DE19920281C1 - Verschluß für einen Rolladenschrank - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Rolladenschrank. Er dient zur gemeinsamen Betätigung mindestens zweier Hakenriegel 15 und umfaßt eine Führungsschiene 2 mit einer schwenkbaren Steuerscheibe 7. Diese besitzt eine Stellkontur 11 und ist zwischen einer Offenposition und einer Schließposition verschwenkbar. Es sind zwei Hakenriegel 15 vorgesehen, die in der C-förmigen Führungsschiene 102 entlang der Längsachse 6 zwischen jeweils einer der Schließposition und einer der Offenposition entsprechenden Stellposition verstellbar sind. Sie werden durch Stellelemente 14, 14a beaufschlagt und sind jeweils zwischen zwei Hakenriegeln 15 bzw. dem ersten auf die Steuerscheibe folgenden Hakenriegel 15 und der Steuerscheibe 7 angeordnet. Sie werden von diesen von der Schließstellung in die Offenstellung und durch eine Feder 19 in die Schließstellung zurückbewegt, wenn sich die Steuerscheibe in der entsprechenden Stellung befindet. Hierdurch ist es möglich, die Steuerscheibe und damit den zur Betätigung dienenden Schließzylinder an einer beliebigen Höhenposition anzuordnen und mehrere Hakenriegel vorzusehen.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Rolladenschrank mit mindestens einer, insbesondere horizontal bewegbaren Roh­ lade.

In der DE 196 03 748 C1 ist ein Verschluß für eine Schiebetür oder Rolladen zum Verschließen eines Schrankes beschrieben, bei dem mehrere Schwenkriegel mittels einer linear verstellbaren Koppelstange in eine Offen- oder Schließstellung bewegbar sind. Die Schwenkriegel sind an getrennten oder an einem gemeinsamen Gehäuse schwenkbar angebracht und greifen mit zu ihren Schwenk­ achsen versetzt angeordneten Zapfen in jeweils einen Schlitz der Koppelstange ein und werden durch Verstellung der Koppelstange verschwenkt. Ein Betätigungselement mit einem Stellelement dient zur Verstellung der Koppelstange.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß für Rolladenschränke mit insbesondere horizontal beweglichen Roll­ laden vorzusehen, welcher eine Verriegelung an mehreren Stellen zuläßt, wobei die zur Verriegelung vorgesehenen Hakenriegel zen­ tral betätigt werden können. Darüber hinaus soll eine einfache Anpassung an verschiedene Rolladenhöhen möglich sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Verschluß für ei­ nen Rolladenschrank mit mindestens einer, insbesondere horizon­ tal bewegbaren Rollade gelöst, der zur gemeinsamen Betätigung mindestens zweier Hakenriegel dient. Dabei ist der Verschluß mit einer Führungsschiene mit einer Längsachse, einem ortsfest der Führungsschiene zugeordneten und an einer Stelle zwischen deren Enden angeordneten Steuerscheibe mit einer Stellkontur, welche zwischen einer der Offenposition und einer der Schließposition entsprechenden Schwenkposition um eine Schwenkachse schwenkbar ist, jeweils mindestens einem Hakenriegel, der an einer vorbe­ stimmten Stelle der Erstreckung der Führungsschiene von der Steuerscheibe zum ihrem jeweiligen Ende hin angebracht ist und durch diese in eine der Offenposition entsprechende Stellung verstellbar ist, mindestens einem an jeder Seite der Steuer­ scheibe in Richtung der Längsachse zum jeweiligen Ende der Füh­ rungsschiene hin angeordneten Stellelement, von denen die un­ mittelbar an die Steuerscheibe anschließenden beiden Stellele­ mente mit einem Ende gegen die Stellkontur der Steuerscheibe abgestützt sind, wobei deren anderes Ende unmittelbar oder unter Zwischenschaltung eines Stellgliedes einen Hakenriegel beauf­ schlagt und die Stellelemente entlang der Führungsschiene ge­ führt verstellbar sind, und Federmitteln, welche auf dem jeweils letzten zu den beiden Enden der Führungsschiene hin angeordneten Hakenriegel unmittelbar oder auf das diesen verstellende Stell­ glied einwirken und eine Kraft zur Verstellung in Richtung der Längsachse der Führungsschiene auf die Steuerscheibe zu ausüben, ausgestattet.

