DE19956235A1 - Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Bei einem Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlagunterteil, einem mittels des Beschlagunterteils gelagerten Beschlagoberteil (302) und wenigstens einem zwischen Beschlagoberteil (302) und Beschlagunterteil in einer Führung geführten Riegel (313), wobei die Führung zugleich ein Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil und Beschlagoberteil (302) bildet, weist der Rastbeschlag ein Element (333) auf, das entweder an das Beschlagunterteil (303) oder an das Beschlagoberteil (302) koppelbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 und einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 10.

Bei einem bekannten Rastbeschlag ist das Beschlagoberteil auf einem Lagerelement gelagert, das wiederum im Beschlagunterteil gelagert ist. Das in einem Bauraum zwischen dem Beschlagoberteil und dem Beschlagunterteil angeordnete und als komplizierter Kragenzug ausgebildete Lagerelement dient zugleich auch als Steuer­ scheibenelement zur Bewegung zweier Riegel, die zum Einrasten des Rastbeschla­ ges in einer Führung geführt radial nach außen gedrückt werden. Das kombinierte Lager- und Steuerscheibenelement sitzt direkt auf einer Übertragungsstange, die nach dem Einbau des Rastbeschlages in einen Fahrzeugsitz zum Beschlag auf der anderen Seite und zu einer Einstellvorrichtung führt. Durch Drehung der Übertra­ gungsstange dreht sich das Lager- und Steuerscheibenelement und bewegt dadurch die Riegel.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Rastbeschlag der eingangs ge­ nannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Rast­ beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 und durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 10 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Ge­ genstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß der Rastbeschlag ein Element aufweist, das entweder an das Beschla­ gunterteil oder an das Beschlagoberteil koppelbar ist, ist ein Freischwenken einer angebrachten Rückenlehne mit Memory-Funktion möglich, d. h. nach dem Frei­ schwenken wird wieder die eingestellte Position erreicht. Durch die direkte Lage­ rung von Beschlagunterteil und Beschlagoberteil auf der Führung ohne Zwischenla­ ger muß kein so kompliziert aufgebautes Lager- und Steuerscheibenelement mehr verwendet werden, was die Herstellung des Rastbeschlages vereinfacht und verbil­ ligt. Da die Führung sich in aller Regel radial weiter nach außen erstreckt als das bekannte Lager- und Steuerscheibenelement, erfolgt eine Abstützung mit einem größeren Hebelarm, was die Lagerkräfte reduziert.

Die Kopplung an die Beschlagteile kann durch Arme, beispielsweise Federarme, erfolgen. Diese Arme sind vorzugsweise durch ein gemeinsames Schaltblech von dem jeweiligen Beschlagteil abkoppelbar. Zur Betätigung des Schaltblechs ist vor­ zugsweise eine drehbare Betätigungsbuchse vorgesehen, die mit dem innerhalb des Rastbeschlags angeordneten Schaltblech und mit einem außerhalb des Rastbe­ schlags angeordneten Hebel drehfest verbunden ist. Zum Ausgleich axialer Toleran­ zen können dritte Federarme vorgesehen sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Riegel eine Nase auf, und es ist ein Kulissenblech mit einem Absatz vorgesehen, über welchen die Nase während eines Freischwenkens des Rastbeschlags bewegt wird, damit der Riegel nicht einfällt. Um die Nase beim Verriegeln des Rastbeschlags aufzunehmen, kann das Kulissenblech eine Aussparung aufweisen. Dieses Kulissenblech bildet vorzugsweise zugleich das koppelbare Element mit den genannten Armen.

Ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz weist wenigstens einen, vorzugsweise zwei der erfindungsgemäßen Rastbeschläge auf, die über eine Übertragungsstange miteinan­ der verbunden sind.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der einzelnen Bauteile des Ausführungsbeispiels, bei denen die sechs Bauteile links aus einer anderen Perspektive als die an­ deren Bauteile dargestellt sind,

Fig. 2 eine Ansicht der Innenseite des Beschlagoberteils mit Kulissenblech, Schaltblech, Steuerscheibe und Zahnsegmenten, und

Fig. 3 eine Seitenansicht des beispielhaften Fahrzeugsitzes.

