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DE19920995A1 - Drehverbinder - Google Patents

Drehverbinder

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DE19920995A1
DE19920995A1 DE19920995A DE19920995A DE19920995A1 DE 19920995 A1 DE19920995 A1 DE 19920995A1 DE 19920995 A DE19920995 A DE 19920995A DE 19920995 A DE19920995 A DE 19920995A DE 19920995 A1 DE19920995 A1 DE 19920995A1
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DE
Germany
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flat cable
conductor block
flat
flat cables
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Hiroyuki Bannai
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Alps Alpine Co Ltd
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Alps Electric Co Ltd
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
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    • B60R16/02Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements
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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01RELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
    • H01R35/00Flexible or turnable line connectors, i.e. the rotation angle being limited
    • H01R35/02Flexible line connectors without frictional contact members
    • H01R35/025Flexible line connectors without frictional contact members having a flexible conductor wound around a rotation axis

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Abstract

Offenbart ist ein Drehverbinder, der zwei Flachkabel (3, 4) verwendet und ein Verfahren zum Verbinden der beiden Flachkabel mit einem Leiterblock (8) vereinfacht. Bei diesem Drehverbinder sind eine Durchgangsöffnung (11a) sowie ein Paar Fensteröffnungen (11b, 11c) in einem Abstützelement eines äußeren Leiterblocks (8) ausgebildet. Eine linke und eine rechte Gruppe aus mehreren Verbindungsstäben (12) liegen in den Fensteröffnungen frei. Ein erforderliches erstes und zweites Flachkabel (3 und 4) sind zu Beginn in Form eines einzigen Flachkabels (13) miteinander verbunden. Weiterhin werden Bereiche eines jeden der in dem Flachkabel verlaufenden Leiter freigelegt. Der freiliegende Bereich eines jeden Leiters wird mit dem freiliegenden Bereich eines entsprechenden Verbindungsstabs (12) in Überlappung gebracht, die in den beiden Fensteröffnungen des äußeren Leiterblocks freiliegen. Die Leiter werden mit den Verbindungsstäben in zwei Verbindungsbereichen (14, 15), die in Leitererstreckungsrichtung angeordnet sind, durch Ultraschallschweißen oder Punktschweißen verbunden. Anschließend werden die durch die Durchgangsöffnung (11a) hindurch freiliegenden Leiter (13a) durchtrennt und in die mit den nunmehr zwei Flachkabeln verbundenen Leiter zerteilt, die elektrisch voneinander unabhängig sind.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Drehverbinder gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und betrifft im allgemeinen Drehverbinder zur Verwendung als elektrische Verbindungseinrichtung für ein Airbag-System usw. Im spezielleren befaßt sich die vorliegende Erfindung mit einem Drehverbinder des Typs, bei dem ein Flachkabel, das in einem zwischen einem Paar von Gehäuseteilen ausgebildeten Raum aufgenommen ist, durch einen Leiterblock nach außen geführt ist.
Ein Drehverbinder besitzt im großen und ganzen ein Paar Gehäuseteile, die konzentrisch und gegeneinander drehbar miteinander verbunden sind, sowie ein Flachkabel, das in einem zwischen diesen Gehäuseteilen gebildeten Raum aufgenommen ist. Die jeweils an diesen Gehäuseteilen angebrachten Enden des Flachkabels sind auf die Außenseite des Raums elektrisch nach außen geführt. Eines der Gehäuseteile wird als stationäres Element verwendet, während das andere als bewegliches Element verwendet wird. Wenn das bewegliche Gehäuseteil in bezug auf das stationäre Gehäuseteil im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wird das Flachkabel in dem Raum aufgewickelt oder abgewickelt.
