DE19943402A1 - Selbstspanner - Google Patents

Abstract

In einem Selbstspanner wird eine Dämpfungseinrichtung verwendet, um eine Fluidverbindung zwischen einer ersten Fluidkammer und einer zweiten Fluidkammer zu steuern, um einen Eingriff einer Leerlaufriemenscheibe mit einem gurtförmigen Kraftübertragungselement derart zu steuern, daß, wenn eine Spannung davon nachläßt, eine schnelle Antriebsbewegung der Leerlaufriemenscheibe zu dem gurtförmigen Kraftübertragungselement durch das erste Vorspannelement ermöglicht ist, während, wenn die Spannung zunimmt, die Leerlaufriemenscheibe durch eine Ausrichtung des gurtförmigen Kraftübertragungselements allmählich von dem gurtförmigen Kraftübertragungselement zurückgezogen wird.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG [Gebiet der Erfindung]

Die vorliegende Erfindung ist auf einen Selbstspanner gerichtet, welcher eine angemessene Spannung in einem Synchronriemen eines Motors schafft, um Geräusche davon zu vermindern und dessen Lebensdauer zu verbessern, und bezieht sich insbesondere auf einen Selbstspanner vom sogenannten Freikolbentyp, der einen Körper hat, in welchem ein Kolben bewegt wird.

[Stand der Technik]

Die japanische Gebrauchsmusteroffenlegungsschrift Nr. Hei 5-38422, die am 25. Mai 1993 (5. Jahr von Heisei) ungeprüft veröffentlicht ist, beschreibt einen herkömmlichen Selbstspanner. Dieser Selbstspanner hat einen Stab, der sich von einem Körper erstreckt und mit einem Synchronriemen eines Motors in Eingriff ist. In dem Körper ist der Stab mit einem vergrößerten Abschnitt konfiguriert, welcher gleitend in einer an dem Körper befestigten Hülse angebracht ist. Eine Druckkammer, welche mit einer Fluidmenge gefüllt ist, ist zwischen der Hülse und dem Stab begrenzt. Um den vorgenannten Eingriff des Stabs mit dem Synchronriemen des Motors einzurichten, ist der Selbstspanner in einem Motorraum einer Fahrzeugkarosserie auf eine solche Weise eingebaut, daß der Stab in einen aufrechtstehenden Zustand gebracht ist.

In der sich ergebenden Anordnung wird, im Fall der unerwarteten Existenz von einer oder mehreren Luftblasen in der Druckkammer, die Aufwärtsbewegung jeder Luftblase durch ihre Kollision mit dem Stab verhindert. Dies bedeutet, daß die Luftblasen in der Druckkammer verbleiben, wodurch sie die Dämpfungsfunktion des Stabs stören. Dies bedeutet, daß die geplante Arbeitsweise des Selbstspanners nicht funktioniert.

Folglich besteht ein Bedarf für einen Selbstspanner ohne den vorgenannten Nachteil.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung wurde entwickelt, um den oben beschriebenen Bedarf zu erfüllen, und hat folglich als Hauptaufgabe die Schaffung eines Selbstspanners vom Freikolbentyp zur Schaffung einer kontinuierlichen angemessenen Spannung in einem gurtförmigen Kraftübertragungselement, der aufweist:
einen zylindrischen Körper;
einen Stab, der in den Körper eingesetzt ist, um in seiner Axialrichtung vorwärts und rückwärts bewegt zu werden, und sich aus dem Körper erstreckt, um das gurtförmige Kraftübertragungselement über eine Leerlaufriemenscheibe zu beaufschlagen;
einen Block, der in dem Körper angeordnet ist und einen Endabschnitt und den anderen Endabschnitt hat, wobei der eine Endabschnitt des Blocks den Stab beweglich aufnimmt und darin eine erste Fluidkammer zusammen mit dem Stab definiert, um ein Fluid aufzunehmen, wobei der andere Endabschnitt eine zweite Fluidkammer zusammen mit einem bewegbaren Kolben begrenzt, und wobei der Block mit einem Fluiddurchlaß versehen ist, der eine Verbindung zwischen der ersten Fluidkammer und zweiten Fluidkammer schafft;
ein erstes Vorspannelement, welches mit einer hohlen Konfiguration ausgebildet ist und den Stab vorspannt, um diesen aus dem Körper heraus zu erstrecken;
ein zweites Vorspannelement, welches mit einer zylindrischen Konfiguration ausgebildet ist und den Kolben vorspannt, um einen Druck in der zweiten Fluidkammer zu erhöhen;
eine Dämpfungseinrichtung, die eine Fluidverbindung zwischen der ersten Fluidkammer und der zweiten Fluidkammer steuert, um einen Eingriff der Leerlaufriemenscheibe mit dem gurtförmigen Kraftübertragungselement derart einzustellen, daß, wenn eine Spannung davon abnimmt, eine schnelle Antriebsbewegung der Leerlaufriemenscheibe zu dem gurtförmigen Kraftübertragungselement durch das erste Vorspannelement ermöglicht ist, während, wenn die Spannung zunimmt, die Leerlaufriemenscheibe allmählich von dem gurtförmigen Kraftübertragungselement durch Ausrichten des gurtförmigen Kraftübertragungselements zurückgezogen wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die obigen und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden genauen Beschreibung bevorzugter beispielhafter Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen deutlicher und klarer, in denen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine Ansicht ist, die einen Betrieb des in Fig. 1 gezeigten Selbstspanners zeigt;

