DE19937782A1 - Haltering mit Gasdiffusor - Google Patents
Haltering mit GasdiffusorInfo
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Abstract
Eine Vorrichtung (10) weist eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) und eine betätigbare Aufblasvorrichtung (14) auf zum, wenn betätigt, Vorsehen von Aufblasströmungsmittel, um die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung aufzublasen. Ein Haltering (16) ist an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) befestigt. Der Haltering (16) umfaßt die Aufblasvorrichtung (14) und definiert eine ringförmige Kammer (88), die sich radial nach außen von einer Vielzahl von Auslaßöffnungen (26) in der Aufblasvorrichtung (14) befindet. Der Haltering (16) beinhaltet eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen (90) im Strömungsmittelaustausch mit der ringförmigen Kammer (88). Die ringförmige Kammer (88) und die Austrittsöffnung (90) lenken die Aufblasströmungsmittel, die aus den Auslaßöffnungen (26) in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) fließen, um. Die Aufblasströmungsmittel werden so daran gehindert, direkt auf die innere Oberfläche (50) der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zu prallen, wenn das Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung (14) gelenkt wird.
Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugsicherheitsvorrich
tung, die eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, eine Aufblas
vorrichtung und einen Haltering aufweist. Insbesondere bezieht sich die vor
liegende Erfindung auf ein Airbagmodul, das einen Haltering aufweist, der ei
ne aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, wie z. B. einen Airbag,
hält und welcher Aufblasströmungsmittel aus einer Aufblasvorrichtung in die
aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung lenkt.
Ein Airbagmodul für den Gebrauch in einem Fahrzeug weist typischerweise
einen aufblasbaren Airbag und eine betätigbare Aufblasvorrichtung zum Ver
sehen mit Aufblasströmungsmittel, um den Airbag aufzublasen. Das her
kömmliche Airbagmodul weist weiterhin einen Haltering auf, der den Mün
dungsabschnitt des Airbags um die Aufblasvorrichtung sichert.
Beim Auftreten einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, was z. B. in einer
Fahrzeugkollision auftritt, wird die Aufblasvorrichtung ausgelöst, um Auf
blasströmungsmittel unter Druck in den Airbag zu lenken, um zu helfen, den
Fahrzeuginsassen vor Verletzungen zu schützen. Das Aufblasströmungsmit
tel, welches von der Aufblasvorrichtung herausfließt, kann Hochtemperaturga
se und Teilchenmaterial aufweisen, welches Schaden an dem Material des
Airbags anrichten kann. Deswegen ist es wünschenswert, das Aufblasströ
mungsmittel am direkten Aufprallen auf den Airbag zu hindern, und zwar di
rekt nach dem Austritt aus der Aufblasvorrichtung.
Die vorliegende Erfindung ist eine Vorrichtung für den Gebrauch in einem
Fahrzeug. Die Vorrichtung weist eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutz
vorrichtung mit inneren und äußeren Oberflächen und eine betätigbare Auf
blasvorrichtung auf, die wenn betätigt, Aufblasströmungsmittel zum Aufblasen
der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung vorsieht. Die Aufblas
vorrichtung weist eine Vielzahl von umfangmäßig beabstandeten Auslaßöff
nungen auf, die sich auf der Innenseite der aufblasbaren Fahrzeuginsassen
schutzvorrichtung befinden, und durch welche das Aufblasströmungsmittel
aus der Aufblasvorrichtung gelenkt wird. Ein Haltering ist an der aufblasbaren
Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung befestigt. Der Haltering umfaßt bzw. um
gibt die Aufblasvorrichtung und definiert eine ringförmige Kammer, die sich
radial auswärts von der Vielzahl der Diffusoröffnungen der Aufblasvorrichtun
gen befindet. Der Haltering weist eine Vielzahl von umfangmäßig beabstan
deten Austrittsöffnungen im Strömungsmittelaustausch mit der ringförmigen
Kammer. Die ringförmige Kammer und die Austrittsöffnungen lenken, wenn
die Aufblasvorrichtung betätigt wird, das aus den Auslaßöffnungen austreten
de Aufblasströmungsmittel in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvor
richtung um. Das Aufblasströmungsmittel wird dadurch von einem direkten
Aufprallen auf die innere Oberfläche der aufblasbaren Fahrzeuginsassen
schutzvorrichtung abgehalten, wenn das Aufblasströmungsmittel aus der Auf
blasvorrichtung gelenkt wird.
