DE19958195A1 - Bremsflüssigkeitsbehälter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Bremsflüssigkeitsbehälter mit einer Füllstandswarnvorrichtung, umfassend wenigstens einen Schwimmer (1) und einen mittels dem Schwimmer (1) magnetbetätigbaren elektrischen Schalter. Der Kern der Erfindung liegt darin begründet, daß der Schwimmer (1) aus einem ersten Werkstoff besteht, und daß zweite Magnetwerkstoffteilchen feindispers in dem ersten Werkstoff verteilt angeordnet sind. DOLLAR A Diese Schwimmerbauweise erlaubt eine erheblich einfachere und kostengünstigere Herstellung als bekannte Vorrichtungen, welche ein einclipsen eines Dauermagneten erfordern.

Description

Die Erfindung betrifft einen Bremsflüssigkeitsbehälter mit einer Füllstandswarnvorrichtung umfassend wenigstens einen Schwimmer und einen mittels dem Schwimmer magnetbetätigbaren elektrischen Schalter, wie er beispielsweise aus der DE 37 16 135 A1 bekannt ist.

Nachteilig ist bei der bekannten Warnvorrichtung, daß der Schwimmer in Hinblick auf eine Einschuböffnung für einen Ma­ gneten eine aufwendig herzustellende Form aufweist, wobei insbesondere die Werkzeugkosten als zu hoch angesehen wer­ den. Ferner ist es nachteilig, daß der Magnet in einem ge­ sonderten Arbeitsschritt in den Schwimmer eingeschoben wer­ den muß.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Herstellungs­ aufwand für einen Bremsflüssigkeitsbehälter und insbesondere für den Schwimmer der Füllstandswarnvorrichtung zu reduzie­ ren.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Erfindungsgemäß fällt der Magnet als selbständig zu montierendes Bauteil weg, indem der Magnet­ werkstoff insbesondere als feindisperses Dauermagnetwerk­ stoffpulver dem Schwimmerwerkstoff hinzugefügt ist. Dadurch wird es ermöglicht, den vermischten Werkstoff aufzuschäumen und einen kompakten Verbund zwischen Magnetwerkstoff und Schwim­ merwerkstoff herzustellen.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung gehen aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen stark vergrößert einen Schwimmer 1 von einer Füllstandswarnanzeige, welche vorzugsweise bei einer Kraftfahrzeugbremsvorrichtung angewendet wird. Die Füllstandswarnanzeige umfasst wenigstens einen Schwimmer 1 und einen mittels dem Schwimmer 1 magnetbetätigbaren elek­ trischen Schalter, vorzugsweise Reed-Schalter. Der Schwimmer 1 gemäß den Fig. 2 und 3 weist eine mittige Ausnehmung 2 auf, welche einer Führung des Schwimmers 1 längs einer Säule dient. Im inneren dieser Säule befindet sich dabei ein elek­ trischer Schalter. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten sowie der Funktion einer Warnanzeige wird auf die in der Beschrei­ bungseinleitung genannte Schrift verwiesen, deren diesbezüg­ licher Offenbarungsgehalt in vollem Umfang einbezogen wird. Der Schwimmer 1 besteht aus einem ersten vorzugsweise auf­ schäumbaren Werkstoff, in dem zweite Dauermagnetwerkstoff­ teilchen feindispers verteilt angeordnet sind. Der Schwimmer 1 ist gemäß Fig. 1 vorzugsweise einstückig und die Magnet­ werkstoffteilchen darin gleichmäßig verteilt. Es ist vor­ teilhaft, wenn der Schwimmer ein aus Gehäuseteilen 4, 5 be­ stehendes Gehäuse 3 mit wenigstens einem Hohlraum 6 auf­ weist. Selbst wenn die physikalische Dichte (das spezifische Gewicht) des Schwimmerwerkstoff im Vergleich mit der Dichte der Flüssigkeit, in die er eintaucht, gering ist, so daß grundsätzlich ausreichend Auftrieb erzeugt wird, hilft die vorstehende Maßnahme ein unbeabsichtigtes Unterspülen des Schwimmers zu vermeiden. Mit anderen Worten wird der Auf­ trieb vergrößert. Ferner kann die notwendige Gesamtgröße des Schwimmers (im Vergleich mit den Schwimmern nach den Fig. 1 und 2) mit dieser Maßnahme verringert werden. Der Schwimmer­ werkstoff besteht folglich aus dem ersten Werkstoff von ge­ ringem spezifischen Gewicht und dem zweiten Werkstoff mit größerem spezifischen Gewicht, als das spezifische Gewicht von der Flüssigkeit (insbesondere Bremsflüssigkeit) und der Hohlraum 6 ist luftleer oder mit einem Medium gefüllt ist, welches ein geringeres spezifisches Gewicht als Bremsflüs­ sigkeit aufweist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch eine Füllung mit einem Gas von geringem spezifischen Gewicht denkbar, um den Auftrieb zu vergrößern. Gemäß dem Ausführungsbeispiel umfaßt das Gehäuse wenigstens zwei Bau­ teile, welche flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.

