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DE19937782A1 - Haltering mit Gasdiffusor - Google Patents

Haltering mit Gasdiffusor

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Publication number
DE19937782A1
DE19937782A1 DE19937782A DE19937782A DE19937782A1 DE 19937782 A1 DE19937782 A1 DE 19937782A1 DE 19937782 A DE19937782 A DE 19937782A DE 19937782 A DE19937782 A DE 19937782A DE 19937782 A1 DE19937782 A1 DE 19937782A1
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DE
Germany
Prior art keywords
retaining ring
inflator
openings
outlet openings
protection device
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19937782A
Other languages
English (en)
Inventor
Paul A Bowers
Timothy A Swann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF Passive Safety Systems US Inc
Original Assignee
TRW Vehicle Safety Systems Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Vehicle Safety Systems Inc filed Critical TRW Vehicle Safety Systems Inc
Publication of DE19937782A1 publication Critical patent/DE19937782A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/20Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components
    • B60R21/217Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B60R21/26Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow
    • B60R21/261Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow with means other than bag structure to diffuse or guide inflation fluid

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Air Bags (AREA)

Abstract

Eine Vorrichtung (10) weist eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) und eine betätigbare Aufblasvorrichtung (14) auf zum, wenn betätigt, Vorsehen von Aufblasströmungsmittel, um die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung aufzublasen. Ein Haltering (16) ist an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) befestigt. Der Haltering (16) umfaßt die Aufblasvorrichtung (14) und definiert eine ringförmige Kammer (88), die sich radial nach außen von einer Vielzahl von Auslaßöffnungen (26) in der Aufblasvorrichtung (14) befindet. Der Haltering (16) beinhaltet eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen (90) im Strömungsmittelaustausch mit der ringförmigen Kammer (88). Die ringförmige Kammer (88) und die Austrittsöffnung (90) lenken die Aufblasströmungsmittel, die aus den Auslaßöffnungen (26) in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung (12) fließen, um. Die Aufblasströmungsmittel werden so daran gehindert, direkt auf die innere Oberfläche (50) der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zu prallen, wenn das Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung (14) gelenkt wird.

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugsicherheitsvorrich­ tung, die eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, eine Aufblas­ vorrichtung und einen Haltering aufweist. Insbesondere bezieht sich die vor­ liegende Erfindung auf ein Airbagmodul, das einen Haltering aufweist, der ei­ ne aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, wie z. B. einen Airbag, hält und welcher Aufblasströmungsmittel aus einer Aufblasvorrichtung in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung lenkt.
Hintergrund der Erfindung
Ein Airbagmodul für den Gebrauch in einem Fahrzeug weist typischerweise einen aufblasbaren Airbag und eine betätigbare Aufblasvorrichtung zum Ver­ sehen mit Aufblasströmungsmittel, um den Airbag aufzublasen. Das her­ kömmliche Airbagmodul weist weiterhin einen Haltering auf, der den Mün­ dungsabschnitt des Airbags um die Aufblasvorrichtung sichert.
Beim Auftreten einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, was z. B. in einer Fahrzeugkollision auftritt, wird die Aufblasvorrichtung ausgelöst, um Auf­ blasströmungsmittel unter Druck in den Airbag zu lenken, um zu helfen, den Fahrzeuginsassen vor Verletzungen zu schützen. Das Aufblasströmungsmit­ tel, welches von der Aufblasvorrichtung herausfließt, kann Hochtemperaturga­ se und Teilchenmaterial aufweisen, welches Schaden an dem Material des Airbags anrichten kann. Deswegen ist es wünschenswert, das Aufblasströ­ mungsmittel am direkten Aufprallen auf den Airbag zu hindern, und zwar di­ rekt nach dem Austritt aus der Aufblasvorrichtung.