Bei einem Fahrzeugsitz 300 als Vordersitz eines zweitürigen Kraftfahrzeuges um­ faßt ein als Ganzes mit 301 bezeichneter Rastbeschlag ein Beschlagoberteil 302 und ein Beschlagunterteil 303. Auf den beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 300 ist je ein Rastbeschlag 301 angeordnet. Durch Verdrehen der Beschlagteile 302 und 303 re­ lativ zueinander ist die an den Beschlagoberteilen 302 angebrachte Rückenlehne 304 relativ zu dem mit den Beschlagunterteilen 303 verbundenen Sitzteil 305 des Fahrzeugsitzes 300 verschwenkbar. Die Rückenlehne 304 ist freischwenkbar, um den Zugang zur Rücksitzbank zur erleichtern. Die beiden Rastbeschläge 301 sind durch eine nicht dargestellte Übertragungsstange miteinander verbunden.

Das Beschlagoberteil 302 und das Beschlagunterteil 303 sind jeweils in der Mitte eines scheibenförmigen Abschnittes mit einer Bohrung 302' bzw. 303' als Durchlaß für die Übertragungsstange versehen. Durch die Bohrungen 302' und 303' ist von der Außenseite des Beschlagteils 302 bzw. 303 her, also von der vom jeweils ande­ ren Beschlagteil 303 bzw. 302 abgewandten Seite her, je ein Teil einer durchgängi­ gen Axialsicherung 308 gesteckt. Die beiden aus Kunststoff ausgebildeten Hälften der Axialsicherung 308 halten sich gegenseitig durch eine Clip-Verbindung. Die Axialsicherung 308 ist in den Bohrungen 302' und 303' mit Spiel gelagert und um­ schließt als Übertragungselement mit einem innen gelegenen Übertragungsprofil die ebenfalls profilierte Übertragungsstange. Zur eindeutigen Montage sind die Profile von Übertragungsstange und Axialsicherung 308 nicht rotationssymmetrisch aus­ gebildet.

Die Axialsicherung 308 wirkt als Dichtung gegen einen Lackeintritt bei einer Tauchlackierung des Rastbeschlags 301. Sie verhindert bei der Montage und bei einem Transport des Rastbeschlags 301 ein Verschieben der Beschlagteile 302 und 303 in axialer Richtung, behindert aber nicht ein Verdrehen des Beschlagoberteils 302 relativ zum Beschlagunterteil 303. Für die Übertragung der beim Gebrauch des Rastbeschlags 301 auftretenden Axialkräfte sind in der Zeichnung nicht dargestellte Haltebleche vorgesehen.

Das Beschlagoberteil 302 weist auf seiner dem Beschlagunterteil 303 zugewandten Innenseite um die Bohrung 302' herum eine ringförmige Vertiefung auf, die einen Bauraum 310 definiert, innerhalb dessen mehrere nachfolgend beschriebene Teile angeordnet sind. Das Beschlagoberteil 302 weist innerhalb der ringförmigen Vertie­ fung eine weitere Vertiefung 310' auf, welche den Baumraum 310 vergrößert. Die im Beschlagoberteil 302 ausgebildete, in Umfangsrichtung verlaufende, weiter au­ ßen gelegene Begrenzungsfläche des Bauraumes 310 ist als erste Begrenzungsfläche mit 302" bezeichnet und trägt eine Verzahnung. Die in Umfangsrichtung verlau­ fende, weiter innen gelegene Begrenzungsfläche der Vertiefung 310' ist als zweite Begrenzungsfläche mit 310" bezeichnet und trägt ebenfalls eine Verzahnung. Eine Exzenterscheibe 311, die als Steuerelement wirkt, sitzt innerhalb des Bauraumes 310, in der Ebene mit der Begrenzungsfläche 302", auf der Axialsicherung 308.

