DE19927244C2

DE19927244C2 - Armlehnen-Gelenknuß für Behinderten-Stuhl und diese Gelenknuß verwendender Stuhl

Info

Publication number: DE19927244C2
Application number: DE19927244A
Authority: DE
Inventors: Francois Porcheron
Original assignee: I D C MEDICAL BEYNOST CEDEX; IDC Medical
Current assignee: LIFESTAND "VIVRE DEBOUT", MIRIBEL - LES ECHETS, FR
Priority date: 1998-06-23
Filing date: 1999-06-15
Publication date: 2000-08-03
Anticipated expiration: 2019-06-16
Also published as: GB9914134D0; US6250717B1; FR2779945A1; FR2779945B1; CA2275977A1; SE9902382L; SE521868C2; DE19927244A1; JP2000024039A; GB2339450A; SE9902382D0; CA2275977C; GB2339450B

Abstract

Bei einem Behindertenstuhl umfaßt die Gelenknuß (30): DOLLAR A - ein Rückenlehnen-Halbgelenk (32), das an einer Säule (31) der Rückenlehne (16) der Baugruppe angebracht ist und eine Schwenkachse (38) trägt, DOLLAR A - ein Armlehnen-Halbgelenk (33), das auf der Schwenkachse (38) drehbar angeordnet ist und eine Bohrung (55) aufweist, die das zylindrische hintere Ende (56) einer gekröpften Armlehne (26) drehbar aufnimmt, und DOLLAR A - zwischen den Halbgelenken (32, 33) angeordnete Einrichtungen (41, 63, 64) zum Blockieren des hinteren Endes (56) in einer Winkelstellung entweder bei einer im wesentlichen senkrechten oder einer im wesentlichen waagerechten Stellung der gekröpften Armlehne (26). DOLLAR A Anwendung auf hochstellbare Stühle.

Description

Die Erfindung betrifft eine Gelenknuß für einen Behinderten stuhl, wie er von Behinderten und Invaliden verwendet wird, insbesondere für einen zusammenlegbaren oder nicht zusammen legbaren Rollstuhl.

Die Erfindung ist insbesondere auf eine Gelenknuß für einen Behindertenstuhl gerichtet, der eine Gelenkbaugruppe auf weist, die eine Rückenlehne, einen Sitz und eine Fußstütze umfaßt und mit einem Antrieb verbunden ist, der das Hoch- oder Tieferstellen der Gelenkbaugruppe in bezug auf ein Trag gestell unterstützt oder betätigt.

Stühle dieser Art stellen ohne Zweifel einen Fortschritt dar, denn sie erlauben, außer der unbedingt notwendigen Beweglich keit, das Aufrichten der sie benutzenden Person, was eben falls wichtig ist, um körperliche Schäden zu vermeiden, die sich aus einer längeren Beibehaltung einer Sitzhaltung erge ben.

Es wurde jedoch festgestellt, daß derartige Stühle von behin derten oder versehrten Personen nicht gut benutzt werden kön nen, die über keine oder nicht ausreichende Muskelkontrolle verfügen, um sich beim Aufrechtstehen an der Stützebene, die von der hochgestellten Gelenkbaugruppe eines Stuhles darge stellt wird, sicher zu halten.

Aus diesem Grunde ist insbesondere durch das französische Pa tent 2 545 718 vorgeschlagen worden, jeden solchen Stuhl mit einer Körperstützvorrichtung zu versehen. Eine solche Vor richtung umfaßt einen Satz Einrichtungen, welche die Beine der Person von vorn umfassende Beinschienen bilden, und einen zweiten Satz Einrichtungen, die von Armlehnen gebildet sind, die sich in einer ungefähr senkrechten Ausrichtung, in der sie für die sitzende Person einen Schutz bilden, oder in ei ner ungefähr waagerechten Ausrichtung anordnen lassen, in der sie für die Person Brusthalbbügel bilden.

Eine solche Vorrichtung ist in der Lage, den Körper korrekt und gut zu stützen, und bietet die Möglichkeit einer als ak zeptabel betrachteten Anordnung oder Anpassung.