Zusammenfassung der Erfindung
Die vorliegende Erfindung ist eine Vorrichtung für den Gebrauch in einem Fahrzeug. Die Vorrichtung weist eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutz­ vorrichtung mit inneren und äußeren Oberflächen und eine betätigbare Auf­ blasvorrichtung auf, die wenn betätigt, Aufblasströmungsmittel zum Aufblasen der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung vorsieht. Die Aufblas­ vorrichtung weist eine Vielzahl von umfangmäßig beabstandeten Auslaßöff­ nungen auf, die sich auf der Innenseite der aufblasbaren Fahrzeuginsassen­ schutzvorrichtung befinden, und durch welche das Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt wird. Ein Haltering ist an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung befestigt. Der Haltering umfaßt bzw. um­ gibt die Aufblasvorrichtung und definiert eine ringförmige Kammer, die sich radial auswärts von der Vielzahl der Diffusoröffnungen der Aufblasvorrichtun­ gen befindet. Der Haltering weist eine Vielzahl von umfangmäßig beabstan­ deten Austrittsöffnungen im Strömungsmittelaustausch mit der ringförmigen Kammer. Die ringförmige Kammer und die Austrittsöffnungen lenken, wenn die Aufblasvorrichtung betätigt wird, das aus den Auslaßöffnungen austreten­ de Aufblasströmungsmittel in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvor­ richtung um. Das Aufblasströmungsmittel wird dadurch von einem direkten Aufprallen auf die innere Oberfläche der aufblasbaren Fahrzeuginsassen­ schutzvorrichtung abgehalten, wenn das Aufblasströmungsmittel aus der Auf­ blasvorrichtung gelenkt wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die genannten, sowie weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich dem Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung bei Betrachtung der folgenden Be­ schreibung zusammen mit den Zeichnungen, wobei die Zeichnungen folgen­ des zeigen:
Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, teilweise im Schnitt, eines Airbagmoduls, konstruiert gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine vergrößerte Ansicht eines Teils des Airbagmoduls der Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Ansicht entlang der Linie 3-3 der Fig. 1;
Fig. 4 ist eine Ansicht ähnlich zur Fig. 2 und beschreibt ein alternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fig. 5 ist eine Ansicht ähnlich zur Fig. 3 und beschreibt ein weiteres alterna­ tives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; und
Fig. 6 ist eine Ansicht ähnlich zu Fig. 5 und beschreibt noch ein weiteres al­ ternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele
Die vorliegende Erfindung richtet sich auf eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung mit einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zur Unterstützung beim Schutz eines Fahrzeuginsassen beim Auftreten eines Fahrzeugzusam­ menstoßes. Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene Fahr­ zeugsicherheitsvorrichtungskonstruktionen. Als Veranschaulichung der vorlie­ genden Erfindung beschreibt Fig. 1 eine Fahrzeugschutzvorrichtung oder Airbagmodul 10. Das Airbagmodul 10 weist eine aufblasbare Fahrzeuginsas­ senschutzvorrichtung oder einen Airbag 12, eine Airbagaufblasvorrichtung 14 und einen Airbaghaltering 16 auf.
Die Aufblasvorrichtung 14 ist dargestellt als eine Fahrerseitenaufblasvorrich­ tung und weist eine Strömungsmittelquelle zum Aufblasen des Airbags 12 auf. Wie dem Fachmann bekannt, beinhaltet die Aufblasvorrichtung 14 ein ent­ zündbares gaserzeugendes Material, welches wenn entzündet schnell ein Volumen von Aufblasströmungsmittel bzw. Gas für das Aufblasen des Airbags 12 produziert. Alternativ könnte die Aufblasvorrichtung 14 eine gespeicherte Menge von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel beinhalten oder könnte eine Kombination von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel und entzündbarem Material zum Heizen des unter Druck stehenden Auf­ blasströmungsmittel beinhalten. Die Aufblasvorrichtung 14 hat eine zentrale Achse 17 und weist ein zylindrisches Gehäuse 20 auf. Das Gehäuse 20 hat eine zylindrische äußere Oberfläche 22, die sich parallel zu der zentralen Achse 17 erstreckt, und eine sich radial erstreckende Endoberfläche 24. Eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Auslaßöffnungen 26 sind in dem Gehäuse 20 geformt, um Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung 14 in Richtung des Airbags 12 zu lenken. Die Auslaßöffnungen 26 sind vor­ zugsweise identisch in der Größe und gleichmäßig beabstandet, könnten aber auch alternativ verschiedene Größen und/oder ungleichmäßig beabstandet sein.