Von Vorteil dabei ist, daß mindestens zwei Hakenriegel vorgese­ hen werden können, die an einer beliebigen Stelle der Führungs­ schiene zwischen der Steuerscheibe und dem jeweiligen Ende ange­ ordnet sein können. Sind nur zwei vorgesehen, ist vorzugsweise eine Anordnung zu den Enden hin vorzuziehen. Bei hohen Schrän­ ken, also hohen Rolladen, ist es möglich, mehr als zwei Haken­ riegel vorzusehen. Darüber hinaus ist die Steuerscheibe in be­ liebiger Höhe an der Führungsschiene festzulegen. Hierdurch ist es möglich, die zur Betätigung der Führungsschiene vorgesehene Drehhandhabe oder das zu deren Betätigung dienende Zylinder­ schloß in einer Höhe anzuordnen, die für eine Bedienung des Be­ tätigungselementes (Drehhandhabe oder Schließzylinder) begrenzen und unabhängig von der Anordnung der Hakenriegel ist.

Die erfindungsgemäße Anordnung macht es möglich, Hakenriegel un­ terschiedlicher Gestaltung der Führungsschiene zuzuordnen. Für eine erste Ausführungsform der Hakenriegel ist vorgesehen, daß mindestens einer derselben an der Führungsschiene entlang der Längsachse verstellbar geführt ist. Die Hakenriegel können sich dabei auch selbst dann, wenn sich der Schließzylinder und die Steuerscheibe in einer die Schließposition repräsentierenden Po­ sition befinden, gegen die Kraft der Federmittel beim Auftreffen ihrer Schrägfläche auf die entsprechende Gegenfläche der Schließbleche ausweichen und danach einrasten.

Des weiteren ist für eine weitere Ausführungsform vorgesehen, daß mindestens einer der Hakenriegel ortsfest an der Führungs­ schiene um eine Hakenschwenkachse schwenkbar mittels eines La­ gerelementes festgelegt ist, daß ein Stellglied von einem Stell­ element beaufschlagt, entlang der Führungsschiene verstellbar ist, welches auf den Hakenriegel zu dessen Schwenkverstellung in eine der Offenposition entsprechende Stellung einwirkt, und daß eine Feder zur Verstellung des Hakenriegels in die Schließposi­ tion in Richtung auf die Steuerscheibe zu auf das Stellglied einwirkt. Der Hakenriegel bleibt bei dieser Ausbildung ortsfest an der Führungsschiene an einer bestimmten Position angeordnet, wird jedoch durch die Axialverstellung der Stellelemente und des ihn bewegenden Stellgliedes verschwenkt.

Für eine weitere Ausbildungsvariante ist vorgesehen, daß minde­ stens einer der Hakenriegel die Form eines zweiarmigen Winkelhe­ bels aufweist, wobei er mit seinem ersten Hebelarm schwenkbeweg­ lich an einem ortsfest zur Führungsschiene angeordneten Lager­ zapfen gelagert ist, daß der zweite Hebelarm einen Riegelansatz trägt, wobei der zweite Hebelarm vom Stellelement beaufschlagt wird und die Federmittel auf das Stellelement einwirken.

Eine solche Anordnung ermöglicht es, den Hakenriegel versenkbar zu gestalten, d. h. in einer der Offenposition des Verschlusses entsprechenden Position ist er in die Anschlußleiste zurückgezo­ gen, steht also nicht über diese vor.

Eine besonderes preisgünstige Gestaltung ergibt sich, wenn die Führungsschiene im Querschnitt C-förmig gestaltet ist und aus einem Blechmaterial gebogen ist. Die Stellelemente und die Stellglieder sowie ggf. die Hakenriegel können in der durch die C-Form gebildeten Führungsausnehmung in Richtung der Längsachse verstellbar einsitzen.

