DE19942850C1

DE19942850C1 - Behälter für ein Atemschutzgerät

Info

Publication number: DE19942850C1
Application number: DE19942850A
Authority: DE
Inventors: Ernst-Guenther Kolbe; Rainer Grendel; Ruediger Mueller; Werner Jumpertz
Original assignee: Draeger Sicherheitstechnik GmbH
Current assignee: Draeger Safety AG and Co KGaA
Priority date: 1999-09-08
Filing date: 1999-09-08
Publication date: 2001-02-15
Anticipated expiration: 2019-09-09
Also published as: FR2798070B1; US6415786B1; FR2798070A1

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter zum gasdichten Verschließen eines Atemschutzgerätes mit zwei an Stirnflächen mit einem umlaufenden Dichtelement zusammenstoßenden Behälterschalen (1, 2), der bezüglich der Handhabung beim Öffnen verbessert ist. DOLLAR A Der Behälter ist dadurch gekennzeichnet, dass DOLLAR A - die zweite Behälterschale (2) mit einem in zwei gegenüberliegenden Drehpunkten (6) gelagerten Bügel (3) versehen ist und DOLLAR A - der Bügel (3) einen Hebelarm (5) aufweist, welcher im geschlossenen Zustand des Behälters in die erste Behälterschale (1) greift, DOLLAR A - wobei der Bügel (3) im geschlossenen Zustand des Behälters vorzugsweise in ein zusätzliches Halteelement (4) greift, welches mit der ersten Behälterschale (1) lösbar verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter für ein Atemschutzgerät gemäß Oberbegriff von Anspruch 1.

Ein derartiger Behälter geht aus der DE 42 39 766 C2 hervor und weist eine Verschlusseinrichtung zum gasdichten Verschließen des Behälters auf. Dabei besteht der bekannte Behälter aus zwei an Stirnflächen zusammenstoßenden Behälterschalen, und die Stirnflächen sind umlaufend mit einer Nut versehen, in die ein Dichtelement eingelegt ist. Obwohl der bekannte Behälter hinsichtlich der Dichtfunktion zufriedenstellend ist, besteht der Wunsch nach einer weiteren Verbesserung der Dichtfunktion und in der mechanischen Handhabung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Behälter mit einer Verschlusseinrichtung so zu verbessern, dass die Dichtfunktion auch bei hoher mechanischer Belastung sichergestellt ist, wobei aber andererseits das Öffnen des Behälters mit sehr wenigen Bewegungen auch bei einer vorhandenen Druckdifferenz zwischen Behälterinnenraum und Umgebung möglich ist.

Die Lösung der Aufgabe erhält man mit den Merkmalen von Anspruch 1, die Unteransprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung nach Anspruch 1 an.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung im Vergleich zum Stand der Technik besteht darin, dass zum Öffnen des Behälters mit einem relativ geringen Kraftaufwand die Drehbewegung des Bügels mit der sich auf einem Gleitblock der unteren Behälterschale abstützenden Kurvenscheibe zu einem sicheren Auseinanderdrücken der beiden Behälterschalen führt.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit Hilfe der Figuren erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht eines Behälters für ein Atemschutz- Gerät im geschlossenen Zustand und

Fig. 2 eine Ansicht eines Behälters für ein Atemschutzgerät im Zustand des Öffnens.

Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, besteht der Behälter für ein Atemschutzgerät aus zwei insbesondere metallischen oder aus Kunststoff gefertigten Behälterschalen 1, 2, die an den Stirnflächen zusammenstoßen, wobei die Stirnflächen umlaufend mit einer Nut versehen sind, in die ein Dichtelement eingelegt ist (nicht dargestellt). Derartige Behälter werden insbesondere zum gasdichten Verschließen eines Atemschutzgerätes mit feuchtigkeitsempfindlicher Chemikalmasse verwendet, beispielsweise im Bereich des Untertage-Bergbaus, wo im Notfalle entsprechende Atemschutzgeräte schnell zur Verfügung stehen müssen, und zwar auch bei bestehendem Differenzdruck zwischen der Umgebung und dem Behälterinnenraum, um ein sicheres Atmen der Menschen auch in toxischer Umgebung zu ermöglichen.

