DE19927513C2 - Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruches 1.

Stand der Technik

Bei einer derartigen aus der DE 299 01 821 U1 bekannten Vorrichtung ist eine blockförmige Umlenkeinrichtung vorgese­ hen, die einen Führungskanal für ein Zugmittel aufweist, welches die Strafferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt überträgt. Bei der bekannten Vorrichtung wird die blockförmi­ ge Umlenkeinrichtung von einer Befestigungshülse mit Form­ schluss umfasst und mittels einer seitlich abstehenden dop­ pellagigen Befestigungslasche am Fahrzeugaufbau in einer Verankerungsebene befestigt, welche senkrecht zu einer Füh­ rungsebene sich erstreckt, in welcher der Führungskanal der Umlenkeinrichtung verläuft. Die beiden Enden der Befesti­ gungshülse sind offen, so dass in axialer Richtung der Befes­ tigungshülse die Umlenkeinrichtung unzureichend abgestützt ist.

Aus der US 5,519,997 bzw. der DE 43 32 206 C2 bekannte Vor­ richtung ist ein Strafferantrieb bekannt, der über ein Zug­ mittel mit dem Sicherheitsgurt verbunden ist und eine Straf­ ferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt überträgt. Das Zugmittel ist bei der bekannten Anordnung mit einem Ver­ schluss, in welchem der Sicherheitsgurt verriegelt werden kann, verbunden und in einer am Fahrzeugaufbau verankerten Umlenkeinrichtung zwischen Strafferantrieb und Verschluss umgelenkt. Die Umlenkeinrichtung besitzt einen Führungskanal, welcher um die Verankerungsstelle der Umlenkeinrichtung herumgeführt ist. Der Führungskanal für das Zugmittel ver­ läuft in einer im wesentlichen vertikalen und zur Fahrzeug­ längsrichtung parallelen Führungsebene. Die Verankerungsstelle der Umlenkeinrichtung ist als Bohrung ausgebildet, durch welche ein Verankerungsbolzen hindurchgesteckt und mittels Schraubverbindung an der Sitzschiene eines Fahrzeugsitzes befestigt wird.

Ferner ist aus der DE 85 29 017 U1 eine Vorrichtung zum Straffen von Rücksitzgurten in einem Kraftfahrzeug bekannt, bei welcher das zwei Zugstränge aufweisende Zugmittel über eine blockförmige Umlenkeinrichtung geführt wird. Am Zugmit­ teleinlaufende des in der Umlenkeinrichtung gebildeten Füh­ rungskanals, sind die beiden mit dem Verschluss des Sicher­ heitsgurtes verbundenen Zugstränge in einer zur Fahrzeug­ längsrichtung etwa parallel verlaufenden Ebene nebeneinander angeordnet. Die beiden Zugstränge werden in der Umlenkein­ richtung um 90° gedreht, so dass sie am Zugmittelauslaufende der Umlenkeinrichtung in einer vertikalen Ebene übereinander liegend angeordnet sind. An die beiden Zugmittelstränge können mehrere Gurtverschlüsse der Rücksitzgurte für ein gemeinsames Straffen angebunden sein. Um eine einwandfreie Verankerung der Seilumlenkung am Fahrzeugaufbau, insbesondere Karosserie-Unterboden zu erhalten, ist es erforderlich min­ destens zwei Verankerungsstellen für die Seilumlenkung vorzu­ sehen.

Aus der DE 197 20 206 A1 ist es bekannt in dem Ansatzstück der blockförmigen Umlenkeinrichtung, an welcher das Führungs­ rohr für den Kolben befestigt ist, den Druckraum zumindest teilweise vorzusehen. In den Druckraum mündet ein Druckkanal, durch welchen das vom Gasgenerator erzeugte Treibmittel in den Druckraum zum Antrieb des Kolbens geliefert wird.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher die Umlenkeinrichtung in der Befestigungshülse zuverlässig abgestützt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Bei der Erfindung ist an der Außenseite der blockförmigen Umlenkeinrichtung eine als Vorsprung ausgebildete Struktur vorgesehen, welche mit Formschluss in eine Ausnehmung einer Wand der Befestigungshülse ragt, welche sich in der Veranke­ rungsebene befindet, innerhalb welcher die Verankerungsstelle der Befestigungshülse liegt. Die Außenfläche der Struktur und die Außenfläche der Befestigungslasche bilden karosseriesei­ tig eine bündige Auflage- oder Verankerungsfläche.

