DE19943747A1 - Tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil, insbesondere Schwenkhalterung für einen Zigarettenanzünder in einem Fahrzeug - Google Patents
Tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil, insbesondere Schwenkhalterung für einen Zigarettenanzünder in einem FahrzeugInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft ein tippbetätigbares Schwenkteil (1) in einem Aufnahmebauteil (6), wobei das Schwenkteil (1) mittels einer Tippbetätigungseinrichtung (10) zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung verschwenkbar ist. Das Schwenkteil (1) umfaßt einen Schwenkkörper (2) sowie eine damit verbundene Abdeckplatte (3), die in der Geschlossenstellung als Abdeckung vor die Ausnehmung (23) schwenkbar ist. Erfindungsgemäß ist die Abdeckplatte (3) wippenartig mit kleinem Kippwinkel auf dem Schwenkkörper (2) gelagert und in Kipprichtung vorgespannt. Ferner ist an der Abdeckplatte (3) ein Sperrglied (28) angeordnet und weist der Schwenkkörper (2) zumindest teilweise einen Zahnkranz (29) auf. Schließlich ist aufnahmebauteilseitig ein Sperr-Zahnrad (30) mit einer Sperrausnehmung (32) vorgesehen, daß mit dem Zahnkranz (29) direkt oder indirekt kämmt, dergestalt, daß bei Erreichen der Offenstellung das Sperrglied (28) in die Sperrausnehmung (32) für eine Fixierung der Anordnung eingreift. Bei einer Zugbetätigung auf einen Zugbetätigungs-Überstand (18) der Abdeckplatte (3) wird das Sperrglied (30) aus der Sperrausnehmung (32) herausgewegt und die Fixierung freigegeben. Mit einer derartigen Anordnung kann in der Offenstellung auf dem Schwenkteil (1) gehaltene Funktionsteile eine Kraft ausgeübt werden, ohne daß das Schwenkteil (1) in unerwünschter Weise bereits bei einer geringen Krafteinwirkung nachgibt und teilweise zurückgeschwenkt wird.
Description
Die Erfindung betrifft ein tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnah
mebauteil, insbesondere eine Schwenkhalterung für einen Zigarettenan
zünder in einem Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Es sind allgemein tippbetätigbare Schwenkteile bekannt, die in einem Auf
nahmebauteil gelagert und zwischen einer Offenstellung und einer Ge
schlossenstellung verschwenkbar sind. Beispielsweise sind solche
Schwenkteile als Halterungen für Funktionsteile verwendet, die in eine Ge
brauchsstellung ausschwenkbar und in eine abgedeckte Ruhestellung ein
schwenkbar sind.
Konkret ist dazu ein Schwenkteil in einer Ausnehmung des Aufnahmebau
teils schwenkbar gelagert und mittels einer Vorspannfeder in die Offenstel
lung vorgespannt. Das Schwenkteil weist eine Abdeckplatte auf, die in der
Geschlossenstellung als Abdeckung vor die Ausnehmung schwenkbar ist,
wobei ein mit dem Schwenkteil verbundenes Funktionsteil in der Ausneh
mung versenkt gehalten ist. Beim Ausschwenken des Funktionsteils wird
entsprechend die Abdeckplatte in eine versenkte Position verschwenkt.
Das Schwenkteil wird mittels einer Tippbetätigungseinrichtung manuell
betätigt. Diese weist eine aufnahmebauteilseitig gelagerte Kulissenwippe
auf, in deren Kulissenführung ein Führungsstift des Schwenkteils eingreift.
