DE19956357A1 - Schlossentriegelungseinrichtung an einer verstellbaren Klappe oder Tür - Google Patents

Abstract

Schlossentriegelungseinrichtung an einer verstellbaren Klappe (Heckklappe 2) oder Tür, insbesondere an der schwenkbaren Heckklappe (2) eines Kraftfahrzeugs (3), mit einem Sperr- und entsperrbaren Schloss zur Verriegelung der geschlossenen Klappe (Heckklappe 2) bzw. Tür an einem Wandbereich (Fahrzeugkarosserie 7). Das Schloss (4) ist beim manuellen Verstellen eines an der Klappe (Heckklappe 2) befestigten Verstellteiles (Drucktaste 8) gegen die Kraft eines Federelements (10) über eine motorische oder mechanische Einrichtung zu öffnen, und eine Feder belastet die Klappe (Heckklappe 2) in ihre Öffnungsrichtung. Die motorische oder mechanische Einrichtung ist so eingestellt, dass das entsperrte Schloss (4) entweder bei der Rückstellbewegung des manuell verstellten Verstellteiles (Drucktaste 8) in die Ausgangslage oder nach einer vorgegebenen Zeit nach dem manuellen Verstellweg des Verstellteiles öffnet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schlossentriegelungseinrichtung an einer verstellbaren Klappe oder Tür, mit den dem im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Bei einigen Kraftfahrzeugen ist an der Heckklappe eine Drucktaste angeordnet, die durch manuelle Druckbelastung gegen die Kraft einer Feder so verstellt werden kann, dass sich das zuvor über einen Schlüssel oder eine motorische Einrichtung entsperrte Heckklappenschloss öffnet. Die Heckklappe ist jedoch erst dann für eine öffnende Schwenkbewegung freigegeben, wenn sich die Heckklappe bei geöffnetem Schloss zumindest ein wenig beispielsweise unter der Kraft einer Feder oder eines Motorantriebs in Richtung der Öffnungslage verstellt. Wird die Heckklappe bei geöffnetem Heckklappenschloss nicht zumindest ein wenig in Richtung der Öffnungslage verstellt, so kann das in der Regel von einer Schließfeder in eine Schließstellung belastete Heckklappenschloss wieder verriegeln, wodurch sich die Heckklappe nicht mehr öffnen lässt. Ein selbsttätiges oder motorisches Hoch­ schwenken aus der Schließlage bei geöffnetem Heckklappenschloss kann beispiels­ weise in den Fällen verhindert sein, in denen die an der Drucktaste bewirkte ma­ nuelle Entriegelungskraft aufgrund eines Hebelarmes zur Schwenkachse der Heck­ klappe ein Schließmoment an der Heckklappe bewirkt, das größer als das durch die Federkraft bzw. den Motorantrieb bewirkte Öffnungsmoment ist. Ebenso kann ein selbsttätiges oder motorisches Öffnen der Heckklappe bei geöffnetem Heckklappen­ schloss dadurch verhindert sein, dass die manuelle Druckkraft an der Drucktaste zum Öffnen des Schlosses eine solche Reibkraft an der Drucktaste bewirkt, dass die Kraft der Feder bzw. des Motorantriebs nicht ausreichend ist, die Heckklappe zumin­ dest etwas zu öffnen. Es ist zwar möglich, die Feder stärker in Öffnungsrichtung vor­ zuspannen bzw. einen stärkeren Motorantrieb vorzusehen, jedoch ist dann das manuelle Schließen der Heckklappe erschwert, bzw. für den stärkeren Motorantrieb ist ein entsprechend größerer Bauraum erforderlich. Mit diesen Maßnahmen erhö­ hen sich die Herstellkosten für die Schlossentriegelungseinrichtung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schlossentriegelungseinrichtung mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die das Schloss derart öffnet, dass sich anschließend die Klappe bzw. Tür zuverlässiger durch Fe­ derkraft selbsttätig oder motorisch zumindest teilweise in die Öffnungslage verstellt.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die zwischen dem Verstellteil und dem Schloss an der Klappe bzw. Tür vorgesehe­ ne motorische oder mechanische Einrichtung öffnet das Schloss erst dann, wenn bei zuvor entsperrtem Schloss das Verstellteil um einen vorgegebenen Verstellweg manuell verstellt worden ist und sich nachfolgend das entlastete Verstellteil entwe­ der durch die Kraft des Federelements vollständig oder teilweise in die Ausgangsla­ ge zurückverstellt hat oder nach dem vorgegebenen Verstellweg des Verstellteiles eine vorgegebene Zeit vergangen ist, nach der eine Entlastung des Verstellteiles von der Bedienhand zu erwarten ist, bzw. sich das entlastete Verstellteil durch Federkraft teilweise oder vollständig in die Ausgangslage zurückverstellt hat. Da­ durch ist sichergestellt, dass bei dem durch die motorische oder mechanische Ein­ richtung bewirkten Öffnen des Schlosses die zuvor manuell mit dem Verstellteil zu­ sammenwirkende Bedienhand kein oder kein wesentliches Schließmoment an der Klappe oder Tür bewirkt bzw. keine oder keine wesentliche Reibkraft an dem Ver­ stellteil wirken lässt, so dass die Klappe bzw. die Tür bei geöffnetem Schloss zuver­ lässiger eine durch die Federkraft selbsttätige oder durch einen Antrieb bewirkte mo­ torische Verstellbewegung in Richtung der Öffnungslage ausführt. Vorzugsweise be­ wirkt die Federkraft bzw. der Motorantrieb bei geöffnetem Schloss ein vollständiges Öffnen der Klappe bzw. Tür, wobei beispielsweise die durch Federkraft selbsttätige Öffnungsbewegung der Klappe bzw. Tür von einem Dämpfer gedämpft sein kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels mit einer einzigen Figur näher erläutert, in der eine an der Heckklappe eines Kraftfahr­ zeugs vorgesehene Schlossentriegelungseinrichtung vereinfacht dargestellt ist.