Ein Montierflansch 30 erstreckt sich radial auswärts von einem unteren Ende (wie in Fig. 1 zu sehen) der-Aufblasvorrichtung 14. Der Montierflansch 30 hat parallele obere und untere Oberflächen 32 bzw. 34 und eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Befestigungsöffnungen 36. Ein Paar von Leitungs­ drähten 38 erstrecken sich axial von dem unteren Ende der Aufblasvorrich­ tung 14 und sind elektrisch verbunden mit dem Fahrzeugstromkreis (nicht dargestellt) zum Auslösen der Aufblasvorrichtung auf eine bekannte Art und Weise.
Die obere Oberfläche 32 des Montierflansches 30 der Aufblasvorrichtung 14 stößt an eine untere Seite bzw. Oberfläche 41 einer Montierplatte 40, die auf eine nicht gezeigte Weise an dem Fahrzeuglenkrad befestigt ist. Die Montier­ platte 40 hat eine zentrale Öffnung 42 zur Aufnahme des Gehäuses 20 der Aufblasvorrichtung 14. Eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Halte­ rungslöchern 44 sind in der Montierplatte 40 geformt. Jedes der Halterungslö­ cher 44 ist ausgerichtet mit einem entsprechenden der Vielzahl von Halte­ rungsöffnungen 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvorrichtung 14.
Der Airbag 12 (schematisch beschrieben durch die einzelne Linie in Fig. 1) wird aus zwei Zuschnitten aus Stoffmaterial, wie z. B. gewobenes Nylon, ge­ macht. Der Airbag 12 hat eine innere und äußere Oberfläche 50 bzw. 52. Ein Öffnungs- bzw. Mündungsteil des Airbags 12 grenzt an die Montierplatte 40 an. Der Öffnungs- bzw. Mündungsteil 54 weist eine zentrale Öffnung 56 auf, durch die das Gehäuse 20 der Aufblasvorrichtung 14 ragt. Die äussere Ober­ fläche 52 in dem Mündungsteil 54 des Airbags 12 stößt auf eine obere Ober­ fläche 58 der Montierplatte. Eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Aussparungslöchern 60 sind in dem Mündungsteil 54 des Airbags 12 ange­ ordnet. Jedes der Aussparungslöcher 60 ist ausgerichtet mit einer der ent­ sprechenden Halterungsöffnung 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvor­ richtung 12 und ausgerichtet mit einem der entsprechenden Halterungslö­ chern 44 in der Montierplatte 40.
Der Haltering 16, der aus Metall gemacht ist, ist generell kreisförmig und um­ schließt die Aufblasvorrichtung 14. Der Haltering 16 könnte alternativ eine im allgemeinen rechteckige Form besitzen. Wenn im Schnitt gesehen hat, der Haltering 16 gegenüberliegend befindliche, erste und zweite Endteile 70 bzw. 72, die durch einen Hauptkörperteil 74 verbunden sind. Der Hauptkörperteil 74 erstreckt sich axial parallel zu, aber radial beabstandet von, der äußeren Oberfläche 22 des Gehäuses 20 der Aufblasvorrichtung 14.