Die Kulissenführung enthält in einem Eingriffsbereich, der der Geschlos
senstellung des Schwenkteils zugeordnet ist, eine Verzweigung in eine Ku
lissenschleife mit einer endseitigen Rastkerbe dergestalt, daß bei einer ma
nuellen Schließbetätigung durch Überdrücken der Vorspannfeder der Füh
rungsstift in einem ersten Kulissenweg der Kulissenschleife in die Rastker
be zur Festlegung der Geschlossenstellung führbar ist. Dabei ist die direkte
Weiterbewegung in der Rastkerbe blockiert. Erst bei einer anschließenden
Tippbetätigung in Schließschwenkrichtung auf die geschlossene Abdeck
platte wird eine Zwangsverschwenkung der Kulissenwippe in den zweiten
Kulissenweg der Kulissenschleife durchgeführt, wobei der Führungsstift
aus der Rastkerbe herausgelangt, so daß die vorher durchgeführte Festle
gung wieder aufgehoben ist. Durch die Wirkung der Vorspannfeder
schwenkt dann nach Aufhebung der Festlegung das Schwenkteil selbsttätig
in die Offenstellung.
Bei solchen allgemein bekannten tippbetätigbaren Schwenkteilen wird die
Offenstellung nur durch die Kraft der Vorspannfeder gegen einen Anschlag
gehalten. Bei einem Druck auf das Schwenkteil in Schließrichtung läßt sich
die Vorspannfeder einfach überdrücken, so daß dadurch das Schwenkteil in
seine geschlossene Ausgangsposition ohne größere Gegenkraft überführbar
ist. Dies kann jedoch zu erheblichen Nachteilen führen, wenn mit Kraft
einwirkung verbundene Betätigungen an einem ausgeschwenkten Funk
tionsteil durchzuführen sind, wie beispielsweise bei einem Schalter, einem
Drehknopf, einem Zigarettenanzünder, etc. da bei einem Betätigungsver
such dann das Schwenkteil nachgibt und teilweise wieder zurückschwenkt.
An sich bekannte, zusätzlich zur Tippbetätigungseinrichtung verwendbare
Verriegelungseinrichtungen sind aufwendig und erfordern eine unbequeme
Zusatzbedienung zusätzlich zur Tippbetätigung.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes, tippbetätigbares
Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil so weiterzubilden, daß das
Schwenkteil in seiner Offenstellung mit einfachen Mitteln festlegbar und
eine ergonomisch günstige Handhabung möglich ist.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Gemäß Anspruch 1 ist die Abdeckplatte wippenartig mit kleinem Kippwin
kel auf dem Schwenkkörper gelagert. Die Abdeckplatte ist durch eine
Rückstellfeder in eine Kipprichtung entsprechend der Öffnungsschwenk
richtung gegen einen Schwenkkörperanschlag vorgespannt. Zudem ist die
Abdeckplatte so ausgebildet und dimensioniert, daß in ihrer versenkten
Stellung ein Zugbetätigungs-Überstand die Ausnehmung überragt, der für
eine Zugbetätigung zur Verkippung der Abdeckplatte gegenüber dem
Schwenkkörper zugänglich ist. Weiter ist am dem Zugbetätigungs-Über
stand gegenüberliegenden Endbereich der Abdeckplatte wenigstens ein
Sperrglied angeordnet. Der Schwenkkörper weist zumindest in einem Teil
bereich einen koaxial zur Schwenkachse angeordneten Zahnkranz auf.
Aufnahmebauteilseitig ist ein Sperr-Zahnrad angeordnet, das mit dem
Zahnkranz direkt oder indirekt dergestalt kämmt, daß bei Erreichen der
Offenstellung das Sperrglied in eine lagerichtig für einen Eingriff verdrehte
Sperrausnehmung des Sperr-Zahnrads für eine Fixierung des Schwenkteils
in seiner Offenstellung einführbar ist. Das Sperrglied ist bei einer Zugbetä
tigung am Zugbetätigungs-Überstand etwa senkrecht zur Abdeckplatten
fläche bei Überdrückung der Rückstellfeder für eine Freigabe der Fixierung
aus der Sperrausnehmung wieder herausbewegbar.
Die Abdeckplatte hat hier somit eine Doppelfunktion als Abdeckfunktion in
der Geschlossenstellung und als Teil einer Fixiereinrichtung in der Offen
stellung. Damit kann das Schwenkteil in seiner Offenstellung fixiert werden
und auf am Schwenkteil gehaltene Funktionsteile eine Kraft ausgeübt wer
den, ohne daß das Schwenkteil ungünstig bei geringer Krafteinwirkung
nachgibt und teilweise zurückschwenkt.