Die genannten, sowie weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich dem
Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung bei Betrachtung der folgenden Be
schreibung zusammen mit den Zeichnungen, wobei die Zeichnungen folgen
des zeigen:
Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, teilweise im Schnitt, eines Airbagmoduls,
konstruiert gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine vergrößerte Ansicht eines Teils des Airbagmoduls der Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Ansicht entlang der Linie 3-3 der Fig. 1;
Fig. 4 ist eine Ansicht ähnlich zur Fig. 2 und beschreibt ein alternatives
Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fig. 5 ist eine Ansicht ähnlich zur Fig. 3 und beschreibt ein weiteres alterna
tives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; und
Fig. 6 ist eine Ansicht ähnlich zu Fig. 5 und beschreibt noch ein weiteres al
ternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Die vorliegende Erfindung richtet sich auf eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung
mit einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zur Unterstützung
beim Schutz eines Fahrzeuginsassen beim Auftreten eines Fahrzeugzusam
menstoßes. Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene Fahr
zeugsicherheitsvorrichtungskonstruktionen. Als Veranschaulichung der vorlie
genden Erfindung beschreibt Fig. 1 eine Fahrzeugschutzvorrichtung oder
Airbagmodul 10. Das Airbagmodul 10 weist eine aufblasbare Fahrzeuginsas
senschutzvorrichtung oder einen Airbag 12, eine Airbagaufblasvorrichtung 14
und einen Airbaghaltering 16 auf.
Die Aufblasvorrichtung 14 ist dargestellt als eine Fahrerseitenaufblasvorrich
tung und weist eine Strömungsmittelquelle zum Aufblasen des Airbags 12 auf.
Wie dem Fachmann bekannt, beinhaltet die Aufblasvorrichtung 14 ein ent
zündbares gaserzeugendes Material, welches wenn entzündet schnell ein
Volumen von Aufblasströmungsmittel bzw. Gas für das Aufblasen des Airbags
12 produziert. Alternativ könnte die Aufblasvorrichtung 14 eine gespeicherte
Menge von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel beinhalten oder
könnte eine Kombination von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel
und entzündbarem Material zum Heizen des unter Druck stehenden Auf
blasströmungsmittel beinhalten. Die Aufblasvorrichtung 14 hat eine zentrale
Achse 17 und weist ein zylindrisches Gehäuse 20 auf. Das Gehäuse 20 hat
eine zylindrische äußere Oberfläche 22, die sich parallel zu der zentralen
Achse 17 erstreckt, und eine sich radial erstreckende Endoberfläche 24. Eine
umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Auslaßöffnungen 26 sind in dem
Gehäuse 20 geformt, um Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung
14 in Richtung des Airbags 12 zu lenken. Die Auslaßöffnungen 26 sind vor
zugsweise identisch in der Größe und gleichmäßig beabstandet, könnten aber
auch alternativ verschiedene Größen und/oder ungleichmäßig beabstandet
sein.
Ein Montierflansch 30 erstreckt sich radial auswärts von einem unteren Ende
(wie in Fig. 1 zu sehen) der-Aufblasvorrichtung 14. Der Montierflansch 30 hat
parallele obere und untere Oberflächen 32 bzw. 34 und eine umfangmäßig
beabstandete Vielzahl von Befestigungsöffnungen 36. Ein Paar von Leitungs
drähten 38 erstrecken sich axial von dem unteren Ende der Aufblasvorrich
tung 14 und sind elektrisch verbunden mit dem Fahrzeugstromkreis (nicht
dargestellt) zum Auslösen der Aufblasvorrichtung auf eine bekannte Art und
Weise.