Die in der einzigen Figur vereinfacht dargestellte Schlossentriegelungseinrichtung ist an der um eine Fahrzeugquerachse 1 schwenkbaren Heckklappe 2 eines Kraftfahr­ zeugs 3 verwendet, die in ihrer dargestellten Schließstellung von einem Schloss 4 verriegelt ist. Das Schloss 4 weist eine im hinteren unteren Bereich der Heckklappe 2 schwenkbar abgestützte Drehfalle 5 auf, die in ihrer von einer nicht dargestellten Sperrklinke verriegelten Raststellung mit einem Schließbolzen 6 oder dergleichen an der Fahrzeugkarosserie 7 des Kraftfahrzeugs 3 zusammenwirkt. Das Schloss 4 kann mechanisch und/oder motorisch über eine Zentralverriegelungseinrichtung ge­ sperrt und entsperrt werden. Das mechanische Sperren bzw. Entsperren des Schlosses 4 erfolgt über einen Schlüssel, der in eine Schlüsselausnehmung in einem Schließzylinder einsteckbar ist, der in der Drucktaste 8 aufgenommen ist. Zwischen der Drucktaste 8 und dem Schloss 4 ist eine nicht dargestellte motorische oder mechanische Einrichtung vorgesehen, mit der das Schloss 4 zu öffnen ist. Die mechanische oder motorische Einrichtung öffnet das zuvor entsperrte Schloss 4, wenn die Drucktaste 8 von einer Bedienhand 9 manuell um einen vorgegebenen Verstellweg in Fahrtrichtung nach vorne verstellt worden ist und nachfolgend die von der Bedienhand entlastete Drucktaste 8 durch die Kraft des Federelements 10 voll­ ständig oder teilweise in die Ausgangslage zurückverstellt worden ist. Alternativ er­ folgt das mechanische oder motorische Öffnen des Schlosses nach einer vorgege­ benen Zeit, nach dem Erreichen des vorgegebenen Verstellweges der Drucktaste, nach der eine Entlastung der Drucktaste von der Bedienhand anzunehmen ist.

Damit ist sichergestellt, dass das mechanische oder motorische Öffnen des Schlos­ ses 4 erst dann erfolgt, wenn die Bedienhand 9 keine oder keine wesentliche Druck­ kraft 11 oder dazu senkrechte Reibkraft 12 an der Drucktaste 8 bewirkt, die eine durch die Kraft einer nicht dargestellten Feder oder eines Motorantriebs bewirkte Öffnungsbewegung vorzugsweise bis in die von einem Anschlag begrenzte maxima­ le Öffnungslage verhindern könnten. Die Kraft der die Heckklappe 2 in die Öffnungs­ richtung belastenden Feder ist so eingestellt, dass die Feder nach dem Öffnen des Schlosses 4 die Heckklappe 2 selbsttätig bis in ihre maximale Öffnungslage nach oben verschwenkt. Nachdem die öffnende Verstellbewegung der Heckklappe 2 von der Bedienhand 9 nicht oder kaum behindert ist, kann die Feder geringer dimensio­ niert bzw. in Schließstellung geringer vorgespannt sein, wodurch sich die Heckklap­ pe 2 mit einer geringeren Kraftanstrengung gegen die Kraft der Feder schließen lässt. Da die durch die Bedienhand 9 bewirkte Verstellbewegung der Drucktaste 8 bis zum maximalen Verstellweg das Schloss 4 zunächst nicht öffnet und dies Ver­ mutungen über ein Fehlverhalten auslösen kann, wird etwa am Ende des vorgege­ benen Verstellweges von einer Widerstandseinrichtung an der Drucktaste 8 eine Wi­ derstandserhöhung oder über eine Schalt- oder Rasteinrichtung ein hör- oder fühl­ bares schalten oder rasten bewirkt, wodurch sich bei der Bedienperson das Gefühl eines das Schloss öffnenden Schaltvorganges oder dergleichen einstellen soll. Die motorische Einrichtung kann beispielsweise einen elektrischen oder hydraulischen oder pneumatischen Antrieb aufweisen. Bei der vorliegenden Ausführung ist ein elektrischer, mit einer Zentralverriegelungseinrichtung verbundener Antrieb vorge­ sehen, wobei die Zentralverriegungseinrichtung das Schloss über Elektroleitungen oder eine Fernsteuerungseinrichtung motorisch sperren und entsperren kann. Damit die Heckklappe 2 beim selbsttätigen Öffnen unter der Kraft der nicht dargestellten Feder nicht hart an einem die maximale Öffnungslage begrenzenden Anschlag an einem Wandbereich der Fahrzeugkarosserie 7 anschlägt, ist entweder die Verstellki­ nematik der Heckklappe 2 so eingestellt, dass sich das an der Heckklappe 2 durch die Kraft der Feder bewirkte Öffnungsmoment mit zunehmender Ausstelllage ver­ mindert oder ein Dämpfer vorgesehen ist, der die durch die Kraft der Feder bewirkte selbsttätige Öffnungsbewegung entsprechend dämpft.