Die Verankerungsstelle der Befestigungshülse wird bevorzugt durch eine Bohrung in einer einstückig an die Befestigungs­ hülse angeformten Befestigungslasche gebildet. Die Befesti­ gungslasche erstreckt sich in der Verankerungsebene und weist bevorzugt eine Bohrung auf, durch welche ein Verankerungsbol­ zen in bekannter Weise mit dem Fahrzeugaufbau insbesondere im Bereich des Karosserie-Unterbodens verschraubt wird.

Die Befestigungshülse umfasst die blockförmige Umlenkeinrich­ tung mit etwa Kastenform mit Formschluss. Auf diese Weise werden auf engstem Raum alle Kräfte, die vom Sicherheitsgurt insbesondere auch bei einem Crashfall ausgehen, in die Karos­ serie zerstörungsfrei eingeleitet.

Mehrere Straffervorrichtungen können in der Weise im Rück­ bank- bzw. Rücksitzbereich des Kraftfahrzeugs angeordnet sein, wie es in der EP 0 785 113 A1 bei der Ausführungsform der Fig. 10 gezeigt ist.

Durch die etwa kastenförmige formschlüssige Umfassung der Umlenkeinrichtung wird eine staubfreie Anordnung der Umlenk­ einrichtung erzielt. Das Zugmittel besteht in bevorzugter Weise aus zwei Zugsträngen, insbesondere Stahlseilen mit etwa 4 mm Durchmesser.

Für den Strafferantrieb wird in bevorzugter Weise ein Linear­ antrieb verwendet, welcher einen während der Strafferbewegung linear geführten Kolben in einem Führungsrohr aufweist. Der Strafferantrieb besitzt ferner einen an der Rückseite des Kolbens gebildeten Druckraum, in welchen ein Treibgas zum An­ trieb des Kolbens eingebracht werden kann. Das Treibgas kann von einem gezündeten Treibmittel, beispielsweise in einem Gasgenerator erzeugt werden. Der Gasgenerator kann bevorzugt im Kolben angeordnet sein, wie aus der DE 43 32 206 C2 be­ kannt ist. Es ist jedoch auch möglich, den Gasgenerator in der Wand des Rohres oder an der Umlenkeinrichtung oder einer anderen geeigneten Stelle außerhalb des Führungsrohres vorzu­ sehen und über einen entsprechenden Kanal das Treibgas in den Druckraum einzuleiten.

Führungsrohr und der Kolben sind in bevorzugter Weise an ei­ nem Ansatzstück, welches einstückig an die blockförmige Um­ lenkeinrichtung angeformt ist, im Normalbetrieb fixiert. Das Ansatzstück kann eine Ausnehmung aufweisen, von welcher zu­ mindest zum Teil der Druckraum gebildet wird und in welcher der Kolben abgestützt und gehalten ist.

Der Kolben ist in der Ausnehmung des Ansatzstückes bevorzugt mit einer bestimmten Haltekraft fixiert, so dass ein unkon­ trollierter Zugmittelvorschub während des Normalbetriebs verhindert wird. Zur Fixierung des Kolbens in der Ausnehmung des Ansatzstückes kann ein Kolbenfixierring vorgesehen sein. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Kolben nur mit einer bestimmten Abzugskraft insbesondere dann, wenn ein bestimmter Arbeitsdruck im Druckraum durch das Treibgas erzeugt wird, aus der Halterung gelöst wird.