Fig. 3 eine Ansicht ist, die einen anderen Betrieb des in Fig. 1 gezeigten Selbstspanners zeigt;

Fig. 4 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist,

Fig. 5 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 6 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist,

Fig. 7 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht eines Rückschlagventils ist, welches in dem in Fig. 7 gezeigten Selbstspanner verwendet ist;

Fig. 9 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist; und

Fig. 10 eine Schnittansicht eines Selbstspanners gemäß einem siebten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist.

GENAUE BESCHREIBUNG DER VORLIEGENDEN ERFINDUNG

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend genau unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Zunächst ist, bezugnehmend auf Fig. 1 bis 3, ein Selbstspanner 1 vom Freikolbentyp gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 1 wird verwendet, um eine kontinuierliche passende Spannung auf einen Synchronriemen V über eine Leerlaufriemenscheibe 4 aufzubringen, welche damit in Eingriff ist. Der Synchronriemen V ist ein Kraftübertragungselement zur Übertragung einer Leistung von einer Motorkurbelwelle (nicht gezeigt) auf eine Nockenwelle (nicht gezeigt), wie allgemein bekannt ist.

Der Selbstspanner 1 umfaßt einen zylindrischen Körper 2, einen Stab 3, der in den Körper 2 eingesetzt ist, um entlang seiner axialen Richtung vorwärts und rückwärts bewegt zu werden und sich von dem Körper 2 zu erstrecken, um den Synchronriemen V über die Leerlaufriemenscheibe 4 vorzuspannen, einen Block 5, der in dem Körper 2 vorgesehen ist und einen oberen Endabschnitt hat, der darin den Stab 3 aufnimmt und eine erste Fluidkammer 7 dazwischen begrenzt und einen unteren Endabschnitt hat, der darin einen Kolben 6 aufnimmt und eine zweite Kammer 8 dazwischen begrenzt, sowie einen Durchlaß 9 hat, der eine Verbindung zwischen der ersten Fluidkammer 7 und der zweiten Fluidkammer 8 bildet, ein erstes Vorspannelement 10, welches mit einer hohlen Konfiguration ausgebildet und zwischen einer inneren Oberfläche des Körpers 2 und einer äußeren Oberfläche des Blocks 5 angeordnet ist, um den Stab 3 vorzuspannen, um diesen aus dem Körper 2 zu erstrecken, ein zweites Vorspannelement 11, um den Kolben 6 vorzuspannen, um einen Innendruck der zweiten Fluidkammer 8 zu erhöhen, und eine Dämpfungseinrichtung zur Bewegung der Leerlaufriemenscheibe 4, indem eine Fluidverbindung zwischen den Fluidkammern 7 und 8 gesteuert wird.