Der im großen und ganzen in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildete Drehverbinder wird als eine elektrische Verbindungseinrichtung für ein Airbag-System und eine Hupenschaltung usw. derart verwendet, daß das stationäre Gehäuseteil und das bewegliche Gehäuseteil an einem Statorelement, wie z. B. einer Lenksäule, bzw. einem Lenkrad angebracht sind, welches als Rotorelement wirkt. Dabei müssen die beiden Enden des Flachkabels mit dem Statorelement sowie einem an dem Lenkrad angebrachten, elektrischen Bauteil verbunden werden. Ein Drehverbinder, wie er in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. 4-24611 offenbart ist, ist derart konfiguriert, daß die beiden Enden des Flachkabels durch einen an dem Gehäuse angebrachten Leiterblock elektrisch nach außen geführt sind. Dieser Leiterblock besitzt eine Mehrzahl von Verbindungsstäben, die durch isolierende Elemente abgestützt sind. Der Leiterblock und das Flachkabel werden in dem Verbinder exakt positioniert. In diesem Zustand wird jeder der Verbindungsstäbe mit einem entsprechenden Leiter durch Ultraschallschweißen verbunden. Danach wird der Leiterblock an einer vorbestimmten Stelle in dem Gehäuse befestigt.
In den letzten Jahren ist ein Bedarf zum Erhöhen der Anzahl von elektrischen Schaltungen entstanden, die durch einen Drehverbinder verbunden werden sollen. Ein Drehverbinder, der zur Aufnahme von zwei Flachkabeln in dem zwischen den Gehäuseteilen gebildeten Raum ausgebildet ist, wie er in der europäischen Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer EP 0 695 000 A2 beschrieben ist, wird als eine Lösung zum Bewältigen von Anwendungen mit einer Vielzahl von Schaltungen vorgeschlagen. Bei der Verwendung von zwei Flachkabel muß jedoch ein Leiterblock mit jedem der Flachkabel verbunden werden. Ein solcher Verbindungsvorgang beinhaltet einen Positioniervorgang, der ein hohes Maß an Genauigkeit erforderlich macht. Dies führt zu dem Problem, daß der Herstellungsvorgang für den Drehverbinder als Ganzes sehr komplex ist.
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht somit in der Schaffung eines Drehverbinders, bei dem das genannte Problem des herkömmlichen Drehverbinders überwunden ist und der sich in einfacherer Weise herstellen läßt.
Erreicht wird dieses Ziel erfindungsgemäß durch Schaffung eines Drehverbinders mit einem Paar von Gehäuseteilen, die koaxial und relativ drehbar miteinander verbunden sind, mit zwei Flachkabeln, die in einem zwischen diesen Gehäuseteilen gebildeten Raum aufgenommen sind, sowie mit einem Leiterblock, der an dem Gehäuse befestigt ist. Wenigstens ein Endbereich eines jeden der Leiter der vorstehend genannten Flachkabel ist durch Verbindungsstäbe, die durch den genannten Leiterblock abgestützt sind, auf die Außenseite des Gehäuses geführt. Die Verbindungsstäbe, deren Anzahl höher ist als die Anzahl der Leiter eines einzelnen Flachkabels, sind an dem gemeinsamen Leiterblock vorgesehen. Die Leiter des einzigen Flachkabels werden mit den Verbindungsstäben an zwei Verbindungsbereichen verbunden, die in Richtung der Leitererstreckung angeordnet sind. Anschließend wird das einzige Flachkabel zu den beiden Flachkabeln, die elektrisch voneinander unabhängig bzw. getrennt sind, zerteilt, indem die genannten Leiter zwischen diesen Verbindungsbereichen abgeschnitten bzw. durchtrennt werden.
Bei dem in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildeten Drehverbinder kann der Leiterblock in zwei Leiterblöcke geteilt werden, wenn das anfangs in einem Stück vorliegende Flachkabel in zwei Flachkabel zerteilt wird. Jeder der beiden Leiterblöcke ist dann mit einem entsprechenden der beiden Flachkabel verbunden. Auf diese Weise läßt sich die Flexibilität bei der Plazierung der Leiterblöcke in den Gehäuseteilen steigern.
Ferner kann bei dem in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildeten Drehverbinder der gemeinsame Leiterblock auch in einem einzigen Stück ohne Zerteilen desselben beibehalten werden, wenn das in einem Stück vorliegende Flachkabel in die beiden Flachkabel zerteilt wird. In diesem Fall ist ein Leiterblock mit beiden Flachkabeln verbunden. Dadurch läßt sich der Vorgang zum Befestigen des Leiterblocks an dem Gehäuse in einem einzigen Arbeitsgang ausführen.
Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Darstellungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht unter schematischer Darstellung eines Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen äußeren Leiterblock;
Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Flachkabel in einem Zustand, bevor das Kabel getrennt wird;
Fig. 4 eine Draufsicht unter Darstellung eines Zustands im Verlauf eines Vorgangs zum Verbinden des äußeren Leiterblocks und des Flachkabels; und
Fig. 5 eine Draufsicht unter Darstellung eines Zustands nach der Verbindung des äußeren Leiterblocks mit dem Flachkabel.
Im folgenden wird das bevorzugte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungen beschrieben. Dabei bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder einander entsprechende Teile.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, umfaßt ein Drehverbinder gemäß der vorliegenden Erfindung im großen und ganzen ein stationäres Gehäuseteil 11, ein bewegliches Gehäuseteil 2, das an dem stationären Gehäuseteil 1 drehbar angebracht ist, ein erstes und ein zweites Flachkabel 3 und 4, die zwischen diesen Gehäuseteilen 1 und 2 aufgenommen sind, sowie ein Paar Rollen 5 und 6, um die jeweils die in umgekehrter Richtung zurückgeführten Schleifenbereiche der Flachkabel 3 und 4 zurückgeführt sind. Das stationäre Gehäuseteil 1 weist eine zylindrische äußere Ringwand 1a auf. Das bewegliche Gehäuseteil 2 weist eine zylindrische, innere Ringwand 2a auf. Ein ringartiger Kabelaufnahmebereich 7 ist zwischen der äußeren Ringwand 1a und der inneren Ringwand 2a gebildet. Zur Vereinfachung der Beschreibung ist der Kabelaufnahmebereich 7 in Fig. 1 an seinem oberen und unteren Ende offen dargestellt. In Wirklichkeit ist der Kabelaufnahmebereich 7 von dem stationären Gehäuseteil 1 überdeckt. Ein bewegliches Element (nicht gezeigt) ist in diesem Kabelaufnahmebereich 7 drehbar angeordnet. Die beiden Rollen 5 und 6 sind durch das bewegliche Element drehbar gehaltert. An der vorstehend genannten äußeren Ringwand 1a ist ein Haltebereich 1b ausgebildet, der von dieser nach außen wegragt. Ein äußerer Leiterblock 8 ist in eine Nut, die in diesem Maltebereich 1b vorgesehen ist, eingepaßt sowie in dieser befestigt. Wie nachfolgend noch beschrieben wird, werden die äußeren Enden des ersten und des zweiten Flachkabels 3 und 4 mit dem äußeren Leiterblock 8 verbunden. Die äußeren Enden der Flachkabel 3 und 4 werden durch diesen äußeren Leiterblock 8 elektrisch nach außerhalb des stationären Gehäuseteils 1 geführt.
Weiterhin werden die inneren Enden der Flachkabel 3 und 4 mit inneren Leiterblöcken 9 bzw. 10 verbunden, die an der inneren Ringwand 2a angebracht sind. Dadurch sind die Enden der Flachkabel 3 und 4 durch diese inneren Leiterblöcke 9 und 10 elektrisch auf die Außenseite des beweglichen Gehäuseteils 2 geführt.