Beispiele

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfin­ dung noch näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Ausführungsbei­ spiel;

Fig. 3 eine schnittbildliche Darstellung entlang einer Schnittlinie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine vergrößerte schnittbildliche Darstellung des Strafferantriebs und seiner Befestigung an der Umlenkeinrichtung des Ausführungsbeispiels;

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel in perspekti­ vischer Darstellung; und

Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel.

Die in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele zum Straffen eines Sicherheitsgurtes, insbesondere eines an der Rückbank bzw. Rücksitz an einem Fahrzeug vorgesehenen Sicher­ heitsgurts besitzt einen Strafferantrieb 9, welcher als linearer Strafferantrieb einen Kolben 11, der in einem Füh­ rungsrohr 13 geführt ist, aufweist. Für den Antrieb des Kolbens 11 wird in einem an der Rückseite des Kolbens 11 vorgesehen Druckraum 10 ein Treibgas, welches beispielsweise pyrotechnisch erzeugt ist oder von einem Hybridgasgenerator stammt, eingebracht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich ein Gasgenerator 26 im Kolben 11 des Straffer­ antriebs. Der Strafferantrieb kann beispielsweise so ausge­ bildet sein, wie es aus der DE 43 32 206 C2 oder der US 5,519,997 bekannt ist.

Im Kolben 11 ist über eine Seilverpressung 27 ein Zugmittel mit zwei Zugmittelsträngen 7 und 8, verankert. Die Zugmit­ telstränge können von Stahlseilen mit etwa 4 mm Durchmesser gebildet sein. Die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 sind durch einen Führungskanal 2 in einer blockförmigen Umlenkeinrich­ tung vom Strafferantrieb zu einer Anbindungsstelle an einem nicht näher dargestellten Sicherheitsgurt geführt. Zur Er­ leichterung der Anbindung des Zugmittels (Zugmittelstränge 7 und 8) an den Sicherheitsgurt, sind die Zugmittelstränge 7 und 8 zu einer Zugmittelschlaufe 33 geformt. Die Zugmittelschlau­ fe 33 kann mit einem nicht näher dargestellten Verschluss eines Sicherheitsgurtes oder mit einem Endbeschlag eines Sicherheitsgurtes fest verbunden sein. In bevorzugter Weise ist die Zugmittelschlaufe 33 mit einem Verschluss eines Sicherheitsgurts verbunden, wie es in der US 5,519,997 darge­ stellt ist.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Umlenkein­ richtung 1 aus einem einstückigem Umlenkblock gebildet. Die blockförmige Umlenkeinrichtung 1 kann jedoch auch aus zwei oder mehr formschlüssig aneinander gefügten Blockstücken gebildet werden. Die Umlenkeinrichtung 1 beinhaltet den Führungskanal 2 für das Zugmittel (Zugmittelstränge 7 und 8). Die Umlenkeinrichtung 1 wird kastenförmig und mit Formschluss von einer Befestigungshülse 3 umfasst. Die Befestigungshülse 3 ist an ihren beiden Enden offen und umschließt den Füh­ rungskanal 2. Die Umlenkeinrichtung 1 besitzt an ihrer Außenseite insbesondere an ihrer Unterseite eine Struktur 4. Die Struktur 4 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel als rechteckiger Vorsprung an der Außenfläche der Umlenkeinrich­ tung ausgebildet. Die Struktur 4 sitzt mit Formschluss in einer entsprechenden Ausnehmung der Befestigungshülse 3. Die Ausnehmung befindet sich beim dargestellten Ausführungsbei­ spiel in einer Bodenplatte 34, welche eine der Wände der Befestigungshülse bildet, die die Umlenkeinrichtung 1 fixie­ rend umfassen. Die Bodenplatte 34 und die in diese form­ schlüssig ragende Struktur 4 befinden sich in einer Veranke­ rungsebene 6. Die Außenfläche der Struktur 4 und die Außen­ fläche der Bodenplatte 34 sind bündig, so dass sie karosse­ rieseitig in der Verankerungsebene 6 auf eine entsprechende Auflage- bzw. Verankerungsfläche des Fahrzeugaufbaus, insbe­ sondere im Bereich des Karosserie-Unterbodens bündig aufge­ legt werden können.

