DE19936808C2 - Behälterverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen mit einem Behälterhals und anschließendem Schulterabschnitt versehenen Behälter, insbesondere Stopfen, mit einem aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Niederhalter für das Füllgut des Behälters, wobei der Niederhalter an dem Deckelabschnitt des Verschlusses angebracht ist und wenigstens einen Abschnitt aufweist, der sich radial aufweitet, wenn er axial zusammengedrückt wird.

Obwohl es sich bevorzugt um einen Stopfen handelt, kann der Behälterverschluß auch eine Kappe sein, die den Rand der Behälteröffnung umgreift, wobei diese Kappe auf den Behälterhals aufgeschnappt oder eventuell auch aufgeschraubt sein kann, obwohl die Anwendung der Erfindung auf einen Stopfen bevorzugt ist.

Der Behälterverschluß hat einen Niederhalter für das Füllgut des Behälters, bei dem es sich bevorzugt um Arznei- oder Genußmittel handelt, die die Form von Tabletten, Dragees, Kapseln oder dergleichen haben. Nachfolgend werden der Einfachheit halber für das Füllgut nur noch Tabletten erwähnt.

Der Niederhalter hält die in dem Behälter befindlichen Tabletten mit leichtem Anpreßdruck in Anlage aneinander, so daß sie beim Transport des Behälters nicht aneinander anstoßen und zerbrechen können.

Der Niederhalter muß - um seine Aufgabe zu erfüllen - in axialer Richtung elastisch zusammendrückbar sein, damit er den leichten Anpreßdruck auf das Füllgut ausüben kann. Hierzu hat sich eine faltenbalgartige Ausbildung des Niederhalters bestens bewährt.

Wenn ein Behälterverschluß mit einem Faltenbalg-Niederhalter jedoch bei einem Behälter verwendet wird, der sich im Anschluß an den Behälterhals mit Schulterabschnitten verbreitert, kann es leicht geschehen, daß sich eine oder mehrere Tabletten in den unteren Falten eines Faltenbalg-Niederhalters verfangen, da im Schulterbereich des Behälters und darunter ein Zwischenraum zwischen der Behälterwand und dem Faltenbalg-Niederhalter verbleibt, in den die Tabletten ein­ treten können. Wenn der Behälterverschluß in einem solchen Fall abgenommen werden soll, kann dies durch eine eingeklemmte Tablette erheblich erschwert wer­ den, die zudem hierbei auch beschädigt werden kann.

DE-GM 16 91 282 offenbart einen Stöpsel für Tablettengläser oder dergleichen, der mit einem Niederhalter versehen ist, der sich radial aufweitet, wenn er axial zusammengedrückt wird. Der Niederhalter besteht aus z. B. drei oder fünf kreisförmig angeordneten Armen oder Stegen, die an der Unterseite des Deckels des Stöpsels angeformt sind und deren Enden durch einen Ring zusammengehalten sein können. Bei einer anderen Ausführungsform sind die Enden der Arme oder Stege nicht durch einen Ring verbunden. Der vorbekannte Stöpsel ist als Verschluß eines Behälters bestimmt, in dem sich eine Tablettensäule befindet. Beim Anbringen des Stöpsels an dem Behälter ruhen die unteren Enden der Arme auf der obersten Tablette auf und stützen dadurch die ganze Tablettensäule elastisch ab.

Ein aus der DE-PS 976 536 bekannter Verschlußstopfen besteht aus einem hochelastischen Material und enthält einen Niederhalter, der am unteren Rand des Stopfenhalses angesetzt ist. Da der Stopfenhals dicht in die Behälteröffnung eingreift, kann sich keine Tablette zwischen dem Behälterhals und dem Niederhalter einklemmen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluß mit einem Niederhalter anzugeben, bei dem das Einklemmen von Tabletten zwischen Behälterhals und dem Niederhalter vermieden ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung sieht vor, daß an einen Faltenbalg-Abschnitt des Niederhalters ein radial expandierbarer Abschnitt anschließt, daß der radial expandierbare Abschnitt des Niederhalters eine Umfangswand hat, die mehrere Schlitze aufweist, die im wesentlichen in axialer Richtung des Niederhalters verlaufen, wobei der Durch­ messer dieses expandierbaren Abschnitts im unverformten Zustand etwa so groß wie der Innendurchmesser des Behälterhalses oder etwas kleiner als dieser ist. Wenn der Niederhalter bei der Abringung des Verschlusses an dem Behälter auf die Tabletten auftrifft, weitet sich der expandierbare Abschnitt wegen der Schlitze in der Umfangswand radial auf und tritt unter den Schulterabschnitt des Behälters, wobei die Abmessungen so getroffen werden, daß zwischen dem radial expandierten Abschnitt des Niederhalters und der Behälterwand nur ein geringer Zwischenraum verbleibt, der so bemessen ist, daß keine Tablette in den Bereich des Behälterhalses eintreten und sich dort festklemmen kann.

