DE19935431A1 - Abfallbeutelvorrichtung - Google Patents

Abstract

Abfallbeutelvorrichtung zum Einsetzen von als schlauchartige Endlosware vorgefertigten und von der Endlosware an vorbestimmten Perforationsstellen abtrennbaren Abfallbeuteln in einen Abfallbehälter, mit einer Einrichtung zur Halterung der als schlauchartige Enbdlosware vorgefertigten und von der Endlosware an vorbestimmten Perforationsstellen abtrennbaren Abfallbeutel, wobei die in der Rollenhalterungseinrichtung gehalterte Endlosware durch nach oben gerichtete Zugeinwirkung in Richtung auf die Oberkante des Abfallbehälters bewegt und der Abfallbeutelrand über die Oberkante des Abfallbehälters gestülpt werden kann, und wobei beim Herausziehen eines ersten Abfallbeutels aus dem Abfallbehälter mindestens ein zweiter Abfallbeutel nachgezogen wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Abfallbeutelvorrichtung. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Abfallbeutelvorrichtung, die zur Aufnahme von Ab­ fallbeuteln vorgesehen ist.

Besonders bei Abfallbehältern in Küchen und Büros, die zur Aufnahme organischer Abfälle, wie beispielsweise Lebensmittelresten, vorgesehen sind, hat sich der Gebrauch von beispielsweise aus Kunststofffolie herge­ stellten Abfallbeuteln schon allein aus hygienischen Gründen fast voll­ ständig durchgesetzt. Statt die organischen Abfälle direkt in einen Ab­ fallbehälter zu verbringen, der nach jedem Leerungsvorgang aufwendig gereinigt werden müßte, um anhaftende organische Abfallreste zu entfer­ nen, wird der Abfallbehälter zuerst durch einen darin eingelegten Abfall­ beutel inwendig ausgekleidet. Der zu entsorgende Abfall wird sodann durch den Benutzer in den im Abfallbehälter aufgeschlagenen Abfall­ beutel verbracht. Ist dieser Abfallbeutel voll, wird er dem Abfallbehälter entnommen, verschlossen und dem jeweiligen Abfallentsorgungssystem zugeführt.

In der Praxis treten hierbei erfahrungsgemäß eine Reihe von Problemen auf. Zum einen bieten die Abfallbehälter keine Ablagemöglichkeit für einen Vorrat an Abfallbeuteln. Daher ist es erforderlich, an einem ande­ ren geeigneten Ort einen ausreichenden Vorrat an Abfallbeuteln vor­ zuhalten. Besonders wenn die Entleerung des Abfallbehälters von wech­ selnden Personen ausgeführt wird, erweist es sich in der Praxis häufig als lästig, nach dem Entsorgen des gefüllten Abfallbeutels einen leeren frischen Abfallbeutel suchen zu müssen. Auch wenn der Lagerort für den Abfallbeutelvorrat leicht zugänglich ist, wird doch bereits der un­ abdingbar erforderliche Hantierungsaufwand für das Einsetzen eines neuen Abfallbeutels häufig als unangenehm empfunden. Hinzu kommt, daß häufig trotz der Verwendung von Abfallbeuteln organische Substan­ zen an die Innenwand des Abfallbehälters gelangen, beispielsweise durch kleine Löcher im Abfallbeutel oder durch Abfälle, die beispielsweise in Folge eines fehlerhaft eingelegten Abfallbeutels an der Beutelöffnung vorbei in den Abfallbehälter gelangt sind. Dadurch können im Abfall­ behälter unangenehme Gerüche und hygienische Probleme entstehen.

Es besteht daher ein Bedarf nach einem zur Verwendung mit Abfall­ beuteln vorgesehenen Abfallbehälter, bei dem der Vorgang des Aus­ wechselns des Abfallbeutels erheblich verbessert und erleichtert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Abfallbeutelvorrichtung zu schaffen, durch die ein zur Verwendung mit Abfallbeuteln vorgesehener Abfallbehälter beim Auswechseln des Abfallbeutels einfach und hygie­ nisch bedient werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Patentanspruch 1 angegebene Abfallbeutelvorrichtung.

Den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen zu entnehmen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in der Zeichnung exem­ plarisch dargestelltem Ausführungsbeispiel näher erläutert:

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines für den Betrieb mit Abfallbeuteln vorgesehenen Abfallbehälters mit einer erfin­ dungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 2 zeigt Einzelheiten einer Abfallbeutelvorrichtung aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt einen schematischen Querschnitt durch eine zweite Aus­ führungsform einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorri­ chtung.

Fig. 4 zeigt eine schematische perspektivische Aufsicht auf die in Fig. 3 gezeigte zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 5 zeigt in den Teil-Fig. 5a bis 5e einzelne Phasen beim Ein­ legen und Herausnehmen eines Abfallbeutels im Zusammenhang mit der in Fig. 3 dargestellten Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 6 zeigt eine schematisierte Querschnittsansicht auf eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorri­ chtung.

Fig. 7 zeigt eine schematisierte perspektivische Ansicht der in Fig. 6 dargestellten dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 8 zeigt in den Teilfiguren 8a bis 8e aufeinanderfolgende Phasen beim Einlegen und Herausnehmen eines Abfallbeutels im Zu­ sammenhang mit der in Fig. 6 dargestellten Abfallbeutelvorri­ chtung gemäß der dritten Ausführungsform.

Fig. 9 zeigt eine schematisierte Draufsicht auf eine vierte Ausfüh­ rungsform der erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 10 zeigt eine schematisierte perspektivische Ansicht der vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtu­ ng aus Fig. 9.

Fig. 11 zeigt in den Teilfiguren 11a bis 11e aufeinanderfolgende Phasen beim Einlegen und Herausnehmen eines Abfallbeutels im Zusammenhang mit der in Fig. 9 dargestellten Abfallbeutelvo­ rrichtung gemäß der vierten Ausführungsform.

Fig. 12 zeigt eine schematisierten Draufsicht durch eine fünfte Aus­ führungsform der erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 13 zeigt eine schematisierte perspektivische Ansicht der in Fig. 12 dargestellten fünften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung.

Fig. 14 zeigt in den Teilfiguren 14a bis 14e aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen und Auswechseln eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünften Ausführungsform.

Fig. 15 zeigt in den Teilfiguren 15a bis 15d jeweils perspektivische Detailansichten bestimmter Weiterbildungen der Abfallbeutel­ vorrichtung gemäß der fünften Ausführungsform.

Fig. 16 zeigt in den Teilfiguren 16a und 16b jeweils eine Querschnitt­ ansicht beziehungsweise eine perspektivische Ansicht von Wei­ terbildungsformen der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünf­ ten Ausführungsform wie in den Fig. 15a und 15b dargestellt.

Fig. 17 zeigt in den Teilfiguren 17a und 17b jeweils eine Querschnitt­ ansicht beziehungsweise eine perspektivische Ansicht von Wei­ terbildungsformen der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünf­ ten Ausführungsform wie in den Fig. 15c und 15d dargestellt.

Fig. 18 zeigt in den Teilfiguren 18a bis 18d aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvor­ richtung gemäß einer ersten Variante der fünften Ausführungs­ form.

Fig. 19 zeigt in den Teilfiguren 19a bis 19d aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvor­ richtung gemäß einer zweiten Variante der fünften Ausfüh­ rungsform.

Fig. 20 zeigt in den Teilfiguren 20a bis 20d aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvor­ richtung gemäß einer sechsten Ausführungsform.

Fig. 21 zeigt in den Teilfiguren 21a bis 21d aufeinanderfolgen Phasen beim Herausnehmen eines gefüllten Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform.

Fig. 22 zeigt in den Teilfiguren 22a bis 22e an Fig. 21d anschließende, aufeinanderfolgen Phasen beim Herausnehmen eines gefüllten Abfallbeutels und Einlegen eines neuen Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform.

Fig. 23 zeigt in den Teilfiguren 23a und 23b eine perspektivische An­ sicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer siebten Ausfüh­ rungsform.

Fig. 24 zeigt in den Teilfiguren 24a bis 24d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer achten Ausfüh­ rungsform.

Fig. 25 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer neunten Ausführungsform.

Fig. 26 zeigt eine andere perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvor­ richtung gemäß der neunten Ausführungsform aus Fig. 25.

Fig. 27 zeigt eine perspektivische Ansicht einer in einen Abfallbehälter eingesetzten Abfallbeutelvorrichtung gemäß der neunten Aus­ führungsform aus Fig. 25.

Fig. 28 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer zehnten Ausführungsform.

Fig. 29 zeigt in den Teilfiguren 29a und 29b eine perspektivische An­ sicht einer Abfallbeutelkammer einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zehnten Ausführungsform aus Fig. 28 in verschiede­ nen Betriebszuständen.

Fig. 30 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Grundplatte einer Ab­ fallbeutelvorrichtung gemäß der zehnten Ausführungsform aus Fig. 28.

Fig. 31 zeigt in den Teilfiguren 31a bis 31d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zehnten Ausfüh­ rungsform aus Fig. 28.

Fig. 32 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer elften Ausführungsform.

Fig. 33 zeigt in den Teilfiguren 33a bis 33d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der elften Ausfüh­ rungsform aus Fig. 28.

Fig. 34 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer zwölften Ausführungsform.

Fig. 35 zeigt in den Teilfiguren 35a bis 35c in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zwölften Ausfüh­ rungsform aus Fig. 34.

Fig. 36 zeigt eine perspektivische Ansicht einer in einen Abfallbehälter eingesetzten Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zwölften Aus­ führungsform aus Fig. 24.

Fig. 37 zeigt in den Teilfiguren 37a bis 37c Ansichten einer Abfall­ beutelvorrichtung gemäß einer dreizehnten Ausführungsform.

Fig. 38 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Variante der Ab­ fallbeutelvorrichtung gemäß der dreizehnten Ausführungsform aus Fig. 37.

Fig. 39 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer vierzehnten Ausführungsform.

Fig. 40 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer fünfzehnten Ausführungsform.

Fig. 41 zeigt in den Teilfiguren 41a bis 41d Ansichten einer Abfall­ beutelvorrichtung gemäß einer sechzehnten Ausführungsform.

Fig. 42 zeigt in den Teilfiguren 42a bis 42f eine Querschnittansicht eines Abfallbehälters mit einer beweglichen Abfallbeutelvorri­ chtung gemäß einer siebzehnten Ausführungsform in verschie­ denen Betriebszuständen.

Fig. 43 zeigt in den Teilfiguren 43a bis 43f eine Querschnittansicht eines Abfallbehälters mit einer beweglichen Abfallbeutelvorri­ chtung gemäß einer achtzehnten Ausführungsform in verschie­ denen Betriebszuständen.

Fig. 44 zeigt eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer neunzehnten Ausführungsform.

Fig. 45 zeigt in den Teilfiguren 45a und 45b eine Querschnittansicht eines Abfallbehälters mit einer klemmbaren Abfallbeutelvorri­ chtung gemäß der neunzehnten Ausführungsform in verschie­ denen Betriebszuständen.

Fig. 46 zeigt eine schematisierte Draufsicht auf ein Abfallbeutel-Endlos­ material.

Fig. 47 zeigt in den Teilfiguren 47a und 47b schematisch den Vorgang des Abtrennens eines gefüllten Abfallbeutels von der Abfall­ beutel-Endlosware bei Verwendung der in Fig. 46 dargestellten Endlosware.

