DE19920897A1

DE19920897A1 - Wirkstoffspender für Toilettenbecken

Info

Publication number: DE19920897A1
Application number: DE1999120897
Authority: DE
Inventors: Juergen Otto
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-05-06
Filing date: 1999-05-06
Publication date: 2000-12-14

Abstract

Ein Wirkstoffspender (49) für Toilettenbecken (10) umfaßt eine Vorrichtung zum Befestigen des Spenders (49) in dem Toilettenbecken (10). Ein Behälter (50) des Spenders (49) dient zur Aufnahme eines fließfähigen Wirkstoffs (52). Weiterhin sind Mittel vorgesehen, die eine Abgabe von Wirkstoff (58) in das Toilettenbecken (10) bewirken, wenn der Spender (49) von Spülwasser (72) umströmt wird. Die Mittel umfassen eine fremdkraftbetätigte Dosiervorrichtung (54) (Fig. 3).

Description

Die Erfindung betrifft einen Wirkstoffspender für Toilettenbec ken, mit einer Vorrichtung zum Befestigen des Spenders in dem Toilettenbecken, mit einem Behälter zur Aufnahme eines fließfä higen Wirkstoffs, und mit Mitteln zur Abgabe von Wirkstoff in das Toilettenbecken, wenn der Spender von Spülwasser umströmt wird.

Wirkstoffspender der vorstehend genannten Art sind in vielfäl tiger Ausführung bekannt, bspw. aus der WO 92/20876.

Der bekannte Wirkstoffspender umfaßt einen Behälter, an dessen Oberseite sich ein langer Haken befindet, mit dem der Behälter z. B. an einem Rand des Toilettenbeckens eingehängt werden kann. Der Behälter ist mit einem pastösen Wirkstoff gefüllt. Unter "pastös" ist dabei eine geleeartige, d. h. hochviskose Masse zu verstehen, deren Viskosität über 3.000 mPas, vorzugsweise über 30.000 mPas liegt. Die in diesem Zusammenhang verwendeten Wirk stoffe dienen zum Reinigen, Desinfizieren sowie zum Geruchs spenden. Sie sind in der Regel tensidhaltig.

Um ein kontrolliertes Abspülen von jeweils einer bestimmten Do sis des Wirkstoffs zu ermöglichen, ist der bekannte Wirk stoffspender an seiner Unterseite mit einer Mehrzahl von Öff nungen versehen. Die Öffnungen sind dabei so klein dimensio niert, daß sie für den pastösen Wirkstoff nicht durchlässig sind. Sie sind jedoch groß genug, daß das durch das Toiletten becken laufende Spülwasser in die Öffnungen eindringen und dort eine bestimmte Menge an Wirkstoff bei jedem Spülvorgang abspü len kann.

Nachteil dieses bekannten Wirkstoffspenders ist, daß eine ge naue Dosierung des abgegebenen Wirkstoffs bei jedem Spülvorgang im Toilettenbecken nicht möglich ist. In der Praxis führt dies dazu, daß der Behälter des Wirkstoffspenders mitunter bereits nach einigen Tagen entleert ist, während zu anderen Zeiten da für einige Wochen benötigt werden. Der Grund dafür liegt darin, daß das Strömungs- bzw. Kriechverhalten des Wirkstoffs nicht exakt definiert werden kann und in erheblichem Maße auch von äußeren Einflüssen, bspw. der Temperatur usw. abhängt. In der Realität stellt sich der Dosiervorgang auch als eine Mischform dar, wonach der Wirkstoff zumindest teilweise in die engen Öff nungen eintritt oder sogar etwas aus diesen austritt und dann bereits an der Außenoberfläche des Spenders abgespült wird. In diesem Fall ist jedoch eine definierte und dosierte Wirkstoff abgabe nicht möglich, wenn die Toilette kurz nacheinander mehr fach benutzt wird und folglich mehrere Spülvorgänge in enger zeitlicher Folge ablaufen. Dann ist die Zeit nach einem ersten Spülvorgang zu kurz, um es einer ausreichenden Menge des Wirk stoff zu gestatten, am Spender in eine abspülbare Position zu gelangen.

Ein weiterer, als "WC-Körbchen" bezeichneter Wirkstoffspender ist in der DE 195 20 145 A1 beschrieben. Auch bei diesem be kannten Wirkstoffspender wird von dem Prinzip Gebrauch gemacht, in einem mit pastösem Wirkstoff gefüllten Behälter Öffnungen vorzusehen, die zwar für das Spülwasser, nicht jedoch für den Wirkstoff durchgängig sind.

Schließlich beschreibt die EP 0 538 957 B1 einen weiteren Wirk stoffspender der hier interessierenden Art. Bei diesem Spender ist der Vorratsbehälter für den Wirkstoff mit der Öffnung nach unten angeordnet. Die Öffnung ist mit einem porösen Stoff ver schlossen. Der Wirkstoff kann nun durch den porösen Stoff durchsickern und dann außen abgespült werden. Auch dabei stellt sich das Problem, daß bei zeitlich kurz aufeinanderfolgenden Spülvorgängen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht, damit genügend Wirkstoff für den darauffolgenden Spülvorgang nachge liefert wird.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Wirkstoffspender der eingangs genannten Art dahingehend weiter zubilden, daß - unabhängig von der Viskosität des Wirkstoffs - eine exakt definierbare Wirkstoffabgabe auch in enger zeitli cher Folge möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mit tel eine fremdkraftbetätigte Dosiervorrichtung umfassen.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise vollkommen gelöst. Wenn nämlich eine fremdkraftbetätigte Do siervorrichtung verwendet wird, läßt sich das Dosiervolumen ex akt definieren und es kann die definierte Dosis auch in enger zeitlicher Folge gespendet werden, wenn die Fremdkraft bei je dem Spülvorgang aufgebracht wird. Dies gilt für Wirkstoffe un terschiedlicher Viskosität, d. h. sowohl für die oben genannten pastösen, also hochviskosen Wirkstoffe, wie auch für flüssige, also niedrig viskose Wirkstoffe.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird als Fremdkraft die hydrodynamische Kraft des Spülwassers verwendet.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß der Dosiervorgang automa tisch mit jedem Spülvorgang abläuft, unabhängig davon, in wel cher zeitlichen Reihenfolge Spülvorgänge ausgelöst werden. Durch die Verwendung der hydrodynamischen Kraft des Spülwassers ist auch nicht erforderlich, eine separate Kraftzufuhr vorzuse hen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung um faßt die Dosiervorrichtung ein mindestens näherungsweise linear auslenkbares Dosierelement.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß ein besonders einfacher Aufbau der Dosiervorrichtung möglich wird. Der Bewegungsvorgang ist dabei auch sehr einfach.