Es bietet sich an, das Gehäuse 3 aus dem angegebenen Werk­ stoffgemisch wie einen einfachen Kunststoffwerkstoff zu spritzen, zu schäumen oder zu extrudieren, ohne die Erfin­ dung zu verlassen. Gehäuseteile, welche einen Hohlraum 6 um­ schließen sollen, lassen sich relativ einfach in dem mit ei­ nem Kreis gekennzeichneten Bereich am Umfang umlaufend flüssigkeitsdicht miteinander verkleben oder ver­ schweißen.

Vorzugsweise ist der erste Werkstoff für das Gehäuse 3 ein bremsflüssigkeitsresistenter Kunststoff, insbesondere Poly­ amid (PA 6, PA 12), Polypropylen (PP), Polyethylen (PE) oder Polyphenylensulfid (PPS).

Ganz generell gilt für alle Ausführungsformen der Erfindung, daß die Magnetpartikelverteilung über den Querschnitt des Schwimmer 1 unterschiedlich gestaltet werden kann. Ein wei­ terer Vorteil wird erzielt, wenn der Schwimmer 1 in Abhän­ gigkeit von seinem Durchmesser eine unterschiedliche Magnet­ werkstoffverteilung derart aufweist, daß die größte magneti­ sche Feldstärke in einem Bereich nahe dem elektrischen Schalter vorliegt. Dies wird dadurch erreicht, daß der Schwimmer 1 in einem dem elektrischen Schalter nahen Bereich eine größere Magnetwerkstoffkonzentration aufweist, als in einem schalterentfernten Bereich. Mit einer entsprechend größeren Häufung von Magnetpartikeln beispielsweise in einem radial äußeren oder inneren Bereich (unmittelbar im Bereich des Reed-Schalters) wird eine größere magnetische Feldstärke in diesem Bereich erzeugt, so daß auch die Funktionssicher­ heit verbessert ist. Eine entsprechende Verteilungshäufung lässt sich bei der Herstellung dadurch erzeugen, daß während der Vermischung der beiden Werkstoffe oder während dem Schäumprozeß von außen ein Magnetfeld aufgeprägt wird, so daß sich das homogene Gemisch zwar grundsätzlich im Sinne der Häufung etwas entmischt oder separiert, es aber dennoch hinsichtlich der Homogenität bei einer etwas eingeschränkten feindispersen Verteilung bleibt.

Generell bietet sich eine, relativ zu dem Schwimmerquer­ schnitt, linear steigende oder fallende Verteilung der Ma­ gnetwerkstoffpartikel an. Besonders gute Ergebnisse sind je­ doch auch mit einer Verteilung nach Art einer Gauß- Normalverteilungsfunktion zu erwarten, wobei hier ein Teil der Verteilungsfunktion beginnend mit dem Maximum bis zu ei­ nem Minimum vorzusehen ist.