Fig. 48 zeigt in den Teilfiguren 48a bis 48c eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer zwanzigsten Ausfüh­ rungsform.

Fig. 49 zeigt in den Teilfiguren 49a bis 49e eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer einundzwanzigsten Ausführungsform.

In Fig. 1 ist ein im wesentlichen quaderförmig ausgestalteter Abfall­ behälter 101 dargestellt. Die Abfallbeutel 110 sind als ein auf einer Abfallbeutelrolle 115 aufgerollter Endlosschlauch beispielsweise aus Kunststofffolie ausgeführt, der in vorbestimmten Abständen durch einen Schweißnaht- und Perforationsbereich 120 in einzelne Abfallbeutel auf­ teilbar ist. Der Endlosschlauch kann auch aus anderen Materialien, insbesondere Papier, Verbundfolienstoffen oder Textilmaterial, herge­ stellt sein. Die Abfallbeutelrolle 115 wird in der Nähe der rückwärtigen Seitenwand 101a des Abfallbehälters 101 mittels einer Abrollstange 125 abrollbar gehaltert. Anstelle der Abrollstange 125 kann auch ein rücksei­ tig an dem Abfallbehälter permanent oder reversibel angebrachter Ab­ fallbeutelrollenkasten (nicht dargestellt) oder eine Abfallbeutelklammer (nicht dargestellt) vorgesehen sein. Der Abfallbeutelschlauch 110 wird beispielsweise über eine Führungsstange 130 durch einen in der rück­ wärtigen Seitenwand 101a des Abfallbehälters 101 angebrachten Schlitz 135 in das Innere des Abfallbehälters 101 geführt. Der Benutzer (nicht dargestellt) kann mit einer ersten Hand 140 den Abfallbeutelschlauch 110 aus dem Inneren des Abfallbehälters 101 greifen, nach oben ziehen und sodann mit einer zweiten Hand den Abfallbeutelschlauch 110 ent­ lang eines Schweißnaht- und Perforationsbereiches 120 abtrennen, an der sich daraus bildenden Abtrennkante eine neue Abfallbeutelöffnung 122 auffalten und über den oberen Rand 101b der Öffnung des Abfallbe­ hälters spannen.

Ist der auf diese Weise der Nutzung zugeführte Abfallbeutel voll, kann er wiederum mit der ersten Hand 140 ergriffen, nach oben gezogen und mit Hilfe der zweiten Hand 145 entlang des Schweißnaht- und Perfora­ tionsbereiches 120 abgetrennt werden, wobei dieser Vorgang sooft wie­ derholt werden kann, bis der Abfallbeutelvorrat der Abfallbeutelrolle 115 erschöpft ist.

Es versteht sich, daß anstelle einer durch Schweißnähte unterteilten Endlosware auch andere Ausgestaltungen wie beispielsweise Unterteilun­ gen mittels Klebnähten usw. Verwendung finden können.

Fig. 2 zeigt die Abfallbeutelrolle 115 auf der Abrollstange 125. Der von der Abfallbehälterrolle 115 abgerollte Abfallbeutelschlauch 110 weist im oberen Bereich einen bereits geöffneten Müllbeutel 110a auf, wohinge­ gen der nachgezogene Abfallbeutel 110b noch flach und leer ist. Erst nach dem Abtrennen des geöffneten Abfallbeutels 110a entlang des Schweißnaht- und Perforationsbereiches 120 kann der nachgezogene Abfallbeutel 110b aufgefaltet und der Benutzung zugeführt werden.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ab­ fallbeutelvorrichtung im geöffneten Zustand; bei der im Gegensatz zur ersten Ausführungsform aus den Fig. 1 und 2 keine Modifikation des Abfallbehälters 201 erforderlich ist. Die Abfallbeutelvorrichtung 210 besteht aus zwei annähernd halbzylindrischen Schalenhälften 210A und 210B, die in Längsrichtung über eine Klappscharniervorrichtung 215 zu einem rohrähnlichen Gebilde zusammengeklappt werden können. Im geöffneten Zustand kann eine Abfallbeutelrolle 115 mit einem abroll­ baren Abfallbeutelschlauch 110 eingefügt werden. Im geschlossenen Zustand bleibt zwischen den annähernd halbzylindrischen Schalenhälften 210A und 210B an der der Klappscharniervorrichtung 215 gegenüberlie­ genden Seite ein Schlitz offen, durch den der Abfallbeutelschlauch 110 geführt wird.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der in Fig. 3 dargestellten Vorrichtung beinhaltet eine Federvorrichtung (nicht dargestellt), durch die die beiden Schalenhälften 210A und 210B aufeinander zu vorgespannt werden.

Beim Öffnen der Vorrichtung insbesondere zum Einlegen einer neuen Abfallbeutelrolle 115 muß dann ein Federwiderstand überwunden wer­ den.

Zum Verschließen der Schalenhälften 210A, 210B kann insbesondere auch eine Magnetschließeinrichtung verwendet werden. Auch andere Schließeinrichtungen sind einsetzbar.

Die Schalenhälften 210A, 210B können beispielsweise aus Kunststoff oder Metall, insbesondere aus rostfreiem Stahl, hergestellt ein.

Fig. 4 zeigt die zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abfall­ beutelvorrichtung im geschlossenen Zustand mit eingesetzter Abfall­ beutelrolle 115, wobei zwei Abfallbeutelabschnitte 115a und 115b her­ ausgezogen sind.

Die Abfallbeutelvorrichtung 210 kann außerhalb des Abfallbehälters 201 mit einer Abfallbeutelrolle 115 versehen werden. Durch Festhalten des Abfallbeutelschlauches 110 und nachfolgendes Fallenlassen der Abfall­ beutelvorrichtung 210 kann die Abfallbeutelvorrichtung 210 in einen Abfallbehälter 201 geworfen werden, ohne daß Manipulationen in übel­ riechenden oder unhygienischen Bereichen erforderlich wären; siehe Fig. 5a-b. Sollte die Abfallbeutelvorrichtung selbst einmal ver­ schmutzt werden, kann sie ohne weiteres als ganzes in ein Reinigungs­ bad gelegt werden. Wie in Fig. 5c dargestellt, wird sodann der Abfall­ beutelschlauch 110 aufgefaltet und über die obere Öffnung des Abfall­ behälters 201 gestülpt. Die Abfallbeutelvorrichtung 210 bleibt auf dem Boden des Abfallbehälters 201 liegen; siehe Fig. 5d, die den Abfall­ behälter im gefüllten Zustand darstellt.

Fig. 5e zeigt die erste Hand 140 des Benutzers, der zum Auswechseln des Abfallbeutels 110a den oberen Teil des Abfallbeutelschlauches 110 nach oben aus dem Abfallbehälter 201 herauszieht, wobei die Abfall­ beutelvorrichtung 210 in Folge ihres Eigengewichtes auf dem Boden des Abfallbehälters 201 liegenbleibt und so die Abfallbeutelrolle 115 zum Abrollen veranlaßt.

Bei Weiterbildungen kann die Abfallbeutelvorrichtung 210 auch bei­ spielsweise mit einer Klettbandbefestigungsvorrichtung, mit einem Kle­ beband, mit Saugnäpfen oder mit einer anderen zweckdienlichen Befesti­ gungsvorrichtung insbesondere am Boden des Abfallbehälters 210 fixiert werden.

Die Fig. 6 bis 8 zeigen eine dritte Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Abfallbeutelvorrichtung im geöffneten Zustand, die eine Va­ riante der in den Fig. 3 bis 5 dargestellten zweiten Ausführungsform darstellt. Bei dieser Variante sind für die Abfallbeutelvorrichtung 210' anstelle zweier Schalenhälften 210A und 210B zwei Klappenteile 210A' und 210B' vorgesehen, die jeweils über Scharniereinrichtungen 211A' beziehungsweise 211B' mit einem schachtelartigen Grundteil 212 ver­ bunden sind. Die Klappenteile 210A' und 210B' lassen sich durch die Scharniereinrichtungen 211A' beziehungsweise 211B' nach oben hin öffnen und verschließen, wenn sie in eine waagerechte Stellung geklappt sind, das schachtelartige Grundteil 212, wobei zwischen den Klappen­ teilen 210A' und 210B' ein Spalt offen bleibt, durch den der Abfall­ beutelschlauch 110 geführt wird. Bei einer anderen Ausbildform könn­ en die Klappenteile 210A' und 210B' auch nach innen klappbar ausge­ staltet sein.

Im übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen hinsichtlich der ersten und der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abfallbeutel­ vorrichtung.

Fig. 9 zeigt eine schematische Draufsicht auf eine vierte Ausführungs­ form der erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung. Im Gegensatz zu der in den Fig. 3 bis 5 und der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten zweiten beziehungsweise dritten Ausführungsform der erfindungsge­ mäßen Abfallbeutelvorrichtung wird die Vorrichtung 310 nicht bloß in den Abfallbehälter 301 lose hineingelegt, sondern an der Oberkante 301A des Abfallbehälters 301 eingehängt oder festgeklemmt. Dabei lagert die Abfallbeutelrolle 115 in einer Abfallbeutelrollenkammer 320, die über ein Halterungsstück 330 am oberen Rand 301a des Abfallbehäl­ ters 301 befestigt ist und in den Abfallbehälter 301 nach unten hin­ abhängt. Die Abfallbeutelrollenkammer 320 wird nach unten und zu den Seiten hin begrenzt von einem gebogenen Wannenelement 322, das in das Halterungsstück 330 übergeht. Eine elastische Schließzunge 324 verschließt die Abfallbeutelrollenkammer 320 nach oben hin.

Bevorzugterweise wird die elastische Schließzunge 324 derart ausgestal­ tet, daß die dem Halterungsstück 330 abgewandte freie Zungenkante 325 von innen gegen die dem Halterungsstück 330 abgewandte Wannenele­ mentkante 326 drückt. Die Zungenkante 325 und die Wannenelement­ kante 326 können mit einer Verdickung ausgestattet sein.

Eine andere Weiterbildung besteht darin, das Halterungsstück 330 bei­ spielsweise durch eine Teleskopvorrichtung (nicht dargestellt) der Länge nach verstellbar zu gestalten, so daß die Abfallbeutelvorrichtung 310 an Abfallbehälter unterschiedlicher Höhe angepaßt werden kann.

Bei einer weiteren Weiterbildung (nicht dargestellt) wird das Halte­ rungsstück 330 nicht an den oberen Rand des Abfallbehälters 301 ge­ hängt oder angeklemmt, sondern auf andere Weise an der Innenwand des Abfallbehälters 301 fixiert, beispielsweise mittels Klett- oder Klebe­ band, Saugnäpfen oder anderen Mittel, die hierfür geeignet sind.

Wie in Fig. 11B dargestellt, kann eine neue Abfallbeutelrolle 115 unter Nutzung der Elastizität des Wannenelementes 322 und der Zunge 325 einfach oben in die Abfallbeutelrollenkammer 320 hineingedrückt wer­ den.