Der erste Endteil 70 des Halterings 16 hat ein erstes Teil 76, das sich radial auswärts von dem Hauptkörperteil 74 erstreckt, und welches den Mündungs­ teil 54 des Airbags 12 überlagert. Das erste Teil 76 weist eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Halterungsaussparungen 78 auf, die so angeord­ net sind, daß sie mit den Aussparungslöchern 60 in dem Airbag 12, den Halte­ rungsöffnungen 36 in dem Montierflansch 30 der Aufblasvorrichtung 14, und den Halterungslöchern 44 in der Montierplatte 40 ausgerichtet sind. Eine Viel­ zahl von Haltern 80 bzw. Befestigern, in Fig. 1 als Nieten dargestellt, er­ strecken sich axial durch die ausgerichteten Löcher/Öffnungen 78, 60, 44 und 36 in dem Haltering 16, dem Airbag 12 der Montierplatte 40 bzw. dem Auf­ blasvorrichtungs-Montierflansch 30. Die Halterungen 80 klemmen den Mün­ dungsteil 54 des Airbags 12 zwischen dem ersten Endteil 70 des Halterings 16 und der Montierplatte 40, um den Airbag 12 in dem Airbagmodul 10 zu si­ chern. Ein zweites Teil 82 des ersten Endteils 70 des Halterings 16 erstreckt sich axial von dem ersten Teil 76 weg von dem Mündungsteil 54 des Airbags 12 und der Montierplatte 40 unterhalb des Mündungsteils.
Der zweite Endteil 72 des Halterings 16 erstreckt sich axial über das Gehäuse 20 der Aufblasvorrichtung 14. Der zweite Endteil 72 hat einen ersten Abschnitt 84 (Fig. 2), der sich radial nach innen von dem Hauptkörperteil 74 des Halte­ ringes 16 erstreckt, und einen zweiten Abschnitt 86, der sich axial von dem ersten Abschnitt 84 erstreckt, und zwar bis zum Kontakt mit der Endoberflä­ che 24 des Gehäuses 20. Der zweite Endteil 72 und der Hauptkörperteil 74 des Halteringes 16 definieren zusammen eine ringförmige Kammer 88, die sich radial auswärts von der Vielzahl von Diffusoröffnungen 26 in der Aufblas­ vorrichtung 12 befindet.
Der erste Abschnitt 84 des zweiten Endteils 72 des Halterings 16 weist eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen 90 auf. Gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung sind die Austrittsöff­ nungen 90 gleichmäßig beabstandet, sind im Durchmesser identisch und er­ strecken sich in axialer Richtung.
Das Airbagmodul 10 weist weiterhin eine Abdeckung 92 auf, welche den ge­ falteten Airbag 12 und die Aufblasvorrichtung 14 abdeckt. Die Abdeckung 92 ist an die Montierplatte 40 befestigt auf eine hier nicht gezeigte Art und Weise. Die Abdeckung 92 hat eine Reißnaht 94 an welcher die Abdeckung reißen wird, um es dem Airbag 12 zu ermöglichen, sich nach Betätigung der Aufblas­ vorrichtung 14 zu entfalten.
Beim Auftreten einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, wie sie z. B. bei einer Fahrzeugkollision auftritt, wird die Aufblasvorrichtung 14 auf eine bekannte Art und Weise betätigt, um Aufblasströmungsmittel in der Form von Gas zu pro­ duzieren und freizugeben, um den Airbag 12 aufzublasen. In Abhängigkeit von dem Design der Aufblasvorrichtung 14 kann das Gas, das von der Auf­ blasvorrichtung produziert wird, die Aufblasvorrichtung mit relativ hohen Tem­ peraturen verlassen. Weiterhin kann das Gas teilchenförmiges Material bein­ halten, das aus der Verbrennung des pyrotechnischen Materials in der Auf­ blasvorrichtung 14 resultiert. Solch teilchenförmiges Material, das von dem Gas getragen wird, kann auch die Aufblasvorrichtung 14 mit relativ hohen Temperaturen verlassen.
Das Gas, das durch die betätigte Aufblasvorrichtung 14 produziert wurde, wird durch die Auslaßöffnungen 26 in dem Gehäuse 20 aus der Aufblasvorrichtung gelenkt. Das Gas verläßt so die Aufblasvorrichtung 14 durch die Auslaßöff­ nung 26 in einer radial auswärtigen Richtung strömend. Nachdem das Gas durch die Auslaßöffnungen 26 getreten ist, tritt das Gas in die ringförmige Kammer 88, welche das Gehäuse 20 umgibt, und welchem durch den Haltering 16 definiert wird. Das Gas, das aus den Auslaßöffnungen 26 rausströmt, prallt direkt auf den Hauptkörperteil 74 des Halterings 16, der sich direkt radial auswärts von den Diffusoröffnungen befindet.