Die um die Fixiereinrichtung ergänzte Anordnung ist einfach und kosten
günstig herstellbar. Die Betätigung in Verbindung mit der Fixiereinrich
tung ist zudem sehr einfach, da beim selbsttätigen Ausschwenken des
Schwenkteils in die Offenstellung auch die Fixiereinrichtung selbsttätig in
die Sperrposition überführt wird. Bei der manuellen Rückführung des
Schwenkteils in die Geschlossenstellung liegt die Betätigungsrichtung so
wohl für die Zugbetätigung auf den Überstand der Abdeckplatte und die
anschließende Eindrückbewegung ergonomisch günstig in der gleichen
Richtung, so daß eine Bedienperson vorteilhaft für die Entsperrung und das
Einschwenken des Schwenkteils nur eine einzige gleichgerichtete Bewe
gung durchzuführen hat.
Gemäß Anspruch 2 kann das Sperrglied an der Abdeckplatte auf einfache
Weise durch einen abgewinkelten Abdeckplattenfortsatz gebildet werden.
Die Sperrausnehmung des Sperr-Zahnrads ist an die jeweiligen konkreten
Gegebenheiten und Dimensionierungen anzupassen, wobei gemäß An
spruch 3 zweckmäßig ein Kreiseinschnitt und/oder Kreisabschnitt gewählt
wird.
Für eine klapperfreie, angenehm langsame Schwenkbewegung des
Schwenkteils ist gemäß Anspruch 4 eine Soft-Bremse mit einem antreibba
ren Zahnrad vorgesehen. Dieses Zahnrad wird zweckmäßig zwischen den
Zahnkranz und das Sperr-Zahnrad geschaltet. Durch geeignete Kombina
tion der Zahnradgrößen kann auf einfache Weise sichergestellt werden, daß
die Sperrausnehmung für einen Eingriff des Sperrglieds bei Erreichen der
Offenstellung lagerichtig ausgerichtet ist. Bei einer Schwenkbewegung des
Schwenkteils wird somit jeweils die Soft-Bremse aktiviert.
Für konkrete, bauraumsparende Ausführungsformen wird gemäß An
spruch 5 vorgeschlagen, die Vorspannfeder als um die Lagerachse ge
wickelte Spiralfeder und nach Anspruch 6 die Rückstellfeder als zwischen
die Abdeckplatte und den Schwenkkörper geklemmte Schenkelfeder auszu
führen.
Besonders vorteilhaft ist die Anordnung nach Anspruch 7 in Verbindung
mit einem Zigarettenanzünder verwendbar, da das herausnehmbare Zünd
teil des Zigarettenanzünders nach dem Gebrauch wieder in seine Aufnah
meöffnung unter Überwindung seiner Klemmkraft zurückgeführt werden
muß.
Ein bevorzugter Einbauort der Anordnung besteht nach Anspruch 8 in
einer Fahrzeugmitten-Konsole mit in Geschlossenstellung etwa horizontal
liegender Abdeckplatte und einer Schwenkrichtung in die Offenstellung
nach vorne. Für eine Überführung in die Geschlossenstellung kann dann
einfach nur ein Finger für eine Zugbewegung und Einschwenkbewegung
am Zugbetätigungs-Überstand der Abdeckplatte eingehakt werden. Damit
ist auch eine Blindbetätigung einfach durchführbar.
Anhand einer Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nä
her erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische, perspektivische Schnittansicht durch ein Auf
nahmebauteil mit einem tippbetätigbaren Schwenkteil,
Fig. 2 eine weitere schematische, perspektivische Schnittansicht durch das
Aufnahmebauteil nach Fig. 1, und
Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 2.