An dem Stab 3 ist ein Flansch 3a befestigt, welcher sich in radialer Richtung auswärts erstreckt. Die Anordnung des ersten Vorspannelements 10 zwischen dem Flansch 3a und einer unteren Verlängerung 5a des Blocks 5 bewirkt die kontinuierliche Vorspannung des Stabs 3, um diesen aus dem Körper 2 zu erstrecken. Ein Dichtelement 14 ist zwischen dem Körper 2 und dem Stab 3 vorgesehen, um eine Leckage eines Fluids aus dem Körper 2 zu verhindern. Zudem ist ein Führungselement 15 neben einer Unterseite des Dichtelements 4 positioniert, um radiale Bewegungen des Stabs 3 zu begrenzen.

Der Block 5, der mit seiner unteren Verlängerung 5a eng in den Körper 2 eingesetzt ist, der Durchlaß 9 zwischen den Fluidkammern 7 und 8, ein Rückschlagventil oder Einwegventil 12, welches in dem Durchlaß 9 angeordnet ist und durch das Fluidströme von der Kammer 8 in die Kammer 7 und von der Kammer 7 in die Kammer 8 ermöglicht beziehungsweise verhindert werden, und ein Gleitspalt 13 zwischen dem Stab 3 und dem Körper 5 bilden die Dämpfungseinrichtung, welche später beschrieben wird. Der Gleitspalt 13 hat eine Strömungsdurchlaßfläche, die viel kleiner ist als die des Durchlasses 9, und aus dem Gleitspalt 13a wird das Fluid in der Kammer 7 allmählich abgelassen, wenn der Druck in der Kammer 7 ansteigt.

Wie zuvor beschrieben wurde, bildet der Kolben 6 die zweite Fluidkammer 8 zusammen mit der unteren Verlängerung 5a des Blocks 5. Die Anordnung des Kolbens 6 an einer gegenüberliegenden Seite des Stabs 3 sorgt dafür, daß der Kolben 6 mit lediglich einem Dichtring 16 versehen ist, um einen dichtenden Eingriff zwischen dem Kolben 6 und der unteren Verlängerung 5a des Blocks 5 einzurichten, wodurch eine Verminderung der Anzahl von Dichtringen verglichen mit dem herkömmlichen Selbstspanner bewirkt wird, wodurch ein Anstieg der Herstellungskosten begrenzt ist.

Das zweite Vorspannelement 11 hat einen äußeren Radius, der kleiner gewählt ist als ein innerer Radius des ersten Vorspannelements 10, wodurch eine parallele Anordnung beider Vorspannelemente 10 und 11 in axialer Richtung ermöglicht ist, wodurch eine allgemeine Länge oder Gesamtlänge des Selbstspanners 1 verkürzt ist.

In Betrieb wird, wenn die Spannung des Synchronriemens V zunimmt, der Stab 3 abgesenkt oder abwärts bewegt, wie mit einem Pfeil in Fig. 2 gezeigt ist, wodurch der Druck in der ersten Fluidkammer 7 ansteigt. Zu dieser Zeit passiert, infolge der Tatsache, daß das Rückschlagventil 9 die Fluidströmung aus der ersten Fluidkammer 7 in die zweite Fluidkammer 8 verhindert, das Fluid in der ersten Kammer 7 den Gleitspalt 13 zwischen dem Stab 3 und dem Block 5 und fließt allmählich in einen Innenraum 17 des Körpers, der durch das Dichtelement 14, die Innenfläche des Körpers 17, den Block 5 und den Kolben 6 gebildet ist. Der Innenraum 17 ist in Fluidverbindung mit der zweiten Fluidkammer 8 und der Kolben 6 wird entsprechend dem Grad der Absenkung des Stabs 3 in den Innenraum 17 abgesenkt. Somit wird die Spannung des Synchronriemens V gelockert, wodurch die erhöhte Spannung des Synchronriemens V gelöst wird. In einem solchen Zustand ist der Stab 3 in der in Fig. 2 gezeigten Position.