Zwei flache Zahnsegmente 313, die eine geringere Dicke als die Exzenterscheibe 311 aufweisen, sind mit größerem radialen Abstand zur Axialsicherung 308 inner­ halb des Bauraumes 310 in der gleichen Ebene wie die Exzenterscheibe 311 ange­ ordnet. Die beiden Zahnsegmente 313 sind um 180° versetzt (d. h. punktsymmetrisch zueinander), in radialer Richtung beweglich und werden von vier Führungssegmen­ ten 315 geführt, welche vom Beschlagunterteil 303 aus in den Bauraum 310 vor­ springen. Jedes Zahnsegment 313 trägt an seinem radial äußeren Ende auf seinem Rand eine Verzahnung 313', die mit der Verzahnung auf der Begrenzungsfläche 302" des Bauraumes 310 zusammenwirkt. An seinem radial inneren Ende in der Mitte ist jedes Zahnsegment 313 mit einem radial nach innen weisenden Steuernoc­ ken 313" versehen, der mit einer Kontur 311" der Exzenterscheibe 311 zusam­ menwirkt.

Die Führungssegmente 315 bilden in einem radial äußeren Bereich paarweise je ei­ nen Kanal für jeweils ein Zahnsegment 313, das mit parallelen Randflächen an den Seitenwänden des Kanals anliegt, und bieten im inneren Bereich senkrecht dazu Raum für jeweils eine Spiralfeder 317. Jede der beiden Spiralfedern 317 ist an ihrem inneren Ende an einem Zapfen 317' des Beschlagunterteils 303 und an ihrem äuße­ ren Ende in Aufnahmen 311' am Umfang der Exzenterscheibe 311 abgestützt.

Eine Steuerscheibe 319 mit einer etwas länglichen Form ist innerhalb des Baurau­ mes 310 zwischen dem Beschlagoberteil 302 und den Zahnsegmenten 313 angeord­ net. Die Steuerscheibe 319 ist in ihrer Mitte mit einer großen Öffnung versehen, mit der sie die Exzenterscheibe 311 umschließt. Zwei nach innen weisende, einander gegenüberliegende Mitnehmer 319' greifen in die beiden Aufnahmen 311' der Ex­ zenterscheibe 311, wodurch die Steuerscheibe 319 verdrehsicher auf der Exzenterscheibe 311 gelagert ist. In ihrem radial äußeren Bereich ist die Steuerscheibe 319 um 180° versetzt mit zwei bogenförmigen Kulissen 321 versehen. Von jedem Zahn­ segment 313 steht auf der dem Beschlagoberteil 302 zugewandten Seite axial eine Nase 323 ab, welche bei der Montage innerhalb einer Kulisse 321 zu liegen kommt.

Zwischen der Steuerscheibe 319 und dem Beschlagoberteil 302 sind innerhalb der Vertiefung 310' ein scheibenförmiges Schaltblech 331 und ein ringförmiges Kulis­ senblech 333 angeordnet. Das Schaltblech 331 sitzt, durch ineinander greifende Aussparungen drehfest, auf einer Betätigungsbuchse 335. Die Betätigungsbuchse 335 ist um die Axialsicherung 308 herum angeordnet und durch die Bohrung 302' zur Außenseite des Beschlagoberteils 302 geführt. Dort ist auf der Betätigungsbuch­ se 335 ein Hebel 337, durch entsprechend ineinander greifende Aussparungen dreh­ fest, angebracht.