Für den Fall, daß ein ortsfest an der Führungsschiene festgeleg­ ter und schwenkbarer Hakenriegel vorgesehen ist, greift das La­ gerelement in die Führungsausnehmung ein. Es ist daran durch eine Ausformung der Führungsschiene formschlüssig festgelegt. Ein Zapfenansatz lagert den Hakenriegel. Um eine eindeutige Halterung der Hakenriegel in der die Offenposition bzw. Schließposition repräsentierenden Positionen erzielen zu können, ist die Steuerscheibe mit je zwei ersten formgleichen Rastver­ tiefungen und zwei zweiten den ersten formgleichen Rastvertie­ fungen versehen, die Teil der Stellkontur sind. Die damit in Kontakt tretenden Stellelemente haben entsprechend geformte Kontaktflächen. Die ersten, die Schließposition repräsentieren­ den Rastvertiefungen sind auf einem kleineren Abstand zur Schwenkachse der Steuerscheibe angeordnet als die zweiten Rast­ vertiefungen, welche die Offenstellung repräsentieren.

Für einen Aufbau, bei dem mehrere Hakenriegel jeweils zwischen der Steuerscheibe und dem jeweiligen Ende der Führungsschienen angeordnet sind, sind jeweils zwischen den ersten, auf die Steu­ erscheibe folgenden Hakenriegeln und den weiteren Hakenriegeln weitere Stellelemente angeordnet. Die Federmittel beaufschlagen lediglich den zum jeweiligen Ende der Führungsschiene angeordne­ ten letzten Hakenriegel.

Es ist dabei auch möglich, eine Anordnung zu treffen, bei der zu den Enden der Führungsschiene hin jeweils ein ortsfest mittels eines Lagerelementes angebrachter Hakenriegel oder ein Hakenrie­ gel mit Winkelform vorgesehen sind und zwischen der Steuerschei­ be und diesem jeweils mindestens ein in der Führungsschiene ver­ stellbarer Hakenriegel angebracht ist. Dabei sind ebenfalls die Federmittel jeweils nur an den Enden der Führungsschiene an­ gebracht.

Es ist ferner möglich, die Stellelemente mehrteilig, modular auszubilden, so daß eine einfache Anpaßbarkeit für verschiedene Führungsschienenlängen möglich ist. Es können somit die unter­ schiedlichsten Variationen von Verschlüssen, angepaßt an die jeweiligen Rolladenhöhen oder Anforderungen an die Sicherheit, erstellt werden. Der Verschluß bietet durch die Anordnung mehre­ rer Hakenriegel, die über die Höhe der Rollade bzw. deren An­ schlußleiste verteilt angeordnet sind, eine höhere Sicherheit gegen Öffnen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich­ nung schematisch dargestellt.

Es zeigt

Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemä­ ßen Verschlusses, wobei jedoch nur ein Abschnitt der Führungsschiene dargestellt ist,

Fig. 1a einen Querschnitt durch die Führungsschiene als Einzelteil,

Fig. 2 einen am Ende einer Führungsschiene angeordneten schwenkbaren Hakenriegel mit einem Stellglied zur Betätigung und

Fig. 3 eine weitere Ausführungsform eines Verschlusses mit einem als Winkelhebel gestalteten Hakenrie­ gel, wobei jedoch nur der den Hakenriegel umfas­ sende Abschnitt der Führungsschiene dargestellt ist.