Wenn z. B. das bewegliche Gehäuseteil 2 in dem in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildeten Drehverbinder in bezug auf Fig. 1 im Uhrzeigersinn verdreht wird, bewegen die in umgekehrter Richtung zurückgeführten Bereiche der Flachkabel 3 und 4 den Kabelaufnahmebereich 7 im Uhrzeigersinn um einen Rotationsbetrag, der geringer ist als der des beweglichen Gehäuseteils 2. Bei dem Windungszustand der Flachkabel 3 und 4 handelt es sich hierbei um einen aufgewickelten Zustand, in dem eine größere Menge bzw. Länge des Kabels auf der Seite der inneren Ringwand 2a angeordnet ist. Wenn dagegen das bewegliche Gehäuseteil 2 in bezug auf Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird, bewegen die in umgekehrter Richtung zurückgeführten Bereiche der Flachkabel 3 und 4 den Kabelaufnahmebereich 7 im Gegenuhrzeigersinn um einen Rotationsbetrag, der geringer ist als der des beweglichen Gehäuseteils 2. Bei dem Windungszustand der Flachkabel 3 und 4 handelt es sich nun um einen abgewickelten Zustand, in dem eine größere Menge des Kabels auf der Seite der äußeren Ringwand 1a angeordnet ist. Beim Aufwickeln und Abwickeln der Kabel werden die Rollen 5 und 6 sowie das bewegliche Element, das diese Rollen drehbar haltert, Kräften ausgesetzt, die von den in umgekehrter Richtung zurückgeführten Bereichen der Flachkabel 3 und 4 ausgeübt werden, und sie werden dadurch in derselben Richtung bewegt.
Im folgenden wird ein Verfahren zum Verbinden des vorstehend genannten Leiterblocks 8 sowie der vorstehend genannten Flachkabel 3 und 4 miteinander beschrieben. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, weist der äußere Leiterblock 8 ein aus isolierendem Harz hergestelltes Abstützelement 11 sowie eine Mehrzahl von Verbindungsstäben 12 auf, die durch "outsert molding" an dieses Abstützelement 11 angeformt sind. Das vorliegende Ausführungsbeispiel verwendet acht Verbindungsstäbe 12. Eine Durchgangsöffnung 11a ist in dem zentralen Bereich des Abstützelements 11 ausgebildet. Ein Paar Fensteröffnungen 11b und 11c ist beidseits der Durchgangsöffnung 11a ausgebildet. Jeder der Verbindungsstäbe 12 ist in das Abstützelement 11 hineingebogen. Dabei liegen vier auf der linken Seite dieser Figur dargestellte Verbindungsstäbe 12 in der einen Fensteröffnung 11b der Fensteröffnungen frei, während die vier auf der rechten Seite dieser Figur dargestellten Verbindungsstäbe 12 in der anderen Fensteröffnung 11c freiliegen.
Wenn die äußeren Enden des ersten und des zweiten Flachkabels 3 und 4 mit diesem äußeren Leiterblock 8 verbunden werden sollen, sind die Flachkabel 3 und 4 erst einstückig miteinander verbunden, bevor dieser Schritt der Verbindung ihrer äußeren Enden mit dem Leiterblock 8 erfolgt. Genauer gesagt ist in der in Fig. 3 gezeigten Weise ein in einem Stück vorliegendes Flachkabel (das aus Gründen der Vereinfachung mit 13 bezeichnet ist) durch ein bandartiges Element gebildet, bei dem ein Paar Isolierschichten auf eine Mehrzahl parallel zueinander verlaufender Leiter 13a auflaminiert ist. Die Länge dieses einstückigen Flachkabels wird derart gewählt, daß sie der Summe der Gesamtlängen der Flachkabel 3 und 4 entspricht. Das vorliegende Ausführungsbeispiel verwendet ein Vierschaltungs-Flachkabel 13, das vier Leiter 13a aufweist. Jeder der Leiter 13a wird in der Nähe des Zentrums des Flachkabels 13 durch Entfernen von einer der Isolierschichten freigelegt.
Wie ferner in Fig. 4 dargestellt ist, wird der freiliegende Bereich jedes der Leiter 13a des Flachkabels 13 mit einem entsprechenden der Verbindungsstäbe 12 in Überlappung gebracht, die in den in dem äußeren Leiterblock 8 vorgesehenen Fensteröffnungen 11b und 11c freiliegen. Danach werden die Leiter 13a mit den Verbindungsstäben 12 an zwei Verbindungsbereichen 14 und 15, die in Fig. 4 in unterbrochener Linie dargestellt sind, durch Ultraschallschweißen oder Punktschweißen verbunden. Auf diese Weise werden zwei Verbindungsstäbe 12 parallel mit jedem der Leiter 13a verbunden. Dabei sind die Verbindungsbereiche 14 und 15 über eine ausreichende Distanz in derjenigen Richtung, in der sich die jeweiligen Leiter 13a erstrecken, voneinander entfernt. Auf diese Weise läßt sich die Parallelität zwischen den Leitern 13a und den Verbindungsstäben 12 in einfacher Weise berechnen. Die Positionierung des Flachkabels 13 in bezug auf den äußeren Leiterblock 8 läßt sich somit in einfacher Weise mit hoher Genauigkeit ausführen.