Wenn die Spannung des Synchronriemens V abnimmt, bewegt die erste Vorspannkraft 10 den Stab 3 in der aufwärtigen Richtung, wie mit einem Pfeil in Fig. 3 gezeigt ist, und die gelockerte Spannung des Synchronriemens V wird kompensiert. Bei der Aufwärtsbewegung wird der Fluiddruck in der ersten Fluidkammer 7 niedriger als der Druck in der zweiten Fluidkammer 8, wodurch das Fluid in der zweiten Fluidkammer 8 in die erste Fluidkammer durch das Rückschlagventil 12 in dem Durchlaß 9 fließt. Zu dieser Zeit wird der Kolben 6 um einen Weg in der aufwärtigen Richtung bewegt, indem er durch die Feder 11 vorgespannt ist, und der aufwärtige Weg des Kolbens 6 entspricht dem verlängertem Hub des Stabs 3 aus dem Körper 2. In einer solchen Situation ist der Stab 3 in den in Fig. 1 und 3 gezeigten Positionen.

Wie aus der vorhergehenden Erläuterung zu ersehen ist, wird die Leerlaufriemenscheibe 4 durch den Stab 3 schnell beziehungsweise allmählich bewegt, wenn der Synchronriemen V gelockert beziehungsweise gespannt wird. Somit stellt der vorhergehende Dämpfungsbetrieb des Stabs 3 die Spannung des Synchronriemens V auf einen gewünschten Wert ein.

Zudem ist anzumerken, daß, auch wenn unerwünschte Luftblasen in der ersten Druckkammer 7 vorliegen, sich die Blasen durch den Gleitspalt 13 in der aufwärtigen Richtung bewegen, wenn der Stab 3 abwärts bewegt wird. Somit werden die Blasen aus der ersten Druckkammer 7 abgegeben, wodurch keine Fehlfunktion des Dämpfungsbetriebs hervorgerufen ist.

Als nächstes ist gemäß Fig. 4 ein Selbstspanner 20 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 20 ist identisch mit dem Selbstspanner 1 mit Ausnahme eines Halteverfahrens für einen Block 25 und einen Kolben 26.

In diesem Ausführungsbeispiel begrenzen der Kolben 26, eine innere Oberfläche eines Körpers 22 und ein unteres Ende des Blocks 25 eine zweite Fluidkammer 28. Der Kolben 26 ist in gleitendem Eingriff mit einem unteren Abschnitt der inneren Oberfläche des Körpers 22. An einer Außenfläche, die in gleitender Anlage mit der inneren Oberfläche des Körpers 22 ist, und an einem unterem Ende des Blocks 25 sind eine Vielzahl von Nuten 25A vorgesehen, welche in Fortsetzung mit einem Durchlaß 29 in dem Block 25 ausgebildet sind, die eine Fluidströmung eines Fluids von einer ersten Fluidkammer 27 in die dem Kolben 26 gegenüberliegende zweite Fluidkammer 28 einrichten.

Mit der Verwendung eines solchen Aufbaus wird der Block 25 einfacher als der in Fig. 1 bis 3 gezeigt Aufbau, wodurch der Arbeitsaufwand für die Herstellung des Blocks 25 vermindert ist.

In diesem Aufbau ist, um eine radiale Bewegung des Blocks 25 in dem Körper 22 zuzulassen, ein äußerer Radius des Blocks 25 kleiner gewählt als ein innerer Radius des Körpers 22. Ein solcher Aufbau ermöglicht die selbsttätige Einrichtung einer Ausrichtung zwischen dem Stab 23 und der Führung trotz einer anfänglichen Fehlausrichtung dazwischen. Somit wird die Gleitrichtung des Stabs 23 im wesentlichen parallel zur Achse des Körpers 22, wodurch sanfte Bewegungen des Stabs 23 relativ zu dem Block 25 sichergestellt sind.

Bezugnehmend auf Fig. 5 ist ein Selbstspanner 40 vom Freikolbentyp gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 40 ist identisch mit dem Selbstspanner 20 mit der Ausnahme, daß der erstgenannte an seinem unteren Ende nicht mit Schlitzen versehen ist.

Der Block 45 ist lediglich an seiner Gleitfläche, die mit der inneren Oberfläche des Körpers 22 in Eingriff ist, mit einer Vielzahl von Nuten 45A versehen. Die Schlitze 45A sind in Fluidverbindung mit einer zweiten Fluidkammer 48, die zwischen dem Block 45 und dem Kolben 46 begrenzt ist. Das untere Ende des Blocks 45 ist nicht mit Nuten versehen, die in Fortsetzung mit einem Durchlaß 49 sind, was eine Verminderung der axialen Dicke des Blocks 45 bewirkt, wodurch die allgemeine Länge oder Gesamtlänge des Selbstspanners 40 verkürzt ist.