Bei den verwendeten Einrichtungen zum Ändern der Ausrichtung der Armlehnen muß berücksichtigt werden, daß eine zuverlässi ge Blockierung in jeder der Ausrichtungen erforderlich ist, und daß eine Betätigung zum Schwenken aus der einen in die andere Ausrichtung und umgekehrt möglich ist, ohne daß große körperliche Anstrengungen nötig sind.

Solche Einrichtungen umfassen eine Folge von Gelenkbauteilen und Gelenkachsen, Anschlägen und Blockier- und Fixierungsra sten, die mit Sicherheit in der Lage sind, die gestellten Forderungen zu erfüllen. Jedoch ist festgestellt worden, daß dieser Anordnung von Gelenkteilen zum Einklemmen von Fingern oder auch zum Aufreißen oder Beschädigen von Kleidungsstücken führen kann, nicht zu vergessen die Gefahr des Bruches oder Durchtrennens eines Stromversorgungskabels zwischen einer Steuerung und beispielsweise einem elektrischen Hilfssystem zum Aufrichten.

Somit hat sich der Bedarf ergeben, Verbesserungen zu den Ge lenkeinrichtungen und zu den Einrichtungen zur zuverlässigen Blockierung in der einen oder der anderen Ausrichtung in den Armlehnen vorzuschlagen, um die vorstehend angegebenen Nach teile zu überwinden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, bei einem Be hindertenstuhl mit einer Hochstellbaugruppe, bei der wenig stens eine Rückenlehnensäule mit wenigstens einer Armlehne versehen ist, die mit der Säule durch ein Gelenk derart ver bunden ist, daß die beim Wechsel von einer Ausrichtung zur anderen auszuführenden Bewegungen zu vereinfachen und dazu Einrichtungen zu verwenden, bei denen die Gefahr des Einklem mens, der Beschädigung von Kleidungsstücken, des unbeabsich tigten Bruchs von elektrischen Kabeln vermieden wird.

Zur Lösung der vorstehend genannten Aufgabe ist eine Gelenk nuß für gekröpfte Armlehnen eines Behindertenstuhles geschaf fen, der eine mit Gelenken versehene Hochstellbaugruppe auf weist, wobei sich eine solche Gelenknuß erfindungsgemäß da durch auszeichnet, daß sie umfaßt:

- ein Rückenlehnen-Halbgelenk, das an einer Säule der Rücken lehne der Baugruppe angebracht ist und eine im wesentlichen waagerechte Schwenkachse trägt,
- ein Armlehnen-Halbgelenk, das auf der Schwenkachse aus ei ner stabilen Winkelstellung heraus drehbar angeordnet ist und mit einer im wesentlichen waagerechten und zur Schwen kachse rechtwinkligen Bohrung versehen ist, die das zylin drische hintere Ende einer gekröpften Armlehne drehbar auf nimmt, und
- zwischen den Halbgelenken angeordnete Einrichtungen zum
- Blockieren des hinteren Endes in einer Winkelstellung entweder bei der im wesentlichen senkrechten oder im we sentlichen waagerechten Stellung der gekröpften Armlehne,
- teilweisen Schwenken des Armlehnen-Halbgelenks auf der Schwenkachse zum Unwirksammachen der Blockierungseinrich tungen und Ermöglichen der Drehung des hinteren Armleh nenendes und Wiederherstellen der Blockierung in der Win kelstellung nach der Drehung.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten beschrie ben. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 Ansichten eines Behinderten-Rollstuhls mit einer mit Gelenken versehenen Hochstellbaugruppe, die in zwei Benutzungsstellungen dargestellt ist,

Fig. 3 eine vergrößerte Queransicht mit Blickrichtung ge mäß den Pfeilen III-III in Fig. 1, mit einer Dar stellung der erfindungsgemäßen. Einrichtungen,

Fig. 4 und 5 die Schnitte IV-IV und V-V in Fig. 3,

Fig. 6 den Schnitt VI-VI in Fig. 3,

Fig. 7 den Schnitt VII-VII in Fig. 6,

Fig. 8 eine der Fig. 6 ähnliche Ansicht, jedoch in einer anderen charakteristischen Stellung,

Fig. 9 eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht einer Variante, und

Fig. 10 den Schnitt X-X in Fig. 9.