Fig. 12 zeigt eine Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer fünften Ausfüh­ rungsform, die eine Variation der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten vierten Ausführungsform darstellt. Bei der in den Fig. 12 bis 14 darge­ stellten fünften Ausführungsform wird die Abfallbeutelrollenkammer 320 außen am Abfallbehälter 301 angebracht. Die Abfallbeutelkammer 320 kann auch seitlich offen ausgeführt sein, so daß die Abfallbeutelrolle seitlich eingeschoben werden kann, wodurch Abfallbeutelrollen unter­ schiedlicher Länge verwendet werden können. Eine Arretierung der Abfallbeutelvorrichtung 310 kann dadurch bewerkstelligt werden, indem im oberen Bereich der Außenfläche des Abfallbehälters 301 vorstehende Befestigungsnasen (nicht dargestellt) vorgesehen sind, die in entspre­ chende Ausnehmungen oder Löcher in der Abfallbeutelvorrichtung 310 einrasten. Anstelle der am Abfallbehälter vorgesehenen Befestigungs­ nasen können insbesondere auch Schrauben vorgesehen sein, die bei­ spielsweise als Klemmschrauben ausgebildet sind und kein Loch im Abfallbehälter 301 erfordern, oder die im Wandmaterial des Abfallbehäl­ ters 301 festgezogen sind.

Fig. 15 zeigt in den Teil-Fig. 15a bis 15d jeweils perspektivische De­ tailansichten bestimmter Weiterbildungen der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünften Ausführungsform. Bei den in den Fig. 15a und 15b dargestellten Varianten ist ein Aufsteckelement 320 zur Befestigung einer Abfallbeutelkammer 330 vorgesehen, wobei das Aufsteckelement ein mit einer Knickkante 322 versehenes flächiges Blech- oder Kunst­ stoffelement ist, das von oben auf den oberen Rand 301a des Abfall­ behälters 301 aufgesteckt ist. Bei der in Fig. 15a gezeigten Variante ist die Abfallbeutelkammer 330 durch ein Zwischenstück 332 seitlich ver­ schieblich abnehmbar, so daß die Abfallbeutelkammer 330 leicht ge­ säubert und wieder eingesetzt werden kann, falls das Aufsteckelement 320 mittels einer Befestigungsvorrichtung an der Außenwand des Abfall­ behälters 301 befestigt ist, wohingegen bei der in Fig. 15b gezeigten Variante ist die Abfallbeutelkammer 330 unverschieblich angeordnet. Durch das Aufsteckelement 320 kann die gesamte Abfallbeutelvorrich­ tung leicht vom Abfallbehälter 301 abgenommen und wieder aufgesetzt werden, insbesondere falls keine gesonderte Fixierung des Aufsteck­ elementes 320 am Abfallbehälter vorgesehen ist.

Demgegenüber ist bei den in den Fig. 15c und 15d dargestellten Va­ rianten das Aufsteckelement 320 fortgelassen worden und die Abfall­ beutelkammer 330 ist direkt an der Außenwand des Abfallbehälters 301 befestigt. Bei der in Fig. 15c gezeigten Variante ist die Abfallbeutelkam­ mer 330 durch ein einstückig mit dem Abfallbehälter 301 ausgeführtes Zwischenstück 332 seitlich verschieblich und abnehmbar, wohingegen die Abfallbeutelkammer 330 bei der in Fig. 15d gezeigten Variante einstückig mit dem Abfallbehälter ausgeführt und nicht seitlich ver­ schiebbar ist.

Das Zwischenstück 332 kann beispielsweise als Profilblech ausgeführt sein, das derart geformt ist, daß ein Innenreiterelement (nicht dargestellt) verschieblich darin geführt werden kann.

Die in den Fig. 15a bis 15d dargestellte Abfallbeutelkammer 330 ist exemplarisch als geschlossene Kammer ausgeführt und kann durch Schwenken einer Abdeckhaube geöffnet werden.

Fig. 16 zeigt in den Teilfiguren 16a und 16b jeweils eine Querschnitt­ ansicht beziehungsweise eine perspektivische Ansicht von Weiterbil­ dungsformen der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünften Ausfüh­ rungsform wie in den Fig. 15a und 15b dargestellt. Dabei ist die Ab­ fallbeutelrolle 115 in der Abfallbeutelkammer 330 zu erkennen. Der von der Abfallbeutelrolle 115 abgewickelte Abfallbeutel 110 wird über das Aufsteckelement 320 hinweg in das Innere des Abfallbehälters 301 ge­ führt. Fig. 16a und 16b zeigen eine besonders vorteilhafte Weiterbil­ dung, bei der die Abfallbeutelbahn 110 durch einen federnden Nieder­ halter 324 leicht gegen die Innenwand des Abfallbehälters 301 gedrückt wird, so daß zwar der Abfallbeutel 110 noch durch Zugkräfte von der Abfallbeutelrolle 115 abgerollt werden kann, gleichzeitig aber eine un­ kontrollierte Bewegung des Beutelmaterials im Inneren des Abfallbehäl­ ters 301 unterbunden ist. Der Niederhalter 324 kann auch an anderer Stelle angeordnet sein, beispielsweise im Bereich der Oberkante oder Außenseite (nicht dargestellt). Der Niederhalter kann insbesondere mit einer drehbaren Niederhalterrolle versehen sein.

Fig. 17 zeigt in den Teilfiguren 17a und 17b jeweils eine Querschnitt­ ansicht beziehungsweise eine perspektivische Ansicht von Weiterbil­ dungsformen der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der fünften Ausfüh­ rungsform wie in den Fig. 15c und 15d dargestellt. Dabei ist die Ab­ fallbeutelrolle 115 in der Abfallbeutelkammer 330 zu erkennen. Der von der Abfallbeutelrolle 115 abgewickelte Abfallbeutel 110 wird über die Oberkante 301a des Abfallbehälters 301 hinweg in das Innere des Ab­ fallbehälters 301 geführt. Fig. 17a und 17b zeigen eine besonders vor­ teilhafte Weiterbildung, bei der die Abfallbeutelbahn 110 durch einen direkt am Abfallbehälter 301 angebrachten federnden Niederhalter 324 leicht gegen die Innenwand des Abfallbehälters 301 gedrückt wird, so daß zwar der Abfallbeutel 110 noch durch Zugkräfte von der Abfall­ beutelrolle 115 abgerollt werden kann, gleichzeitig aber eine unkontrol­ lierte Bewegung des Beutelmaterials im Inneren des Abfallbehälters 301 unterbunden ist. Der Niederhalter 324 kann auch an anderer Stelle an­ geordnet sein, beispielsweise im Bereich der Oberkante oder Außenseite (nicht dargestellt). Der Niederhalter kann insbesondere mit einer dreh­ baren Niederhalterrolle versehen sein.

Die in Fig. 15, 16 und 17 dargestellten Befestigungsarten zum Fixieren einer Abfallbeutelvorrichtung und/oder der Abfallbeutelschlauchbahn sind auf alle vergleichbaren Ausführungsformen übertragbar, bei denen die Abfallbeutelvorrichtung außen am Abfallbehälter vorgesehen ist.

Fig. 18 zeigt in den Teilfiguren 18a bis 18d aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer weiteren Variante der fünften Ausführungsform. Dabei ist die Abfallbeutelrolle 115 in der einstückig mit dem Aufsteckelement 320 ausgeführten Abfallbeutelklammer 335 zu erkennen. Der von der Abfall­ beutelrolle 115 abgewickelte Abfallbeutel 110 wird über das Aufsteck­ element 320 hinweg in das Innere des Abfallbehälters 301 geführt. Eine Arretierung des Aufsteckelementes 320 kann wie gezeigt dadurch be­ werkstelligt werden, indem im oberen Bereich der Außenfläche des Abfallbehälters 301 vorstehende Befestigungsnasen 301a, 301b vorgese­ hen sind, die in entsprechende Ausnehmungen oder Löcher im Aufsteck­ element 320 einrasten. Anstelle der am Abfallbehälter vorgesehenen Befestigungsnasen 301a, 301b können insbesondere auch Schrauben vorgesehen sein, die beispielsweise als Klemmschrauben ausgebildet sind und kein Loch im Abfallbehälter 301 erfordern, oder die im Wandmate­ rial des Abfallbehälters 301 festgezogen sind. Die Abfallbeutelklammer 335 kann auch statt auf die Oberkante des Abfallbehälters 301 gesteckt zu sein mit anderen Befestigungsmitteln, insbesondere Klettband, Klebe­ band oder Saugnäpfen, an der Außenwand des Abfallbehälters 301 ange­ bracht werden oder mit dem Anfallbehälter 301 einstückig ausgeführt sein. Die Abfallbeutelklammer 335 ist in einer bevorzugten Weiterbil­ dung aus federndem Material, beispielsweise aus einem elastischen Blech oder einem elastischen Kunststoffmaterial, gefertigt und drückt die Ab­ fallbeutelrolle 115 leicht gegen das Aufsteckelement 320 und/oder die Außenwand des Abfallbehälters 301, so daß beim Abspulen der Abfall­ beutelrolle durch Reibung des Abfallbeutelrollenmaterals an der Abfall­ beutelklammer 335 stets eine Zugspannung auftritt, die auch bewirkt, daß die Abfallbeutelbahn von der Abfallbeutelrolle 115 nur soweit abge­ spult wird, wie es vom Benutzer (nicht dargestellt) jeweils beabsichtigt ist. In einer bevorzugten Weiterbildung ist die Abfallbeutelklammer 335 derart ausgebildet, daß die durch fortgesetztes Abwickeln im Durch­ messer abnehmende Abfallbeutelrolle 115 infolge ihres Eigengewichtes nach unten in einen sich verjüngenden Bereich der Abfallbeutelklammer 335 rutscht und somit auch gegen Ende des Abwickelns noch durch Anpressen ausreichend Reibung erfährt.

Im Gegensatz zu der in den Fig. 12 bis 14 dargestellten Ausführungs­ form, bei der die Abfallbeutelkammer die Abfallbeutelrolle 115 lose aufnimmt.

Fig. 19 zeigt in den Teil-Fig. 19a bis 19d aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer weiteren Variante der fünften Ausführungsform. Dabei ist die Abfallbeutelrolle 115 in der Abfallbeutelkammer 330 zu erkennen. Der von der Abfallbeutelrolle 115 abgewickelte Abfallbeutel 110 wird über die Oberkante 301a des Abfallbehälters 301 hinweg in das Innere des Abfallbehälters 301 geführt. Bei der dargestellten Variante ist die Abfallbeutelkammer 330 über eine Klettbandfixierung 336a, 336b an der Außenseite des Abfallbehälters 301 befestigt. Dazu ist ein Halterungs­ element 337 mit der Abfallbeutelkammer verbunden, und eine Seite 336b der Klettbandfixierung ist an der der Außenseite des Abfallbehäl­ ters 301 zugewandten Seite des Halterungselementes befestigt. In einer besonders bevorzugten Variante kann das Halterungselement 337 zweiteilig ausgeführt und über eine Kippvorrichtung, beispielsweise ein Kugelgelenk, an unterschiedliche Oberflächenkrümmungen der Außensei­ te des Abfallbehälters 301 anpaßbar ausgeführt sein. In der dargestellten Ausführungsform ist die Abfallbeutelkammer 330 durch ein schwenk­ bares, mit einer Schließfeder (nicht dargestellt) vorgespanntes Deckel­ element verschlossen. Der aus der Abfallbeutelkammer 330 heraus­ geführte Abfallbeutelschlauch 110 erfährt durch das mittels der Schließ­ feder vorgespannte Deckelelement eine ausreichende Reibung. Die auf den Abfallbeutelschlauch 110 drückende Kante des Deckelementes ist vorzugsweise abgerundet oder mit einer drehbaren Walze (nicht darge­ stellt) versehen. Anstelle der Fixierung durch Klettband kann in Varian­ ten auch eine Fixierung durch andere Mittel, insbesondere Klebeband, Klebstoff, Saugnäpfe etc. Verwendung finden.