Das Aufblasströmungsmittel in der ringförmigen Kammer 88 wird dann umge­ lenkt durch den Haltering 16, um durch die Austrittsöffnungen 90 in dem zweiten Endteil 72 des Halteringes aus der ringförmigen Kammer auszuströ­ men. Das Gas strömt axial durch die Austrittsöffnungen 90 in den Haltering 16 und in den gefalteten Airbag 12, welcher sich zwischen der Aufblasvorrichtung 14 und der Abdeckung 92 befindet, um den Airbag aufzublasen. Das Aufbla­ sen des Airbags 12 läßt die Reißnaht 94 in der Abdeckung unter den Kräften des sich ausdehnenden Airbags reißen, so daß der Airbag sich voll in die Fahrgastzelle des Fahrzeuges entfalten kann.
Die Konfiguration des Halteringes 16 sieht eine zusätzliche Teilstrecke in dem Strömweg des Aufblasströmungsmittels in den Airbag 12 vor. Diese zusätzli­ che Teilstrecke, die durch den Haltering 16 geformt wird, verhindert ein di­ rektes Aufprallen des Gases auf die innere Oberfläche 50 des Airbags 12, wenn das Gas aus der Aufblasvorrichtung 14 austritt. Weiterhin reduziert das Strömen des Gases durch die ringförmige Kammer 88 und die Austrittsöffnun­ gen 90 die Geschwindigkeit und Temperatur des Gases, das in den Airbag 12 eintritt. Die ringförmige Kammer 88 dient außerdem als ein Sammler für teil­ chenförmiges Material in dem Gas, welches aus dem Gas ausfällt oder sich niederschlägt in dem Haltering 16, während das Gas durch die ringförmige Kammer strömt.
Fig. 4 beschreibt ein alternatives Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er­ findung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90a in dem zweiten Endteil 72 des Halterings 16 sich in einem Winkel relativ zu dem Hauptkör­ perteil 74 des Halterings erstreckt. Wie in Fig. 4 gezeigt, erstrecken sich die Austrittsöffnungen 90a nicht axial wie in dem vorherigen Ausführungsbeispiel sondern sind radial nach innen gewinkelt, um die Gasströmung in Richtung der zentralen Achse 17 der Aufblasvorrichtung 14 zu lenken.
Fig. 5 beschreibt ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der vorlie­ genden Erfindung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90b in dem zweiten Endteil 72 des Halteringes 16 nicht gleichmäßig beabstandet sind im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1-3. Dagegen sind in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 die Austrittsöffnungen 90b ungleichmä­ ßig auf dem Haltering 16 verteilt, wobei eine Vielzahl der Austrittsöffnungen 90b sich auf einer Hälfte des Halterings befinden. Die Konfiguration dieser Austrittsöffnungen 90b auf dem Haltering 16 lenkt ein großes Volumen des Gasstroms in einen gegebenen Teil des Airbags 12.
Fig. 6 beschreibt noch ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der vor­ liegenden Erfindung, in welcher eine Vielzahl von Austrittsöffnungen 90c in dem zweiten Endteil 72 des Halteringes 16 nicht eine identische Größe haben im Kontrast zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1-3, dagegen haben in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ein Teil 90c' der Austrittsöffnungen 90c, die sich auf einer Hälfte des Halterings 16 befinden, einen größeren Durch­ messer als der Rest der Austrittsöffnungen. Diese Konfiguration der Aus­ trittsöffnungen 90c in dem Haltering 16 funktioniert ähnlich zu dem Ausfüh­ rungsbeispiel der Fig. 5, insofern daß es ein großes Volumen des Gasstro­ mes in einen gegebenen Teil des Airbags 12 lenkt.
Aus der obigen Beschreibung erkennt der Fachmann Verbesserungen, Ände­ rungen und Modifikationen. So z. B. könnten Blenden bzw. Schirme und/oder Filter vor die ringförmige Kammer 88 plaziert werden, um die Aufblasströ­ mungsmittel weiter zu kühlen oder zu filtern vor dem Eintreten in den Airbag 12. Solche Verbesserungen, Änderungen und Modifikationen innerhalb fach­ männischen Könnens sind durch die Ansprüche abgedeckt.