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Rollstuhl 1 weist ein Ge stell 2 auf, das von vorderen Stützen 3 und hinteren Stützen 4 gebildet ist, die miteinander durch Längsträger 5 und Quer träger 6 verbunden sind. Das Gestell 2 ist mit Trag- und An triebsrädern 10 und Lenkrädern 11 versehen.

Das Gestell 2 ist ferner mit einer mit Gelenken versehenen Hochstellbaugruppe 12 versehen, die das Aufrichten einer Per son S ermöglicht. Zu diesem Zweck umfaßt die Baugruppe 12 ei nen Sitz 13, der auf dem Gestell 2 über an sich bekannte formveränderbare Getriebe aus vier Stäben gelenkig angeordnet ist, eine Rückenlehne 16, die mit dem hinteren Abschnitt des Sitzes 13 durch ein Getriebe aus drei Stäben oder ähnliches 17 verbunden ist, und eine Fußstütze 18, die mit dem vorderen Abschnitt des Gestells 2 durch ein Doppelsystem von ebenfalls an sich bekannten formveränderbaren Getrieben aus vier Stäben oder ähnlichem verbunden ist.

Die Baugruppe 12 ist mit dem Gestell 2 durch zwei Betäti gungsbaugruppen 22 verbunden, die bei ihrer Betätigung in der Richtung des Pfeils f₁ aus der in Fig. 1 dargestellten Stel lung das Hochstellen der Baugruppe 12 in die in Fig. 2 darge stellte aufgerichtete Position ermöglicht, in der durch Betä tigen der Betätigungsbaugruppen 22 in der Richtung des Pfeils f₂ die Hochstellbaugruppe 12 in die in Fig. 1 dargestellte Position zurückgestellt werden kann.

Für den sicheren Halt der behinderten Person S in der aufge richteten Stellung muß gemäß Fig. 2 eine Vorrichtung zum Kör perschutz verwendet werden, die erste Einrichtungen 24, die von vorderen Beinschienen gebildet sind, und zweite Einrich tungen 26 umfaßt, die von gekröpften oder im wesentlichen ge kröpften Armlehnen 26 gebildet sind, welche eine Stellung wie die in Fig. 1 dargestellte einzunehmen vermögen, in der sie zur Bildung von seitlichem Körperschutz im wesentlichen senk recht ausgerichtet sind, oder eine im wesentlichen waagerech te Ausrichtung gemäß Fig. 2, in der jede von ihnen einen Brusthalbbügel bildet.

Um den Wechsel aus der Stellung gemäß Fig. 1 in die gemäß Fig. 2 und umgekehrt zu ermöglichen und dabei die zuverlässi ge Blockierung in der einen und der anderen Stellung zu si chern, derart, daß die Sicherheit der Person gewährleistet ist, ist eine Gelenknuß 30 vorgesehen, die diese Funktionen zu erfüllen vermag und dabei eine manuelle Betätigung oder Handhabung durch die Person S ermöglicht. Die Gelenknuß 30 ist zur Anbringung an einer Säule 31 des Gestänges der Rüc kenlehne 16 bestimmt.

Die Gelenknuß 30 ist von einem Rückenlehnen-Halbgelenk 32 und einem Armlehnen-Halbgelenk 33 gebildet. Das Rückenlehnen- Halbgelenk 32 ist an der Säule 31 blockiert, befestigt oder angebracht mit einem Flansch 34, der die Säule 31 umschließt, an der er mit durchgehenden Schrauben 35 befestigt ist.