Wie in Fig. 5 dargestellt ist, wird danach jeder der Leiter 13a des Flachkabels 13, die in der in dem äußeren Leiterblock 8 vorgesehenen Durchgangsöffnung 11a freiliegen, zerschnitten bzw. abgetrennt. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Gruppe der Verbindungsstäbe 12, die parallel mit den Leitern 13a verbunden sind und auf der linken Seite der Figur dargestellt sind, elektrisch unabhängig von einer Gruppe der Verbindungsstäbe 12, die parallel mit den Leitern 13a verbunden sind und auf der rechten Seite der Figur dargestellt sind. Ferner ist eine Gruppe der Verbindungsstäbe 12, die auf der rechten Seite dieser Figur dargestellt sind, jeweils mit den Leitern des ersten Flachkabels 3 verbunden. Die Gruppe der Verbindungsstäbe 12, die in dieser Figur auf der linken Seite dargestellt sind, ist jeweils mit den Leitern des zweiten Flachkabels 4 verbunden. In diesem Fall ist es ausreichend, daß wenigstens ein Durchtrennen der Leiter 13a in dem Durchgangsloch 11a erfolgt. Danach wird das Flachkabel 13 in zwei Stücke geteilt, indem die Leiter 13a zusammen mit den isolierenden Schichten durchtrennt bzw. zerschnitten werden.
Auf diese Weise sind die äußeren Ende des ersten und des zweiten Flachkabels 3 und 4 mit dem gemeinsamen äußeren Leiterblock 8 verbunden. Wenn dieser äußere Leiterblock 8 anschließend in die in dem Haltebereich 1b vorgesehene Nut eingepaßt und in dieser festgelegt wird, sind die äußeren Enden der Flachkabel 3 und 4 durch den äußeren Leiterblock 8 hindurch elektrisch auf die Außenseite des stationären Gehäuseteils 1 geführt. Für den Fall, daß die Verbindungsstäbe 12 des äußeren Leiterblocks 8 zur Bodenfläche des Haltebereichs 1b hin freiliegen, dienen die Verbindungsstäbe 12 dann als Anschlüsse eines Verbinders des Typs mit direkter Kopplung. Auf diese Weise wird der Drehverbinder direkt mit einem Verbinder einer externen Vorrichtung verbunden. Alternativ hierzu kann die Verbinderverbindung zwischen einem bestimmten Verbinder, der an dem Ende eines Leitungsdrahts angeordnet ist, sowie einer externen Vorrichtung dadurch hergestellt werden, daß ein Verbindungsdraht durch Ultraschallschweißen mit jedem der Verbindungsstäbe 12 verbunden wird.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird jeder der Leiter 13a des in einem Stück vorliegenden Flachkabels 13 an zwei Verbindungsbereichen 14 und 15 mit einem entsprechenden Verbindungsstab 12 des äußeren Leiterblocks 8 verbunden. Anschließend wird das Flachkabel 13 in das erste und das zweite Flachkabel 3 und 4, die elektrisch voneinander unabhängig sind, durch Zerschneiden jedes der Leiter 13a zwischen diesen Verbindungsbereichen 14 und 15 getrennt. Auf diese Weise ist der äußere Leiterblock 8 mit den beiden Flachkabeln 3 und 4 verbunden, wobei die Positionierung der Flachkabel und des äußeren Leiterblocks ein einziges Mal durchgeführt wird. Der Prozeß zum Herstellen der Verbindung ist somit im Vergleich zu dem Fall, in dem die Flachkabel 3 und 4 in verschiedenen Schritten mit dem äußeren Leiterblock verbunden werden, beträchtlich vereinfacht. Außerdem ist bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel jeder der Leiter 13a mit einem entsprechenden Verbindungsstab 12 an den beiden Verbindungsbereichen 14 und 15 verbunden, die in einem ausreichenden Abstand voneinander in der Erstreckungsrichtung der Leiter 13a voneinander entfernt sind. Auf diese Weise läßt sich die Parallelität zwischen den Leitern 13a und den Verbindungsstäben 12 in einfacher Weise berechnen. Als Ergebnis hiervon läßt sich die Positionierung des Flachkabels 13 sowie des äußeren Leiterblocks 8 in einfacher Weise mit hoher Genauigkeit ausführen. Ferner wird bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel der äußere Leiterblock 8 auch dann nicht getrennt, nachdem die Flachkabel 3 und 4 damit verbunden worden sind. Somit werden die Flachkabel und der äußere Leiterblock als eine einzige Einheit behandelt. Der Vorgang zum Befestigen des äußeren Leiterblocks 8 an dem stationären Gehäuseteil 1 an einer vorbestimmten Stelle läßt sich somit in einem einzigen Vorgang erzielen.