In den Fig. 1 und 2 sind jeweils unterschiedliche schematische und per
spektivische Schnittansichten durch ein Aufnahmebauteil 6 mit einem
tippbetätigbaren Schwenkteil 1 dargestellt. Das tippbetätigbare Schwenk
teil 1 ist dabei in einer Ausnehmung 23 des Aufnahmebauteils 6 angeord
net, wobei das Aufnahmebauteil 6 z. B. Bestandteil einer Fahrzeugmitten-
Konsole ist.
Das Schwenkteil 1 umfaßt einen Schwenkkörper 2 sowie eine damit ver
bundene Abdeckplatte 3. Das Schwenkteil 1 ist mittels einer Schwenklage
rung 4 um eine Lagerachse 5 zwischen einer in der Fig. 1 dargestellten
Offenstellung und einer nicht dargestellten Geschlossenstellung ver
schwenkbar. Dabei ist das Schwenkteil 1 durch eine um die Lagerachse 5
gewickelte Spiralfeder 7 in Richtung Offenstellung vorgespannt.
Mit dem Schwenkteil 1 ist ferner ein Funktionsteil verbunden, z. B. ein Zi
garettenanzünder, der in einer Öffnung 8 einer etwa im rechten Winkel zur
Abdeckplatte 3 angeordneten Halteplatte 9 aufgenommen ist. Mit einer
derartigen Anordnung wird erreicht, daß das hier nicht dargestellte Funk
tionsteil in der Offenstellung für dessen Zugänglichkeit in den Bereich der
Ausnehmung 23 schwenkbar ist.
In der Offenstellung des Schwenkteils 1 ist die Abdeckplatte 3 in eine ver
senkte Stellung verschwenkt, während die Abdeckplatte 3 in der Geschlos
senstellung des Schwenkteils 1 als Abdeckung vor die Ausnehmung 23 des
Aufnahmebauteils 6 schwenkbar ist, wie dies in der Fig. 1 strichliert darge
stellt ist. Für den Fall, daß das Aufnahmebauteil 6 Bestandteil einer Fahr
zeugmitten-Konsole ist, ist die Abdeckplatte 3 in der Geschlossenstellung
dann in etwa horizontal ausgerichtet.
Wie dies der Fig. 1 weiter zu entnehmen ist, umfaßt das Schwenkteil 1 fer
ner eine Tippbetätigungseinrichtung 10. Mittels dieser Tippbetätigungsein
richtung 10 kann das Schwenkteil 1 manuell betätigt werden. Die Tippbe
tätigungseinrichtung 10 umfaßt eine am Aufnahmebauteil 6 gelagerte Ku
lissen-Wippe 11, in deren Kulissenführung 12 ein Führungsstift 13 des
Schwenkteils 1 eingreift. Die Kulissenführung 12 umfaßt endseitig eine
Verzweigung in eine Kulissenschleife 14, in der eine hier lediglich schema
tisch dargestellte, endseitige Rastkerbe 15 ausgebildet ist. In diese Rastker
be 15 kann der Führungsstift 13 des Schwenkteils 1 bei einer manuellen
Schließbetätigung durch Überdrücken der Spiralfeder 7 einrasten, wobei
der Führungsstift 13 hier beim Verschwenken des Schwenkteils 1 in die
Geschlossenstellung in einem ersten Kulissenweg der Kulissenschleife 14
bis in die Rastkerbe 15 geführt wird. Im in der Rastkerbe 15 eingerasteten
Zustand des Führungsstiftes 13 ist die direkte Weiterbewegung somit
blockiert.