Beim dargestellten Beispiel wird der Einbau des Halbgelenks 32 mit dem Flansch 34 so ausgeführt, daß das Halbgelenk 32 zu dem durch den Pfeil F bezeichneten seitlich äußeren Abschnitt des Rückenlehnengestänges weist, und die durchgehenden Schrauben 35 sind so angeordnet, daß ihr Kopf von der Stirn fläche 36 des Halbgelenks 32 aus zugänglich ist, die der ent sprechenden Stirnfläche 37 des Halbgelenks 33 gegenüberliegt.

Das Halbgelenk 32 trägt eine Schwenkachse 38, die vorzugswei se quer durch den Flansch 34 angeordnet ist, ohne daß diese Anordnung als zwingend zu betrachten ist. Die Schwenkachse 38 weist einen Endabschnitt 38a auf, der aus der Stirnfläche 36 herausragt. In einer für das Aussehen und die Sicherheit zweckdienlichen konstruktiven Auslegung ist das Halbgelenk 32 mit Rücksicht auf die Stirnfläche 36 von kreisrunder Gestalt, ist mit den Schrauben 35 befestigt, die an einem Durchmesser D angeordnet sind, und trägt die Schwenkachse 38, die in be zug auf den Durchmesser D nach hinten und in bezug auf einen rechtwinkligen Durchmesser d nach oben versetzt ist.

In der Stirnfläche 36 des Halbgelenks 32 ist eine teilkreis ringförmige Nut 39 ausgebildet (sh. Fig. 5), die zur Schwenk achse 38 konzentrisch ist und ein Ende 39a aufweist, das sich im wesentlichen auf dem Durchmesser d befindet, und ein Ende 39b, das von dem ersten um einen Winkelbereich entfernt ist, der im wesentlichen nahe 90° beträgt.

Die Stirnfläche 36 weist am Halbgelenk 32 einen unteren An satz 40 auf, von dem mit senkrechter Ausrichtung ein Zapfen 41 aufragt, der in bezug auf den Durchmesser D der Schwen kachse 38 entgegengesetzt angeordnet ist.

Die Schwenkachse 38 erstreckt sich in allen Fällen, ob nur vom Halbgelenk 32 oder durch dessen Zusammenbau mit dem Flansch 34 getragen, in einer im wesentlichen waagerechten Ausrichtung x-x', derart, daß der Endabschnitt 38a zur Außen seite F des Rückenlehnengestänges herausragt.

Wie insbesondere in Fig. 3, 4 und 6 zu erkennen ist, ist das Armlehnen-Halbgelenk 33 von einem ungefähr zylindrischen Bau teil mit einer Blindbohrung 45 gebildet, die in der Stirnflä che 37 mündet, derart, daß ihr Eingriff mit dem Endabschnitt 38a der Schwenkachse 38 möglich ist. Die Stirnfläche 37 weist eine Ausnehmung 46 auf, die von einer Fläche 47, welche die Oberseite 48 des Ansatzes 40 überdeck, und von einer Wange 49 begrenzt ist. Diese überdeckt den Ansatz 40 in der Stel lung, in der das Halbgelenk 33 in bezug auf das Halbgelenk 32 eine stabile Winkelstellung einnimmt, wobei letzteres voll ständig abgedeckt ist. Die Anpassung des Halbgelenkes 33 auf dem Endabschnitt 38a geschieht mit einem Stift 50, der in ein von der Basis der Wange 49 ausgehendes Loch im Halbgelenk 33 eingreift, derart, daß er mit einer auf dem Endabschnitt 38a ausgebildeten Umfangsnut 51 zusammenwirkt. Eine solche Anord nung sichert die axiale Blockierung des Halbgelenks 33 auf der Schwenkachse 38, wobei eine Drehung um die Achse x-x' er möglicht ist.

Das Armlehnen-Halbgelenk 33 weist in einer Ebene unterhalb der Achse x-x' eine Blindbohrung 55 auf, welche das hintere Ende 56 des Trägers 57 der gekröpften Armlehne 26, der mit einem Überzug 58 versehen ist, aufzunehmen vermag. Zu diesem Zweck ist die Blindbohrung 55 in einer im wesentlichen waa gerechten, zur Achse der Bohrung 45 normalen Achse y-y' aus gebildet, derart, daß ihre Mündung zur Vorderseite des Stuh les weist, um, wie in Fig. 1 dargestellt, den Einbau der Arm lehne 26 zu ermöglichen.