In der vorstehenden Beschreibung des Ausführungsbeispiels ist ein Fall beschrieben worden, bei dem selbst nach der Verbindung der beiden Flachkabel 3 und 4 mit dem äußeren Leiterblock 8 dieser Block nicht getrennt bzw. zerteilt wird und bei dem diese Flachkabel und dieser Leiterblock integral miteinander ausgebildet sind. Wenn jedoch das eine Flachkabelstück 13 in die beiden Flachkabelstücke 3 und 4 zerteilt wird, kann auch der äußere Leiterblock ähnlich wie das eine Flachkabelstück 13 in zwei Stücke getrennt und zerteilt werden. In diesem Fall werden die beiden Stücke des getrennten äußeren Leiterblocks 8 schließlich mit den äußeren Enden der Flachkabel 3 bzw. 4 verbunden. Somit werden die beiden Flachkabel 3 und 4 mit dem äußeren Leiterblock 8 unter nur einmaliger Ausführung der Positionierung derselben verbunden, ähnlich wie bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Das Herstellungsverfahren der Verbinder ist somit im Vergleich zu dem Fall beträchtlich vereinfacht, in dem die Flachkabel 3 und 4 in verschiedenen Schritten mit den äußeren Leiterblocks verbunden werden.
Ferner hat sich die vorstehende Beschreibung des Ausführungsbeispiels auf den Fall bezogen, daß die vorliegende Erfindung bei den Verbindungsbereichen zwischen dem äußeren Leiterblock 8 und jedem der Flachkabel 3 und 4 zum Einsatz kommt. Die vorliegende Erfindung kann jedoch auch bei den Verbindungsbereichen zwischen den Flachkabeln 3 und 4 und den inneren Leiterblocks 9 und 10 zum Einsatz kommen. In diesem Fall ist der Raum, in dem die inneren Leiterblöcke 9 und 10 auf der Seite der inneren Ringwand 2a angeordnet sind, enger als der Raum, in dem der äußere Leiterblock 8 auf der Seite der äußeren Ringwand 1a angeordnet ist. Daher ist es zur Steigerung des Ausmaßes an Flexibilität beim Plazieren des Leiterblocks bevorzugt, daß dann, wenn das eine Flachkabelstück 13 in die beiden Flachkabel 3 und 4 getrennt ist, der damit zu verbindende Leiterblock in die beiden inneren Leiterblöcke 9 und 10 geteilt wird.
Die vorliegende Erfindung ist in Form des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels ausgeführt und besitzt folgende vorteilhafte Wirkungen.