Aus Fig. 1 ist das Abschlußprofil 1 erkennbar, das am Ende einer Rollade angebracht ist. Es ist ferner die Führungsschiene 2 erkennbar, die im Abschlußprofil 1 mittels Halter 3 festgelegt ist. Das Abschlußprofil 1 ist mit den übrigen Teilelementen der horizontal bewegbaren Rollade verbunden. Das Abschlußprofil 1 arbeitet mit einem entsprechenden Gegenprofil eines zweiten Rolladens oder einen Korpus des Schrankes zusammen. Die Füh­ rungsschiene 2 ist, wie insbesondere aus Fig. 1a erkennbar ist, im Querschnitt C-förmig gestaltet. Sie ist beispielsweise aus einem Blechstreifen gebogen. Ferner ist der Schlitz 4 erkennbar, der sich parallel zur Längsachse 6 erstreckt. Über die Länge der Führungsschiene 2 ergibt sich eine Führungsausnehmung 5. In einem bestimmten Höhenbereich der Führungsschiene 2, beispiels­ weise mittig, ist eine Steuerscheibe 7 um die Schwenkachse 10 schwenkbar an der Führungsschiene 2 gelagert. Die Betätigung der Steuerscheibe 7, die um 90° verschwenkbar ist, erfolgt über einen nicht dargestellten Schließzylinder oder eine Drehhandha­ be, welche über einen Drehanschlag 9 auf die Steuerscheibe 7 einwirken. Die Steuerscheibe 7 weist hierzu zwei Drehanschläge 8 auf, zwischen denen der Drehanschlag 9 begrenzt verschwenkbar ist, ehe die Steuerscheibe 7 mitgenommen wird. So wird bei­ spielsweise ein Schwenkweg des Schließzylinders von 180° auf eine Schwenkbewegung der Steuerscheibe 7 von 90° umgesetzt. Der Drehanschlag 9 macht also zwischen den beiden Anschlägen 8 der Steuerscheibe 7 einen Leerweg von 90°. Die Steuerscheibe 7 ist länglich oval und bezüglich ihrer beiden Achsen symmetrisch ausgebildet. Sie weist eine Steuerkontur 11, welche zwei erste Rastvertiefungen 12 und zwei zweite Rastvertiefungen 13 besitzt, auf. Die ersten Rastvertiefungen 12 sind mit einem Abstand zur Schwenkachse 10 angeordnet, der kleiner ist als der der zweiten Rastvertiefungen 13 zur Schwenkachse 10. Beidseitig der Steuer­ scheibe 7 schließen sich Stellelemente 14 an, die mit Kontakt­ flächen 16 versehen sind, die zu den ersten Rastvertiefungen 12 und zweiten Rastvertiefungen 13 passend ausgebildet sind. Die Kontaktfläche 16 ist am einem aus dem Schlitz 4 nach außen vor­ stehenden Kontaktansatz 17 des Stellelementes 14 angebracht. Die Rastvertiefungen 12, 13 sind gleich gestaltet. Nachfolgend wird ausgehend von der Steuerscheibe 7 nur der Aufbau des Verschlus­ ses in Richtung eines Endes, beispielsweise des oberen Endes der Führungschiene 2 beschrieben. Der Bereich zum unteren Ende hin ist dabei prinzipiell genauso aufgebaut, wie der zum oberen Ende hin, kann sich von der jeweiligen Gestaltung jedoch hinsichtlich der Anordnung der Hakenriegel 15 bezüglich Anzahl und Abstand zur Steuerscheibe 7 ändern.