Das hintere Ende 56 ist in der Blindbohrung 55 drehbar ange ordnet, in der es mit dem Stift 50 axial blockiert ist, der mit der Umfangsnut 59 des hinteren Endes 56 in Eingriff ge bracht ist.

Die erfindungsgemäße Gelenknuß 30 ist mit Einrichtungen ver sehen, die eine stabile Winkelposition des Halbgelenkes 33 in bezug auf das Halbgelenk 32 zustande zu bringen vermögen, wo bei eine solche stabile Winkelposition einer im wesentlichen waagerechten Ausrichtung der Achse y-y' entspricht. Solche Einrichtungen können ein Zusammenwirken durch Anlage der Flä che 47 an der Oberseite 48 herbeiführen, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist, oder ein Zusammenwirken zwischen dem Kopf 60 eines Bolzens 61, der von der Stirnfläche 37 zum dauerhaften Eingriff in die teilkreisringförmige Nut 39 getragen ist, um insbesondere mit dem Ende 39a zusammenzuwirken.

Die Gelenknuß 30 verwendet ebenfalls Einrichtungen zum Bloc kieren der Armlehne 26 entweder in der Stellung gemäß Fig. 1 oder in der Stellung gemäß Fig. 2; diese Einrichtungen umfas sen den Zapfen 41, der ein Langloch 62 durchdringt, das in den Boden des Halbgelenkes 33 eingearbeitet ist und in die Blindbohrung 55 mündet.

Außerdem weist das hintere Ende 56 zwei blinde Rasten oder Einschnitte 63 und 64 auf, die am Außenumfang des hinteren Endes 56 münden und bis auf eine Tiefe eingearbeitet sind, die kleiner als der Radius des hinteren Endes 56 ist, und in der Weise angeordnet sind, daß der Zapfen 41 in der stabilen Winkelstellung in sie eindringen kann, je nachdem ob die Arm lehne 26 die Stellung gemäß Fig. 1 oder die gemäß Fig. 2 ein nimmt.

In dem in Fig. 6 und 7 dargestellten Zustand ist das hintere Ende 56 in einer definierten, im wesentlichen waagerechten Richtung in der stabilen Winkelstellung des Halbgelenks 33 ausgerichtet, das an den Blockierungseinrichtungen des Halb gelenks 32 anliegt, z. B. infolge des Zusammenwirkens zwischen den Flächen 47 und 48. In einer solchen Stellung ist der Zap fen 41 in relativem, das Langloch 62 durchdringenden Eingriff und dringt in die Raste 63 ein, derart, daß das hintere Ende 56 in einer Winkelstellung blockiert ist, in der sich die Armlehne 26 in im wesentlichen senkrechter Richtung er streckt, um, wie in Fig. 1 dargestellt, einen seitlichen Kör perschutz für die Person S zu bilden.

Wenn die mit Gelenken versehene Baugruppe 12 in eine hochge stellte Position gebracht werden soll, wie sie in Fig. 2 dar gestellt ist, betätigt die Person S die Armlehne 26 in Rich tung des Pfeiles f₃ (sh. Fig. 6) in einer Schwenkbewegung nach oben, derart, daß das Halbgelenk 33 auf dem Endabschnitt 38a gedreht wird, um den gegenseitigen Eingriff zwischen dem Zapfen 41 und der Raste 63 aufzuheben.

Wenn, wie in Fig. 8 dargestellt, diese Stellung erreicht ist, kann die Person S dann die Armlehne 26 in der Richtung des Pfeils f₄ schwenken (sh. Fig. 7), derart, daß der abgewinkel te Abschnitt nach innen in die Baugruppe 12 mit einer im we sentlichen waagerechten Ausrichtung verbracht wird, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.