Die motorische Einrichtung kann auf unterschiedliche Weise gebildet sein und eine Steuerungseinrichtung aufweisen, die nach dem vorgegebenen manuellen Verstel­ len des Verstellteiles das Schloss auf dem Rückweg des Verstellteiles in die Aus­ gangslage oder nach einer vorgegebenen, vorzugsweise kurzen Zeit öffnet. Ist zwi­ schen dem Verstellteil und dem Schloss eine mechanische Einrichtung vorgesehen, so kann diese in vergleichbarer Weise ein Öffnen des Schlosses bewirken. Dabei kann ein Zwischenteil verwendet sein, das von dem Verstellteil so verstellt wird, dass das Zwischenteil erst bei einer Rückverlagerung des Verstellteiles das Schloss entriegelt. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das Zwischenteil bei einer Bewegung des Verstellteiles bis zum maximalen Verstellweg einen ande­ ren Weg zurücklegt als bei der Rückstellbewegung des Verstellteiles. Das Verstellteil kann ein geradlinig oder auf andere Weise verstellbares, beispielsweise schwenkbares Teil sein.

Claims (7)

1. Schlossentriegelungseinrichtung an einer verstellbaren Klappe oder Tür, ins­ besondere an der schwenkbaren Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, mit einem sperr- und entsperrbaren Schloss zur Verriegelung der geschlossenen Klappe bzw. Tür an einem Wandbereich, das beim manuellen Verstellen eines an der Klappe befestigten Verstellteiles gegen die Kraft eines Federelements über eine motorische oder mechanische Einrichtung zu öffnen ist, mit einer die Klappe in Öffnungsrichtung belastenden Feder, dadurch gekennzeichnet, dass die motorische oder mechanische Einrichtung so eingestellt ist, dass das entsperrte Schloss (4) entweder bei der Rückstellbewegung des manuell ver­ stellten Verstellteiles (Drucktaste 8) in die Ausgangslage oder nach einer vor­ gegebenen Zeit nach dem manuellen Verstellweg des Verstellteiles öffnet.

2. Schlossentriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei geöffnetem Schloss (4) die Feder und/oder ein Motorantrieb die Klappe (Heckklappe 2) bzw. Tür in ihre maximale Öffnungslage verstellt.

3. Schlossentriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die motorische Einrichtung einen elektrischen oder hydraulischen oder pneumatischen Antrieb aufweist.

4. Schlossentriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein zum Öffnen des Schlosses (4) ausreichender ma­ nueller Verstellweg des Verstellteiles (Drucktaste 8) durch eine Widerstands­ erhöhung am Verstellteil (Drucktaste 8) oder das Einrasten bzw. Schalten eines Rast- bzw. Schaltelements von der Bedienhand (9) fühlbar und/oder von der Bedienperson hörbar ist.

5. Schlossentriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellteil eine durch Druck einer Bedienhand (9) etwa geradlinig verstellbare Drucktaste (8) ist.

6. Schlossentriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit einer durch die schwenkbare Heckklappe eines Kraftfahrzeugs gebildeten Klappe, dadurch gekennzeichnet, dass die motorische Einrichtung mit einer Zentral­ verriegelungseinrichtung in Verbindung steht, die das Schloss (4) motorisch sperren und entsperren kann.

7. Schlossentriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Feder bewirkte Öffnungsbewegung der Klappe (Heckklappe 2) bzw. Tür von einem Dämpfer gedämpft und von einem Anschlag am Wandbereich (Fahrzeugkarosserie 7) begrenzt ist.