An das Stellelement 14 schließt sich zum oberen Ende hin ein Hakenriegel 15 an, der in der Führungsausnehmung 5 der Führungs­ schiene 2 entlang der Längsachse 6 verstellbar einsitzt und vom Stellelement 14 beaufschlagt wird. Der Hakenriegel 15 besitzt einen aus dem Abschlußprofil 1 herausragenden Hakenansatz, der mit einer Schrägfläche versehen ist und beispielweise mit einem dem weiteren Abschlußprofil der weiteren Rollade zugeordneten Schließblech zusammenarbeitet. An den Hakenriegel 15 schließt sich ein weiteres Stellelement 14a an, das in der Führungsaus­ nehmung 5 der Führungsschiene 2 entlang der Längsachse 6 ver­ stellbar einsitzt und an welches sich der weitere Hakenriegel 15, der zum oberen Ende der Führungsschiene 2 hin angeordnet ist, anschließt und von dem Stellelement 14a beaufschlagt wird. Der Hakenriegel 15 ist ebenfalls in der Führungsausnehmung 5 der Führungsschiene 2 entlang der Längsachse 6 verstellbar gehalten und ragt mit seinem Hakenabschnitt über das Abschlußprofil in Richtung auf das weitere Gegenprofil bzw. Schließblech der zwei­ ten Rollade vor. Gegen das dem Stellelement 14a entfernte Ende des Hakenriegels 15 liegt eine Druckfeder 19 an, die wiederum gegen einen Endanschlag 18 zum Ende der Führungsschiene 2 hin abgestützt ist. Der Endanschlag 18 ist in der Führungsschiene 2 gegen Verlagerung von der Steuerscheibe 7 weg gehalten. Er be­ aufschlagt die Säule bestehend aus den Stellelementen 14, 14a und den beiden Hakenriegeln 15 in Richtung zur Steuerscheibe 7 hin, so daß die beiden Hakenriegel 15 je nach Stellung der Steu­ erscheibe 7 die Kontaktflächen 16 in Anlage zu den ersten oder Rastvertiefungen 12, 13 hält. In Fig. 1 ist die die Schließ­ stellung repräsentierende Stellung der Steuerscheibe 7 und der Hakenriegel 15 dargestellt. Dies bedeutet, daß sich die Haken­ riegel 15 in ihrer der Steuerscheibe 7 angenäherten Positionen befinden und dabei die Kontaktfläche 16 des ersten, auf die Steuerscheibe 7 nach oben folgenden Stellelementes 14 in Ein­ griff zur ersten Rastvertiefung 12 befindet. Wird davon ausge­ hend die Steuerscheibe 7 über den Drehanschlag 9 um 90° ver­ schwenkt, gleitet die Säule aus dem ersten, auf die Steuerschei­ be 7 folgenden Stellelement 14, des daran anschließenden ersten Hakenriegels 15, des weiteren Stellelementes 14 und des weiteren Hakenriegels 15 von der Drehachse 10 der Steuerscheibe weg nach oben, bis die zweite Rastvertiefung 13 in Kontakt mit der Kon­ taktfläche 16 ist. Entsprechend erfolgt eine Verstellung der unterhalb der Steuerscheibe 7 angeordneten Hakenriegel nach unten von der Drehachse 10 weg. Wird nun der Hakenansatz des Hakenriegels in Eingriff zu dem dem weiteren Abschlußprofil zugeordneten Schließblech gebracht und eine Verschwenkung mit­ tels des Schließzylinders in Richtung auf die in Fig. 1 ge­ zeichnete Position hin durchgeführt, kehren die Hakenriegel 15 in ihre der Drehachse 10 angenäherte Position zurück und verrie­ geln die beiden Abschlußprofile, so daß die Rolladen nicht in Offenposition bewegt werden können.