Fig. 20 zeigt in den Teilfiguren 20a bis 20d aufeinanderfolgen Phasen beim Einlegen eines Abfallbeutels mit einer Abfallbeutelvorrichtung 410 gemäß einer sechsten Ausführungsform. Die Abfallbeutelvorrichtung 410 weist eine im wesentlichen ebene beispielsweise kreisförmige Grund­ platte 412 auf, die von einem kuppelartigen Deckelteil 414 überdeckt wird. Der Deckelteil 414 ist im oberen Bereich mit zwei federnd in ihre den Deckelteil 414 schließenden Ruhestellung zurückbewegenden Deckelklappen 416a und 416b versehen. Wie in Fig. 20b dargestellt, kann eine Abfallbeutelrolle von oben in die Abfallbeutelvorrichtung 410 hineingedrückt werden, wobei die Deckelklappen temporär nach innen in die Abfallbeutelvorrichtung 410 hinein gedrückt werden. Die Abfall­ beutelvorrichtung 410 ist am Boden des Abfallbehälters 301 angeordnet und kann dort durch geeignete Mittel, insbesondere durch ausreichend hohes Eigengewicht, durch Saugnäpfe, durch Klettbandfixierungen oder durch Verklebung fixiert werden.

Fig. 21 zeigt in den Teilfiguren 21a bis 21d aufeinanderfolgen Phasen beim Herausnehmen eines gefüllten Abfallbeutels 110 mit einer Abfall­ beutelvorrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform. In der Praxis werden in Abfallbehälter 301 eingesetzte Abfallbeutel 110 häufig bis zur Oberkante 301a des Abfallbehälters 301 mit Abfall gefüllt; siehe Fig. 21a. Bei herkömmlichen Abfallbehältern ohne erfindungsgemäße Abfall­ beutelvorrichtung führt dies oft dazu, daß nur ein sehr kurzer Umschlag­ saum 110a des Abfallbeutels 110, der um die Oberkante 301a des Ab­ fallbehälters auf dessen Außenseite umgeschlagen ist, als Beutelschlauch­ reserve zum Schließen und Zuknoten des gefüllten Abfallbeutels 110 zur Verfügung steht. Daher ist es oftmals überhaupt unmöglich, den gefüll­ ten Abfallbeutel zu verschließen, so daß der gefüllte Abfallbeutel bei­ spielsweise in hygienisch bedenklicher Art und Weise in offenem Zu­ stande entsorgt werden muß. Durch die am Boden des Abfallbehälters 301 angeordnete und dessen zur Abfallsammlung nutzbares Volumen mindernde Abfallbeutelvorrichtung 410 geht zunächst ein gewisses Volu­ men, beispielsweise 2,5 l bei einer für den Haushalt bestimmten Ausfüh­ rung, für die Abfallansammlung verloren. Dies hat jedoch den wesentli­ chen Vorteil, daß - wie in Fig. 21c gezeigt - beim Herausheben des gefüllten Abfallbeutels 110 aus dem Abfallbehälter 301 der Ver­ drängungseffekt der Abfallbeutelvorrichtung entfällt und im Ergebnis der Abfall im Abfallbeutel 110 nach unten sackt, wodurch ein zusätzlicher Saumabschnitt 110b des Abfallbeutels 110 entsteht, der, wie in Fig. 21d gezeigt, beispielsweise ein Verschließen des Abfallbeutels durch An­ bringen eines Knotens ermöglicht.

Fig. 22 zeigt in den Teilfiguren 22a bis 22e an Fig. 21d anschließende, aufeinanderfolgen Phasen beim Herausnehmen eines gefüllten Abfall­ beutels 110 und Einlegen eines neuen Abfallbeutels 110' mit einer Ab­ fallbeutelvorrichtung 410 gemäß der sechsten Ausführungsform. Der Vorteil bei der Anwendung einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvor­ richtung besteht insbesondere darin, daß - wie in Fig. 22a bis 22c ge­ zeigt - zunächst mit einer Hand der volle Abfallbeutel entnommen wer­ den denn, wohingegen mit der anderen Hand ein vom herausgehobenen vollen Müllbeutel mitgezogener neuer Abfallbeutel ergriffen und abge­ trennt wird. Nach dem Abstellen des vollen Abfallbeutels - Fig. 22d - kann mit beiden Händen der neue Abfallbeutel über den Rand des Ab­ fallbehälters gestülpt wird.

Fig. 23 zeigt in den Teilfiguren 23a und 23b eine perspektivische An­ sicht einer Abfallbeutelvorrichtung 510 gemäß einer siebten Ausfüh­ rungsform. Die Abfallbeutelvorrichtung 510 umfaßt einen Zentralteil 510a, der eine im wesentlichen ebene Grundfläche (nicht dargestellt) und eine Kuppel 511 aufweist, in deren Zenit eine Öffnung 512 angebracht ist, durch die ein Abfallbeutel 110 von einer im Inneren des Zentralteils 510a angeordneten Abfallbeutelrolle (nicht dargestellt) abgerollt und aus dem Zentralteil 510a herausgezogen werden kann, sowie einen Ringteil 510b, dessen Außenkontur im wesentlichen der Innenkontur im Boden­ bereich des Abfallbehälters 301 entspricht. Die Innenöffnung 510c des Ringteils 510b ist so dimensioniert, daß sie den Zentralteil 510a auf­ nehmen und fixieren kann. Zum Nachfüllen mit einer neuen Abfallbeu­ telrolle kann der Zentralteil 510a beispielsweise durch Eingreifen mit einem Finger in die Öffnung 512 mitsamt einem aufgesetzten Ringteil 510b aus dem Abfallbehälter 301 herausgenommen werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist an der Unterseite des Zentralteils 510a ein Vorsprung 513 vorgesehen, der derart bemessen ist, daß er unter die Unterseite des Ringteils 510b greift, so daß der Zentralteil 510a nicht durch die Innenöffnung des Ringteils 510b nischen kann. Nach dem Nachfüllen wird der Zentralteil 510a auf den Boden des Abfallbehälters 301 gestellt und durch einen Ringteil 510b fixiert. Der Ringteil 510b ist an seiner Außen- und/oder Innenseite bevorzugt jeweils mit einer Dicht­ lippen 514a, 514b versehen, die beispielsweise aus Gummi gefertigt sein kann. Durch den Ringteil 510b kann erreicht werden, daß eventuell aus dem Abfallbeutel austretende Abfallstoffe sich am Boden des Abfall­ behälters sammeln und möglicherweise auch das Innere des Zentralteils 510a verunreinigen könnten.

Bei einer Variante dieser Ausführungsform können Zentralteil 510a und Ringteil 510b auch einteilig zusammengefaßt sein. Während bei der in Fig. 23 dargestellten Ausführungsform sowohl der Zentralteil 510a als auch der Abfallbehälter 301 einen im wesentlichen runden Querschnitt aufweisen, versteht es sich, daß der Querschnitt von Zentralteil 510a und/oder Abfallbehälter 301 auch rechteckig, elliptisch oder anders ausgestaltet sein kann, wobei sich die Innenkontur des Ringelementes 510b nach der Außenkontur des Zentralelementes 510a und die Außen­ kontur des Ringelementes 510b nach der Innenkontur des Abfallbehälters 301 richtet.

Ebenso ist es möglich, daß die Ausgestaltung des Zentralteils 510a in Übereinstimmung mit der Erfindung, insbesondere mit anderen Ausfüh­ rungsformen derselben, von dem in Fig. 23 dargestellten Beispiel abweicht.

Fig. 24 zeigt in den Teilfiguren 24a bis 24d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen einer Abfallbeutelrolle 115 in eine Abfallbeutelvorrichtung 610 gemäß einer achten Ausführungsform. Die Abfallbeutelvorrichtung 610 umfaßt einen im wesentlichen ebenen Bodenteil 610a und einen kuppelförmigen Deckelteil 610b, in dessen Zenit eine Öffnung 612 angebracht ist, durch die ein Abfallbeutel 110 von einer auf dem Bodenteil 610a angeordneten Abfallbeutelrolle (115) abgerollt und aus dem Deckelteil 610b herausgezogen werden kann. Bodenteil 610a und Deckelteil 610b sind beispielsweise mit einem Steck- Schraub- oder Bajonettverschluß trennbar miteinander verbunden und können beispielsweise aus Kunststoff gefertigt. Der Bodenteil 610a kann beispielsweise mittels Klettband, Klebeband o. dgl., bevorzugt aber mit­ tels Saugnäpfen 605 am Boden des Abfallbehälters 301 befestigt werden. Wie in Fig. 24b bis 24c dargestellt, ist es ist nicht erforderlich, zum Einlegen einer neuen Abfallbeutelrolle den Bodenteil 610a aus dem Abfallbehälter 301 zu entfernen; die Deckelteil 610b kann vom im Ab­ fallbehälter 301 fixierten Bodenteil 610a abgenommen werden. Sodann kann der Abfallbeutelschlauch durch die Öffnung 612 im Deckelteil 610b geführt werden. In einer besonders bevorzugten Variante ist der Deckelteil 610b auf seiner Außenseite mit Griffelementen 607 versehen, die ein Greifen und/oder Drehen des Deckelteils 610b durch den Benut­ zer (nicht dargestellt) erleichtern.

Weiterhin ist es vorteilhaft, den Bodenteil mit Führungsvorsprüngen 609 zu versehen, durch die die eingelegte Abfallbeutelrolle 115 geführt und am unkontrollierten Hin- und Herbewegen gehindert wird, wodurch ein den Abwickelvorgang behinderndes Verdrehen der Abfallbeutelrolle 115 vermieden wird.

Wenn zumindest der Deckelteil 614b oder ein Teil desselben aus einem transparenten Material gefertigt sind, kann der Verbrauch der Abfall­ rolle 315 beim Abfallbeutelwechsel leicht visuell überwacht werden.

Fig. 25 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 710 gemäß einer neunten Ausführungsform. Die Abfallbeutelvorrichtung 710 umfaßt ein beispielsweise rundes Bodenteil 710b zur Aufnahme der Abfallbeutelrolle 115. Das Bodenteil 710b ist mit einem Kuppelansatz 710d versehen, der nach oben hin eine Öffnung 710e aufweist. Der Durchmesser der Öffnung 710e entspricht bei der gezeigten Ausfüh­ rungsform in etwa der Länge der Abfallbeutelrolle 115, kann aber bei anderen Varianten auch kleiner oder größer sein; jedenfalls soll in der gezeigten Ausführungsform bevorzugterweise das Beutelmaterial im wesentlichen flach durch die Öffnung 710e hindurchführbar sein. Nach oben ist der Kuppelansatz 710d durch eine vorzugsweise transparente Abdeckkappe 710a abgeschlossen, wobei zwischen dem Kuppelansatz 710d und der Abdeckkappe 710a ein Spalt 710f angeordnet ist, der breit genug ist, um das Abfallbeutelmaterial hindurchführen zu können. Der Durchmesser der Abdeckkappe 710a ist vorzugsweise so gewählt, daß er größer ist als der Durchmesser der Öffnung 710e des Kuppelansatzes 710d. Die Abdeckkappe 710a ist abnehmbar an dem Bodenteil 710b befestigt, so daß diese zum Nachfüllen einer neuen Abfallbeutelrolle 115 abgenommen werden kann. Insbesondere kann die Abdeckkappe 710a beispielsweise durch Ansteckklammern 710g reversibel auf den oberen Rand des Kuppelansatzes 710d aufgesteckt und arretiert werden. Im aufgesteckten Zustand schützt die Abdeckkappe 710a die Abfallbeu­ telrolle 150 vor Verunreinigung durch etwa aus einem undicht geworde­ nen Abfallbeutel 150 austretenden Abfällen. Die Peripherie des Boden­ teils 710b ist bevorzugt als Abtropfring 712 ausgebildet, der auch so ausgestaltet sein kann, daß er an die Innenwand des Abfallbehälters stößt. Der Abtropfring dient dann zum Auffangen und Sammeln von aus einem beschädigten Abfallbeutel 110 etwa austretender Flüssigkeit.