Diese Bewegung ermöglicht durch das Drehen des hinteren Endes 56, daß die Raste 64 über den Zapfen 41 gebracht wird und folglich die Armlehne 26 in einer der Pfeilrichtung f₃ entge gengesetzten Richtung nach unten bewegt wird, um das Halbge lenk 33 auf dem Endabschnitt 38a zu drehen. In dieser Situa tion, und wenn die stabile Winkelstellung erneut erreicht ist, ist die Armlehne 26 in der Winkelstellung blockiert und bildet, wie in Fig. 2 dargestellt, einen Brusthalbbügel, der zum Körperschutz der Person S beiträgt.

Eine Handhabung in umgekehrter Richtung ermöglicht das Rück stellen der Armlehne 26 in ihre Anfangsposition.

Die stabile Winkelstellung kann mit einer Einstelleinrichtung definiert werden welche die Möglichkeit einer Änderung der Neigung der Achse y-y' gegen die Waagerechte bietet. Eine solche Einrichtung kann eine Schraube 70 umfassen, die am Grund der Raste 63 zugänglich ist, derart, daß sie aus dem Grund dieser Raste 63 herausgedreht werden kann und mit dem Zapfen 41 zusammenwirkt, wie dies als Beispiel in Fig. 6 und 7 dargestellt ist.

Es sei auch unter Bezugnahme auf Fig. 6 und 8 darauf hinge wiesen, daß die Nut 39 für eine Erstreckung über einen Win kelbereich von wenigstens 90° vorgesehen ist, derart, daß es bei Bedarf möglich ist, die Armlehne 26 aus der Stellung ge mäß Fig. 1 vollständig hochzustellen und sie in die Nähe, so gar hinter die Linie der Säule 31 in eine Anlagestellung zu verbringen, die durch die Berührung zwischen dem Kopf 60 und dem Ende 39b der Nut 39 bestimmt ist.

Die Gelenknuß 30 bietet also nach ihrer Anordnung an der Säu le 31 eine Außenfläche, von der Form eines im wesentlichen zylindrischen Körpers ohne speziell ausgeprägte Unebenheiten, herausragende Bauteile und Lücken, die Ursache für Quetschun gen oder Beschädigungen sein können. Nach Anbringung eines einzigen Stiftes sind die Stirnflächen 36 und 37 tatsächlich gewissermaßen miteinander verbunden und die Wange 49 über deckt den Ansatz 40. Auf diese Weise sind die Schrauben 35 vollständig verdeckt.

In der stabilen Winkelstellung sind die Bauteile, welche die Blockier- und Winkeleinstelleinrichtungen bilden, z. B. die Bauteile 41, 57, 64, 63, auch 70, ebenfalls vollständig ver deckt, weil sie im Innern des Halbgelenks 33 angeordnet sind.

Gleiches gilt für die Winkeleinstelleinrichtungen zwischen den Halbgelenken 33 und 32, die von der Nut 39 und dem Stift 61 gebildet sind.

Derartige erfindungsgemäße technische Einrichtungen ermögli chen folglich die Beseitigung der Gefahr des Einklemmens von Fingern, der Beschädigung von Kleidungsstücken oder des Bruchs von elektrischen Kabeln oder Versorgungsleitungen, wo bei sie eine einfache und leichte Handhabung zum Wechseln von einer Blockierstellung gemäß Fig. 1 in eine andere Blockier stellung gemäß Fig. 2 und umgekehrt bieten.

In Fig. 1, 9 und 10 ist eine Variante der vorstehend be schriebenen Gelenknuß dargestellt. Aufgabe dieser Variante ist es, der Person S eine passive Sicherheit zu bieten, die verhindert, daß sie auf die Betätigungsorgane 22 einwirkt, wenn zuvor wenigstens die Armlehnen 26 nicht betätigt worden sind, um ihre Position als Brustbügel einzunehmen, wie weiter oben beschrieben worden ist.