Um das Schwenkteil 1 aus dieser Geschlossenstellung in die Offenstellung
zu verschwenken, kann z. B. mittels eines Fingers 16 auf die Abdeckplatte
3 getippt werden, wie dies in der Fig. 1 strichliert eingezeichnet ist, wo
durch eine Zwangsverschwenkung der Kulissen-Wippe 11 um eine Wip
penachse 27 erfolgt, aufgrund derer der Führungsstift 13 aus der Rastkerbe
15 gelangt. Damit wird die Festlegung des Führungsstiftes 13 in der Ge
schlossenstellung aufgehoben. Durch die Wirkung der Spiralfeder 7
schwenkt dann nach Aufhebung dieser Festlegung das Schwenkteil 1
selbsttätig in die in der Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellte Of
fenstellung. Der Weg des Führungsstiftes 13 in der Kulissenführung 12 der
Kulissen-Wippe 11 ist in der Fig. 1 schematisch und strichliert eingezeich
net. Wie dies der Fig. 1 lediglich schematisch zu entnehmen ist, kann die
Kulissen-Wippe 11 zudem im Bereich der Kulissenschleife 14 einen Füh
rungszapfen und/oder ein Führungselement 20 aufweisen, das in einer auf
nahmebauteilseitigen Kulisse 21 geführt ist.
Wie dies aus der Fig. 1 weiter ersichtlich ist, ist ferner die Abdeckplatte 3
wippenartig auf dem Schwenkkörper 2 gelagert. Dabei ist die Abdeckplatte
3 durch eine zwischen die Abdeckplatte 3 und den Schwenkkörper 2 ge
klemmte Schenkelfeder 17 als Rückstellfeder vorgespannt.
Wie dies den Fig. 1 bis 3 zu entnehmen ist, ist die Abdeckplatte 3 zudem so
ausgebildet, daß sie in ihrer versenkten Stellung in der Offenstellung des
Schwenkteils 1 mit einem Zugbetätigungs-Überstand 18 vom Schwenkkör
per 2 absteht. Dieser Zugbetätigungs-Überstand 18 ist für eine Zugbetäti
gung zur Verkippung der Abdeckplatte 3 um die Schwenkachse 19 gegen
über dem Schwenkkörper 2 für eine Bedienperson in der Offenstellung des
Schwenkteils 1 jederzeit zugänglich.
Desweiteren ist am dem Zugbetätigungs-Überstand 18 gegenüberliegenden
Endbereich der Abdeckplatte 3 ein abgewinkelter Abdeckplattenfortsatz 28
als Sperrglied angeordnet. Dieser abgewinkelte Abdeckplattenfortsatz 28 ist
Bestandteil einer Fixiereinrichtung, deren weitere Bestandteile nachfolgend
näher beschrieben werden und die eine lösbare Festlegung des Schwenk
körpers 2 und damit des Schwenkteils 1 in der Offenstellung ermöglicht.
Wie dies insbesondere den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, weist der
Schwenkkörper 2 an einem Teilbereich einen koaxial zur Schwenkachse 5
angeordneten Zahnkranz 29 auf, der in der Darstellung der Fig. 2 lediglich
schematisch und teilweise mit Zähnen versehen ist.
Wie dies den Fig. 2 und 3 weiter zu entnehmen ist, ist ferner am Aufnah
mebauteil 6 ein Sperr-Zahnrad 30 angeordnet, das um eine Zahnradachse
31 verschwenkbar ist. Dieses Sperr-Zahnrad 30 ist in der Fig. 2 ebenfalls
lediglich teilweise mit einer Verzahnung dargestellt und kämmt mit einem
in der Fig. 2 lediglich schematisch dargestellten Zahnrad 24 einer Soft-
Bremse 26, das ebenfalls am Aufnahmebauteil 6 um eine Zahnradachse 25
dreh- bzw. verschwenkbar angeordnet ist. Weiter kämmt dieses Zahnrad
24 der Soft-Bremse 26 mit dem Zahnkranz 29 des Schwenkkörpers 2.
Wie dies den Fig. 2 und 3 weiter zu entnehmen ist, umfaßt das Sperr-Zahn
rad 30 ferner eine Sperrausnehmung 32, die als Kreiseinschnitt ausgebildet
ist.