Die obere Oberfläche 32 des Montierflansches 30 der Aufblasvorrichtung 14
stößt an eine untere Seite bzw. Oberfläche 41 einer Montierplatte 40, die auf
eine nicht gezeigte Weise an dem Fahrzeuglenkrad befestigt ist. Die Montier
platte 40 hat eine zentrale Öffnung 42 zur Aufnahme des Gehäuses 20 der
Aufblasvorrichtung 14. Eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Halte
rungslöchern 44 sind in der Montierplatte 40 geformt. Jedes der Halterungslö
cher 44 ist ausgerichtet mit einem entsprechenden der Vielzahl von Halte
rungsöffnungen 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvorrichtung 14.
Der Airbag 12 (schematisch beschrieben durch die einzelne Linie in Fig. 1)
wird aus zwei Zuschnitten aus Stoffmaterial, wie z. B. gewobenes Nylon, ge
macht. Der Airbag 12 hat eine innere und äußere Oberfläche 50 bzw. 52. Ein
Öffnungs- bzw. Mündungsteil des Airbags 12 grenzt an die Montierplatte 40
an. Der Öffnungs- bzw. Mündungsteil 54 weist eine zentrale Öffnung 56 auf,
durch die das Gehäuse 20 der Aufblasvorrichtung 14 ragt. Die äussere Ober
fläche 52 in dem Mündungsteil 54 des Airbags 12 stößt auf eine obere Ober
fläche 58 der Montierplatte. Eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von
Aussparungslöchern 60 sind in dem Mündungsteil 54 des Airbags 12 ange
ordnet. Jedes der Aussparungslöcher 60 ist ausgerichtet mit einer der ent
sprechenden Halterungsöffnung 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvor
richtung 12 und ausgerichtet mit einem der entsprechenden Halterungslö
chern 44 in der Montierplatte 40.
Der Haltering 16, der aus Metall gemacht ist, ist generell kreisförmig und um
schließt die Aufblasvorrichtung 14. Der Haltering 16 könnte alternativ eine im
allgemeinen rechteckige Form besitzen. Wenn im Schnitt gesehen hat, der
Haltering 16 gegenüberliegend befindliche, erste und zweite Endteile 70 bzw.
72, die durch einen Hauptkörperteil 74 verbunden sind. Der Hauptkörperteil 74
erstreckt sich axial parallel zu, aber radial beabstandet von, der äußeren
Oberfläche 22 des Gehäuses 20 der Aufblasvorrichtung 14.
Der erste Endteil 70 des Halterings 16 hat ein erstes Teil 76, das sich radial
auswärts von dem Hauptkörperteil 74 erstreckt, und welches den Mündungs
teil 54 des Airbags 12 überlagert. Das erste Teil 76 weist eine umfangmäßig
beabstandete Vielzahl von Halterungsaussparungen 78 auf, die so angeord
net sind, daß sie mit den Aussparungslöchern 60 in dem Airbag 12, den Halte
rungsöffnungen 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvorrichtung 14, und
den Halterungslöchern 44 in der Montierplatte 40 ausgerichtet sind. Eine Viel
zahl von Haltern 80 bzw. Befestigern, in Fig. 1 als Nieten dargestellt, er
strecken sich axial durch die ausgerichteten Löcher/Öffnungen 78, 60, 44 und
36 in dem Haltering 16, dem Airbag 12 der Montierplatte 40 bzw. dem Auf
blasvorrichtungs-Montierflansch 30. Die Halterungen 80 klemmen den Mün
dungsteil 54 des Airbags 12 zwischen dem ersten Endteil 70 des Halterings
16 und der Montierplatte 40, um den Airbag 12 in dem Airbagmodul 10 zu si
chern. Ein zweites Teil 82 des ersten Endteils 70 des Halterings 16 erstreckt
sich axial von dem ersten Teil 76 weg von dem Mündungsteil 54 des Airbags
12 und der Montierplatte 40 unterhalb des Mündungsteils.