Der radial expandierbare Abschnitt liegt dabei zweckmäßigerweise im Bereich des freien Endes des Niederhalters und hat im unbelasteten Ausgangszustand bevor­ zugt eine bauchige Form, d. h. eine nach außen gewölbte Umfangswand. Die Umfangswand kann beispielsweise die Form einer Kugelschicht haben, d. h. die Form einer Kugel, die von zwei parallelen Ebenen geschnitten ist. Der Abschnitt kann z. B. aber auch zylindrisch oder rautenförmig sein.

Je länger die Schlitze ausgebildet sind, umso mehr vergrößert sich der Umfang bzw. der Durchmesser des Niederhalters in diesem Bereich, wobei darauf zu achten ist, daß die Schlitze nicht soweit geöffnet werden, daß sich in ihnen eine Tablette verfangen kann.

Der Niederhalter wird bevorzugt im Blasverfahren aus einem Kunststoff wie Polyäthylen hergestellt.

Der erfindungsgemäße Behälterverschluß ist demnach so ausgebildet, daß sich sein Niederhalter in Behältern, die sich von der Öffnung ausgehend mit bevorzugt kurzen Schulterabschnitten erweitern, nahezu oder vollständig über deren gesamte Breite erstreckt, wobei der sich radial aufweitende Niederhalter dem Füllgut den Zugang zu dem Schulterbereich versperrt. Hierbei ist auch verhindert, daß Tablet­ ten sich in dem Niederhalter verfangen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung.

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Niederhalters im unbelasteten Zustand;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Niederhalters in einem axial zusammengedrückten Zustand;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Niederhalters in dem Zustand gemäß Fig. 2 in einer für die Praxis geeigneten Größe;

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Stopfens mit dem Nieder­ halter und

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines gefüllten Behälters mit dem Stopfen gemäß Fig. 4.

Der in den Figuren dargestellte Niederhalter 1 hat einen ring­ förmigen Rastabschnitt 2, mit dem der Niederhalter in einen hinterschnittenen ringförmigen Ansatz 3 an einem Stopfen 4 (siehe Fig. 5) einschnappen kann, einen Faltenbalg-Abschnitt 5 und einen bauchigen, radial expandierbaren Abschnitt 6 an seinem freien Ende. Der radial expandierbare Abschnitt 6 hat in der dargestellten Ausführungsform die Form einer Kugelschicht und enthält eine Vielzahl in axialer Richtung verlaufender Schlitze 7 in seiner Umfangswand. Der Niederhalter ist einstückig im Blasverfahren hergestellt.

Wenn der Niederhalter 1 in axialer Richtung zusammengedrückt wird, werden die Schlitze 7 auseinandergespreizt, wie die Fig. 2, 3 und 5 zeigen, wodurch der Durchmesser des expandier­ baren Abschnitts 6, der auch als Spreizbalg bezeichnet werden kann, erheblich zunimmt.

Die Fig. 4 und 5 zeigen einen Stopfen 8, der mit dem Nieder­ halter 1 versehen ist. Die Einzelheiten dieses an sich bekannten Stopfens sind im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung nicht von Interesse.

Der Behälter 9 ist bis zu einer vorbestimmten Höhe mit schema­ tisch angedeuteten Tabletten 10 gefüllt und in der Darstellung gemäß Fig. 5 von dem Stopfen 8 verschlossen, der über einen Abreißring 11 mit einem Originalitätssicherungsring 12 verbunden ist, der die unbefugte Abnahme des Stopfens vom Behälterhals verhindert.

Der Niederhalter 1 ist mit seinem expandierbaren Abschnitt 6 mit leichtem Druck an das Füllgut 10 angedrückt, wodurch er sich axial verkürzt und soweit radial verbreitert, daß nur noch ein minimaler Zwischenraum 13 zwischen der Behälterwand 14 und dem Außenumfang 15 des Abschnitts 6 verbleibt, durch den keine Tablette hindurchtreten kann. Die Geometrie des Abschnitts 6 und der Schlitze 7 ist zudem so ausgewählt, daß sich keine Tablette in einem aufgespreizten Schlitz verfangen kann.

Claims (3)

1. Verschluß für einen mit einem Behälterhals und anschließendem Schulter­ abschnitt versehenen Behälter, insbesondere Stopfen, mit einem aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Niederhalter für das Füllgut des Behälters, wobei der Niederhalter wenigstens einen Abschnitt aufweist, der sich radial aufweitet, wenn er axial zusammengedrückt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß der radial expandierbare Abschnitt (6) an einen Faltenbalg-Abschnitt (5) des Niederhalters (1) anschließt,
daß der radial expandierbare Abschnitt (6) eine Umfangswand hat, die mehrere Schlitze (7) aufweist, die im wesentlichen in axialer Richtung des Niederhalters (1) verlaufen,
daß der Durchmesser des radial expandierbaren Abschnitts (6) im unverformten Zustand so groß wie der Innendurchmesser des Behälterhalses oder etwas kleiner als dieser ist und
daß der radial expandierte Abschnitt unter den Schulterabschnitt des Behälters eintritt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der radial expandierbare Abschnitt (6) im Bereich des freien Endes des Niederhalters (1) angeordnet ist.

3. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand nach außen gewölbt ist.