Es versteht sich, daß auch diese Ausführungsform nicht auf runde Geo­ metrien beschränkt ist; vielmehr kann der Bodenteil 710b, die Abdeck­ kappe 710a und/oder die Öffnung 710 von eckiger, elliptischer oder unregelmäßiger Gestalt sein.

Die in Zusammenhang mit Fig. 25 beschriebene Ausführungsform kann ebenfalls wie beispielsweise die in Zusammenhang mit Fig. 24 beschrie­ ben Ausführungsform durch Eigengewicht oder auf verschiedene andere Art und Weise am Boden des Abfallbehälters fixiert sein.

Fig. 26 zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Variante der Abfallbeutelvorrichtung 710 gemäß der neunten Ausführungsform aus Fig. 25. Die Abdeckkappe 710a ist fest mit einem zweiteilig ausgeführ­ ten Bodenteil 710b verbunden. Der Bodenteil 710b umfaßt einen mit der Abdeckkappe 710a fest verbundenen Kuppelansatz 710d und einen ab­ nehmbaren Bodendeckel 710i. Dabei sind auf der Unterseite des Boden­ deckels 710i exemplarisch angeordnete Saugnäpfe 710h erkennbar, mit denen die Abfallbeutelvorrichtung 710 am Boden eines Abfallbehälters 301 fixiert werden kann. Zum Einlegen einer neuen Abfallbeutelrolle 115 in die Abfallbeutelvorrichtung 710 wird der vorzugsweise mittels Schraub- oder Bajonettverschluß angebrachte Kuppelansatz 710d vom am Boden des Abfallbehälters 301 fixierten Bodendeckel 710i abgenommen. Dies geschieht beispielsweise durch eine Drehbewegung, welche dem Benutzer (nicht dargestellt) durch Griffelemente 710g erleichtert wird. Danach wird die Abfallbeutelschlauchbahn 110 durch den Spalt 710f geführt. Schließlich wird der Kuppelansatz 710d auf den Boden des Abfallbehälters 301 fixierten Bodendeckel 710i aufgesetzt.

Die in Zusammenhang mit Fig. 26 beschriebene Ausführungsform kann ebenfalls wie beispielsweise die in Zusammenhang mit Fig. 24 beschrie­ ben Ausführungsform durch Eigengewicht oder auf verschiedene andere Art und Weise am Boden des Abfallbehälters fixiert sein.

Fig. 27 zeigt eine perspektivische Ansicht einer in einen Abfallbehälter 301 eingesetzten Abfallbeutelvorrichtung 710 gemäß der neunten Aus­ führungsform aus Fig. 25 oder Fig. 26. Ein zwischen Abfallbeutelvor­ richtung 710 und Innenwand des Abfallbehälters 301 angeordneter An­ paßring 750 kann als Abtropfringerweiterung vorgesehen werden, um insbesondere in etwa aus einem Abfallbeutel 110 austretende Flüssigkeit aufzufangen und in den Abtropfring 712 abzuleiten. Anpaßring 750 ist günstig in verschieden Größen herstellbar, da er keine Gummidichtli­ ppen und Sammeleinrichtungen beinhaltet.

Es versteht sich, daß auch diese Ausführungsform nicht auf runde Geo­ metrien beschränkt ist; vielmehr kann der die Abfallbeutelvorrichtung 750 einschließlich des Anpaßringes 750 und/oder die Innenkontur des Abfallbehälters 301 auch von eckiger, elliptischer oder unregelmäßiger Gestalt sein.

Fig. 28 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 810 gemäß einer zehnten Ausführungsform. Eine Abfallbeutelkammer 810a ist mittels mindestens eines Permanentmagneten (nicht dargestellt) reversibel auf einem Bodenteil 810b fixiert. Der Bodenteil 810b kann Saugnäpfe 810c zur Fixierung auf dem Boden eines Abfallbehälters 301 aufweisen. Die Abfallbeutelkammer 810a ist im wesentliche zylin­ derförmig ausgeführt und weist im Mantelbereich einen Längsschlitz auf, der ausreichend breit ist, um eine Abfallbeutelrolle einführen zu können. Der Längsschlitz kann durch eine nach beiden seiten um die Längsachse der Abfallbeutelkammer 810a schwenkbare Abdeckblende 810d überlap­ pend abgedeckt werden, die bevorzugterweise mit einer Rückstellfeder (nicht dargestellt) in die geschlossene Position bewegt wird, so daß im geschlossenen Zustand keine Flüssigkeit in das Innere der Abfallbeutel­ kammer 810a eindringen kann. Die aus der Abfallbeutelkammer 810a unter der den Längsschlitz überlappenden Abdeckblende 810d heraus­ geführte Abfallbeutelschlauchbahn 110 (nicht dargestellt) erfährt durch den Kontakt mit der Außenseite des Mantels der Abfallbeutelkammer 810a und der Innenfläche der Abdeckblende 810 genügend Reibungs­ widerstand, um ein unkontrolliertes Abwickeln der Abfallbeutelrolle 115 (nicht dargestellt) zu vermeiden. Die Längskanten der Abdeckblende 810d sind dazu vorteilhafterweise abgerundet oder mit einer drehbaren Walze oder mit drehbaren Rollen (nicht dargestellt) versehen, die auch federbetätigt gegen die Außenwand der Abfallbeutelkammer 810a ge­ drückt sein können. Vorzugsweise ist die Abdeckblende 810d zum Zweck der einfachen visuellen Abfallbeutelverbrauchskontrolle aus ei­ nem transparenten Material gefertigt.

Die in Zusammenhang mit Fig. 28 beschriebene Ausführungsform kann ebenfalls wie beispielsweise die in Zusammenhang mit Fig. 24 beschrie­ ben Ausführungsform durch Eigengewicht oder auf verschiedene andere Art und Weise am Boden des Abfallbehälters fixiert sein.

Fig. 29 zeigt in den Teil-Fig. 29a und 29b eine perspektivische An­ sicht der Abfallbeutelkammer 810a der Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zehnten Ausführungsform aus Fig. 28 in verschiedenen Betriebszu­ ständen. In Fig. 29a ist die Abdeckblende 810d zur Seite geschwenkt, so daß durch den Längsschlitz eine Abfallbeutelrolle 115 in die Abfallbeu­ telkammer 810a eingeführt werden kann. Fig. 29b zeigt den Zustand nach dem Abdecken des Längsschlitzes durch Verschwenken der Ab­ deckblende 810d, wobei zwischen Abfallbeutelkammer 810a und Ab­ deckblende 810d ein kleiner Restspalt bleibt, der ausreichend ist, um einen Abfallbeutel 110 hindurchführen zu können. Die Abdeckblende 810d kann in einer besonders bevorzugten Ausführungsform durch eine geeignete Federvorrichtung (nicht dargestellt) in die in Fig. 29b darge­ stellte Verschlußstellung gebracht werden.

Es versteht sich, daß sowohl die Abfallbeutelkammer 810a als auch der Bodenteil 810b von anderer Gestalt sein können.

Fig. 30 zeigt eine perspektivische Ansicht des Bodenteils 810b der Ab­ fallbeutelvorrichtung 810 gemäß der zehnten Ausführungsform aus Fig. 28. In den Bodenteil 810b ist in Durchmesserrichtung ein starker Perma­ nentmagnet 810e eingelassen, der die Abfallbeutelkammer 810a zu fixie­ ren imstande ist, sofern letztere wenigstens im dem Bodenteil 810b zugewandten Mantelbereich aus einem ferromagnetischen Material be­ steht und in der Ausrichtung des Permanentmagneten 810e auf den Bodenteil 810b aufgelegt ist, wie die in Fig. 29b dargestellte Abfall­ beutelkammer 810a in Relation zu Fig. 30 dargestellt. Um die Abfall­ beutelkammer ohne übermäßigen Kraftaufwand von dem Bodenteil 810b trennen zu können, sind bei einer besonders bevorzugten Ausführungs­ form längsseits neben dem Permanentmagneten 810e kleine abgeschrägte Rampenbereiche 810f vorgesehen, die die Abfallbeutelkammer 810a vom Permanentmagneten 810e abheben, wenn diese von Hand quer zur Längsachse um die Hochachse auf die Rampenflächen hin gedreht wird.

Fig. 31 zeigt in den Teil-Fig. 31a bis 31d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen einer Abfallbeutelrolle 115 in eine Abfallbeutelvorrichtung 810 gemäß der zehnten Ausführungsform aus Fig. 28.

Fig. 32 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 910 gemäß einer elften Ausführungsform. Eine Abfallbeutelkammer 910a ist beispielsweise mittels an deren Enden jeweils paarweise vor­ gesehenen Klammerfedern 910c reversibel an einem Bodenteil 910b fixiert. Der Bodenteil 910b kann Saugnäpfe 910d zur Fixierung auf dem Boden eines Abfallbehälters 301 aufweisen. Die eine Abfallbeutelrolle 115 aufnehmende Abfallbeutelkammer 910a ist im wesentliche zylin­ derförmig ausgeführt und weist im Mantelbereich einen ersten Längs­ schlitz 910e auf, der mindestens ausreichend breit ist, um einen von der Abfallbeutelrolle 115 abgewickelten Abfallbeutelschlauch 110 hin­ durchführen zu können. Der erste Längsschlitz 910e kann durch einen um die Längsachse der Abfallbeutelkammer 910a schwenkbaren und in der Abfallbeutelkammer 910a geführten Verschlußschieber 915 ver­ schlossen werden. Die Beladung der Abfallbeutelkammer 910a mit einer neuen Abfallbeutelrolle 115 kann dadurch ermöglicht werden, indem mindestens eine der Stirnflächen durch eine abnehmbare Stirnkappe 910f verschlossen ist. Alternativ kann die Beladung auch derart ermöglicht werden, indem der erste Längsschlitz 910e ausreichend breit ausgeführt wird, so daß die Abfallbeutelrolle 115 dadurch in das Innere der Abfall­ beutelkammer 910a eingeführt werden kann. Die der Abfallbeutel­ schlauchbahn 110 zugewandte Kante 916 des Längsschlitzes 910e und die der Abfallbeutelschlauchbahn 110 zugewandte Kante 917 des Ver­ schlußschiebers 915 bewirken bevorzugsweise eine Reibung, die ein un­ kontrolliertes Abwickeln der Abfallbeutelrolle 115 verhindert: Bei einer besonders bevorzugten Variante sind die Kanten 916, 917 abgerundet oder mit drehbaren Rollen und/oder Walzen (nicht dargestellt) versehen. Die Walzen und/oder Rollen können mit Federkraft in Richtung auf die Abfallbeutelschlauchbahn vorgespannt sein.

