DE19937881A1 - Spender für Reinigungspapier, insbesondere Toilettenpapier - Google Patents

Abstract

Ein Spender (SP1) für Reinigungspapier (1), insbesondere Toilettenpapier, mit einem Gehäuse (100) ist versehen mit einer drehbaren Lagerung (19) für eine Vorratsrolle (2) des Reinigungspapiers, mit einem motorischen Antrieb (17, 23) zur Drehung eines das Reinigungspapier durch einen Auslaßschlitz (3) des Gehäuses (100) nach außen fördernden Vorschubelementes (5), mit einer Sprüheinrichtung, bestehend aus einem Vorratsbehälter (6) für Reinigungsflüssigkeit, einem Sprühkopf (40) mit mindestens einer Sprühdüse (4) zum Aufsprühen der Reinigungsflüssigkeit auf das an ihm vorbeiführbare Reinigungspapier (1) und aus einer Pumpeinrichtung (18) zum Ansaugen der Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter (6) und Zuführen letzterer zu den Sprühdüsen (4). Der motorische Antrieb (17, 23) ist mit dem Vorschubelement (5) über einen Freilauf (20), insbesondere einen Hülsenfreilauf, gekuppelt, welcher bei abgeschaltetem motorischen Antrieb (17, 23) ein manuelles Abziehen trockenen Reinigungspapiers (1) von der Vorratsrolle (2) gestattet, jedoch bei Einschaltung des motorischen Antriebs (17, 23) eine starre Kupplung zwischen letzterem und dem Vorschubelement (5) herstellt und so das Drehmoment des motorischen Antriebs auf das Vorschubelement (5) zum Fördern des Reinigungspapiers (1) vorbei an den aktivierten Sprühdüsen (4) überträgt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für Reingungspapier, insbesondere Toilet­ tenpapier, mit einem Gehäuse, versehen mit einer drehbaren Lagerung für eine Vorratsrolle des Reinigungspapiers, mit einem motorischen Antrieb zur Drehung eines das Reinigungspa­ pier durch einen Auslaßschlitz des Gehäuses nach außen fördernden Vorschubelementes, mit einer Sprüheinrichtung, bestehend aus einem Vorratsbehälter für Reinigungsflüssigkeit, einem Sprühkopf mit mindestens einer Sprühdüse zum Aufsprühen der Reinigungsflüssigkeit auf das an ihm vorbeiführbare Reinigungspapier und aus einer Pumpeinrichtung zum Ansaugen der Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter und Zuführen letzterer zu den Sprühdüsen, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die WO 9804177 ist ein gattungsgemäßer Spender für Toilettenpapiere oder Eu­ terpapiere (allgemein: Reinigungstücher oder Reinigungspapier) bekannt, bei dem das Vor­ schubelement aus mindestens einem Paar Walzen, von denen eine motorgetrieben ist, be­ steht. Gemäß einer Ausführungsform wird auf Knopfdruck ein Antriebsmotor eingeschaltet, der über Getriebe sowohl die Antriebswalze zur Papierförderung dreht als auch einen Pump­ sprühkopf betätigt, so daß durch den Spender nur angefeuchtetes (besprühtes) Reinigungspa­ pier geliefert werden kann. Gemäß einer anderen Ausführungsform kann der Walzenan­ triebsmotor wahlweise alleine zur Förderung trockenen Papiers oder zusammen mit einem der Betätigung des Pumpsprühkopfes zugeordneten zweiten Motor zur Förderung angefeuchteten Papiers eingeschaltet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender für Reinigungspapier, insbe­ sondere Toilettenpapier, gemäß Gattungsbegriff zu schaffen, mit dem ebenfalls eine wahlwei­ se Betätigung zur Lieferung feuchten oder trockenen Reinigungspapiers bzw. entsprechenden Toilettenpapiers ermöglicht ist, bei dem jedoch bei der Anforderung und Lieferung trockenen Reinigungspapiers ein motorischer Antrieb nicht eingeschaltet zu werden braucht. Unterauf­ gaben bestehen u. a. darin, das Auswechseln der Vorratsrolle zu erleichtern, den Grad der Pa­ pierbefeuchtung in Grenzen einstellbar zu machen und eine reibungsarme Führungsbahn für das geförderte Reinigungspapier zu schaffen, die zugleich dem Sprühstrahl ein Widerlager bietet.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst, nämlich dadurch, daß der motorische Antrieb mit dem Vor­ schubelement über einen Freilauf, insbesondere einen Hülsenfreilauf, gekuppelt ist, welcher bei abgeschaltetem motorischen Antrieb ein manuelles Abziehen trockenen Reinigungspa­ piers von der Vorratsrolle gestattet, jedoch bei Einschaltung des motorischen Antriebs eine starre Kupplung zwischen letzterem und dem Vorschubelement herstellt und so das Drehmo­ ment des motorischen Antriebs auf das Vorschubelement zum Fördern des Reinigungspapiers vorbei an den aktivierten Sprühdüsen überträgt.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Spenders nach der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 17 angegeben. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Vorschubelement ein drehbar am Gehäuse gelagerter Aufnahmedorn für eine Vorratsrolle, wobei auf einem fest mit dem Aufnahmedorn verbundenen Lagerzapfen ein Antriebsglied, vorzugsweise ein Antriebs­ ritzel, unter Zwischenschaltung eines Hülsenfreilaufs sitzt und wobei das Antriebsglied mit einem Getriebe des motorischen Antriebs gekuppelt ist.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß der Benut­ zer des Spenders von seiner Gewohnheit, trockenes Reinigungspapier von Hand abzuziehen, nicht abzugehen braucht. Die Förderautomatik schaltet er nur dann mittels Knopfdruck ein, wenn er feuchtes (mit Reinigungsflüssigkeit besprühtes) Reinigungs- bzw. Toilettenpapier wünscht. Die Vorratsrolle kann mit wenigen Handgriffen ohne Öffnen des Spendergehäuses ausgewechselt werden. Abhängig von der Stärke des Reinigungspapiers können Sprühstärke und -menge eingestellt werden.