Zwei erforderliche Flachkabel sind anfangs in Form eines einzigen Flachkabels miteinander verbunden. Danach werden die Leiter in diesem Flachkabel mit den Verbindungsstäben des Leiterblocks an den beiden Verbindungsbereichen verbunden, die in Richtung der Leitererstreckung vorgesehen sind. Anschließend werden die Leiter zwischen diesen Verbindungsbereichen zerschnitten und in Form von Leitern geteilt, die an den beiden Flachkabeln vorhanden sind, die elektrisch voneinander unabhängig sind. Auf diese Weise wird der Leiterblock mit den beiden Flachkabeln verbunden, wobei die Positionierung derselben nur ein einziges Mal ausgeführt wird. Als Ergebnis hiervon gestaltet sich der Herstellungsvorgang des gesamten Drehverbinders einfacher. Außerdem läßt sich die Positionierung der Flachkabel und des Leiterblocks in einfacher Weise mit hoher Genauigkeit erzielen, da die Flachkabel und der Leiterblock an den beiden Verbindungsbereichen positioniert werden, die in der Leitererstreckungsrichtung voneinander beabstandet vorgesehen sind.

Claims (4)

1. Drehverbinder mit:
einem Paar Gehäuseteilen (1, 2), die koaxial und relativ drehbar miteinander verbunden sind;
zwei Flachkabeln (3, 4), die in einem zwischen den Gehäuseteilen definierten Raum (7) aufgenommen sind;
und mit einem Leiterblock (8), der an dem Gehäuse befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Endbereich jedes der Leiter (13a) der Flachkabel durch Verindungsstäbe (12), die von dem Leiterblock abgestützt sind, auf die Außenseite des Gehäuses geführt ist, und
daß ein einziges Flachkabel (13) in die beiden Flachkabel zerteilt wird, die elektrisch voneinander unabhängig sind, indem zuerst die Verbindungsstäbe, deren Anzahl höher ist als die Anzahl der Leiter eines einzelnen Flachkabels, auf dem gemeinsamen Leiterblock vorgesehen werden und dann die Leiter des einzigen Flachkabels mit den Verbindungsstäben an zwei Verbindungsbereichen (14, 15) verbunden werden, die in einer Richtung angeordnet sind, in der sich die Leiter erstrecken, und anschließend die Leiter zwischen den Verbindungsbereichen getrennt werden.
2. Drehverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Leiterblock (8) sowie das einzige Flachkabel (13) durch das Trennen der Leiter jeweils in zwei Stücke geteilt werden.
3. Drehverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Leiterblock auch nach dem Durchtrennen der Leiter in Form eines einzigen Stücks erhalten bleibt.
4. Drehverbinder nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem der Verbindungsbereiche (14, 15), an deren einen Seite jeweils die Verbindungsstäbe mit den Leitern der Flachkabel verbunden sind, Isolierschichtmaterial von jedem der beiden Flachkabel auf einer gegenüberliegenden Seite jedes Verbindungsbereichs verbleibt.
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Applications Claiming Priority (1)

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JP12351598A JP3803897B2 (ja) 1998-05-06 1998-05-06 回転コネクタの製造方法

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE19920995A1 true DE19920995A1 (de) 1999-11-25
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JP (1) JP3803897B2 (de)
DE (1) DE19920995C2 (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE20104321U1 (de) 2001-03-07 2001-05-31 Petri Ag, 63743 Aschaffenburg Einrichtung zur Übertragung elektrischer Signale zwischen zwei zueinander drehbaren Baugruppen einer Lenkeinrichtung für Kfz
EP1176669A3 (de) * 2000-07-28 2002-10-02 Sumitomo Wiring Systems, Ltd. Elektrische Verbindungsstruktur