Bei einer Weiterbildung der Ausführungsform weist die Abfallbeutel­ kammer 910a einen vorzugsweise im Verschlußschieber 915 längs der der Kante 916 gegenüberliegenden Kante 918 des ersten Längsschlitzes 910e der Abfallbeutelkammer 910a angeordneten weiteren zweiten Längsschlitz 925 zur Aufnahme eines Arretierungsvorsprunges 930 auf. Bei der in Fig. 32 dargestellten Ausführungsform ist der Arretierungs­ vorsprung 930 mit dem Bodenteil 910b verbunden und kann in den zweiten Längsschlitz 925 eingeführt werden. Bei in den zweiten Längs­ schlitz 925 eingesetztem Arretierungsvorsprung 930 ist der Verschluß­ schieber 915 derart in der Abfallbeutelkammer 910a arretiert, daß der der aus der Abfallbeutelkammer 910a herausgeführte Abfallbeutel­ schlauch 110 eine ausreichende Reibung erfährt. Ferner ist bei in den zweiten Längsschlitz 935 eingesetztem Arretierungsvorsprung 930 si­ chergestellt, daß die Abfallbeutelkammer 910 sowohl in Längsrichtung als auch rotatorisch fixiert ist. Beim Einsetzen der Abfallbeutelkammer 910a in die dazu vorgesehene Haltevorrichtung wird die Abfallbeutel­ kammer 910a vorzugsweise in einer Position fixiert, die im Falle der Verwendung der Abfallbeutelvorrichtung im Inneren eines Abfallbe­ hälters 301 derart beschaffen ist, daß der erste Längsschlitz 910e, durch den das Abfallbeutelschlochbahnmaterial 110 aus der Abfallbeutelkam­ mer 910a herausgeführt wird, seitlich orientiert ist und somit das Ein­ dringen von Flüssigkeiten verhindert wird. Bei einer Verwendung der Abfallbeutelkammer 910a außerhalb des Innenraumes eines Abfallbehäl­ ters 301 ähnlich wie in Fig. 15 dargestellt weist der erste Längsschlitz 910e bevorzugt nach oben. Die Abfallbeutelkammer 910a kann auch abweichend von dem in Fig. 32 dargestellten Beispiel beispielsweise durch eine an den Stirnkappen 910f angreifende Halterungsvorrichtung (nicht dargestellt) fixiert sein. Hierzu kann beispielsweise eine Halte­ rungsvertiefung oder ein Halterungsvorsprung (nicht dargestellt) an den Stirnkappen 910f vorgesehen sein.

Fig. 33 zeigt in den Teilfiguren 33a bis 33d in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen einer Abfallbeutelrolle 115 in eine Abfallbeutelvorrichtung 910 gemäß der elften Ausführungsform aus Fig. 32 bei der Variante, bei der die Abfallbeutelrolle 115 durch den ersten Längsschlitz 910e in die Abfallbeutelkammer 910a eingebracht wird. Zunächst wird das Bodenteil 910b am Boden des Abfallbehälters 301 fixiert; Fig. 33a. Danach kann außerhalb des Abfallbehälters 301 die Abfallbeutelkammer 910a mit einer Abfallbeutelrolle 115 bestückt werden; Fig. 33b. Sodann wird die Abfallbeutelkammer 910a auf dem Bodenteil 910b fixiert; Fig. 33c. Schließlich kann ein Abfallbeutel aus der Abfallbeutelvorrichtung 910 herausgezogen und über den Rand des Abfallbehälters 301 gestülpt werden; Fig. 33d. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung kann die Abfallbeutelkammer 910a mittels einer kom­ pakteren Halterungsvorrichtung (nicht dargestellt) am Bodenteil 910 fixiert sein, da es vorkommen kann, daß der im Abfallbeutel 110 ange­ sammelte Abfall durch sein Eigengewicht die Klammerfedern 910c beschädigt oder wenn das Einsetzen der Abfallbeutelkammer unterblie­ ben.

Fig. 34 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 1010 gemäß einer zwölften Ausführungsform. Eine Abfallbeutelkammer 1010a ist mittels einer Befestigungsvorrichtung (nicht dargestellt) rever­ sibel fixierbar. Die Abfallbeutelkammer 1010a ist im wesentlichen zylin­ derförmig ausgeführt und weist im Mantelbereich einen Längsspalt 1010c auf, der durch zwei Mantelschalen 1003a, 1003b gebildet wird und der über eine doppelseitigen Wippvorrichtung mit je einer in Längs­ richtung der Mantelbereiche 1003a, 1003b verlaufenden Wippenachse 1005a, 1005b durch Ausüben eines ausreichenden, nach innen gerichte­ ten Betätigungsdruckes auf die dem Längsspalt 1010c abgewandten Bereich des Mantelbereiches unterhalb der Wippenachse 1005a, 1005b ausreichend breit geöffnet werden kann, um einen Abfallbeutelschlauch 110 hindurchführen zu können. Eine bevorzugte Weiterbildung beinhaltet eine Federvorrichtung 1007a, 1007b die unterhalb der Wippenachse 1005a, 1005b eine nach außen gerichtete Rückstellkraft auf die Mantel­ bereiche 1003a, 1003b ausüben und somit die Breite des Längsspaltes 1010c zu minimieren trachten.

Anstelle der in Fig. 34 dargestellten symmetrischen Konstruktion, bei der beide Mantelbereiche 1003a, 1003b über die Wippenachsen 1005a bzw. 1005b schwenkbar sind, kann alternativ auch ein Aufbau gewählt werden, bei dem nur ein Mantelbereich schwenkbar ausgestaltet ist.

Bevorzugterweise sind die Kanten des Längsspaltes 1010c abgerundet und/oder mit drehbaren Walzen und/oder drehbaren Rollen versehen, welche auch mit einer Feder in Richtung auf die Abfallbeutelschlauch­ bahn vorgespannt sein können.

Zum Schutz gegen eindringende Flüssigkeit kann der Längsschlitz 1010c beispielsweise durch eine Abdeckung, die insbesondere an einem Man­ telbereich befestigt ist, abgedeckt sein.

Die Abfallbeutelkammer 1010a ist bevorzugterweise ganz oder teilweise aus einem transparenten Material gefertigt, um eine visuelle Verbrauchs­ kontrolle der Abfallbeutelrolle 115 zu ermöglichen.

Fig. 35 zeigt in den Teilfiguren 35a bis 35c in perspektivischer Ansicht aufeinanderfolge Phasen beim Einlegen einer Abfallbeutelrolle in eine Abfallbeutelvorrichtung gemäß der zwölften Ausführungsform aus Fig. 34. Wie in Fig. 35a gezeigt, weist die Abfallbeutelkammer 1010a nach Art einer Wippe über jeweils ein Wippscharnier 1010e nach außen schwenkbare Mantelwände 1010d auf. Aus Fig. 35b ist ersichtlich, daß der Bodenteil 1010b auf seiner Oberseite eine Anzahl starrer Halteanker 1010f aufweist, die mit zugehörigen Ausnehmungen 1010f' außen in der Unterkante der schwenkbaren Mantelwände verrasten können, wobei beim Schließen des Längsspaltes 1010c die Halteanker von außen in die Ausnehmungen 1010f' der sich nach außen Bewegenden unteren Berei­ che der schwenkbaren Mantelwände 1010d eingreifen; Fig. 35c.

Dadurch, daß die Halteanker 1010f starr ausgebildet sind und die Rast­ bewegung über die gefederte Wippeneinrichtung bewerkstelligt wird, treten keine vorzeitigen Materialermüdungen durch wiederholte elasti­ sche Materialverformungen auf, und die Abfallbeutelkammer läßt sich einfach und auf kontrollierte Weise mittels Eindrücken der unteren Wippenbereiche mit einer Hand abnehmen.

Fig. 36 zeigt eine perspektivische Ansicht einer in einen Abfallbehälter 301 eingesetzten Abfallbeutelvorrichtung 1010 gemäß der zwölften Aus­ führungsform aus Fig. 35.

Fig. 37 zeigt in den Teilfiguren 37a bis 37c Ansichten einer Abfall­ beutelvorrichtung 1110 gemäß einer dreizehnten Ausführungsform. Die Abfallbeutelvorrichtung 1110 umfaßt eine im wesentlichen zylindrische Abfallbeutelkammer 1110a für eine Abfallbeutelrolle 115. Die Außen­ wand im Mantelbereich der Abfallbeutelkammer ist nach Art eines Wickels aus einem flächigen Material aufgebaut, wobei die Wand in einem vorbestimmten Bereich 1110b mindestens zwei übereinanderge­ wickelte Lagen des flächigen Materials aufweist. Das Abfallbeutel­ schlauchmaterial ist zwischen zwei Wickellagen des flächigen Materials nach außen geführt. Wenn das flächige Material ausreichend elastisch ist und so vorgeformt ist, daß die Lagen im Überlappungsbereich gegenein­ andergedrückt sind, entsteht beim Herausziehen der Abfallbeutel 110 von der Abfallbeutelrolle 115 eine Reibungskraft, die ein unkontrollier­ tes oder unbeabsichtigtes Herausziehen von Abfallbeuteln 110 verhin­ dert. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Längs­ kanten des flächigen Materials im Überlappungsbereich angeordnet und mit längsgestreckten Verdickungen 1110c versehen. Alternativ können auch drehbare Walzen oder Rollen (nicht dargestellt) vorgesehen sein.

Das Beladen der Abfallbeutelvorrichtung 1110 erfolgt vorzugsweise seitlich und kann durch Einbiegen der innenliegenden Wickellage erleich­ tert werden.

Eine Möglichkeit der Halterung der Abfallbeutelvorrichtung 1110 besteht durch Vorsehen einer seitlichen Einspannung, die auch die seitlichen Öffnungen ganz oder teilweise abdecken kann, wobei jedoch die Kraft­ einleitung derart gestaltet sein muß, daß die Federwirkung des Wickels im Überlappungsbereich nicht beeinträchtigt ist.

Bei einer weiteren Variante wird der Überlappungsbereich auf einen bloßen Stoßbereich der Längskanten eines in Längsrichtung in ein aus einem elastischen Material geformten Rohr (nicht dargestellt) einge­ brachten Schlitzes (nicht dargestellt) reduziert. An den Längskanten ist eine längsgerichtete Verdickung oder eine drehbare Walze/Rolle ange­ ordnet, wodurch durch die damit bewirkte Aufbiegewirkung im Schlitz­ bereich eine elastische Rückstellkraft erzeugt wird, die die Längskanten des Schlitzes aneinander drückt.