Der zweite Endteil 72 des Halterings 16 erstreckt sich axial über das Gehäuse
20 der Aufblasvorrichtung 14. Der zweite Endteil 72 hat einen ersten Abschnitt
84 (Fig. 2), der sich radial nach innen von dem Hauptkörperteil 74 des Halte
ringes 16 erstreckt, und einen zweiten Abschnitt 86, der sich axial von dem
ersten Abschnitt 84 erstreckt, und zwar bis zum Kontakt mit der Endoberflä
che 24 des Gehäuses 20. Der zweite Endteil 72 und der Hauptkörperteil 74
des Halteringes 16 definieren zusammen eine ringförmige Kammer 88, die
sich radial auswärts von der Vielzahl von Diffusoröffnungen 26 in der Aufblas
vorrichtung 12 befindet.
Der erste Abschnitt 84 des zweiten Endteils 72 des Halterings 16 weist eine
umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen 90 auf. Gemäß
eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung sind die Austrittsöff
nungen 90 gleichmäßig beabstandet, sind im Durchmesser identisch und er
strecken sich in axialer Richtung.
Das Airbagmodul 10 weist weiterhin eine Abdeckung 92 auf, welche den ge
falteten Airbag 12 und die Aufblasvorrichtung 14 abdeckt. Die Abdeckung 92
ist an die Montierplatte 40 befestigt auf eine hier nicht gezeigte Art und Weise.
Die Abdeckung 92 hat eine Reißnaht 94 an welcher die Abdeckung reißen
wird, um es dem Airbag 12 zu ermöglichen, sich nach Betätigung der Aufblas
vorrichtung 14 zu entfalten.
Beim Auftreten einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, wie sie z. B. bei einer
Fahrzeugkollision auftritt, wird die Aufblasvorrichtung 14 auf eine bekannte Art
und Weise betätigt, um Aufblasströmungsmittel in der Form von Gas zu pro
duzieren und freizugeben, um den Airbag 12 aufzublasen. In Abhängigkeit
von dem Design der Aufblasvorrichtung 14 kann das Gas, das von der Auf
blasvorrichtung produziert wird, die Aufblasvorrichtung mit relativ hohen Tem
peraturen verlassen. Weiterhin kann das Gas teilchenförmiges Material bein
halten, das aus der Verbrennung des pyrotechnischen Materials in der Auf
blasvorrichtung 14 resultiert. Solch teilchenförmiges Material, das von dem
Gas getragen wird, kann auch die Aufblasvorrichtung 14 mit relativ hohen
Temperaturen verlassen.
Das Gas, das durch die betätigte Aufblasvorrichtung 14 produziert wurde, wird
durch die Auslaßöffnungen 26 in dem Gehäuse 20 aus der Aufblasvorrichtung
gelenkt. Das Gas verläßt so die Aufblasvorrichtung 14 durch die Auslaßöff
nung 26 in einer radial auswärtigen Richtung strömend. Nachdem das Gas
durch die Auslaßöffnungen 26 getreten ist, tritt das Gas in die ringförmige
Kammer 88, welche das Gehäuse 20 umgibt, und welchem durch den Haltering
16 definiert wird. Das Gas, das aus den Auslaßöffnungen 26 rausströmt, prallt
direkt auf den Hauptkörperteil 74 des Halterings 16, der sich direkt radial
auswärts von den Diffusoröffnungen befindet.
Das Aufblasströmungsmittel in der ringförmigen Kammer 88 wird dann umge
lenkt durch den Haltering 16, um durch die Austrittsöffnungen 90 in dem
zweiten Endteil 72 des Halteringes aus der ringförmigen Kammer auszuströ
men. Das Gas strömt axial durch die Austrittsöffnungen 90 in den Haltering 16
und in den gefalteten Airbag 12, welcher sich zwischen der Aufblasvorrichtung
14 und der Abdeckung 92 befindet, um den Airbag aufzublasen. Das Aufbla
sen des Airbags 12 läßt die Reißnaht 94 in der Abdeckung unter den Kräften
des sich ausdehnenden Airbags reißen, so daß der Airbag sich voll in die
Fahrgastzelle des Fahrzeuges entfalten kann.