Mit einer derartigen Anordnung wird erreicht, daß der Abdeckplattenfort
satz 28 nach dem Erreichen der Offenstellung des Schwenkkörpers 2 in die
Sperrausnehmung 32 des Sperr-Zahnrades 30 eingreift, wodurch der
Schwenkkörper 2 und damit das Schwenkteil 1 in der Offenstellung fixiert
ist. Dabei ist zu beachten, daß die Anordnung insbesondere hinsichtlich der
Sperrausnehmung 32 so auszubilden ist, daß diese bei Erreichen der Offen
stellung lagerichtig für einen Eingriff des Abdeckplattenfortsatzes 28 ver
dreht wird. Mit dem Eingreifen des Abdeckplattenfortsatzes 28 in der
Sperrausnehmung 32 des Sperr-Zahnrads 30 wird erreicht, daß auf am
Schwenkteil 1 gehaltene Funktionsteile eine Kraft ausgeübt werden kann,
ohne daß das Schwenkteil 1 in unerwünschter Weise bereits bei einer ge
ringen Krafteinwirkung nachgibt und teilweise zurückgeschwenkt wird.
Bei einer in der Fig. 1 schematisch dargestellten Zugbetätigung auf den
Zugbetätigungs-Überstand 18 mittels eines Fingers 22 wird die Abdeckplat
te 3 um die Schwenkachse 19 gegen die Vorspannkraft der Schenkelfeder
17 verschwenkt, wodurch der Abdeckplattenfortsatz 28 außer Eingriff mit
der Sperrausnehmung 32 des Sperr-Zahnrads 30 gelangt. Nach diesem
Aushaken kann das Schwenkteil 1 dann gegen die Vorspannung der Spiral
feder 7 in üblicher Weise in die Geschlossenstellung zurückverschwenkt
werden, wobei die Abdeckplatte 3 wiederum die Abdeckung der Ausneh
mung 23 im Aufnahmebauteil 6 übernimmt.
In einer alternativen Ausführungsform ist es auch möglich, daß der Zahn
kranz 29 direkt mit dem Sperr-Zahnrad 30 kämmt.
Claims (8)
1. Tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil, insbesondere
Schwenkhalterung für einen Zigarettenanzünder in einem Fahrzeug,
wobei
das Schwenkteil (1) zwischen einer Offenstellung und einer Geschlos senstellung verschwenkbar ist,
das Schwenkteil (1) in einer Ausnehmung (23) des Aufnahmebauteils (6) mit einer in die Offenstellung durch eine Vorspannfeder (7) vorge spannten Schwenklagerung (4) gelagert ist,
das Schwenkteil (1) einen Schwenkkörper (2) und eine damit verbun dene Abdeckplatte (3) aufweist, die in der Geschlossenstellung als Ab deckung vor die Ausnehmung (23) schwenkbar ist,
mit dem Schwenkteil (1) ein Funktionsteil verbunden ist, das in der Of fenstellung in den Bereich der Ausnehmung (23) schwenkbar und da mit zugänglich ist, wobei die Abdeckplatte (3) in eine versenkte Stel lung verschwenkbar ist,
eine Tippbetätigungseinrichtung (10) eine aufnahmebauteilseitig gela gerte Kulissen-Wippe (11) aufweist, in deren Kulissenführung (12) ein Führungsstift (13) des Schwenkteils (1) eingreift und die Kulissenfüh rung (12) in einem Eingriffbereich, der der Geschlossenstellung des Schwenkteils (1) zugeordnet ist, eine Verzweigung in eine Kulissen schleife (14) mit einer endseitigen Rastkerbe (15) enthält dergestalt, daß bei einer manuellen Schließbetätigung durch Überdrücken der Vorspannfeder (7), der Führungsstift (13) in einem ersten Kulissenweg der Kulissenschleife (14) in die Rastkerbe (15) zur Festlegung der Ge schlossenstellung führbar ist und bei einer Tippbetätigung in Schließ schwenkrichtung auf die geschlossene Abdeckplatte (3) der Führungs stift (13) aus der Rastkerbe (15) mit einer Zwangsverschwenkung der Kulissen-Wippe (11) ausrastbar ist und über den zweiten Kulissenweg der Kulissenschleife (14) zusammen mit dem Schwenkteil (1) mittels der Vorspannfeder (7) selbsttätig in die Offenstellung überführbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckplatte (3) wippenartig mit kleinem Kippwinkel auf dem Schwenkkörper (2) gelagert ist,