Fig. 38 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Variante der Ab­ fallbeutelvorrichtung 1110 gemäß der dreizehnten Ausführungsform aus Fig. 37 in einer aus Pappmaterial gefertigten Variante, wobei die Abfall­ beutelkammer 1110 gleichzeitig als Verkaufsverpackung einsetzbar ist, d. h. es ist bei dieser Variante nicht vorgesehen, eine Abfallbeutelrolle 115 in die Abfallbeutelvorrichtung 1110 nachträglich nachzuladen. Zur Befestigung der Abfallbeutelvorrichtung 1110 sind Klebesteifen vorgese­ hen, mit denen die Abfallbeutelvorrichtung 1110 an einem Abfallbehälter befestigt werden kann. Besonders bevorzugt sind Klebestreifen, die nach Gebrauch eine beschädigungs- und rückstandsfreie Ablösung ermög­ lichen. Nach Verbrauch der Abfallbeutelrolle 115 kann die Abfallbeutel­ vorrichtung 1110 entsorgt werden. Im Auslieferungszustand ist der Abfallbeutelschlich Abfallbeutelschlauch 110 bereits durch den Überlap­ pungsbereich nach außen geführt und durch eine leicht entfernbare um­ laufende Banderole 1117 oder Shrink-Wrap-Verpackung (nicht darge­ stellt) gegen ein vorzeitiges unbeabsichtigtes Herausziehen des Abfall­ beutelschlauches gesichert. Der Überlappungsbereich ist an beiden En­ den 1119a, 1119b zumindestens in einem Randbereich durch eine gegen­ seitige Fixierung beispielsweise durch Verkleben der Wickellagen gegen ein Auseinanderfallen gesichert, dadurch ist sichergestellt, daß auch bei einer fast aufgebrauchten Abfallbeutelrolle 115 noch eine genügende Reibungswirkung besteht. Die in Fig. 38 als offen dargestellten Seitenöf­ fnungen können durch Deckel aus Pappe, Kunststoff oder dgl. verschlos­ sen sein. Vorteilhafterweise wird die Abfallbeutelkammer 1110 im Be­ reich der Klebstreifen 1115 etwas abgeflacht, um eine größere Klebe­ fläche zu erzielen. Anstelle der Klebebänder können andere Mittel wie beispielsweise Klettbänder etc. Verwendung finden.

Fig. 39 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 1210 gemäß einer vierzehnten Ausführungsform. Dabei ist die Abfall­ beutelrolle 115 in einer einstückig mit dem Abfallbehälter 301 aus­ geführten Abfallbeutelklammer 1235 zu erkennen, wobei der Abfall­ beutelschlauch über die Oberkante des Abfallbehälters 301 geführt ist.

Fig. 40 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 1310 gemäß einer fünfzehnten Ausführungsform. Dabei ist die Abfall­ beutelrolle 115 in einer einstückig mit dem Abfallbehälter 301 aus­ geführten Abfallbeutelklammer 1335 zu erkennen, wobei der Abfall­ beutelschlauch durch einen Schlitz 1337 im unteren Bereich des Abfall­ behälters 301 in dessen Inneres geführt ist.

Fig. 41 zeigt in den Teil-Fig. 41a bis 41c Querschnittansichten einer Abfallbeutelvorrichtung 1410 gemäß einer sechzehnten Ausführungs­ form. Dabei ist die Abfallbeutelrolle 11 S in einer in den unteren Bereich des Abfallbehälters 301 eingestülpten Abfallbeutelkammer 1435 zu er­ kennen, wobei der Abfallbeutelschlauch durch einen Schlitz 1337 im unteren Bereich des Abfallbehälters 301 von außen in dessen Inneres geführt ist. Die Abfallbeutelkammer 1435 kann an der Außenseite des Abfallbehälters 301 durch eine schwenkbare Abdeckblende 1439 ver­ schlossen werden. Durch die Ausnutzung von Volumen sowohl innerhalb des Abfallbehälters 301 als auch außerhalb davon für die Abfallbeutel­ kammer 1435 kann deren Volumen vergrößert werden, ohne das nutz­ bare Abfallsammelvolumen ungebührlich zu vermindern und ohne visuel­ le Unzuträglichkeiten zu erzeugen. Diese kompakte Ausgestaltung der Abfallbeutelkammer 1435 erlaubt insbesondere den Einsatz sehr großer Abfallbeutelrollen 115 mit einem Langzeitvorrat. Die Vorspannung der Abfallbeutelbahn 115 wird analog zu anderen Ausführungsformen durch die vorzugsweise mit einer Feder gespannte Abdeckblende 1439 bewirkt; hinsichtlich Weiterbildungen wird auf vorstehenden Ausführungsformen verwiesen. Fig. 41c und 41d zeigen eine Weiterbildung, bei der die Abfallbeutelkammer 1435 als aus dem Abfallbehälter 301 herausnehm­ bare Baugruppe ausgeführt ist, wodurch die Reinigung des Abfallbehäl­ ters 301 und/oder der Abfallbeutelkammer 1435 wesentlich erleichtert wird.

Fig. 42 zeigt in den Teilfiguren 42a bis 42f eine Querschnittansicht eines Abfallbehälters mit einer beweglichen Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer siebzehnten Ausführungsform in verschiedenen Betriebszuständen. Insbesondere bei besonders hochbordigen Abfallbehältern 301 kann es unbequem sein, mit einem Arm in dessen Innere langen zu müssen, um an einer Abfallbeutelvorrichtung Manipulationen ausführen zu können. In Fig. 42 ist ein mit einer von außen bedienbaren Hubbühne 1501 versehener Abfallbehälter gezeigt. Die Hubbühne 1501 kann Bestandteil der Abfallbeutelvorrichtung sein; in Fig. 42 ist exemplarisch die in den Fig. 20 bis 22 gezeigte Anordnung angegeben; Es versteht sich, daß die Hubbühne auch im Zusammenhang mit anderen erfindungsgemäßen Konstruktionen für Abfallbeutelvorrichtungen eingesetzt werden kann. Der in den Fig. 42a bis 42f gezeigte Ablauf gibt wieder, wie die Hub­ bühne zunächst angehoben wird (Fig. 42a, 42b), um Manipulationen verrichten zu können (Einlegen einer neuen Abfallbeutelrolle 115; Fig. 42c, 42d). Danach wird die Hubbühne 1501 wieder abgesenkt (Fig. 42e, 42f). Die Hubbühne 1501 kann für den manuellen Betrieb ausgelegt sein und einen Hubbühnen-Handgriff 1502 aufweisen. Auch andere Antriebe, beispielsweise mittels eines Elektromotors (nicht dargestellt), sind möglich.

Fig. 43 zeigt in den Teilfiguren 43a bis 43f eine Querschnittansicht eines Abfallbehälters 301 mit einer beweglichen Abfallbeutelvorrichtung ge­ mäß einer, achtzehnten Ausführungsform in verschiedenen Betriebszu­ ständen. Die in Fig. 43 gezeigte Anordnung weist ebenfalls ähnlich zu der in Fig. 42 gezeigten Anordnung eine bewegbare Hubbühne 1601 auf. Im oberen Bereich ist der Abfallbehälter 301 mit einem dessen Außenkontur umschließenden und gleitend hinauf und herunter beweg­ baren Kranzeil 1650 versehen, dessen Oberkante auch zum Umschlagen des Randes des Abfallbeutels 110 dient. Die Hubbühne 1601 ist über ein Scherengestänge 1602 hinauf und herab bewegbar. Das Scherengestänge 1602 ist auf eine geeignete Art und Weise, beispielsweise über einen Seilzug (nicht dargestellt) derart mit dem Kranzeil 1650 gekoppelt, daß die Hubbühne 1601 beim Herunterfahren des Kranzteils 1650 nach oben bewegt wird. Durch das Herunterbewegen des Kranzteils 1650 verringert sich die effektive Bordhöhe des Abfallbehälters 301. Durch die Auf­ wärtsbewegung der Hubbühne 1610 wird das Einlegen einer neuen Abfallbeutelrolle 115 weiter erleichtert. Beim Heraufziehen des Kranz­ teils 1650 wird die Hubbühne 1601 heruntergefahren und der neue Ab­ fallbeutel 110 entsprechend von der Abfallbeutelrolle 115 abgewickelt bzw. aus der Halterung gezogen.

Fig. 44 zeigt eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 1710 gemäß einer neunzehnten Ausführungsform. Es ist wichtig, daß eine erfindungsgemäße Abfallbeutelvorrichtung stets im oder am Abfallbehäl­ ter 301 ausreichend mechanisch fixiert ist. Bei der in Fig. 44 dargestell­ ten Ausführungsform ist eine Abfallbeutelkammer 1712 auf einem Kam­ merspannerteil 1714 angeordnet. Der Kammerspannerteil 1714 weist zwei kolbenartige Druckstangen 1716a und 1716b auf, die zur Reibungs­ erhöhung an ihren Außenenden jeweils mit einer Gummi- oder Kunst­ stoffkappe 1718a bzw. 1718b versehen sein können. Die Druckstangen 1716a, 1716b sind in einem rohrartigen Gehäuse 1720 beweglich an­ geordnet. Eine Spannfeder 1722 treibt die Druckstangen 1716a, 1716b nach außen. An den Druckstangen 1716a, 1716b ist jeweils ein Bedien­ griff 1724a bzw. 1724b angeordnet, die über ein Langloch oder Schlitz (nicht dargestellt) in der Wandung des Gehäuses 1720 nach oben geführt sind. Mittels der Bediengriffe 1724a, 1724b kann ein Bediener (nicht dargestellt) die Druckstangen 1716a, 1716b gegen die Federkraft der. Spannfeder 1722 vorzugsweise mit einer Hand nach Innen bewegen, um die Vorrichtung in einen Abfallbehälter 301 einsetzen zu können, wobei die Druckstangen 1716a, 1716b über die Kappen 1718a, 1718b durch die Spannfeder 1722 gegen die Innenwand des Abfallbehälters 301 ge­ drückt werden und so die Abfallbeuteleinrichtung 1710 darin fixieren. Die Abfallbeutelkammer 1712 ist durch einen Klappdeckel 1719 derart verschließbar, daß die im geschlossenen Zustand durch den Klappdeckel­ spalt 1721 hindurchgeführte Abfallbeutelschlauchbahn 110 auch bei Zugeinwirkung den Klappdeckel 1719 nicht versehentlich öffnen kann. Um den Klappdeckel 1719 öffnen zu können, muß der Klappdeckel 1719 zunächst horizontal verschoben werden, bis das in einer Führungsaus­ nehmung 1723 eingeschobene Drehscharnier 1725 vollständig aus der Führungsausnehmung 1723 herausgezogen ist und eine Klappbewegung des Klappdeckels 1719 ermöglicht, wobei die dem Klappdeckel 1719 abgewandte Seite des Drehscharniers durch eine geeignete Rückhalteein­ richtung (nicht dargestellt) in der Führungsausnehmung 1723 gesichert ist, so daß das Drehscharnier nicht herausfallen kann.

Es versteht sich, daß die in Fig. 44 gezeigte Spannvorrichtung für alle Ausführungsformen einsetzbar ist, bei denen eine Abfallbeutelvorrich­ tung im Inneren des Abfallbehälters 301 zu fixieren ist. Ebenso ist die Besonderheit der in Fig. 44 gezeigten Abfallbeutelkammer nicht an das Vorhandensein der Spannvorrichtung gebunden.

Fig. 45 zeigt in den Teil-Fig. 45a und 45b eine Querschnittansicht von zwei Abfallbehältern 301a, 301b unterschiedlichen Durchmessers mit einer klemmbaren Abfallbeutelvorrichtung 1710 gemäß der neunzehnten Ausführungsform. Es ist ersichtlich, daß die Abfallbeutelvorrichtung 1710 bei geeigneter Dimensionierung der Spannfeder 1722 für eine Spannbreite von Abfallbehältern unterschiedlichen Durchmessers ge­ eignet ist. Weiterhin ist besonders in Fig. 45b erkennbar, daß Uneben­ heiten wie die Bodenwölbung 301f die Fixierung nicht zu beeinträchtigen vermögen, was bei Abfallbehältern mit unebenen Böden von Vorteil ist.