Für den Fall, daß sich die Hakenriegel 15 und die Steuerscheibe 7 in der in Fig. 1 dargestellten, die Schließpositionen re­ präsentierenden Positionen befinden sollten, der Rolladen jedoch noch geöffnet ist, kann trotzdem eine Bewegung desselben in die Schließstellung erfolgen, da die Hakenriegel 15 gegen die Kraft der Feder 19 nach oben bzw. für den unteren Abschnitt des Ver­ schlusses unterhalb der Steuerscheibe 7 nach unten bewegt werden können, wenn sie in Kontakt zu den entsprechenden Flächen des zugehörigen Schließbleches des anderen Abschlußprofiles gelan­ gen. Nachdem sie die Schließbleche passiert haben, erfolgt dann eine Rückstellung, in die der Drehachse 10 angenäherte Position aufgrund der Kraft der die Anordnung beaufschlagenden Feder 19. Durch die Verwendung unterschiedlich langer Stellelemente kann eine beliebige Anordnung der Hakenriegel 15 erfolgen. Es brau­ chen nur an den Enden Hakenriegel vorgesehen zu sein. Bei größe­ ren Höhen der Rolladen können jedoch mehrere solcher Hakenriegel 15, beispielsweise zwei, wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 gezeigt, vorgesehen werden. Darüber hinaus ist es auch möglich eine andere Ausgestaltung der Hakenriegel zu wählen, beispielsweise kann, wie in Fig. 2 gezeigt, ein Hakenriegel 115 in Form eines Schwenkriegels vorgesehen sein, der uni eine Haken­ schwenkachse, die durch den Zapfenansatz 23 des Lagerelementes 22 gebildet ist, begrenzt schwenkbar ist. Der Hakenriegel 115 ist mittels des Lagerelementes 22 an einer beliebigen Stelle der Führungsschiene 102 durch Formschluß festlegbar. Das Lagerele­ ment 22 sitzt in der Führungsausnehmung 5 der Führungsschiene 102 ein. Es wird durch eine Eindrückung in der gegenüberliegen­ den Wand der Führungsschiene 102 formschlüssig festgelegt. Zwi­ schen dem Hakenriegel 115 und der Führungsschiene 102 ist dar­ über hinaus ein Stellglied 20 angeordnet, das gegen einen Ab­ schnitt des Stellelementes 114, das, wie im Zusammenhang mit Fig. 1 beschrieben, von einer Steuerscheibe beaufschlagt wird, abgestützt ist. Das Stellglied 20 ist entlang der Längsachse 106 der Führungsschiene 102 verstellbar und wird durch eine Feder 119, die sich mit ihrem einen Ende gegen das Lagerelement 22 und ihrem anderen Ende gegen das Stellglied 20 abstützt, zu ihrer in Richtung auf die Drehachse der Steuerscheibe zu verschobenen Position hin beaufschlagt. Des weiteren besitzt das Stellglied 20 einen zu der durch die Achse des Zapfenansatzes 23 gebildeten Schwenkachse für den Hakenriegel 115 versetzten Zapfen 21, der von dem Stellglied 20 vorsteht und in einen Schlitz 24 des Ha­ kenriegels 115 eingreift. Dieser Schlitz 24 ist ebenfalls zu der durch den Zapfenansatz 23 gebildeten Schwenkachse des Hakenrie­ gels 115 versetzt angeordnet. Bei einer Stellbewegung des Stell­ gliedes 20 entlang des Längsachse, beispielsweise von der in Fig. 2 dargestellten Position nach oben, wird durch den Zapfen 21 unter Vermittlung der Schlitzwandung des Schlitzes 24 ein linksschwenkendes Moment auf den Hakenriegel 115 ausgeübt, so daß dieser von der dargestellten, die Schließposition repräsen­ tierenden Stellung in eine nach links verschwenkte und die Of­ fenstellung repräsentierende Position verschwenkt wird. Die im Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebene Anordnung aus einem Stell­ glied 20 und einem als Schwenkriegel gestalteten Hakenriegel 115 kann ebenfalls an verschiedenen Höhenpositionen der Führungs­ schiene 102 angebracht werden. Sind mehrere solcher Anordnungen getroffen, beaufschlagt beispielsweise das Stellglied 20 nach oben hin ein weiteres Stellelement und dieses wiederum ein wei­ teres, zu einem weiteren Hakenriegel gehörendes Stellglied. Dabei kann die Anordnung vorsehen, daß nur das zum Ende der Führungsschiene 102 hin angeordnete Stellglied durch eine Feder 119 beaufschlagt wird.