Bei einer Weiterbildung dieser Variante umfaßt die Dosiervor richtung eine vom Spülwasser beaufschlagbare Prallplatte, durch deren Auslenkung das Dosierelement betätigt wird.

Auch diese Maßnahme hat den Vorteil einer besonders einfachen konstruktiven Gestaltung.

Dieser Vorteil wird weiter dadurch fortgebildet, daß bei einer bevorzugten Variante die Prallplatte um ein Gelenk verschwenk bar ist, wobei das Gelenk vorzugsweise einstückig mit dem Be hälter und insbesondere als Filmscharnier ausgebildet sein kann.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Dosiervorrichtung aus extrem wenig Einzelteilen aufgebaut ist, da mehrere funktionell unterschiedliche Bestandteile der Dosiervorrichtung durch einen einzigen Spritzvorgang aus Kunststoff hergestellt werden kön nen.

Es ist weiter besonders bevorzugt, wenn das Dosierelement eine Dosierkammer aufweist, wobei die Dosierkammer eine zum Innen raum des Behälters führende Einlaßöffnung sowie ein zum Innen raum des Toilettenbeckens führende Auslaßöffnung umfaßt, und ferner Verschlußmittel vorgesehen sind, um in einer ersten Be triebsstellung die Einlaßöffnung zu öffnen und die Auslaßöff nung zu verschließen und in einer zweiten Betriebsstellung die Einlaßöffnung zu verschließen und die Auslaßöffnung zu öffnen.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß mit ganz wenigen bewegten Elementen eine exakte Dosierung möglich ist, weil die Dosier kammer in der ersten Betriebsstellung mit dem Wirkstoff befüllt wird, andererseits aber ein Abströmen in das Toilettenbecken verhindert wird. In der anderen Betriebsstellung hingegen ent leert sich die Dosierkammer in das Toilettenbecken, während an dererseits während dieses Zeitraums ein Nachströmen von Wirk stoff verhindert wird. Auf diese Weise wird jeweils eine Dosis an Wirkstoff abgegeben, die im wesentlichen dem Volumen der Do sierkammer entspricht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform dieses Ausführungsbei spiels sind die Verschlußmittel als in der Dosierkammer ver fahrbare Verschlußplatte ausgebildet, die vorzugsweise über ei ne Betätigungsstange mit der Prallplatte verbunden ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die beiden Betriebsstellun gen der Dosierkammer durch ein einfaches Hin- und Herbewegen der Verschlußplatte bewirkt werden können, wobei die Prallplat te in der Ruhestellung die erste Betriebsstellung einnimmt und dann gegen ihre eigene Federkraft die Verschlußplatte in die zweite Betriebsstellung verschiebt, wobei dann eine automati sche Rückstellung in die erste Betriebsstellung erfolgt, wenn kein Spülwasser mehr auf die Prallplatte auftrifft.

Bei einer anderen Gruppe von Ausführungsbeispielen umfaßt die Dosiervorrichtung ein rotierendes Dosierelement.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß ein etwas kompakterer Auf bau der Dosiervorrichtung möglich ist.

Insbesondere ist bevorzugt, wenn die Dosiervorrichtung ein vom Spülwasser beaufschlagbares Flügelrad umfaßt, durch dessen Dre hung das Dosierelement betätigt wird.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß eine besonders gute Umset zung der hydrodynamischen Kraft des Spülwassers zur Dosierung des Wirkstoffs möglich ist.

Bei einer Dosiervorrichtung mit Flügelrad läßt sich in bevor zugter Weise auch ein flüssiger Wirkstoff verwenden. Wenn das Flügelrad sich so lange dreht, wie Spülwasser in das Toiletten becken einströmt, kann auf diese Weise der Wirkstoff kontinu ierlich zugeführt werden, solange sich das Flügelrad dreht. Dann wird Wirkstoff auch dann noch abgegeben, wenn der Fluß des Spülwassers zum Erliegen kommt. Es befindet sich dann auch noch Wirkstoff im Toilettenbecken, wenn kein Spülwasser mehr strömt, so daß dieser Wirkstoff dann bis zum nächsten Spülvorgang im Toilettenbecken verbleibt und dort weiter z. B. desinfizierend wirken kann. Durch die Zentrifugalwirkung des Flügelrades ist darüber hinaus auch eine räumliche Verteilung des Wirkstoffs möglich.