Weitere Merkmale und Vorteile des Erfindungsgegenstandes sowie dessen Aufbau und Funktion werden im folgenden anhand zweier, in der Zeichnung dargestellter Ausführungs­ beispiele noch näher erläutert. In der Zeichnung zeigt in vereinfachter Darstellung:

Fig. 1 die perspektivische Außenansicht eines Spenders nach der Erfindung,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in schematischer Frontansicht bei abgenom­ mener frontseitiger Abdeckung,

Fig. 3 den Schnitt nach der Ebene III-III aus Fig. 2, d. d. den Aufnahmedorn mit Lagerung und Hülsenfreilauf,

Fig. 4 die Einzelheit des Hülsenfreilaufs, perspektivisch und etwas vergrößert herausgezeichnet,

Fig. 5 die Ansicht V aus Fig. 2, d. h. den Aufnahmedorn mit aufgeschobener Vor­ ratsrolle mit Blick auf dessen freies Ende,

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Sprüheinrichtung, die dieser vorgelagerte Führung des Reinigungspapiers und durch die davor befindliche frontseiti­ ge Abdeckung und

Fig. 7 ein zweites Ausführungsbeispiel für einen Spender mit Walzenantrieb in schematischer, vereinfachter Darstellung.

Fig. 1 zeigt einen Spender SP1 für Reinigungs-, insbesondere Toilettenpapier 1, das von der Vorratsrolle 2 durch den Schlitz 3 entweder im trockenen Zustand von Hand gezogen oder angefeuchtet mittels Sprühdüsen 4 eines Sprühkopfes 40 und mit motorischem Antrieb (der in Fig. 1 nicht zu sehen ist) gefördert werden kann. Das Gehäuse des Spenders SP1 ist generell mit 100 bezeichnet, dessen seitliche Zugangsöffnung mit 103. Das Gehäuse 100 ist unterteilt zum einen in einen ersten seitlichen Gehäuseabschnitt 101 zur Aufnahme des Antriebs, einer elektronischen Steuerung, einer Elektropumpe und eines Stromversorgungsteils (in Fig. 1 nicht ersichtlich) und zum anderen in den angrenzenden (größeren) zweiten Gehäuseabschnitt 102, in dem sich die Voratsrolle 2 und darunter der Vorratsbehälter 6 befinden.