Claims (18)

1. Eine Vorrichtung für den Gebrauch in einem Fahrzeug, wobei die Vor­ richtung folgendes aufweist:
Eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung mit einer inneren und äußeren Oberfläche;
eine betätigbare Aufblasvorrichtung, die wenn betätigt, Aufblasströ­ mungsmittel zum Aufblasen der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutz­ vorrichtung vorsieht, wobei die Aufblasvorrichtung eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Auslaßöffnungen aufweist, welche sich in­ nerhalb der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung befinden und durch welche Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt wird; und
einen Haltering, der an der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvor­ richtung befestigt ist, wobei der Haltering die Aufblasvorrichtung um­ schließt und eine ringförmige Kammer definiert, die sich radial auswärts von der Vielzahl von Diffusoröffnungen in der Aufblasvorrichtung befin­ det,
wobei der Haltering eine umfangsmäßig beabstandete Vielzahl von Austrittsöffnungen im strömungsmitteltechnischen Austausch mit der ringförmigen Kammer aufweis-t, wobei die ringförmige Kammer und die Austrittsöffnungen beim Betätigen der Aufblasvorrichtung die Auf­ blasströmungsmittel, die aus den Auslaßöffnungen in die aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung strömen, umlenken, um die Auf­ blasströmungsmittel davon abzuhalten direkt auf die innere Oberfläche der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung zu prallen, wenn die Aufblasströmungsmittel aus der Aufblasvorrichtung gelenkt werden.
2. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering sich in eine axiale Richtung erstrecken.
3. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering sich in einem Winkel zu der axialen Richtung erstrecken.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöffnungen in dem Haltering gleichmäßig beabstandet sind.
5. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering ungleichmäßig beabstandet sind.
6. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering einen identischen Durchmesser haben.
7. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering einen unterschiedlichen Durchmesser haben.
8. Die Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Haltering einen ersten und zweiten Endteil hat, die durch einen sich axial erstreckenden Hauptkör­ perteil verbunden sind, wobei der erste Endteil des Halterings ein er­ stes Teil hat, das sich radial auswärts von dem Hauptkörperteil er­ streckt und über den Mundteil der aufblasbaren Fahrzeuginsassen­ schutzvorrichtung liegt.
9. Die Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der Mundteil der aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung an das erste Teil des ersten Teils des Halterings und an einem Montierflansch der Aufblasvorrichtung befestigt ist, und zwar durch eine umfangmäßig beabstandete Vielzahl von Haltern.
10. Die Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der zweite Endteil des Halte­ ringes axial über die Aufblasvorrichtung hinaus ragt, wobei der zweite Endteil einen ersten Abschnitt, der sich radial nach innen von dem Hauptkörperteil erstreckt, und einen zweiten Abschnitt hat, der sich axial von dem ersten Abschnitt in Richtung der Aufblasvorrichtung er­ streckt.
11. Die Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei der zweite Abschnitt des Halteringes auf eine äußere Oberfläche der Aufblasvorrichtung stößt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Vielzahl der Austrittsöffnun­ gen sich in dem ersten Abschnitt des zweiten Endteils des Halteringes befinden.
13. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering sich parallel zu dem Hauptkörperteil des Hal­ teringes erstrecken.
14. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering sich in einem Winkel relativ zu dem Hauptkör­ perteil des Halterings erstrecken.
15. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering gleichmäßig beabstandet sind.
16. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austriftsöff­ nungen in dem Haltering ungleichmäßig beabstandet sind.
17. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering einen identischen Durchmesser haben.
18. Die Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Vielzahl der Austrittsöff­ nungen in dem Haltering einen unterschiedlichen Durchmesser haben.
DE19937782A 1998-08-11 1999-08-10 Haltering mit Gasdiffusor Withdrawn DE19937782A1 (de)

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