Das Kulissenblech 333 weist drei Paare von unterschiedlichen Federarmen 341, 342 und 343 auf, die innerhalb eines Paares jeweils einander radial gegenüberliegen. Die zungenförmigen ersten Federarme 341 sind am Außenumfang des Kulissenblechs 333 über etwa einen Winkelbereich von 60° hinweg ausgebildet, beispielsweise durch Umbiegen eines Teiles des äußeren Randbereichs. Die beiden ersten Feder­ arme 341 wirken radial nach außen und befinden sich im verriegelten Zustand des Rastbeschlags 301 in einem Abstand zur Verzahnung auf der zweiten Begrenzungs­ fläche 210". Die beiden zweiten Federarme 342 sind gegenüber den ersten Feder­ armen 341 in Umfangsrichtung versetzt und radial weiter innen angeordnet. Die beiden zweiten Federarme 342 sind über etwa einen Winkelbereich von 60° hinweg in der Art gebogener Zungen ausgebildet, beispielsweise durch Herausdrücken aus dem Kulissenblech 333. Die beiden zweiten Federarme 342 wirken in axialer Rich­ tung zum Beschlagunterteil 303 hin. Im verriegelten Zustand des Rastbeschlags 301 ragen die zweiten Federarme 341 durch Aussparungen 331' des Schaltblechs 331 hindurch und befinden sich dann in Eingriff mit Prägungen des Beschlagunterteils 303.

Die beiden dritten Federarme 343 sind gegenüber den ersten Federarmen 341 und den zweiten Federarmen 342 in Umfangsrichtung versetzt angeordnet und bei­ spielsweise durch Ausstanzen hergestellt. Die dritten Federarme 343 ragen als ein­ zelne Arme vom radial innen gelegenen Rand des ringförmigen Kulissenblechs 333 radial nach innen. Die dritten Federarme 343 gleichen Toleranzen des Rastbeschlags 301 in axialer Richtung aus und gewährleisten die richtige axiale Lage des Kulis­ senblechs 333. Zwischen einer Flanke jedes der dritten Federarme 343 und je einem Absatz 344 des radial innen gelegenen Randes des Kulissenblechs 333 ist jeweils eine Aussparung 345 vorgesehen. Im verriegelten Zustand des Rastbeschlags 301 greifen die Nasen 323 durch die Kulissen 321 der Steuerscheibe 319 und entspre­ chende Öffnungen des Schaltblechs 331 hindurch in die Aussparungen 345 des Ku­ lissenblechs 333 ein.

Bei einer Feineinstellung des Rastbeschlags 301 bleiben der Betätigungshebel 337, die Betätigungsbuchse 335, das Schaltblech 331 und das Kulissenblech 333 in Ru­ he. Ausgehend vom entriegelten Zustand wird durch eine Drehung der Übertra­ gungsstange die Axialsicherung 308 gedreht, welche wiederum die Exzenterscheibe 311 mitdreht. Die Spiralfedern 317 unterstützen dabei die Drehung der Exzenter­ scheibe 311. Mit der Kontur 311" drückt die als Steuerelement wirkende Exzenter­ scheibe 311 auf den entsprechenden Steuernocken 313" des zugehörigen Zahnseg­ ments 313, das dadurch radial nach außen gedrückt wird. Mit der Exzenterscheibe 311 dreht sich wegen der Mitnahme über die Aufnahmen 311' und die Mitnehmer 319' auch die Steuerscheibe 319 mit. Dabei werden die Nasen 323 innerhalb der Kulissen 321 radial nach außen geschoben. Die als Riegel wirksam werdenden Zahnsegmente 313 fallen in die Verzahnung auf der ersten Begrenzungsfläche 302" ein und verriegeln den entsprechenden Rastbeschlag 301.