Wie Fig. 9 und 10 zeigen, ist zu diesem Zweck das zylindri sche hintere Ende 56 auf der dem Überzug 58 entgegengesetzten Seite mit einem Verlängerungsteil 70' versehen, das in einem mit der Bohrung 55 gleichachsigen Loch 71 so aufgenommen ist, daß es sich außerhalb der Gelenknuß 30 zum hinteren Teil des Stuhles und in einer Ebene erstreckt, die über dem Betäti gungsorgan 22 liegt, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist.

Das Verlängerungsteil 70' trägt eine Stange 73, die in der im wesentlichen senkrechten Stellung der Armlehne 26 sich im we sentlichen waagerecht nach außen und direkt über dem Betäti gungsorgan 22 erstreckt.

Es ist klar, daß in einer solchen Stellung die Betätigung in der Pfeilrichtung f₁ wegen des von der Stange 73 gebildeten Anschlags behindert wird. Zum Hochstellen der Hochstellbau gruppe 12 ist die Person S daher gezwungen, zuerst, wie wei ter oben angegeben, auf die Armlehne 26 einzuwirken, um sie zur Freigabe der Raste 63 nach oben zu schwenken und die Dre hung in der Pfeilrichtung f₅ (sh. Fig. 9) um etwa eine Drei viertelumdrehung zu ermöglichen, um die Raste 63 zum mögli chen Zusammenwirken mit dem Zapfen 41 zu bringen. Durch diese Bewegung, die im umgekehrten Sinne wie die vorstehend be schriebene ausgeführt wird, wird die Stange 73 vom Betäti gungsorgan 22 wegbewegt, das dann in der Pfeilrichtung f₁ be tätigt werden kann.

Claims

1. Gelenknuß (30) für gekröpfte Armlehnen (26) eines Behin dertenstuhles (1), mit einer mit Gelenken versehenen Hoch stellbaugruppe (12), in der die Armlehne (26) dazu bestimmt ist, mit einer ungefähr senkrechten Ausrichtung, in der sie einen seitlichen Körperschutz für eine eine Sitzhaltung ein nehmende Person (S) darstellt, oder mit einer ungefähr waage rechten Ausrichtung angeordnet zu werden, in der sie einen Brusthalbbügel für die Person (S) in aufgerichteter Haltung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß sie umfaßt:

- ein Rückenlehnen-Halbgelenk (32), das an einer Säule (31) der Rückenlehne (16) der Baugruppe (12) angebracht ist und eine im wesentlichen waagerechte Schwenkachse (38) trägt,
- ein Armlehnen-Halbgelenk (33), das auf der Schwenkachse (38) aus einer stabilen Winkelstellung heraus drehbar ange ordnet ist und mit einer im wesentlichen waagerechten und zur Schwenkachse (38) rechtwinkligen Bohrung (55) versehen ist, die das zylindrische hintere Ende (56) einer gekröpften Arm lehne (26) drehbar aufnimmt, und
- zwischen den Halbgelenken (32, 33) angeordnete Einrich tungen (Zapfen 41, Rasten 63, 64) zum
- - Blockieren des hinteren Endes (56) in einer Winkel stellung entweder bei der im wesentlichen senkrechten oder im wesentlichen waagerechten Stellung der gekröpf ten Armlehne (26),
- - teilweisen Schwenken des Armlehnen-Halbgelenks (33) auf der Schwenkachse (38) zum Unwirksammachen der Bloc kierungseinrichtungen (41, 63, 64) und Ermöglichen der Drehung des hinteren Armlehnenendes (56) und Wiederher stellen der Blockierung in der Winkelstellung nach der Drehung.

2. Gelenknuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den Halbgelenken (32, 33) angeordneten Einrichtungen zum Blockieren des zylin drischen hinteren Endes (56) in einer Winkelstellung in der Bohrung (55) umfassen:

- auf dem hinteren Ende (56) zwei blinde Rasten oder Ein schnitte (63, 64), die vom Außenumfang des hinteren Endes (56) aus bis auf eine Tiefe ausgeführt sind, die kleiner als der Radius des hinteren Endes (56) ist, wobei sie durch einen Winkelbereich von etwa 90° getrennt sind,
- in dem Armlehnen-Halbgelenk (33) ein Langloch (62) von gleicher Länge wie die Rasten (63, 64) und so ausgebildet, daß jede dieser Rasten (63, 64) in Deckungsstellung mit dem Langloch (62) bringbar ist, und
- einen Zapfen (41), der von dem Rückenlehnen-Halbgelenk (32) getragen ist und durch das Langloch (62) hindurch entwe der in die eine oder die andere der Rasten (63, 64) in der stabilen Winkelstellung des Armlehnen-Halbgelenks (33) auf dem Sitz-Halbgelenk eindringbar ist.

3. Gelenknuß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die stabile Winkelstellung durch eine Abstützung des Armlehnen-Halbgelenks (33) auf dem Rüc kenlehnen-Halbgelenk definiert ist.

4. Gelenknuß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die stabile Winkelstellung durch eine einstellbare Schraube (70) definiert ist, die aus dem Grund der die im wesentlichen senkrechte Stellung der Armleh ne (26) bestimmenden Raste (63) herausragbar ist, um mit dem Zapfen (41) zusammenzuwirken.

5. Gelenknuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den Halbgelenken (32, 33) angeordneten Einrichtungen zum teilweisen Schwenken des Armlehnen-Halbgelenks (33) auf der Schwenkachse (38) um fassen:

- eine teilkreisringförmige Nut (39), die in das Rücken lehnen-Halbgelenk (32) konzentrisch zur Schwenkachse (38) eingearbeitet ist und sich über einen Winkelbereich von we nigstens 90° erstreckt, und
- einen Anschlagstift (61), der von dem Armlehnen- Halbgelenk (33) getragen ist und in die Nut (39) eindringt.

6. Gelenknuß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (39) in die Stirnfläche (36) des Rückenlehnen-Halbgelenks (32) eingearbeitet ist, die der den Anschlagstift (61) tragenden Stirnfläche (37) des Armlehnen-Halbgelenks (33) gegenüberliegt.

7. Gelenknuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenlehnen-Halbgelenk (32) an der Säule (31) mit einem Flansch (34) angebracht ist, mit dem es durch zwei Blockierschrauben (35) verbunden ist, die von der dem Armlehnen-Halbgelenk (33) gegenüberliegenden Stirnfläche (36) aus zugänglich sind.

8. Gelenknuß nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenlehnen-Halbgelenk (32) in seiner Stirnfläche (36), dem Armlehnen-Halbgelenk (33) ge genüberliegend, einen Ansatz (40) aufweist, von dessen Ober seite (48) der Zapfen (41) aufragt, und daß das Armlehnen-Halbgelenk (33) in seiner gegenüberlie genden Stirnfläche (37) eine Ausnehmung (46) zum Aufschieben auf den Ansatz (40) aufweist, wobei eine Wange (49) zur Über deckung des Ansatzes (40) belassen ist.

9. Gelenknuß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (46) eine Fläche (47) aufweist, welche die Oberseite (48) des Ansatzes (40) überdeckt und in die das Langloch (62) für den Durchgang des Zapfens (41) eingearbeitet ist.

10. Gelenknuß nach Anspruch 1, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Armlehnen-Halbgelenk (33) auf der Schwenkachse (38) durch einen Stift (50) axial bloc kiert, aber frei drehbar ist, wobei der Stift (50) auch das in der Bohrung (55) drehbar angeordnete hintere Armlehnenende (56) in Achsenrichtung verbindet.

11. Gelenknuß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische hintere Ende (56) auf der der eigentlichen Armlehne (26) entgegengesetzten Seite mit einem Verlängerungsteil (70') versehen ist, das aus der Gelenknuß (30) herausragt und außerhalb derselben eine Stange (73) aufweist, die sich oberhalb des Betätigungsorgans (22) erstreckt und einen Anfahrstopp in der Stellung der Arm lehne (26) bildet, in der sich diese im wesentlichen senk recht als seitlicher Körperschutz erstreckt.