An die Befestigungshülse 3 ist eine Befestigungslasche 21 einstückig angeformt. Die Befestigungshülse 3 und die Befes­ tigungslasche 21 können aus einem entsprechend geformten Blechstück gebildet sein. Die Unterseite der Befestigungsla­ sche 21 befindet sich ebenfalls in der Verankerungsebene 6. Die Befestigungslasche 21 kann doppellagig ausgebildet sein, wobei zwei Lagen 23 und 24 des Blechstückes, aus dem die Befestigungshülse 3 und die Befestigungslasche 21 gebildet sind, übereinander gelegt sind (Fig. 3). In der Befesti­ gungslasche 21 ist eine Öffnung vorgesehen, in welche zur Verankerung ein Befestigungsbolzen eingesetzt werden kann, der gegebenenfalls mit Schraubverbindung am Fahrzeugaufbau verankert wird. In der Verankerungsebene 6 wird auf diese Weise eine flächige Auflage der aus Strafferantrieb und Umlenkeinrichtung bestehenden Vorrichtung, unter Verwendung lediglich eines Verankerungsmittels beispielsweise Befesti­ gungsbolzens erreicht.

Durch diese Anordnung werden alle Kräfte, welche am Sicher­ heitsgurt wirksam werden können, sicher aufgenommen und in den Fahrzeugaufbau beispielsweise in den Karosserie- Unterboden eingeleitet.

Bei Belastung während des Straffens und während eines Crash­ verlaufs wirken auf die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 im wesentlichen gleiche Kräfte. Der Umlenkwinkel des Zugmittels ist < 90° und liegt zwischen etwa 60° und 70°. Der Führungs­ kanal 2 besitzt zwei Umlenkradien. Der einem Zugmitteleinlau­ fende 14 benachbarte Teil des Führungskanales 2 besitzt einen kleineren Krümmungsradius als der sich zum Zugmittelauslau­ fende 15 hin anschließende Kanalteil. Der kleinere Krümmungs­ radius beträgt etwa 20 mm und der sich zum Zugmittelauslaufen­ de 15 hin erstreckende Kanalteil besitzt einen Krümmungsradi­ us von etwa 46 mm.

Für einen schonenden Einlauf des Zugmittels in den Führungs­ kanal 2 der Umlenkeinrichtung 1 insbesondere beim Straffen ist an die Befestigungshülse 3 ein Führungstrichter 35 (Fig. 3) angeformt. Hierdurch wird eine zusätzliche Versteifung für den Einlauf des Zugmittels erreicht.

An den Block der Umlenkeinrichtung 1 ist einstückig ein Ansatzstück 12 angeformt. Dieses Ansatzstück 12 dient zur Befestigung des Strafferantriebes 9 an der Umlenkeinrichtung 1. Hierzu wird das Führungsrohr 13 formschlüssig auf die Außenseite des Ansatzstückes 12 aufgesetzt. Im Ansatzstück befinden sich Vertiefungen 31, welche bevorzugt nur um einen Teil des Umfangs des zylindrischen Ansatzstückes 12 sich erstrecken und diametral zueinander angeordnet sein können (Fig. 5). In diese nutförmigen Vertiefungen 31 ist das Material des Führungsrohres 13 formschlüssig eingedrückt, so dass entsprechende Eindrückungen 32 (Fig. 1) entstehen. Es ist auch möglich, umlaufende nutförmige Vertiefungen am Ansatzstück 12 vorzusehen und beispielsweise durch Rollieren das Material des aufgesetzten Führungsrohres in diese Vertie­ fungen einzudrücken.