Die Konfiguration des Halteringes 16 sieht eine zusätzliche Teilstrecke in dem
Strömweg des Aufblasströmungsmittels in den Airbag 12 vor. Diese zusätzli
che Teilstrecke, die durch den Haltering 16 geformt wird, verhindert ein di
rektes Aufprallen des Gases auf die innere Oberfläche 50 des Airbags 12,
wenn das Gas aus der Aufblasvorrichtung 14 austritt. Weiterhin reduziert das
Strömen des Gases durch die ringförmige Kammer 88 und die Austrittsöffnun
gen 90 die Geschwindigkeit und Temperatur des Gases, das in den Airbag 12
eintritt. Die ringförmige Kammer 88 dient außerdem als ein Sammler für teil
chenförmiges Material in dem Gas, welches aus dem Gas ausfällt oder sich
niederschlägt in dem Haltering 16, während das Gas durch die ringförmige
Kammer strömt.
Fig. 4 beschreibt ein alternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er
findung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90a in dem zweiten
Endteil 72 des Halterings 16 sich in einem Winkel relativ zu dem Hauptkör
perteil 74 des Halterings erstreckt. Wie in Fig. 4 gezeigt, erstrecken sich die
Austrittsöffnungen 90a nicht axial wie in dem vorherigen Ausführungsbeispiel
sondern sind radial nach innen gewinkelt, um die Gasströmung in Richtung
der zentralen Achse 17 der Aufblasvorrichtung 14 zu lenken.
Fig. 5 beschreibt ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der vorlie
genden Erfindung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90b in dem
zweiten Endteil 72 des Halteringes 16 nicht gleichmäßig beabstandet sind im
Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1-3. Dagegen sind in
dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 die Austrittsöffnungen 90b ungleichmä
ßig auf dem Haltering 16 verteilt, wobei eine Vielzahl der Austrittsöffnungen
90b sich auf einer Hälfte des Halterings befinden. Die Konfiguration dieser
Austrittsöffnungen 90b auf dem Haltering 16 lenkt ein großes Volumen des
Gasstroms in einen gegebenen Teil des Airbags 12.
Fig. 6 beschreibt noch ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der vor
liegenden Erfindung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90c in
dem zweiten Endteil 72 des Halteringes 16 nicht eine identische Größe haben
im Kontrast zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1-3, dagegen haben in
dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ein Teil 90c' der Austrittsöffnungen 90c,
die sich auf einer Hälfte des Halterings 16 befinden, einen größeren Durch
messer als der Rest der Austrittsöffnungen. Diese Konfiguration der Aus
trittsöffnungen 90c in dem Haltering 16 funktioniert ähnlich zu dem Ausfüh
rungsbeispiel der Fig. 5, insofern daß es ein großes Volumen des Gasstro
mes in einen gegebenen Teil des Airbags 12 lenkt.
Aus der obigen Beschreibung erkennt der Fachmann Verbesserungen, Ände
rungen und Modifikationen. So z. B. könnten Blenden bzw. Schirme und/oder
Filter vor die ringförmige Kammer 88 plaziert werden, um die Aufblasströ
mungsmittel weiter zu kühlen oder zu filtern vor dem Eintreten in den Airbag
12. Solche Verbesserungen, Änderungen und Modifikationen innerhalb fach
männischen Könnens sind durch die Ansprüche abgedeckt.