Der Kern der Erfindung besteht darin, dass die im Ausführungsbeispiel rechte, äußere, zweite Behälterschale 2 mit einem in zwei gegenüberliegenden Drehpunkten 6 gelagerten Bügel 3 versehen ist und die erste, linke Behälterschale 1 vorzugsweise mit einem lösbaren Halteelement 4 für die Aufbewahrung des Behälters, zum Beispiel nach Befestigung an einer Wand, ausgestattet ist, die einen Hebelarm 5, der Bestandteil des Bügels 3 ist, aufnehmen (Fig. 2), so dass die beiden Behälterschalen 1, 2 im geschlossenen Zustand aufeinander gedrückt werden. Zusätzlich sorgt ein federndes Element 7 im oberen Bereich des Bügels 3 zusammen mit einem Anschlag 8 und einer Metallzunge 9, die sich gegen die vorstehenden Ränder 10, 11 der Behälterschalen 1, 2 abstützen, für ein sicheres Verschließen der Behälterschalen 1, 2.

Claims

1. Behälter zum gasdichten Verschließen eines Atemschutzgerätes mit zwei an Stirnflächen mit einem umlaufenden Dichtelement zusammenstoßenden Behälterschalen (1, 2), dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweite Behälterschale (2) mit einem in zwei gegenüberliegenden Drehpunkten (6) gelagerten Bügel (3) versehen ist,
- der Bügel (3) einen Hebelarm (5) aufweist, welcher im geschlossenen Zustand des Behälters in die erste Behälterschale (1) greift und
- der Bügel (3) eine Kurvenscheibe (14) und die erste Behälterschale (1) einen Gleitblock (15) aufweist, so dass zum Öffnen des Behälters durch die Drehbewegung des Bügels (3) sich die Kurvenscheibe (14) auf dem Gleitblock (15) abstützt und die beiden Behälterschalen (1, 2) auseinanderdrückt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (3) einen Hebelarm aufweist, welcher im geschlossenen Zustand des Behälters in ein zusätzliches Halteelement (4) greift, welches mit der ersten Behälterschale (1) lösbar verbunden ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (4) über abgewinkelte, seitliche Anschläge (40) verfügt, die sich auf dem Rand (10) der ersten Behälterschale (1) abstützen und eine Arretierung des Behälters in Richtung der Behälter-Querachse bewirken.

4. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hub der Kurvenscheibe (14) so gewählt ist, dass ein in Nuten in den Stirnflächen der zusammenstoßenden Behälterschalen (1, 2) umlaufendes Dichtelement beim Öffnen des Behälters zumindest aus der Nut einer der Behälterschalen (1, 2) herausgehoben wird.

5. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (3) im oberen, von den Drehpunkten (6) abgewandten Bereich mit einem Anschlag (8) und einer federnd gelagerten Metallzunge (9) versehen ist, die sich im geschlossenen Zustand des Behälters auf die Ränder (10, 11) der Behälterschalen (1, 2) abstützen.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Metallzunge (9) zur federnden Lagerung auf dem Behälter als Mäander ausgeformt ist, so dass aufgrund der Elastizität des Bügels (3) der Hub der Metallzunge (9) über die Ränder (10, 11) der Behälterschalen (1, 2) erfolgt.

7. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite der ersten Behälterschale (1) mit Stiften (12) versehen ist, die in quer angeordnete Nuten des Halteelements (4) eingreifen, so dass der Behälter im geschlossenen Zustand, bezogen auf die Behälter-Hochachse, arretiert ist.

8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (4) federnd gelagerte Metallzungen (13) aufweist, die in die erste Behälterschale (1) eingreifen.

9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein federndes Element zwischen Halteelement (4) und erster Behälterschale (1) angeordnet ist und das mittels des Bügels (3) betätigt wird, so dass das federnde Element nach dem Entriegeln des Behälters gegen die erste Behälterschale (1) drückt und die Stifte (12) aus den Nuten des Halteelements (4) freihebt und den Behälter zur Entnahme freigibt.

10. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterschalen (1, 2) aus einem Kunststoff und der Bügel (3) aus einem Stahl gefertigt sind.