Zum Entriegeln wird die Übertragungsstange in die andere Richtung gedreht, wo­ durch über die Axialsicherung 308 die Exzenterscheibe 311 entgegen der Kraft der Spiralfedern 317 mitgenommen wird. Die Exzenterscheibe 311 dreht die Steuer­ scheibe 319, die über ihre Kulissen 321 und weiter über die Nasen 323 die Zahn­ segmente 313 radial nach innen zieht. Der Rastbeschlag 301 ist dann entriegelt, so daß das jeweilige Beschlagoberteil 302 relativ zum zugehörigen Beschlagunterteil 303 verdreht werden kann, um die Neigung der Rückenlehne 304 einzustellen. Die Führungssegmente 315 liegen dabei mit ihrer in Umfangsrichtung äußeren Fläche an der ersten Begrenzungsfläche 302" des Bauraumes 310 an, wodurch das Be­ schlagoberteil 302 direkt auf dem Beschlagunterteil 303 gelagert ist.

Das Freischwenken der Rückenlehne 304 wird durch Zug am Hebel 337 eingeleitet, welcher dann die Betätigungsbuchse 335 dreht. Die Betätigungsbuchse 335 dreht wiederum das Schaltblech 331 mit seinen Aussparungen 331'. Die zweiten Feder­ arme 342 werden dadurch vom Beschlagunterteil 303 weg und aus den Aussparun­ gen 331' des Schaltblechs 331 herausgedrückt, so daß die Kopplung zwischen dem Kulissenblech 333 und dem Beschlagunterteil 303 aufgehoben ist. Das Schaltblech 331 weist an seinem Außenumfang zwei Absätze auf, welche aufgrund der Drehung die ersten Federarme 341 in die Verzahnung der zweiten Begrenzungsfläche 310" drücken, um das Kulissenblech 333 an das Beschlagoberteil 302 zu koppeln und die momentane Stellung (Memoryposition) zu speichern. Zugleich nimmt das Schalt­ blech 331, beispielsweise über eine umgestellte Lasche, die Steuerscheibe 319 mit der Exzenterscheibe 311 mit. Die Zahnsegmente 313 werden dann, wie beim Ent­ riegeln des Rastbeschlags 301 zur Feineinstellung, durch die Kulisse 321 der Steu­ erscheibe 319 zurückgezogen. Die beiden Nasen 323 gelangen aus den Aussparun­ gen 345 des Kulissenblechs 333 heraus auf die beiden Absätze 344. Die Rückenleh­ ne 304 kann nun unter Verdrehen des Rastbeschlags 301, genauer gesagt des Beschlagoberteils 302 und des Kulissenblechs 333, vorgeschwenkt werden. Ein An­ schlag verhindert, daß das Schaltblech 331 sich versehentlich zurückdreht.

Wird nun der Hebel 337 losgelassen, bleiben die Zahnsegmente 313 durch die Kraft der Spiralfedern 317 nur soweit radial nach außen gedrückt, wie es die Anlage der Nasen 323 am Rand der Kulissen 321 der Steuerscheibe 319 und an den Absätzen 344 der Kulissenscheibe 333 erlaubt. Die Zahnsegmente 313 sind dann mit ihrer Verzahnung 313' noch so weit von der Verzahnung auf der ersten Begrenzungsflä­ che 302" des Beschlagoberteils 302 entfernt, daß sie nicht sperren können. Die Zahnsegmente 313 werden dicht über der Verzahnung auf der ersten Begrenzungs­ fläche 302" des Beschlagoberteils 302 vorbeigeführt.

Wird die Rückenlehne 304 wieder bis zu der voreingestellten Memoryposition zu­ rückgeschwenkt, gelangen die Nasen 323 in einen breiteren Bereich der Kulissen 321 und in die Aussparungen 345 des Kulissenblechs 333, so daß sie von den Spi­ ralfedern 317 radial nach außen gedrückt werden können, um den Rastbeschlag 301 zu verriegeln. Zugleich gelangen die ersten Federarme 341 von den Absätzen am Schaltblech 331 herunter und damit außer Eingriff mit dem Beschlagoberteil 302. Die zweiten Federarme 342 können wieder durch die Aussparungen 331' des Schaltblechs 331 greifen und in Eingriff mit dem Beschlagunterteil 303 kommen. Das Kulissenblech 333 wird dadurch vom Beschlagoberteil 302 abgekoppelt und an das Beschlagunterteil angekoppelt.