Das Ansatzstück 12 ist topfförmig ausgebildet und besitzt hierzu eine Ausnehmung 17, welche ganz oder teilweise das Volumen des Druckraumes 10 an der Rückseite des Kolbens 11 bildet. Am Boden der Ausnehmung 17 befindet sich eine Dich­ tungsscheibe 16, welche eine Abdichtung des Druckraumes 10 gegenüber dem Zugmittelauslaufende 15 des Führungskanals gewährleistet. Ferner ist zur Fixierung des Kolbens 11 an seinem rückwärtigen Kolbenende 18 eine Abstützstufe vorgese­ hen, in welche ein Kolbenfixierring 19 formschlüssig einge­ setzt ist. Der Kolbenfixierring 19 umfasst das Kolbenende 18, welches bevorzugt eine konisch Außenfläche aufweist. Der Konus verjüngt sich ausgehend vom Kolben 11 zum rückwärtigen Kolbenende hin. Gegebenenfalls kann wie beim Ausführungsbei­ spiel der Kolben im Bereich seines Kolbenendes 18 hohl ausge­ bildet sein, so dass eine Vergrößerung des Druckraumes 10 erreicht wird. Bei der Montage wird der Kolbenfixierring 19 formschlüssig mit einer definierten Haltekraft, z. B. durch Presssitz in der Ausnehmung 17 fixiert. Hierdurch wird ein unkontrollierter Vorschub des Zugmittels bei Normalbetrieb verhindert. Nach Erzeugung des Arbeitsdrucks im Druckraum 10 wird die definierte Haltekraft aufgrund der vom Straffer­ antrieb vermittelten Abzugskraft überschritten und die Kol­ benbewegung wird für das Straffen des Sicherheitsgurtes freigegeben. Mit dem Kolbenende 18 ist der Kolbenfixierring 19 z. B. durch Verstemmen fest verbunden, so dass der Kolben­ fixierring 19 beim Straffen mit dem Kolbenende 18 fest ver­ bunden bleibt.

Auf die Außenseite des Kolbenendes 18 ist eine Hülse 28 aus relativ hartem Material aufgesetzt. Diese Hülse kann an die konische Form des Kolbenendes 18 angepasst sein. Der Kolben stützt sich über diese konische Hülse 28 in axialer Richtung am Kolbenfixierring 19 ab. Planparallel zum Kolbenfixierring 19 ist ein O-Ring 20 aus elastischem Material vorgesehen. Beim Antrieb des Kolbens 11 während des Straffvorganges bildet der Kolbenfixierring 19 ein Lager oder eine Abstützung des O-Ringes 20. Hierdurch werden gleichmäßig federnde Druck­ kräfte auf einen Kugelkranz erzielt, dessen Kugeln 29 in bekannter Weise eine Rücklaufbremse in Zusammenwirkung mit der konischen Hülse 28 bilden.

Bei dem in der Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Strafferantrieb nicht näher dargestellt. Dieses Ausfüh­ rungsbeispiel besitzt jedoch ebenfalls den im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 erläuterten Strafferantrieb, welcher in der Fig. 4 im einzelnen darge­ stellt ist. Der Strafferantrieb ist der gleichen Weise am Ansatzstück 17 befestigt, wie es oben beschrieben wurde.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 ist zwischen den beiden Lagen 23 und 24 eine Halteschlaufe 25 fixiert. Die Halte­ schlaufe 25 kann ebenfalls von einem Stahlseil mit etwa 4 mm Durchmesser gebildet sein. Die beiden Stränge der Halte­ schlaufe 25 sind in einer Hülse 36, welche bevorzugt aus Aluminium besteht, verpresst. Ein von der Hülse 36 abstehen­ der Strang 30, der aus einem oder beiden Strängen der Halte­ schlaufe 25 gebildet sein kann, ist etwa U-förmig gebogen und um die Verankerungsstelle 22, welche in den beiden Lagen 23 und 24 der Befestigungslasche 21 gebildet wird, gelegt. Bei der Verankerung am Fahrzeugaufbau wird der abstehende Strang 30 zwischen den beiden Lagen 23 und 24 der Befestigungslasche 21 fixiert und am Fahrzeugaufbau mitverankert. Mit der Haltschlaufe 25 kann ein Endbeschlag oder ein Verschluss eines benachbarten Sicherheitsgurtes verbunden werden. Die in der Fig. 5 dargestellte Ausführungsform eignet sich bevorzugt für einen Mittelplatz an der Rückbank eines Kraftfahrzeugs.

