DE19930292A1 - Flüssigkeitsfilter, insbesondere Ölfilter eines Verbrennungsmotors - Google Patents

Abstract

Durch ein Flüssigkeitsfilter, das in Betrieb unter hohem Druck steht und in geöffnetem Zustand zwangsläufig innerhalb seines lotrecht unten liegenden Bodenbereichs mit einem Flüssigkeitsvorratsraum verbunden ist, gegenüber dem das Filter in Betriebsfunktion verschossen ist, soll Flüssigkeit in den Vorratsraum einfüllbar sein. Dabei soll die Öffnung, durch die die Flüssigkeit einzufüllen ist, beim Öffnen aus Sicherheitsgründen nicht einem hohen Betriebsdruck in dem Filter ausgesetzt sein können. DOLLAR A Zu diesem Zweck ist ein Flüssigkeitsfilter vorgesehen, bei dem das Gehäuse des Filters aus einem Unterteil und einem lösbar und dicht mit diesem verbundenen Oberteil besteht, der Innenraum des Filtergehäuses durch ein in diesem austauschbar lagerndes hohlzylindrisches Filterelement in einen Roh- und einen den zentralen Hohlraum des Filterelements einschließenden Reinraum aufgeteilt ist, der Roh- und Reinraum über jeweils mindestens eine Öffnung mit einem ersten und zweiten Raum außerhalb des Filtergehäuses verbunden sind, das Oberteil mit einer verschließbaren Öffnung versehen ist, durch die Flüssigkeit in einen dritten Raum einfüllbar ist, die aus dem Filtergehäuse in den dritten Raum führende Öffnung bei miteinander verbundenem Unter- und Oberteil zwangsläufig verschlossen ist, und bei dem die verschließbare Öffnung des Gehäuseoberteils bei dicht miteinander verschlossenen Ober- und Unterteilen mit ausschließlich dem dritten Raum verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Flüssigkeitsfilter, insbesondere ein Ölfilter eines Verbrennungsmotors mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Ein solches Filter ist aus DE 196 12 689 bekannt. Bei diesem bekannten Filter steht die verschließbare Öffnung bei mit­ einander verbundenen Ober- und Unterteilen des Filtergehäu­ ses unter dem innerhalb des Filtergehäuses stehenden Druck. Durch die verschließbare Öffnung in dem Filtergehäuse-Ober­ teil soll durch das Filtergehäuse hindurch Flüssigkeit in den dritten Raum eingefüllt werden können. Zu diesem Zweck ist jenes bekannte Filter so ausgebildet, daß in geöffnetem Zustand der verschließbaren Öffnung der dritte Raum, der bei dicht miteinander verbundenen Ober- und Unterteilen von dem Filtergehäuseinneren getrennt ist, über das Filterinnere mit der verschließbaren Öffnung in Verbindung steht. In bestimm­ ten Anwendungsfällen steht der Innenraum des Filtergehäuses unter einem hohen Druck, während der Druck in dem dritten Raum erheblich niedriger ist und beispielsweise Atmosphären­ druck entsprechen kann. Ein Öffnen der verschließbaren Öff­ nung in einem solchen Anwendungsfall ist gefährlich und soll daher erfindungsgemäß vermieden werden.

Zu diesem Zweck ist nach der Erfindung eine Ausgestaltung des gattungsgemäßen Filters nach dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1 vorgesehen.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die ver­ schließbare Öffnung in dem Oberteil zumindest bei dicht mit­ einander verbundenen Gehäuse-Ober- und -Unterteilen nicht mit dem Filterinneren, das unter hohem Druck stehen kann, kommunizieren zu lassen.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Diese sind insbesondere auf Ausführungen gerichtet, die bei einem Abnehmen des Gehäuse-Oberteils von dem Unterteil für eine sich zwangsläufig einstellende Ver­ bindung zwischen dem Filtergehäuseinneren und dem dritten Raum, der mit der verschließbaren Öffnung in dem Gehäuse- Oberteil verbunden ist, auf recht zweckmäßige und vorteil­ hafte Weise sorgen.