Es ist dabei weiter bevorzugt, wenn das Flügelrad radiale Wände mit dazwischenliegenden Kammern aufweist, wobei das Flügelrad mit einem Abschnitt seiner Umfangsfläche dicht an einer komple mentären Außenoberfläche des Behälters läuft und sich in der Außenoberfläche eine zum Innenraum des Behälters führende Öff nung befindet.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß sich jeweils eine Kammer (bei manchen Ausführungsbeispielen auch zwei Kammern) des Flü gelrades mit Wirkstoff befüllen, indem dieser durch die Öffnung in die betreffende Kammer bzw. Kammern einströmt. Wenn dann Spülwasser auf das Flügelrad trifft und sich dieses dreht, wird der Wirkstoff besonders effektiv aus den Kammern ausgespült, weil das Spülwasser unmittelbar auf diese Kammern auftrifft.

Bei Varianten dieses Ausführungsbeispiels kann die Umfangslänge der Außenoberfläche größer sein als die Umfangslänge zweier ne beneinander liegender Kammern und der Durchmesser der Öffnung ist dann kleiner als die Dicke der Wände. Alternativ kann die Umfangsfläche der Außenoberfläche kleiner sein als die Umfangs länge zweier nebeneinander liegender Kammern, wobei der Durch messer der Öffnung größer ist als die Dicke der Wände.

Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, daß sich jeweils nur eine, maximal zwei Kammern des Flügelrades mit Wirkstoff füllen können.

Diese Maßnahme wird weiter dadurch gefördert, daß Rastmittel vorgesehen sind, um das Flügelrad in einer vorbestimmten Drehlage relativ zur Außenoberfläche anzuhalten.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß bei Vorsehen einer derarti gen Rastung sich jeweils nur eine Kammer vor der Öffnung befin det und daher auch nur eine Kammer mit Wirkstoff befüllt wird.

Bei weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung ist der Behäl ter mit einem Abstandshalter versehen, derart, daß der Spender mittels der Befestigungsvorrichtung im Abstand von einer Innen wand des Toilettenbeckens positionierbar ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß definierte Strömungsver hältnisse hergestellt werden können, um die Dosiervorrichtung zu betätigen.

Hierzu ist besonders bevorzugt, wenn nach einer Befestigung des Spenders im Toilettenbecken ein fremdkraftbetätigtes Element der Dosiervorrichtung im Bereich des Abstandes angeordnet ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß das Spülwasser durch den Zwischenraum zwischen der Wand des Toilettenbeckens und dem Spender fließt, so daß das dort angeordnete Element besonders effektiv der hydrodynamischen Kraft des Spülwassers ausgesetzt wird.

Bei einer weiteren Gruppe von Ausführungsbeispielen ist bevor zugt, wenn der Behälter mehrschalig, insbesondere zweischalig, ausgebildet ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß zum einen die Herstellung des Spenders, insbesondere des Behälters, durch Kunststoff- Spritzgießen vereinfacht wird. Zum anderen wird dadurch die Montage erleichtert, weil der Behälter zusammen mit den fremd kraftbetätigten, also beweglichen Elementen der Dosiervorrich tung zusammengefügt und dann durch weiteres Zusammenfügen der mehreren Schalen zusammengebaut werden kann. Dies ist bei ent sprechend einfacher Ausführung auch einem Laien möglich, so daß die Dosiervorrichtung in Form von individuellen Einzelteilen vermarktbar ist, wodurch wiederum Produktionskosten gesenkt werden.

Bei noch einer weiteren Gruppe von Ausführungsbeispielen, die auch unabhängig von den vorstehend erwähnten Ausführungsbei spielen eingesetzt werden können, ist vorgesehen, daß der Spen der und ein Vorratsbeutel für den Wirkstoff baulich zu einer Verpackungseinheit vereinigt sind.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß als Erstausrüstung für ei nen Verbraucher sowohl der Spender selbst wie auch der zum er sten Befüllen des Behälters erforderliche Wirkstoff gemeinsam erworben werden können.

Bevorzugt ist dabei, wenn die Verpackungseinheit zwei nebenein ander angeordnete Beutel umfaßt, die unter Verwendung einer ge meinsamen Unterfolie und einer gemeinsamen Oberfolie herge stellt sind, wobei der eine Beutel den Spender enthält und der andere Beutel der Vorratsbeutel ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Verpackungseinheit ex trem einfach herstellbar ist, indem einfach die beiden Folien übereinandergelegt und in vorbestimmter Weise miteinander ver bunden werden können. Unter "Beutel" sind dabei nicht nur fle xible Beutel, sondern auch Blister und dgl. zu verstehen.

Weiterhin ist besonders bevorzugt, wenn dabei die Beutel manu ell voneinander trennbar sind, insbesondere mittels einer zwi schen den Beuteln angeordneten Perforationslinie, die ein Lösen der Beutel voneinander durch Reißen ermöglicht.

Bei weiteren bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung ist ein Leitmittel vorgesehen, um Spülwasser auf die Dosiervor richtung zu leiten.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß insbesondere bei Verwendung eines pastösen Wirkstoffs das Ausspülen aus der Dosiervorrich tung erleichtert wird.

Dies gilt insbesondere dann, wenn das Leitmittel als Leitplatte ausgebildet ist.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß ein definierter Teil des Spülwasserflusses abgeleitet und zur Dosiervorrichtung gebracht werden kann.

Von besonderem Vorteil sind diese Maßnahmen dann, wenn bei Ver wendung einer Dosierkammer in der Dosiervorrichtung das Leit mittel so ausgebildet und angeordnet ist, daß die Dosierkammer in einer Abgabestellung der Dosiervorrichtung vom Spülwasser ausgespült wird.

Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß eine besonders exakte Do sierung möglich ist, weil die Dosierkammer, deren Volumen der jeweils abzugebenden Dosis an Wirkstoff entspricht, bei jedem Spülvorgang vollständig ausgespült wird, so daß der gesamte in der Dosierkammer enthaltene Wirkstoff abgegeben wird.