Wird beim Freischwenken die Rückenlehne 304 versehentlich nach hinten gedrückt, so drücken die Nasen 323 gegen die dritten Federarme 343. Wird die dadurch auf das Kulissenblech 333 wirkende Kraft zu groß, lösen sich die ersten Federarme 341 von der Verzahnung auf der zweiten Begrenzungsfläche 310", und das Kulissen­ blech 333 kann sich frei drehen. Der Rastbeschlag 301 ist dadurch vor Beschädi­ gungen geschützt.

Bezugszeichenliste

300

Fahrzeugsitz

301

Rastbeschlag

302

Beschlagoberteil

302

' Bohrung

302

" erste Begrenzungsfläche

303

Beschlagunterteil

303

' Bohrung

304

Rückenlehne

305

Sitzteil

308

Axialsicherung

310

Bauraum

310

' Vertiefung

310

" zweite Begrenzungsfläche

311

Exzenterscheibe

311

' Aufnahme

311

" Kontur

313

Riegel, Zahnsegment

313

' Verzahnung

313

" Steuernocken

315

Führungssegment

317

Spiralfeder

317

' Zapfen

319

Steuerscheibe

319

' Mitnehmer

321

Kulisse

323

Nasen

331

Schaltblech

331

' Aussparung des Schaltblechs

333

Kulissenblech

335

Betätigungsbuchse

337

Hebel

341

erste Federarme

342

zweite Federarme

343

dritte Federarme

344

Absatz

345

Aussparung des Kulissenblechs

Claims (10)

1. Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlagunterteil (303), einem mittels des Beschlagunterteils (303) gelagerten Beschlagoberteil (302) und wenigstens einem zwischen Beschlag­ oberteil (302) und Beschlagunterteil (303) in einer Führung (315) geführten Riegel (313), wobei die Führung (315) zugleich das Lager für die Lagerung von Beschlagunterteil (303) und Beschlagoberteil (302) bildet, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Rastbeschlag (301) ein Element (333) aufweist, das entweder an das Beschlagunterteil (303) oder an das Beschlagoberteil (302) koppelbar ist.

2. Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (333) erste Arme (341) zur Kopplung an das Beschlagoberteil (302) und zweite Arme (342) zur Kopplung an das Beschlagunterteil (303) aufweist.

3. Rastbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (341, 342) als Federarme ausgebildet sind.

4. Rastbeschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltblech (331) zum Abkoppeln der Arme (341, 342) von dem jeweiligen Beschlagteil (302, 303) vorgesehen ist.

5. Rastbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare Betätigungsbuchse (335) vorgesehen ist, die mit dem innerhalb des Rastbe­ schlags (301) angeordneten Schaltblech (331) und mit einem außerhalb des Rastbeschlags (301) angeordneten Hebel (337) drehfest verbunden ist.

6. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein dritter Federarm (343) zum Ausgleich von axialen Toleranzen im Rastbeschlag (301) vorgesehen ist.

7. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (313) eine Nase (323) aufweist und daß ein Kulissenblech (333) mit einem Absatz (344) vorgesehen ist, über welchen die Nase (323) während ei­ nes Freischwenkens des Rastbeschlags (301) bewegt wird.

8. Rastbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kulissen­ blech (333) eine Aussparung (345) zur Aufnahme der Nase (323) bei verriegel­ tem Rastbeschlag (301) aufweist.

9. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 6 und einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kulissenblech (333) das koppelbare Element bildet und die Arme (341, 342, 343) aufweist.

10. Fahrzeugsitz, insbesondere freischwenkbarer Kraftfahrzeugsitz, mit wenig­ stens einem Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9.