Für die Verankerung am Fahrzeugaufbau können serienmäßige Verankerungsmittel verwendet werden. Wie im einzelnen gezeigt wurde, ist zur Verankerung der Umlenkeinrichtung und des fest mit ihr verbundenen Strafferantriebs nur ein Verankerungs­ punkt erforderlich.

Bei dem in der Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Strafferantriebe an der einen gemeinsamen Verankerungs­ stelle 22 mit dem Fahrzeugaufbau verbunden. Hierzu werden aus dem einzigen Blechstück zwei Befestigungshülsen 3 gebildet. Ausgehend von der Mitte des Blechstücks, in welcher die Verankerungsstelle 22 vorgesehen ist, wird dieses etwa sym­ metrisch zur Mitte zu den beiden Befestigungshülsen 3 ver­ formt. Die Enden des Blechstücks werden sich überlappend übereinander gelegt, so dass zwischen den beiden Befesti­ gungshülsen 3 die dreilagige Befestigungslasche 21 gebildet wird. Hierzu werden auf das zwischen den beiden Befestigungs­ hülsen 3 befindliche Blechstück, welches die unterste Lage 24 bildet, die beiden Endstücke des Blechstückes übereinander gelegt. Hierdurch entstehen wie die Fig. 6 zeigt, die drei Lagen 23, 24 und 37 der Befestigungslasche 21. Diese besitzt wie die oben schon beschriebenen Ausführungsbeispiele eine Bohrung, in welcher ein Verankerungsmittel beispielsweise eine Schraubverbindung zur Verankerung am Fahrzeugaufbau eingesetzt werden kann.

Die beiden Befestigungshülsen 3 umfassen formschlüssig, wie bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen, die block­ förmigen Umlenkeinrichtungen 1. Diese sind in der gleichen Weise ausgebildet, wie sie in den oben beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispielen beschrieben sind. An den beiden blockförmigen Umlenkeinrichtungen 1 sind die nicht näher dargestellten Strafferantriebe in der gleichen Weise befestigt, wie es bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen erläutert wurde. Auf diese Weise werden zwei Strafferantriebe, die insbesonde­ re für Rücksitze bzw. für eine Rückbank im Fondbereich eines Kraftfahrzeugs bestimmt sind, mittels einer einzigen zentra­ len Verankerungseinrichtung 22 am Fahrzeugaufbau befestigt. Die Verankerungsstelle 22 befindet sich, wie aus der Fig. 6 zu ersehen ist, mittig zwischen den beiden Umlenkeinrichtun­ gen 1, die von den Befestigungshülsen 3 umfasst werden.

Bezugszeichenliste

1

blockförmige Umlenkeinrichtung

2

Führungskanal

3

Befestigungshülse

4

Struktur an der Außenseite der Umlenkein­ richtung

5

Führungsebene

6

Verankerungsebene

7

Zugmittelstrang

8

Zugmittelstrang

9

Strafferantrieb

10

Druckraum

11

Kolben

12

Ansatzstück an der Umlenkeinrichtung

13

Führungsrohr

14

Zugmitteleinlaufende am Führungskanal

15

Zugmittelauslaufende am Führungskanal

16

Dichtungsscheibe

17

Ausnehmung

18

Kolbenende

19

Kolbenfixierring

20

O-Ring

21

Befestigungslasche

22

Verankerungsstelle

23

Lage der Befestigungslasche

24

Lage der Befestigungslasche

25

Halteschleife

26

Gasgenerator

27

Seilverpressung

28

konische Hülse

29

Rücklaufbremse

30

abstehender Strang

31

Vertiefung am Ansatzstück

32

Eindrückung

33

Zugmittelschlaufe

34

Bodenplatte

35

Führungstrichter

36

Hülse

37

Lage der Befestigungslasche

Claims (17)

1. Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes mit einem Strafferantrieb, einem Zugmittel, welches die Strafferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt über­ trägt, einer blockförmigen Umlenkeinrichtung, welche ei­ nen Führungskanal für das Zugmittel aufweist, der in ei­ ner vertikalen und zur Fahrzeuglängsrichtung parallelen Führungsebene liegt, und einer die blockförmige Umlenk­ einrichtung mit Formschluss umfassenden Befestigungshül­ se, welche in einer zur Führungsebene senkrechten Veran­ kerungsebene mit einer seitlich abstehenden und einstü­ ckig angeformten Befestigungslasche am Fahrzeugaufbau verankert ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite der block­ förmigen Umlenkeinrichtung (1) eine als Vorsprung ausge­ bildete Struktur (4) vorgesehen ist, welche mit Form­ schluss in eine Ausnehmung in der in der Verankerungsebe­ ne (6) der Befestigungslasche (21) liegenden Wand der Be­ festigungshülse (3) ragt, wobei die Außenfläche der Struktur (4) und die Außenfläche der Befestigungslasche (21) karosserieseitig eine bündige Auflage- oder Veranke­ rungsfläche bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkwinkel der Zug­ richtung zwischen dem Zugmitteleinlaufende (14) und dem Zugmittelauslaufende (15) des Zugmittels (7, 8) kleiner als 90° ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Strafferantrieb (9) ei­ nen beim Straffen linear geführten Kolben (11) sowie ei­ nen Druckraum (10) aufweist, in den ein Treibgas zum An­ trieb des Kolbens (11) einleitbar ist, wobei der Druckraum (10) zumindest teilweise an einem einstückig an die Umlenkeinrichtung (1) angeformten Ansatzstück (12) gebil­ det ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur linearen Führung des Kolbens (11) ein Führungsrohr (13) am Ansatzstück (12) befestigt ist und im Normalbetrieb der Kolben (11) am An­ satzstück (12) gelagert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckraum (10) mittels einer Dichtungsscheibe (16) gegenüber einem Zugmittelaus­ laufende (15) des Führungskanals (2) abgedichtet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Ansatzstück (12) eine Ausnehmung (17) gebildet ist, welche zumindest teilweise den Druckraum (10) umfasst, wobei die Dichtungsscheibe (16) am Boden der Ausnehmung (17) angeordnet ist und der Kolben (11) mit einem Kolbenende (18) in der Ausnehmung (17) fixiert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenende (18) mittels eines in die Ausnehmung (17) formschlüssig eingesetzten Kolbenfixierringes (19) mit einer bestimmten Haltekraft in der Ausnehmung (17) gehalten ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rücklaufsperre (29) in axialer Richtung federnd gegen den Kolbenfixierring (19) abgestützt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (Gasgenerator 26) zur Erzeugung des Treibgases im Kolben (11) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (13) an der Außenseite des Ansatzstückes (12) der Umlenkeinrichtung (1) mit Formschluss fixiert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Material des Rohrmantels des Führungsrohres (13) in eine oder mehrere Vertiefungen (31) am Ansatzstück (12) eingedrückt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an die Befestigungshülse (3) einstückig eine Befestigungslasche (21) angeformt ist, welche in der Verankerungsebene (6) liegt und mit einer Verankerungsstelle (22) am Fahrzeugaufbau befestigbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (21) zweilagig ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Lagen (23, 24) der Befestigungslasche (21) eine Halteschlaufe (25) fixiert ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein von der Halteschlaufe (25) abstehender Strang (30) um die Verankerungsstelle (22) gelegt ist und zwischen den beiden Lagen (23, 24) der Befestigungslasche (21) eingeklemmt ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungshülse (3) und die Befestigungslasche (21) aus einem einzigen Blech­ stück gebildet sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass aus dem einzigen Blechstück zwei Befestigungshülsen (3), die jeweils eine blockförmi­ ge Umlenkeinrichtung (1) umfassen, gebildet sind und dass an der gemeinsamen Verankerungsstelle (22) die Befesti­ gungslasche (21) dreilagig ausgebildet ist.