Wie bereits erwähnt wurde, läßt sich die Erfindung mit Wirk stoffen unterschiedlicher Viskosität einsetzen.

So ist insbesondere bei Dosiervorrichtungen mit Dosierkammer ein pastöser Wirkstoff bevorzugt, während bei Verwendung ande rer Dosiervorrichtungen, bspw. mit Flügelrad, ein flüssiger Wirkstoff bevorzugt ist, wenn das Flügelrad diesen Wirkstoff während der Drehung des Flügelrades abgibt und auch infolge der Zentrifugalkraft räumlich verteilt.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der bei gefügten Zeichnung.

Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nach stehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht, im Schnitt, durch ein übliches Toilettenbecken, in dem sich ein erfindungsgemäßer Wirkstoffspender befindet;

Fig. 2 eine Vorderansicht, teilweise geschnitten, des Toi lettenbeckens gemäß Fig. 1;

Fig. 3 in stark vergrößertem Maßstab und in seitlicher Schnittdarstellung weitere Details eines ersten Aus führungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Wirk stoffspenders;

Fig. 4 eine Darstellung, ähnlich Fig. 3, jedoch für ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Wirkstoffspenders; und

Fig. 5 in Draufsicht eine Ansicht einer Verpackungseinheit für einen erfindungsgemäßen Wirkstoffspender zusam men mit einem Vorratsbeutel für Wirkstoff.

In Fig. 1 bezeichnet 10 insgesamt ein handelsübliches Toilet tenbecken in sogenannter Flachspülbauweise. Das Toilettenbecken 10 verfügt über einen Spülwasser-Zulauf 12, durch den bei einem Spülvorgang das Spülwasser in das Toilettenbecken 10 eingelei tet wird, wie mit einem Pfeil 14 angedeutet. Das Spülwasser tritt durch Öffnungen 16 und 18 in das Toilettenbecken 10 ein. Die erste Öffnung 16 führt zu einem Innenraum 20 des Toiletten beckens 10, der von einer Wand 21 begrenzt wird. Die zweite Öffnung 18 führt zu einem umlaufenden Kanal 22, der an der Oberseite des Toilettenbeckens 10 umläuft und eine innere Kante 24 aufweist. Durch den Kanal 22 wird ein Teil des Spülwassers über den Umfang des Toilettenbeckens 10 verteilt und läuft dann über die innere Kante 24 an der Wand 21 hinab.

In das Toilettenbecken 10 ist ein Wirkstoffspender 30 einge setzt. Der Wirkstoffspender 30 kann z. B. mit einem Haken 32 be festigt sein, der über einen oberen Rand 34 des Toilettenbec kens 10 gelegt ist. Er befindet sich dort in einem Zwischenraum zwischen dem oberen Rand 34 und dem (nicht eingezeichneten) Toilettensitz, der üblicherweise mit Abstandshaltern in leich tem Abstand vom oberen Rand 34 gehalten ist.

Mit Pfeilen 36 ist in Fig. 1 angedeutet, daß das Spülwasser sich über den Wirkstoffspender 30 hinweg ergießt, wobei noch erläutert werden wird, daß die hydrodynamische Kraft des Spül wassers dabei zum dosierten Spenden von Wirkstoff ausgenutzt wird.

Bei der Darstellung gemäß Fig. 2 ist in einer Vorderansicht des Toilettenbeckens 10 eine alternative Ausführungsform angedeu tet. Bei dieser Ausführungsform ist ein Wirkstoffspender 40 mittels einer Hakenvorrichtung 42 befestigt, die um die innere Kante 24 im Kanal 22 greift. Der Wirkstoffspender 40 ist mit einem Abstandshalter 44 versehen, um ihn im Abstand von einer Innenoberfläche 46 der Wand 21 zu halten. Mit Pfeilen 48 ist wiederum der Strom des Spülwassers symbolisiert.

Fig. 3 zeigt in stark vergrößertem Maßstab eine geschnittene Seitenansicht eines insgesamt mit 49 bezeichneten Wirk stoffspenders.

Der Wirkstoffspender 49 umfaßt einen Wirkstoffbehälter 50, von dem in Fig. 1 nur ein kleiner Teil dargestellt ist. Der Wirk stoffbehälter 50 hat einen Innenraum 51 zur Aufnahme eines Wirkstoffs 52. Der Wirkstoff 52 kann von unterschiedlicher Vis kosität sein. Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist er pastös bzw. geleeartig mit einer sehr hohen Viskosität von z. B. über 3.000 mPas, vorzugsweise über 30.000 mPas. Wirk stoffe 52 für die hier interessierenden Zwecke sind allgemein bekannt und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Der Wirkstoffbehälter 50 ist vorzugsweise als Kunststoffspritz gießteil hergestellt. Er kann zweischalig oder mehrschalig aus geführt sein, um den Behälter aus mehreren Einzelteilen zusam menfügen zu können, wobei durch die Mehrschaligkeit ein leich ter Einbau der beweglichen Elemente möglich ist, die weiter un ten noch erläutert werden.

Der Innenraum 51 des Behälters 50 wird von einer Wand 53 aus Kunststoff begrenzt.

In einem unteren Eckbereich der Wand 53 befindet sich eine ins gesamt mit dem Bezugszeichen 54 bezeichnete Dosiervorrichtung. Die Dosiervorrichtung 54 umfaßt eine Dosierkammer 55, die in eine untere Ecke der Wand 53 bzw. des Behälters 50 eingeformt ist. Die Dosierkammer 55 hat einen Innenraum 56, dessen Volumen gerade dem Volumen einer im Einzelfall zu spendenden Dosis des Wirkstoffs 52 entspricht.