DE102006037941A1 (de) * 2006-08-12 2008-02-14 Leopold Kostal Gmbh & Co. Kg Lenksäulenmodul
US7878813B2 (en) 2006-03-14 2011-02-01 Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh Connection apparatus for transmitting electric current, in particular for a steering wheel heater of a vehicle

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6425774B1 (en) * 1999-11-11 2002-07-30 Autonetworks Technologies, Ltd. Rotary connection device
JP2001297845A (ja) * 2000-04-14 2001-10-26 Sumitomo Wiring Syst Ltd ケーブルリール
JP2001326050A (ja) * 2000-05-17 2001-11-22 Sumitomo Wiring Syst Ltd ケーブルリール
DE10116295A1 (de) * 2001-03-31 2002-10-10 Nexans France S A Vorrichtung zur Stromübertragung zwischen zwei Endstellen
DE502005004302D1 (de) * 2005-11-26 2008-07-10 Delphi Tech Inc Verbindungseinrichtung zur Anordnung zwischen einem Lenkrad und einem Lenkstockmodul eines Kraftfahrzeuges
JP6182408B2 (ja) * 2013-09-18 2017-08-16 古河電気工業株式会社 フラットケーブルと接続端子の接続方法、フラットケーブル付きコネクタユニットの製造方法、コネクタ集合体、フラットケーブル付きコネクタ、及びフラットケーブル付きコネクタユニット
JP2016058354A (ja) * 2014-09-12 2016-04-21 古河電気工業株式会社 フレキシブルフラットケーブル用接続具及びそれを備える回転コネクタ装置
EP4020723B1 (de) 2019-09-05 2025-07-30 Furukawa Electric Co., Ltd. Drehverbindervorrichtung und flachkabelanordnung für eine drehverbindervorrichtung

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH0424611Y2 (de) * 1987-07-31 1992-06-10
DE4236179A1 (de) * 1992-10-27 1994-04-28 Philips Patentverwaltung Technisches Gerät, insbesondere elektromechanisches Laufwerk zum Bewegen von Informationsträgern
DE4446901A1 (de) * 1993-12-27 1995-06-29 Nihon Plast Co Ltd Verbinder
EP0695000A2 (de) * 1994-07-19 1996-01-31 METHODE ELECTRONICS, Inc. Drehbarer Verbinder mit Trägerelement
DE19702538A1 (de) * 1996-01-25 1997-07-31 Alps Electric Co Ltd Drehverbinder

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH0644052Y2 (ja) * 1989-08-25 1994-11-14 古河電気工業株式会社 ブラシレス電気信号伝達装置
JPH0442090U (de) * 1990-08-07 1992-04-09
JP2538866Y2 (ja) * 1991-11-15 1997-06-18 古河電気工業株式会社 回転コネクタ
JP3123325B2 (ja) * 1993-12-16 2001-01-09 松下電器産業株式会社 フラットケーブル
JP3305154B2 (ja) * 1995-03-28 2002-07-22 ナイルス部品株式会社 回転コネクタ装置に於けるハウジング構造
JP3625525B2 (ja) * 1995-06-09 2005-03-02 古河電気工業株式会社 フラットケーブルの端末部形成方法
JP3798841B2 (ja) * 1996-03-21 2006-07-19 株式会社フジクラ フラット電線の製造方法

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH0424611Y2 (de) * 1987-07-31 1992-06-10
DE4236179A1 (de) * 1992-10-27 1994-04-28 Philips Patentverwaltung Technisches Gerät, insbesondere elektromechanisches Laufwerk zum Bewegen von Informationsträgern
DE4446901A1 (de) * 1993-12-27 1995-06-29 Nihon Plast Co Ltd Verbinder
EP0695000A2 (de) * 1994-07-19 1996-01-31 METHODE ELECTRONICS, Inc. Drehbarer Verbinder mit Trägerelement
DE19702538A1 (de) * 1996-01-25 1997-07-31 Alps Electric Co Ltd Drehverbinder

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1176669A3 (de) * 2000-07-28 2002-10-02 Sumitomo Wiring Systems, Ltd. Elektrische Verbindungsstruktur
US6514100B2 (en) 2000-07-28 2003-02-04 Sumitomo Wiring Systems, Ltd. Electrical connecting structure for a flat cable and a plurality of wires
DE20104321U1 (de) 2001-03-07 2001-05-31 Petri Ag, 63743 Aschaffenburg Einrichtung zur Übertragung elektrischer Signale zwischen zwei zueinander drehbaren Baugruppen einer Lenkeinrichtung für Kfz
US7878813B2 (en) 2006-03-14 2011-02-01 Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh Connection apparatus for transmitting electric current, in particular for a steering wheel heater of a vehicle
DE102006037941A1 (de) * 2006-08-12 2008-02-14 Leopold Kostal Gmbh & Co. Kg Lenksäulenmodul

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