Fig. 3 zeigt eine dritte Ausführungsform bezüglich der Anord­ nungsmöglichkeit eines Hakenriegels 215. An der Führungsschiene 202 ist ein Träger 28 festgelegt, der an der Führungsschiene 202 klemmend befestigt ist. An dem Träger 28 ist der Hakenriegel 215 schwenkbar um einen Lagerzapfen 27 gehalten. Er ist als Winkel­ hebel gestaltet und weist einen ersten, kürzeren Hebelarm 30 auf, an dem sich um 900 abgewinkelt der zweite Hebelarm 31, der den Riegelansatz 29 trägt, anschließt. In dem zweiten Hebelarm 31 ist ein Langloch 26 vorgesehen. In dieses greift ein Zapfen 25 ein, der an Stellelement 214, das mehrteilig aufgebaut ist, angebracht ist. Das Stellelement 214 stützt sich gegen eine Feder 219 ab, die gegen einen Endanschlag 218 anliegt. Der Ha­ kenriegel 215 ist in der die Offenposition repräsentierenden Stellung dargestellt. Dies bedeutet, daß das Stellelement 214 durch die Steuerscheibe nach oben verstellt ist und dabei zu den zweiten Rastvertiefungen in Eingriff ist. Bei der Verstellung nach oben wird durch den Zapfen 25 ein rechtsschwenkendes Moment um den Lagerzapfen 27 auf den Hakenriegel 215 ausgeübt, so daß dieser die in Fig. 3 dargestellte zurückgeschwenkte Position einnimmt, in der er in das Abschlußprofil zurückgezogen ist. Bei erneuter Betätigung der Steuerscheibe in die der Schließstellung entsprechende Position, kann der Hakenriegel seine der Schließ­ stellung entsprechende Position einnehmen, in dem die Feder 219 auf das Stellelement 214 und über dessen Zapfen 25 auf den Ha­ kenriegel 215 einwirkt, so daß ein linksschwenkendes Moment um den Lagerzapfen 27 auf diesen ausgeübt wird.

Bezugszeichenliste

1

Abschlußprofil

2

,

102

,

202

Führungsschiene

3

Halter

4

Schlitz

5

Führungsausnehmung

6

,

106

Längsachse

7

Steuerscheibe

8

Anschlag

9

Drehanschlag

10

Schwenkachse

11

Stellkontur

12

erste Rastvertiefung

13

zweite Rastvertiefung

14

,

14

a,

114

,

214

Stellelement

15

,

115

,

215

Hakenriegel

16

Kontaktfläche

17

Kontaktansatz

18

,

218

Endanschlag

19

,

119

,

219

Feder

20

Stellglied

21

zapfen

22

Lagerelement

23

Zapfenansatz

24

Schlitz

25

Zapfen

26

Langloch

27

Lagerzapfen

28

Träger

29

Riegelansatz

30

erster Hebelarm

31

zweiter Hebelarm

Claims (11)