Bezugnehmend auf Fig. 6 ist ein Selbstspanner 60 vom Freikolbentyp gezeigt, der ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist. Der Selbstspanner unterscheidet sich von dem Selbstspanner 40 hinsichtlich der Form des Blocks und des Kolbens.

In diesem Ausführungsbeispiel bilden ein zentraler dünnwandiger Abschnitt 66A eines Kolbens 66, eine innere Oberfläche des Körpers 62 und ein Block 65 eine zweite Fluidkammer 68. Ein Durchlaß 69 ist in dem Block 65 ausgebildet, um sich in Richtung auf den dünnwandigen Abschnitt 66A des Kolbens 66 zu erstrecken. Der Kolben 66 ist mit einer Vielzahl von Schlitzen 65 versehen, welche identisch mit jenen des dritten Ausführungsbeispiels sind. Die Schlitze 65A sind in Fluidverbindung mit der zweiten Fluidkammer 48, die dem Kolben 66 gegenüberliegt. In einem solchen Aufbau sind keine Nuten in dem unteren Ende des Blocks 65 ausgebildet, die in Fortsetzung mit dem Durchlaß 69 sind. Das untere Ende des Blocks 65 hat eine Verlängerung 65B, welche von dem Durchlaß 69 durchdrungen ist, infolge der Tatsache, daß der Durchlaß 69 einen Abschnitt durchdringen muß, der eine ausreichende Dicke hat. Jedoch ist eine solche Verlängerung 65B in dem Kolben 66 aufgenommen und koaxial damit. Durch eine solche Anordnung wird die Summe des Blocks 65 und des Kolbens 66 hinsichtlich der Länge nicht vergrößert, wodurch eine allgemeine Länge oder Gesamtlänge des Selbstspanners 60 verkürzt ist.

Gemäß Fig. 7 und 8 ist ein Selbstspanner 80 vom Freikolbentyp gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 80 ist identisch mit dem Selbstspanner 20, der in Fig. 4 gezeigt ist, mit der Ausnahme, daß der erstgenannte ein anders ausgelegtes Rückschlagventil 92 hat.

Das Rückschlagventil 92 umfaßt ein Sitzelement 92A, welches von einem Block 85 getrennt ist, eine Kugel 92B, welche auf einer Sitzfläche 92A1 des Elements 92A aufsitzt, und einen Halter 92C, der neben einer ersten Druckkammer 87 angeordnet ist, um eine aufwärtige Bewegung der Kugel 92B zu begrenzen. Eine Innenabmessung des Blocks 85 ist größer gewählt als eine Außenabmessung des Sitzelements 92A. Der Halter 92C ist an seiner Außenfläche mit einem Schlitz 92C1 versehen, um eine Fluidströmung in die erste Druckkammer 87 zuzulassen, wenn die Kugel 92B oberhalb der Sitzfläche 92A1 ist. Bei einem solchen Aufbau sind das Sitzelement 92A und der Block 85 in Form zweier verschiedener voneinander getrennter Elemente, was eine sehr genaue Bildung der Sitzfläche 92A1 ermöglicht. Zusätzlich bewirkt das Einpressen des Halters 92c in den Block 85 eine Fluidabdichtung zwischen dem Halter 92C und dem Block 85 und der Halter 92C verhindert Bewegungen der Kugel 92B und des Sitzelements 92A in Richtung auf die erste Druckkammer 87, wodurch die Außenabmessung des Sitzelements 92A kleiner gemacht werden kann als die Innenabmessung des Blocks 85. Folglich ist keine hochpräzise Fertigung der Außenabmessungen des Sitzelements 92A erforderlich, wodurch eine einfache Herstellung davon sowie ein einfacher Einbau des Sitzelements 92A bewirkt ist.