Der Innenraum 56 der Dosierkammer 55 steht auf der in Fig. 3 rechten Seite über eine Einlaßöffnung 58 mit dem Innenraum 51 in Verbindung. Auf der gegenüberliegenden Seite der Dosierkam mer 55 führt eine Auslaßöffnung 60 in den Innenraum 20 des Toi lettenbeckens 10. Unterhalb der Auslaßöffnung 60 kann sich eine Leitplatte 61 befinden.

Zum wahlweisen Verschließen der Einlaßöffnung 58 bzw. der Aus laßöffnung 60 dient eine Verschlußplatte 62, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser D der Auslaßöffnung 60 bzw. der Einlaßöffnung 58.

Die Verschlußplatte 62 ist starr mit einer Betätigungsstange 64 verbunden. Die Betätigungsstange 64 führt zu einer Prallplatte 66. Die Prallplatte 66 ist um ein Gelenk 68 verschwenkbar, das vorzugsweise als Filmscharnier ausgebildet ist, so daß die Prallplatte 66 mit dem das Gelenk 68 bildenden Filmscharnier einstückig mit der Wand 53 bzw. dem Behälter 50 durch Kunst stoff-Spritzgießen herstellbar ist.

Schließlich ist an die Wand 53 noch ein Abstandshalter 70 ange formt, der sich mit seinem freien Ende im befestigten Zustand des Wirkstoffspenders 49 auf der Innenoberfläche 46 des Toilet tenbeckens 10 abstützt. Auf diese Weise entsteht zwischen Wand 53 und Innenoberfläche 56 ein Zwischenraum. In diesem Zwischen raum befindet sich die Prallplatte 66.

Die Prallplatte 66 mit dem Gelenk 68 sind so ausgeführt, daß sie in der Ruhestellung die in Fig. 3 durchgezogen eingezeich nete Stellung einnehmen. In dieser Stellung verschließt die Ver schlußplatte 62 die Auslaßöffnung 60 der Dosierkammer 55. Die Einlaßöffnung 58 ist hingegen offen. Folglich kann Wirkstoff 52 durch die Einlaßöffnung 58 in den Innenraum 56 der Dosierkammer 55 einströmen. Da die Einlaßöffnung 58 relativ groß bemessen ist, kann auch der hochviskose Wirkstoff 52 schnell in den In nenraum 56 der Dosierkammer 55 einströmen bzw. einkriechen. Der Innenraum 56 ist daher innerhalb sehr kurzer Zeit befüllt.

Wenn nun die Spülung der Toilette betätigt wird, strömt das Spülwasser, wie in Fig. 3 mit einem Pfeil 72 bezeichnet, auf die Oberseite der Prallplatte 66. Die Prallplatte 66 ist im Ge lenk 68 elastisch gelagert, so daß die Prallplatte 66 gegen Fe derkraft nach unten in eine in Fig. 3 strichpunktiert einge zeichnete Stellung 66' verschwenkt wird, wie mit einem Pfeil 74 angedeutet. Da die Betätigungsstange 64 starr mit der Prall platte 66 und der Verschlußplatte 62 verbunden ist, wird die Verschlußplatte 62 ebenfalls verfahren, und zwar in eine Stelle 62', die in Fig. 3 ebenfalls strichpunktiert eingezeichnet ist. In dieser Position verschließt die Verschlußplatte 62' die Ein laßöffnung 58, während die Auslaßöffnung 60 freigegeben wird.

Folglich kann der Wirkstoff 51 aus dem Innenraum 56 der Dosier kammer 55 in den Innenraum 20 des Toilettenbeckens 10 austre ten, wobei die Entleerung der Dosierkammer 55 dadurch gefördert wird, daß das vorbeiströmende Spülwasser (Pfeil 72) die Dosier kammer 55 zusätzlich ausspült und dabei Wirkstoff 52 verdünnt und auflöst, so daß dieser noch leichter durch die Auslaßöff nung 60 durchtreten kann.

Wie aus Fig. 3 deutlich zu erkennen ist, wird der Durchmesser d der Betätigungsstange 64 vorzugsweise wesentlich kleiner bemes sen als der Durchmesser D der Auslaßöffnung 60. Auf diese Weise wird der Durchtritt des Wirkstoffs 52 durch die Auslaßöffnung 60 in der strichpunktiert eingezeichneten Offenstellung er leichtert.

Wenn sich, wie oben erwähnt, unterhalb der Auslaßöffnung 60 ei ne Leitplatte 61 befindet, so lassen sich auf diese Weise meh rere weitere Vorteile erzielen. Wenn nämlich bei Betätigung der Verschlußplatte 62 in die in Fig. 3 strichpunktiert eingezeich nete Stellung der Wirkstoff aus dem Innenraum 56 der Dosierkam mer 55 durch die Auslaßöffnung 60 austritt, so gelangt er dort auf die Leitplatte 61, die sich z. B. pfannenartig vor der Aus laßöffnung 60 befinden kann. Der nunmehr auf der Leitplatte 61 befindliche Wirkstoff kann dort besonders effektiv abgespült, d. h. aufgelöst und verteilt werden. Andererseits hat die Leit platte 61 die Funktion, einen Teil des Spülwasserstroms abzu leiten und unmittelbar durch die nunmehr offene Auslaßöffnung 60 hindurch in den Innenraum 56 der Dosierkammer 55 zu leiten. Diese wird auf diese Weise vollkommen ausgespült. Die Dosierung gelingt damit vollständig, weil die gesamte Dosis an Wirkstoff, die dem Volumen des Innenraums 56 entspricht, durch das Spül wasser ausgespült und durch die Auslaßöffnung 60 hindurch in den Innenraum 20 des Toilettenbeckens 10 befördert wird.