Claims (18)
1. Eine Vorrichtung für den Gebrauch in einem Fahrzeug, wobei die Vor
richtung folgendes aufweist:
Eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit einer inneren und äußeren Oberfläche;
eine betätigbare Aufblasvorrichtung, die wenn betätigt, Aufblasströ mungsmittel zum Aufblasen der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutz vorrichtung vorsieht, wobei die Aufblasvorrichtung eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Auslaßöffnungen aufweist, welche sich in nerhalb der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung befinden und durch welche Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt wird; und
einen Haltering, der an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvor richtung befestigt ist, wobei der Haltering die Aufblasvorrichtung um schließt und eine ringförmige Kammer definiert, die sich radial auswärts von der Vielzahl von Diffusoröffnungen in der Aufblasvorrichtung befin det,
wobei der Haltering eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen im strömungsmitteltechnischen Austausch mit der ringförmigen Kammer aufweis-t, wobei die ringförmige Kammer und die Austrittsöffnungen beim Betätigen der Aufblasvorrichtung die Auf blasströmungsmittel, die aus den Auslaßöffnungen in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung strömen, umlenken, um die Auf blasströmungsmittel davon abzuhalten direkt auf die innere Oberfläche der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zu prallen, wenn die Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt werden.
Eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit einer inneren und äußeren Oberfläche;
eine betätigbare Aufblasvorrichtung, die wenn betätigt, Aufblasströ mungsmittel zum Aufblasen der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutz vorrichtung vorsieht, wobei die Aufblasvorrichtung eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Auslaßöffnungen aufweist, welche sich in nerhalb der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung befinden und durch welche Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt wird; und
einen Haltering, der an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvor richtung befestigt ist, wobei der Haltering die Aufblasvorrichtung um schließt und eine ringförmige Kammer definiert, die sich radial auswärts von der Vielzahl von Diffusoröffnungen in der Aufblasvorrichtung befin det,
wobei der Haltering eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen im strömungsmitteltechnischen Austausch mit der ringförmigen Kammer aufweis-t, wobei die ringförmige Kammer und die Austrittsöffnungen beim Betätigen der Aufblasvorrichtung die Auf blasströmungsmittel, die aus den Auslaßöffnungen in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung strömen, umlenken, um die Auf blasströmungsmittel davon abzuhalten direkt auf die innere Oberfläche der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zu prallen, wenn die Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt werden.
2. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering sich in eine axiale Richtung erstrecken.
3. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering sich in einem Winkel zu der axialen Richtung
erstrecken.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöffnungen
in dem Haltering gleichmäßig beabstandet sind.
5. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering ungleichmäßig beabstandet sind.
6. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering einen identischen Durchmesser haben.
7. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering einen unterschiedlichen Durchmesser haben.
8. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Haltering einen ersten und
zweiten Endteil hat, die durch einen sich axial erstreckenden Hauptkör
perteil verbunden sind, wobei der erste Endteil des Halterings ein er
stes Teil hat, das sich radial auswärts von dem Hauptkörperteil er
streckt und über den Mundteil der aufblasbaren Fahrzeuginsassen
schutzvorrichtung liegt.
9. Die Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der Mundteil der aufblasbaren
Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung an das erste Teil des ersten Teils
des Halterings und an einem Montierflansch der Aufblasvorrichtung
befestigt ist, und zwar durch eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl
von Haltern.
10. Die Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der zweite Endteil des Halte
ringes axial über die Aufblasvorrichtung hinaus ragt, wobei der zweite
Endteil einen ersten Abschnitt, der sich radial nach innen von dem
Hauptkörperteil erstreckt, und einen zweiten Abschnitt hat, der sich
axial von dem ersten Abschnitt in Richtung der Aufblasvorrichtung er
streckt.
11. Die Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei der zweite Abschnitt des
Halteringes auf eine äußere Oberfläche der Aufblasvorrichtung stößt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Vielzahl der Austrittsöffnun
gen sich in dem ersten Abschnitt des zweiten Endteils des Halteringes
befinden.
13. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering sich parallel zu dem Hauptkörperteil des Hal
teringes erstrecken.
14. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering sich in einem Winkel relativ zu dem Hauptkör
perteil des Halterings erstrecken.
15. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering gleichmäßig beabstandet sind.
16. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austriftsöff
nungen in dem Haltering ungleichmäßig beabstandet sind.
17. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering einen identischen Durchmesser haben.
18. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff
nungen in dem Haltering einen unterschiedlichen Durchmesser haben.
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| US09/132,317 US6155599A (en) | 1998-08-11 | 1998-08-11 | Retaining ring with gas diffuser |
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