Gemäß einer anderen Lösung des Problems wäre es schließlich denkbar, den Schwimmerkörper in dem gewünschten Bereich nahe des Reedkontakts mit dem Magnetwerkstoff zu beschichten. Ei­ ne besonders einfache Verarbeitung ergibt sich ferner, wenn der Magnetwerkstoff mit seinen Magnetpartikeln feindispers in einem lack- oder leimartigen Werkstoff enthalten ist, welcher einfach auf die gewünschte Stelle eines beispiels­ weise geschäumten Schwimmerkörpers aufgetragen wird. Wenn dieser Auftrag eine porenschließende Wirkung besitzt kann es sogar möglich sein, von geschlossenporig schäumbaren Werk­ stoffen Abstand zu nehmen, sofern die magnetische Beschich­ tung am gesamten und fluidbenetzten Umfang des Schwimmers vorgesehen wird. Es ist in einem solchen Fall sogar denkbar, von einem (brems-) flüssigkeitsbeständigen Werkstoff Abstand zu nehmen, weil ein mit einer porenverschließenden Magnetbe­ schichtung versehener Schwimmergrundwerkstoff nicht unmit­ telbar mit Flüssigkeit in Berührung kommt.

Claims (11)

1. Bremsflüssigkeitsbehälter mit einer Füllstandswarnvor­ richtung umfassend wenigstens einen Schwimmer (1) und einen mittels dem Schwimmer (1) magnetbetätigbaren elek­ trischen Schalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) aus einem ersten Werkstoff besteht, und daß zweite Dauermagnetwerkstoffteilchen feindispers in dem ersten Werkstoff verteilt angeordnet sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) einstückig ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) ein Gehäuse (3) mit wenigstens ei­ nem Hohlraum (6) aufweist.

4. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerwerk­ stoff bestehend aus dem ersten und zweiten Werkstoff ein spezifisches Gewicht aufweist, welches größer ist, als das spezifische Gewicht von Bremsflüssigkeit und daß der Hohlraum luftleer ist oder mit einem Medium gefüllt ist, welches ein geringeres spezifisches Gewicht als Brems­ flüssigkeit aufweist.

5. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) aus wenigstens zwei Bauteilen (4, 5) besteht, welche flüssig­ keitsdicht miteinander verbunden sind.

6. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) ge­ spritzt, geschäumt oder extrudiert ist.

7. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (4, 5) miteinander flüssigkeitsdicht verklebt oder ver­ schweißt sind.

8. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Werkstoff für das Gehäuse (3) ein bremsflüssigkeitsresistenter Kunststoff, insbesondere Polyamid (PA 6, PA 12), Poly­ propylen (PP), Polyethylen (PE) oder Polyphenylensulfid (PPS) ist.

9. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) eine über seinen Querschnitt betrachtet unterschiedliche Magnetwerkstoffverteilung derart aufweist, daß in einem dem elektrischen Schalter nahen Bereich eine größere Ma­ gnetwerkstoffkonzentration vorgesehen ist, als in einem zu dem Schalter entfernten Bereich.

10. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Magnetwerk­ stoffverteilung beginnend mit einem schalternahen Be­ reich bis zu einem schalterentfernten Bereich linear oder nach Art einer Gauß-Verteilungsfunktion abnimmt, und umgekehrt.

11. Bremsflüssigkeitsbehälter mit einer Füllstandswarnvor­ richtung umfassend wenigstens einen Schwimmer 1 und ei­ nen mittels dem Schwimmer (1) magnetbetätigbaren elek­ trischen Schalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (1) einen Grundkörper aus einem ersten Werk­ stoff aufweist, auf dem sich eine Beschichtung aus einem zweiten Werkstoff mit feindispersen Dauermagnetwerk­ stoffteilchen befindet.