daß die Abdeckplatte (3) durch eine Rückstellfeder (17) in eine Kipprichtung entsprechend der Öffnungsschwenkrichtung gegen einen Schwenkkörperanschlag vorgespannt ist,
daß die Abdeckplatte (3) so ausgebildet ist, daß in ihrer versenkten Of fenstellung ein Zugbetätigungs-Überstand (18) die Ausnehmung (23) überragt, der für eine Zugbetätigung zur Verkippung der Abdeckplatte (3) gegenüber dem Schwenkkörper (2) zugänglich ist,
daß an der dem Zugbetätigungs-Überstand (18) gegenüberliegenden Endbereich der Abdeckplatte (3) wenigstens ein Sperrglied (28) ange ordnet ist,
daß der Schwenkkörper (2) zumindest einen Teilbereich eines koaxial zur Schwenkachse (5) angeordneten Zahnkranzes (29) aufweist, und
daß aufnahmebauteilseitig ein Sperr-Zahnrad (30) angeordnet ist, das mit dem Zahnkranz (29) direkt oder indirekt kämmt dergestalt, daß bei Erreichen der Offenstellung das Sperrglied (28) in eine lagerichtig für einen Eingriff verdrehte Sperrausnehmung (32) des Sperr-Zahnrads (30) für eine Fixierung der Offenstellung einführbar ist und das Sperr glied (28) bei einer Zugbetätigung auf den Zugbetätigungs-Überstand (18) etwa senkrecht zur Abdeckplattenfläche bei Überdrückung der Rückstellfeder (17) für eine Freigabe der Fixierung aus der Sperraus nehmung (32) herausbewegbar ist.
das Schwenkteil (1) zwischen einer Offenstellung und einer Geschlos senstellung verschwenkbar ist,
das Schwenkteil (1) in einer Ausnehmung (23) des Aufnahmebauteils (6) mit einer in die Offenstellung durch eine Vorspannfeder (7) vorge spannten Schwenklagerung (4) gelagert ist,
das Schwenkteil (1) einen Schwenkkörper (2) und eine damit verbun dene Abdeckplatte (3) aufweist, die in der Geschlossenstellung als Ab deckung vor die Ausnehmung (23) schwenkbar ist,
mit dem Schwenkteil (1) ein Funktionsteil verbunden ist, das in der Of fenstellung in den Bereich der Ausnehmung (23) schwenkbar und da mit zugänglich ist, wobei die Abdeckplatte (3) in eine versenkte Stel lung verschwenkbar ist,
eine Tippbetätigungseinrichtung (10) eine aufnahmebauteilseitig gela gerte Kulissen-Wippe (11) aufweist, in deren Kulissenführung (12) ein Führungsstift (13) des Schwenkteils (1) eingreift und die Kulissenfüh rung (12) in einem Eingriffbereich, der der Geschlossenstellung des Schwenkteils (1) zugeordnet ist, eine Verzweigung in eine Kulissen schleife (14) mit einer endseitigen Rastkerbe (15) enthält dergestalt, daß bei einer manuellen Schließbetätigung durch Überdrücken der Vorspannfeder (7), der Führungsstift (13) in einem ersten Kulissenweg der Kulissenschleife (14) in die Rastkerbe (15) zur Festlegung der Ge schlossenstellung führbar ist und bei einer Tippbetätigung in Schließ schwenkrichtung auf die geschlossene Abdeckplatte (3) der Führungs stift (13) aus der Rastkerbe (15) mit einer Zwangsverschwenkung der Kulissen-Wippe (11) ausrastbar ist und über den zweiten Kulissenweg der Kulissenschleife (14) zusammen mit dem Schwenkteil (1) mittels der Vorspannfeder (7) selbsttätig in die Offenstellung überführbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckplatte (3) wippenartig mit kleinem Kippwinkel auf dem Schwenkkörper (2) gelagert ist,
daß die Abdeckplatte (3) durch eine Rückstellfeder (17) in eine Kipprichtung entsprechend der Öffnungsschwenkrichtung gegen einen Schwenkkörperanschlag vorgespannt ist,