Gemäß Fig. 9 ist ein Selbstspanner 100 vom Freikolbentyp gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 100 ist identisch mit dem in Fig. 4 gezeigten Selbstspanner 20, mit der Ausnahme, daß der erstgenannte einen anderen Aufbau zum Halten eines ersten Vorspannelements 110 hat.

Schräge Abschnitte 103b und 105b sind an einem Flansch 103a beziehungsweise an einem Block 105 ausgebildet und das erste Vorspannelement 110 ist zwischen den schrägen Abschnitten 103b und 105b zwischengeordnet, was eine Zentrierung des ersten Vorspannelements 110 bewirkt. Somit wird es möglich, eine Flächenberührung oder einen Reibeingriff des ersten Vorspannelements 110 mit einem von dem Stab 103, einem Block 105 und einem Körper 102 zu verhindern, wodurch die Haltbarkeit und Zuverlässigkeit des Selbstspanners 100 verbessert ist. Es ist anzumerken, daß einer von den schrägen Abschnitten 103b und 105b weggelassen werden kann.

Gemäß Fig. 10 ist ein Selbstspanner 120 vom Freikolbentyp gemäß einem siebten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Der Selbstspanner 120 ist identisch mit dem in Fig. 4 gezeigten Selbstspanner 20, mit der Ausnahme, daß in dem erstgenannten ein zusätzlicher Aufbau vorgesehen ist.

Ein kugelförmiges Element 138 ist separat an einer unteren Seite eines Stabs 123 vorgesehen. Das kugelförmige Element 138 befindet sich in einer ersten Druckkammer 127 und ist durch eine Feder 139 gehalten. Eine Kraft von einem Riemen über den Stab und eine Vorspannkraft von der Feder 139 schaffen einen ständigen Kontakt zwischen dem Stab 123 und dem kugelförmigen Element 138. Ein solcher Aufbau ermöglicht es, daß, auch wenn der Stab 123 mit einer Kraft beaufschlagt wird, deren Richtung senkrecht dazu ist, eine solche Kraft nicht auf das sphärische Element 138 übertragen wird, was eine Flächenberührung des Stabs 123 mit einer inneren Oberfläche des Blocks 125 vermindert, wodurch die Haltbarkeit des Selbstspanners 120 verbessert ist. Zu dem ist keine präzise Fertigung der inneren Oberfläche des Blocks 125 erforderlich, wodurch die Herstellung der Vorrichtung einfach wird. Ferner kann ein so gering wie möglicher Reibungsverschleiß zwischen der Innenoberfläche des Blocks 125 und dem sphärischen Element 138 erhalten werden, infolge der Tatsache, daß der Block 125 und das sphärische Element 138 in Rollkontaktbeziehung stehen.

Die Erfindung wurde somit gezeigt und unter Bezugnahme auf spezielle Ausführungsbeispiele beschrieben, jedoch ist anzumerken, daß die Erfindung keineswegs auf die Einzelheiten der gezeigten Strukturen begrenzt ist, sondern daß Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, ohne den Bereich der nachfolgenden Ansprüche zu verlassen.

Claims (15)

1. Ein Selbstspanner vom Freikolbentyp zur Schaffung einer kontinuierlichen passenden Spannung an einem gurtförmigen Kraftübertragungselement, mit:
einem zylindrischen Körper;
einem Stab, der in den Körper eingesetzt ist, um in seiner Axialrichtung vorwärts und rückwärts bewegt zu werden, und der sich aus dem Körper erstreckt, um das gurtförmige Kraftübertragungselement über eine Leerlaufriemenscheibe zu beaufschlagen; und
einem Block, der in dem Körper angeordnet ist und einen Endabschnitt und den anderen Endabschnitt hat, wobei der eine Endabschnitt des Blocks den Stab bewegbar aufnimmt und darin eine erste Fluidkammer zusammen mit dem Stab begrenzt, um ein Fluid aufzunehmen, wobei der andere Endabschnitt eine zweite Fluidkammer zusammen mit einem bewegbaren Kolben begrenzt, und wobei der Block mit einem ersten Fluiddurchlaß versehen ist, der mit der ersten Fluidkammer und der zweiten Fluidkammer verbunden ist;
einem ersten Vorspannelement, welches mit einer hohlen Konfiguration ausgebildet ist und den Stab vorspannt, um diesen aus dem Körper zu erstrecken;
einem zweiten Vorspannelement, daß mit einer zylindrischen Konfiguration ausgebildet ist und den Kolben zur Erhöhung eines Drucks in der zweiten Fluidkammer vorspannt; und
einer Dämpfungseinrichtung zur Steuerung einer Fluidverbindung zwischen der ersten Fluidkammer und der zweiten Fluidkammer, um einen Eingriff der Leerlaufriemenscheibe mit dem gurtförmigen Kraftübertragungselement auf eine solche Weise einzustellen, daß, wenn eine Spannung davon vermindert ist, eine schnelle Antriebsbewegung der Leerlaufriemenscheibe zu dem gurtförmigen Kraftübertragungselement durch das ersten Vorspannelement ermöglicht ist, während, wenn die Spannung zunimmt, die Leerlaufriemenscheibe durch eine Ausrichtung des gurtförmigen Kraftübertragungselements allmählich von dem gurtförmigen Kraftübertragungselement zurückgezogen wird.

2. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1, wobei die Dämpfungseinrichtung durch den Fluiddurchlaß gebildet ist, der in dem Fluiddurchlaß angeordnet ist, um die Fluidströmung von der zweiten Kammer in die erste Fluidkammer beziehungsweise von der ersten Fluidkammer in die zweite Kammer zuzulassen beziehungsweise zu verhindern.

3. Selbstspanner nach Anspruch 1 und 2, wobei das erste Vorspannelement zwischen einer Außenfläche des Blocks und einer Innenfläche des Körpers angeordnet ist.

4. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1, 2 und 3, wobei ein äußerer Radius des zweiten Vorspannelements kleiner ist als ein innerer Radius des ersten Vorspannelements.

5. Ein Selbstspanner hach Anspruch 4, wobei das erste Vorspannelement und das zweite Vorspannelement parallel entlang einer Axialrichtung des Körpers angeordnet sind.

6. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1, 2, 3, 4 und 5, wobei die zweite Fluidkammer durch den Kolben, eine innere Oberfläche des Körpers und den anderen Endabschnitt des Blocks gebildet ist, und wobei der Kolben im Gleiteingriff mit der inneren Oberfläche des Körpers ist.

7. Ein Selbstspanner nach Anspruch 6, wobei der Block in der Radialrichtung in dem Körper bewegbar ist.

8. Ein Selbstspanner nach Anspruch 7, wobei der Kolben in seinem Zentralabschnitt einen dünnwandigen Abschnitt hat, und wobei ein Vorsprung, in welchem der Fluiddurchlaß ausgebildet ist, von dem Block in Richtung auf den dünnwandigen Abschnitt erstreckt ist.

9. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1, 2, 3, 4 und 5, wobei die zweite Fluidkammer zwischen den Kolben und dem anderen Endabschnitt des Blocks begrenzt ist.

10. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1, wobei der Kolben gleitend in den anderen Endabschnitt des Blocks eingesetzt ist.

11. Ein Selbstspanner nach Anspruch 2, wobei das Rückschlagventil ein Sitzelement, welches von dem Block getrennt ist, eine auf einer Sitzfläche des Sitzelements aufsitzende Kugel und einen Halter aufweist, der auf einer Seite der ersten Druckkammer angeordnet ist, um eine Bewegung der Kugel zu begrenzen.

12. Ein Selbstspanner nach Anspruch 11, wobei eine Außenabmessung des Sitzelements kleiner ist als eine Innenabmessung des Blocks.

13. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1 bis 12, wobei das erste Vorspannelement zwischen einen Flansch des Stabs und dem Block auf eine solche Weise angeordnet ist, daß mindestens eines von dem Flansch des Stabs und dem Block mit einem schrägen Abschnitt versehen ist, um ein Ende des ersten Vorspannelements aufzunehmen.

14. Ein Selbstspanner nach Anspruch 1 bis 13, wobei der Stab mit einem separaten Gleitelement auf einer Seite der ersten Druckkammer versehen ist.

15. Ein Selbstspanner nach Anspruch 14, wobei der Stab mit einem separaten Gleitelement auf einer Seite der ersten Druckkammer versehen ist.