Im Gehäuseabschnitt 102 ist der Aufnahmedorn 5 zum Aufstecken oder Aufschieben der Vorratsrolle 2 angeordnet und an zwei planparallelen Wandelementen 104, 105 des ersten Gehäuseabschnitts 101 an einem verdeckten Ende einseitig, d. h. frei fliegend, gelagert. Un­ terhalb des Aufnahmedorns 5 mit Vorratsrolle 2 ist im Gehäuseabschnitt 102 mit geringem Abstand der Vorratsbehälter 6 für Reinigungsflüssigkeit 7 gelagert, welcher seitlich aufge­ schnitten dargestellt ist. Der Vorratsbehälter 6 hat in seiner Deckwand einen Nachfüllstutzen 8 mit Schraubkappe 9, so daß nach Abschrauben letzterer Reinigungsflüssigkeit 7 nachgefüllt werden kann, was wegen der seitlichen Zugangsöffnung 103 schnell und bequem möglich ist. Der Vorratsbehälter 6 faßt zweckmäßigerweise mindestens 0,5 l Reinigungsflüssigkeit. Zum gelegentlichen Reinigen kann er aus dem Gehäuse 100 herausgenommen werden. Dazu wird ein oberer, an Scharnieren 10a angelenkter Klappdeckel 10 nach oben und ein unterer, eben­ falls an Scharnieren 11a angelenkter Klappdeckel 11 nach unten geklappt. In diesem Falle sind die Düsen 4 der Sprüheinrichtung 40 frei zugänglich und können auch gereinigt werden. Der obere Klappdeckel 10 weist an seinem unteren Ende Abreißkanten 12 auf, an welchen das Reinigungspapier 1 austritt und abgerissen werden kann. Die Auskerbung 13 dient zur besse­ ren Erfassung des Reinigungspapiers 1.

Die Bedienschalteranordnung 14 an der Frontseite des Gehäuses 100 bzw. des Gehäuse­ abschnitts 101 umfaßt einen ersten Taster bzw. Druckschalter 15 zum gleichzeitigen Ein­ schalten eines ersten Elektromotors 17 zum Drehantrieb des Aufnahmedorns 5 und eines zweiten (nicht näher dargestellten) Elektromotors zum Antrieb einer Pumpeinrichtung in Form einer Elektropumpe 18 (siehe auch Fig. 2). Beim Betätigen des Druckschalters 15 (Fig. 1) wird somit das Reinigungspapier 1 automatisch aus dem Gehäuse 100 befördert und gleichzeitig über die Düsen 4 mit Reinigungsflüssigkeit 7 besprüht. Mit den unterhalb von (15) angeordneten Druckschaltern 16a und 16b kann man Sprühstärke (Menge) und Sprühin­ tensität (Druck) des von den Düsen 4 abgegebenen Sprühstrahls regulieren. Wünscht man feuchteres Reinigungspapier, wird die Plus-Taste 16a gedrückt; soll es weniger feucht sein, drückt man die Minus-Taste 16b. Diese Regulierung kann durch Steuerung der Elektropumpe 18 (Fig. 2) erreicht werden, wobei mindestens zwei Drehzahlen des Pumpenanrtiebsmotors einstellbar sind, oder alternativ durch Verstellen der Sprühdüsen 4.

Nach Vorstehendem kann man aus Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 2 erkennen, daß der Spender SP1 für Reinigungspapier 1 die folgenden Komponenten umfaßt: ein Gehäuse 100, versehen mit einer drehbaren Lagerung 19 für die Vorratsrolle 2 des Reinigungspapiers 1, einen motorischen Antrieb 17 zur Drehung eines das Reinigungspapier 1 durch einen Auslaß­ schlitz 3 des Gehäuses 100 nach außen fördernden Vorschubelementes in Form des Aufnah­ medorns 5, eine Sprüheinrichtung, bestehend aus dem Vorratsbehälter 6 für Reinigungsflüs­ sigkeit 7, einem Sprühkopf 40 mit mindestens einer Sprühdüse 4 zum Aufsprühen der Reini­ gungsflüssigkeit auf das an den Sprühdüsen 4 des Sprühkopfes 40 vorbeiführbare Reini­ gungspapier 1 und eine Pumpeinrichtung 18 zum Ansaugen der Reinigungsflüssigkeit 7 aus dem Vorratsbehälter 6 und Zuführen letzterer zu den Sprühdüsen 4. Erfindungsgemäß ist der motorische Antrieb 17 mit dem Vorschubelement 5 über einen Freilauf 20 gekuppelt, welcher bei abgeschaltetem motorischen Antrieb 17 ein manuelles Abziehen trockenen Reinigungspa­ piers 1 von der Vorratsrolle 5 gestattet, jedoch bei Einschaltung des motorischen Antriebs 17 eine starre Kupplung zwischen letzterem und dem Vorschubelement 5 herstellt und so das Drehmoment des motorischen Antriebs 17 auf das Vorschubelement 5 überträgt. Weil er nur geringen Raum benötigt und zuverlässig arbeitet, hat sich ein Hülsenfreilauf als Freilauf 20 als besonders zweckmäßig erwiesen (vergl. auch Fig. 3 und 4).