daß die Abdeckplatte (3) so ausgebildet ist, daß in ihrer versenkten Of fenstellung ein Zugbetätigungs-Überstand (18) die Ausnehmung (23) überragt, der für eine Zugbetätigung zur Verkippung der Abdeckplatte (3) gegenüber dem Schwenkkörper (2) zugänglich ist,
daß an der dem Zugbetätigungs-Überstand (18) gegenüberliegenden Endbereich der Abdeckplatte (3) wenigstens ein Sperrglied (28) ange ordnet ist,
daß der Schwenkkörper (2) zumindest einen Teilbereich eines koaxial zur Schwenkachse (5) angeordneten Zahnkranzes (29) aufweist, und
daß aufnahmebauteilseitig ein Sperr-Zahnrad (30) angeordnet ist, das mit dem Zahnkranz (29) direkt oder indirekt kämmt dergestalt, daß bei Erreichen der Offenstellung das Sperrglied (28) in eine lagerichtig für einen Eingriff verdrehte Sperrausnehmung (32) des Sperr-Zahnrads (30) für eine Fixierung der Offenstellung einführbar ist und das Sperr glied (28) bei einer Zugbetätigung auf den Zugbetätigungs-Überstand (18) etwa senkrecht zur Abdeckplattenfläche bei Überdrückung der Rückstellfeder (17) für eine Freigabe der Fixierung aus der Sperraus nehmung (32) herausbewegbar ist.
2. Tippbetätigbares Schwenkteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß das Sperrglied durch einen abgewinkelten Abdeckplattenfort
satz (28) gebildet ist.
3. Tippbetätigbares Schwenkteil nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, da
durch gekennzeichnet, daß die Sperrausnehmung (32) des Sperr-Zahn
rads (30) als Kreiseinschnitt und/oder Kreisabschnitt ausgebildet ist.
4. Tippbetätigbares Schwenkteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da
durch gekennzeichnet, daß eine aufnahmebauteilseitige Soft-Bremse
(26) mit einem antreibbaren Zahnrad (24) vorgesehen ist, das einerseits
direkt mit dem Zahnkranz (29) kämmt und das zudem mit dem Sperr-
Zahnrad (30) kämmt.
5. Tippbetätigbares Schwenkteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da
durch gekennzeichnet, daß die Vorspannfeder eine um die Lagerachse
(5) gewickelte Spiralfeder (7) ist.
6. Tippbetätigbares Schwenkteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder eine zwischen die Ab
deckplatte (3) und den Schwenkkörper (2) geklemmte Schenkelfeder
(17) ist.
7. Tippbetätigbares Schwenkteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da
durch gekennzeichnet, daß das Funktionsteil ein Zigarettenanzünder
ist, der in einer Öffnung (8) einer etwa im rechten Winkel zur Abdeck
platte (3) angeordneten Halteplatte (9) aufgenommen ist.
8. Tippbetätigbares Schwenkteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß das Aufnahmebauteil (6) Bestandteil einer
Fahrzeugmitten-Konsole ist mit in der Geschlossenstellung etwa hori
zontal liegender Abdeckplatte (3).
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1999143747 DE19943747C2 (de) | 1999-09-13 | 1999-09-13 | Tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil, insbesondere Schwenkhalterung für einen Zigarettenanzünder in einem Fahrzeug |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1999143747 DE19943747C2 (de) | 1999-09-13 | 1999-09-13 | Tippbetätigbares Schwenkteil in einem Aufnahmebauteil, insbesondere Schwenkhalterung für einen Zigarettenanzünder in einem Fahrzeug |
Publications (2)
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|---|---|---|---|---|
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