1. Verschluß für einen Rolladenschrank
mit mindestens einer, insbesondere horizontal bewegbaren Rollade, der zur gemeinsamen Betätigung mindestens zweier Hakenriegel dient, mit
einer Führungsschiene (2, 102, 202) mit einer Längsachse (6),
einem ortsfest der Führungsschiene (2, 102, 202) zugeordne­ ten und an einer Stelle zwischen deren Enden angeordneten Steuerscheibe (7) mit einer Stellkontur (11), welche zwi­ schen einer der Offenposition und einer der Schließposition entsprechenden Schwenkposition um eine Schwenkachse (10) schwenkbar ist,
jeweils mindestens einem Hakenriegel (15, 115, 215), der an einer vorbestimmten Stelle der Erstreckung der Führungs­ schiene (2, 102, 202) von der Steuerscheibe (7) zu ihrem jeweiligen Ende hin angebracht ist und durch diese in eine der Offenposition entsprechende Stellung verstellbar ist, mindestens einem an jeder Seite der Steuerscheibe (7) in Richtung der Längsachse (6) zum jeweiligen Ende der Füh­ rungsschiene (2, 102, 202) hin angeordneten Stellelement (14, 14a, 114, 214), von denen die unmittelbar an die Steu­ erscheibe (7) anschließenden beiden Stellelemente (14) mit einem Ende gegen die Stellkontur (11) der Steuerscheibe (7) abgestützt sind und deren anderes Ende unmittelbar oder unter Zwischenschaltung eines Stellgliedes (20) einen Ha­ kenriegel (15, 115, 215) beaufschlagt und wobei die Stell­ elemente (14, 14a, 114, 214) entlang der Führungsschiene (2, 102, 202) geführt verstellbar sind, und mit
Federmitteln (19, 119, 219), welche auf den jeweils letzten zu den beiden Enden der Führungsschiene (2, 102, 202) hin angeordneten Hakenriegel (15, 115, 215) unmittelbar oder auf das diesen verstellende Stellglied (20) einwirken und eine Kraft zur Verstellung in Richtung der Längsachse (6) der Führungsschiene (2, 102, 202) auf die Steuerscheibe (7) zu ausüben.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Hakenriegel (15) an der Führungs­ schiene (2) entlang der Längsachse (6) verstellbar geführt ist und vom Stellelement beaufschlagt wird.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einer der Hakenriegel (115) ortsfest an der Führungsschiene (102) um eine Hakenschwenkachse schwenkbar mittels eines Lagerelementes (22) festgelegt ist, daß ein Stellglied (20) von einem Stellelement (114) beaufschlagt ist, entlang der Führungsschiene (102) verstellbar ist und auf den Hakenriegel (115) zu dessen Schwenkverstellung in eine der Offenposition entsprechende Stellung einwirkt, und
daß eine Feder (119) zur Verstellung des Hakenriegels (115) in die Schließposition in Richtung auf die Steuerscheibe zu auf das Stellglied (20) einwirkt.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einer der Hakenriegel (215) die Form eines zweiarmigen Winkelhebels aufweist, wobei er mit seinem er­ sten Hebelarm (30) schwenkbeweglich an einem ortsfest zur Führungsschiene (202) angeordneten Lagerzapfen (27) gela­ gert ist und
der zweite Hebelarm (31) einen Riegelansatz (29) trägt, daß der zweite Hebelarm (31) vom Stellelement (214) beauf­ schlagt wird und
die Federmittel (219) auf das Stellelement (214) einwirken.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (2, 102, 202) im Querschnitt C-för­ mig gestaltet ist.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (14, 14a, 114, 214) und die Stell­ glieder (20) sowie ggf. die Hakenriegel (15) in der durch die C-Form gebildeten Führungsausnehmung (5) in Richtung der Längsachse (6) verstellbar einsitzen.

7. Verschluß nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das Lagerelement (22) in die Führungsausnehmung (5) eingreift und einen Zapfenansatz (23) aufweist, der den Hakenriegel (115) lagert und
daß das Lagerelement (22) an der Führungsschiene (102) mittels Formschluß festgelegt ist.

8. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (7) mit je zwei ersten Rastvertiefun­ gen (12) und zwei zweiten dazu formgleichen Rastvertiefun­ gen (13) als Bestandteil der Stellkontur (11) versehen ist und die damit in Kontakt tretenden Stellelemente (14) ent­ sprechend geformte Kontaktflächen (16) aufweisen, wobei die ersten, die Schließposition repräsentierenden Rastvertie­ fungen (12) auf einem kleineren Abstand zur Schwenkachse (10) der Steuerscheibe (7) angeordnet sind als die zweiten Rastvertiefungen (13), welche die Offenstellung repräsen­ tieren.

9. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Hakenriegel (15, 115) jeweils zwischen der Steuerscheibe (7) und dem Ende der Führungsschiene (2, 102, 202) angeordnet sind und jeweils zwischen zwei Hakenriegeln (15, 115, 215) mindestens ein weiteres Stellelement (14a) angeordnet ist und lediglich der zum jeweiligen Ende der Führungsschiene (2, 102, 202) hin letzte Hakenriegel (15, 115, 215) durch die Federmittel (19, 119, 219) beaufschlagt ist.

10. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anordnung getroffen ist, bei der zu den Enden der Führungsschiene (2, 102, 202) hin jeweils ein ortsfest mit­ tels eines Lagerelementes (22) befestigter Hakenriegel (115) oder ein Hakenriegel (215) mit Winkelform angebracht ist und zwischen der Steuerscheibe (7) und diesen jeweils mindestens ein in der Führungsschiene (2) verstellbarer Hakenriegel (15) angeordnet ist, und daß die Federmittel (19, 119, 219) jeweils zu den Enden der Führungsschiene (2) hin angeordnet sind.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (14, 14a, 114, 214) mehrteilig ausge­ bildet sind.