Das erfindungsgemäße Filter ist insbesondere gedacht als ein Ölfilter eines Verbrennungsmotors, durch das Motoröl in den Ölvorratsraum des Motors eingefüllt werden kann. Der Ölvor­ ratsraum wird in der Regel die Kurbelwanne des Motors sein.

Nachstehend noch näher erläuterte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den oberen Bereich ei­ ner Ölfiltereinrichtung eines Verbrennungsmo­ tors,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführung einer Ölfiltereinrichtung.

Ein als Ölfilter eines Verbrennungsmotors ausgebildetes Flüssigkeitsfilter besteht aus einem Gehäuse-Unter- und ei­ nem mit diesem dicht verschließbaren Gehäuse-Oberteil 1 bzw. 2. Innerhalb des Filtergehäuses ist ein austauschbares ring­ förmiges Filterelement 3 gelagert. In dem Oberteil 2 ist ei­ ne mit einem Deckel 4 verschließbare Öffnung 5 vorgesehen. Über einen Rohrkanal 6 steht diese Öffnung mit einem dritten Raum 7 in direkter, ausschließlicher Verbindung. Das Innere des Filtergehäuses steht über entsprechende Öffnungen mit einem ersten und einem zweiten Raum 8 bzw. 9 (dargestellt lediglich in Fig. 2) in Verbindung. Von dem ersten Raum 8 strömt Flüssigkeit in einen Rohraum 10, von dem aus die Flüssigkeit durch das Filterelement 3 in den Reinraum 11 des Filters gelangt, von dem aus sie wiederum in den zweiten Raum 9 abströmen kann.

Bei einem Abnehmen des Oberteils 2 von dem Unterteil 1 wird die zuvor geschlossene Verbindung zwischen dem Rohrkanal 6 und der Öffnung des dritten Raums 7 zwangsläufig geöffnet. In gleicher Weise erfolgt zwangsläufig eine Verbindung zwi­ schen dem Roh- und dem Reinraum 10 bzw. 11 des Filters.

Während der bisher beschriebene Aufbau der Filter und deren Funktionsweise bei den Ausführungen nach den Fig. 1 und 2 gleich ist, erfolgt die Verbindung zwischen Rein- und Rohraum 11 bzw. 12 bei beiden Ausführungen geringfügig un­ terschiedlich.

Bei der Ausführung nach Fig. 1 verbleibt das Filterelement 3 an dem Oberteil 2 und löst sich von einem Stutzen 12 des Un­ terteils, gegenüber dem bei miteinander dicht verbundenen Ober- und Unterteilen 2 bzw. 1 eine dichte Verbindung gege­ ben ist.

Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist das bei beiden Ausführun­ gen austauschbar in dem Filter gelagerte Filterelement 3 insgesamt auf einem mit dem Oberteil 2 axial fixiert drehbar gelagerten Träger 13 gehalten. Der Träger 13 ist ein im Durchflußbereich des Filterelements 3 radial durchlässiges Rohr, dessen radiale Durchlässigkeit auf den Durchflußbe­ reich des Filterelements 3 beschränkt ist. Das von dem Ober­ teil 2 abgewandte Ende des Trägers 13 ist radial dicht der­ art in dem Unterteil 1 axial verschiebbar gelagert, daß hierdurch eine dichte Trennung zwischen Rein- und Rohraum 11 bzw. 10 gegeben ist. Diese dichte Trennung ist bei von dem Unterteil 1 abgenommenen, Oberteil 2 zwangsläufig aufgeho­ ben. In dem Bereich, in dem der Träger 13 an das Oberteil 2 drehbar angebunden ist, ist ebenfalls eine dichte Trennung zwischen Rein- und Rohraum 11 bzw. 10 gegeben.

Zwischen dem Bereich, in dem der Träger 13 an seinem, von dem Oberteil 2 abgewandten Ende eine dichte Trennung zwischen Rein- und Rohraum 11 bzw. 10 bewirkt, und dem zweiten Raum 9 liegt ein unterer Filtergehäuseraum 14.

In dem Bereich, in dem der Träger 13 an das Oberteil 2 ange­ lenkt ist, ist in diesem ein Überströmventil 15 integriert, durch das bei einem unzulässig hohen Strömungswiderstand des Filterelements 3 Flüssigkeit auf direktem Weg von dem Rohraum 10 in den Reinraum 11 übertreten kann.