Fig. 46 zeigt eine schematisierte Draufsicht auf ein Abfallbeutel-Endlos­ material 110. Herkömmliches Endlosmaterial (nicht dargestellt) neigt beim Einsatz mit einer erfindungsgemäßen Abfallbeutelvorrichtung dazu, daß der unterhalb eines mit Abfällen prall gefüllten Abfallbeutels nach­ folgende leere Abfallbeutel trotz zum Unterteilen der Endlosware in einzelne Beuteleinheiten vorgesehener Schweiß- oder Klebnaht und zum Abreißen bestimmter Perforationslinie nur schwer mit einer Hand abge­ trennt werden kann, da sich die üblicherweise unmittelbar unterhalb der Schweiß- oder Klebenaht befindliche Perforationslinie sich durch die füllungsbedingte Verformung des gefüllten Abfallbeutels zu verschlingen pflegt. Das in Fig. 46 dargestellte Beutelmaterial 110 weist einen Ab­ stand a zwischen Schweiß- oder Klebenaht 120 und der Perforationslinie 122 von mindestens 5 cm auf, zumindestens jedoch einen Abstand, der ermöglicht, daß der nachfolgende Beutel ohne Neigung zu Verschlingun­ gen der Perforation abgetrennt werden kann. Eine materialsparende Alternative sieht seitliche Einkerbungen oder Einschnitte 122a, 122b des Beutelmaterials 110 in Höhe der Perforationslinie 122 vor. Weiterhin kann ein Abreißband (nicht dargestellt) in Querrichtung an der Perfora­ tionslinie 122 eingearbeitet werden. Auch kann das Endlosmaterial durch Aneinanderkleben von einzelnen Abfallbeuteln hergestellt sein, wobei der hierfür verwendete Klebstoff derart ausgewählt ist, daß eine leichte Ablösbarkeit sichergestellt ist. Alle genannten Merkmale können auch kombiniert werden.

Vorteilhafterweise werden im Endbereich der Schlauchware Markierun­ gen 123 angebracht, die dem Benutzer das nahende Ende der Abfall­ beutelrolle visuell anzeigen. Dies ist besonders bei geschlossenen Abfall­ beutelkammern, insbesondere in in den Abfallbehälter eingetauchten Ausführungsformen nützlich. Beispielsweise signalisiert die Anzahl der aufgedruckten Streifen die Anzahl der in der Abfallbeutelrolle noch verbleibenden Abfallbeutel.

Fig. 47 zeigt in den Teilfiguren 47a und 47b schematisch den Vorgang des Abtrennens eines gefüllten Abfallbeutels von der Abfallbeutel-End­ losware bei Verwendung der in Fig. 46 dargestellten Endlosware 110 im Fall einer seitlichen Einkerbung oder Einschnitt des Abfallbeutelmateri­ als, wobei durch den gefüllten Abfallbeutel 110a die Einkerbungen 110' des nachfolgenden Abfallbeutels 110b so abstehen, daß der Benutzer sie leicht mit einer Hand greifen und abreißen kann.

Fig. 48 zeigt in den Teilfiguren 48a bis 48d eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung 1810 gemäß einer zwanzigsten Ausführungs­ form. Ein Abfallbeutelkorb 1810a ist mit einer Ausnehmung 1810b zur Aufnahme einer Abfallbeutelrolle 115 versehen. Der Abfallbeutelkorb 1810a ist über Tragestangen 1810c vertikal verschieblich unterhalb eines tellerförmig nach unten gewölbten Deckelteils 1810d angeordnet. Der Deckelteil 1810d weist einen Griff 1810e auf, durch den die gesamte Abfallbeutelvorrichtung 1810 gehalten werden kann. Wenn die Abfall­ beutelvorrichtung 1810 am Griff 1810e frei gehalten wird, ist der Ab­ stand zwischen dem Deckelteil 1810d und dem Abfallbeutelkorb 1810a entsprechend der vollen Länge der Tragestangen 1810c durch das Eigen­ gewicht des Abfallbeutelkorbes 1810a maximal, so daß eine Abfallbeu­ telrolle 115 unter dem Deckelteil 1810d hindurch in den Abfallbeutel­ korb 1810a eingelegt werden kann; Fig. 48a.

Wenn die Abfallbeutelvorrichtung 1810 - wie in Fig. 48b gezeigt - in einen Abfallbehälter (nicht dargestellt) eingetaucht und auf dessen Boden 301f abgesetzt wird, liegt der Deckelteil durch sein Eigengewicht bei­ spielsweise mit einem Vorsprung 1810f derart auf der Abfallbeutelrolle 115 auf, daß beim nachziehen des Abfallbeutelschlauches 110 eine aus­ reichende Reibungskraft erzeugt wird, um ein unkontrolliertes Abwickeln zu unterbinden. Vorzugsweise ist der Deckelteil 1810d aus einem trans­ parenten Material geringer Dichte gefertigt, wohingegen der Abfall­ beutelkorb ein relativ hohes Eigengewicht aufweisen sollte, um ausrei­ chende Standfestigkeit zu gewährleisten.

Bei einer Weiterbildung kann die Abfallbeutelvorrichtung und/oder der Abfallbehälter mit einer Schneidevorrichtung versehen sein, die ein Abtennen eines mit Abfall gefüllten Abfallbeutels vom nachfolgenden Abfallbeutelschlauch auch unabhängig von vorgefertigten Solltrennstellen ermöglicht. Vorzugsweise wird hierbei die in einer geeigneten Weise ausgebildete Schneidevorrichtung im Bereich der Oberkante des Abfall­ behälters angeordnet.

Fig. 48c zeigt den Zustand bei relativ weit verbrauchter Abfallbeutelrol­ le 115. Durch die beweglichen Tragestangen 1810c ist der Deckelteil 1810d soweit nach unten gesackt, daß der Restbeutelvorrat dennoch mit Druck beaufschlagt wird.

Da das Nachziehen des Abfallbeutelschlauches 110 nur bei herausgeho­ benem Abfall geschieht, lastet das Gewicht des gefüllten Abfallbeutels (nicht dargestellt) nicht auf dem Deckelteil 1810d. Vorteilhaft ist es, wenn bei dieser Ausführungsform die Abfallbeutelrolle 115 auf einen festen Kern gewickelt ist, um gegen Quetschverformungen durch die Druckbelastung durch den Deckelteil 1810d und den darauf lastenden Abfall resistenter zu sein.

Fig. 49 zeigt in den Teilfiguren 49a bis 49e eine Querschnittansicht einer Abfallbeutelvorrichtung gemäß einer einundzwanzigsten Ausführungs­ form. Ähnlich wie die in Fig. 48 gezeigte Ausführungsform umfaßt die in Fig. 49 dargestellte Ausführungsform einen Abfallbeutelkorb 1810a, der vertikal beweglich hängend unter einem tellerförmigen Deckelteil 1810d angeordnet ist. Abweichend zu der in Fig. 48 dargestellten Aus­ führungsform stützt sich der Deckelteil 1810d durch seinen herunterge­ zogenen Rand 1810g statt auf der Abfallbeutelrolle 115 direkt auf dem Boden 301f des Abfallbehälters (nicht dargestellt). Die erforderliche Vorspannung des Abfallbeutelschlauchmaterials wird durch eine mit einer Federvorrichtung 1810i vorgespannte Anpreßleiste 1810k erzeugt, die das Bahnmaterial von unten gegen die Unterseite des Deckelteils 1810d drückt.

Fig. 49b zeigt die Abfallbeutelvorrichtung 1810 im hochgehobenen Zustand während des Einlegens einer Abfallbeutelrolle 115.

Fig. 49c zeigt die Abfallbeutelvorrichtung 1810 im abgesenkten Zustand mit eingelegter Abfallbeutelrolle 115.

Fig. 49d und 49e zeigen eine schematisierte Draufsicht von oben auf den Deckelteil, wobei Fig. 49d den zustand beim Einlegen der Abfall­ beutelrolle 115 zeigt, wohingegen Fig. 49e den Zustand bei eingelegter Abfallbeutelrolle 115 zeigt. Die Kante 1810l des Deckelteils 1810d im Bereich des Austrittes der Abfallbeutelbahn 110 ist beispielsweise mit einer Verdickung und/oder einer drehbaren Walze oder Rolle versehen und überdies gerade verlaufend, um ein leichtes Herausziehen der Ab­ fallbeutel sicherzustellen.

Die Merkmale der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen können - soweit erforderlich - miteinander kombiniert werden.

Die Erfindung umfaßt sowohl eine separate Abfallbeutelvorrichtung als auch einen Abfallbehälter mit einer Abfallbeutelvorrichtung sowie einen für eine Abfallbeutelvorrichtung hergerichteten Abfallbehälter mit oder ohne dafür hergerichtete Abfallbeutel, Abfallbeutelrollen oder -Bahnen.

Alle in den dargestellten Ausführungsformen beschriebenen Abfallbeutel­ vorrichtungen oder deren Teile sind auch in einer in einen Abfallbehälter integrierten Form offenbart.

Claims (13)

1. Abfallbeutelvorrichtung zum Anordnen von als schlauchartige End­ losware vorgefertigten und von der Endlosware an vorbestimmten Stellen abtrennbaren Abfallbeuteln an einem oder in einen Abfall­ behälter,

• a) mit einer Einrichtung zur Halterung der als schlauchartige Endlosware vorgefertigten und von der Endlosware an den vorbestimmten Stellen abtrennbaren Abfallbeutel,
• b) wobei die durch die Halterungseinrichtung gehalterte Endlos­ ware durch Zugeinwirkung in Richtung auf die Oberkante des Abfallbehälters bewegt und der Abfallbeutelrand über die Ober­ kante des Abfallbehälters gestülpt werden kann, und
• c) wobei beim Herausziehen eines ersten Abfallbeutels aus dem Abfallbehälter mindestens ein zweiter Abfallbeutel nachgezogen wird.

2. Abfallbeutelvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Rollenhalterungseinrichtung zur Halterung der als rollenförmig aufgewickelte schlauchartige Endlosware vorgefertigten Abfall­ beutel.

3. Abfallbeutelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Abfallbeutelrollenkammer zur Aufnahme einer Abfall­ beutelrolle.

4. Abfallbeutelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfallbeutelrollenkammer lose in den Abfallbehälter einge­ legt ist.

5. Abfallbeutelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfallbeutelrollenkammer mit dem Abfallbehälter verbunden ist.

6. Abfallbeutelvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Pakethalterungseinrichtung zur Halterung der als leoporelloartig gefalteten schlauchartige Endlosware vorgefertigten Abfallbeutel.

7. Abfallbeutelvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung zum Einfüh­ ren in das Innere eines Abfallbehälters eingerichtet ist.

8. Abfallbeutelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung zum Anbringen an der Außenseite eines Abfallbehälters eingerichtet ist.

9. Abfallbehälter, gekennzeichnet durch eine Abfallbeutelvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche.

10. Als schlauchartige Endlosware vorgefertigte und von der Endlos­ ware an vorbestimmten Stellen abtrennbare Abfallbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf einen gefüllten ersten Abfallbeutel unmittelbar folgender zweiter Abfallbeutel mit einer Hand an der vorbestimmten Stelle von dem ersten Abfallbeutel abtrennbar ist, während mit der ande­ ren Hand der erste Abfallbeutel gehalten wird.

11. Abfallbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den vorbestimmten Stellen seitliche Einschnitte oder Einkerbungen an­ geordnet sind.

12. Abfallsammelsystem, mit

• a) einer Abfallbeutelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, und
• b) einem Abfallbeutel nach einem der Ansprüche 10 oder 11.

13. Abfallsammelsystem, mit

• a) einem Abfallbehälter nach Anspruch 9 und
• b) einem Abfallbeutel nach einem der Ansprüche 10 oder 11.