Wie bereits erwähnt, ist das Vorschubelement bevorzugt ein drehbar am Gehäuse 100 gelagerter Aufnahmedorn 5 für die Vorratsrolle 2, wobei auf einem fest mit dem Aufnahme­ dorn 5 verbundenen, insbesondere mit diesem verschraubten, Lagerzapfen 21 ein Antriebs­ glied, vorzugsweise ein Antriebsritzel 22, unter Zwischenschaltung des Hülsenfreilaufs 20 sitzt und wobei das Antriebsglied 22 mit einem Getriebe 23 des motorischen Antriebs 17 ge­ kuppelt ist.

Wie bereits angedeutet, ist der erste seitliche Gehäuseabschnitt 101 zwischen zwei plan­ parallel mit Abstand zueinander und in montierter Lage des Spenders SP1 senkrecht verlau­ fenden Wandelementen oder Platinen 104, 105 gebildet, wobei im ersten Gehäuseabschnitt 101 der erste Elektromotor 17 mit seinem Getriebe 23, üblicherweise ein Untersetzungsge­ triebe, und die Elektropumpe mit ihrem (zweiten) Elektromotor untergebracht sind. An den beiden Wandelementen 104, 105 ist der Lagerzapfen 21 des Aufnahmedorns 5, mit seinem Antriebsritzel 22 kämmend mit einem Antriebszahnrad 24 des Untersetzungsgetriebes 23, gelagert (Lagerstellen 19).

Die elektronische Steuerschaltung (Chip) 25 ist im oberen Bereich des ersten Gehäuseab­ schnitts 101 angeordnet. Sie steuert das Zusammenwirken des motorischen Antriebs 17, 23 und Elektropumpe 18 und ist so ausgelegt, daß beim Loslassen des Druckschalters 15 ein Nachlauf von z. B. 10 cm des Reinigungspapiers 1 erfolgt, so daß letzteres für die nächste Be­ nutzung griffbereit ist.

Das freie konisch verjüngte Ende 5a des Aufnahmedorns 5 ist über die offene (oder, wenn geschlossen, öffenbare) Gehäuseseitenflanke 103 von außen zugänglich, wie es Fig. 1 und 2 zeigen, so daß die Vorratsrolle 2 von außen auf den Aufnahmedorn 5 bedienerfreund­ lich aufsteckbar bzw. leicht auswechselbar ist. Der Aufnahmedorn 5 weist drei über seinen Umfang verteilte Rippen 26 auf, so daß die Vorratsrolle 2, wenn aufgeschoben, mit dem In­ nenumfang ihrer üblicherweise vorhandenen inneren Papphülse 27 in Dreipunkt- bzw. Dreili­ nien-Auflage auf den Aufnahmedorn 5 sitzt (Fig. 3 und 5). Damit sie sich nicht lockern kann, ist der Aufnahmedorn 5 am Außenumfang seines inneren Endes 5b konisch erweitert, so daß hier ein leichter (rutschfreier) Preßsitz zwischen den Rippen 26 und der Vorratsrolle 2 zustan­ de kommt.

Der Außenring 28 des Hülsenfreilaufs 20 nach Fig. 4 ist mit dem Antriebsritzel 22 des Aufnahmedorns fest verbunden, z. B. besteht ein Preßsitz zwischen dem Innenumfang von (22) und dem Außenumfang von (28). Ein solcher Hülsenfreilauf 20 ist eine Einwegkupplung, bestehend aus dem dünnwandigen Außenring 28 mit Klemmrampen, Kunststoffkäfigen 29, Andruckfedern 30 und Nadelrollen 31. In Drehrichtung f1 kann sich der Wellenzapfen 21 im Hülsenfreilauf 20 frei drehen und mit ihm der Aufnahmedorn 5 (wenn das trockene Reini­ gungspapier von Hand abgezogen wird). Wird dagegen das Antriebsritzel 22 in Drehrichtung f2 angetrieben, dann kuppeln sich die Kupplungselemente 30, 31 am Innenumfang 32 des Hülsenfreilaufs 20 starr mit dem Außenumfang des Wellenzapfens 21, so daß dieser in Rich­ tung f2 der Aufnahmedorn 5 mitgenommen wird.