Das Oberteil 2 ist bei beiden Ausführungsformen als Schraub­ kappe ausgebildet.

Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist das Unterteil 1 mehrtei­ lig ausgeführt. Dabei besteht es aus einem auf einen Sockel 16 aufgesetzten Topf 17, der mit einer Hohlschraube 18 fest auf den Sockel 16 aufgeschraubt ist. Die Hohlschraube 18 bildet denjenigen Bereich des Unterteils 1, in den das von dem Oberteil 2 abgewandte Ende des Trägers 13 dicht ein­ greift, wenn Ober- und Unterteil 2 bzw. 1 dicht miteinander verbunden sind.

Claims (7)

1. Flüssigkeitsfilter, insbesondere Ölfilter eines Ver­ brennungsmotors, bei dem

• - das Gehäuse des Filters aus einem Unterteil (1) und einem lösbar und dicht mit diesem verbundenen Oberteil (2) be­ steht,
• - der Innenraum des Filtergehäuses durch ein in diesem aus­ tauschbar lagerndes, hohlzylindrisches Filterelement (3) in einen Roh- und einen, den zentralen Hohlraum des Fil­ terelements (3) einschließenden Reinraum (10 bzw. 11) aufgeteilt ist,
• - der Roh- und Reinraum (10 bzw. 11) über jeweils mindes­ tens eine Öffnung mit einem ersten und zweiten Raum (8 bzw. 9) außerhalb des Filtergehäuses verbunden sind,
• - das Oberteil (2) mit einer verschließbaren Öffnung (5) versehen ist, durch die Flüssigkeit in einen dritten Raum (7) einfüllbar ist,
• - die aus dem Filtergehäuse in den dritten Raum (7) führen­ de Öffnung bei miteinander verbundenem Unter- und Ober­ teil (1 bzw. 2) zwangsläufig verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet,
  daß die verschließbare Öffnung (5) des Gehäuse-Oberteils (2) bei dicht miteinander verschlossenen Unter- und. Oberteilen (1 und 2) mit ausschließlich dem dritten Raum (7) kommuni­ ziert.

2. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der verschließbaren Öffnung (5) in dem Oberteil (2) ein mit dieser dicht verbundener, den zentralen Hohlraum des Filterelements (3) durchgreifender Kanal (6) in den dritten Raum (7) führt.

3. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in den dritten Raum (7) führende Öffnung des Filter­ gehäuses in dem Bereich des Reinraums (11) des Unterteils (1) liegt und jeweils zwangsläufig entweder verschlossen ist, wenn Unter- und Oberteil (1 und 2) dicht miteinander verbunden sind oder offen, wenn das Oberteil (2) von dem Un­ terteil (1) abgehoben ist.

4. Flüssigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei von dem Unterteil (1) abgehobenem Oberteil (2) der Rein- und Rohraum (11 bzw. 10) des Filters zwangsläufig mit­ einander verbunden sind.

5. Flüssigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, gekennzeichnet durch die Merkmale:

- das Filterelement (3) lagert auf einem in dem Durchfluß­ bereich des Filterelements (3) durchlässigen Träger (13),

• - der Träger (13) ist axial arretiert drehbar an dem Ober­ teil (2) befestigt und ragt mit seinem anderen, ungebun­ denen Ende frei dreh- und axial verschiebbar in einen der Öffnung zu dem dritten Raum (7) vorgelagerten unteren Filtergehäuseraum (14),
• - außerhalb des Durchflußbereichs des Filterelements (3) wirkt der Träger (13) in mit dem Unterteil (1) verbunde­ nem Zustand des Oberteils (2) als eine dichte Trennwand zwischen Rein- und Rohraum (11 bzw. 10),
• - in von dem Unterteil (1) getrenntem Zustand des Oberteils (2) ist die von dem ungebundenen Ende des Trägers (13) bei miteinander verbundenen Unter- und Oberteilen (1 und 2) bewirkte Trennung zwischen Rein- und Rohraum (11 bzw. 10) zwangsläufig aufgehoben.

6. Flüssigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) als eine mit dem Unterteil (1) ver­ schraubbare Kappe ausgebildet ist.