Es versteht sich dabei, daß die Anordnung der Verschlußplatte 62 in der Dosierkammer 55 nur beispielhaft zu verstehen ist. So kann sich z. B. die Auslaßöffnung 60 auch im Boden der Dosier kammer 55 befinden. In diesem Falle würde sowohl das Ausströmen des Wirkstoffs aus dem Innenraum 56 selbst wie auch ein Ausspü len des Innenraums 56 mittels einer Leitplatte 61 durch die Schwerkraftwirkung unterstützt.

Sobald der Spülvorgang beendet ist, kehrt die Prallplatte 66 infolge ihrer eigenen Elastizität wieder in die in Fig. 3 ge zeichnete Ausgangsstellung zurück. Dies hat zur Folge, daß die Auslaßöffnung 60 verschlossen wird, während die Einlaßöffnung 58 wieder freiliegt und damit eine neue Dosis Wirkstoff 52 in die Dosierkammer 55 nachströmen bzw. nachkriechen kann.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Prallplatte 66 an einem Gelenk 68 befestigt, so daß sich eine kreisbogenförmige Bewegung ergibt, wie man deutlich aus Fig. 3 erkennt. Infolge der relativ kurzen Distanzen ist diese Bewe gung jedoch näherungsweise geradlinig, so daß unter "geradlinig" im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch derarti ge leicht gekrümmte Bewegungsbahnen zu verstehen sind. Selbst verständlich ist es aber auch möglich, die Prallplatte 66 an ders aufzuhängen, bspw. streng linear verschieblich zu gestal ten und dann auch eine streng lineare Auslenkung der Verschluß platte 62 zu erreichen. Hierzu können Getriebe unterschiedli cher Art eingesetzt werden, wie der Fachmann weiß.

Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird hinge gen eine rotierende Dosiervorrichtung verwendet.

In Fig. 4 ist - in ähnlicher Ansicht wie Fig. 3 - ein Wirk stoffspender 79 dargestellt. Dieser umfaßt wiederum einen Wirk stoffbehälter 80 mit Innenraum 81, in dem sich Wirkstoff 82 be findet.

Der Wirkstoff 82 ist bei diesem Ausführungsbeispiel, wie noch erläutert werden wird, vorzugsweise weniger viskos als der Wirkstoff 52 beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3.

Der Wirkstoffbehälter 80 hat eine Wand 83. In der in Fig. 4 linken unteren Ecke des Wirkstoffbehälters 80 ist wiederum eine Dosiervorrichtung 84 vorgesehen. Hierzu ist die Wand 83 mit ei nem zylinderabschnittsförmigen Wandabschnitt 86 versehen, in dem sich eine Öffnung 88 befindet. Durch die Öffnung 88 kann Wirkstoff 82 durchtreten, wie mit einem Pfeil 90 angedeutet.

Der Wandabschnitt 86 hat eine Außenoberfläche 92, die zumindest abschnittsweise komplementär zu einer Umfangsfläche 94 eines Flügelrades 96 ausgebildet ist. Das Flügelrad 96 ist um einen Zapfen 98 drehbar, wie mit einem Pfeil 100 angedeutet.

Das Flügelrad 96 umfaßt eine Mehrzahl radialer Wände 102, im dargestellten Ausführungsbeispiel insgesamt acht derartige Wän de 102. Die radialen Wände 102 schließen zwischen sich nach au ßen hin offene Kammern 104 ein.

In Fig. 3 ist die wirksame Umfangslänge der Außenoberfläche 92 mit u₁ bezeichnet, während die Umfangslänge zweier nebeneinan der liegender Kammern 104 mit u₂ angegeben ist. Der Querschnitt der Öffnung 88 ist mit a₁ und die Dicke der Wände 102 mit a₂ bezeichnet.

Um eine genau dosierte Abgabe des Wirkstoffs 82 zu gewährlei sten, kann nun u₂ kleiner u₁ gemacht werden. In diesem Fall be findet sich entweder nur eine Kammer 104 gegenüber der Öffnung 88 (wie in Fig. 4 dargestellt) oder es kann im Extremfall gera de eine Wand 102 sich auf der Öffnung 88 befinden. Wenn dann die Dicke a₂ kleiner ist als der Querschnitt a₁, strömt Wirk stoff in diesem Ausnahmefall in zwei Kammern, so daß in diesem Ausnahmefall doppelt dosiert wird. Ein unkontrolliertes Abströ men von Wirkstoff ist hingegen nicht möglich. Andererseits kann man u₂ auf größer als u₁ wählen, in welchem Fall jedoch die Wanddicke a₂ größer als der Querschnitt a₁ sein muß. Im extre men Ausnahmefall würde dann eine Wand 102 dicht vor der Öffnung 88 stehen und in diesem Ausnahmefall eine Dosierung von Wirk stoff verhindern, andererseits aber auch einen unkontrollierten Austritt.

Besonders bevorzugt ist jedoch, im Bereich der Außenoberfläche 92 relativ zu den Wänden 102 eine Rastung vorzusehen, die in Fig. 4 mit 105 angedeutet ist. Eine solche Rastung ermöglicht es, das Flügelrad 96 jeweils in der in Fig. 4 eingezeichneten Vorzugsstellung anzuhalten, in der sich die Öffnung 88 genau gegenüber der Mitte einer Kammer 104 befindet.

Auch der Wirkstoffspender 79 gemäß Fig. 4 ist mit einem Ab standshalter 108 im Abstand von der Innenwand 46 des Toiletten beckens 10 angeordnet. Wenn nun die Spülung betätigt wird und Spülwasser strömt, wie mit einem Pfeil 106 angedeutet, so trifft dieses auf das Flügelrad 96 und versetzt es in Rotation (Pfeil 100). Der in einer der Kammern 104 befindliche Wirkstoff wird nun am Strom des Spülwasser vorbei gedreht, so daß das Spülwasser den Wirkstoff in sehr einfacher Weise aus dieser Kammer herausspülen kann.