Zurückkommend auf Fig. 2: Die kleine Elektropumpe 18 ist mit einem Selbstansaugstut­ zen 33 und mit einem Druckstutzen 34 versehen, welch letzterer über die Leitung 35 und die beiden Zweigleitungen 35a, 35b an die Spritzdüsen 4 angeschlosssen ist und diese mitr Reini­ gungsflüssigkeit 7 aus dem Vorratsbehälter bzw. Tank 6 versorgt. Die Stromversorgung von Elektromotor 17 und Elektropumpe 18 sowie der elektronischen Steueranordnung 25 erfolgt durch eine Batterieanordnung 36, die im unteren Teil des Gehäuseabschnitts 101 unterge­ bracht ist. Schematisch dargestellt sind vier Monozellen 37. Zur Stromversorgung können auch Akkus oder gängige Netzteile verwendet werden.

Fig. 6 in Verbindung mit Fig. 1 zeigt, daß zwischen der frontseitigen Abdeckung 10 und dem Vorratsbehälter 6 der Sprühkopf 40 angeordnet ist, welcher mit seinen Sprühdüsen 4 auf das zwischen diesen und der frontseitigen Abdeckung 10 in einem Transportspalt 38 hin­ durchleitbare Toilettenpapier 1 ausgerichtet ist (die Sprühkegel sind gestrichelt angedeutet). Hierzu bildet eine die Sprühdüsen 4, vorzugsweise deren zwei, halternde Wand 39 mit einem mittigen Rücksprung 39a eine Sprühdüsenkammer 41 und mit je einer beidseits des Rück­ sprungs vorgelagerten Wandpartie 39b eine Transportbahn für das Reinigungspapier 1. Der obere Klappdeckel 10 überdeckt die Sprühdüsen 4 und bildet zusammen mit der Transport­ bahn 39b der Sprüheinrichtung 40 den keilförmig sich verjüngenden Transportspalt 38 für das Reinigungspapier, in welchen letzteres von oben einläuft. Auf der Transportbahn 39b, 39b beidseits der Sprühdüsen 4 und auf der gegenüberliegenden Innenseite des oberen Klappdec­ kels 10 sind runde Führungsstäbe 42, paarweise einander gegenüberliegend, angebracht, zwi­ schen denen das Reinigungspapier 1 mit Spiel und mit linienförmiger Berührung hin­ durchleitbar ist. Dadurch wird verhindert, daß das besprühte oder auch trockene Reinigungs­ papier 1 sich bei der Beförderung staut oder an der Transportbahn 39b bzw. der Innenseite des Klappdeckels 10 anklebt. Im übrigen wird der Durchlauf des Reinigungspapiers 1, wenn es feucht ist, durch sein höheres Gewicht begünstigt. Der untere Klappdeckel 11 ist im Bereich der Sprühdüsen 4 rechteckig ausgespart. Die Srüheinrichtung 40 ist gegenüber der Vertikalen leicht geneigt montiert, und zwar dient vorzugsweise eine entsprechend abgeschrägte Wand 6a des Vorratsbehälters 6 als Montagefläche.

Die Funktion des Spenders SP1 ist am deutlichsten aus Fig. 1 und 2 erkennbar: Wenn durch Drücken des Druckschalters 15 der motorische Antrieb 17, 23 eingeschaltet wird, so nimmt dieser über sein Zahnrad 24 das Ritzel 22 und damit über den eingerückten Hülsen­ freilauf 20 den Lagerzapfen 21 mit dem Aufnahmedorn 5 mit. Gleichzeitig wird die elektri­ sche Pumpe 18 in Gang gesetzt. Die beiden Sprühdüsen 4 befeuchten das vor ihnen vorbeilau­ fende, von der Vorratsrolle 2 abgewickelte Reinigungspapier 1. Das Übersetzungsverhältnis des Getriebes 23 ist so gewählt, daß ein zügiges Abwickeln des Reinigungspapiers 1 gewähr­ leistet ist. Bei Loslassen des Druckschalters 15 stoppt der Sprühvorgang und - mit einem Nachlauf - auch die Drehung des Aufnahmedorns 5. Nach Abreißen des feuchten Reini­ gungspapiers 1 in der erforderlichen Länge (der Vorgang kann ggfs. wiederholt werden) braucht nun zur Entnahme trockenen Reinigungspapiers 1 nur an dessen Ende gezogen zu werden, weil der Freilauf, insbesondere Hülsenfreilauf 20, eine vom motorischen Antrieb 17, 23 entkoppelte Drehung zuläßt. Durch das Leerlauf-Reibungsmoment des Hülsenfreilaifs 20 beim Abziehen des Reinigungspapiers von Hand sind ein unkontrolliertes Nachlaufen der Vorratsrolle 2 und somit ein Papierstau ausgeschlossen.

Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 7, dessen Grundaufbau demjenigen nach Fig. 3 der eingangs genannten WO 98/04177 entspricht, besteht das Vorschubelement aus mindestens einem Paar Walzen oder Andruckrollen 50, 51, von denen eine (50) motorgetrie­ ben ist, wobei das zwischen den beiden Walzen 50, 51 hindurchziehbare Reinigungspapier 1 mit diesen in reib- und kraftschlüssigem Kontakt steht und wobei gemäß der vorliegenden Erfindung zwischen dem motorischen Antrieb 17', 23' der motorgetriebenen Walze 50 und der Walze 50 selbst, vorzugsweise zwischen ihrer Welle 50a und einem Antriebselement 52 in Form eines Zahnrades, ein Freilauf 20', insbesondere ein Hülsenfreilauf, eingefügt ist. Zur besseren Übersicht ist die angetriebene Walze 50 im Aufriß etwas vergrößert herausgezeich­ net. Wird der Motor 17' eingeschaltet, so treibt er über die Schnecke 53 und das Zahnrad 52 die Walze 50 an, wobei zwischen dieser und der federbelasteten (nicht angetriebenen) Ge­ genwalze 51 das Reinigungspapier 1 hindurchgezogen wird. Das Zahnrad 52 ist über weitere Getriebeelemente in Form der Zahnräder 54, 55 mit der Exzenterwelle 56 einer Pump- und Sprüheinrichtung 57 gekuppelt, welche einen Sprühkopf 40' mit Sprühdüsen 4' betätigt, so daß die Papierbahn 1 angefeuchtet wird. Wird der Motor 17' nicht eingeschaltet, dann kann das Reinigungspapier 1 im trockenen Zustand zwischen den Walzen 50, 51 von Hand abge­ zogen werden, weil die Walze 50 aufgrund des Freilaufs 20' sich in Abzugsdrehrichtung frei drehen kann und von Motor 17' und Getriebe 23' entkuppelt ist. Man kommt also zum Spen­ den feuchten und trockenen Reinigungspapiers 1 bei diesem Beispiel mit nur einem Motor 17' aus. Der Aufnahmedorn für die Vorratsrolle 2 ist mit 5' bezeichnet. Im übrigen tragen im Vergleich zum ersten Ausführungsbeispiel gleiche Teile oder sinngemäß gleiche Teile die gleichen Bezugszeichen.

Bezugszeichenliste

SP1 Spender

1

Reinigungspapier

2

Vorratsrolle

3

Schlitz

4

Sprühdüsen

100

Gehäuse

101

erster Gehäuseabschnitt

102

zweiter Gehäuseabschnitt

103

Zugangsöffnung

104

Wandelement

105

Wandelement, weiteres

5

Aufnahmedorn

6

Vorratsbehälter

7

Reinigungsflüssigkeit

8

Nachfüllstutzen

9

Schraubkappe

10

Klappdeckel, oberer

11

Klappdeckel, unterer

10

a,

11

a Scharniere an (

10

) bzw. (

11

)

40

Sprühkopf

12

Abreißkanten

13

Auskerbung

14

Bedienschalteranordnung

15

Taster bzw. Druckschalter

16

a,

16

b Druckschalter, weitere

17

Elektromotor

18

Elektropumpe

19

Lagerung

20

Freilauf bzw. Hülsenfreilauf

21

Lagerzapfen

22

Antriebsglied/Antriebsritzel

23

Getriebe

24

Antriebszahnrad

25

Steuerschaltung, elektronische

5

a verjüngtes Ende von (

5

)

