davon, daß freiliegende Seile oder dgl. kein gutes Erscheinungsbild ergeben.

Demgegenüber bezweckt die Neuerung eine Verriegelungsvorrichtung, die klappersicher ist und die gut aussieht. Außerdem sollen alle Teile geschützt liegen und in keiner Weise eine Behinderung darstellen.

Dieses Ziel wird nach der Neuerung dadurch erreicht, daß die den Sitzrahmen durchsetzenden Rastbolzen mit ihren inneren Teilen in einer Querverbindung des Sitzrahmens untergebracht sind,

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die gleichzeitig die Betätigungsmittel aufnimmt. Von dieser neuen Verriegelungsvorrichtung ist bis auf die außenliegenden Kulissen und den Rastbolzenenden überhaupt nichts zu sehen, so daß sich ein gutes Erscheinungsbild ergibt. Außerdem werden die Reinigungsarbeiten am Boden erleichtert. Schließlich sind auch die Einzelteile vor Verschmutzung geschützt.

Eine einfach herzustellende und klemmsichere Ausführung ergibt sich nach der Neuerung dann, wenn die Querverbindung bevorzugt ein nach unten offenes U-Profil ist, das auf beiden Seiten im Abstand von Sitzrahmen je einen Steg aufweist, in denen die Rastbolzen zusätzlich geführt sind und die als Widerlager für die Bolzen in Richtung nach außen belastende Federn dienen.

Nach einem weiteren Merkmal der !Teuerung ist vorgesehen, daß an den inneren Enden der Eastbolzen scharnierartig Zugstangen angreifen, die mit ihren freien abgebogenen Enden an eine drehbar in der Querverbindung gelagerte Scheibe, und zwar an zwei einander gegenüberliegenden Stellen angeschlossen sind, wobei die senkrecht zur Querverbindung verlaufende Drehachse der Scheibe nach vorn zur Sitzvorderkante verlängert ist und dort einen Handhabungsknopf oder -griff trägt. Eine solche Vorrichtung läßt sich auf engem Raum zusammenfassen, also leicht unterbringen. Außerdem spricht sie beim Betätigen des Handhabungsknopfes sofort an, so daß der Benutzer das Gefühl hat, die Rückenlehne richtig eingestellt und dann wieder fest verankert zu haben. Herstellungstechnisch handelt es sich hier um denkbar einfache Teile, die

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unkostenmäßig günstig liegen, so daß "bei einem verhältnismäßig geringfügigen Aufwand ein Höchstmaß an Sicherheit erzielt wird.

In der Zeichnung ist die Neuerung beispielsweise veransclailicht. Is zeigen:

S¹Ig. 1 ein.:.· vereinfacht dargestelltes Sitzgestell mit der neuen Verriegelungsvorrichtung in Seitenansicht;

Fig. 2 eine Oberansicht zu Fig. 1 und Pig. 5 die Verriegelungsvorrichtung im Schnitt und gegenüber den Fig. 1 und 2 stark vergrößert.

Wie sich aus den Pig. 1 und 2 ergibt, besteht ein Sitzgestell 1 aus dem eigentlichen Sitzrahmen 2 und der Rückenlehne 3· Die Rückenlehne 3 ist mit zwei Kulissenplatten 4, 5 ausgestattet, die über ^charniergelenke 6, 7 mit dem Sitzgestellrahmen 2 klappbar verbunden sind. In Pig. 2 erkennt man ein Querrohr 8, das eine Drehfeder enthält, die das Bestreben hat, die Rückenlehne 3 nach vorn auf den Rahmen 2 zu klappen. Dieser Bewegung wirken Rastbolzen 9, 10 entgegen. Außerdem zeigt Pig. 2 eine Querverbindung 11, die in Pig. 3 vergrößert dargestellt ist und die eigentliche Verriegelungsvorrichtung enthält.

Die Verriegelungsvorrichtung besteht aus den schon erwähnten Rastbolzen 9₅ 10, von denen in Pig. 3 nur 9 sichtbar ist. Dieser Rastbolzen 9 durchdringt mit seinem freien Ende eine Bohrung 12 der Kulisse 4, die im übrigen mit mehreren Bohrungen 12 ausge-

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stattet ist (vgl. Pig. 1). Der Easfrbolzen 9 ist sowohl im Sitzrahmen 2 als auch in einem Steg 13 geführt, der in die U-förmig gestaltete Querverbindung 11 fest eingesetzt ist. Der Rastbolzen 9 ist von einer Druckfeder 14 umgeben, die sich einerseits an einem Bolzenbund 15 und andererseits an dem Steg 13 abstützt, so daß der Bolzen stets das Bestreben hat, nach außen zu wandern. An dem inneren freien Ende 16 des Bolzens 9 greift eine Zugstange 17 an, die mit einem abgebogenen Ende 18 an eine Scheibe 19 angeschlossen ist. Die Scheibe ist mittels einer Welle 20 in der Querverbindung 11 gelagert und durchdringt einen Schlitz 21 der Querverbindung 11. An die Scheibe 19 ist eine weitere Zugstange 22 angeschlossen, die zu dem nicht dargestellten Rastbolzen 10 führt. Von der nicht dargestellten Seite sind im übrigen alle Teile spiegelbildlich ausgeführt. Die Welle 20 der Scheibe 19 ist -wie sich aus den Pig. 1 und 2 ergibt- nach vorn verlängert und trägt dort einen Handhabungsgriff 23. Wenn also die Scheibe 19 in Richtung des Pfeiles 24 verdreht wird, werden die Bolzen 9, aus den Kulissenplatten 4, 5 herausgezogen, so daß die Rückenlehne verstellt werden kann. Läßt man den Handhabungsgriff los, wirken die Pedern 14 und die Bolzen 9, 10 fallen in die jeweils passenden Bohrungen der Kulissen 4, 5·

Claims (2)

ίΑ.08Β930*18.2.65 Schutzansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für Rückenlehnen an Kraftfahrzeugsitzen, die mittels zweier querverschieblicher Rastbolzen beidseitig an der "unter Federkraft nach vorn klappenden Rückenlehne angreifende Kulissen gegenüber dem Rahmen des eigentlichen Sitzes sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß die den Sitzrahmen (2) durchsetzenden Rastbolzen (9»10) mit ihren inneren Teilen in einer Querverbindung (11) des Sitzrahmens (2) untergebracht sind, die gleichzeitig die Betätigungsmittel (17 - 22) aufnimmt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Querverbindung (11) bevorzugt ein nach unten offenes U-Profil ist, das auf beiden Seiten im Abstand vom Sitzrahmen (2) je einen Steg (13) aufweist, in denen die Rastbolzen (9, 10) zusätzlich geführt sind und die als Widerlager für die Bolzen (9₅1O) in Richtung nach außen belastende Federn (14-) dienen.

J. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den inneren Enden (16) der Rastbolzen (9,10) scharnierartig Zugstangen (17,22) angreifen, die mit ihren freien abgebogenen Enden (18) an eine drehbar in der Querverbindung (11) gelagerte Scheibe (19)» "und zwar an zwei einander gegenüberliegenden Stellen angeschlossen sind, wobei die senkrecht zur Querverbindung (11) verlaufende Drehachse (20) der Scheibe (19) nach vorn zur Sitzvorderkante verlängert ist und dort einen Handhabungsknopf oder -gxff (23) trägt.