Selbstverständlich läßt sich das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 noch dahingehend variieren, daß das Flügelrad 96 mit einem Rastmechanismus versehen wird, der jeweils nur eine Verdrehung um einen vorbestimmten Winkelschritt bei jedem Spülvorgang ge stattet. In diesem Falle würde das Flügelrad 96 bei jedem Spül vorgang um jeweils einen Winkelschritt weitergeschaltet, so daß eine nächste Kammer 104 befüllt wird, während die in Drehrich tung davor liegende Kammer durch das Spülwasser ausgespült wird.

Wie bereits weiter oben erwähnt wurde, ist der Wirkstoff 82 bei diesem Ausführungsbeispiel vorzugsweise weit weniger viskos, also flüssiger, als der Wirkstoff 52 beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3. Wenn ein flüssiger Wirkstoff 82 verwendet wird, kann das Flügelrad 96 auch frei drehbar ausgestaltet sein. Da mit würde folgendes erreicht:
Wenn das Flügelrad 96 sich zwischen den Spülvorgängen in einer Ruhestellung befindet, ist jedenfalls die Öffnung 88 insofern versperrt, als sich vor der Öffnung 88 nur eine Kammer 104 be findet. Ein freier Abfluß von Wirkstoff 82 ist daher nicht mög lich. Wenn nun die Kammer 104 in diesem Fall relativ klein di mensioniert ist, tritt auch nur eine relativ geringe Menge an Wirkstoff 82 in diese kleine Kammer 104 ein.

Sobald nun der Spülvorgang einsetzt und das Flügelrad 96 in Drehung versetzt wird, wird der in der kleinen Kammer 104 be findliche Wirkstoff in der beschriebenen Weise in den Bereich des Spülwassers gebracht. Solange das Flügelrad 96 rotiert, strömt aber noch flüssiger Wirkstoff 82 durch die Öffnung 88 nach und wird solange durch die nachfolgenden kleinen Kammern 104 weiter in den Innenraum des Toilettenbeckens 10 gefördert. Diese Förderung wird durch Fliehkraftwirkung unterstützt, wenn der flüssige Wirkstoff 82 vom rotierenden Flügelrad 96 im frei en Bereich links von der Außenoberfläche 92 abgeschleudert wird.

Wenn dann bei nachlassendem Spülwasserfluß das Flügelrad 96 wieder zum Stehen kommt, wird die Öffnung 88 wieder in der be reits beschriebenen Weise verschlossen bzw. es kann nur noch Wirkstoff im Umfange eines Kammervolumens austreten.

Damit ist auch eine dosierte Wirkstoffabgabe bei rotierendem Flügelrad 96 erzielbar.

Schließlich zeigt Fig. 6 noch eine bevorzugte Verpackungsein heit, wie sie beim Vertrieb erfindungsgemäßer Wirkstoffspender verwendet werden kann.

Die Verpackungseinheit ist als Gebinde 110 ausgeführt, das ei nen linken Teil 112 und einen rechten Teil 114 umfaßt. Die Tei le 112, 114 sind über eine Perforationslinie 116 voneinander getrennt, können also durch Reißen auch körperlich voneinander gelöst werden.

Das Gebinde 110 besteht im wesentlichen aus einer Unterfolie 118 und einer daraufliegenden Oberfolie 120. Auf diese Weise kann man in an sich bekannter Weise im linken Teil 112 einen linken Beutel 122 und im rechten Teil 114 einen rechten Beutel 124 ausbilden. Unter "Beutel" kann dabei zumindest im Bereich des linken Teils 112 auch ein Blister verstanden werden.

Der linke Beutel 112 dient zur Aufnahme des Wirkstoffspenders 79, d. h. sämtlicher mechanischer Teile des Wirkstoffspenders 79, die ggf. als Einzelteile verpackt sind und vom Verbraucher erst noch zusammengefügt werden müssen.

Der rechte Beutel 124 ist hingegen ein Vorratsbeutel für Wirk stoff 82. Um diesen Vorratsbeutel kontrolliert entleeren zu können, ist in an sich bekannter Weise ein seitlicher Auslaß 12 mit einem Schraubverschluß 128 vorgesehen.

Die dargestellten Abmessungen und Proportionen des Gebindes 110 in Fig. 5 sind selbstverständlich nur beispielhaft zu verste hen. Auch die Anordnung der Beutel 112, 124 zueinander kann un terschiedlich gewählt werden.

Schließlich verfügt das Gebinde 110 noch über eine Öse 130, so daß es in entsprechenden Regalen von Fachgeschäften und Märkten aufgehängt werden kann.

Claims

1. Wirkstoffspender für Toilettenbecken, mit einer Vorrich tung (32; 42) zum Befestigen des Spenders (30; 40; 49; 79) in dem Toilettenbecken (10), mit einem Behälter (50; 80) zur Aufnahme eines fließfähigen Wirkstoffs (52; 82), und mit Mitteln zur Abgabe von Wirkstoff (52; 58) in das Toilettenbecken (10), wenn der Spender (30; 40; 49; 79) von Spülwasser (36; 48; 72; 106) umströmt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel eine fremdkraftbetätigte Dosiervorrichtung (54; 84) umfassen.

2. Wirkstoffspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Fremdkraft die hydrodynamische Kraft des Spülwas sers (36; 48; 72; 106) verwendet wird.

3. Wirkstoffspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dosiervorrichtung (54) ein mindestens näherungsweise linear auslenkbares Dosierelement (55-64) umfaßt.

4. Wirkstoffspender nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dosiervorrichtung (54) eine vom Spül wasser (72) beaufschlagbare Prallplatte (66) umfaßt, durch deren Auslenkung das Dosierelement (55-64) betä tigt wird.

5. Wirkstoffspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallplatte (66) um ein Gelenk (68) verschwenkbar ist.

6. Wirkstoffspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (68) einstückig mit dem Behälter (50) aus gebildet ist.

7. Wirkstoffspender nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn zeichnet, daß das Gelenk (68) als Filmscharnier ausgebil det ist.

8. Wirkstoffspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Dosierelement (55-64) eine Dosierkammer (55) aufweist, daß die Dosierkam mer (55) eine zum Innenraum (51) des Behälters (50) füh rende Einlaßöffnung (58) sowie eine zum Innenraum (20) des Toilettenbeckens (10) führende Auslaßöffnung (60) um faßt, und daß Verschlußmittel vorgesehen sind, um in ei ner ersten Betriebsstellung die Einlaßöffnung (58) zu öffnen und die Auslaßöffnung (60) zu verschließen und in einer zweiten Betriebsstellung die Einlaßöffnung (58) zu verschließen und die Auslaßöffnung (60) zu öffnen.

9. Wirkstoffspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel als in der Dosierkammer (55) ver fahrbare Verschlußplatte (62, 62') ausgebildet ist.

10. Wirkstoffspender nach Anspruch 4 und 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Verschlußplatte (62) über eine Betäti gungsstange (64) mit der Prallplatte (66) verbunden ist.

11. Wirkstoffspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dosiervorrichtung (84) ein rotierendes Dosierelement (86-94, 102, 104) umfaßt.

12. Wirkstoffspender nach Anspruch 2 und 11, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dosiervorrichtung (84) ein vom Spülwas ser (106) beaufschlagbares Flügelrad (96) umfaßt, durch dessen Drehung das Dosierelement (86-94, 102, 104) be tätigt wird.

13. Wirkstoffspender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich net, daß das Flügelrad (96) radiale Wände (102) mit da zwischenliegenden Kammern (104) aufweist, daß das Flügel rad (96) mit einem Abschnitt seiner Umfangsfläche (94) dicht an einer komplementären Außenoberfläche (92) des Behälters (80) läuft, und daß sich in der Außenoberfläche (92) eine zum Innenraum (81) des Behälters (80) führende Öffnung (88) befindet.

14. Wirkstoffspender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich net, daß die Umfangslänge (u₁) der Außenoberfläche (92) größer ist als die Umfangslänge (u₂) zweier nebeneinander liegender Kammern (104) und daß der Durchmesser (a₁) der Öffnung (88) kleiner ist als die Dicke (a₂) der Wände (102).

15. Wirkstoffspender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich net, daß die Umfangslänge (u₁) der Außenoberfläche (92) kleiner ist als die Umfangslänge (u₂) zweier nebeneinander liegender Kammern (104) und daß der Durchmesser (a₁) der Öffnung (88) größer ist als die Dicke (a₂) der Wände (102).

16. Wirkstoffspender nach einem der Ansprüche 13 bis 15, da durch gekennzeichnet, daß Rastmittel (105) vorgesehen sind, um das Flügelrad (96) in einer vorbestimmten Drehlage relativ zur Außenoberfläche (92) anzuhalten.

17. Wirkstoffspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (50; 80) mit einem Abstandshalter (70; 108) versehen ist, derart, daß der Spender (30; 40; 49; 79) mittels der Befesti gungsvorrichtung (32; 42) im Abstand von einer Innenwand (46) des Toilettenbeckens (10) positionierbar ist.

18. Wirkstoffspender nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich net, daß nach einer Befestigung des Spenders (30; 40; 49; 79) im Toilettenbecken (10) ein fremdkraftbetätigtes Ele ment (66; 96) der Dosiervorrichtung (54; 84) im Bereich des Abstandes angeordnet ist.

19. Wirkstoffspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter mehr schalig, insbesondere zweischalig, ausgebildet ist.

20. Wirkstoffspender, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender (79) und ein Vorratsbeutel (124) für den Wirk stoff (82) baulich zu einer Verpackungseinheit (110) ver einigt sind.

21. Wirkstoffspender nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich net, daß die Verpackungseinheit zwei nebeneinander ange ordnete Beutel (122, 124) umfaßt, die unter Verwendung einer gemeinsamen Unterfolie (118) und einer gemeinsamen Oberfolie (120) hergestellt sind, wobei der eine Beutel (122) den Spender (79) enthält und der andere Beutel (124) der Vorratsbeutel ist.

22. Wirkstoffspender nach Anspruch 21, dadurch gekennzeich net, daß die Beutel (122, 124) manuell voneinander trenn bar sind.

23. Wirkstoffspender nach Anspruch 22, dadurch gekennzeich net, daß die Beutel (122, 124) mittels einer zwischen den Beuteln (122, 124) angeordneten Perforationslinie (116) voneinander durch Reißen lösbar sind.

24. Wirkstoffspender nach einem der mehreren der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß ein Leitmittel vorge sehen ist, um Spülwasser (72) auf die Dosiervorrichtung (54) zu leiten.

25. Wirkstoffspender nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich net, daß das Leitmittel als Leitplatte (61) ausgebildet ist.

26. Wirkstoffspender nach Anspruch 24 oder 25, dadurch ge kennzeichnet, daß bei Verwendung einer Dosierkammer (55) in der Dosiervorrichtung (54) das Leitmittel so ausgebil det und angeordnet ist, daß die Dosierkammer (55) in ei ner Abgabestellung der Dosiervorrichtung (54) vom Spül wasser (72) ausgespült wird.

27. Wirkstoffspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein pastöser Wirk stoff (52; 82) Verwendung findet.

28. Wirkstoffspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein flüssiger Wirk stoff Verwendung findet.