26

Rippen

27

Papphülse

28

Außenring von (

20

)

29

Kunststoffkäfig

30

Andruckfedern

31

Nadelrollen

32

Innenumfang von (

20

)
f1 Drehrichtung von (

21

)
f2 Drehrichtung von (

22

)

33

Selbstansaugstutzen von (

18

)

34

Druckstutzen von (

18

)

35

Leitung

35

a,

35

b Zweigleitungen

36

Batterieanordnung

37

Monozellen

38

Transportspalt

39

Wand

39

a Rücksprung an (

39

)

39

b Wandpartie

41

Sprühdüsenkammer

42

Führungsstäbe

50

Walze/Andruckrolle

51

Walze, weitere

17

' Antriebsmotor

23

' Getriebe

50

a Welle von (

50

)

52

Zahnrad/Antriebselement

20

' Freilauf

53

Schnecke

54

,

55

Zahnräder, weitere

57

Pump- und Sprüheinrich­ tung

56

Exzenterwelle

40

' Sprühkopf, weiterer

4

' Sprühdüsen, weitere

5

b inneres Ende von (

5

)

Claims (17)

1. Spender für Reinigungspapier, insbesondere Toilettenpapier, mit einem Gehäuse, versehen mit einer drehbaren Lagerung für eine Vorratsrolle des Reinigungspapiers, mit einem motori­ schen Antrieb zur Drehung eines das Reinigungspapier durch einen Auslaßschlitz des Gehäu­ ses nach außen fördernden Vorschubelementes, mit einer Sprüheinrichtung, bestehend aus einem Vorratsbehälter für Reinigungsflüssigkeit, einem Sprühkopf mit mindestens einer Sprühdüse zum Aufsprühen der Reinigungsflüssigkeit auf das an ihm vorbeiführbare Reini­ gungspapier und aus einer Pumpeinrichtung zum Ansaugen der Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter und Zuführen letzterer zu den Sprühdüsen, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb (17, 23; 17', 23')mit dem Vorschubelement (5; 50) über einen Freilauf (20; 20'), insbesondere einen Hülsenfreilauf, gekuppelt ist, welcher bei abgeschaltetem motorischen Antrieb ein manuelles Abziehen troc­ kenen Reinigungspapiers (1) von der Vorratsrolle (2) gestattet, jedoch bei Einschaltung des motorischen Antriebs (17, 23; 17', 23') eine starre Kupplung zwischen letzterem und dem Vorschubelement (5; 50) herstellt und so das Drehmoment des motorischen Antriebs auf das Vorschubelement (5; 50) zum Fördern des Reinigungspapiers (1) vorbei an den aktivierten Sprühdüsen (4) überträgt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubelement ein drehbar am Gehäuse gelagerter Aufnahmedorn (5) für eine Vorratsrolle (2) ist, daß auf einem fest mit dem Aufnahmedorn (5) verbundenen Lagerzapfen (21) ein Antriebsglied (22), vorzugsweise ein Antriebsritzel, unter Zwischenschaltung eines Hülsenfreilaufs (20) sitzt und daß das Antriebsglied (22) mit einem Getriebe (23) des motorischen Antriebs (17, 23) gekup­ pelt ist.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmedorn (5) frei fliegend gelagert und sein freies Ende (5a) über eine offene oder öffenbare Gehäusesei­ tenflanke (Zugangsöffnung 103) von außen zugänglich ist, so daß die Vorratsrolle (2) von außen auf den Aufnahmedorn (5) aufsteckbar bzw. auswechselbar ist.

4. Spender nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme­ dorn (5) drei über seinen Umfang verteilte Rippen (26) aufweist, so daß die Vorratsrolle (2) mit dem Innenumfang ihrer Papphülse (27) in Dreipunkt- bzw. Dreilinien-Auflage auf den Aufnahmedorn (5) aufbringbar ist.

5. Spender nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme­ dorn (5) am Außenumfang seines inneren Endes (5b) konisch erweitert ist.

6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der motorische Antrieb einen ersten Elektromotor umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Elektromotor zum Antrieb einer die Reinigungsflüssigkeit (7) zu den Sprühdüsen (4) des Sprühkopfes (40) för­ dernden Pumpe (18) vorgesehen ist.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bemessung der Stärke des Sprühstrahls wenigstens zwei Drehzahlen des Pumpenantriebsmotors einstellbar sind.

8. Spender nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Frontseite des Gehäuses ein Taster bzw. Druckschalter (15) zum gleichzeitigen Einschal­ ten des ersten und des zweiten Elektromotors (17) bzw. Elektromotor von (18) vorgesehen ist.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem ersten (17) und dem zweiten Elektromotor der Elektropumpe (18) sowie dem Taster (15) eine elektronische Steuerschaltung (25) zugeordnet ist, durch welche nach Loslassen des Tasters (15) der erste Elektromotor (17) im Sinne eines Nachlaufs steuerbar ist, so daß ein entsprechender Nachlauf des jeweils geförderten Reinigungspapiers (1) von z. B. 10 cm erzeugbar ist.

10. Spender nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß benachbart zum Taster (15) zwei Sprühmengen-Taster (16a, 16b) angeordnet sind, der eine zur Erhöhung, der andere zur Erniedrigung der Sprühmenge.

11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster seitlicher Gehäuseabschnitt (101) zwischen zwei planparallel mit Abstand zueinander und in montierter Lage des Spenders (SP1) senkrecht verlaufenden Wandelementen (104, 105) gebildet ist und daß im ersten Gehäuseabschnitt (101) der erste Elektromotor (17) mit einem Untersetzungsgetriebe (23) und der zweite Elektromotor untergebracht sind.

12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Wandelementen (104, 105) der Lagerzapfen (21) des Aufnahmedorns (5), mit seinem An­ triebsritzel (22) kämmend mit einem Antriebszahnrad (24) des Untersetzungsgetriebes (23), gelagert ist.

13. Spender nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich benachbart zum ersten Gehäuseabschnitt (101) ein zweiter, größerer Gehäuseabschnitt (102) in seinem oberen Bereich den Aufnahmedorn (5) mit Vorratsrolle (2) aufnimmt, daß unterhalb der Vorratsrolle (2) der Vorratsbehälter (6) untergebracht ist und daß zwischen einer frontsei­ tigen Abdeckung (10) des Spenders (SP1) und dem Vorratsbehälter (6) der Sprühkopf (40) angeordnet ist, welcher mit seinen Sprühdüsen (4) auf das zwischen diesen und der frontseiti­ gen Abdeckung (10) in einem Transportspalt (38) hindurchleitbare Reinigungspapier ausge­ richtet ist.

14. Spender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Sprühdüsen (4), vorzugsweise deren zwei, halternde Wand (39) mit einem mittigen Rücksprung (39a) eine Sprühdüsenkammer (41) und mit je einer beidseits des Rücksprungs (39a) vorgelagerten Wandpartie (39b) eine Transportbahn für das Reinigungspapier (1) bildet.

15. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die frontseitige Ab­ deckung aus einem unteren (11) und einem oberen Klappdeckel (10) besteht, die jeweils im Bereich einer unteren bzw. oberen Gehäusekante schwenkbar angelenkt sind, wobei der obere Klappdeckel (10) die Sprühdüsen (4) überdeckt, mit seiner Unterkante eine Abreißkante (12) für das Reinigungspapier (1) sowie zusammen mit der Transportbahn (39b) des Sprühkopfes (40) einen keilförmig sich verjüngenden Transportspalt (38) für das Reinigungspapier (1) bil­ det, in welchen letzteres von oben einläuft.

16. Spender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Transport­ bahn (38) beidseits der Sprühdüsen (4) und auf der gegenüberliegenden Innenseite des oberen Klappdeckels (10) runde Führungsstäbe (42), paarweise einander gegenüberliegend, ange­ bracht sind, zwischen denen das Reinigungspapier (1) mit Spiel und mit linienförmiger Be­ rührung hindurchleitbar ist.

17. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubele­ ment aus mindestens einem Paar von Walzen (50, 51) oder Andruckrollen besteht, von denen eine (50) motorgetrieben ist, wobei das zwischen den beiden Walzen (50, 51) hindurchziehba­ re Reinigungspapier (1) mit diesen in reib- und kraftschlüssigem Kontakt steht und wobei zwischen dem motorischen Antrieb (17', 23') der motorgetriebenen Walze (50) und der Wal­ ze selbst, vorzugsweise zwischen ihrer Welle (50a) und einem Antriebselement (52), ein Freilauf (20'), insbesondere ein Hülsenfreilauf, eingefügt ist.